Internationales Steuerrecht

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Transkript:

Internationales Steuerrecht Dr. Gerrit Frotscher o, Professor an der Universität Hamburg Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht 2., völlig überarbeitete Auflage ms Verlag C.H. Beck München 2005

Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII XIX 1. Teil. Grundlagen des Internationalen Steuerrechts 1 Das Internationale Steuerrecht als Schnittpunkt der Besteuerungsansprüche der Staaten 1 2 Uni- und bilaterale Rechtsquellen 21 3 Insbesondere: Europäisches Recht 30 4 Struktur der Steuerpflicht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 49 5 Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 85 6 Strukturprinzipien der Doppelbesteuerungsabkommen 101 7 Verhinderung von Missbräuchen 120 2. Teil. Organisationsformen der grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit 8 Betriebsstätte (Ständiger Vertreter) 129 9 Personengesellschaften 170 10 Kapitalgesellschaften und andere Körperschaften 196 11 Holdingstrukturen 210 12 Konzernstrukturen 216 13 Unternehmenskauf und Umstrukturierungen 218 3. Teil. Grenzüberschreitender Lieferungsund Leistungsverkehr 14 Besteuerung der einzelnen grenzüberschreitenden Aktivitäten 235 15 Lieferungs- und Leistungsverkehr bei verbundenen Unternehmen (Verrechnungspreise) 277 16 Hinzurechnungsbesteuerung bei Beteiligungen an Zwischengesellschaften 336 4. Teil. Verfahrensrechtliche Regelungen 5 17 Anzeige-, Mitwirkungs- und Steuererklärungspflichten 354 18 Internationaler Auskunftsverkehr 358 5 19 Verständigungs- und Schiedsverfahren 367 5 20 Zusagen, Auskünfte und Advance Pricing Agreements 373 21 Außenprüfung bei internationalen Sachverhalten 375 Sachverzeichnis 377

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII XIX 1. Teil. Grundlagen des Internationalen Steuer rechts 1 Das Internationale Steuerrecht als Schnittpunkt der Besteuerungsansprüche der Staaten 1 I. Grundprobleme und ZieSkonflikte 1 1. Einführung 1 2. Doppelbesteuerung als Folge der Kollision der staatlichen Besteuerungsansprüche 3 a) Begriff der Doppelbesteuerung 3 b) Ursachen der Doppelbesteuerung 7 3. Zielkonflikte: Wirtschaftsförderung vs. Steuervermeidung... 7 4. Das Problem des schädlichen Steuerwettbewerbs" 8 II. Struktur des Internationalen Steuerrechts 12 1. Der internationale" Charakter des Internationalen Steuerrechts 12 2. Internationales Steuerrecht und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 13 3. Internationales Steuerrecht und Völkerrecht 18 a) Reichweite der Besteuerungsansprüche der Staaten 18 b) Doppelbesteuerung als völkerrechtliches Problem 19 2 Uni- und bilaterale Rechtsquellen 21 I. Übersicht 21 II. Deutsche unilaterale Regelungen 21 III. Doppelbesteuerungsabkommen 22 1. Charakter der Doppelbesteuerungsabkommen 22 2. Zustandekommen der Doppelbesteuerungsabkommen 23 3. Geltung der Doppelbesteuerungsabkommen als innerstaatliches Recht 25 4. Rang der Doppelbesteuerungsabkommen und Treaty Overriding" 25 5. GeltungsZeitraum der Doppelbesteuerungsabkommen 27

X Inhaltsverzeichnis 3 Insbesondere: Europäisches Recht 30 I. Primäres Gemeinschaftsrecht 30 II. Sekundäres Gemeinschaftsrecht 31 III. Die Bedeutung der Grundfreiheiten 34 IV. Rechtsschutz der Unionsbürger 47 4 Struktur der Steuerpflicht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 49 I. Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht 49 1. Begriff der Steuerpflicht im Internationalen Steuerrecht 49 2. Anknüpfungstatbestände der Stcuerpflicht 49 3. Begriff des Inlands 52 II. Die unbeschränkte Steuerpflicht 52 1. Voraussetzungen und Wirkungen 52 2. Erweiterungsformen 55 a) Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht 56 b) Grenzpendler ( fingierte unbeschränkte Steuerpflicht")... 57 c) Staatsangehörige der EU- und EWR-Staaten 58 III. Die beschränkte Steuerpflicht 60 i. Voraussetzungen und Wirkungen 60 2. Besteuerung des beschränkt Steuerpflichtigen 62 a) Einschränkung von Steuerermäßigungen 62 b) Sonderregelung für Arbeitnehmer 67 3. Quellensteuerabzug 68 a) Übersicht 68 b) Tatbestände des Queüenstcucrabzugs für beschränkt Steuerpflichtige 69 c) Bemessungsgrundlage und Abgeltungswirkung 72 d) Erstattungs- und Freisteltungsverfahren 75 4. Erlass und Pauschalierung 77 5. Erweiterungsformen der beschränkten Steuerpflicht 77 IV. Wechsel von unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht... 83 5 Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 85 I. Freistellung von der inländischen Steuer 85 1. Bedeutung und Wirkungsweise der Freistellung 85 2. Progressionsvorbehalt 88 IL Anrechnung ausländischer Steuern 91 1. Bedeutung und Wirkungsweise der Anrechnung 91 2. Direkte Steueranrechnung 93 3. Fiktive Steueranrechnung 98 III. Abzug von der Bemessungsgrundlagc 99 IV. Pauschalierung und Erlass 100

Inhaltsverzeichnis XI 6 Strukturprinzipien der Doppelbesteuerungsabkommen 101 I. Allgemeine Prinzipien 101 1. Systematik der Doppelbesteuerungsabkommen 101 2. Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen 106 IL Persönlicher, räumlicher und sachlicher Geltungsbereich 110 III. Diskriminierungsverbot 113 IV. Methoden zur Vermeidung von Doppelbesteuerung 115 1. Freistellungs-und Anrechnungsmethode 115 2. Besondere Klauseln im Zusammenhang mit Freistellung und Anrechnung 116 7 Verhinderung von Missbräuchen 120 I. Begriff und Erscheinungsformen 120 II. Nationale Missbrauchsregeln 121 1. Die allgemeine Missbrauchsregelung des 42 AO 121 2. Besondere nationale Missbrauchsregelungen 124 III. Missbrauchsklauscln in DBA 127 2. Teil. Organisationsformen der grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit 8 Betriebsstätte (Ständiger Vertreter) 129 1. Bedeutung der Betriebsstätte bzw. des Ständigen Vertreters 129 II. Begriff der Betriebsstätte 131 III. Ständiger Vertreter 140 IV. GewinnermittSung der Betriebsstätte 143 1. Problematik der Gewinnermittlung 143 2. Technik der Gewinnzuordnung 146 a) Direkte Methode 147 b) Indirekte Methode 148 3. Abgrenzung von Vermögen und Gewinn der Betriebsstätte. 149 a) Zuordnung von Wirtschaftsgütern 149 b) Zuordnung von Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen. 150 c) Kapitalausstattung der Betriebsstätte (Dotationskapital)... 153 d) Überführung von Wirtschaftsgütern 156 e) Leistungsverkehr zwischen Stammhaus und Betriebsstätte. 159 f) Währungskursdifferenzen 160 g) Gewinnzuordnung bei Ständigem Vertreter (Vcrtrctcrbetriebsstätte) 161 4. Betriebsstättenbuchführung 162 V. Besteuerung der Betriebsstätte 164 VI. Diskriminierungsverbot bei Betriebsstätten 168

XII Inhaltsverzeichnis 9 Personengesellschaften 170 I. Begriff und Problemstellung 170 II. Qualifikation als Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft.. 171 III. Besteuerung bei Fehlen eines DBA 172 1. Grundsätze 172 2. Inländische Personengesellschaft 172 3. Ausländische Personengesellschaft 175 IV. Besteuerung bei Bestehen eines DBA 177 1. Abkommensberechtigung der Personengesellschaft 177 2. Einkünfte der Personengesellschaft 181 3. Besteuerung bei Anwendung der Freistellungsmethode 182 4. Besteuerung bei Anwendung der Anrechnungsmethode (einschl. Quellensteuerabzug) 183 5. Besteuerung der Gesellschafter 186 V. Sondervergütungen 186 VI. Mehrstaatenprobleme 190 10 Kapitalgesellschaften und andere Körperschaften 196 I. Begriff und Bedeutung 196 IL Anknüpfungstatbestände 201 III. Besteuerung der Beziehung zwischen Körperschaft und Gesellschafter 202 1. Gewinnausschüttungen 202 a) Allgemeines 202 b) Körperschaft als Anteilseigner 203 c) Natürliche Person als Anteilseigner 206 d) Erhebung der Kapitalertragsteuer 207 2. Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung 207 3. Besteuerung der Lieferungs- und Leistungsbeziehungen zwischen Körperschaft und Gesellschafter 208 4. Diskriminierungsverbot 209 11 Holdingstrukturen 210 I. Begriff und Bedeutung 210 II. Besteuerung der Holdingstrukturen 212 12 Konzernstrukturen 216 13 Unternehmenskauf und Umstrukturierungen 218 I. Unternehmenskauf 218 II. Umwandlungen 221 1. Handelsrechtliche und stcuerrechtliche Umwandlungsregelungen 221 2. Umwandlungen mit Auslandsbezug 223 3. Einbringungen 226

Inhaltsverzeichnis XIII 3. Teil. Grenzüberschreitender Lieferungsund Leistungsverkehr 14 Besteuerung der einzelnen grenzüberschreitenden Aktivitäten 235 I. Systematik der Besteuerung 235 II. Zurechnung und Ermittlung der Einkünfte 239 III. Zuordnungskriterien bei den einzelnen Einkunftsarten 240 1. Land-und Forstwirtschaft 240 2. Gewerbebetrieb 241 3. Selbständige Arbeit 242 4. Nichtselbständige Arbeit 244 5. Kapitalvermögen 249 a) Allgemeines 249 b) Zinsen 250 c) Dividenden 255 6. Vermietung und Verpachtung 256 7. Sonstige Einkünfte 257 IV. Sonderregelungen für bestimmte Einkünfte 258 1. Warenverkehr 258 2. Montagen 259 3. Veräußerung von Vermögen 260 4. Schiff- und Luftfahrt 262 5. Einkünfte aus Schutzrechten und Know How (Lizenzein- 262künfte) 264 6. Künstler und Sportler 267 7. Studenten, Auszubildende 270 V. Behandlung von Verlusten 270 15 Lieferungs- und Leistungsverkehr bei verbundenen Unternehmen (Verrechnungspreise) 277 I. Begriff und Bedeutung der Verrechnungspreise 277 1. Verrechnungspreise als Mittel der Gewinnplanung 277 2. Abwehrstrategien der Finanzverwaltung 279 IL Rechtsgrundlagen 280 III. Abgrenzungsmethoden 288 1. Begriff und Bedeutung des Arm's-length-Grundsatzes 288 2. Standardmethoden 290 a) Drittvergleichspreismethode (Comparabie Uncontrolled PriceMethod) 290 b) Kostenaufschlagsmethode (Cost-Plus-Method) 292 c) Wiederverkaufspreismethode (Rcsale-Price-Method) 292 3. Gewinnorientierte Methoden 293 a) Profit-Split-Method 293 b) Transaktionsbezogcnc Nettomargen-Methode (Transactional Net Margin Method -TNMM) 294

XIV Inhaltsverzeichnis 4. Globale Aufteilungsmethoden 294 a) Gewinnvergleichsmethode (Comparable Profit Method - CPM) 295 b) Globale Gewinnaufteilung 295 c) Methoden nach 1 AStG 295 5. Wahl der Methode auf Grund einer Funktionsanalyse 296 IV. Verrechnungspreise bei den einzelnen Lieferungs- und Leistungsbeziehungen 298 1. Produktion und Warenverkehr 298 a) Faktoren der Verrechnungspreisfindung 298 b) Herstellen der Vergleichbarkcit 300 c) Eigenhändler, Kommissionär, Handelsvertreter 300 d) Markterschließung, Werbung 303 e) Vertriebsverluste 304 f) Auftragsfertigung (verlängerte Werkbank) 306 g) Konzept der Principal Trading Company" 307 2. Dienstleistungen 307 a) Faktoren der Verrechnungspreisfindung 307 b) Kontroll- und Koordinierungszentren 310 3. Immaterielle Wirtschaftsgüter 311 a) Faktoren der Verrechnungspreisfindung 3(1 b) Patentverwertungsgesellschaften 313 4. Finanzierung 314 a) Grundsatz der Finanzierungsfreiheit 314 b) Faktoren der Verrechnungspreisfindung 316 c) Einschränkung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung 318 5. Kostenumlageverträge 325 a) Begriff des Kostenumlagevertrages 325 b) Grundfragen der Verrechnungspreisbildung bei Umlageverträgen 329 c) Umlagefähige Kosten und Gewinnaufschlag 331 d) Umlageschlüssel 333 e) Formelle Anforderungen 334 6. Dokumentation der Verrechnungspreise 334 16 Hinzurechnungsbesteuerung bei Beteiligungen an Zwischengesellschaften 336 I. Systematische Einordnung der Hinzurechnungsbesteuerung 336 II. Tatbestand der Hinzurecbnungsbesteuerung 338 III. Die Zwischengesellschaft als Zurechnungssubjekt 341 IV. Passive Einkünfte 342 1. Systematischer Zusammenhang 342 2. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 343 3. Einkünfte aus Produktionstätigkeit 343 4. Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen 343

Inhaltsverzeichnis XV 5. Handel 344 6. Dienstleistungen 345 7. Vermietung und Verpachtung 346 8. Vergabe von Darlehen 348 9. Einkünfte aus Beteiligungen 349 V. Methodik der Hinzurechnungsbesteuerung 349 4. Teil. Verfahrensrechtliche Regelungen 17 Anzeige-, Mitwirkungs- und Steuererklärungspflichten 354 I. Problematik der Ermittlung von Auslandssachverhalten 354 II. Anzeige der Auslandstätigkeit und Steuererklärung 355 III. Beweis- und Beweislastregeln 356 18 Internationaler Auskunftsverkehr 358 I. Rechtsgrundlagen 358 II. Grundprobleme des internationalen Auskunftsverkehrs 359 III. Unilaterale Regelungen: 117 III AO 360 IV. Auskunftsklauseln nach den DBA 362 V. EG-Amtshilfegesetz 363 VI. Verfahren und Rechtsschutz 365 19 Verständigungs- und Schiedsverfahren 367 I. Grundproblemc 367 IL Verständigungs- und Konsultationsverfahren nach den DBA 367 III. Schiedsverfahren nach der EG-Schiedskonvcntion 370 20 Zusagen, Auskünfte und Advance Pricing Agreements 373 21 Außenprüfung bei internationalen Sachverhalten 375 Sachverzeichnis 377