Katja Sprenger. Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand. Grenzen der Zulässigkeit I/I/F

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Transkript:

Katja Sprenger Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand Grenzen der Zulässigkeit I/I/F

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der wichtigsten Entscheidungen Literaturverzeichnis I VII X XI Teil 1: Einführung 1 A) Problemstellung 1 B) Rechtliche und ökonomische Einordnung 4 I. Wirtschaftliche Bedeutung 4 II. Verfassungsrecht 5 III. Haushaltsrecht 6 IV. Kommunalrecht 7 V. Vergaberecht 7 VI. Kartellrecht 10 C) Gegenstand der Untersuchung 11 Teil 2: Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand 13 A) Begriffsbestimmung 13 I. Einkaufskooperationen 13 II. Die öffentliche Hand - Teilnahme des Staates am Wirtschaftsleben 14 B) Der aktuelle Meinungsstand in Kartellrechtspraxis und Literatur 17 I. Gerichtsentscheidungen 17 1. LG Hannover, OLG Celle - Feuerwehrbedarfsartikel" 17 2. OLG Koblenz - Feuerlöschgeräte" 19 3. LG Rostock 20 4. OLG Düsseldorf- Löschfahrzeuge" 20 5. LG Leipzig 22 6. Zusammenfassung 22 II. Praxis des Bundeskartellamtes 23 m. Literatur 26

C) Modelle von Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand 27 I. Modell (1): Selbständiger Zusammenschluß von Gemeinden 27 II. Modell (2): Zentrale Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand 28 III. Modell (3): Unabhängige zentrale Beschaffungsstellen 30 IV. Weitere Differenzierung 31 Teil 3: Die kartellrechtliche Beurteilung von Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand nach 1 GWB 32 A) Anwendungsbereich des 1 GWB - Einkaufsgemeinschaften als per-se-kartelle 32 B) Anwendbarkeit des GWB gegenüber der öffentlichen Hand - Der Begriff des Unternehmens i.s.d. 1 GWB 33 I. Unternehmen i.s.d. 1 GWB 34 1. Funktionaler Unternehmensbegriff 34 2. Unternehmenseigenschaft der öffentlichen Hand, 1301 1 GWB 35 3. Keine Einschränkung nach der Zweifrontentheorie 38 4. Hoheiüiche Tätigkeit 39 5. Erfüllung öffentlicher Aufgaben 40 6. Ergebnis 41 II. Unternehmensvereinigung 42 C) Vereinbarung zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, Beschluß einer Untemehmensvereinigung oder abgestimmte Verhaltensweise 43 I. Selbständiger Zusammenschluß von Gemeinden 43 1. Vereinbarung 43 2. Abgestimmte Verhaltensweise 44 3. Wettbewerbsbeziehung zwischen den Mitgliedern der Einkaufsgemeinschaft 45 a) Definition des Wettbewerbsbegriffs 45 b) Aktueller und potentieller Wettbewerb 46 c) Nachfragewettbewerb 47 aa) Ablehnung des Nachfragewettbewerbs im Käufermarkt 47 bb) Grundsätzliche Anerkennung von Nachfragewettbewerb 48 (1) Wettbewerb um Konditionen 49 (2) Begrenzung der Handlungsfreiheit 52 cc) Gemeinden als Wettbewerber in der Nachfrage 53 dd) OLG Koblenz 54 ee) Zwischenergebnis 55 d) Anbieterwettbewerb 55 4. Ergebnis 55

II. Zentrale Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand 56 1. Beschluß einer Unternehmensvereinigung 57 a) Nachfragebündelung nur für Mitglieder des Verbandes 57 b) Nachfragebündelung auch für verbandsfremde juristische Personen 59 c) Zwischenergebnis 61 2. Vereinbarung zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen - Sternvertrag 61 a) Sternvertrag und gemeinsamer Zweck" i.s.d. 1 GWB a.f 62 b) Sternvertrag und Vereinbarung zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen" 65 c) Zwischenergebnis 68 3. Abgestimmte Verhaltensweise 68 4. Ergebnis 73 ITI. Unabhängige zentrale Beschaffungsstellen 74 1. Vereinbarung zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen 74 2. Beschluß einer Unternehmensvereinigung 74 3. Abgestimmte Verhaltensweise 74 4. Ergebnis 75 IV. Ergebnis bezüglich kartellrechtlich relevanter Maßnahmen 76 D) Wettbewerbsbeeinträchtigung 76 I. Relevante Wettbewerbsbeziehung 77 II. Bezwecken oder Bewirken 79 ITI. Wettbewerbsbeschränkung durch Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand 81 1. Wettbewerbsbeschränkung durch Bezugspflicht 81 a) Vertraglicher Bezugszwang 82 aa) Inhalt 82 bb) Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand 83 (1) Selbständiger Zusammenschluß mehrerer Gemeinden 83 (2) Zentrale Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand 84 cc) Zwischenergebnis 85 b) Faktischer Bezugszwang 86 aa) Inhalt 86 bb) Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand 87 (1) Selbständiger Zusammenschluß mehrerer Gemeinden 87 (2) Zentrale Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand - 61 HGrG und Art 28 n GG 89 cc) Zwischenergebnis 93

IV 2. Wettbewerbsbeschränkung ohne Bezugspflicht 93 a) Inhalt 93 b) Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand 96 aa) Selbständiger Zusammenschluß mehrerer Gemeinden 96 bb) Zentrale Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand 97 c) Zwischenergebnis 100 3. Ergebnis bezüglich Wettbewerbsbeschränkung 100 E) Spürbarkeit 101 I. Inhalt 102 II. Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand 107 1. Marktabgrenzung 107 2. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung 110 III. Ergebnis 113 F) Rechtsgüterabwägung im Rahmen des 1 GWB 113 I. Bundeskartellamt 115 II. Rechtsprechung 116 m. Literatur 116 IV. Ergebnis 118 G) Arbeitsgemeinschaftsgedanke 119 H) Rechtsfolgen 120 I. Zivilrechtliche Nichtigkeit 120 n. Schadensersatzansprüche 121 1. Schutzgesetzeigenschaft des 1 GWB 122 2. Schutz zugunsten der Lieferanten der öffentlichen Hand 123 3. Ergebnis 124 ID. Verwaltungsrechtliche Untersagung 124 IV. Bußgeldrecht 124 I) Ergebnis der kartellrechtlichen Beurteilung nach 1 GWB 125 Teil 4: Freistellung von Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand vom Kartellverbot 128 A) Freistellung nach 4 n GWB 128 I. Anwendbarkeit von 4 H GWB auf die öffentliche Hand 129 1. Unanwendbarkeit des 4 D GWB - OLG Koblenz, LG Hannover 129 2. Anwendbarkeit des 4II GWB - Darstellung und Bewertung der herrschenden Literatur 131 3. Duldungspraxis des Bundeskartellamtes 136 4. Ergebnis 138

II. Verhältnis von 4 U GWB zu 41 GWB 138 m. Vereinbarung oder Beschluß 139 IV. Kein über den Einzelfall hinausgehender Bezugszwang 141 1. Bezugszwang im Sinne des 4II GWB 142 2. Bezugszwang im Einzelfall 143 a) Inhalt 143 b) Kritik 147 3. Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand 149 4. Ergebnis 151 V. Kleine oder mittlere Unternehmen 151 1. Gemeinden als kleine und mittlere Unternehmen 152 2. Beteiligung großer Gemeinden 154 3. Bezugspunkt der Beurteilung kommunaler Unternehmen 157 4. Relevanter Markt 159 5. Ergebnis 160 VI. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 160 1. Relevanter Markt 161 a) Beschaffungsmarkt 162 b) Absatzmarkt 162 c) Diskussion 164 2. Gemeinden im Beschaffungswettbewerb 168 3. Gemeinden im Absatzwettbewerb - Standortwettbewerb 168 a) Sachlich relevanter Markt 171 b) Räumlich relevanter Markt 173 c) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit öffentlicher Hände im Standortwettbewerb 174 d) Zwischenergebnis 176 4. Ergebnis 176 VTI. Keine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs 177 1. Relevanter Markt 177 2. Wesentlichkeit 182 3. Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand 184 4. Ergebnis '86 Vm. Anmeldepflicht, 9IV GWB 186 IX. Ergebnis der kartellrechtlichen Beurteilung nach 4II GWB 187 B) Freistellung nach anderen Privilegierungsvorschriften 190 I. Freistellung nach 4IGWB 190 n. Freistellung nach 7 IGWB 192 m. Freistellung nach 81 GWB 193 IV. Ergebnis 194

VI Teil 5: Kartellrechtliche Grenzen für Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand außerhalb des Kartellverbots 195 A) Beurteilung anhand der 14 ff GWB 195 I. Beschränkung der Inhaltsfreiheit, 14 GWB 195 n. Beschränkung der Abschlußfreiheit, 16 GWB 197 B) Beurteilung anhand der 19 ff GWB 197 I. Mißbrauchskontrolle, 19 GWB 197 H. Diskriminierungs- und Behinderungsverbot, 20 GWB 200 C) Ergebnis 201 Teil 6: Zusammenfassung und Ergebnisse 202 A) Zusammenfassung 202 B) Ergebnisse 208