Professor an der Fachhochschule Ludwigsburg Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen

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Umsatzsteuer von Dieter Völkel Professor an der Fachhochschule Ludwigsburg Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Helmut Karg Professor an der Fachhochschule Ludwigsburg Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen 19., neu bearbeitete Auflage 2006 SCHÄFFER-POESCHEL VERLAG STUTTGART

VII Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 19. Auflage Abkürzungsverzeichnis V XVII Teil A Einführung 1 Bedeutung der Umsatzsteuer 1 2 Umsatzsteuer in der Europäischen Union 1 3 Rechtsgrundlagen des Umsatzsteuerrechts 4 Teil B Allgemeiner Überblick über das Umsatzsteuergesetz 1 Allgemeines 5 2 Typische Merkmale des Allphasennetto-Umsatzsteuersystems mit Vorsteuerabzug.. 8 3 Anwendung des Allphasennetto-Umsatzsteuersystems mit Vorsteuerabzug in der Praxis 10 4 Sonderregelungen für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr 11 5 Besteuerungsformen des Umsatzsteuergesetzes 13 6 Ausgangsumsatzsteuer 14 6.1 Steuergegenstand 14 6.1.1 Umsatzart Lieferungen und sonstige Leistungen 14 6.1.2 Einfuhr 14 6.1.3 Innergemeinschaftlicher Erwerb 15 7 Übersicht über die steuerbaren Umsätze 15 8 Schema zur Lösung umsatzsteuerrechtlicher Sachverhalte 16 Teil C Umsatzart Lieferungen und sonstige Leistungen gemäß 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1 Allgemeines 18 2 Teilumsatzart Lieferungen 18 3 Liefergegenstand 18 3.1 Sachgesamtheit 19 3.2 Vertretbare Sachen 20 4 Verschaffung der Verfügungsmacht 21 4.1 Verschaffung der Verfügungsmacht an unbeweglichen Sachen (Grundstücken)... 21 4.2 Verschaffung der Verfügungsmacht an beweglichen Sachen 22 4.3 Verschaffung der Verfügungsmacht in Sonderfällen 22 5 Lieferweg 26 5.1 Allgemeines 26 5.2 Lieferwege bei der Einschaltung von Erfüllungsgehilfen 27 5.3 Reihengeschäft 30 6 Ausführung der Lieferung im Inland 31 Teil D Inland, Gemeinschaftsgebiet, Drittlandsgebiet t Inland 33 2 Büsingen 33 3 Zollfreigebiete 33

VIII Inhaltsverzeichnis 4 Besonderheiten 34 5 Gemeinschaftsgebiet, übriges Gemeinschaftsgebiet und Drittlandsgebiet 35 TeilE Lieferort 1 Grundsatz 38 1.1 Ort der Beförderungs- und Versendungslieferung 38 1.2 Ort der Lieferung bei Reihengeschäften 39 1.3 Ort der Lieferung bei Lieferungen ohne Warenbewegung 41 2 Sonderregelungen nach 3 Abs. 8 UStG und 3c UStG 42 2.1 Sonderregelung nach 3 Abs. 8 UStG 42 2.2 Sonderregelung nach 3c UStG 43 Teil F Teilumsatzart»sonstige Leistungen«1 Begriff der Leistung 48 2 Leistungsweg 49 Teil G Ort der sonstigen Leistung 1 Allgemeines 51 2 Ort der Beförderungsleistungen oder Vermittlung von Beförderungsleistungen ( 3b UStG) 51 3 Ort der sonstigen Leistung nach 3a Abs. 2 UStG 52 3.1 Sonstige Leistungen im engen Zusammenhang mit Grundstücken ( 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG, A 34 UStR) 52 3.2 Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Kunst, Sport und Wissenschaft ( 3a Abs. 2 Nr. 3a UStG, A 36 UStR) 53 3.3 Arbeiten an beweglichen Gegenständen und deren Begutachtung ( 3a Abs. 2 Nr. 3c UStG) 53 3.3.1 Sonderregelung bei Reparaturleistung 54 3.3.2 Verlagerung des Leistungsorts bei Verwendung einer Umsatzsteuer- Identifikationsnummer 54 3.4 Vermittlungsleistungen ( 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG) 55 4 Ort der sonstigen Leistung nach 3a Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 UStG 56 4.1 Bestimmung des Leistungsorts bei den Leistungen nach 3a Abs. 4 UStG 56 4.2 Sonderregelung für elektronische Dienstleistungen ( 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG) nach 3a Abs. 3a UStG 57 4.3 Grafische Darstellung der Leistungsortbestimmung nach 3a Abs. 3 UStG 58 5 Konkurrenz der Leistungsorte nach 3a Abs. 2 und Abs. 3 UStG 58 6 Ort der sonstigen Leistung nach 3a Abs. 1 UStG 59 7 Verlagerung des Leistungsortes ins Inland bei der Vermietung von Beförderungsmitteln nach 1 UStDV 60 8 Prüfungsschema zum Ort der sonstigen Leistung nach 3a UStG 61 8.1 Prüfungsschema zu den Beförderungsleistungen 62 8.2 Prüfungsschema von Vermittlungsleistungen 63 Teil H Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung 1 Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung 66

Inhaltsverzeichnis IX Teil I Werklieferungen und Werkleistungen 1 Allgemeines 68 2 Definition Werklieferung, Werkleistung 68 2.1 Hauptstoff, Nebenstoff 69 2.2 Begriff der Beschaffung 69 3 Prüfungsschema zur Abgrenzung der Werklieferung von der Werkleistung 70 4 Ort der Werklieferung 71 5 Ort der Werkleistung 71 Teil K Leistungsaustausch 1 Allgemeines 72 2 Leistung und Entgelt (Gegenleistung) 72 3 Mehrere Beteiligte 72 4 Wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Entgelt 73 5 Fehlender Leistungsaustausch 74 5.1 Echte Schenkung 74 5.2 Echter Schadensersatz 75 Teil L Die Steuerbefreiungsvorschriften bei den Lieferungen und sonstigen Leistungen ( 4 UStG) 1 Allgemeines 77 2 Absolut zum Vorsteuerabzug berechtigende Steuerbefreiungen ( 4 Nr. 1-7 UStG).. 77 2.1 Allgemeines 77 2.2 Ausfuhrlieferungen nach 4 Nr. 1 UStG i.v.m. 6 UStG 77 2.3 Begriffsbestimmungen 78 2.3.1 Ausland 78 2.3.1.1 Gebiete i.s.v. 1 Abs.3 UStG 78 2.3.1.2 Übriges Gemeinschaftsgebiet 79 2.3.1.3 Drittlandsgebiet 79 2.3.2 Ausfuhr 79 2.3.3 Ausführer 79 2.3.4 Ausländischer Abnehmer 80 2.4 Ausfuhrlieferung nach 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG 81 2.5 Ausfuhrlieferung nach 6 Abs. 1 Nr. 3 UStG 81 2.6 Ausfuhrlieferung nach 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG 82 2.6.1 Allgemeines 82 2.6.2 Ausfuhr von Gegenständen nach 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG 82 2.6.3 Ausfuhr von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels ( 6 Abs. 3 UStG) 82 2.6.4 Ausfuhrlieferungen im persönlichen Reisegepäck ( 6 Abs. 3a UStG) 83 2.7 Ausfuhrlieferungen im Rahmen eines Reihengeschäfts 84 2.8 Lohnveredelung nach 4 Nr. la UStG i.v.m. 7 UStG 85 2.8.1 Allgemeines 85 2.8.2 Lohnveredelung nach 7 Abs. 1 Nr. 1 UStG 85 2.8.3 Lohnveredelung nach 7 Abs. 1 Nr. 3 UStG 85 2.8.4 Lohnveredelung nach 7 Abs. 1 Nr. 2 UStG 85 2.9 Innergemeinschaftliche Lieferung nach 4 Nr. lb UStG i.v.m. 6a UStG 86 2.9.1 Innergemeinschaftliche Verbringenstatbestände 90 2.9.2 Einzelheiten zum innergemeinschaftlichen Verbringen 90 2.9.3 Begriff:»Nicht nur vorübergehende Verwendung«91

Inhaltsverzeichnis 2.9.4 Nichterfassung von bestimmten innergemeinschaftlichen Verbringenstatbeständen als innergemeinschaftliche Lieferung bzw. Erwerb 92 2.9.5 Innergemeinschaftliche Lieferungen nach 4 Nr. lb i.v.m. 6a UStG im Rahmen eines Reihengeschäfts 93 3 Befreiungen mit absolutem Vorsteuerabzugsverbot ( 4 Nr. 8ff. UStG, ausgenommen die unter 4 und 5 genannten Befreiungen) 95 3.1 Allgemeines 95 3.2 Heilberufliche Leistungen nach 4 Nr. 14 UStG 95 3.2.1 Sonderregelung bei Zahnärzten 96 3.3 Steuerbefreiung nach 4 Nr. 28 UStG bei der Lieferung von Gegenständen 96 4 Befreiungen mit Optionsmöglichkeit gemäß 9 UStG ( 4 Nr. 8a-g, Nr. 9a, Nr. 12, Nr. 13 und Nr. 19 UStG) 97 4.1 Allgemeines 97 4.2 Vermietung von Grundstücken nach 4 Nr. 12a UStG 98 4.2.1 Allgemeines 98 4.2.2 Begriff des Grundstücks 98 4.2.3 Begriff Vermietung 99 4.2.4 Reine Grundstücksmietverträge 99 4.2.5 Verträge besonderer Art 99 4.2.6 Gemischte Verträge 99 4.2.7 Ausschluss der Steuerfreiheit bei Grundstücksvermietungen 100 4.3 Veräußerung von Grundstücken nach 4 Nr. 9a UStG 101 4.4 Option nach 9 UStG 101 4.4.1 Optionsvoraussetzung gemäß 9 Abs. 2 UStG bei Grundstücksvermietungen.... 102 4.4.2 Begriff Errichtung 103 4.4.3 Begriff Fertigstellung 103 4.4.4 Eingreifen des Optionsverbotes 103 4.4.5 Allgemeine Grundsätze zur Option gemäß 9 UStG 104 5 Bedingt zum Vorsteuerabzug berechtigende Steuerbefreiungen ( 4 Nr.8a-g, Nr.iOa UStG) 105 5.1 Allgemeines 105 5.2 Steuerfreie Kreditgewährung nach 4 Nr. 8a UStG 105 Teil M Bemessungsgrundlage bei der Umsatzart Lieferungen und sonstige Leistungen 1 Allgemeines 107 2 Einzelfälle 108 2.1 Bruttoentgelt 108 2.2 Kosten 109 2.3 Trinkgelder 110 2.4 Skonto 110 2.5 Forderungsausfall 111 2.6 Zuschüsse 111 2.7 Mindestbemessungsgrundlage 112 2.8 Durchlaufende Posten 113 2.9 Materialgestellung, Materialbeistellung 114

Inhaltsverzeichnis XI TeilN Steuersätze 1 Allgemeines 116 2 Ermäßigter Steuersatz bei Lieferungen nach 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 116 2.1 Land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse 117 2.2 Futtermittel 117 2.3 Lebensmittel 117 2.4 Getränke 117 2.5 Verlagserzeugnisse und Erzeugnisse des grafischen Gewerbes 117 2.6 Rollstühle, Körperersatzstücke und ähnliche Gegenstände 117 2.7 Kunstgegenstände und Sammlungen 118 3 Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle 118 4 Ermäßigter Steuersatz nach 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG bei der Vermietung von Gegenständen der Anlage 119 5 Ermäßigter Steuersatz bei Zahntechnikern und Zahnärzten nach 12 Abs.2 Nr.6 UStG 120 6 Steuersatz und Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung 120 Teil O Sonderfälle zu den Lieferungen und sonstigen Leistungen 1 Tausch/tauschähnlicher Umsatz 122 1.1 Allgemeines 122 1.2 Bemessungsgrundlage ( 10 Abs. 2 Satz 2 UStG) 122 1.3 Besonderheit der Bemessungsgrundlage beim Tausch bzw. tauschähnlichen Umsatz mit Baraufgabe 122 2 Rückgabe (Rücknahme) 123 3 Leistungen des Unternehmers an sein Personal (Arbeitnehmer) 124 3.1 Allgemeines 124 3.2 Unentgeltliche Leistungsabgabe an das Personal (Arbeitnehmer) 125 3.3 Entgeltliche Leistungsabgabe an das Personal (Arbeitnehmer) 125 3.3.1 Ansatz lohnsteuerlicher Werte 125 3.4 Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen des Unternehmers an sein Personal gegen besonders berechnetes Entgelt 127 4 Kommissions- und Agenturgeschäfte 127 4.1 Allgemeines 127 4.1.1 Definition Kommissionsgeschäft 128 4.1.2 Definition Agenturgeschäft 128 4.2 Die Leistung des Kommissionärs und des Handelsvertreters (Agenten) 128 4.3 Abgrenzung Kommissionsgeschäft - Agenturgeschäft 129 4.3.1 Handeln für fremde Rechnung 129 4.3.2 Handeln im fremden Namen 129 4.4 Bemessungsgrundlage beim Kommissionsgeschäft (Verkaufskommission) 129 4.4.1 Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Kommissionärs 129 4.4.2 Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Kommittenten an den Kommissionär.. 129 4.5 Bemessungsgrundlage beim Agenturgeschäft 130 4.5.1 Bemessungsgrundlage für die sonstige Leistung des Agenten 130 4.5.2 Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Auftraggebers an den Abnehmer... 130 4.6 Neuregelung einer (Dienst-)Leistungskommission 130 Teil P Unternehmer, Unternehmen 1 Unternehmer 132 1.1 Allgemeines 132 1.2 Unternehmerfähigkeit 132

XII Inhaltsverzeichnis 1.3 Selbständigkeit 133 1.4 Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit 133 1.4.1 Nachhaltige Tätigkeit 133 1.4.2 Einnahmeerzielungsabsicht 134 2 Unternehmen 135 2.1 Allgemeines 135 2.2 Leistungen vom Unternehmensbereich an Dritte 136 2.3 Umsätze aus Vermietung und Verpachtung 136 2.4 Verfahrensrechtliche Auswirkung der Einheitstheorie 136 3 Unternehmensvermögen bei Gegenständen 137 3.1 Ausübung des Wahlrechtes 138 3.2 Umsatzsteuerrechtliche Auswirkung der Zuordnung bei gemischter Nutzung von Pkws und Gebäuden 139 4 Unternehmensvermögen bei Nutzungsrechten 140 5 Vertretbare Sachen 140 6 Grundgeschäfte 141 7 Beginn und Ende der Unternehmertätigkeit 142 7.1 Beginn der Unternehmertätigkeit 142 7.2 Ende der Unternehmertätigkeit 142 Teil Q Unentgeltliche Leistungsabgaben 1 Allgemeines 143 2 Entnahme eines Gegenstandes gemäß 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG 143 2.1 Steuerbefreiung für Lieferungen gemäß 3 Abs. lb Nr. 1 UStG 144 2.2 Steuersätze für Lieferungen gemäß 3 Abs. lb Nr. 1 UStG 145 2.3 Bemessungsgrundlage bei Lieferungen gemäß 3 Abs. lb Nr. 1 UStG 145 3 Unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes an das Personal gemäß 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG 146 3.1 Allgemeines 146 3.2 Lieferort, Steuerbefreiungen, Bemessungsgrundlage und Steuersatz 147 4 Unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes für Zwecke des Unternehmens gemäß 3 Abs. lb Nr.3 UStG 148 4.1 Allgemeines 148 4.2 Lieferort, Steuerbefreiungen, Bemessungsgrundlage und Steuersatz 148 5 Besteuerungsverbot bei Lieferungen gemäß 3 Abs. lb Nr. 1 bis 3 UStG 149 6 Sonstige Leistungen nach 3 Abs. 9a UStG 149 7 Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes nach 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG 150 7.1 Steuerbarkeitsprüfung bei der sonstigen Leistung nach 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG... 151 7.2 Steuerbefreiung für sonstige Leistungen nach 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG 151 7.3 Ermäßigter Steuersatz für sonstige Leistungen nach 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG 152 7.4 Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Leistungen nach 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG.. 152 7.4.1 Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Bemessungsgrundlage 152 7.4.2 Steuern und Versicherungsbeiträge als Bemessungsgrundlage 153 7.4.3 Unfallreparaturkosten als Bemessungsgrundlage bei nichtunternehmerischer Pkw-Nutzung 153 7.4.4 Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der nichtunternehmerischen Pkw-Nutzung 153 7.4.5 Private Telefonbenutzung 155 8 Unentgeltliche andere sonstige Leistungen nach 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG 155 8.1 Steuerbarkeitsprüfung bei der sonstigen Leistung nach 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG... 156 8.2 Steuerbefreiung für sonstige Leistungen nach 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG 156

Inhaltsverzeichnis XIII 8.3 Ermäßigter Steuersatz für sonstige Leistungen nach 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG 156 8.4 Bemessungsgrundlage für sonstige Leistungen nach 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG 156 Teil R Innergemeinschaftlicher Erwerb 1 Allgemeines 159 2 Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs ( 1a UStG)..159 3 Weitere Fälle des innergemeinschaftlichen Erwerbs 160 4 Ausnahmen vom innergemeinschaftlichen Erwerb 160 5 Steuerbefreiungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb 160 6 Berechnung der Steuer 161 7 Beispiele zum innergemeinschaftlichen Erwerb 161 8 Steuerliche Erfassung des innergemeinschaftlichen Erwerbs 162 8.1 Vorausrechnungen 163 8.2 Abschlagszahlungs- und Schlussrechnungen 163 Teil S Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach 13b UStG) 1 Allgemeines.... ; 164 2 Umkehr der Steuerschuld bei Werklieferungen und sonstigen Leistungen ausländischer Unternehmer (Al82a Abs.2 UStR) 164 3 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei inländischen Bauleistungen ( 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG, Al 82a Abs. 3 ff. UStR) 166 3.1 Bauleistungen i. S.d. 13b Nr. 4 UStG 166 3.2 Voraussetzungen für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers 167 Teil T Prüfungsschema zur Feststellung der Umsatzsteuer bei Einzelsachverhalten 1 Prüfungsschema 169 Teil U Vorsteuer (Eingangsumsatzsteuer) 1 Allgemeines 170 2 Tatbestandsvoraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG.. 171 2.1 Steuerpflichtige Leistungen 172 2.2 Leistungen an das Unternehmen 172 2.3 Vorsteuerabzug aus laufenden Kosten bei Gegenständen im außerunternehmerischen Bereich 173 2.4 Rechnung i. S.d. 14 und 14a UStG 174 2.4.1 Allgemeines 174 2.5 Einzelheiten zur Rechnungserteilung 174 2.5.1 Erforderliche Angaben in der Rechnung 174 2.5.2 Einzelheiten zu den in 14 Abs. 4 UStG vorgeschriebenen Angaben 175 2.5.2.1 Name und Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers 175 2.5.2.2 Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder Umfang und Art der sonstigen Leistung 175 2.5.2.3 Zeitpunkt der Leistung und Vereinnahmung des Entgelts 175 2.5.2.4 Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers 176 2.5.2.5 Fortlaufende Nummer (Rechnungsnummer) 176 2.5.2.6 Angabe des Entgelts 176 2.5.2.7 Im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts 176

XIV Inhaltsverzeichnis 2.5.2.8 Angabe des Steuersatzes und des Steuerbetrags 177 2.5.3 Fehlende oder unrichtige Angaben in der Rechnung 177 2.5.4 Weitere Voraussetzungen nach 14a UStG 177 2.5.5 Elektronische Abrechnung 177 2.6 Sonderfälle von Rechnungen 178 2.6.1 Kleinbetragsrechnungen i.s.d. 33 UStDV 178 2.6.2 Fahrausweise i. S. d. 34 UStDV als zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen. 179 2.6.3 Rechnungen in den Fällen der Mindestbemessungsgrundlage 180 2.7 Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs 180 2.7.1 Allgemeines 180 2.7.2 Vorsteuerabzug vor Bezug der Leistung nach 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG 180 2.8 Rechnungen mit falschem Umsatzsteuerausweis 181 2.8.1 Zu hoher Umsatzsteuerausweis ( 14c Abs. 1 UStG) 181 2.8.2 Unberechtigter Umsatzsteuerausweis ( 14c Abs. 2 UStG) 182 2.8.3 Zu niedriger Umsatzsteuerausweis 183 2.9 Vorsteuerabzug aus Reisekosten 184 2.9.1 Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten 184 2.9.2 Vorsteuerabzug aus Verpflegungskosten 185 2.9.2.1 Verpflegungskosten des Unternehmers (Geschäftsreise) 185 2.9.2.2 Verpflegungskosten des Arbeitnehmers 185 3 Prüfungsschema zur Abziehbarkeit der Vorsteuer 187 4 Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer 187 4.1 Allgemeines 187 4.2 Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer 188 4.3 Einfuhr für das Unternehmen 188 5 Vorsteuerabzug der Erwerbsumsatzsteuer 189 5.1 Allgemeines 189 5.2 Einzelheiten 189 6 Tatbestandsvoraussetzung kein Vorsteuerabzugsverbot 190 6.1 Vorsteuerabzugsverbote nach 15 Abs. la Nr. 1 und 3 UStG 190 6.1.1 Nichtabzugsfähige Vorsteuer nach 15 Abs. la Nr. 1 UStG 190 6.1.2 Vorsteuer nach 15 Abs. la Nr. 3 UStG 191 6.2 Nichtabzugsfähige Vorsteuer nach 15 Abs. 2 UStG 191 6.2.1 Vorsteuerabzugsverbot bei Warenuntergang 194 6.2.2 Vorsteueraufteilung 194 6.2.3 Konkrete Zurechnungsmethode 194 7 Vorsteuerberichtigung nach 15a UStG 196 7.1 Allgemeines 196 7.2 Fallgruppen der Vorsteuerberichtigung nach 15a UStG 199 7.3 Vorsteuerberichtigungstatbestand nach 15a Abs. 1 und 6 UStG (Fallgruppe a), b)). 199 7.4 Durchführung der Berichtigung 203 7.5 Vorsteuerberichtigungsfalle im Zusammenhang mit Fahrzeugen 204 7.6 Vorsteuern auf Leistungen, die in ein Wirtschaftsgut (Investitionsgut oder Umlaufvermögen) eingehen (Erhaltungsaufwand), 15a Abs. 3 UStG 206 Teil V Besteuerung der Kleinunternehmer 1 Allgemeines 208 2 Gesamtumsatz i.s.d. 19 UStG 208 3 Kleinunternehmer nach 19 Abs. 1 UStG 209 4 Option nach 19 Abs. 2 UStG 210

Inhaltsverzeichnis XV Teil W Differenzbesteuerung ( 25a UStG) 1 Allgemeines 212 2 Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung 212 3 Bemessungsgrundlage 213 4 Ausweitung der Differenzbesteuerung nach 25a Abs. 2 UStG auf vorsteuerbelastete Gegenstände 213 5 Steuersatz und Vorsteuerabzug 214 6 Option zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes gemäß 25a Abs. 8 UStG 214 7 Verbot des gesonderten Steuerausweises in einer Rechnung 215 8 Besonderheiten nach 25a Abs. 7 UStG 215 8.1 Ausschluss der Differenzbesteuerung nach 25a Abs. 7 Nr. la UStG 215 8.2 Ausschluss der Differenzbesteuerung nach 25a Abs. 7 Nr. lb UStG 215 8.3 Ausschluss der Differenzbesteuerung nach 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG 215 9 Beispiele zur Differenzbesteuerung 215 Teil X Besteuerungsverfahren 1 Allgemeines 217 2 Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren 217 2.1 Voranmeldungszeitraum 217 2.1.1 Nachträgliche Änderung der Steuer für das Vorjahr 218 2.1.2 Verkürzung des Voranmeldungszeitraums bei Unternehmensneugründungen.... 218 3 Entstehungszeitpunkt der Ausgangsumsatzsteuer für Leistungen 219 4 Ist-Besteuerung 219 5 Soll-Besteuerung 220 5.1 Allgemeines 220 5.2 Teilleistungen 220 5.3 Ist-Besteuerung bei Vorauszahlungen 221 6 Entstehungszeitpunkt der Ausgangsumsatzsteuer bei unentgeltlichen Leistungen i.s.d. 3 Abs.lb und 9a UStG 221 7 Entstehungszeitpunkt der Steuer gemäß 14c Abs. 1 und 2 UStG 222 8 Entstehungszeitpunkt der Erwerbsumsatzsteuer 222 9 Entstehungszeitpunkt der abzugsfähigen Vorsteuern 222 10 Abgabezeitpunkt der Steueranmeldungen und Fälligkeit der Steuer 223 10.1 Abgabefrist 223 10.2 Zahlungsfrist 223 10.3 Erstattung von Umsatzsteuer gegen Sicherheitsleistung 224 10.4 Rechtsfolgen vorsätzlich nicht bezahlter Umsatzsteuer 224 11 Dauerfristverlängerung 225 12 Zusammenfassende Meldung 226 13 Vergütung der Vorsteuerbeträge (Vergütungsverfahren) 227 14 Allgemeine Nachschau 227 15 Haftung des Leistungsempfängers für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer des Leistungsgebers ( 25d UStG) 228 Teil Y Lösungshinweise zu den Fällen 1 Lösungshinweise zu den Fällen 1-32 229

XVI Inhaltsverzeichnis Teil ZI Komplexe Übungsfälle Übungsfall 1 Übungsfall 2 Übungsfall 3 267 270 273 Teil Z2 Lösungshinweise zu den Übungsfällen Lösung zu Übungsfall 1 Lösung zu Übungsfall 2 Lösung zu Übungsfall 3 Zeittafel zur geschichtlichen Entwicklung der Umsatzsteuer Stichwortregister 278 284 288 293 296