Deutscher Bundestag Drucksache 16/2653 16. Wahlperiode 20. 09. 2006 Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Andreae, Matthias Berninger, Brigitte Pothmer, Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Partnerschaftliche Unternehmenskultur stärken Mitarbeiterbeteiligung fördern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: MitarbeiterbeteiligungistTeileinermodernen,offenenUnternehmenskultur. SieistAusdruckeinespartnerschaftlichenMiteinandersimUnternehmen.Sie stärktdaswir-gefühlimunternehmenundfunktioniertgeradedann,wennsie mitformenderimmateriellenbeteiligungverknüpftwird.geradeindieser Kombination entstehen neue Teilhabechancen für die Mitarbeiter. MitarbeiterbeteiligungeröffnetzusätzlicheMitentscheidungsmöglichkeiten nebendergesetzlichenmitbestimmung.durchmitarbeiterbeteiligungwerden MitarbeiterzuMitentscheidern.MitarbeiterbeteiligungdientdemZieleiner TeilhabegesellschaftmiteinemmöglichsthohenGradanPartizipations-und MitentscheidungsmöglichkeitendesEinzelneninallenGesellschaftsbereichen. Durch Mitarbeiterbeteiligungsmodelle werden Mitarbeiter zu Teilhabern. MitarbeiterbeteiligungistAusdruckeinerpartnerschaftlichenUnternehmenskultur,inderstarreHierarchienaufgebrochenwerdenundeinkonsensorientierter Umgang zwischen Management und Mitarbeiterschaft besteht. Untersuchungenzeigen,dassMitarbeiterbeteiligungsichinsbesonderedann positivfürdasunternehmenauswirkt,wennsieinzusammenhangmitbeteiligungsorientiertenmanagementmethodenangewandtwird.materiellemitarbeiterbeteiligungtrittdeshalbnichtandiestellevonimmateriellermitarbeiterbeteiligung,undschongarnichtandiestelledergesetzlichenmitbestimmung, sondern ergänzt diese. ZusätzlicheMitentscheidungs-,Kontroll-undInformationsrechtefürdieArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerentsteheninsbesonderebeiKapitalbeteiligungen,alsobeiBelegschaftsaktien,GmbH-undGenossenschaftsanteilen.FremdkapitalbeteiligungenwiebeispielsweiseMitarbeiterdarlehensinddagegen InstrumentederVermögensbildung.MischformenwieGenussrechteoderStille BeteiligungenbieteninderRegelnurbegrenztneueTeilhabemöglichkeiten, habenaberihrestärkedarin,dasssieinsbesonderevonkleinenundmittleren Unternehmen genutzt werden. MitarbeiterbeteiligunginFormvonKapitalbeteiligungeröffnetderArbeitnehmerin/demArbeitnehmernichtnurMitbestimmungsrechte,sondernüber Dividenden,AusschüttungenundWertsteigerungenderAnteileauchZugangzu demvolkswirtschaftlichstetigwachsendenkapitalvermögenund-einkommen.
Drucksache 16/2653 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode EsfördertdieVermögensbildungunderschließtdenMitarbeiterinnenundMitarbeitern eine zusätzliche Einkommensquelle. DurchModellederMitarbeiterbeteiligungkönnendieProduktivitätgesteigert unddiekapitalbasisderunternehmenverbessertwerden.diekooperationvon ArbeitgebernundArbeitnehmernwirdverbessertunddasunternehmerische DenkeninderBelegschaftwirdgefördert.Mitarbeiterbeteiligungenerhöhendie BindungderBeschäftigtenandasUnternehmenunderleichternessodem Unternehmer,Know-how-TrägerimUnternehmenzuhalten.DieArbeitgeber profitierenalsodurchdiepositiveneffekteeinerpartnerschaftlichenunternehmenskultur. Mitarbeiterbeteiligung führt somit zu einer Win-Win-Situation. DurchdiematerielleBeteiligungderMitarbeiterkönnendieLiquiditätunddie FinanzierungsmöglichkeitendesUnternehmensaufeinebreitereBasisgestellt werden.kurzfristigkanndurchdiesenkapitalzuflussfremdkapitaldurchgünstigeresbeteiligungskapitalersetztwerden,sodasssichlangfristigdieeigenkapitalausstattungderunternehmenihrekapitalstrukturunddamitihreratingpositionverbessern.diesemöglichkeitensollteninsbesonderevondenmittelständischenunternehmengenutztwerden,dereneigenkapitalausstattungim internationalenvergleichniedrigist.imrahmenderneueneigenkapitalvorschriftennachbaseliiwirdkünftigdieeigenkapitalausstattungnochwichtiger fürdiebeurteilungderbonitäteinesunternehmensunddamitfürdieausgestaltung der konkreten Kreditkonditionen. BetrieblicheModellederMitarbeiterbeteiligunglassensichdazunutzen,Löhne undgehälterflexiblerzugestalten.durcheinekombinationvonfixlohnund erfolgsabhängigerbeteiligungkönnendieunternehmenbesseraufkonjunkturzyklenoderauftragssituationenreagieren.vorteileergebensichhiernichtnur fürdeneinzelnenbeschäftigtendurchsicherungseinesarbeitsplatzes,sondern auch für die Gesamtbeschäftigung und damit für den Arbeitsmarkt. ModellederMitarbeiterbeteiligungkönnenzurLösungvonNachfolgeproblemeninkleinenundmittlerenFamilienunternehmenbeitragen.DurchZusammenfassungderAnteileineineMitarbeiterbeteiligungsgesellschaftkönnen TeileodersogardiegesamteBelegschaftdieseBetriebeübernehmen.Damit könntedasunternehmenerhaltenwerden,unddiebeschäftigtenwürdenfür ihren Einsatz für das Unternehmen belohnt. AuchinbörsennotiertenUnternehmenspieltdieMitarbeiterbeteiligungeineimmerwichtigereRolle.NachhaltigkeitsindizessehendasBestehenvonMitarbeiterbeteiligungalseinwichtigesAufnahmekriteriumvor.Unternehmen,diein Nachhaltigkeitsindizesenthaltensind,könnenneuesNachfragepotentialbei institutionellenanlegernerschließenundsoihrenbörsenwertseigern.der Finanzmarkt honoriert somit bereits funktionierende Mitarbeiterbeteiligungen. IminternationalenVergleichsindMitarbeiterbeteiligungeninDeutschland selten.derzeitbietennurrund3600betriebeihrenmitarbeiterinnenundmitarbeiterneinekapitalbeteiligungan,währendingroßbritanniendagegenetwa 30ProzentderBetriebemitmehrals200BeschäftigtendieMitarbeiteram Kapital beteiligen. EinebreiteMitarbeiterbeteiligunglässtsichaberwederstaatlichverordnennoch durchsteuerlicheodersonstigestaatlicheanreizedurchsetzen.individuelle ModellederMitarbeiterbeteiligungwerdennurrealisiertwerden,wennbeide Seiten ArbeitgeberundArbeitnehmer derartigelösungenentwickelnund durchsetzenwollen.dassetzteinmalvoraus,dasssievondenvorteileneiner Mitarbeiterbeteiligung überzeugt sind.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/2653 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.bürokratischeHürden,dieeinerstärkerenVerbreitungvonMitarbeiterbeteiligungsmodellenimMittelstandentgegenstehen,zuidentifizierenundzu beseitigen.sobeispielsweiseimwertpapierprospektgesetz,solangesichergestelltbleibt,dassdiemitarbeiterebensogutinformiertwerdenmüssenwie die Anleger; 2.eineInsolvenzsicherungfüralleMitarbeiterbeteiligungsmodelle,beidenen steuerlicheförderunginanspruchgenommenwird,verbindlichvorzuschreiben.fürkleineundmittlereunternehmensollendiebürgschaftsbanken Programme mit Garantieübernahme nach Berliner Vorbild anbieten; 3.eineKulturderBeteiligungzufördernunddabeiaufeineAusweitungsteuerlicher Subventionstatbestände zu verzichten; 4.beidenUnternehmendafürzuwerben,Aktienoptionsplänenichtnurden Führungskräften, sondern allen Mitarbeitern anzubieten; 5.beidenUnternehmendafürzuwerben,ArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerimRahmeneinerpartnerschaftlichenUnternehmenskulturüberErfolgsbeteiligungen am Gewinn des Unternehmens partizipieren zu lassen; 6.beidenSozialpartnerndafürzuwerben,InvestivlöhneimRahmentariflicher Öffnungsklauseln stärker als bisher zu nutzen; 7.diebereitsexistierendenFörderprogrammederKreditanstaltfürWiederaufbau (KfW)zurUnterstützungeinerUnternehmensnachfolgedurchMitarbeiterinnenundMitarbeiterstärkeralsbisherbekanntzumachenundeventuell vorhandene Förderlücken zu identifizieren und zu schließen; 8.gelungeneBeispielevonerfolgreichenMitarbeiterbeteiligungsmodellenzu verbreitenundinteressiertenunternehmenaufeinerinternetseitezurverfügung zu stellen. Berlin, den 20. September 2006 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion Begründung Zu 1. DeutscheMittelständlerbeteiligenihreMitarbeitereherseltenamKapital.Die relativgeringesteuerlicheförderungistdabeinichtunbedingtdieentscheidendeursache.schwerwiegendersindvorbehalteaufseitenderunternehmer (Angst,nichtmehr HerrimeigenenHause zusein).nebenderverbreitung vonbestpracticeauchundspeziellfürkleineundmittlereunternehmenistes notwendig,bürokratischehürden,dieeinerstärkerenverbreitungvonmitarbeiterbeiteiligungenimwegestehen,abzubauen.esistzuprüfen,obeinevereinfachteprospektpflichtzumbürokratieabbaubeitragenkann.sichergestelltsein muss, dass die Mitarbeiter nicht schlechter informiert werden als die Anleger. Zu 2. ArbeitnehmerwerdendurcheineKapitalbeteiligungnichtnurandenChancen, sondernauchandenrisikenderunternehmensentwicklungbeteiligt.durch Kurs-undInsolvenzrisikotragensieein doppeltesrisiko desverlustesdes ArbeitsplatzesunddesVerlustesderKapitalanlage.DieKonzentrationder
Drucksache 16/2653 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode KapitalanlageaufeineinzelnesUnternehmenwidersprichtdemGrundsatzder DiversifikationderRisikenundmachtMitarbeiterbeteiligungsmodelleungeeignet zur Sicherung der Altersvorsorge. ZurBegrenzungdeskurzfristigenRisikosfürdieArbeitnehmerinnenundArbeitnehmermussfürsteuerlichsubventionierteMitarbeiterbeteiligungsmodelle eineverbindlicheinsolvenzsicherungeingeführtwerden.analogzubestehendenregelungenbeimitarbeiterdarlehenmüssenmitarbeiterbeteiligungenfür diedauerdersperrfristzwingenddurcheinebankbürgschaftodereinversicherungsunternehmenvorderinsolvenzdesunternehmensgeschütztwerden.für kleineundmittlereunternehmenisteineversicherungslösungjedochnicht immerpraktikabel.inberlinundthüringenexistierendeshalbbereitsgarantieprogrammefürmitarbeiterbeteiligungbeidenbürgschaftsbanken.einderartiges Angebot wäre bundesweit wünschenswert. Zu 3. DieMitarbeiterbeteiligungwirdsichnichtdurchmehrSubventionenverbreitern lassen,sondernnurdurcheineneuekulturderbeteiligung.insbesondere ArbeitgeberundGewerkschaftensindgefordert,sichmehrfürdieMitarbeiterbeteiligung zu engagieren und dieses Ziel in ihre Tarifpolitik aufzunehmen. DerArbeitsmarktistseitJahrendurchhoheArbeitslosigkeit,Verriegelungdes Berufszugangs StichwortGenerationPraktikum denrückgangsozialversicherungspflichtigerbeschäftigungunddiezunahmederselbständigkeitmit einemwachsendenanteilprekärerselbständigkeitgekennzeichnet.deshalbist esderzeitdievorrangigeaufgabederpolitik,knappestaatlichemittelfürdie VerbesserungderSituationderereinzusetzen,dievomArbeitsmarktausgeschlossenbzw.inprekärerBeschäftigungsind.ZusätzlichestaatlichsubventionierteMitarbeiterbeteiligungsprogrammelaufendagegenGefahr,knappeMittel fürdenaufbauvonvermögenfürdiejenigenarbeitnehmerinnenundarbeitnehmer zu verwenden, deren materielle Position vergleichsweise gut ist. Zu 4. BeiinternationalagierendenAktiengesellschaftenisteslängstStandard geworden,nichtnurdieinternationalumworbenenführungskräftemitaktienoptionenandasunternehmenzubinden,sonderndergesamtenbelegschaftein Beteiligungsprogrammanzubieten.Derzeitbeteiligen21der30DAX-UnternehmenihreMitarbeiterinFormvonMitarbeiteraktien.DieBeteiligungaller MitarbeiterinFormvonAktienoptionsplänenistdagegennocheineAusnahme. DabeibergenAktienoptionenfürdenbeteiligtenMitarbeitereinaufdenWert deroptionbegrenztesverlustrisikoundaufgrundderhebelwirkunggroßegewinnchancen.diesebeteiligungsformsolltedeshalballenmitarbeiternoffenstehen.wichtigisthierbei,dietransparenzfürdieanlegerbeiaktiengesellschaftenzugewährleisten.deshalbmussderumfangderaktienoptionspläne offengelegt werden. Zu 5. AusdruckeinerpartnerschaftlichenUnternehmenskulturistesauch,dieArbeitnehmerinnenundArbeitnehmeramErfolgdesUnternehmenszubeteiligen.Auf dieseweisewirddergemeinsameerfolgvonmanagementundmitarbeiterschaftauchfürdiearbeitnehmerinnenundarbeitnehmerunmittelbarmateriell spürbar.erfolgsbeteiligungensolltenzumbetrieblichenstandardwerden.erfolgsbeteiligungenkönnenentwederbarandiemitarbeiterausbezahltwerden oderalsgrundsteineineskapitalbeteiligungsmodellsimunternehmenreinvestiert werden.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/2653 Zu 6. Investivlöhne,alsoeinVerzichtderArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerauf LohnzugunstenvonKapitalbeteiligungen,könnendazubeitragen,dassLohnverzichtundMehrarbeiteinenGegenwerterhaltenundsoalsInstrumentder Krisenbewältigunggestärktwerden.ImFalledesLohnverzichtszurRettung einesunternehmenssolltenarbeitnehmerinnenundarbeitnehmerdafüraufder BeteiligungamUnternehmenbestehen,damitsieankünftigenErträgenbeteiligt werden. Zu 7. DasInstitutfürMittelstandsforschungBonnschätzt,dassjährlich71000Unternehmenmit680000ArbeitsplätzeneinerNachfolgeregelungbedürfen.Gerade immittelstandwirdesimmerhäufigerzumproblem,eineodereinengeeignete(n)nachfolger(in)zufinden.indiesenfällenisteinefirmenübernahme durcheinzelnemitarbeiteroderdiemitarbeiterschaftalsganzeseinegute Alternative,dienichtanFinanzierungsschwierigkeitenscheiterndarf.DieKfW bietethierfürbereitsheuteunterstützungsangebote,imrahmenbeispielsweise des Unternehmerkredits oderdes ERP-KapitalsfürGründung.Esmussverstärktdafürgeworbenwerden,dieseProgrammenichtnurfürNeu-Existenzgründungen,sondernauchfürNachfolgendurchMitarbeiterinnenund Mitarbeiter;zunutzen.EventuellbestehendeFörderlückenmüssengeschlossen werden. Zu 8. MitarbeiterbeteiligungsprogrammemüssenandiejeweiligeUnternehmenssituationangepasstsein.DasProgrammvonderStangehilftnicht.Dasheißtjedoch nicht,dassdasradjedesmalneuerfundenwerdenmüsste.vielmehrkönnen insbesonderekleineundmittlereunternehmenvondenerfahrungenanderer profitieren.daserspartzeitundkostenbeiderplanungs-undeinführungsphaseunderhöhtsomitdiechancen,dassdasprojektmitarbeiterbeteiligung überhauptinangriffgenommenwird.deshalbsolleinumfassenderbest- Practice-Austauschinitiiertwerden.ZudiesemZwecksolleineInternetseite eingerichtet werden, auf der erfolgreiche Modelle vorgestellt werden können.
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