Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts

Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Band 3 Gesellschaft mit beschränkter Haftung Herausgegeben von Professor Dr. Hans-Joachim Priester Notar a. D. in Hamburg Professor Dr. Dieter Mayer Notar in München Dr. Hartmut Wicke Notar in München Bearbeitet von Dr. Nicolas Böhm, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Stephan Busch, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater in Berlin; Dr. Christian E. Decher, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Dr. Hans Diekmann, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Prof. Dr. Robert Freitag, Universität Erlangen-Nürnberg; Dr. Michael Fronhöfer, Notar in München; Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Notar in Regen; Dr. Hans Gummert, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Dr. Oliver Habighorst, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Notar in Frankfurt a. M.; Dr. Andreas Heidinger, Dipl.-Kfm., Rechtsanwalt in Würzburg; Prof. Dr. Tobias Hüttche, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Konstanz; Dr. Dieter Jasper, LL.M., Rechtsanwalt in Düsseldorf; Dr. Ute Jasper, Rechtsanwältin in Düsseldorf; Dr. Alexander Kiefner, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Prof. Dr. Michael Kort, Universität Augsburg; Martin Kraus, Rechtsanwalt in München; Dr. Michael Marquardt, Rechtsanwalt und Steuerberater in Frankfurt a. M.; Prof. Dr. Reinhard Marsch-Barner, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Prof. Dr. Dieter Mayer, Notar in München; Thomas Oberle, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht in Heidelberg; Prof. Dr. Hans-Joachim Priester, Notar a. D. in Hamburg; Dr. Markus Riemenschneider, Notar in München; Prof. Dr. Bernd Wegmann, Notar in Ingolstadt; Dr. Cornelius Weitbrecht, Rechtsanwalt in München; Dr. Jobst Wellensiek, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht in Heidelberg; Dr. Reinmar Wolff, Universität Marburg 4., neubearbeitete Auflage K Verlag C. H. Beck München 2012

1 Vorwort Revision Vorwort Vorwort zur 4. Auflage 1 Die GmbH hat ihre zentrale Bedeutung als Rechtsform des Wirtschaftsverkehrs in den vergangenen Jahren weiter festigen und ausbauen können. Einen nicht zu unterschätzenden Beitrag hierzu hat das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) aus dem Jahr 2008 geleistet, das wesentliche Neuerungen für die Praxis geschaffen, gleichzeitig aber in seiner Auslegung im Detail vielfältige Fragen aufgeworfen hat, zu deren Lösung sich mittlerweile eine umfangreiche Rechtsprechung und zudem eine kaum noch zu überblickende Literaturfülle herausgebildet haben. Wenngleich das GmbH-Gesetz seither im Wesentlichen unangetastet geblieben ist, haben zahlreiche anderweitige legislative Entwicklungen im Gesellschaftsrecht, Verfahrensrecht, Insolvenzrecht und Steuerrecht für wesentliche Neuerungen gesorgt, die den mit dem GmbH-Recht befassten Praktiker jeglicher Couleur permanent auf Trab halten. Hervorzuheben sind insbesondere das FamFG, BilMoG, ARUG, VorstAG, das ESUG oder auch der für Umstrukturierungen im GmbH-Kontext wichtige Umwandlungssteurerlass. In diesem dynamischen Umfeld bleibt der vorliegende dritte Band GmbH des Handbuches des Gesellschaftsrechts seinem ursprünglichen Ziel verpflichtet, für den Praktiker eine möglichst zuverlässige und vollständige Darstellung des GmbH-Rechts einschließlich der hierzu ergangenen Rechtsprechung und Literatur zu liefern. Ein Hauptanliegen dieser Neuauflage besteht darin, aus dem Gewirr der Veränderungen und Neuregelungen die für die Rechtsanwendung wesentlichen Konturen und Strukturen herauszuarbeiten und damit den Lesern und Nutzern dieses Werks weiterhin verlässliche Orientierung, Arbeitshilfen und ein fundiertes, die eigene Argumentation unterstützendes Meinungsbild zu bieten. Die bewährte Struktur des Handbuchs wurde zu diesem Zweck beibehalten und die weitreichenden Entwicklungen der vergangenen Jahre durch jeweils einschlägig spezialisierte Wisschenschaftler und Praktiker gründlich aufgearbeitet. Erneut gilt der Dank der Herausgeber in erster Linie den Mitautoren. Gegenüber der Vorauflage neu hinzugetreten sind als dritter Herausgeber Herr Notar Dr. Hartmut Wicke, München, und im Autorenkreis Herr Rechtsanwalt Dr. Nicolas Böhm, Berlin, und Herr Rechtsanwalt Dr. Alexander Kiefner, Frankfurt a. M. Frau Rechtsanwältin Elise Hartwich, Düsseldorf, danken wir für die Neubearbeitung des Sachverzeichnisses. Redaktionell sei noch angemerkt, dass die Beiträge teilweise nach alter und teilweise nach neuer Rechtschreibung verfasst sind. Hamburg und München, im Juni 2012 Die Herausgeber V

Vorwort 1 Vorwort zur 1. Auflage Mit diesem dritten Band GmbH wird nunmehr der Schlußstein des vierbändigen Handbuches des Gesellschaftsrechts gesetzt. Er dürfte einem besonderen Anliegen der Praxis Rechnung tragen, stellt die GmbH doch die zentrale Rechtsform im deutschen Gesellschaftsrecht dar. Eindrucksvolle Zahlen belegen ihre Verbreitung in den alten wie in den neuen Bundesländern. Solches rechtstatsächliche Gewicht hat dazu geführt, daß eine besonders reichhaltige Judikatur und Literatur zum GmbH-Recht vorliegt und täglich dazuwächst. Das Material ist deutlich umfangreicher als zum Recht der Personengesellschaften, aber auch als zu dem der Aktiengesellschaft. Hinzu kommt, daß weite Teile des geltenden Rechts von der Rechtsprechung und dem Schrifttum neben und in Ergänzung des Gesetzestextes entwickelt wurden. Daraus erklärt sich zum einen das Erfordernis eines größeren Kreises von Autoren, zum anderen die längere Dauer der Bearbeitung. Auch für die GmbH wird in diesem Buch ihr Lebenszyklus von der Gründung bis zur Beendigung dargestellt. Daraus ergeben sich Aufbau und Systematik. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt wie bei den Parallelbänden beim Zivilrecht. Steuerliche Rahmendaten sind aber durchaus berücksichtigt. Besonderes Gewicht wurde auf das neue Umwandlungsrecht gelegt, das gerade für die GmbH herausragende Bedeutung hat. Auch bei diesem Band gilt die Maxime praktischer Problemsicht. Sein Ziel ist eine möglichst zuverlässige und vollständige Darstellung des Standes von Rechtsprechung und Literatur. Das schließt eigene Stellungnahmen nicht aus. Ein Anspruch, wissenschaftliches Neuland zu erschließen, ist damit aber nicht verbunden. Soweit die einzelnen Autoren unterschiedliche Standpunkte vertreten, haben die Herausgeber nicht reglementierend eingreifen wollen. Gerade das GmbH-Recht befindet sich in einer ständigen Diskussion, die sich in einem solchen Handbuch gleichfalls niederschlagen sollte. Die Herausgeber danken naturgemäß in erster Linie den Mitautoren für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit, die sie jeweils nach bzw. neben einem vollen Berufsalltag leisten mußten. Der Dank gilt aber auch dem Verlag, und zwar insbesondere Herrn Rechtsanwalt Burkhard Schulz für sein ebenso hartnäckiges wie liebenswürdiges Bemühen, die Beiträge zusammenzubringen. Herrn Rechtsanwalt Günther R. Hagen schulden wir Dank für das Sachregister. Hamburg/Zwiesel, im Januar 1996 Hans-Joachim Priester Dieter Mayer VI

1 Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht 1 Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XLIII 1. Kapitel. Einführung 1 Entwicklung, Erscheinungsformen und wirtschaftliche Bedeutung der GmbH (Grziwotz) 1 2 Wahl der Rechtsform (Grziwotz)... 15 3 Rechtsformwahl und Betriebsaufspaltung (Busch)... 28 2. Kapitel. Die Entstehung der Gesellschaft 4 Gesellschaftszweck und Gründungsformen (Riemenschneider/Freitag)... 42 5 Die Feststellung des Gesellschaftsvertrages (Riemenschneider/Freitag)... 49 6 Die Bestellung der Geschäftsführer und sonstigen Organe (Riemenschneider/Freitag)... 72 7 Die Leistung der Mindesteinlagen (Riemenschneider/Freitag)... 84 8 Anmeldung und Eintragung (Riemenschneider/Freitag)... 95 8 a Besonderheiten bei der Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (Riemenschneider/Freitag)... 115 8 b Besonderheiten der Gründung einer GmbH oder einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im vereinfachten Verfahren (Riemenschneider/Freitag)... 123 8 c Gesetzliche Rücklage bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (Riemenschneider)... 135 9 Besonderheiten der Sachgründung (Freitag/Riemenschneider)... 138 10 Besonderheiten der Einpersonen-Gründung (Freitag/Riemenschneider)... 172 11 Zweigniederlassungen (Freitag/Riemenschneider)... 179 12 Gründungsmängel (Freitag/Riemenschneider)... 188 13 Gründungshaftung (Freitag/Riemenschneider)... 211 14 Gründung der GmbH (Busch)... 222 3. Kapitel. Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft 15 Die Vorgründungsgesellschaft (Priester)... 227 16 Die Vorgesellschaft (Gummert)... 237 17 Besteuerung von Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft (Busch)... 305 4. Kapitel. Die GmbH-Satzung 18 Grundlagen der Satzungsgestaltung (Grziwotz)... 309 19 Notwendige Satzungsbestimmungen (Heidinger)... 319 20 Sonstige Satzungsbestimmungen (Mayer)... 351 21 Nebenvereinbarungen (Priester)... 378 22 Satzungsänderung und Satzungsdurchbrechung (Marquardt)... 387 5. Kapitel. Der Geschäftsanteil 23 Begriff, Erwerb und Bewertung (D. Jasper/Wollbrink)... 423 24 Die Anteilsveräußerung (U. Jasper)... 434 25 Die Anteilsvererbung (D. Jasper/Wollbrink)... 489 26 Die Rechte an Geschäftsanteilen (Kraus)... 511 27 Eigene Anteile (Kort)... 549 28 Die Einziehung von Anteilen (Kort)... 566 29 Der Austritt und Ausschluss von Gesellschaftern (Kort)... 591 30 Steuerliche Behandlung von Gesellschafter und Geschäftsanteil (Busch)... 610 VII

Inhaltsübersicht 1 VIII 6. Kapitel. Die Rechtsstellung des Gesellschafters 31 Mitgliedschaft und Mitgliedschaftsrechte (Schiessl/Böhm)... 623 32 Die Mitgliedschaftspflichten (Schiessl/Böhm)... 634 33 Die Informationsrechte (Schiessl/Böhm)... 645 34 Das Wettbewerbsverbot (Schiessl/Böhm)... 656 35 Die Haftung des Gesellschafters (Schiessl/Böhm)... 664 7. Kapitel. Die Gesellschafterversammlung 36 Die Gesellschafter als oberstes Organ der GmbH (Wolff)... 673 37 Die Zuständigkeiten der Gesellschafter (Wolff)... 675 38 Das Stimmrecht (Wolff)... 709 39 Das Verfahren der Beschlußfassung (Wolff)... 747 40 Fehlerhafte Beschlüsse (Wolff)... 792 8. Kapitel. Der Geschäftsführer 41 Der Geschäftsführer als Leitungsorgan der Gesellschaft (Diekmann/Marsch-Barner)... 851 42 Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers (Diekmann/Marsch-Barner)... 858 43 Das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers (Marsch-Barner/Diekmann)... 881 44 Vertretung und Geschäftsführung (Marsch-Barner/Diekmann)... 914 45 Die Organpflichten des Geschäftsführers (Diekmann/Marsch-Barner)... 940 46 Die Haftung des Geschäftsführers (Diekmann/Marsch-Barner)... 962 47 Die steuerliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers (Busch)... 988 9. Kapitel. Aufsichtsrat und sonstige Organe 48 Der Aufsichtsrat (Marsch-Barner/Diekmann)... 997 49 Sonstige Organe (Marsch-Barner/Diekmann)... 1031 10. Kapitel. Finanzierungs- und Kapitalmaßnahmen 50 Die Kapitalaufbringung (Gummert)... 1039 51 Die Kapitalerhaltung (Fronhöfer)... 1126 52 Finanzierung durch Gesellschaftsdarlehen und andere Gesellschafterleistungen (Gummert) 1155 53 Die Kapitalerhöhung (Wegmann)... 1169 54 Die Kapitalherabsetzung (Wegmann)... 1203 55 Steuerliche Behandlung von Finanzierungs- und Kapitalmaßnahmen (Busch)... 1219 11. Kapitel. Rechnungslegung und Gewinnverwendung 56 Rechnungslegung, Prüfung, Publizität (Hüttche)... 1229 57 Die Gewinnverwendung (Priester)... 1274 12. Kapitel. Steuern 58 Grundsätze der GmbH-Besteuerung (Busch)... 1293 59 Einzelne Steuerarten (Busch)... 1316 60 Verdeckte Einlage und verdeckte Gewinnausschüttung (Busch)... 1345 61 Die GmbH mit Auslandsbeziehungen (Busch)... 1360 13. Kapitel. Auflösung und Abwicklung 62 Auflösungsgründe und Auflösungsverfahren (Weitbrecht)... 1379 63 Die Abwicklung (Weitbrecht)... 1389 64 Steuerliche Behandlung der Liquidation (Busch)... 1403 14. Kapitel. Insolvenz und Sanierung 65 Die Insolvenz (Wellensiek/Oberle)... 1409 66 Die Sanierung (Wellensiek/Oberle)... 1454

15. Kapitel. Konzernrecht 1 Inhaltsübersicht 67 Grundlagen des Konzernrechts (Decher/Kiefner)... 1465 68 Der faktische Konzern (Decher/Kiefner)... 1485 69 Existenzvernichtungshaftung (Decher/Kiefner)... 1502 70 Der Vertragskonzern (Decher/Kiefner)... 1515 71 Die Konzernrechnungslegung (Hüttche)... 1543 72 Die Organschaft (Busch)... 1555 16. Kapitel. Umwandlungsrecht 73 Einzelne Umwandlungsfälle unter GmbH-Beteiligung (Mayer)... 1567 74 Umwandlungssteuerrecht (Busch)... 1747 17. Kapitel. Internationales und Europäisches Gesellschaftsrecht 75 Das deutsche Internationale Gesellschaftsrecht (D. Jasper/Wollbrink)... 1767 76 Europäische Privatgesellschaft (SPE); Einführung und Ausblick (Habighorst)... 1793 Sachverzeichnis... 1823 IX

Revision KTrechtsinnen KTlinksinnen Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 1. Kapitel. Einführung 1 Entwicklung, Erscheinungsformen und wirtschaftliche Bedeutung der GmbH... 1 I. Die Geschichte der GmbH und des GmbH-Gesetzes... 2 1. Die wirtschaftliche und rechtliche Ausgangslage... 2 2. Die Diskussion um die Einführung einer neuen Gesellschaftsform... 3 3. Vom Gesetzentwurf bis zum Inkrafttreten des Gesetzes... 4 4. Die Umsetzung in die Praxis... 5 5. Änderungen im GmbH-Recht und Reformbestrebungen... 6 II. Wirtschaftliche Bedeutung und Erscheinungsformen der GmbH... 9 1. Verbreitung und Typen der GmbH... 9 2. Wirtschaftliche Funktionen... 11 3. Verbreitung im Ausland... 12 III. Rechtsvereinheitlichung und rechtspolitische Tendenzen... 12 1. Die Absichten des Gesetzgebers... 12 2. Europäische Rechtsangleichung... 13 3. Reformüberlegungen und Race to the Bottom... 14 2 Die Wahl der Rechtsform... 15 I. Die Rechtsformwahl als Entscheidungsprozeß... 16 1. Vorüberlegungen zur Wahl der Unternehmensform... 16 2. Vorrang des Steuerbelastungsvergleichs?... 16 3. Phasen und Kriterien der Entscheidungsfindung... 17 II. Formen unternehmerischer Rechtsträgerschaft... 18 III. Rechtsformspezifische Kriterien... 19 1. Rechtsformwahl als Gestaltungsaufgabe... 19 2. Haftungsbeschränkung, Vermögenszuordnung und Kapitalausstattung... 19 3. Zweckverfolgung und Rechtsformaufwand... 20 4. Verwaltung und Organstellung... 21 5. Organisation und Gestaltungsfreiheit... 21 6. Sicherung des Unternehmensbestandes... 21 7. Firmierung und Publizität... 21 8. Umwandlungsmöglichkeiten... 22 9. Zusammenfassender Vergleich... 22 IV. Sonderprobleme bei Unternehmen der öffentlichen Hand... 22 1. Rechtsformwahl bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben... 22 2. Kriterien für privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Organisationsformen... 25 3. Kooperation mit Privaten, insbesondere Grundstücksverkehrsgesellschaften... 27 3 Rechtsformwahl und Betriebsaufspaltung... 28 I. Einleitung... 29 II. Einzelne Kriterien zur Rechtsformwahl... 30 1. Ertragsteuerrecht (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer)... 30 2. Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht... 36 3. Umsatzsteuer... 36 III. Exkurs: Betriebsaufspaltung... 36 1. Betriebsaufspaltung... 36 2. Die britische Limited... 38 XI

XII 2. Kapitel. Die Entstehung der Gesellschaft 4 Gesellschaftszweck und Gründungsformen... 42 I. Zweck der GmbH... 42 1. Begriff und Abgrenzung... 42 2. Zulässigkeit des Zweckes... 42 3. Einzelne Zwecke... 43 II. Gründungsformen... 44 1. Der Weg des GmbH-Gesetzes... 44 2. Der Weg der Umwandlung... 45 3. Der Weg der Mantelverwendung (wirtschaftliche Neugründung)... 45 III. Gründung nach dem GmbH-Gesetz... 48 1. Gründung und Errichtung... 48 2. Bar- und Sachgründung... 48 5 Die Feststellung des Gesellschaftsvertrages... 49 I. Der Gesellschaftsvertrag... 49 1. Bedeutung und Terminologie... 49 2. Bestandteile des Gesellschaftsvertrages... 50 3. Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrages... 51 4. Auslegung des Gesellschaftsvertrages... 52 5. Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages... 52 6. Formbedürftiger fakultativer Inhalt... 54 7. Formfreier fakultativer Inhalt... 58 8. Nebenvereinbarungen... 58 9. Vorvertrag... 59 II. Die Gründer... 60 1. Allgemeines... 60 2. Natürliche Personen... 60 3. Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften... 63 4. BGB-Gesellschaft und andere Gesamthandsgemeinschaften... 63 5. Treuhänder... 64 6. Beschränkungen im Gesellschaftsvertrag... 65 III. Die Gründungsverhandlung... 66 1. Die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages... 66 2. Vertretung bei der Gründungsverhandlung... 68 IV. Änderungen und Ergänzungen vor Eintragung... 70 1. Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Vertrag... 70 2. Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Mehrheitsbeschluss... 70 3. Sonstige Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss... 71 4. Gesellschafterwechsel... 71 6 Die Bestellung der Geschäftsführer und sonstigen Organe... 72 I. Die Organe der GmbH... 72 1. Überblick... 72 2. Zuständigkeit... 73 II. Die Stellung der Geschäftsführer... 73 1. Geschäftsführung und Vertretung... 73 2. Stellvertretende Geschäftsführer... 73 3. Bezeichnung... 73 III. Anzahl und Personen der Geschäftsführer... 74 1. Anzahl der Geschäftsführer... 74 2. Person der Geschäftsführer... 74 3. Ausschlussgründe... 76 4. Inkompatibilität... 78 IV. Der Bestellungsakt... 78

1. Allgemeines... 78 2. Zuständigkeit für die Bestellung... 79 3. Die Willensbildung bei der Gesellschaft... 81 4. Bestellung und Annahme... 83 5. Inhalt der Bestellungserklärung... 83 6. Gesellschaftsvertrag und Anstellungsvertrag... 84 V. Weitere Organe bei der Gründung... 84 7 Die Leistung der Mindesteinlagen... 84 I. Die Mindesteinlagen bei Bargründung... 85 1. Höhe... 85 2. Festsetzung... 85 3. Erbringung... 85 II. Das Bewirken der Mindestgeldeinlagen... 86 1. Die Zahlung... 86 2. Der Zahlungsempfänger... 88 3. Der Zahlende... 89 4. Die Zahlungszeit... 89 III. Freie Verfügung über die Mindestgeldeinlagen... 89 1. Grundlagen... 89 2. Einzelheiten... 91 3. Zeitpunkt... 94 IV. Mehrleistung der Gesellschafter... 95 1. Vereinbarte Mehrleistung... 95 2. Freiwillige Mehrleistung... 95 3. Bewirken der Mehrleistung... 95 8 Anmeldung und Eintragung... 95 I. Allgemeines... 96 1. Gericht der Anmeldung... 96 2. Verpflichtung zur Anmeldung... 96 3. Rechtsnatur und Form der Anmeldung... 97 II. Die Anmeldenden... 97 1. Die Geschäftsführer selbst... 97 2. Die Mitwirkung des Notars... 98 III. Voraussetzungen der Anmeldung... 98 IV. Inhalt der Anmeldung... 98 1. Übersicht und Prüfliste... 98 2. Die Geschäftsführer... 99 3. Die Versicherungen der Geschäftsführer... 100 4. Prokuristen... 103 V. Anlagen zur Anmeldung... 103 1. Allgemeines... 103 2. Der Gesellschaftsvertrag... 103 3. Vollmachten und Genehmigungen... 104 4. Die Legitimation der Geschäftsführer... 104 5. Die Liste der Gesellschafter... 104 6. Aufsichtsrat... 105 7. Sacheinlagen... 105 8. Weitere Unterlagen... 105 VI. Veränderungen vor Eintragung... 106 VII. Prüfung durch das Registergericht... 106 1. Allgemeines... 106 2. Rechtmäßigkeit... 107 3. Wahrheit... 107 4. Zweckmäßigkeit... 109 5. Klarheit... 109 6. Grundlagen der Prüfung... 110 7. Besonderheiten beim Gesellschaftsvertrag... 110 XIII

XIV VIII. Beanstandung der Anmeldung... 111 1. Behebbare Mängel... 111 2. Nicht behebbare Mängel... 112 3. Rechtsmittel... 112 4. Aussetzung des Eintragungsverfahrens... 112 IX. Eintragung... 113 1. Inhalt der Eintragung... 113 2. Wirkung der Eintragung... 114 X. Bekanntmachung... 114 8 a Besonderheiten bei der Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)... 115 I. Allgemeines... 115 1. Gesetzgebungsgeschichte... 115 2. Gesetzestechnik... 116 3. Rechtsform... 116 II. Entstehung einer Unternehmergesellschaft... 117 1. Neugründung... 117 2. Keine Gründung der UG durch Formwechsel und Umwandlung... 118 III. Besonderheiten beim Stammkapital... 120 1. Stammkapitalhöhe, Einzahlung... 120 2. Keine Sacheinlagen... 121 IV. Praxiseignung und Bewertung... 121 8 b Besonderheiten bei der Gründung einer GmbH oder einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im vereinfachten Verfahren... 123 I. Allgemeines... 124 II. Gründung im vereinfachten Verfahren... 124 1. Allgemeines... 124 2. Besonderheiten beim Stammkapital... 128 3. Geschäftsführerbestellung... 129 4. Anmeldung zum Handelsregister, Prüfung durch das Registergericht... 132 5. Gründungsdauer, Kosten, Praxiseignung... 132 8 c Gesetzliche Rücklage bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)... 135 I. Zweck der Rücklage... 135 II. Umfang der Rücklagepflicht sowie zulässige Verwendung der Rücklage... 135 III. Verstöße, Rechtsfolgen... 137 9 Besonderheiten der Sachgründung... 138 I. Grundlagen und Terminologie... 139 1. Grundlagen des Sacheinlagenrechts... 139 2. Terminologie... 141 II. Ausschluss von Sachgründungen bei der Unternehmergesellschaft und der Gründung im vereinfachten Verfahren... 143 III. Gegenstand der Sacheinlage... 144 1. Allgemeine Kriterien... 144 2. Einzelne Vermögenswerte... 145 3. Fremde Vermögenswerte... 148 IV. Die Festsetzung der Sacheinlage in der Satzung... 148 1. Die Sacheinlagevereinbarung... 148 2. Die Person des Einlegers und der betroffene Geschäftsanteil... 149 3. Der betroffene Geschäftsanteil... 149 4. Die Festsetzung des Gegenstandes in der Satzung... 149 5. Festsetzung des Anrechnungsbetrages... 151 6. Prüfliste... 152 V. Wert der Sacheinlage... 153 1. Über- und Unterbewertung... 153

2. Zeitpunkt der Bewertung... 153 3. Höhe und Ermittlung... 154 VI. Die Erbringung der Sacheinlage... 154 1. Einbringung und Einbringungsvertrag... 154 2. Vorleistungen in Bezug auf Sacheinlagen... 155 3. Einzelheiten des dinglichen Geschäfts... 155 4. Leistung zur endgültig freien Verfügung der Gesellschaft... 156 VII. Der Sachgründungsbericht... 157 1. Erstellung durch die Gesellschafter... 157 2. Inhalt... 157 VIII. Anmeldung zum Handelsregister... 158 1. Voraussetzungen... 158 2. Inhalt der Anmeldung... 158 3. Zusätzliche Unterlagen... 158 IX. Prüfung, Eintragung und Bekanntmachung... 159 1. Allgemeines... 159 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für Bewertung von Sacheinlagen... 159 3. Prüfungsgegenstand, -grundlage und -umfang... 160 4. Eintragung und Bekanntmachung... 160 X. Nachträgliche Änderungen des Einlagengegenstandes... 160 XI. Sachübernahme... 161 1. Allgemeines... 161 2. Der Sachübernahmevertrag... 162 XII. Mängel der Sachgründung, insbesondere verdeckte Sacheinlage... 163 1. Überblick... 163 2. Fehlerhafte Sachgründungen... 163 3. Verdeckte Sacheinlage, 19 Abs. 4 GmbHG... 164 XIII. Differenzhaftung gem. 9 GmbHG bei Überbewertung... 170 1. Allgemeines... 170 2. Überbewertung... 170 3. Inhalt des Anspruchs... 171 4. Entstehen, Fälligkeit und Verjährung... 171 5. Verhältnis zu anderen Haftungstatbeständen... 171 XIV. Besonderheiten der Sachgründung in der Unternehmergesellschaft... 172 10 Besonderheiten der Einpersonen-Gründung... 172 I. Allgemeines... 172 1. Trennungsprinzip... 172 2. Eine Stammeinlage... 173 3. Rechtliche Ausgestaltung... 173 II. Die Gründung... 173 1. Die Feststellung des Gesellschaftsvertrages... 175 2. Die Bestellung der Geschäftsführer... 175 3. Leistung der Mindesteinlagen... 175 4. Anmeldung zum Handelsregister... 176 5. Prüfung durch das Registergericht... 176 III. Weitere Entstehungsformen... 176 1. Umwandlung... 176 2. Vereinigung in einer Hand... 176 IV. Die Einpersonen-GmbH & Co. KG... 177 1. Grundlagen... 177 2. Gründung... 178 11 Zweigniederlassungen... 179 I. Allgemeines... 180 1. Überblick über die 13 ff. HGB und ihre Entstehungsgeschichte... 180 2. Begriff der Zweigniederlassung... 181 XV

XVI 3. Firma der Zweigniederlassung... 182 4. Rechtliche Bedeutung der Zweigniederlassung... 183 II. Inländische Zweigniederlassung einer GmbH mit Verwaltungssitz im Inland... 184 1. Errichtung, Anmeldung und Eintragung... 184 2. Veränderungen... 185 III. Inländische (Zweig-)Niederlassung einer GmbH mit Verwaltungssitz im Ausland?... 185 IV. Inländische Zweigniederlassung ausländischer GmbH-Äquivalente... 186 1. Allgemeines... 186 2. Anmeldung... 187 3. Veränderungen... 188 12 Gründungsmängel... 188 I. Allgemeines... 189 II. Unzulässigkeit des Gesellschaftszwecks... 191 III. Inhaltsmängel des Gesellschaftsvertrages... 191 1. Grundlagen... 191 2. Folgen im Gründungsstadium... 195 3. Folgen im Vollzugsstadium... 195 4. Folgen nach Eintragung... 195 IV. Mängel der Beitrittserklärung... 197 1. Allgemeines... 197 2. Gründungsstadium... 197 3. Vollzugsstadium... 198 4. Eintragung... 198 5. Mangelnde Zurechenbarkeit... 198 V. Formmängel... 200 1. Formmängel im Gründungsstadium... 200 2. Folgen im Vollzugsstadium... 200 3. Folgen nach Eintragung... 201 VI. Mängel bei der Erbringung der Einlagen... 201 1. Allgemeines... 201 2. Bareinlagen, insbes. Hin- und Herzahlen, 19 Abs. 5 GmbHG... 201 3. Sacheinlagen... 204 4. Vorbelastungen... 205 VII. Mängel bei der Bestellung der Geschäftsführer... 206 1. Verstoß gegen Bestellungsverbote (Inhabilität)... 206 2. Verstoß gegen den Gesellschaftsvertrag... 206 3. Folgen... 206 4. Sonstige Organe... 207 VIII. Mängel der Anmeldung... 207 1. Fehlen von Geschäftsführern... 207 2. Mangelhafte Anmeldungen... 208 IX. Mängel der Eintragung... 208 X. Die Nichtigkeitsklage nach 75 GmbHG... 209 13 Gründungshaftung... 211 I. Gründungshaftung nach 9 a GmbHG... 211 1. Allgemeines... 211 2. Haftung wegen falscher Angaben, 9 a GmbHG... 212 3. Haftung wegen Schädigung gemäß 9 a Abs. 2 GmbHG... 215 4. Gesamtschuldnerschaft... 216 5. Verzicht und Vergleich... 216 6. Einwendungen und Einreden... 217 II. Handelndenhaftung gem. 11 Abs. 2 GmbHG... 217 1. Allgemeines... 217 2. Haftungsvoraussetzungen... 218 3. Umfang der Haftung... 219

4. Dauer der Haftung... 219 5. Freistellung und Regress... 219 III. Haftung in der Vorgründungsgesellschaft, Verlustdeckungs- und Vorbelastungshaftung... 220 IV. Sonstige Haftungsgründe... 220 V. Strafrechtliche Verantwortlichkeit... 221 1. Allgemeines... 221 2. Gründungsschwindel... 221 3. Sachgründungsschwindel... 222 4. Subjektiver Tatbestand... 222 5. Strafe und Konkurrenzen... 222 14 Gründung der GmbH... 222 I. Einleitung... 223 II. Beginn der persönlichen (subjektiven) Steuerpflicht... 223 III. Der Beginn der subjektiven Steuerpflicht nach den einzelnen Steuergesetzen... 223 IV. Steuerliche Behandlung einzelner Gründungsvorgänge... 224 1. Allgemeines... 224 2. Eröffnungsbilanz... 224 3. Besonderheiten bei der Sacheinlage... 225 V. Mitteilungspflichten gegenüber Finanzamt und anderen Behörden... 226 3. Kapitel. Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft 15 Die Vorgründungsgesellschaft... 227 I. Grundlagen... 227 1. Vorgründungsstadium... 227 2. Einheitliches Gesellschaftsverhältnis?... 228 II. Vorvertrag auf Abschluß eines GmbH-Vertrages... 228 1. Inhalt... 228 2. Form... 229 3. Durchsetzung... 230 4. Innengesellschaft... 230 III. Vorgründungsvertrag... 231 1. Inhalt... 231 2. Form... 232 3. Entstehen der Vorgründungsgesellschaft... 232 4. Vorvertragliches Vertrauensverhältnis... 232 IV. Das Regelwerk der Vorgründungsgesellschaft... 233 1. Rechtsnatur... 233 2. Innenbeziehungen... 233 3. Haftung... 234 V. Beendigung der Vorgründungsgesellschaft... 236 16 Die Vorgesellschaft... 237 I. Grundlagen... 239 1. Begriff; Beginn und Dauer... 239 2. Gesetzliche Regelung und anwendbares Recht... 241 3. Rechtsnatur... 242 4. Gesellschaftszweck... 245 5. Verhältnis zwischen Vor-GmbH und eingetragener Gesellschaft... 246 6. Die unechte oder fehlgeschlagene Vorgesellschaft... 247 7. Die fehlerhafte Vorgesellschaft... 249 II. Das Innenrecht der Vorgesellschaft... 250 1. Grundsätzliches... 250 2. Mitgliedschaft... 251 3. Organe und Organisationsverfassung... 254 4. Kapitalverfassung... 257 5. Auflösung, Liquidation und Beendigung... 258 XVII

III. Das Außenrecht der Vorgesellschaft... 259 1. Grundsätzliches... 259 2. Vertretung... 261 IV. Haftungsverhältnisse während des Bestehens der Vorgesellschaft... 263 1. Haftung der Vor-GmbH... 263 2. Haftung der Gesellschafter... 264 3. Handelndenhaftung... 278 V. Haftungsverhältnisse nach Eintragung der GmbH... 282 1. Grundsätzliches... 282 2. Haftung der GmbH... 285 3. Haftung der Gesellschafter... 285 4. Handelndenhaftung... 291 VI. Die Einpersonen-Vorgesellschaft... 291 1. Grundsätzliches... 291 2. Innenrecht... 292 3. Außenrecht... 293 4. Folgen der Eintragung... 294 5. Aufgabe der Gründung... 295 VII. Besonderheiten bei der Unternehmergesellschaft... 296 VIII. Haftungsvermeidung durch Verwendung von Vorratsgesellschaften?; Wirtschaftliche Neugründung... 296 IX. Die Gründung der GmbH & Co. KG... 301 1. Überblick; die Komplementärfähigkeit der Vor-GmbH... 301 2. Haftungsverhältnisse bei der werdenden GmbH & Co. KG... 302 X. Die GmbH im Aufbau... 304 1. Überblick... 304 2. Haftungsverhältnisse... 305 17 Besteuerung von Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft... 305 I. Vorgründungsgesellschaft... 306 II. Vorgesellschaft... 307 XVIII 4. Kapitel. Die GmbH-Satzung 18 Grundlagen der Satzungsgestaltung... 309 I. Die Satzungsautonomie... 309 1. Der Gesellschaftsvertrag... 309 2. Vereinigungsfreiheit und Satzungsgestaltung... 310 II. Schranken für vertragliche Klauselwerke... 312 1. Zwingende Vorschriften... 312 2. Prinzipien des GmbH-Rechts und richterliche Kontrolle... 313 III. Besonderheiten bei Unternehmen der öffentlichen Hand... 315 IV. Richterliche Kontrolle und Auslegung von Gesellschaftsverträgen... 317 1. Inhaltskontrolle und objektive Auslegung... 317 2. Lückenergänzung... 318 19 Notwendige Satzungsbestimmungen... 319 I. Normen und Entwicklung... 320 II. Die Firma... 320 1. Überblick... 320 2. Grundlagen der Firmenbildung... 322 3. Verbot der Irreführung... 327 4. Besondere Schranken der Firmenbildung... 333 5. Die Sachfirma... 335 6. Die Personenfirma... 335 7. Die Phantasiefirma... 336 8. Die abgeleitete Firma... 336 9. Der Rechtsformzusatz... 339

10. Die Prüfung durch das Registergericht... 340 11. Die Firma der GmbH & Co. KG... 341 12. Die Firma bei der Gründung und bis zu ihrem Erlöschen... 342 13. Die Firma der UG (haftungsbeschränkt)... 342 III. Sitz der Gesellschaft... 343 1. Begriff und Bedeutung des Sitzes... 343 2. Wahl des Sitzes... 343 3. Inländische Geschäftsanschrift und Zustellungsbevollmächtigter... 344 IV. Gegenstand des Unternehmens... 345 1. Begriff und Zweck... 345 2. Hinreichende Festlegung... 345 3. Vorratsgründung... 347 V. Der Betrag des Stammkapitals... 347 1. Begriff... 347 2. Funktion... 348 3. Höhe und Festsetzung... 348 VI. Stammeinlage/Nennbeträge der Geschäftsanteile... 348 1. Begriff... 348 2. Angaben im Gesellschaftsvertrag... 349 3. Höhe der Nennbeträge im Gesellschaftsvertrag... 350 4. Fälligkeit der Leistungen auf die Stammeinlagen... 351 20 Sonstige Satzungsbestimmungen... 351 I. Vorbemerkung... 353 II. Typische Gesellschaftsformen... 354 III. Einzelne Satzungsbestandteile... 354 1. Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr... 354 2. Nachschusspflicht... 356 3. Wettbewerbsverbot... 356 4. Veräußerung und Belastung von Geschäftsanteilen... 359 5. Geschäftsführung und Vertretung... 362 6. Gesellschafterversammlung... 364 7. Aufsichtsrat/Beirat... 365 8. Gesellschafterbeschlüsse... 366 9. Jahresabschluss, Publizität, Ergebnisverwendung... 367 10. Informationsrecht... 369 11. Einziehungsklauseln und Abfindungsbestimmungen... 370 12. Unternehmensverträge (Satzungsklauseln)... 373 13. Erbfolgeregelungen... 373 14. Steuerklauseln... 374 15. Gerichtsstand, Schiedsgericht, Meditationsklauseln... 374 16. Bekanntmachungen... 375 17. Güterstandsklauseln... 376 18. Regelungen zur Vermeidung unrichtiger Gesellschafterlisten... 376 19. Einflussnahme Dritter... 376 20. Schlussbestimmungen... 377 21 Nebenvereinbarungen... 378 I. Begriff, Erscheinungsformen... 379 1. Begriff... 379 2. Verhältnis zur Satzungsdurchbrechung... 379 3. Erscheinungsformen... 380 4. Motive... 380 II. Inhalte... 381 III. Rechtsregeln... 381 1. Zulässigkeit... 381 2. Form... 383 3. Bindung... 383 4. Änderung... 384 XIX

IV. Auswirkungen auf die GmbH... 384 1. Grundsatz... 384 2. Beschlussanfechtung... 385 3. Auslegung der Satzung... 386 4. Treuepflicht... 386 5. Erweiterte Verbandsordnung... 386 V. Konzernrechtliche Konsequenzen... 387 22 Satzungsänderung und Satzungsdurchbrechung... 387 I. Grundlagen... 390 1. Begriffe... 390 2. 53, 54 GmbHG... 391 II. Satzungsänderung... 391 1. Arten... 391 2. Beschlussverfahren... 395 3. Mehrheits- und Zustimmungserfordernisse... 400 4. Fehlerhafte Änderungsbeschlüsse... 404 5. Wirksamkeit... 407 III. Satzungsdurchbrechung... 412 1. Arten... 412 2. Rechtsfolgen... 416 IV. Analoge Fälle... 419 1. Arten... 419 2. Umwandlung... 419 3. Unternehmensverträge... 420 4. Sonstige... 421 XX 5. Kapitel. Der Geschäftsanteil 23 Begriff, Erwerb und Bewertung... 423 I. Begriff... 423 1. Allgemeines... 423 2. Rechte und Pflichten des Gesellschafters... 424 3. Entstehen und Erlöschen des Geschäftsanteils... 425 II. Erwerb... 426 1. Originärer Erwerb... 426 2. Abgeleiteter Erwerb... 426 III. Bewertung... 427 1. Allgemeines... 427 2. Buchwert... 429 3. Verkehrswert... 430 4. Vereinfachtes Ertragswertverfahren... 433 5. Sonstige Bewertungen... 433 24 Die Anteilsveräußerung... 434 I. Einleitung... 436 II. Teilung... 437 1. Grundlagen... 437 2. Haftung mehrerer Geschäftsanteile... 439 3. Satzungsregeln... 439 4. Genehmigung... 440 5. Rechtsfolgen... 441 III. Verpflichtung... 442 1. Form... 453 2. Inhalt des Verpflichtungsgeschäftes... 454 3. Gewährleistung beim Anteilskauf... 456 IV. Abtretung... 461 1. Form... 461 2. Inhalt... 468

V. Abtretungsbeschränkungen... 468 1. Allgemeines... 468 2. Satzungsregeln... 469 3. Genehmigungsvorbehalt... 473 4. Erwerbereigenschaften... 478 5. Vorkaufs- und Vorerwerbsrechte... 478 6. Formale Anforderungen... 479 7. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung... 480 VI. Rechtsfolgen der Abtretung... 480 1. Selbständigkeit der Geschäftsanteile... 481 2. Wirkungen zwischen den Parteien und gegenüber Dritten, gutgläubiger Erwerb... 482 3. Wirkungen gegenüber der GmbH... 483 25 Die Anteilsvererbung... 489 I. Einleitung... 490 1. Grundsätze... 490 2. Rahmenbedingungen der Gestaltung... 491 II. Regelungen im Gesellschaftsvertrag... 493 1. Nachfolgeregelungen... 493 2. Abtretungsklauseln... 494 3. Einziehungsklauseln... 496 4. Entgelt... 497 5. Kaduzierung... 499 6. Beschränkung von Rechten... 500 III. Letztwillige Verfügungen... 500 1. Allgemeines... 500 2. Erbvertrag... 500 3. Teilungsanordnung... 501 4. Vermächtnis... 501 5. Auflagen... 503 6. Vor- und Nacherbfolge... 503 7. Testamentsvollstreckung... 505 26 Die Rechte an Geschäftsanteilen... 511 I. Überblick und Abgrenzung... 515 II. Treuhand... 516 1. Zivilrecht... 516 2. Steuerrecht... 526 3. Bilanzierung... 528 III. Nießbrauch... 528 1. Zivilrecht... 528 2. Steuerrecht... 535 IV. Unterbeteiligung... 538 1. Zivilrecht... 538 2. Steuerrecht... 544 V. Verpfändung... 546 1. Zivilrecht... 546 2. Steuerrecht... 548 3. Bilanzierung... 549 27 Eigene Anteile... 549 I. Einleitung... 550 II. Erwerb und Inpfandnahme nicht voll eingezahlter Geschäftsanteile... 551 1. Keine vollständige Einzahlung... 551 2. Striktes Erwerbsverbot... 552 3. Erwerb durch Dritte... 553 4. Inpfandnahme... 554 5. Möglichkeit der Kapitalherabsetzung... 554 XXI

XXII III. Erwerb und Inpfandnahme voll eingezahlter Geschäftsanteile... 555 1. Voraussetzungen des Erwerbs... 555 2. Unerheblichkeit sachlicher Gründe... 556 3. Inpfandnahme... 556 4. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen 33 Abs. 2 GmbHG... 557 5. Rechtsfolgen bei zulässigem Anteilserwerb... 558 IV. Abfindung bei Umwandlungsvorgängen... 560 1. Grundlagen... 560 2. Einzelfragen... 561 V. Geschäftsführerhaftung... 562 VI. Bilanzielle Erfassung... 562 VII. Die Veräußerung eigener Geschäftsanteile... 562 VIII. Sonderfragen... 563 1. Kein-Personen-GmbH... 563 2. GmbH & Co. KG... 564 3. Abhängigkeitsverhältnisse und wechselseitige Beteiligungen... 565 28 Die Einziehung von Anteilen... 566 I. Einleitung... 568 II. Abgrenzung zu anderen Formen der Beendigung der Mitgliedschaft... 568 III. Voraussetzungen der Einziehung... 569 1. Kapitalaufbringung... 569 2. Kapitalerhaltung... 569 IV. Arten der Einziehung... 569 1. Freiwillige Einziehung... 569 2. Zwangseinziehung... 571 V. Einziehungsbeschluss und Einziehungserklärung... 575 1. Einziehungsbeschluss... 575 2. Einziehungserklärung... 577 VI. Abfindung... 577 1. Höhe und Fälligkeit der Abfindung... 577 2. Abfindungsregelungen... 579 3. Zusammenhang zwischen Einziehungswirkung und Abfindung... 585 VII. Rechtsfolgen der Einziehung... 587 1. Untergang des Anteils... 587 2. Stammkapital; Mitgliedschaftsrechte und -pflichten... 588 VIII. Die Einziehung in Sonderfällen... 590 1. Einziehung von Teilen eines Geschäftsanteils... 590 2. Einziehung eines eigenen Anteils... 590 3. Einziehung bei Mitberechtigung an einem Anteil; Drittrechte... 590 29 Der Austritt und Ausschluss von Gesellschaftern... 591 I. Einleitung... 593 II. Austritt... 593 1. Bedürfnis für ein Austrittsrecht... 593 2. Wichtiger Grund... 594 3. Verschulden nicht Voraussetzung... 594 4. Austritt als ultima ratio... 596 5. Entgegenstehende Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften... 597 6. Austrittserklärung... 598 7. Abfindung... 598 8. Rechtsfolgen der Austrittserklärung bis zum Vollzug des Austritts... 599 9. Verwertung des Geschäftsanteils... 599 10. Satzungsregelung des Austrittsrechts... 599 11. Klage des Austrittswilligen... 600 III. Ausschluss... 600 1. Vorbemerkung... 600 2. Wichtiger Grund... 601 3. Ultima-Ratio-Gedanke... 604

4. Ausschließungsverfahren... 604 5. Abfindung... 607 6. Rechtsfolgen des Ausschlusses... 608 7. Satzungsregelung des Ausschlusses... 608 8. Ausschluss aus der Zwei-Personen-GmbH... 609 30 Steuerliche Behandlung von Gesellschafter und Geschäftsanteil... 610 I. Einleitung... 610 II. Laufende Besteuerung des Gesellschafters... 610 1. Anteile im Privatvermögen... 611 2. Anteile im Betriebsvermögen... 612 3. Beschränkung bzw. Ausschluss des Abzugs von Werbungskosten/Betriebsausgaben. 613 4. Beschränkt steuerpflichtige Gesellschafter... 614 III. Erwerb des Geschäftsanteils... 614 1. Auswirkungen beim Gesellschafter... 614 2. Auswirkungen bei der GmbH... 615 IV. Veräußerung des Geschäftsanteils... 615 1. Allgemeines... 615 2. Private Veräußerungsgeschäfte... 616 3. Veräußerung von Anteilen i. S. d. 17 EStG... 617 V. Übertragung von Geschäftsanteilen aufgrund Schenkung oder Erbfolge... 620 VI. Eigene Anteile... 620 VII. Wegzugsbesteuerung... 621 6. Kapitel. Die Rechtsstellung des Gesellschafters 31 Mitgliedschaft und Mitgliedschaftsrechte... 623 I. Mitgliedschaft... 623 II. Allgemeine Mitgliedschaftsrechte... 624 1. Verwaltungs- und Vermögensrechte... 624 2. Drittbeziehungen... 626 3. Gläubigerrechte... 626 III. Sonderrechte... 627 1. Vorzugsrechte und Sondervorteile... 627 2. Begründung... 627 3. Inhalt... 627 IV. Gleichbehandlungsgrundsatz... 628 1. Grundlagen und Inhalt... 628 2. Anwendungsfälle... 628 3. Rechtsfolgen... 629 V. Gesellschafterklagen... 629 1. Klagen aus eigenen Ansprüchen... 629 2. Klagen aus Ansprüchen der Gesellschaft... 629 3. Abwehrklagen gegen rechtswidriges Organhandeln... 631 4. Streit um die Mitgliedschaft... 632 VI. Abspaltung und Entzug von Mitgliedschaftsrechten... 632 1. Abspaltungsverbot... 632 2. Entzug von Sonderrechten... 633 3. Entzug allgemeiner Mitgliedschaftsrechte... 633 32 Die Mitgliedschaftspflichten... 634 I. Allgemeine Mitgliedschaftspflichten... 635 1. Vermögens- und Verhaltenspflichten... 635 2. Drittbeziehungen... 635 II. Nebenleistungs- und Sonderpflichten... 636 1. Nebenleistungspflichten... 636 2. Sonderpflichten... 637 XXIII

III. Treuepflicht... 637 1. Grundlagen... 637 2. Funktion und Anwendungsfälle... 638 3. Verletzungsfolgen... 644 33 Die Informationsrechte... 645 I. Grundlagen... 646 1. Gesetzliche Regelung... 646 2. Charakterisierung des Informationsrechts... 646 3. Informationspflicht... 646 II. Gläubiger und Schuldner des Informationsanspruchs... 647 1. Gläubiger... 647 2. Schuldner... 648 III. Gegenstand des Informationsrechts... 648 1. Auskunftsrecht... 648 2. Einsichtsrecht... 649 IV. Verfahren der Informationserteilung... 650 1. Informationsverlangen... 650 2. Verhältnis von Auskunfts- und Einsichtsrecht... 650 3. Inhalt und Umfang der Informationserteilung... 650 4. Zeitpunkt... 651 V. Schranken des Informationsrechts... 651 1. Überblick... 651 2. Gesetzliches Informationsverweigerungsrecht... 651 3. Weitere Verweigerungsgründe... 653 VI. Satzungsregelungen... 654 VII. Rechtsbehelfe... 654 1. Informationserzwingungsverfahren... 654 2. Anfechtungsklage... 655 3. Schiedsgerichtsvereinbarungen... 655 4. Schadensersatzanspruch... 655 34 Das Wettbewerbsverbot... 656 I. Begründung und Rechtsfolgen... 656 1. Satzung... 656 2. Treuepflicht... 656 3. Kartellrechtliche Schranken... 659 4. Reichweite des Wettbewerbsverbots... 660 5. Rechtsfolgen einer Verletzung... 661 II. Befreiung vom Wettbewerbsverbot... 661 1. Steuerliche Vorgaben... 661 2. Form und Voraussetzungen der Befreiung... 663 35 Die Haftung des Gesellschafters... 664 I. Trennungsprinzip und Durchgriff... 664 1. Rechtsprechungsentwicklung... 664 2. Durchgriffshaftung... 665 II. Deliktshaftung nach 826 BGB... 666 1. Haftungstatbestände... 666 2. Vorsatzerfordernis... 667 3. Geltendmachung... 668 III. Sonstige Haftungstatbestände... 669 1. Vertragliche Haftung... 669 2. Rechtscheins- und Vertrauenshaftung... 670 3. Culpa in contrahendo... 670 4. Insolvenzhaftung und Kreditbetrug... 671 5. Überlassung der Geschäftsführung an ausgeschlossene Personen... 671 XXIV

7. Kapitel. Die Gesellschafterversammlung 36 Die Gesellschafter als oberstes Organ der GmbH... 673 I. Das Willensbildungsorgan der GmbH... 673 II. Die Gesamtheit der Gesellschaften als oberstes Organ... 674 1. Gesetzlicher Befund... 674 2. Abdingbarkeit durch gesellschaftsvertragliche Regelung... 674 37 Die Zuständigkeiten der Gesellschafter... 675 I. Überblick... 677 II. Nicht auf gesellschaftsvertraglicher Regelung beruhende Zuständigkeiten... 677 1. Grundlagengeschäfte... 678 2. Angelegenheiten, die unmittelbar die Gesellschafter betreffen... 681 3. Angelegenheiten mit Bezug auf andere Organe... 688 4. Wesentliche Einzelmaßnahmen... 699 5. Einschränkbarkeit der Zuständigkeiten, die nicht auf gesellschaftsvertraglicher Regelung beruhen... 704 III. Zuständigkeiten kraft gesellschaftsvertraglicher Regelung... 708 38 Das Stimmrecht... 709 I. Überblick... 711 II. Träger des Stimmrechts... 711 1. Rechtsnatur des Stimmrechts... 711 2. Gesellschafter als Träger des Stimmrechts... 711 3. Stimmrechtslose Anteile... 712 4. Abspaltungsverbot... 712 5. Anteilsloses Stimmrecht... 714 6. Pfandrecht, Treuhand und Nießbrauch... 714 III. Person des Stimmrechtsausübenden... 715 1. Trägerschaft und Ausübung... 715 2. Gesetzliche und organschaftliche Vertretung, Betreuung und Verwaltung kraft Amtes 715 3. Stimmvollmacht... 716 4. Vertretung und Insichgeschäft... 718 5. Legitimationszession... 720 6. Stimmbotenschaft... 720 IV. Umfang des Stimmrechts... 720 1. Stimmkraft... 720 2. Einheitliche Stimmabgabe... 721 V. Recht und Pflicht zur Ausübung des Stimmrechts... 723 1. Ruhen des Stimmrechts... 723 2. Stimmrechtsausschluss ( 47 Abs. 4 GmbHG)... 723 3. Stimmpflicht... 738 VI. Inhaltsgrenzen des Stimmrechts... 739 1. Stimmrechtsmissbrauch... 739 2. Stimmbindungsverträge... 742 39 Das Verfahren der Beschlussfassung... 747 I. Überblick... 749 II. Willensbildung durch Beschlussfassung... 749 1. Begriff und Rechtsnatur des Beschlusses... 749 2. Beschlussfassung durch Abstimmung... 750 III. Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung ( 48 Abs. 1 GmbHG)... 753 1. Einberufung der Gesellschafterversammlung... 753 2. Ort und Zeit der Gesellschafterversammlung... 771 3. Durchführung der Gesellschafterversammlung... 772 4. Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen... 783 5. Ausführung von Beschlüssen... 784 6. Aufhebung und Änderung von Beschlüssen... 784 XXV

XXVI IV. Beschlussfassung außerhalb einer Versammlung nach 48 Abs. 2 GmbHG... 785 1. Anwendungsbereich... 785 2. Berechtigung zur Einleitung des Verfahrens... 786 3. Allseitiges Verständnis mit der zu treffenden Bestimmung ( 48 Abs. 2 Fall 1 GmbHG)... 786 4. Allseitiges Einverständnis mit schriftlicher Abstimmung ( 48 Abs. 2 Fall 2 GmbH) 787 5. Zustandekommen des Beschlusses... 788 6. Gesellschaftsvertragliche Regelungen... 788 V. Kombinierte und formlose Beschlussfassung sowie weitere Beschlußverfahren... 789 1. Kombinierte Beschlussfassung... 789 2. Formlose Beschlussfassung... 789 3. Weitere Beschlussverfahren... 789 4. Gesellschaftsvertragliche Regelungen... 790 VI. Beschlussfassung durch einzigen Gesellschafter ( 48 Abs. 3 GmbHG)... 790 1. Protokollpflicht... 790 2. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Protokollpflicht... 791 40 Fehlerhafte Beschlüsse... 792 I. Überblick... 796 II. Arten fehlerhafter Beschlüsse und Geltendmachung ihrer Fehlerhaftigkeit... 796 1. Nichtige Beschlüsse... 796 2. Anfechtbare Beschlüsse... 796 3. Weitere unwirksame und unklare Beschlüsse... 797 III. Nichtigkeit von Beschlüssen... 800 1. Nichtigkeitsgründe... 800 2. Nichtigkeitsfolgen... 805 3. Heilung (entsprechend 242 AktG)... 806 IV. Anfechtbarkeit von Beschlüssen... 807 1. Anfechtungsgründe... 807 2. Anfechtbarkeitsfolgen... 812 3. Heilung... 814 V. Anfechtungsklage... 815 1. Klageantrag und Streitgegenstand... 816 2. Gerichtliche Zuständigkeit (entsprechend 246 Abs. 3 Satz 1 AktG)... 817 3. Prozessfähigkeit... 818 4. Streitgenossenschaft und Nebenintervention... 819 5. Anfechtungsbefugnis... 819 6. Rechtsschutzbedürfnis... 822 7. Anfechtungsfrist... 823 8. Akteneinsicht (entsprechend 246 Abs. 3 Satz 5 AktG)... 827 9. Klageverbindung (entsprechend 246 Abs. 3 Satz 5 AktG)... 827 10. Termin zur mündlichen Verhandlung... 827 11. Passivlegitimation (entsprechend 246 Abs. 2 Satz 1 AktG)... 827 12. Urteilswirkungen (entsprechend 248 AktG)... 828 13. Streitwert (entsprechend 247 AktG) und Kostentragung... 829 VI. Nichtigkeitsklage... 830 1. Weitreichende Anwendbarkeit der Regeln über die Anfechtungsklage... 830 2. Befugnis zur Klageerhebung... 830 3. Klagefrist... 831 4. Urteilswirkungen... 831 VII. Beschlussfeststellungsklage... 831 1. Anwendungsbereich und Rechtsnatur... 831 2. Mit der Beschlussfeststellungsklage aufklärbare Unklarheiten... 832 3. Verfahren... 833 VIII. Verbindung von Anfechtungsklage und positiver Beschlussfeststellungsklage... 834 1. Anwendungsbereich... 834 2. Verfahren... 835 IX. Allgemeine Feststellungsklage... 835

X. Einstweiliger Rechtsschutz... 835 1. Erwirkung oder Verhinderung der Beschlussfassung... 836 2. Verhinderung der Beschlussausführung... 838 XI. Gesellschaftsvertragliche Regelungen... 839 1. Gesellschaftsvertragliche Regelung der Beschlussmängel... 839 2. Gesellschaftsvertragliche Regelung des Verfahrens zur Geltendmachung von Beschlussmängeln... 839 3. Gesellschaftsvertragliche Schiedsklausel... 840 8. Kapitel. Der Geschäftsführer 41 Der Geschäftsführer als Leitungsorgan der Gesellschaft... 851 I. Verhältnis zu den anderen Organen... 851 1. Zweigliedrige Organisation... 851 2. Aufsichtsrat... 852 3. Einpersonen-GmbH... 852 II. Geschäftsführer als notwendiges Organ... 852 1. Notwendigkeit von Geschäftsführern... 852 2. Zahl der Geschäftsführer... 853 3. Bezeichnung... 854 III. Geschäftsführer als Arbeitgeber und Unternehmer... 854 IV. Besondere Geschäftsführer... 855 1. Vorsitzender oder Sprecher der Geschäftsführung... 855 2. Arbeitsdirektor... 855 3. Stellvertretender Geschäftsführer... 856 4. Aufsichtsratsmitglieder als Stellvertreter von Geschäftsführern... 858 42 Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers... 858 I. Eignungsvoraussetzungen... 859 1. Gesetzliche Eignungsvoraussetzungen... 859 2. Statutarische Eignungsvoraussetzungen... 862 3. Rechtsfolgen bei Fehlen oder Wegfall von Eignungsvoraussetzungen... 863 II. Bestellung und Anstellungsverhältnis... 863 III. Art der Bestellung... 864 1. Allgemeines... 864 2. Bestellung durch Gesellschaftsvertrag... 864 3. Bestellung durch Beschluss der Gesellschafter... 865 4. Bestellung nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages... 866 5. Bestellung bei mitbestimmten Gesellschaften... 867 6. Bestellung durch das Gericht ( Notgeschäftsführer )... 867 IV. Dauer der Bestellung... 869 V. Mängel der Bestellung... 870 VI. Abberufung der Geschäftsführer... 871 1. Grundsatz der freien Abberufbarkeit... 871 2. Einschränkungen durch die Satzung... 872 3. Einschränkung außerhalb der Satzung... 874 4. Zuständiges Organ... 874 5. Abberufungsbeschluss... 875 6. Wirkung von Beschlussmängeln... 876 7. Sonstige Beendigungsgründe... 878 VII. Anmeldung zum Handelsregister... 880 43 Das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers... 881 I. Rechtsnatur... 884 1. Schuldrechtlicher Charakter des Anstellungsverhältnisses... 884 2. Verhältnis zwischen Anstellungsvertrag und Organisationsrecht... 885 3. Geschäftsführer als Arbeitnehmer... 886 4. Sozialversicherungsrecht... 886 XXVII

XXVIII II. Abschluß und Änderung des Anstellungsvertrages... 887 1. Zuständigkeit... 887 2. Anwendbarkeit des AGG auf den Geschäftsführer... 888 3. Form und Dauer des Anstellungsvertrages... 889 4. Fehlerhafter Anstellungsvertrag... 890 III. Rechte der Geschäftsführer aus dem Anstellungsvertrag... 890 1. Anspruch auf Beschäftigung... 890 2. Vergütung... 891 3. Ruhegeld... 894 4. Auslagenersatz... 897 5. Erfindungen... 898 6. Urlaub... 898 7. Zeugnis... 898 8. Insolvenz... 899 IV. Pflichten der Geschäftsführer aus dem Anstellungsvertrag... 899 1. Allgemeines... 899 2. Wettbewerbsverbot... 899 3. Sonstige Pflichten... 904 V. Beendigung des Anstellungsvertrages... 904 1. Kündigung durch die Gesellschaft... 904 2. Kündigung durch den Geschäftsführer... 909 3. Einvernehmliche Beendigung... 910 4. Weitere Beendigungsgründe... 911 5. Rechtsfolgen... 911 VI. Kreditgewährung an Geschäftsführer... 912 1. Allgemeines... 912 2. Gebundenes Vermögen... 912 3. Erfaßter Personenkreis... 913 4. Kreditbegriff... 913 5. Rechtsfolgen bei Verstößen... 913 VII. Gerichtsstand bei Streitigkeiten... 914 44 Vertretung und Geschäftsführung... 914 I. Vertretung... 916 1. Geschäftsführer als organschaftlicher Vertreter... 916 2. Gesamtvertretung... 919 3. Abweichende Regelungen der Vertretungsmacht... 921 4. Gemeinsames Handeln bei Gesamtvertretung... 923 5. Art und Weise der Vertretung... 924 6. Insichgeschäfte... 925 7. Zurechnung von Wissens- und Willensmängeln... 927 8. Haftung der GmbH für Handeln von Geschäftsführern außerhalb der Vertretungswirkung... 929 9. Mißbrauch der Vertretungsmacht... 929 II. Geschäftsführung... 931 1. Sachlicher Umfang der Geschäftsführungsbefugnis... 931 2. Geschäftsführung bei mehreren Geschäftsführern... 936 3. Sanktionen bei Nichteinhaltung der Geschäftsführungsbefugnis... 939 45 Die Organpflichten des Geschäftsführers... 940 I. Allgemeines... 941 II. Treuepflicht... 941 1. Allgemeines... 941 2. Wettbewerbsverbot... 942 3. Verschwiegenheitspflicht... 942 4. Sonstige Fälle... 942 III. Buchführungspflicht... 942 IV. Berichtspflichten... 945 1. Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts... 945