Aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Debatte um die Deregulierung reglementierter Berufe

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1 Aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Debatte um die Deregulierung reglementierter Berufe Kammerrechtstag September 2015 Würzburg Folie: 1

2 Gliederung I. Einführung II. Vergütungsrecht Freier Berufe III. Gesellschaftsrechtliche Beschränkungen IV.Freiberufliche Selbstverwaltung V. Fazit Folie: 2

3 I. Einführung Folie: 3

4 Freier Berufe Folie: 4

5 Vergütungsregelungen Berufsrecht Honorarordnungen Ø Angemessenheit Ø Verbot des Erfolgshonorars Ø Berechnungsmethode zur Honorarbestimmung Folie: 5

6 Abweichende Gebührenarten Ja Nein Rechtsanwälte û Steuerberater û Wirtschaftsprüfer Heilberufe û HOAI û Folie: 6

7 Mindestgebühren Ja Nein Teilweise Rechtsanwälte û Steuerberater û Wirtschaftsprüfer Heilberufe û HOAI û Folie: 7

8 Regelungszweck Ø Ruinöser Preiswettbewerb zwischen Architekten würde die Qualität der Planungstätigkeit gefährden. Ø Jenseits der Preiskonkurrenz wird ein Freiraum geschaffen, hochwertige Arbeit zu erbringen. BVerfG, Urt. v BvR 82/03 Folie: 8

9 Regelungszweck Ø Mit Billigangeboten ist ein Risiko des Verfalls der Qualität anwaltlicher Dienstleistungen verbunden. Ø Jenseits der Preiskonkurrenz wird ein Freiraum geschaffen, hochwertige Arbeit zu erbringen. BGH NJW 2009, 534, 535 Folie: 9

10 Mindestgebühren in der EU Beruf Mitgliedstaat Rechtsanwälte Bulgarien, Deutschland, Griechenland Steuerberater Deutschland (?) Wirtschaftsprüfer --- Heilberufe --- HOAI Deutschland, Griechenland, Malta Henssler/Wambach, Die Lage der freien Berufe und ihre Funktion und Bedeutung für die europäische Zivilgesellschaft, Brüssel 2014 Folie: 10

11 Volkswirtschaften Ø Beschränkung der Abschlussmöglichkeiten Ø Wohlfahrtsverlust bei gleichbleibender Qualität durch Verknappung des Angebots Folie: 11

12 Volkswirtschaften Ø Verzerrung auf anderen Märkten Ø Konsumverzicht von Konsumenten, die bewusst nur bei geringerer Qualität und geringeren Preisen kontrahieren würden. Folie: 12

13 Alternative Schutzmechanismen Ø Öffentlich-rechtliche Qualitätsvorschriften o z.b. DIN-Normen, Bauordnungsrecht Ø Berufsrechtliche Qualitätsvorschriften Ø z.b. Qualitätssicherung, Fortbildung Folie: 13

14 Alternative Schutzmechanismen Ø Haftung o Nachträgliche Kompensation für Schäden o Verhaltenssteuerung Ø Reputation Folie: 14

15 Dienstleistungsfreiheit Art. 16 DLRL, Art. 56 AEUV StBVV HOAI Ø Klarstellung durch Gesetzgeber? Ø Problem: sehr enge Rechtfertigungsmöglichkeiten Ø 1 HOAI: Nur auf Inlandssachverhalte anwendbar. Folie: 15

16 Niederlassungsfreiheit Art. 15 DLRL, Art. 49 AEUV StBVV Ø Klarstellung durch Gesetzgeber? HOAI Ø Eingriff (+) Ø Eingriff (+) Folie: 16

17 Niederlassungsfreiheit Art. 15 DLRL, Art. 49 AEUV StBVV HOAI Ø Einheitliche Rechtfertigungsproblematik Ø Art. 15 Abs. 2 Lit. g) DLRL: Ausdrückliche Erwähnung Ø Art. 15 Abs. 3 DLRL: Rechtfertigung, wenn nicht diskriminierend, erforderlich und verhältnismäßig. Folie: 17

18 Niederlassungsfreiheit Art. 15 DLRL, Art. 49 AEUV StBVV HOAI Problem: Sind Mindestpreise erforderlich? Folie: 18

19 Alternative Regelungsmöglichkeit Ø Beibehaltung aller Vergütungsordnungen Ø Verzicht auf Mindest- und Höchstpreise Ø Angemessenheitserfordernis nach dem Vorbild 3a Abs. 2 RVG Folie: 19

20 Alternative Regelungsmöglichkeit Ø Vorteile: o Honorarordnungen führen meist zu einer angemessenen Vergütung o Abweichungen begründungspflichtig o Wahrung der Privatautonomie Folie: 20

21 Alternative Regelungsmöglichkeit Ø Vorteile: o Vermeidung von Widersprüchen innerhalb der Rechtsordnung o Gefahr der Beseitigung der Gebührenordnungen in Gänze durch den EuGH Folie: 21

22 III. Gesellschafts- rechtliche Beschränkungen Folie: 22

23 III. Gesellschaftsrecht Ø Noch vereinzelte landesrechtliche Beschränkungen Ø Problem: GmbH & Co. KG Ø PartG mbb Organisationsfreiheit o Landesrechtliche Umsetzungen Folie: 23

24 III. Gesellschaftsrecht Interprofessionelle Zusammenarbeit RA StB WP Heilberufe Architekten RA û û û StB û û û WP û û û û --- Heilberufe û --- Architekten û û û û û Folie: 24

25 III. Gesellschaftsrecht Mehrheitserfordernisse Ø Mehrheit der o Gesellschaftsanteile o Stimmrechte o Geschäftsführer o Vorstandsmitglieder Folie: 25

26 III. Gesellschaftsrecht Mehrheitserfordernisse WP1 WP2 RA/WP RA1 RA2 Mehrheit der WP Mehrheit der RA Folie: 26

27 III. Gesellschaftsrecht Fremdkapitalbeteiligungen Ø Reine Kapitalbeteiligungen ausgeschlossen Ø Grund: Sicherung der Unabhängigkeit Ø Gegenargument: Aufbau von Eigenkapital Folie: 27

28 III. Gesellschaftsrecht Fremdkapitalbeteiligungen Ø Minderheitsbeteiligungen jedenfalls berufsangehöriger Fremdkapitalgeber denkbar Ø Mehrheitsbeteiligungen derzeit nicht denkbar o alternative business structures Folie: 28

29 IV. Freiberufliche Selbstverwaltung Folie: 29

30 IV. Selbstverwaltung Ø Unterschiedliche Organisationsformen in der EU o öffentlich-rechtliche Berufskammern o pflichtige Verbände o freiwillige Verbände Folie: 30

31 IV. Selbstverwaltung Überwachung und Regulierung Interessenvertretung Folie: 31

32 IV. Selbstverwaltung Ø Effektives Organisationsmodell Ø Subsidiaritätsprinzip Ø Abschlussprüferaufsichtsstelle Folie: 32

33 V. Fazit Folie: 33

34 V. Fazit Ø Diskussion um guter Regulierung Ø Kriterien o Rechtsvergleichung o Wirtschafts- und Sozialwissenschaften o Rechtssystematische Erwägungen Folie: 34

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