Deutscher Bundestag Drucksache 17/14537 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14368 Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen im Einzelhandel Vorbemerkung der Fragesteller KürzlichteiltedieBundesregierungmit,dassdreivonzehnBeschäftigtenim EinzelhandelzueinemNiedriglohnarbeitenunddieLöhneimHandelinsgesamtmitjährlich1,5Mrd.EuroergänzendenHartz-IV-Leistungenaufgestockt werden (vgl.bundestagsdrucksache17/13647).inderöffentlichendebatte wirdhäufigübersehen,dass nebenderoftschlechtenbezahlung diebeschäftigtenmiterschwertenarbeitsbedingungenund-belastungenkonfrontiertsind.indenvergangenenjahrenwurdendieladenöffnungszeitenimmer mehrausgedehntundmitihnendiearbeitszeitenamabend,amwochenende undanfeiertagen.dazuwurdediearbeitszeitimmermehrflexibilisiert. VieleBeschäftigtearbeitenmitgeringenStundenkontingenten aufabruf, müssenihrprivateslebenkomplettdenerfordernissenderunternehmenunterordnen. SprichtmanmitBeschäftigtenundihrenInteressensvertretungenwirddeutlich:dieArbeitderBeschäftigten,ihrebesondereBelastungwirdinderÖffentlichkeitkaumwertgeschätzt.NunwollendieArbeitgeberdesEinzelhandelsmitderKündigungderManteltarifverträgedieArbeitszeitnochstärker alsbisherflexibilisierenundzuschlägefürspät-,wochenend-undfeiertagsarbeitstreichen.betriebsräte,diesichfürfamilien-undgesundheitsfreundlichearbeitszeitregelungeneinsetzen,werdenvonunternehmensleitungenunterdruckgesetzt.besondersdrastischgehtderzeitdermodekonzern H&M vor,derwiederholtversucht,einenengagiertenbetriebsrataustrierzukündigen (www.einzelhandel.verdi.de/unternehmen/hennes_mauritz/).dabeiistbekannt,dassesdort,wokeinebetriebsräteaufdieüberwachungvonarbeitsschutzgesetzeachten,dieseoftnichteingehaltenwerdenundeszueiner verstärkten Belastung der Beschäftigten kommt. EsstelltsichdieFrage,welcheErkenntnissedieBundesregierungzudenArbeitsbelastungenimEinzelhandelhat,undwassietunkannundwill,umdaraufimSinnederBeschäftigtenEinflusszunehmensowiedieBeschäftigten undihrebetrieblicheninteressensvertretungeninihrenbemühungenumbessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales vom9.august2013übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/14537 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImFolgendenwirdinderRegelnachderSituationimEinzelhandelgefragt. SoweitdazukeineZahlenbzw.Erkenntnissevorliegen,bitteentsprechendmit Daten für den gesamten Handel antworten. 1.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberbesondereArbeitsbelastungenimEinzelhandel,undinwiefernergibtsichdarauseinbesonderer politischer Handlungsbedarf? DerBundesregierungliegenüberdieArbeitsbelastungenimEinzelhandelfolgende Kenntnisse vor: 1. Psychische Belastungen AusdenDatenderaktuellenBIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung2012 (BIBB/BAuA2012;s.www.baua.de/arbeitsbedingungen)zeigtsich,dassdie BeschäftigtenimEinzelhandel verglichenmitanderenbeschäftigten seltenertermin-undleistungsdruckausgesetztsind besondersdeutlichsinddie UnterschiedebeidenFrauen.AuchdasBetreuenverschiedenerArbeiten gleichzeitig (Multitasking)istzumindestbeidenweiblichenErwerbstätigen deutlichseltener.häufigestörungenwerdennurvonmännlichenvollzeitbeschäftigtenöfterberichtet.allerdingsgebenmehrbeschäftigteimeinzelhandel an, dass sie häufig schnell arbeiten müssen. MitneuenAufgabenkonfrontiertwerdenbzw.NeuesausprobierenmüssenErwerbstätige im Einzelhandel hingegen eher seltener. Tabelle 1: Arbeitsintensität und Neue Anforderungen im Einzelhandel Psychische Anforderungen: Arbeitsintensität Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2012 (WZ = Wirtschaftszweige). TeilzeitVollzeit WeiblichWeiblichMännlich Andere WZ DasssichArbeitsvorgängeständigwiederholen,berichten (insb.weibliche)beschäftigteimeinzelhandelhäufigeralsandereerwerbstätige.zusätzlichgeben FraueninTeilzeitöfteran,dassihnendieArbeitsdurchführunghäufiggenau vorgeschriebenist,beivollzeitbeschäftigtenhingegenistdieseherseltener. VorgabeninBezugaufStückzahl,LeistungoderZeitgibtesimEinzelhandel vergleichsweise seltener. Andere WZ Einzelhandel Einzelhandel Einzelhandel Andere WZ n=557n=3 132n=408n=4 399n=364n=9 374 Starker Termin- und Leistungsdruck30,0 %41,3 %41,7 %57,5 %52,1 %56,5 % Verschiedene Arbeiten gleichzeitig betreuen44,9 %54,2 %60,7 %69,0 %58,2 %58,6 % Bei der Arbeit gestört, unterbrochen34,4 %37,9 %52,4 %52,7 %45,4 %41,6 % Sehr schnell arbeiten45,9 %34,9 %47,3 %44,6 %42,5 %36,9 % Konfrontation mit neuen Aufgaben15,5 %30,5 %28,7 %40,8 %31,7 %46,3 % Verfahren verbessern/neues ausprobieren9,3 %21,6 %21,6 %30,4 %23,8 %30,5 %
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14537 Tabelle 2: Vorgaben etc. im Einzelhandel Psychische Anforderungen: Vorgaben (häufig) Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2012. TeilzeitVollzeit WeiblichWeiblichMännlich Andere WZ Andere WZ Andere WZ n=557n=3 132n=408n=4 399n=364n=9 374 Ständig wiederkehrende Arbeitsvorgänge66,3 %55,6 %68,4 %50,4 %46,4 %42,6 % Arbeitsdurchführung in allen Einzelheiten vorgeschrieben 29,5 %23,4 %23,9 %25,3 %21,5 %25,5 % Stückzahl, Leistung oder Zeit vorgegeben22,0 %27,1 %16,5 %29,8 %23,8 %32,1 % 2. Physische Belastungen ArbeitenimStehengehörtfürvieleBeschäftigteimEinzelhandeldeutlichhäufigerzurArbeitalsinanderenWirtschaftszweigen.DiesbetrifftimWesentlichendieFrauen,vondenen unabhängigvonvoll-oderteilzeit etwadrei Viertel häufig im Stehen arbeiten. AuchdasHebenschwererLastenwirdvondenweiblichenBeschäftigtenim Einzelhandelerheblichhäufigergenannt.Passenddazusind verglichenmit anderenwirtschaftszweigen auchdieanteilederjenigen,diehäufigmitden HändenArbeitenausführenmüssen,diehohesGeschick,großeKraftoder schnelle Abfolgen erfordern, erhöht. Tabelle 3: Körperliche Arbeitsbedingungen im Einzelhandel Körperliche Arbeitsbedingungen (häufig) Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2012. TeilzeitVollzeit WeiblichWeiblichMännlich Andere WZ Andere WZ Einzelhandel Einzelhandel Einzelhandel Einzelhandel Einzelhandel Einzelhandel Andere WZ n=557n=3 132n=408n=4 399n=364n=9 374 Arbeit im Stehen75,8 %53,1 %76,0 %45,8 %60,9 %55,9 % Heben, Tragen schwerer Lasten26,9 %18,4 %33,3 %20,3 %25,2 %23,5 % Arbeiten mit Händen (gr. Kraft/hohe Geschicklichkeit/schnelle Abfolge) 47,4 %39,6 %43,9 %39,9 %40,6 %43,3 % Arbeit unter Zwangshaltungen16,1 %14,3 %15,4 %14,0 %18,6 %19,0 % 3. Umgebungsbedingungen: Arbeiten unter schwierigen Umgebungsbedingungen kommt im Einzelhandel verglichen mit anderen Wirtschaftszweigen insgesamt eher seltener vor.
Drucksache 17/14537 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Tabelle 4: Umgebungsbedingungen im Einzelhandel Umgebungsbedingungen (häufig) Gesamt EinzelhandelAndere WZ n=1 420n=17 611 Rauch, Gase, Staub, Dämpfe4,0 %12,6 % Kälte, Hitze, Nässe, Feuchtigkeit, Zugluft18,0 %19,7 % Öl, Fett, Schmutz, Dreck7,0 %17,0 % Grelles Licht, schlechte Beleuchtung9,0 %9,0 % Umgang mit gefährlichen Stoffen5,7 %10,6 % Tragen von Schutzkleidung, -ausrüstung14,5 %26,6 % Arbeit unter Lärm10,2 %25,3 % Umgang mit mikrobiologischen Stoffen4,7 %9,4 % Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2012. * Aufgrund geringer Häufigkeiten ist eine Auswertung nach Geschlecht und Teil-/Vollzeit nicht möglich. InsgesamtergibtsichausdiesenBefundenkeinpolitischerHandlungsbedarf. DeutschlandverfügtübereinmodernesArbeitsschutzrecht,dasdemArbeitgebereineklareVerantwortungfürdenArbeitsschutzeinschließlichdermenschengerechtenGestaltungderArbeitzuweist.DiedargestelltenBefundeweisengegebenenfallsaufbetrieblichenHandlungsbedarfhin,aufderBasiseiner umfassendengefährdungsbeurteilungarbeitsschutzmaßnahmenindenbetrieben des Einzelhandels besser umzusetzen. 2.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieZunahmevonpsychischen Belastungen bei der Arbeit im Bereich des Einzelhandels? ImVergleichderBIBB/BAuA-Daten2012und2006zeigensichbezüglichder psychischenbelastungentendenzielleherrückgängebeidenhäufigkeiten. AuchdieFragennachderZunahmevonStressundfachlichenAnforderungen indenletztenzweijahrenwirdüberdurchschnittlichhäufigvonbefragtenaus demeinzelhandelalsunverändertbeschrieben.einezunahmegebenerheblich weniger Befragte an. Tab. 5: Umgebungsbedingungen im Einzelhandel Veränderungen in den letzten 2 Jahren Wie haben sich Stress und Arbeitsdruck verändert? Haben die fachlichen Anforderungen Ihrer Arbeit in dieser Zeit zugenommen, sind sie gleich geblieben oder haben sie abgenommen? Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2012. TeilzeitVollzeit WeiblichWeiblichMännlich Andere WZ Andere WZ Einzelhandel Einzelhandel Einzelhandel Andere WZ n=557n=3 132n=408n=4 399n=364n=9 374 Zugenommen31,1 %35,8 %43,0 %47,2 %36,6 %43,9 % Gleich geblieben59,5 %56,8 %49,5 %45,4 %52,2 %49,4 % Abgenommen9,3 %7,4 %7,5 %7,4 %11,2 %6,7 % Zugenommen30,0 %39,6 %44,0 %50,1 %37,4 %50,9 % Gleich geblieben67,5 %58,7 %54,3 %48,0 %59,4 %47,4 % Abgenommen2,5 %1,7 %1,7 %1,8 %3,2 %1,7 %
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14537 3.InwiefernerfährtnachAnsichtderBundesregierungdieArbeitderBeschäftigtenimEinzelhandelinderÖffentlichkeitgenugWertschätzung, undinwiefernistesnachihreransichtnotwendig,mehrfürdieaufwertung dieses Berufes zu tun? Plant die Bundesregierung dazu konkrete Maßnahmen? DasInstitutfürHandelsforschung (IfH)hat2011eineStudiezumThemaArbeitgeberimagedesHandelsdurchgeführt.BefragtnachderWertschätzung äußertensichdiemitarbeiterinnenundmitarbeiterimdurchschnittalszufrieden. Die Bundesregierung sieht hier keinen Handlungsbedarf. 4.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungdarüber,wiedieBeschäftigtenimEinzelhandelihreArbeitsbedingungenbeurteilen (bittesoweitmöglich entsprechende Studien, Befragungen usw. benennen)? DieBundesregierungkannsichhierzuaufdieErgebnissemehrererStudienbeziehen: DieErgebnisseeinesForschungsprojektesdesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales (2008)zurUnternehmenskultur,ArbeitsqualitätundMitarbeiterengagementindenUnternehmeninDeutschland,durchgeführtvonder psychonomicsaginkooperationmitdeminstitutfürwirtschafts-undsozialpsychologiederuniversitätzuköln,weistimbranchenvergleichfürden Handel keine Auffälligkeiten auf: DieallgemeineArbeitszufriedenheitinderHandelsbrancheliegtimDurchschnittallerBranchen.DieFragenachdemStolz,indiesemUnternehmen zuarbeiten,liegtsehrnaheamdurchschnitt.dieübrigenaspektewieder Wunsch,nochfünfJahredortzuarbeitenoderdieBereitschaft,zusätzlichen Einsatz zu leisten, sind durchschnittlich ausgeprägt. AuchdieVeränderungderArbeitssituationwirddurchschnittlichbewertet undweistkeineauffälligkeitengegenüberdembranchendurchschnittauf. FürdenHandelschätzenetwasmehralsdieHälftederBefragtenein,dass derstress,dendiearbeitmitsichbringt,zugenommenhat.dennochistdie ArbeitszufriedenheitfürmehrzweiDrittelderBefragtennichtzurückgegangen.HinsichtlichderBewertungderUnternehmenskulturbewegtsichder HandelebenfallsimMittelfeld,wobeidiemeistenDimensionen (z.b.führung,fürsorge,fairness,förderung,teamorientierung)imvergleichzum Gesamtdurchschnittleichtüberdurchschnittlichausgeprägtsind.Partizipation ist die einzige Ausprägung, die den Durchschnitt leicht unterschreitet. AktuelleStudienundUmfragenzeigen,dassfaireBezahlungsowiegute Aus-undFortbildungsmöglichkeitendafürsorgen,dassdieMitarbeiterinnen undmitarbeiterdeneinzelhandelalsarbeitgeberüberwiegendpositivbewerten: DieHDE-Beschäftigungsstudie (2012),durchgeführtvonManufactsResearch &Dialog (Köln),ergab,dass37ProzentderBefragtenihrenJobmit sehrgut oder ausgezeichnet bewerten;weitere44prozentsehenihnals gut an.wenigeralseinfünftelurteiltmit mittelmäßig (16Prozent)oder schlecht (3Prozent).AlspositivwurdeninsbesonderedieFaktorenArbeitsklima,Arbeitsumfeld,Kollegen,KontaktzuMenschen/Kunden,Autonomie/ÜbernahmevonVerantwortungsowieArbeitszeitundWork-Life- Balance hervorgehoben. DasInstitutfürHandelsforschung (IfH)hat2011eineStudiezumThema ArbeitgeberimagedesHandelsdurchgeführt.Darinäußerten36Prozentder
Drucksache 17/14537 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode HandelsmitarbeiterinnenundMitarbeiter,dasssie sehrzufrieden mitihremarbeitgebersind,weitere47prozentsind eherzufrieden,12prozent meinten teils/teils,4prozentzeigtensich eherunzufrieden, völligunzufrieden war niemand. AlswesentlicheStärkendesHandelsalsArbeitgeberbenennendieMitarbeiterinnenundMitarbeiter (Mehrfachantworten)Arbeitsatmosphäre (68Prozent),VereinbarkeitvonFamilieundBeruf (50Prozent),Tätigkeiten/Arbeitsinhalte (44Prozent),Standorte (42Prozent),Produkte/Marken/Dienstleistungen (35Prozent),Arbeitszeitmodelle/Work-Life-Balance (34Prozent), nachhaltigeunternehmensführung (33Prozent)sowieWirtschaftskraftund Arbeitssicherheit (32 Prozent). 5.InwiefernsinddieBeschäftigtenimEinzelhandelimbesonderenMaße psychischenanforderungenausarbeitsinhaltund-organisationausgesetzt,wieetwahäufigeneintönigenarbeitenoderstarkemarbeitsdruck bzw. - stress (soweit vorhanden bitte entsprechende Zahlen nennen)? ÜberdieindenAntwortenzudenFragen1und2dargestelltenAusführungen hinaus liegen dazu keine weiteren Daten vor. 6.WelcheErkenntnissegibtesdarüber,welcheHandlungsspielräumedieBeschäftigtendesEinzelhandelsbeiderGestaltungihrerArbeitsabläufeund ihrerzuerledigendenarbeitsmengehaben,undwiestelltsichdiesbezüglichihresituationgegenüberbeschäftigenandererbranchenbzw.denbeschäftigten insgesamt dar? FürdieAuswertungzuHandlungsspielräumenkanneineUnterscheidungnach GeschlechtundTeil-/Vollzeitnichtvorgenommenwerden,dadieStichprobe ausdenbibb/baua-daten2012zukleinist.insgesamtsinddiehandlungsspielräumederbeschäftigtenimeinzelhandeleingeschränkt.esgebenmehr Befragtean,ihreArbeitnieselbstplanenzukönnenbzw.nieEinflussaufdie Arbeitsmenge zu haben als in anderen Wirtschaftszweigen. Tabelle 6: nicht vorhandene Handlungsspielräume im Einzelhandel nicht vorhandene Handlungsspielräume (nie) Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2012. Gesamt EinzelhandelAndere WZ n=1 420n=17 611 Eigene Arbeit selbst planen und einteilen13,3%6,0% Einfluss auf die Arbeitsmenge26,0%21,0% 7.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdiegesundheitlichen FolgenfürdieBeschäftigtendurchStressundbesondereArbeitsbelastungen im Einzelhandel? AusdenvorliegendenDatenkannkeinursächlicherZusammenhangderangegebenengesundheitlichenBeschwerdenanArbeitstagenzudenArbeitsbelastungenerschlossenwerden,daandereEinflussfaktorennichtuntersuchtwurden. TendenziellgebendieBeschäftigtenimEinzelhandelhäufigerSchmerzenim unterenrückenundindenextremitätenan.diehäufigkeitenfürdieunteren
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14537 Extremitätensind insbesonderebeidenfrauen weithöheralsinanderen Wirtschaftszweigen.FraueninTeilzeitnennenzudemhäufigerNiedergeschlagenheitalsBeschwerde,beiMännerninVollzeitwird LaufenderNase/Niesreiz öftergenannt.körperlicheerschöpfungwirdimeinzelhandel (besonders beivollzeitbeschäftigten)überdurchschnittlich,emotionaleerschöpfungunterdurchschnittlich oft von den Befragten angegeben. Tabelle 7: gesundheitliche Beschwerden im Einzelhandel Gesundheitliche Beschwerden an Arbeitstagen Schmerzen im unteren Rücken (Kreuzschmerzen) Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2012. TeilzeitVollzeit WeiblichWeiblichMännlich Andere WZ Andere WZ Einzelhandel Einzelhandel Einzelhandel Andere WZ n=557n=3 132n=408n=4 399n=364n=9 374 52,0 %47,8 %55,4 %50,5 %41,1 %43,7 % Schmerzen im Nacken-/Schulterbereich53,2 %55,8 %60,8 %63,5 %40,1 %39,4 % Schmerzen in den Armen28,0 %22,5 %22,2 %23,5 %18,8 %19,4 % Schmerzen in den Händen19,2 %16,8 %17,1 %18,9 %16,9 %13,3 % Schmerzen in den Hüften13,4 %12,2 %15,4 %11,2 % *11,2 % Schmerzen in den Knien23,7 %17,4 %24,9 %17,9 %22,0 %24,0 % Geschwollene Beine20,3 %13,5 %22,4 %15,7 % *6,2 % Schmerzen in den Beinen, Füßen38,8 %20,0 %36,9 %20,0 %23,1 %17,8 % Kopfschmerzen35,2 %36,9 %46,8 %45,1 %33,4 %28,3 % Husten13,8 %14,1 %16,1 %17,3 %15,3 %15,8 % Laufen der Nase/Niesreiz21,9 %21,2 %24,5 %24,9 %28,6 %22,5 % Augen: Brennen, Schmerzen, Rötung, Jucken, Tränen 16,6 %18,0 %22,2 %26,6 % *17,9 % Nächtliche Schlafstörungen24,7 %24,7 %28,9 %33,0 %24,0 %24,3 % Allgemeine Müdigkeit, Mattigkeit oder Erschöpfung 39,5 %41,9 %55,6 %54,3 %43,0 %43,8 % Magen-, Verdauungsbeschwerden14,6 %12,7 %15,4 %18,6 % *12,9 % Nervosität oder Reizbarkeit25,6 %25,9 %31,7 %34,7 %25,1 %26,1 % Niedergeschlagenheit24,2 %19,2 %28,2 %27,1 %19,1 %19,2 % Körperliche Erschöpfung34,5 %33,1 %44,3 %41,7 %38,1 %33,3 % Emotionale Erschöpfung18,6 %23,4 %25,3 %33,2 %19,4 %21,5 % 8.WiehäufigwurdennachKenntnisderBundesregierungindenvergangenenzehnJahreninEinzelhandelsbetriebenGefährdungsbeurteilungen durchgeführt,undwieoftindergesamtwirtschaft (bittejeweilsjährlich absolute und prozentuale Zahlen nennen)? WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieErgebnissedieser Gefährdungsbeurteilungen,undwiehäufigwurdenVeränderungenamArbeitsplatz vorgenommen?
Drucksache 17/14537 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GenaueZahlenzurDurchführungderGefährdungsbeurteilungindenletzten zehnjahreninsgesamtliegennichtvor.dieergebnisseeinerimrahmender GDA-DachevaluationdurchgeführtenBetriebsbefragungüberalleBranchen zeigen,dassnurca.diehälfteallerbetriebe (51Prozent)eineGefährdungsbeurteilungdurchführt.JenachBetriebsgrößeunterscheidensichdieZahlenerheblich: Betriebe mit 1 bis 9 Beschäftigten: 41 Prozent. Betriebe mit 10 bis 49 Beschäftigten: 70 Prozent. Betriebe mit 50 bis 249 Beschäftigten: 90 Prozent. Betriebe mit 250 und mehr Beschäftigten: 98 Prozent. Entsprechende Zahlen liegen speziell für Betriebe des Einzelhandels nicht vor. 9.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungvon2001bis2012die ZahlderArbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage)imEinzelhandelentwickelt (bitte jeweils jährlich angeben)? WiehochistdieabsoluteZahlundderrelativeAnteilderAU-Tage,die auf Stress und besondere psychische Belastungen zurückgehen? WielautendieentsprechendenZahlenfürdieBerufsgruppederVerkäuferinnen und Verkäufer? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 10.WelcheBesonderheitenfürdieBetroffenheitvonArbeitsunfähigkeitim EinzelhandelergebensichbezogenaufGeschlecht,Alter,Einkommen und Arbeitsplatzunsicherheit? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 11.Wiehabensichindenzurückliegenden20JahrenausdemBereichEinzelhandeldieZugängeinErwerbsminderungsrentenentwickelt (bittein sinnvollen Jahreschritten absolute und relative Zahlen nennen)? InwiefernistdieErwerbsunfähigkeitaufkörperlicheundpsychischeErkrankungenamArbeitsplatzzurückzuführen (wennvorhanden,bittejeweils entsprechende absolute Zahlen und Anteile nennen)? 12.WiestelltsichdieAltersstrukturderErwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner dar, die vormals im Einzelhandel beschäftigt waren? WiehochistdasdurchschnittlicheEintrittsalterindieErwerbsminderungsrente von vormals im Einzelhandel Beschäftigten? 13.WiehochistdiedurchschnittlichevolleErwerbsminderungsrentevon BeschäftigtenausdemEinzelhandel,undwiehochistdieallgemeineAltersrente von vormals im Einzelhandel beschäftigten Menschen? WelcheentsprechendenZahlengibtesfürdieBerufsgruppederVerkäuferinnen und Verkäufer? WelcheVergleichswertegibtesfürErwerbsminderungsrentenundAltersrenten über alle Beschäftigten hinweg? 14.WiehochsinddieAusgabenfürErwerbsminderungsrenten,dieinden zurückliegendenzehnjahrendurchdiesozialversicherungenundsteuergeldergetätigtwurdeninsgesamtundfürdenbereichdeseinzelhandels
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/14537 (bittejeweilsdieausgabenfürdieeinzelnenjahrevon2002bis2012 nennen)? 15.WiehochistdieZahlundderAnteilderBeschäftigtenausdemEinzelhandelundinsgesamt,dieregulärinAltersrentegehen,wiehochistdie ZahlundderAnteilderjenigen,diemitAbschlägeninRentegehen (bitte entsprechende Jahreszahlen für die zurückliegenden zehn Jahre nennen)? 16.InwelchemDurchschnittsaltergehenBeschäftigteausdemEinzelhandel in Altersrente? WielautendieentsprechendenVergleichswerteüberdieBeschäftigtenaller Branchen hinweg? 17.InwelchemDurchschnittsaltergehenBeschäftigteausdemEinzelhandel inrente,ziehtmansowohldiealtersrentealsauchdieerwerbsminderungsrente heran? WielautendieentsprechendenVergleichswerteüberdieBeschäftigtenaller Branchen hinweg? DieFragen11bis17werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. IndenStatistikenderDeutschenRentenversicherungwirdderEinzelhandel nichterfasst.einedifferenzierungvonrentenzugängenoder-beständennach Branchenbzw.Wirtschaftszweigenistgrundsätzlichnichtmöglich,daeineentsprechendestatistischeErfassungnichterfolgt.EingeschränktliegenInformationenzuTätigkeiten/BerufenderletztenBeschäftigungvorRenteneintrittvor. IndiesenStatistikenwerdenallerdingsnurFallzahlenundAltersklassen,jedochkeineZahlbeträgeerfasst.Außerdemistanzumerken,dassAussagenzu ausgeübtentätigkeiten/berufenanhanddieserstatistikennurmiteinervielzahlvoneinschränkungenmöglichsind.insbesondereistdiesesmerkmalstatistischuntererfasst,daz.b.füreinigeversicherteindenletztenjahrenvor demrentenzugangkeinemeldungenderarbeitgeberzursozialversicherung vorliegen,ausdenendieinformationenzuberufenentnommenwerdenkönnen.darüberhinausistzubeachten,dasseinesituationzueinembestimmten Stichtagbzw.ineinembestimmtenBerichtsjahrdargestelltwird.Somitkann nureineaussagedarübergetroffenwerden,dassvondenrentenzugängen einesjahreseineteilmengeeinembestimmtenberufstatistischzugeordnet wird.da wennüberhaupt nurderzuletztausgeübteberuferfasstwird,liegenz.b.auchkeinestatistischendatenzuberufswechselnvor.insgesamtist somitdiemerkmalsausprägungzumberufindenstatistikenderrentenversicherung nur sehr bedingt aussagekräftig. DaDatenzuBranchenundZahlbeträgenachBerufennichtvorliegen,beschränkensichdienachstehendenAntwortenaufdieFragennachdenRentenzugängen bzw. Ausgaben insgesamt. DerdurchschnittlicheZahlbetragallerin2012neuzugegangenenErwerbsminderungsrentenbetrug607,42Euro.DervergleichbareZahlbetragbeidenAltersrenten betrug 715,93 Euro. DieEntwicklungderAusgabendergesetzlichenRentenversicherungfürRentenwegenverminderterErwerbsminderungistinderfolgendenTabelledargestellt.EinebranchenbezogeneAufteilungist wieobenausgeführt nicht möglich.
Drucksache 17/14537 10 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode RentenausgabendergesetzlichenRentenversicherungfürRenten wegen verminderter Erwerbsminderung in Mio. Euro 200316 611 200415 896 200515 249 200614 644 200714 326 200814 205 200914 248 201014 488 201114 738 201215 235 DieaktuellsteAuswertungderAnzahlallerRentenzugängeineineAltersrente sowiederer,diemitabschlägenbehaftetsind,istfolgendertabellezuentnehmen: insgesamt Rentenzugang in eine Rente wegen Alters davon mit Abschlägen Anteil mit Abschlägen 2002771 792247 98632,1 % 2003826 809278 14633,6 % 2004808 401306 65437,9 % 2005773 267318 91041,2 % 2006756 993303 70340,1 % 2007704 461323 38745,9 % 2008710 410331 26246,6 % 2009696 957314 94545,2 % 2010673 546319 93547,5 % 2011698 753336 85648,2 % 2012650 767256 03839,3 % DieEntwicklungimZeitverlaufistinsbesonderedurchdieRegelungenbeider EinführungderAbschlägeunddemAuslaufenverschiedenerVertrauensschutzregelungengeprägt.Zudemistdaraufhinzuweisen,dassdieMöglichkeit,weiterhinvorzeitiginRentezugehen,bewussterhaltenwurde.DieVersicherten entscheidengrundsätzlichvordemhintergrundihrerpersönlichenlebensumständeindividuell,obsieunterinkaufnahmevonabschlägenvorzeitiginrente gehenoderihrenrentenzugangbiszurregelaltersgrenze (bzw.darüberhinaus untereinbezugvonzuschlägen)aufschieben.funktionderabschlägeistes, dielängererentenbezugsdauerbeimvorzeitigenrentenbezugzuberücksichtigen,sodasswederrentnerinnenundrentnernochbeitragszahlendedurchden vorzeitigen Rentenbezug benachteiligt werden.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/14537 DasdurchschnittlicheRentenzugangsalterbetrugimZugangsjahr2012füralle Altersrenten64Jahre,füralleErwerbsminderungsrenten50,7undfüralleVersichertenrenten 61,1Jahre. 18.WiehabensichnachKenntnisderBundesregierungdieatypischenArbeitszeitenimEinzelhandelinnerhalbdervergangen20Jahreverändert (bittefürjedesjahrentsprechendeabsoluteundrelativevergleichszahlen zudenbeschäftigungsverhältnissenmitdenverschiedenenatypischen ArbeitszeitenwieWochenend-,Spät-,Nacht-undFeiertagsarbeitnennen)? WelcheErkenntnissegibtesüberdieEntwicklungüberlangerArbeitszeiten im Einzelhandel? DieangefragtenDatenzurEntwicklungderals atypisch bezeichnetenarbeitszeitensowieüberlangerarbeitszeitenimeinzelhandelkönnenderanlage1 entnommenwerden.diezahlderbeschäftigten,dieindengenanntenarbeitszeitformenimeinzelhandelarbeiten,hatindenvergangenenzweijahrzehnten mitausnahmederüberlangenarbeitszeitenzwarinsgesamtzugenommen.gemessenanallenerwerbstätigenbetreffensonn-undfeiertagsarbeitsowie Nacht-undSchichtarbeitnachwievoreineMinderheit.Soarbeitetederweit überwiegendeteildererwerbstätigenimeinzelhandelimjahr2012,nämlich 82,6Prozent,nichtanSonn-undFeiertagen.Vonden17,3ProzentBeschäftigten mit Sonn- oder Feiertagsarbeit taten dies 71,7 Prozent nur gelegentlich. 19.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdasProblemderunbezahltenMehrarbeitimHandel,etwaalsVor-oderNachbereitungszeit einer Arbeitsschicht? WiehatsichindenvergangenzehnJahrenderUmfangderunbezahlten ÜberstundenimHandelverändert (wennmöglichinsgesamtundjebeschäftigten ausweisen)? DerBundesregierungliegenDatenzumUmfangderunbezahltenMehrarbeit imeinzelhandelfürdiejahre2006bis2012vor.danachistderumfangder unbezahltenmehrarbeitindiesemzeitraumsowohlabsolutalsauchprozentual gesunken.einzelheitenkönnendernachfolgendentabelleentnommenwerden. Erwerbstätige 1 und Arbeitsvolumen im Einzelhandel 2 darunter mit unbezahlter Mehrarbeit (Statistisches Bundesamt, Ergebnisse des Mikrozensus Jahr 3) Beschäftigte Erwerbstätige und Arbeitsvolumen im Einzelhandel Insgesamt darunter mit unbezahlter Mehrarbeit tatsächlich geleistete Wochenarbeitsstunden (Arbeitsvolumen) Beschäftigte Arbeitsvolumen der Mehrarbeit in Wochenarbeitsstunden 1 000 %1 000 % 20062 71275 3931134,2 9451,3 20072 78176 4971023,7 8641,1 20082 84177 699953,4 7641,0 20092 85877 085893,1 7300,9 20102 92479 504943,2 6810,9 20112 95678 034963,2 7390,9 20122 92277 209792,7 6150,8 1 Erwerbstätige ohne Selbstständige und mithelfende Familienangehörige. 2DieAbgrenzungderBeschäftigtenimEinzelhandelerfolgtüberdieKlassifikationderWirtschaftszweige.FürdenZeitraumvon1992bis2012 hatesmehrereüberarbeitungenderklassifikationgegeben.immikrozensuskamen/kommtzumeinsatz:1993:klassifikationderwirtschafts-
Drucksache 17/14537 12 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zweige,ausgabe1979inderfassungfürdenmikrozensus;1995bis2002:klassifikationderwirtschaftszweige,ausgabe1993;2003bis2007: Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003; ab 2008: Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008. 32006bis2009:DasArbeitsvolumenvonunbezahlterMehrarbeitwirdausderDifferenzzwischentatsächlicherundnormalerweisegeleisteter Wochenarbeitsstunden abgeleitet. Ab 2010 wird explizit nach dem Umfang unbezahlter Mehrarbeit gefragt. 20.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungderAnteilatypischer ArbeitszeitenamgesamtenArbeitsvolumenimEinzelhandelindenzurückliegenden20Jahrengeändert (wennmöglichbittejährlichabsolute und relative Zahlen nennen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 21.KenntdieBundesregierungdieInitiative AllianzfürdenfreienSonntag, undinwiefernteiltsiedievondieserinitiativeerhobenenforderungen (vgl. http://allianz-fuer-den-freien-sonntag.de/grundsatzerklaerung.pdf)? Wiewillsiegegebenfallsunterstützendtätigwerdenoderistsieesbereits? DerBundesregierungistdieSonntagsruheeinwichtigesAnliegen.Nebender ReligionsausübungermöglichtderfreieSonntagZeitzurErholungvonderArbeit,zurpersönlichenRuhe,BesinnungundZerstreuungundschaffteinenFreiraumzurVerwirklichungvonpersönlichenZielen.AlseinfüralleverbindlicherTagderArbeitsruhebietetderSonntagdieMöglichkeit,diefreieZeit gemeinschaftlichinderfamilie,imfreundeskreisundimvereinzuverbringen.dersonntagsruhekommtdaheraucheinebesonderebedeutungfürdie Gesellschaft und das soziale Zusammenleben zu. EinEngagementfürdenfreienSonntagwertetdieBundesregierungdaher grundsätzlichpositiv.insoweitbegrüßtdiebundesregierungauchdievorgesehenenmaßnahmenderländerzurfestigungdesverfassungsrechtlichensonnundfeiertagsschutzesbeiderdurchführungdesarbeitszeitgesetzes.dieministerinnenundminister,senatorinnenundsenatorenfürarbeitundsoziales derländerhabensichimrahmender89.arbeits-undsozialministerkonferenz (ASMK)2012auchimInteressederSicherheitunddesGesundheitsschutzesderBeschäftigtenfüreineFestigungdesverfassungsrechtlichenSonn-und FeiertagsschutzesausgesprochenunddenLänderausschussfürArbeitsschutz undsicherheitstechnik (LASI)gebeten,überdenbereitsbestehendenKriterienkatalogzurGenehmigungvonSonntagsbeschäftigungnach 13Absatz5 ArbZGhinaus,biszur90.ASMKGrundsätzefüreineabgestimmteGenehmigungspraxis,diedenverfassungsrechtlichenSonn-undFeiertagsschutzgewährleistet,zuerarbeiten.DerLASIhatmitderErstellungdieserGrundsätze sowiedererarbeitungeineskriterienkatalogeszurgenehmigungvonsonntagsbeschäftigungnach 15Absatz2ArbZGeineProjektgruppebeauftragt, welcheeinenentwurfzurvorlageaufder62.lasi-sitzungam11./12.september2013erarbeitethat,umeinebeschlussfassungzur90.asmksicherzustellen.dasbundesministeriumfürarbeitundsozialeswarandieserprojektgruppe beteiligt. 22.WiehabensichnachKenntnisderBundesregierungdieLadenöffnungszeiten,seitdemsie2006indieVerantwortungderBundesländerübertragenwurden,entwickelt (bittenachjeweiligenbundesländermitstand 2006 und 2013 aufgliedern)? WelcheSchlussfolgerungenundKonsequenzenziehtdieBundesregierungausdieserEntwicklung,undinwiefernhathiernachihrerAnsicht
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/14537 einüberbietungswettlaufstattgefundenoderfindetstatt,dergesellschaftlich nicht wünschenswert ist? WelcheMöglichkeitengibtes,dieGesetzgebungskompetenzwiederin die Bundesverantwortung zurückzuholen? MitderimRahmenderFöderalismusreformam1.September2006inKraftgetretenenÄnderungdesGrundgesetzeshabendieLänderdasausschließliche GesetzgebungsrechtfürdenLadenschlussimRahmendesKompetenztitels Wirtschaft (Artikel74Absatz1Nummer11desGrundgesetzes)erhalten. DieLänderkönnensomitdiegesetzlichenLadenschlusszeitenineigenerZuständigkeit regeln. BisaufBayernhabenalleLändervonihrerGesetzgebungskompetenzGebrauchgemacht.InBayerngiltweiterhindasLadenschlussgesetzdesBundes. DieneuenLandesgesetzeorientierensichinStrukturundFormulierungenan denregelungendesbundesgesetzes.diewichtigstenregelungenundänderungenkönnender ÜbersichtLadenschluss-bzw.Ladenöffnungsregelungen desbundesundderländer2006 vonanfang2007undder ÜbersichtLadenschluss-bzw.LadenöffnungsregelungendesBundesundderLänder2013 von Anfang 2013 (Anlagen 2 und 3) entnommen werden. EsistnichtAufgabederBundesregierung,dievomVerfassungsgesetzgeberin diegesetzgebungskompetenzderländerübertragenenladenschluss-bzw.ladenöffnungszeitenzukommentieren.derverfassungsgeberfolgtemitderkompetenzübertragungdembundesverfassungsgericht,welchesinseinemurteil vom9.juni2004 (1BvR636/02)festgestellthat,dasseinebundesrechtliche RegelungdesLadenschlussesfürdieHerstellunggleichwertigerLebensverhältnisseimBundesgebietoderfürdieWahrungderRechts-oderWirtschaftseinheit nichterforderlichist.gleichzeitighatesausgeführt,dasszueinergrundlegendenneukonzeptiondesladenschlussrechtsnurdieländerbefugtwären.die BundesregierungsiehtkeineVeranlassung,dieInitiativefüreineÄnderungdes Grundgesetzes zu ergreifen. 23.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberGewaltundRaubüberfälleamArbeitsplatzinfolgederverlängertenLadenöffnungszeiten am Abend? WelcheZahlenzuRaubüberfällenimEinzelhandelundVerletzungender Beschäftigten liegen der Bundesregierung vor? WelchenpolitischenHandlungsbedarfsiehtsiehier,umeinerGefährdung der Beschäftigten entgegenzutreten? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissezumGegenstandderFragestellungenvor.EsfehltdaheranAnhaltspunkten,ausdenensichfürdieBundesregierung ein politischer Handlungsbedarf ableiten ließe. 24.WiebewertetdieBundesregierungausgesundheitlicherSichtundaus SichtderFamilienfreundlichkeitdenTrendzunehmenderatypischerArbeitszeiten im Einzelhandel und darüber hinaus in anderen Branchen? ZumEinflussderatypischenArbeitszeitenaufdieGesundheitderBeschäftigtenwirdaufdieAntwortderBundesregierungderKleinenAnfragederFraktionDIELINKE. FlexibilisierungderArbeitszeit,atypischeArbeitszeitenund AnforderungenandiePolitik (Bundestagsdrucksache17/8531)insbesondere zu Frage 16 verwiesen.
Drucksache 17/14537 14 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DiegesundheitlichenBeeinträchtigungendurchhäufigeSamstagsarbeitund Abendarbeitsindempirischbelegt.DieseAbweichungenvonderNormalarbeitszeitkönnenzueinerErhöhungdesRisikosfürphysischebzw.psychosozialeBeeinträchtigungenbeitragen.DarüberhinausliegtaufderHand,dass ArbeitszeitenindenAbendstundenoderanWochenendenundFeiertagenzu BeeinträchtigungendesSoziallebensführen.AllerdingsbietendieseArbeitszeitenauchMöglichkeitenz.B.dieKinderbetreuungsicherzustellenundkönnendaherauchzueinerVerbesserungderVereinbarkeitvonFamilieundBeruf beitragen. IndenDatenderBIBB/BAuA2012zeigensichnurgeringeUnterschiedebzgl. dervereinbarkeitvonfamilieundberufzwischendemeinzelhandelundden anderenwirtschaftszweigen.diemehrheitdervollzeitbeschäftigten (undca. dreiviertelderteilzeitbeschäftigtenfrauen)gebensowohlimeinzelhandelals auchinanderenwirtschaftszweigenan,berufundfamiliehäufigvereinbaren zukönnen.imeinzelhandelsinddiewerteetwasniedriger (Frauen 4Prozent; Männer 3 Prozent). DieBundesregierungsetztsichfüreinefamilienfreundlicheArbeitsweltein. GefragtsindArbeitszeitmodelle,mitdeneneineBalancezwischenpersönlichen WünschenundgesellschaftlichenwiebetrieblichenAnforderungengeschaffen werdenkann.dergesetzgeberhathierzudierahmenbedingungengeschaffen. DieserechtlichenRahmenbedingungenmüssenmitBeschäftigungsformenso ausgestaltetwerden,dasssiedeninteressenderarbeitnehmerinnenundarbeitnehmerentgegenkommen,aberauchdieinteressenderarbeitgeberangemessen berücksichtigen.diekonkreteausgestaltungdergesetzlichenrahmenbedingungenobliegtvorrangigdentarifvertragsparteienbzw.denarbeitsvertragsparteien. FlankierendhierzubetreibtdieBundesregierunginKooperationmitdenSpitzenverbändenderdeutschenWirtschaftunddenGewerkschaftendasUnternehmensnetzwerk ErfolgsfaktorFamilie.ImRahmendiesesUnternehmensnetzwerkeswerdenVeranstaltungendurchgeführtundInformationsmaterialien erstellt soauchmitdemhandelsverbanddeutschland (HDE).Zielistes,auf dieseweisezusätzlichdiefamilienfreundlichkeitinunternehmenvoranzutreibenunddiebeschäftigtenbeidervereinbarkeitvonfamilieundberufzuunterstützen. 25.IstnachAnsichtderBundesregierungeineAusdehnungderArbeitszeit rundumdieundaufabend-,nacht-,wochenend-undfeiertagszeiten erstrebenswert? Wenn ja, warum? Wennnein,welcheHandlungsmöglichkeitengibteshierpolitischregulierend einzugreifen? EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage3derKleinenAnfrage derfraktiondielinke. FlexibilisierungderArbeitszeit,atypischeArbeitszeitenundAnforderungenandiePolitik (Bundestagsdrucksache17/8531) verwiesen.einengesetzgeberischenhandlungsbedarfsiehtdiebundesregierung derzeit nicht. 26.InwiefernsindderBundesregierungausdemEinzelhandeltariflicheRegelungenzumSchutzvonBeschäftigtenmitKindernvorArbeitnach 18.30odervorregelmäßigerSamstagsarbeit/Mehrarbeitbekannt, wiesiebeispielsweiseinmanteltarifverträgeninverschiedenenbundesländern zu finden sind?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/14537 SolltensolcheRegelungennachihrerAnsichthinsichtlicheinerbesseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie mehr Verbreitung finden? DerBundesregierungsindtariflicheRegelungendesEinzelhandelsfüralle Bundesländerbekannt.ImRahmenderverfassungsrechtlichgarantiertenTarifautonomiefälltdieinhaltlicheAusgestaltungvonTarifverträgenausschließlich indiezuständigkeitderjeweiligentarifvertragsparteien.dazugehörtauchdie Verbreitung von Tarifregelungen. 27.HältdieBundesregierungeinenbesonderenmateriellenAusgleichfür atypische Arbeitszeiten, etwa in Form von Zuschlägen, für angebracht? WelchegesetzlichenRegelungengibtesaufBundes-undnachKenntnis der Bundesregierung auf Landesebene dazu derzeit? 28.WelcheWegewärendenkbar,SondervergütungenfüratypischeArbeitszeitengesetzlichstärkerzuregeln,umatypischeArbeitszeitenfürArbeitgeberunattraktivzumachenoderzumindestfürdieBeschäftigteneinen Ausgleich für die besonderen Belastungen zu schaffen? DieFragen27und28werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. ImHinblickaufdieverfassungsrechtlichgeschützteVertragsfreiheit,TarifvertragsfreiheitundTarifautonomieüberlässtderGesetzgebergrundsätzlichzunächstdenArbeitsvertragsparteienundTarifvertragsparteien,denAusgleich füratypischearbeitszeitenzuregeln.sosehentarifverträgez.b.einenausgleichfürschichtarbeitundschwerearbeitvor.einesonderregelungenthält dasarbeitszeitgesetzfürnachtarbeitnehmerwegendermitnachtarbeitverbundenenbeeinträchtigungen.sohatdasbundesverfassungsgerichtfestgestellt,dassnachtarbeitgrundsätzlichfürjedenmenschenschädlichist (Urteil vom28.januar1992 1BvR1025/82).DasArbeitszeitgesetzsiehtvor,dass soweitkeinetarifvertraglichenausgleichsregelungenbestehen,nachtarbeitnehmeranspruchdaraufhaben,dasssiefürdiewährenddernachtzeitgeleistetenarbeitsstundeneineangemessenezahlbezahlterfreiertage (Zusatzurlaub) oder einen angemessen Zuschlag auf ihr Bruttoarbeitsentgelt erhalten. 29.WelcheSchlussfolgerungenundKonsequenzenziehtdieBundesregierungausVorschlägenderEinzelhandelsarbeitgeber,ZuschlägefürbesondereArbeitszeitenzukürzen (www.inforadio.de Tarifverhandlungenim Einzelhandel vom 2. Juli 2013)? EswirdaufdieAntwortzudenFragen27und28verwiesen.DieBundesregierung respektiert die Autonomie der Tarifvertragsparteien. 30.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberextremeFormender Arbeitszeitflexibilisierungals ArbeitaufAbruf bzw.missbräuche durchunternehmen,diedarinbestehen,dassbeschäftigtenurarbeitsverträgemitgeringerwochenstundenzahlerhalten,sichaberständigund kurzfristig verfügbar für den Arbeitgeber bereithalten müssen? Inwiefern sieht die Bundesregierung hier politischen Handlungsbedarf? Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren Erkenntnisse vor.
Drucksache 17/14537 16 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 31.WieoftwurdeindenzurückliegendenJahrennachKenntnisderBundesregierunggegendieentsprechendengesetzlichenRegelungenimTeilzeitund Befristungsgesetz zur Arbeit auf Abruf ( 12) verstoßen? WiehäufigwurdendazuKontrollendurchgeführtundVerstößeaufgedeckt? WelchebesonderenErkenntnissegibtesbezüglichderBranchedesEinzelhandels? VerstößegegendieRegelungendesTeilzeit-undBefristungsgesetzeswerden statistischnichterfasst.dieeinhaltungderarbeitsvertragsrechtlichenregelungendesteilzeit-undbefristungsgesetzeszurarbeitaufabruf ( 12des Teilzeit-undBefristungsgesetzes)unterliegenkeinerbehördlichenKontrolle. ArbeitgeberundArbeitnehmerkönnenbeiVerstößengegendasTeilzeit-und BefristungsgesetzihreAnsprücheggf.imKlageverfahrenvordenGerichten für Arbeitssachen geltend machen. 32.WelcheSanktionenoderBußgeldstrafendrohenUnternehmen,diegegen die geltende Rechtslage im Teilzeit- und Befristungsgesetz verstoßen? VerstößegegendasTeilzeit-undBefristungsgesetzkönnendurchdieGerichte fürarbeitssachenzivilrechtlichsanktioniertwerden.nurdiesekönnenrechtsverbindlich Verstöße gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz feststellen. 33.InwiefernverfolgtdieBundesregierungEntwicklungenimEinzelhandel, dassunternehmensystematischgegenbetriebsrätevorgehen,diesichfür gesundheitsverträglicheundfamilienfreundlichearbeitszeitenundandereinteressenderbeschäftigteneinsetzen,undwiebeurteiltsieeinsolches Agieren der Arbeitgeber? DerBundesregierungsindüberdieMedienFällebekanntgeworden,dievon einemmutmaßlichsystematischenvorgeheneinzelnerunternehmengegenbetriebsräteberichten.obundinwieferndiesjeweilszutreffendist,lässtsichvon SeitenderBundesregierungnichtfeststellen.DiesistAufgabederzuständigen Gerichte, die die betroffenen Betriebsräte in solchen Fällen anrufen können. 34.IstderBundesregierungderFalldesH&M-BetriebsratesDamiano QuintoausTrierbekannt,derzumviertenMalvomUnternehmeneine fristlosekündigungerhaltenhat,weilerfüreinearbeitnehmerfreundlichearbeitszeitgestaltungstreitet (vgl.www.einzelhandel.verdi.de/unternehmen/hennes_mauritz/)? Ist das nach Ansicht der Bundesregierung ein Kündigungsgrund? DerFalldesH&M-BetriebsratesDamianoQuintoausTrieristderBundesregierungdurchdieMedienberichterstattungbekannt.DieFragebetrifftein laufendesarbeitsgerichtlichesverfahren,zudemsichdiebundesregierungangesichts der Unabhängigkeit der Gerichte nicht äußert. 35.HatdieBundesregierungoderhabenihreVertreterindenzurückliegendenJahrenKontaktezumModekonzernH&Munterhalten (wennja,welcherart,undwieoft),undinwiefernistdabeidasagierengegenüberden gewähltenbetrieblicheninteressensvertretungenzursprachegekommen? ImAugust2012wurdedieBundesministerinfürArbeitundSozialesvomGesamtbetriebsratderHennes &MauritzBV. &Co.KG,HamburgumUnterstüt-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/14537 zungseinerforderungnachverlässlichenarbeitszeitengebetenundzurteilnahmeaneinerbetriebsräteversammlungeingeladen.dereinladungkonnte diebundesministerinaustermingründennichtfolgen.imantwortschreiben verwiesdiebundesministerinaufihreöffentlichedarstellungderbereitsbestehendenregelungenzurarbeitaufabrufundhobdiebedeutungderbetriebsratsarbeitfürdiedurchsetzungbestehenderrechtehervor.weiterekontakte aufbundesministerebeneoderebenederstaatssekretäreoderparlamentarischen Staatssekretäre sind nicht bekannt. 36.HatdasUnternehmenH&MnachKenntnisderBundesregierunginden zurückliegendenjahrenindeutschlandöffentlichefördergeldererhalten? Wenn ja, wann, wofür, und wie viel? DasUnternehmenH&MhatnachKenntnisderBundesregierungindenzurückliegendenJahrenvomBundkeineöffentlichenFördergeldererhalten. DieseAntwortumfasstkeinemöglicherweisevonderKfWBankengruppegewährten Förderungen, die dem Bankgeheimnis unterliegen.
Erwerbstätige 1) im Einzelhandel 2) mit atypischen Arbeitszeiten Ergebnisse des Mikrozensus Jahr 3) Einheit Insgesamt Erwerbstätige im Einzelhandel mit atypischen Arbeitszeiten 1993 bis 2012 keine Angabe davon arbeiten samstags Ja davon ständig 1993 1.000 2.765 1.696 623 645 429 984 85 1.649 551 654 444 1.077 40 188 25 38 125 2.527 50 1994 1.000 X X X X X X X X X X X X X X X X X X X 1995 1.000 2.788 1.718 600 661 457 1.038 32 1.677 529 675 472 1.094 18 182 19 31 132 2.581 25 1996 1.000 2.697 1.782 692 639 451 899 16 1.683 542 669 471 1.001 14 200 25 42 134 2.484 13 1997 1.000 2.715 1.815 719 660 436 883 17 1.705 509 698 497 996 15 202 24 36 142 2.495 19 1998 1.000 2.595 1.750 650 641 460 830 14 1.639 466 671 502 942 14 201 24 31 147 2.379 14 1999 1.000 2.692 1.795 637 675 483 878 19 1.679 443 707 529 996 17 225 27 40 158 2.448 18 2000 1.000 2.703 1.865 684 722 459 806 31 1.757 474 767 516 918 27 255 20 45 189 2.420 28 2001 1.000 2.724 1.933 724 742 468 766 25 1.816 462 813 541 884 24 263 24 47 192 2.438 23 2002 1.000 2.753 1.933 690 766 477 801 18 1.811 462 814 535 926 16 277 21 55 201 2.462 13 2003 1.000 2.698 1.915 687 760 468 760 23 1.787 445 824 518 892 19 290 26 49 215 2.387 21 2004 1.000 2.606 1.859 668 688 504 714 32 1.738 414 755 570 841 26 260 24 48 188 2.326 19 2005 1.000 2.655 2.013 758 814 442 638 / 1.872 463 908 501 779 / 337 25 60 253 2.315 / 2006 1.000 2.712 2.087 780 860 447 623 / 1.944 470 964 510 765 / 390 22 64 304 2.320 / 2007 1.000 2.781 2.183 819 886 478 597 / 2.030 480 1.004 547 749 / 423 22 71 330 2.357 / 2008 1.000 2.841 2.227 857 894 476 612 / 2.067 496 1.024 548 772 / 480 30 96 354 2.359 / 2009 1.000 2.858 2.243 796 967 480 612 / 2.087 457 1.063 568 767 / 489 27 103 359 2.366 / 2010 1.000 2.924 2.285 824 984 477 637 / 2.125 481 1.084 560 797 / 514 26 106 382 2.408 / 2011 1.000 2.956 2.320 876 981 463 634 / 2.172 464 1.153 554 783 / 537 31 116 390 2.418 / 2012 1.000 2.922 2.280 863 965 451 640 / 2.129 435 1.167 527 791 / 506 24 120 362 2.414 / 1993 Prozent 100 61,4 22,5 23,3 15,5 35,6 3,1 59,6 19,9 23,7 16,0 38,9 1,4 6,8 0,9 1,4 4,5 91,4 1,8 1994 Prozent X X X X X X X X X X X X X X X X X X X 1995 Prozent 100 61,6 21,5 23,7 16,4 37,2 1,2 60,1 19,0 24,2 16,9 39,2 0,6 6,5 0,7 1,1 4,7 92,6 0,9 1996 Prozent 100 66,1 25,7 23,7 16,7 33,3 0,6 62,4 20,1 24,8 17,5 37,1 0,5 7,4 0,9 1,5 5,0 92,1 0,5 1997 Prozent 100 66,8 26,5 24,3 16,1 32,5 0,6 62,8 18,8 25,7 18,3 36,7 0,5 7,4 0,9 1,3 5,2 91,9 0,7 1998 Prozent 100 67,5 25,0 24,7 17,7 32,0 0,5 63,2 18,0 25,9 19,4 36,3 0,5 7,8 0,9 1,2 5,7 91,7 0,6 1999 Prozent 100 66,7 23,7 25,1 17,9 32,6 0,7 62,4 16,5 26,3 19,7 37,0 0,6 8,4 1,0 1,5 5,9 91,0 0,7 2000 Prozent 100 69,0 25,3 26,7 17,0 29,8 1,2 65,0 17,5 28,4 19,1 34,0 1,0 9,4 0,7 1,7 7,0 89,5 1,0 2001 Prozent 100 71,0 26,6 27,2 17,2 28,1 0,9 66,7 17,0 29,9 19,9 32,4 0,9 9,7 0,9 1,7 7,1 89,5 0,8 2002 Prozent 100 70,2 25,1 27,8 17,3 29,1 0,7 65,8 16,8 29,6 19,4 33,6 0,6 10,1 0,8 2,0 7,3 89,5 0,5 2003 Prozent 100 71,0 25,5 28,2 17,4 28,2 0,9 66,2 16,5 30,5 19,2 33,1 0,7 10,8 1,0 1,8 8,0 88,5 0,8 2004 Prozent 100 71,4 25,6 26,4 19,3 27,4 1,2 66,7 15,9 29,0 21,9 32,3 1,0 10,0 0,9 1,9 7,2 89,3 0,8 2005 Prozent 100 75,8 28,6 30,6 16,6 24,0 / 70,5 17,5 34,2 18,9 29,3 / 12,7 0,9 2,3 9,5 87,2 / 2006 Prozent 100 76,9 28,8 31,7 16,5 23,0 / 71,7 17,3 35,6 18,8 28,2 / 14,4 0,8 2,4 11,2 85,6 / 2007 Prozent 100 78,5 29,4 31,9 17,2 21,5 / 73,0 17,2 36,1 19,7 27,0 / 15,2 0,8 2,5 11,9 84,8 / 2008 Prozent 100 78,4 30,2 31,5 16,8 21,5 / 72,8 17,5 36,0 19,3 27,2 / 16,9 1,1 3,4 12,5 83,1 / 2009 Prozent 100 78,5 27,9 33,8 16,8 21,4 / 73,0 16,0 37,2 19,9 26,9 / 17,1 0,9 3,6 12,6 82,8 / 2010 Prozent 100 78,1 28,2 33,6 16,3 21,8 / 72,7 16,4 37,1 19,2 27,3 / 17,6 0,9 3,6 13,1 82,3 / 2011 Prozent 100 78,5 29,6 33,2 15,7 21,4 / 73,5 15,7 39,0 18,8 26,5 / 18,2 1,1 3,9 13,2 81,8 / 2012 Prozent 100 78,0 29,5 33,0 15,5 21,9 / 72,9 14,9 39,9 18,0 27,1 / 17,3 0,8 4,1 12,4 82,6 / Nein keine Angabe sonn-/feiertags gelegentlich Erwerbstätige im Einzelhandel darunter arbeiten mit mindestens einer atypischen Arbeitszeit Ja davon zusammen Nein ständig zusammen zusammen ständig Anlage 1 (zu Antwort 18) Ja davon regelmäßig gelegentlich regelmäßig gelegentlich regelmäßig Nein keine Angabe Drucksache 17/14537 18 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode
abends 4) zusammen zusammen ständig Ja davon Nein keine Angabe nachts 5) ständig Ja davon X X X X X X 89 23 23 43 2.591 85 157 76 66 16 2.507 100 117 X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X 5 X X X X X X 95 24 21 50 2.662 31 146 72 57 17 2.605 37 111 753 193 279 281 1.930 15 74 19 17 38 2.608 15 144 66 58 20 2.536 17 127 9 908 242 389 277 1.788 20 62 16 18 28 2.633 21 198 111 72 15 2.496 22 131 911 236 392 282 1.668 16 57 12 13 32 2.522 16 196 88 84 24 2.384 15 114 8 931 234 400 296 1.743 18 67 15 17 36 2.606 18 209 95 93 21 2.464 18 109 8 998 250 455 293 1.678 27 75 18 18 39 2.598 30 248 116 111 21 2.418 37 115 1.011 234 470 307 1.689 24 79 18 23 38 2.622 24 313 197 97 19 2.396 16 86 1.035 258 483 294 1.701 16 71 18 21 32 2.667 15 298 148 117 33 2.442 13 93 1.049 251 480 318 1.625 24 79 13 22 44 2.593 26 317 158 131 28 2.363 17 77 9 1.043 239 474 330 1.541 22 76 21 20 36 2.511 18 312 163 118 31 2.257 36 76 / 1.296 309 644 342 1.357 / 101 22 30 50 2.551 / 370 181 157 31 2.282 / 87 / 1.411 311 721 379 1.299 / 97 17 31 50 2.613 / 409 205 169 35 2.301 / 86 / 1.511 334 758 419 1.269 / 110 18 35 56 2.671 / 457 226 192 39 2.322 / 76 / 1.558 324 795 439 1.280 / 131 22 44 65 2.707 / 520 263 217 40 2.315 5 84 / 1.568 289 832 448 1.288 / 126 19 47 61 2.730 / 536 236 254 46 2.319 / 88 / 1.606 292 850 463 1.316 / 142 24 50 68 2.780 / 591 256 282 53 2.330 / 91 / 1.590 292 871 426 1.365 / 133 21 47 64 2.821 / 591 320 217 54 2.361 / 86 / 1.581 273 879 429 1.339 / 130 20 50 60 2.790 / 609 346 215 48 2.310 / 93 8 X X X X X X 3,2 0,8 0,8 1,6 93,7 3,1 5,7 2,8 2,4 0,6 90,7 3,6 4,2 X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X 9 X X X X X X 3,4 0,9 0,7 1,8 95,5 1,1 5,2 2,6 2,0 0,6 93,4 1,3 4,0 5 27,9 7,1 10,3 10,4 71,5 0,6 2,7 0,7 0,6 1,4 96,7 0,6 5,4 2,5 2,2 0,7 94,0 0,6 4,7 7 33,4 8,9 14,3 10,2 65,9 0,7 2,3 0,6 0,7 1,0 97,0 0,8 7,3 4,1 2,7 0,6 91,9 0,8 4,8 6 35,1 9,1 15,1 10,9 64,3 0,6 2,2 0,5 0,5 1,2 97,2 0,6 7,6 3,4 3,3 0,9 91,9 0,6 4,4 7 34,6 8,7 14,9 11,0 64,7 0,7 2,5 0,5 0,6 1,3 96,8 0,7 7,8 3,5 3,5 0,8 91,6 0,7 4,1 0 36,9 9,3 16,8 10,9 62,1 1,0 2,8 0,7 0,7 1,5 96,1 1,1 9,2 4,3 4,1 0,8 89,4 1,4 4,3 8 37,1 8,6 17,3 11,3 62,0 0,9 2,9 0,7 0,8 1,4 96,2 0,9 11,5 7,2 3,6 0,7 87,9 0,6 3,2 5 37,6 9,4 17,5 10,7 61,8 0,6 2,6 0,7 0,8 1,2 96,9 0,6 10,8 5,4 4,3 1,2 88,7 0,5 3,4 8 38,9 9,3 17,8 11,8 60,3 0,9 2,9 0,5 0,8 1,7 96,1 1,0 11,8 5,9 4,9 1,1 87,6 0,6 2,9 8 40,0 9,2 18,2 12,7 59,1 0,9 2,9 0,8 0,8 1,4 96,4 0,7 12,0 6,3 4,5 1,2 86,6 1,4 2,9 / 48,8 11,6 24,3 12,9 51,1 / 3,8 0,8 1,1 1,9 96,1 / 13,9 6,8 5,9 1,2 85,9 / 3,3 / 52,0 11,5 26,6 14,0 47,9 / 3,6 0,6 1,1 1,8 96,3 / 15,1 7,6 6,2 1,3 84,8 / 3,2 / 54,3 12,0 27,3 15,1 45,6 / 3,9 0,7 1,3 2,0 96,0 / 16,4 8,1 6,9 1,4 83,5 / 2,7 / 54,9 11,4 28,0 15,4 45,1 / 4,6 0,8 1,6 2,3 95,3 / 18,3 9,3 7,6 1,4 81,5 0,2 3,0 / 54,9 10,1 29,1 15,7 45,1 / 4,4 0,7 1,6 2,1 95,5 / 18,8 8,3 8,9 1,6 81,2 / 3,1 / 54,9 10,0 29,1 15,8 45,0 / 4,9 0,8 1,7 2,3 95,1 / 20,2 8,8 9,6 1,8 79,7 / 3,1 / 53,8 9,9 29,5 14,4 46,2 / 4,5 0,7 1,6 2,2 95,4 / 20,0 10,8 7,4 1,8 79,9 / 2,9 / 54,1 9,4 30,1 14,7 45,8 / 4,5 0,7 1,7 2,1 95,5 / 20,8 11,8 7,4 1,7 79,0 / 3,2 Nein keine Angabe Schicht gelegentlich zusammen Anlage 1 (zu Antwort 18 Fortsetzung) ständig Ja davon regelmäßig gelegentlich regelmäßig gelegentlich regelmäßig Nein keine Angabe darunter mit überlangen Arbeitszeiten 6) Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/14537
Anlage 1 (zu Antwort 18 Fortsetzung) 1) Erwerbstätige ohne Selbstständige und mithelfende Familienangehörige. 2) Die Abgrenzung der Beschäftigten im Einzelhandel erfolgt über die Klassifikation der Wirtschaftszweige. Für den Zeitraum von 1992 bis 2012 hat es mehrere Überarbeitungen der Klassifikation gegeben. Im Mikrozensus kamen/kommt für die Jahre... zum Einsatz: 1993: Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1979 in der Fassung für den Mikrozensus; 1995 bis 2002: Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993; 2003 bis 2007: Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003; ab 2008: Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008. 3) 1993 bis 1999, 2001 und 2002 Berichtswoche jeweils im April; 2000 und 2003 im Mai; 2004 im März des Jahres; ab 2005 mit gleitender Berichtswoche (Jahresdurchschnittsergebnisse). Für die Jahre 1996 bis 2004 Unterstichprobenergebnisse. 4) Abendarbeit; 1993 und 1995: 18:00 bis 22:00 ; ab 1996: 18:00 bis 23:00. 5) Nachtarbeit; 1993 und 1995: 22:00 bis 6:00 ; ab 1996: 23:00 bis 6:00. 6) Überlange Arbeitszeiten: Die normalerweise geleistete Wochenarbeitszeit beträgt 49 Stunden oder mehr. X = Tabellenfach gesperrt, weil Merkmal nicht erhoben wurde. / = keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Drucksache 17/14537 20 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode