Lehrbuch Umsatzsteuer

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Inhalt INHALTSVERZEICHNIS

Transkript:

NWB Steueif achkurs Lehrbuch Umsatzsteuer Von Professor Volker Hahn Dozent an der Fachhochschule Ludwigsburg, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Professor Hans-Peter Kortschak Steuerberater, Dozent und Fachleiter für Steuern und Prüfungswesen an der Berufsakademie Karlsruhe, staatl. Studienakademie 11., überarbeitete und aktualisierte Auflage nwb

Inhaltsverzeichnis Seite Rdn. Vorwort 5 Inhaltsübersicht 7 Literaturhinweise 31 Abkürzungsverzeichnis 33 Abschnitt 1: Einführung A. Geschichte der Umsatzsteuer 37 1 I. Entstehung 37 1 II. Die Harmonisierung der Umsatzsteuer in der Europäischen Gemeinschaft 37 2 III. Deutsche Einigung und Umsatzsteuer 38 5 IV. Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz 39 7 V. Entwicklung seit 1993 40 8 B. Das Umsatzsteuersystem 42 10 C. Die Kompetenzen im Umsatzsteuerrecht 44 15 I. Allgemeines 44 15 II. Rechtsquellen 45 17 1. Allgemeine Rechtsquellen 45 17 2. Gemeinschafts- und Richterrecht 45 20 III. Organisation 46 21 D. Geltungsbereich 46 22 I. Inland 46 22 II. Gebiet von Büsingen u. a. (ehemals Zollausschluss und Zollfreigebiet) 46 23 III. Gemeinschaftsgebiet, Drittlandsgebiet 47 24 IV. Übersicht 48 * : 25 E. Prüfungsschema 48 26 11

Abschnitt 2: Steuergegenstand A. Umsatz 50 27 I. Der Begriff des Umsatzes 50 27 II. Steuerbarkeit 51 29 B. Leistung 51 30 I. Begriffsbestimmung 51 30 1. Verpflichtung/Erfüllung 51 31 2. Fehlende Verpflichtungsgeschäfte 53 33 II. Einheitlichkeit der Leistung 55 36 1. Grundsatz 55 36 2. Hauptleistung/Nebenleistung 56 40 III. Leistung im wirtschaftlichen Sinne 57 42 IV. Leistungswille 58 43 C. Leistungsaustausch 58 45 I. Vorhandensein zweier Beteiligter 59 46 II. Austausch von Leistung und Gegenleistung 60 50 1. Grundsatz 60 50 2. Bau auf fremdem Grund und Boden 62 53 3. Gesellschaftsleistungen 63 54 a) Leistungen Gesellschaft - Gesellschafter 63 54 b) Leistungen Gesellschafter - Gesellschaft 63 55 c) Gründung, Umwandlung und Auflösung von Gesellschaften 65. 4. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer 67 III. Mangelnder Leistungsaustausch 69 1. Übersicht 69 2. Fehlende Person 69 3. Fehlende Leistung 70 a) Erbschaft 70 b) Zuschuss 71 c) Schenkung 71 4. Fehlende wirtschaftliche Verknüpfung 72 a) Gesellschaftsleistungen 73 b)" Mitgliedsbeiträge 74 c) Vertragsstrafen : 76 d) Schadensersatz 77 12

Abschnitt 3: Lieferung A. Allgemeines, 82 101 B. Gegenstandsbegriff 83 103 I. Grundsatz 83 103 II. Sache 84 106 ffl. Gehaltslieferung 84 108 IV. Verschaffung der Verfügungsmacht 85 110 1. Eigentumsübertragung 85 110 2. Lieferung ohne Eigentumsübergang 87 116 a) Eigentumsvorbehalt 87 117 b) Kommission 87 118 c) Diebesgut 89 120 d) Leasing 89 122 e) Wirtschaftsgüter, die keine Sachen sind 90 124 3. Eigentumsübergang ohne Lieferung 91 125 a) Sicherungsübereignung 91 126 b) Treuhandschaft 93 130 C. Reihengeschäft 94 133 D. Zeit und Ort der Lieferung 96 135 I. Übersicht 96 II. Allgemeines 97 135 III. Beförderungs-, Versendungslieferung ( 3 Abs. 6) 97 136 1. Grundsätze 97 136 2. Besonderheiten 100 141 a) Gebrochene Versendung 100 141 b) Gebrochene Beförderung/Versendung 100 142 c) Reihenlieferung 101 143 d) Umkartierung 102 144 e) Sammelladung/Beipacksendung 102 146 f) Sonstige 103 147 IV. Ruhende Lieferung ( 3 Abs. 7) 103 148 E. Grenzüberschreitende Warenlieferungen 103 149 I. Allgemeines 103 149 II. Einfuhr 106 150 III. Innergemeinschaftlicher Erwerb 107 153 1. Allgemeines 107 153 / 13

2. Die Voraussetzungen im Einzelnen 108 154 a) Lieferer 108 154 b) Erwerber 108 155 c) Gelangen in einen anderen Mitgliedstaat 108 156 d) Negative Voraussetzungen 109 157 3. Sonderregelungen 110 160 a) Allgemeines 110 160 b) Verbrauchsteuerpflichtige Waren 111 161 c) Neue Fahrzeuge 111 162 4. Gleichgestellte Tatbestände 112 164 a) Unternehmensinternes Verbringen 112 165 b) Passive Lohnveredelung 113 166 5. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs 113 167 IV. Lieferort gem. 3 Abs. 8 114 168 1. Allgemeines 114 168 2. Gebietsbegriff des 3 Abs. 8 115 169 3. 3 Abs. 8 im Reihengeschäft 115 171 V. Lieferort gem. 3c 116 173 1. Allgemeines 116 173 2. Abnehmer 116 174 3. Lieferschwelle 117 175 4. Ausnahmen 117 176 VI. Lieferort von Energieträgern ( 3g) 117 176a F. Rückgabe und Rücklieferung 118 177 Abschnitt 4: Sonstige Leistung A. Allgemeines 120 I. Bedeutung 120 II. Begriff 120 III. Arten 121 B. Ort der sonstigen Leistung ( 3a, 3b und 3f) 124 I. Allgemeines 124 II. Die Regelungen im Einzelnen 126 1. Leistungen gem. 3a Abs. 2 126 a) Grundstücksbezogene Leistungen ( 3a Abs. 2 Nr. 1) ~ 127 b) Sonstige Leistungen des 3a Abs. 2 Nr. 3 128 14

c) Vermittlungsleistungen ( 3a Abs. 2 Nr. 4) 129 201 2. Beförderungs- und damit zusammenhängende sonstige Leistungen ( 3b) 130 202 a) Allgemeines 130 202 b) Beförderungsleistungen ( 3b Abs. 1) 130 203 c) Innergemeinschaftliche Beförderung ( 3b Abs. 3).. 131 208 d) Sonderregelungen 133 209 3. Leistungen gem. 3a Abs. 4 i. V. mit Abs. 3, Abs. 3a... 133 210 a) Allgemeines 133 210 b) Die sonstigen Leistungen des 3a Abs. 4 133 211 4. Sonderregelung gem. 3a Abs. 5 i. V. mit 1 UStDV... 136 212 a) Allgemeines 136 212 b) Voraussetzungen 136 213 III. Die Grundregel des 3a Abs. 1 137 214 IV. Zusammenfassende Übersicht 137 215 Abschnitt 5: Werklieferung - Werkleistung A. Allgemeines 139 216 B. Begriff 139 217 I. Definition 139 217 II. Abgrenzung Werklieferung - Werkleistung 140 220 III. Hauptstoff - Nebenstoff,. 141 221 1. Begriff 141 221 2. Abgrenzung 141 223 IV. Materialbeistellung, Materialgestellung 143 226 1. Begriff und Bedeutung 143 226 2. Leistungsbeistellung 145 230 3. Restaurationsleistung 145 230a C. Verwandte Institute 146 231 I. Austauschleistung ( 3 Abs. 10) 146 231 II. Gehaltslieferung ( 3 Abs. 5) 147 232 D. Zeit und Ort der Werklieferung und der Werkleistung 147 233 I. Werklieferung 147 233 II. Werkleistung 148 234 15

Abschnitt 6: Unternehmer - Unternehmen A. Allgemeines, Bedeutung und Begriff 149 235 I. Allgemeines 149 235 II. Bedeutung 149 236 III. Begriff 149 237 B. Unternehmerfähigkeit 150 238 I. Natürliche Personen 150 239 II. Juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts 150 240 III. Nichtrechtsfähige Personenzusammenschlüsse 151 242 C. Selbständigkeit 152 246 I. Natürliche Personen 152 246 II. Persorienzusammenschlüsse 154 248 III. Juristische Personen 154 249 1. Organschaft, Begriff und Bedeutung 154 249 2. Voraussetzungen 155 251 a) Finanzielle Eingliederung 156 254 b) Wirtschaftliche Eingliederung 157 255 c) Organisatorische Eingliederung 157 257 IV. Übersicht 158 257 D. Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit 158 258 I. Tätigkeit 158 259 II. Nachhaltigkeit 159 261 III. Einnahmeerzielungsabsicht 161 263 IV. Lieferung von neuen Fahrzeugen ( 2a) 162 263a E. Beginn und Ende der unternehmerischen Tätigkeit 163 264 F. Personengesellschaften und Gemeinschaften 164 267 I. Allgemeines 164 267 II. Gesellschafterleistungen im engeren Sinne 165 268 III. Leistungen gegen Entgelt 165 269 G. Auftreten des Unternehmers nach außen 167 270 I. Handeln im eigenen Namen 167 272 II. Einschalten von Mittelspersonen bei der Lieferung 167 273 1. Agentur. U67 273 2. Kommission 169 277 16

III. Einschalten von Mittelspersonen bei der sonstigen Leistung (Dienstleistungskommission/Besorgungsleistung, 3 Abs. 11) 171 278 H. Juristische Personen des öffentlichen Rechts 174 281 I. Allgemeines 174 281 II. Begriff 175 282 1. Abgrenzung der hoheitlichen von der gewerblichen Tätigkeit 176 284 2. Gewerbliche Tätigkeit 176 285 3. Einrichtung 177 286 4. Tätigkeit von einigem Gewicht 177 287 III. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 178 291 IV. Betriebe in privatrechtlicher Form 178 292 V. Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit kraft Gesetzes 178 293 I. Unternehmen 179 294 I. Unternehmerische Tätigkeit 179 294 II. Unternehmensvermögen 181 297 Abschnitt 7: Unentgeltliche Wertabgaben (Eigenverbrauch) A.Allgemeines 185 301 I. Sinn und Zweck der Besteuerung 185 301 U. Begriff 186 303 B. Den Lieferungen und den sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben 188 308 I. Wertabgabe für unternehmensfremde Zwecke 188 308 II. Entnahme von Gegenständen 189 310 HJ. Entnahme von sonstigen Leistungen 191 312 IV. Ort der unentgeltlichen Lieferung und sonstigen Leistung.. 192 313 V. Bemessungsgrundlage 193 316 VI. Steuerbefreiungen 195 319 C. Übrige unentgeltliche Wertabgaben (Aufwendungseigenverbrauch, 1 Abs. 1 Nr. 2c UStG 1993) 196 320 I. Allgemeines 196 320 n. Aufwendungen i. S. des 15 Abs. la Nr. 1 197 322 1. Nichtabzugsfähige Betriebsausgaben 197 323 a) Sachgeschenke an Geschäftsfreunde 197 324 17

Seite b) Aufwendungen für die Bewirtung 198 c) Aufwendungen für Gästehäuser 198 d) Aufwendungen für Jagd, Fischerei, Jachten sowie ähnliche Zwecke 199 e) Mehraufwendungen für Verpflegung 199 f) Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Familienheimfahrten 199 g) Andere unangemessene Repräsentationsaufwendungen 200 h) Nichterfüllen von Aufzeichnungspflichten ( 4 Abs. 7 EStG) 200 2. Gemischte Aufwendungen ( 12 Nr. 1 Satz 2 EStG)... 200 D. Unentgeltliche Wertabgabe an Gesellschafter (Gesellschafterverbrauch, 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993) 201 Zusammenfassendes Schaubild zur Besteuerung des Unternehmers.. 202 Abschnitt 8: Steuerbefreiungen bei Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch ( 4) sowie Verzicht auf Steuerbefreiungen ( 9) A. Allgemeines 203 I. Vorbemerkung 203 II. Überblick über die Befreiungen 204 1. Gründe für Steuerbefreiungen 204 2. Einteilung der Befreiungstatbestände 205 3. Auswirkung der Steuerbefreiungen. 206 B. Befreiungen, die zum Vörsteuerabzug berechtigen ( 4 Nr. Ibis 7) 207 18 I. Allgemeines 207 II. Exporte in Nicht-EU-Staaten - Ausfuhrlieferungen ( 4 Nr. 1 Buchst, a, 6) 207 1. Überblick über die Regelungen des 6. 208 2. Ausfuhrlieferung nach 6 Abs. 1 Nr. 1 211 3. Ausfuhrlieferung nach 6 Abs. 1 Nr. 2 213 4. Ausfuhrlieferung nach 6 Abs. 1 Nr. 3 215 5. Ausnahmeregelung nach 6 Abs. 3 216 6. Sonderregelung für Ausfuhren im Reiseverkehr ( 6Abs.3ai.V. mit 17 UStDV) 217

7. Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr ( 4 Nr. 1 Buchst, a, 7) 219 376 HI. Exporte in EU-Staaten - Innergemeinschaftliche Lieferungen und gleichgestellte Sachverhalte ( 4 Nr. 1 Buchst.b, 6a) 220 379 1. Grundzüge der Regelung 221 380 2. Die Voraussetzungen des 6a Abs. 1 im Einzelnen... 222 383 3. Sonderfall Innergemeinschaftliches Reihengeschäft".. 226 398 4. Sonderfall Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" 228 399 5. Unternehmensinternes Verbringen von Gegenständen.. 231 400 6. Lieferung neuer Fahrzeuge 232 405 IV. Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt ( 4Nr.2,8) 233 413 V. Grenzüberschreitende Beförderungen und Leistungen bei der Einfuhr und Ausfuhr ( 4 Nr. 3) 233 415 VI. Steuerbefreiung nach 4 Nr. 5 234 416 1. Vermittlung von Umsätzen nach 4 Nr. 1 Buchst, a, 2 bis 4, 6 und 7 234 417 2. Vermittlung der grenzüberschreitenden Beförderungen von Personen mit Luftfahrzeugen oder Seeschiffen... 235 418 3. Vermittlung von Umsätzen im Drittlandsgebiet 236 419 4. Vermittlung von Umsätzen, die nach 3 Abs. 8 als im Inland ausgeführt zu behandeln sind 236 420 5. Ausnahmen von der Steuerfreiheit nach 4 Nr. 5 Satz 2. 236 421 VII. Offshore-Steuerabkommen, NATO-Truppenstatut, Ergänzungsabkommen über NATO-Hauptquartiere 237 422 C. Befreiungen ohne Vorsteuerabzug ( 4 Nr. 8 ff.) 237 423 I. Versicherungsleistungen ( 4 Nr. 10) 237 424 II. Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler ( 4 Nr. 11) 238 426 III. Heilberufliche Tätigkeit ( 4 Nr. 14) 239 427 1. Begünstigter Personenkreis 239 428 2. Begünstigte Tätigkeit 240 431 3. Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit" 241 432 4. Ausschluss der Steuerfreiheit 242 433 5. Besonderheiten bei Zahnärzten 242 434 IV. Systembefreiung" nach 4 Nr. 28 243 435 D. Befreiungen, auf die verzichtet werden kann 244 436 19

Inha Itsve rze ichnis 20 I. Verzicht auf Steuerbefreiungen 244 437 1. Allgemeines 244 437 2. Voraussetzungen des Verzichts 245 438 3. Die Verzichtserklärung 245 439 4. Folgen des Verzichts 246 440 II. Finanzumsätze 247 441 1. Kreditgewährung und Vermittlung von Krediten 247 442 2. Gesetzliche Zahlungsmittel 248 447 3. Umsätze mit Forderungen 249 448 4. Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr 254 451 5. Umsätze und Vermittlung von Gesellschaftsanteilen... 254 452 III. Grundstücksumsätze gem. 4 Nr. 9 Buchst, a 255 453 1. Umsätze, die unter das GrEStG fallen 255 454 2. Grundstück 256 455 3. Grundstückslieferungen 256 459 a) Allgemeines 256 459 b) Unternehmensvermögen bei Grundstücken bzw. Grundstücksteilen 258 460 c) Gemischte Nutzung (Wahlrechte) 259 460e d) Nichtsteuerbare Grundstückslieferungen gem. 1 Abs. la 261 460i e) Steuerfreie Grundstückslieferungen nach 4 Nr. 9 Buchst, a 262 460j f) Option gem. 9 bei Grundstücksveräußerungen... 263, 461 4. Eigentumserwerb in der Zwangsversteigerung 264 462 IV. Vermietung von Grundstücken etc. gem. 4 Nr. 12 265 464 1. Allgemeines 266 465 2. Reine (Grundstücks-) Miet- oder Pachtverträge 266 468 3. Gemischte Verträge 267 469 4. Verträge besonderer Art 267 470 5. Ausschluss der Steuerfreiheit gem. 4 Nr. 12 Satz 2... 267 471 a) Die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereitgehalten werden. 267 472 b) Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von - Fahrzeugen 268 473 c) Die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen.. i 269 475 d) Die Vermietung von Betriebsvorrichtungen 269 476

6. Option gem. 9 bei Grundstücksvermietungen 270 477 7. Ausschluss des Verzichts gem. 9 Abs. 2 272 478 E. Bedingt zum Vorsteuerabzug berechtigende Befreiungen gem. 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst, b 276 487 Abschnitt 9: Bemessungsgrundlage ( 10-11) A. Überblick 277 488 B. Entgelt als Bemessungsgrundlage ( 10 Abs. 1 und Abs. 2) 279 491 I. Begriff des Entgelts 279 491 n. Form des Entgelts 284 500 III. Einzelprobleme 288 511 1. Zuschüsse 288 511 2. Durchlaufende Posten 289 514 3. Geschäftsveräußerung im Ganzen 291 515 4. Steuerpflichtige Grundstücksveräußerung 293 523 5. Innergemeinschaftliche Lohnveredelung 294 525 C. Ersatzwerte als Bemessungsgrundlage ( 10 Abs. 4) 295 526 I. Bemessungsgrundlage beim unternehmensinternen Verbringen ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, la Abs. 2) 295 527 II. Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben, die sich auf Gegenstände beziehen ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 3 Abs. lb Nr. 1) 296 528 III. Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Zuwendung von Gegenständen an das Personal für den privaten Bedarf ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. l, 3Abs. lbnr.2) 299 532 IV. Bemessungsgrundlage für andere unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 3 Abs. lb Nr. 3). 301 535 V. Bemessungsgrundlage für Wertabgaben in Form der Nutzung von Wirtschaftsgütern, die dem Unternehmensvermögen zugeordnet sind, für nichtunternehmerische Zwecke ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 3Abs.9aNr. 1) 302 536 1. Verwendung für außerunternehmerische Zwecke 303 537 2. Verwendung für den privaten Bedarf des Personals... 308 539 21

Inhaltsverzeichn is Seite VI. Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Erbringung anderer sonstiger Leistungen für außerunternehmerische Zwecke oder für den privaten Bedarf seines Personals ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 2) 309 VII. Die Mindestbemessungsgrundlage ( 10 Abs. 5) 311 D. Änderungen der Bemessungsgrundlage 313 E. Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr 318 Rdn. Abschnitt 10: Steuersätze ( 12) A. Vorbemerkung 320 560 B. Überblick 321 561 C. Allgemeines 321 562 D. Der Regelsteuersatz 322 564 E. Der ermäßigte Steuersatz 325 569 I. Allgemeines 325 569 II. Ermäßigter Steuersatz für Lieferungen, Einfuhr und innergemeinschaftlichen Erwerb 326 III. Verzehr an Ort und Stelle 327 IV. Vermietung von Gegenständen der Anlage 331 V. Prothetikleistungen der Zahnärzte und Leistungen der Zahntechniker 331 576 VI. Kulturelle Veranstaltungen, Einräumung von Urheberrechten 332 577 VII. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen.. 333 581 VIII. Schwimm- und Heilbäder, Kureinrichtungen 334 582 IX. Personenbeförderungen 334 583 Abschnitt 11: Rechnung ( 14-14c) A. Vorbemerkung 336 584 B. Ausstellung von Rechnungen 337 587 22 I. Begriff und Bedeutung einer Rechnung i. S. des UStG... 337 587 II. Berechtigung und Verpflichtung zur Rechnungserteilung.: 339 595 1. Allgemeines 339 595

2. Rechnungserteilungspflicht bei steuerpflichtigen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück ( 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) 340 597 3. Rechnungserteilungspflicht bei Leistungen, die nicht in Verbindung mit einem Grundstück stehen ( 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) 341 599 4. Übersicht 342 600 III. Der Inhalt von Rechnung und Gutschrift 343 601 1. Pflichtangaben in der Rechnung 343 601 2. Einzelheiten 344 604 a) Vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers ( 14 Abs. 4 Nr. 1) 344 604a b) Steuernummer oder Umsatzsteuer- Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers ( 14 Abs. 4 Nr. 2) 345 604b c) Ausstellungsdatum der Rechnung oder Gutschrift ( 14 Abs. 4 Nr. 3) 346 604c d) (Einmalig vergebene) fortlaufende Rechnungsnummer ( 14 Abs. 4 Nr. 4) 347 604d e) Art und Umfang der Leistung ( 14 Abs. 4 Nr. 5)... 347 605 f) Zeitpunkt der Leistung ( 14 Abs. 4 Nr. 6) 348 609 g) Vereinbartes Entgelt ( 14 Abs. 4 Nr. 7) 349 612 h) Steuersatz und Steuerbetrag oder Hinweis auf die Steuerfreiheit ( 14 Abs. 4 Nr. 8) 350 615 i) Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers ( 14 Abs. 4 Nr. 9) 353 621a 3. Übersicht über die Rechnungsanforderungen im Normalfall 353 622 IV. Vereinfachungsregelungen ( 31-34 UStDV) 1. Übersicht - weiterhin zulässige Vereinfachungsregelungen 354 622a 354 622a 2. Kleinbetragsrechnung 354 623 3. Fahrausweise 355 625 C. Rechnungen in besonderen Fällen ( 14a) 357 632 I. Allgemeines 357 632: II. Einzelheiten 357 633 23

D. Aufbewahrung von Rechnungen 358 640 I. Allgemeines 358 640 II. Einzelheiten 359 641 1. Aufbewahrungsfrist 359 641 a) Bei Unternehmern und gleichgestellten Personen... 359 641 b) Bei nichtunternehmerischen Leistungsempfängern.. 359 643 2. Aufbewahrungsort 361 645 3. Verstöße gegen die Aufbewahrungspflichten 362 648 E. Unrichtiger und unberechtigter Steuerausweis 363 649 I. Überblick 363 649 II. Unrichtiger Steuerausweis 364 650 a) Zu hoher Steuerausweis 364 650 b) Rechnung 364 650 c) Gutschrift 366 653 d) Steuerschuldner 366 655 e) Berichtigung 366 656 1. Zu niedriger Umsatzsteuerausweis 367 658 III. Unberechtiger Steuerausweis 368 659 1. Abgrenzung zum unrichtigen Steuerausweis gem. 14c Abs. 1 368 659 2. Fallgestaltungen 369 661 a) Rechnung 369 661 b) Gutschrift 372 670 c) Steuerschuldner 373 671 3. Folgen des unberechtigten Umsatzsteuerausweises... 374 673 a) Vorbemerkung 374 673 b) Berichtigung 375 676 c) Besonderheiten 375. 677 IV. Übersicht 377 679 Abschnitt 12: Der Vorsteuerabzug ( 15) A. Funktion und Wirkung 379 680 I. Übersicht ' 379 II. Allgemeines 379 680 B. Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen.'-. 382 683 I. Unternehmer 382 683 24

II. Von einem anderen Unternehmer 382 685 III. Gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer 383 687 IV. Besitz einer nach den 14 und 14a ausgestellten Rechnung 384 690 V. Lieferung oder sonstige Leistung 386 697 VI. Leistungen für das Unternehmen 387 701 1. Person des Leistungsempfängers 387 702 2. Maßgebliche Verhältnisse 389 705 3. Unternehmenstypische Gegenstände 390 707 4. Vertretbare Sachen und teilbare sonstige Leistungen... 390 708 5. Einheitliche Gegenstände - Beschränkung der Zuordnung gem. 15 Abs. 1 Satz 2 391 710 6. Nutzungsrechte (an einheitlichen Gegenständen) 396 721 C. Sonderregelungen 396 723 I. Beköstigung von Arbeitnehmern 396 723 II. Kleinbetragsrechnungen 397 726 III. Fahrausweise 397 727 IV. Unfreie Versendung 398 730 D. Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs 398 731 I. Grundsatz 398 731 II. Anzahlungen 399 733 E. Abzug von Einfuhrumsatzsteuer und Erwerbsteuer 400 738 I. Einfuhrumsatzsteuer 400 738 II. Innergemeinschaftlicher Erwerb (Erwerbsteuer) 402 745 III. Steuer für Leistungen i. S. des 13b Abs. 1 402 748 IV. Steuer nach 13a Abs. 1 Nr. 6 403 749 F. Beschränkungen des Vorsteuerabzugs (Rechtsänderung) 403 750 I. Allgemeines 403 750 II. Beschränkungen des Vorsteuerabzugs gem. 15 Abs. la( 15 Abs. lanr. 1 a.f.) 405 753 1. Geschenke an Geschäftsfreunde nach 4 Abs.5 Nr. 1 EStG 406 755 2. Bewirtung von Geschäftsfreunden nach 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG 407 756 3. Aufwendungen für Gästehäuser nach 4 Abs. 5 Nr. 3 EStG 408 758 4. Aufwendungen für Jagd, Fischerei etc. nach 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG 408 759 25

5. Unangemessene Aufwendungen für die Lebensführung nach 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG 408 760 6. Besondere Aufzeichnungen nach 4 Abs. 7 EStG 408 761 7. Aufwendungen für die Lebensführung nach 12 Nr. 1 EStG 409 762 III. Vorsteuerabzug bei Reisekosten ( 15 Abs. la Nr. 2 a. F.).. 410 763 IV. Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei Umzugskosten gem. 15 Abs. la Nr. 3 - Gesetzesänderung 410 764 V. Vorsteuerabzug bei Fahrzeugen ( 15 Abs. lb a. F.) 411 765 G. Vorsteuerausschluss nach 15 Abs. 2 und 3 416 771 I. Grundzüge 416 771 1. Systematik ( 15 Abs. 1 bis 3) 416 771 2. Nicht steuerbare Ausgangsumsätze 416 773 3. Künftige Ausgangsumsätze 417 774 4. Im Zusammenhang mit einer Einfuhr stehende Leistungen 419 775 II. Ausnahmen vom Abzugsverbot 419 776 H. Vorsteueraufteilung ( 15 Abs. 4) 421 781 I. Allgemeines 421 781 II. Wirtschaftliche Zuordnung gem. 15 Abs. 4 422 783 III. Erleichterungen 424 786 I. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs ( 15a) 424 787 26 I. Bedeutung der Berichtigungsvorschrift 426'; 789 II. Fallgruppen der Vorsteuerberichtigung nach 15a 427 790 III. Vorsteuerberichtigung in Bezug auf Wirtschaftsgüter, die dem Unternehmen nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen dienen 428 791 1. Wirtschaftsgut 428 792 2. Voraussetzungen des 15 Abs. 1 429 794 3. Die Vorsteuern betragen insgesamt mehr als 1 000 ( 44 Abs. 1 UStDV) 430 795 4. Nachträgliche Änderung der Verhältnisse / Berichtigungsverfahren 430 796 5. Berichtigungszeitraum 432 799 6. Gewichtigkeit der Nutzungsänderung ' ( 44 Abs. 2 UStDV) 432 800

IV. Vorsteuerberichtigung in Bezug auf Wirtschaftsgüter, die dem Unternehmen nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen dienen 433 801 V. Vorsteuerberichtigung in Bezug auf nachträgliche Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Anlage- oder des Umlaufvermögens.. 433 802 VI. Vorsteuerberichtigung in Bezug auf Leistungen, die in ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens oder Umlaufvermögens eingehen 434 803 VII. Vorsteuerberichtigung in Bezug auf (andere) sonstige Leistungen 437 804 VIII. Vereinfachungsregelungen 437 805 IX. Sonderprobleme 438 806 1. Kürzerer Verwendungszeitraum 438 806 2. Veräußerung und Entnahme 439 807 3. Wechsel der Besteuerungsform 441 808 4. Grundstücke 441 809 X. Verhältnis zu den Korrekturvorschriften der AO 442 810 XL Übersicht über die Berichtigungstatbestände des 15a... 444 811 Abschnitt 13: Entstehung der Steuer, Steuerschuldner und Haftungsschuldner A. Allgemeines 446 838 B. Entstehen der Steuer 446 839 I. Entgeltlicher Leistungsaustausch 446 839 1. Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) 446 839 a) Teilleistungen 447 842 b) Mindest-Ist-Besteuerung 447 843 2. Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) 448 844 3. Einzelbesteuerung nach 16 Abs. 5 449 847 4. Elektronische Dienstleistungen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer. 449 848 II. Leistungen i. S. des 3 Abs. lb und 9a 449 849 in. Unrichtiger Steuerausweis gem. 14c Abs. 1 450 850 IV. Unberechtigter Steuerausweis gem. 14c Abs. 2 450 85 h V. Zentralregulierung gem. 17 Abs. 1 Satz 6 450 852 27

VI. Innergemeinschaftlicher Erwerb i. S. des la 450 853 VII. Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge gem. lb 451 854 VIII. Abnehmer als Steuerschuldner gem. 6a Abs. 4 Satz 2... 451 855 IX. Auslagerung aus dem Umsatzsteuerlager gem. 4 Nr. 4a Buchst, a Satz 2 451 856 X. Einfuhrumsatzsteuer 452 857 C. Steuerschuldner 452 858 I. Steuerschuldner nach 13a 452 858 II. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach 13b 453 859 D. Haftungsschuldner 453 860 I. Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen ( 13c) 453 860 II. Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage ( 13d).. 454 861 Abschnitt 14: Besteuerungsverfahren ( 18) A. Allgemeines 456 I. Umsatzsteuer-Jahreserklärung 456 II. Umsatzsteuer-Voranmeldungen 457 1. Voranmeldungszeitraum 457 2. (Elektronische) Form der Umsatzsteuer-Voranmeldung. 458 III. Vorauszahlungen 458 IV. Dauerfristverlängerung 458 V. Zusammenfassende Meldung 459 VI. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 460 B. Erwerbsbesteuerung durch Exoten" etc 460 C. Fahrzeuglieferung durch NichtUnternehmer 461 D. Besteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen 461 I. Allgemeines 461 II. Beförderungseinzelbesteuerung ( 18 Abs. 5) 462 E. Fahrzeugeinzelbesteuerung ( 18 Abs. 5a) 463 F. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ( 13b) 464 I. Allgemeines 464 II. Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Steuer ' schuldet 465 28

m. Steuerschuldner 466 893 IV. Ausnahmen von der Anwendung der Regelung 467 895 V. Berechnung der anfallenden USt und Besteuerungsverfahren 468 896 VI. Rechnungserteilung 469 897 VII. Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger 470 899 VIII. Steuerentstehuhg 470 900 G. Vergütung der Vorsteuern in einem besonderen Verfahren ( 59-61 UStDV) 470 901 H. Aufzeichnungspflichten 471 902 I. Allgemeines 471 902 II. Aufzeichnungen im Rahmen der Regelbesteuerung 472 904 I. Fiskalvertretung 473 911 J. Kleinunternehmer 475 914 I. Allgemeines 475 914 n. Gesamtumsatz ( 19 Abs. 3) 476 919 III. Nullbesteuerung nach 19 Abs. 1 477 920 IV. Option zur Regelbesteuerung 478 921 Abschnitt 15: Sonderregelungen A. Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ( 24) 479 924 I. Sinn und Zweck der Regelung 479 924 II. Land- und forstwirtschaftliche Umsätze 480 927 in. Überblick über die Durchschnittssätze und Kürzungsbeträge ab 1.1.1989 482 929 IV. Steuerbefreiungen 486 930 V. Rechnungserteilung und Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger 486 932 B. Margen- oder Differenzbesteuerung ( 25 und 25a) 487 933 I. Allgemeines 487 933 II. Besteuerung von Reiseleistungen 488 935 1. Reiseleistungen eines Unternehmers 488 936 2. Auftreten im eigenen Namen 489 937 3. Reisevorleistungen 490 938 4. Reiseleistungen für nichtunternehmerische Zwecke... 491 939 29

5. Rechtsfolgen 491 941 6. Bemessungsgrundlage ( 25 Abs. 3) 492 945 III. Differenzbesteuerung ( 25a) 494 946 1. Lieferung von Gegenständen i. S. des 25a 494 947 2. Erwerb für den gewerbsmäßigen Handel 494 948 3. Lieferung im Gemeinschaftsgebiet 495 949 4. Nichtbesteuerter oder nur nach 25a besteuerter Erwerb 495 950 5. Bemessungsgrundlage 496 951 a) Einzeldifferenz ( 25a Abs. 3) 496 951 b) Gesamtdifferenz ( 25a Abs. 4) 496 6. Sonstiges 497 952 C. Sonderregelungen aufgrund der besonderen Rechtslage Deutschlands 498 956 I. Sonderregelung für den innerdeutschen Waren- und Dienstleistungsverkehr ( 26 Abs. 4) 498 956 II. Umsatzsteuervergünstigungen nach dem Berlinförderungsgesetz 499 958 III. Auswirkungen der Einigung Deutschlands 500 961 D. Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren 501 965 I. Zivilrechtliche Grundlagen 501 965 II. Umsatzsteuerrechtliche Folgerungen 502 968 1. Stellung des Insolvenzverwalters 502 968 2. Rang der Umsatzsteuer-Forderungen 502 970 a) Insolvenzforderungen 503 973 b) Masseforderungen 504 977 c) Nicht erfüllte gegenseitige Verträge 505 980 Stichwortverzeichnis 507 30