Band 129 llbertz Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder und Kommunen - Beamte, Arbeitnehmer, Richter und Soldaten - 2., aktualisierte Auflage 2010 dbb verlag
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 9 Literaturverzeichnis 13 Einleitung 15 A Rechtsgrundlagen 17 1 Verfassungsrechtliche Grundlagen 17 2 Sinn und Zweck des Nebentätigkeitsrechts in Bund und Ländern 18 3 Beamten-/Richter-/Soldaten-/Tarifrecht 19 B Begriffsbestimmungen (Hauptamt / Nebentätigkeit / Nebenamt / Nebenbeschäftigung) 23 C Beamten-, Richter-, Soldatenrecht 25 1 Verpflichtende" Nebentätigkeiten 25 1.1 Pflicht des Beamten zur Übernahme von Nebentätigkeiten 25 1.2 Ermessensfehlerfreie Auswahl 26 1.3 Grundsätzliches Vergütungsverbot / Ausnahmen 26 1.4 Ablieferungs-/Abrechnungspflicht 27 1.5 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung 29 1.6 Beteiligung der Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten 29 1.7 Haftung 29 1.8 Beendigung von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen 30 2 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 30 2.1 Allgemein erteilte Genehmigung 32 2.2 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung 33 2.3 Versagung einer beantragten Genehmigung 35 2.3.1 Übermäßige Inanspruchnahme der Arbeitskraft 37 2.3.2 Widerstreit mit dienstlichen Pflichten 40 2.3.3 Kollision mit behördeninternen Angelegenheiten 42 2.3.4 Mögliche Auswirkungen auf Unparteilichkeit oder Unbefangenheit 44 2.3.5 Wesentliche Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit 44 2.3.6 Beeinträchtigung des Ansehens der öffentlichen Verwaltung 45 2.3.7 Nebentätigkeit als unzulässige Ausübung eines Zweitberufs 46 2.3.8 Befristung / Auflagen / Bedingungen / Widerruf 47 2.3.9 Nachweis- und Anzeigepflicht 49 2.4 Ablieferung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit 51 3 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 54 3.1 Einzelne nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 54
3.2 Verwaltung eigenen Vermögens 54 3.3 Schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit 54 3.4 Gutachtertätigkeit 55 3.5 Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen 56 3.6 Anzeige-/Auskunftspflicht 57 3.7 Untersagung nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten 59 4 Nebentätigkeiten von teilzeitbeschäftigten/beurlaubten Beamten 59 4.1 Nebentätigkeiten bei voraussetzungsloser Teilzeitbeschäftigung 59 4.2 Nebentätigkeiten bei familienbezogener Teilzeitbeschäftigung/Beurlaubung. 60 4.3 Nebentätigkeiten bei arbeitsmarktbezogener Teilzeitbeschäftigung 61 5 Nebentätigkeiten bei umfassender Freistellung vom Dienst 61 6 Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn 62 7 Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten/Versorgungsempfängern 64 7.1 Anzeigepflicht 66 7.2 Untersagung 66 7.3 Anrechnung von Einkünften auf Versorgungsbezüge 68 8 Nebentätigkeiten von Richtern 68 8.1 Anzeigepflicht 68 8.2 Verbot der Wahrnehmung von Aufgaben der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt 72 8.3 Verbot der Erstellung von Rechtsgutachten 72 8.4 Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen bei Ausübung von Nebentätigkeiten durch Richter 73 8.5 Beendigung von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen 75 8.6 Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst 76 8.7 Nebentätigkeit von ausgeschiedenen Richtern im Bundes- bzw. Landesdienst 76 9 Nebentätigkeiten von Soldaten 76 9.1 Verpflichtung zur Übernahme einer Nebentätigkeit 78 9.2 Genehmigungspflicht zur Übernahme von Nebentätigkeiten 78 9.3 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 79 9.4 Haftung 80 9.5 Beendigung von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen 80 9.6 Wahrnehmung von Tätigkeiten durch ausgeschiedene Soldaten 80 9.7 Erlöschen von mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten 81 D Tarifrecht 83 1 Allgemeines 83 2 Entgeltliche Nebentätigkeiten 84 3 Anzeige-/Auskunftspflicht 84
4 Versagungsgründe 85 4.1 Beeinträchtigung arbeitsvertraglicher Pflichten 87 4.2 Beeinträchtigung berechtigter Interessen des Arbeitgebers 89 5 Ablieferungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen 92 6 Anordnung von Nebentätigkeiten 94 7 Nebenbestimmungen zur Untersagung einer Nebenbeschäftigung von Arbeitnehmern 94 7.1 Mehrfachbeschäftigung 94 7.2. Teilzeitbeschäftigung 94 7.3 Nutzung von Einrichtungen, Personal oder Material des Arbeitgebers 94 E Rechtsweg / Rechtsschutz / Gerichtskosten / Folgen einer Nichtbeachtung der die Nebentätigkeit betreffenden Vorschriften 95 1 Rechtsweg zu den Verwaltungs-/Arbeitsgerichten 95 2 Rechtsschutz 96 2.1 Beamte / Richter / Soldaten 96 2.2 Arbeitnehmer 98 3 Gerichtskosten 99 4 Folgen einer Nichtbeachtung der die Nebentätigkeit betreffenden Vorschriften 100 4.1 Beamte / Richter / Soldaten 100 4.2. Arbeitnehmer 101 F Nebentätigkeit und Personalvertretung 103 G Nebentätigkeit und Betriebsrat 104 Anhang 1 Grundgesetzliche Regelungen 105 2 Bundesbeamtenrechtliche Regelungen 107 2.1 Bundesbeamtengesetz (Auszug) 108 2.2 Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bundesnebentätigkeitsverordnung) 117 2.3 Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz. Auszug) 124 3 Rundschreiben des BMI zur Durchführung des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes v. 3.9.1997 - D I 1-210 295/33a 129 4 Beamtenrechtliche Regelungen des Nebentätigkeitsrechts in den Ländern (- Abweichungen vom Bundesrecht -) 136
5 Übersicht über die nebentätigkeitsrechtlichen Regelungen für Beamte des Bundes und der Länder (Synopse) 153 6 Tarifrechtliche Regelungen 154 6.1 TVöD (Auszug) 154 6.2 TV-L (Auszug) 154 6.3 Rundschreiben des BMI v. 22.12.2005 -DU 2-220 210-2/0 155 7 Deutsches Richtergesetz (Auszug) 159 8 Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten - Soldatengesetz (Auszug) 161 9 Beamtenstatusgesetz (Auszug) 165 10 Personalvertretungsrechtsrechtliche Regelungen 166 10.1 Bundeserpsonalvertretungesetz (Auszug) 166 10.2 Personalvertretungsgesetze der Länder (Synopse) 167 Stichwortverzeichnis 168