N I E D E R S C H R I F T HoloAJSS/002/2017 der ordentlichen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales am 09.05.2017 Hohenlockstedt - Mensa der offenen Ganztagsschule, Birkenallee 9, 25551 Hohenlockstedt ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:30 Uhr 19:55 Uhr Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorsitzende/r Frau Nadja Nolte Mitglieder Frau Birgit Payonk Herr Theodor Scheit Herr Siegfried Thurau Herr Wolfgang Wein bürgerliche Mitglieder Frau Claudia Belitz-Hempel Frau Veronique Ebsen stellv. bürgerliche Mitglieder Frau Sabine Matz Herr Eckhard Thiessen von der Verwaltung Herr Jürgen Kirsten Frau Sabine Schukat für Herrn Flössner für Frau Nordmann Bürgermeister Protokollführerin Nicht anwesend: bürgerliche Mitglieder Herr Torsten Flössner Frau Katja Nordmann fehlt entschuldigt fehlt entschuldigt Gäste: Herr Ziehm Vorsitzender des Seniorenbeirates Herr Fürst Vorsitzender des Lenkungsausschusses Kindergarten weitere Zuhörer 11
2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit, Verpflichtung bürgerlicher Mitglieder 2. Anträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde -Teil 1-4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung 5. Mitteilungen der Vorsitzenden 6. Anfragen der Ausschussmitglieder 7. Förderung von Kindertagesstätten - Vertragsergänzungen über die Teilnahme am KiTa Portal Vorlage: Holo/009/2017 8. Erweiterung Kindertagesstätte der Ev.-Luth. KG Hohenlockstedt im Lazarettweg Vorlage: Holo/013/2017 9. Einrichtung Bürgerbus für Senioren; hier: Antrag der BfH-Fraktion 10. Teilnahme und Beratungsrecht der Vorsitzenden des Kinder- und Jugendparlamentes und des Seniorenbeirates bei der Sitzung des Sozialausschusses 11. Verschiedenes 12. Einwohnerfragestunde -Teil 2- Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit, Verpflichtung bürgerlicher Mitglieder Die Vorsitzende eröffnet mit der Begrüßung der Anwesenden um 18.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind. Die Beschussfähigkeit wird festgestellt. Tagesordnungspunkt 2: Anträge zur Tagesordnung Es liegen keine Anträge vor.
3 Tagesordnungspunkt 3: Einwohnerfragestunde -Teil 1- Eine Bürgerin teilt mit, dass sie in Vertretung des Vorsitzenden des Kreisseniorenrates an der Sitzung teilnimmt. Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung Einwände gegen das Protokoll Holo/AJSS/001/2017 werden nicht erhoben. Tagesordnungspunkt 5: Mitteilungen der Vorsitzenden Die Vorsitzende beantwortet die Anfrage eines Bürgers, die in der letzten Sitzung während der Einwohnerfragestunde gestellt worden ist. In Hohenlockstedt gibt es drei Sicherheitsbeauftragte, einen offiziellen mit Bestellungsnachweis und zwei weitere ohne Bestellungsnachweis. Es gibt für die Mitarbeiter der Gemeinde Hohenlockstedt auch einen Betriebsarzt, der über den B.A.D zu erreichen ist. Herr Bürgermeister Kirsten teilt folgendes mit: ab dem 01.06.2017 wird es im Gemeindebereich umfangreiche Erdarbeiten geben. Die SWN beginnt mit der Verlegung der Glasfaserkabel. In den Außenbereichen wird es aufgrund nicht bewilligter EU-Fördermittel zu einer längeren Wartezeit kommen. Durch einen Abrechnungsfehler der Verwaltung ist der Gemeinde Hohenlockstedt eine Vermögensschaden in Höhe von 18.000,00 entstanden. Dieser Schaden ist weitergemeldet worden an die Vermögenseigenschadenversicherung des Amtes Kellinghusen. für die zukünftige Nutzung des Rathauses bereits Interessenbekundungen vor. am 21.06.2017 findet ein Gespräch mit der Region IZ statt. Es wurde Kontakt mit den Bürgermeistern der Gemeinden Lohbarbek, Schlotfeld und Winseldorf aufgenommen, um sie in die Gespräche mit einzubeziehen. der stellvertretende Ortswehrführer Lockstedter Lager hat seinen Rücktritt eingereicht.
4 Tagesordnungspunkt 6: Anfragen der Ausschussmitglieder Herr Thiessen fragt den Bürgermeister, wer für den Abfluss des Lohmühlenteiches und der Wartung und Pflege des Pumpenhauses zuständig ist. Er schildert die vorhandenen Mängel. Herr Bürgermeister Kirsten wird sich um die Angelegenheit kümmern. Weiterhin teilt Herr Thiessen mit, dass die Schilder am Lehrwanderweg marode sind und repariert oder ersetzt werden müssen. Nach Auskunft des Bürgermeisters war die Instandhaltung ein Projekt der Schule, das aber nicht weiter verfolgt wurde. Der Bau- und Umweltausschuss wird sich um die Angelegenheit kümmern. Tagesordnungspunkt 7: Förderung von Kindertagesstätten - Vertragsergänzungen über die Teilnahme am KiTa Portal Vorlage: Holo/009/2017 Die Vorsitzende informiert, dass dieser Tagesordnungspunkt aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung genommen wurde und verweist auf die von der Verwaltung vorgelegte Vorlage mit Beschlussvorschlag. Frau Payonk schlägt in vor, in dem Beschlussvorschlag verwendete Wort Vertragsergänzung durch Kooperationsvereinbarung zu ersetzen. Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales beauftragt die Verwaltung, a.) bei den Trägern der Hohenlockstedter Kindertagesstätten (AWO, FEG, Ev.-Luth KG) anzufragen, ob beabsichtigt ist, dem KiTa-Portal Schleswig-Holstein beizutreten, b.) die Träger davon in Kenntnis zu setzen, dass die Gemeinde Hohenlockstedt eine diesbezügliche Kooperationsvereinbarung anstrebt und c.) die Angelegenheit bei Vorliegen der Antworten in die Tagesordnung der darauffolgenden Sitzung des AJSS aufzunehmen.
5 Tagesordnungspunkt 8: Erweiterung Kindertagesstätte der Ev.-Luth. KG Hohenlockstedt im Lazarettweg Vorlage: Holo/013/2017 Der Vorsitzende des Lenkungsausschusses, Herr Fürst, informiert die Anwesenden über die Notwendigkeit der Erweiterung und über die geplante Containerlösung (Holzboxen). Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung: In Anerkennung eines erheblichen Betreuungsbedarfes für Kinder ab dem 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt ist das im Auftrage der Gemeinde Hohenlockstedt veranlasste Planungsvorhaben der Ev.- Luth. Kirchengemeinde Hohenlockstedt zur Erweiterung der Kindertagesstätte im Lazarettweg wie in den beiliegenden Bauplanungsunterlagen dargestellt zu realisieren, um in den neuen Räumlichkeiten spätestens ab dem 01.10.2017 eine altersgemischte Gruppe bilden zu können. Die nach Abzug der beantragten Investitionskostenzuschüsse erforderlichen Finanzmittel soll die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohenlockstedt im Rahmen eines langfristigen Darlehens finanzieren, dessen Zins- und Tilgungslasten über den Haushalt der Kindertagesstätte mit der Kommune abzurechnen sind. Die für das Jahr 2017 zusätzlich erforderlichen Betriebskostenanteile an die Ev.- Luth. Kirchengemeinde Hohenlockstedt sind über das Budget 2008 Kindergärten bereitzustellen. Tagesordnungspunkt 9: Einrichtung Bürgerbus für Senioren; hier: Antrag der BfH-Fraktion Frau Payonk informiert über den vorgelegten Antrag der BfH-Fraktion. Nach einer anregenden Diskussion beantragt Herr Scheit eine Sitzungsunterbrechung. Sitzungsunterbrechung von 19.22 Uhr bis 19.35 Uhr. Nach der Sitzungsunterbrechung wird festgestellt, dass - ein Grundsatzbeschluss zu fassen ist - ein Vertragsentwurf unter Beteiligung des Seniorenbeirates auszuarbeiten ist - Einzugsbereich ist das Gemeindegebiet Hohenlockstedt - erneute Beratung nach Vorlage des Vertragsentwurfes im Ausschuss.
6 Die Vorsitzende stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales beschließt im Rahmen eines Pilotprojektes den einjährigen Testbetrieb eines wöchentlichen Fahrdienstes für Seniorinnen, Senioren und Menschen mit Behinderung. Die Verwaltung wird gebeten, mit einem ortansässigen Busunternehmen einen Vertrag vorzubereiten, der die Durchführung und Abrechnung dieses Fahrdienstes regelt. Der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales wird nach Vorlage des Vertragsentwurfes über das weitere Vorgehen beraten. Tagesordnungspunkt 10: Teilnahme und Beratungsrecht der Vorsitzenden des Kinder- und Jugendparlamentes und des Seniorenbeirates bei der Sitzung des Sozialausschusses Die Vorsitzende erläutert den Grund der Aufnahme des Tagesordnungspunktes und stellt diesen zur Diskussion. Aus Reihen der Zuhörer wird vorgeschlagen, dass die Ausschussmitglieder sich durch Schilder mit Namen und Partei kenntlich machen sollten. Beschlussvorschlag der Vorsitzenden: Die Vorsitzenden des Seniorenbeirates und des Kinder- und Jugendparlamentes dürfen in den zukünftigen Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales mit den Ausschussmitgliedern am Tisch sitzen und haben ein Beratungsrecht bei den ihnen betreffenden Themen. Tagesordnungspunkt 11: Verschiedenes Frau Belitz-Hempel schlägt vor, den Sitzungsbeginn von 18.30 Uhr zukünftig auf 19.00 Uhr zu verlegen
7 Tagesordnungspunkt 12: Einwohnerfragestunde -Teil 2- Eine Bürgerin teilt mit, dass sie selber schwerbehindert und gehbehindert ist. Sie spricht die Schwierigkeiten an, die viele Mitbürger mit dem Landesamt für Soziale Dienste in Heide haben, um als Schwerbehinderter anerkannt zu verwenden. Sie spricht sich dafür aus, dass im Beschluss unter TOP 9 nicht von schwerbehinderten Menschen gesprochen wird, sondern von Menschen mit Handicap. Es gibt nach ihrem Wissen nur einen Anbieter, der Rollstuhlfahrer in seinem Bus befördern kann. Sie schlägt vor, eine Bedarfshaltestelle in der Breiten Straße Höhe Netto einrichten zu lassen. Bei barrierefreie Ausflügen, die in Zusammenarbeit mit der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft, stattfinden, ist die Haltestelle immer vor Netto. Sie lädt alle ein, einfach mal zu sehen und sich damit auseinanderzusetzen, wie Personen mit Handicap verreisen. Weiterhin informiert sie über ihre guten Erfahrungen mit dem AST- Anruftaxi in Bad Bramstedt. Die Fahrten mit diesem Taxi waren kostengünstiger. Herr Ziehm fragt nach, ob es nicht möglich sei, evtl. über den Ausschuss, von der Verwaltung eine Auslistung nach Altersgruppen zu bekommen. Er möchte für die Wahrnehmung seiner Aufgabe gerne wissen, wie sich die Altersstruktur der Einwohner Hohenlockstedt zusammensetzt (z.b. 60-65 Jahre / 70 / 75 oder über 80 Jahre) Eine Bürgerin befürwortet die Bereitstellung eines Bürgerbusses. Sie ist selbst schwerbehindert und spricht die Schwierigkeiten mit einem Rollator u.a. im Winter an. Ein Bürger spricht die Kosten für eine private Taxifahrt vom Ridderser Weg zum Arzt im Zentrum an: Hin- und Rückfahrt belaufen sich auf ca. 30,00. gez. Vorsitzender Nadja Nolte.. gez. Protokollführer Sabine Schukat