Umsatzsteuergesetz Begründet von Dr. Johann Bunjes f Vors. Richter am Reinhold Geist Steuerberater in Stuttgart Erläutert von Helga Zeuner Vizepräsidentin des s Dr. Hans-Hermann Heidner Richter am Bernd Cissee Vorsitzender Richter am Dr. Axel Leonard Richter am 7., völlig neubearbeitete Auflage В -**Г% Verlag С H. Beck München 2003
Inhaltsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis IV Abkürzungsverzeichnis XVII Einleitende Hinweise zum Umsatzsteuerrecht 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) Erster Abschnitt Steuergegenstand und Geltungsbereich 1 Steuerbare Umsätze 9 la Innergemeinschaftlicher Erwerb 68 1 b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge 86 1 с Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages 90 2 Unternehmer, Unternehmen 93 2a Fahrzeuglieferer 142 3 Lieferung, sonstige Leistung 145 3a Ort der sonstigen Leistung 187 3 b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen 213 3c Ort der Lieferung in besonderen Fällen 223 3d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs 229 3 e Ort der Lieferung während einer Beförderung an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn 231 3f Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen 234 Zweiter Abschnitt Steuerbefreiungen und Steuervergütungen 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen.. 237 4a Steuervergütung 354 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen 358 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr 361 Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStB V) 362 6 Ausfuhrlieferung 371 6a Innergemeinschaftliche Lieferung 381 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr 396 8 Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt 399 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen 405 XI
Inhalt Inhaltsverzeichnis Dritter Abschnitt Bemessungsgrundlagen 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe 423 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr 463 Vierter Abschnitt Steuer und Vorsteuer 12 Steuersätze 467 Anlage zu 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2: Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände 477 13 Entstehung der Steuer 521 13a Steuerschuldner 532 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner 533 14 Ausstellung von Rechnungen 541 14 a Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen 582 15 Vorsteuerabzug 590 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs 672 Fünfter Abschnitt Besteuerung 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung 691 17 Änderung der Bemessungsgrundlage 699 18 Besteuerungsverfahren 719 18a Zusammenfassende Meldung 752 18 b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen im Besteuerungsverfahren 760 18 с Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge 763 18d Vorlage von Urkunden 764 18e Bestätigungsverfahren 769 18f Sicherheitsleistung 772 19 Besteuerung der Kleinunternehmer 775 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten 785 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer 792 22 Aufzeichnungspfhchten 797 22a Fiskalvertretung 820 22b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters 825 22 c Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung 828 22d Steuernummer und zuständiges Finanzamt 829 22e Untersagung der Fiskalvertretung 832 Sechster Abschnitt Sonderregelungen 23 Allgemeine Durchschnittssätze 835 23 a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. d. 5 Abs. 1 Nr. 9 des KStG 849 XII
Inhaltsverzeichnis Inhalt 24 Durchschnittssätze fur land- und forstwirtschaftliche Betriebe.. 852 25 Besteuerung von Reiseleistungen 866 25a Differenzbesteuerung 872 25 b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte 880 25c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold 893 25 d Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer 897 Siebenter Abschnitt Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens- und Schlussvorschriften 26 Durchführung 905 26a Bußgeldvorschriften 911 26b Schädigung des Umsatzsteueraufkommens 912 26 с Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatz- Steueraufkommens 915 27 Allgemeine Übergangsvorschriften 917 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 922 27b Umsatzsteuer-Nachschau 926 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften... 932 29 Umstellung langfristiger Verträge 933 Umsatzsteuer-Durchfuhrungsverordnung (UStDV) 1 Sonderfälle des Ortes der sonstigen Leistung 189 2 Verbindungsstrecken im Inland 214 3 Verbindungsstrecken im Ausland 214 4 Anschlußstrecken im Schienenbahnverkehr 214 5 Kurze Straßenstrecken im Inland 214 6 Straßenstrecken in den in 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten 214 7 Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen 214 Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr 8 Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausführlieferungen... 372 9 Ausfuhmachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen 372 10 Ausführnachweis bei Ausführlieferungen in Versendungsfällen 373 11 Ausfuhrnachweis bei Ausführlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen 373 12 Ausführnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr 397 13 Buchmäßiger Nachweis bei Ausführlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr 374 XIII
Inhalt Inhaltsverzeichnis 14-16 (weggefallen) 17 Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr 375 17 a Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen 382 17 b Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen 383 17 с Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen 383 18 Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt 400 19 (weggefallen) 20 Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen 251 21 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen 251 22 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermutlungen 257 23 Amdich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege 324 24 Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen 355 25 Durchschnittsbeförderungsentgelt 424 26-29 (weggefallen) 30 Schausteller 496 30 a Steuerschuldnerhaft bei unfreien Versendungen 534 31 Angaben in der Rechnung 543 32 Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen 543 33 Rechnungen über Kleinbeträge 544 34 Fahrausweise als Rechnungen 544 35 Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen 593 36-39 a (weggefallen) 40 Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen 593 41 Vorsteuerabzug bei Einfuhren durch im Ausland ansässige Unternehmer 593 41 a Vorsteuerabzug bei Lieferungen von in einem Zollverfahren befindlichen Gegenständen 594 42 Vorsteuerabzug bei Ordergeschäften 594 43 Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern 594 44 Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs 674 45 Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums 675 Dauerfristverlängerung 46 Fristverlängerung 724 47 Sondervorauszahlung 724 48 Verfahren 725 XIV
Inhaltsverzeichnis Inhalt Verzicht auf die Steuererhebung 49 Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel mit Edelmetallen 725 50 Verzicht auf die Steuererhebung bei Einfuhren 725 Besteuerung im Abzugsverfahren 51 Einbehaltung und Abfuhrung der Umsatzsteuer 725 52 Ausnahmen 726 53 Berechnung der Steuer 726 54 Anmeldung und Fälligkeit der Steuer 727 55 Haftung 727 56 Aufzeichnungspflichten 727 57 Besteuerung der Umsätze des im Ausland ansässigen Unternehmers nach 16 und 18 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes 728 58 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, Anrechnung 728 Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren 59 Vergütungsberechtigte Unternehmer 729 60 Vergütungszeitraum 729 61 Vergütungsverfahren 729 Sondervorschriften für die Besteuerung bestimmter Unternehmer 62 Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis 729 63 Aufzeichnungspflichten 799 64 Aufzeichnung im Falle der Einfuhr 800 65 Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer 800 66 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze 800 66 a Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S.d. 5 Abs. 1 Nr. 9 des KStG 850 67 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 800 68 Befreiung von der Führung des Steuerheftes 801 69 Festsetzung allgemeiner Durchschnittssätze 835 70 Umfang der Durchschnittssätze 836 Anlage zu 69 und 70 UStDV 844 71 Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 854 72 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen 867 73 Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen 906 Übergangs- und Schlußvorschriften 74 (Änderungen der 34, 67 und 68) 932 75 Berlin-Klausel (weggefallen) 934 76 (Inkrafttreten) 934 XV
Inhalt Inhaltsverzeichnis Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 935 Sachverzeichnis 1035