Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A) Einleitung, Begriffe und Problemstellung 15

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Transkript:

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A) Einleitung, Begriffe und Problemstellung 15 I) Einleitung 15 II) Der Erzeuger 16 III) Der Weiterverkäufer 17 IV) Problemstellung 18 B) Gang der Untersuchung 22 C) Der Leistungsvorhaltungs- und Stromliefervertrag 24 I) Die Perspektive des Erbauers bzw. Erzeugers 24 II) Die Perspektive des Weiterverkäufers 26 III) Die Varianten 27 1. Die Minderheitsbeteiligung 27 2. Die Kraftwerksscheibe 29 3. Die Virtuelle Kraftwerksscheibe 30 4. Der EFET-Rahmenvertrag 30 IV) Einordnung 31 D) Die erweiterte Inhaltskontrolle der Leistungsvorhaltungs- und Stromlieferverträge außerhalb der 305 ff. BGB 34 I) Einleitung 34 II) 133, 157 BGB, Auslegung 35 DI) 315 BGB Billigkeitskontrolle 37 IV) Die erweiterte Inhaltskontrolle nach 242 BGB 38 1. Wortlaut und Systematik 40 2. Gesetzgeberischer Wille 41 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der erweiterten Inhaltskontrolle 42 Bibliografische Informationen http://d-nb.info/997538880 digitalisiert durch

a) Neuere Entscheidungen des BVerfG 42 b) Einordnung der BVerfG-Entscheidungen und Stellungnahme 45 4. Einordnung der Inhaltskontrolle gemäß 242 BGB als Rechtsfortbildung 51 5. Verhältnis von 242 BGB zu 305 ff. BGB 53 V) 138 BGB Sittenwidrigkeitskontrolle 55 VI) Zusammenfassung und Ergebnis 57 E) Die dogmatische Rechtfertigung der Inhaltskontrolle der Leistungsvorhaltungs- und Stromlieferverträge 60 I) Konkordanztheorie 61 1. Selbstbestimmungsthese 61 2. Konkordanzargument 61 3. Stellungnahme 62 II) Das Dogma der gestörten Vertragsparität 63 1. Theorie von der Richtigkeitsgewähr des Vertrages 65 a) Grundaussage 65 b) Kritik 66 2. Besonderheit des AGB-Vertrags 67 3. Ergebnis 68 III) Marktstörungstheorie 69 1. Das liberale Informationsmodell 69 2. Stellungnahme 70 3. Wettbewerbsfähigkeit der AGB 72 4. Die Marktstörung 75 IV) Zusammenfassung und Ergebnis 80 F) Anwendbarkeitsbegrenzung der Inhaltskontrolle der Leistungsvorhaltungs- und Stromlieferverträge im AGB-Begriff 82 I) Die Voraussetzungen des 305 BGB 82 1. Das Merkmal der Vorformulierung 82 a) Einordnung 82 b) Ablehnung eines Vorziehens des Vielzahlkriteriums 83 c) Formularergänzungen 84 d) Zusammenfassung und Ergebnis 87 2. Das Merkmal für eine Vielzahl von Verträgen" 89 a) Einordnung 89 b) Die Mehrfachverwendungsabsicht 89 c) Das Dreifachverwendungskriterium 90 aa) Das Abstellen des BGH auf die Anzahl der Verträge im Ingenieurvertragsfall 90 10

bb) Die Zusammenfassbarkeitshypothese des BGH im Garagenmietvertragsfall 93 ce) Zwischenergebnis 96 d) Der Anscheinsbeweis 96 aa) Die BGH-Rechtsprechung 96 bb) Stellungnahme 98 e) Problem der Vorformulierung durch einen Dritten 98 f) Stellungnahme 99 g) Zusammenfassung und Ergebnis 101 3. Das Merkmal der anderen Vertragspartei gestellt" 102 a) Klassische Wortlautinterpretation 102 b) Interpretation als Zurechnungsnorm 104 aa) Einordnung 104 bb) Indizien 105 1) Indiz der Begünstigung 105 2) Indiz der Marktmacht 106 3) Indiz der Einbeziehungsinitiative 107 c) Zusammenfassung und Ergebnis 107 4. Das Merkmal nicht individuell ausgehandelt" 108 a) Interpretation als Abänderungsanforderung 108 b) Interpretation als Möglichkeitsanforderung 109 c) Zusammenfassung und Ergebnis 111 II) Zusammenfassung und Ergebnis zum AGB-Begriff 112 G) Anwendbarkeitsbegrenzung der Inhaltskontrolle der Leistungsvorhaltungsund Stromlieferverträge in 310 BGB 114 I) Anwendbarkeitsgrenzen gemäß 310 Absatz 1 und 2 BGB 114 1. B2B-Verträge nach 310 Abs. 1 S. 1 BGB 114 2. Elektrizitätsversorgungsverträge gemäß 310 Abs. 2 S.l BGB 117 3. Zwischenergebnis 117 II) Die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme des 310 Abs. 4 S. 1 BGB fur gesellschaftsrechtliche Verträge auf die Leistungsvorhaltungs- und Stromlieferverträge 118 1. Fragestellung der Eingrenzung der Bereichsausnahme 118 2. Anhaltspunkte für eine Eingrenzung der Bereichsausnahme im Gesetz 120 3. Anhaltspunkte für eine Eingrenzung der Bereichsausnahme in der BGH-Rechtsprechung 120 a) Die Entscheidung des BGH im Taxengenossenfall 121 b) Die Entscheidung des BGH im Ferienwohnrechtegesellschaftsfall 121 c) Die Kriterien des BGH 122 4. Kritik an der Eingrenzung der Bereichsausnahme durch den BGH 123 III) Zusammenfassung und Ergebnis 126 11

H) Anwendbarkeitsbegrenzung der Inhaltskontrolle der Leistungsvorhaltungsund Stromlieferverträge im materiellen AGB-Recht 128 I) Die typischen Klauseln 128 1. Preisanpassungsklauseln 128 a) Anpassungsformen 128 aa) Anpassungsobjekt 129 bb) Anpassungssubjekt 129 cc) Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht 130 dd) Leistungsbestimmungsrecht eines Dritten 130 ee) Gemeinsames Leistungsbestimmungsrecht der Parteien 131 b) Prüfungsumfang 131 c) Für einzelne Leistungsvorhaltungs- und Stromlieferverträge geeignete Klauselarten 133 aa) Gestaltungsmöglichkeiten 133 bb) Zusammenfassung 136 d) Kontrollfähigkeit der Preisanpassungsklauseln gemäß 307 Abs. 3 BGB 136 e) Die Rechtsprechung zu Preisanpassungsklauseln 138 aa) Anforderungen an den Verwender 138 1) Reichweite des Bestimmtheitsgebots der Rechtsprechung 138 2) Transparenzgebot 140 3) Pflicht zur Berücksichtigung von Kostensenkungen 141 bb) Kompensationsmöglichkeiten 142 1) Kompensation durch Sonderkündigungsrecht 142 2) Geringere Anforderungen bei B2B-Verträgen 143 3) Preisanpassungsrecht durch ergänzende Vertragsauslegung 144 cc) Zusammenfassung 145 f) Kritik 146 bb) Ergänzende Vertragsauslegung 147 cc) Das Transparenzgebot und seine Verortung 147 dd) Das Verhältnis von 307 und 315 BGB 148 ee) Zwischenergebnis 149 g) Ergebnis 149 2. Laufzeitklauseln 150 3. take-or-pay-klausel 150 4. Zwischenergebnis 151 II) Gesamtbetrachtung oder Einzelbetrachtung 151 III)Zusammenfassung und Ergebnis 153 12

I) Anwendbarkeitsbegrenzung der Inhaltskontrolle der Leistungsvorhaltungsund Stromlieferverträge durch teleologische Auslegung 156 I) Teleologische Erweiterung des Begriffs des individuellen Aushandelns" i.s.v. 305 Abs. 1 Satz 3 BGB 156 1. Der Schutzzweck der AGB-Vorschriften 156 a) Schutz vor einseitig in Anspruch genommener Vertragsgestaltungsfreiheit 157 b) Verbraucherschutz 157 c) Ergebnis zum Schutzzweck der AGB-Vorschriften 160 2. Konkretisierung der ideologischen Erweiterung des Begriffs Individuelles Aushandeln" 160 a) Verhandeln statt Aushandeln 161 b) Beweislastumkehr 161 c) Gesetzesänderung 162 II) Zusammenfassung und Ergebnis 164 J) Ergebnis in Thesenform 167 Literaturverzeichnis 177 13