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1 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 683 Literaturverzeichnis 689 Lebenslauf. 709 I. Scheinvaterschaft." Was versteht man darunter? 1 II. Die Scheinehe als Wegbereiter der Scheinvaterschaft und Mittel ausländerrechtlicher Aufenthaltssicherung 13 III. Die international- und aufenthaltsrechtlichen Besonderheiten bei der Scheinvaterschaft...47 IV. Der Anspruch des Kindes auf Kenntnis der Abstammung und die staatliche Verpflichtung zur Gleichstellung der nicht aus einer Ehe stammenden Kinder 63 V. Das Verhältnis der tradiert vernachlässigten biologischen zur gesetzlichen Vaterschaft und deren Manipulierbarkeit sowie die verfassungsgerichtliche Aufwertung der biologischen Vaterschaft 129 VI. Die Beteiligung des Kindes am Vorgang der Vaterschaftsanerkennung 219 VII. Der Anspruch des biologischen Vaters auf Feststellung des Eltern-Kind-Verhältnisses, wenn keine anderweitige Vaterschaft (auch in Gestalt der sozialen Vaterschaft) vorrangig ist.237 VIII.Mögliche legislative Ungleichbehandlung durch typisierende Vaterschaftsvermutung und eingeschränkte Anfechtung 319 K. Internationale Impulse zur Stärkung der Rechtsbeziehung zwischen biologischem Vater und seinem Kind. 359 X. Vaterschaft durch Ehe oder Anerkennung und das unzulänglich ausgestaltete Zustimmungsrecht des Kindes bei gleichzeitigem Wegfall der gesetzlichen Amtspflegschaft als Grundlage der Vaterschaftsmanipulation 381 XI. Das verkümmerte Zustimmungsrecht des Kindes als Verstoß gegen die Erziehungspflicht zur Förderung des Persönlichkeitsrechts und die dadurch begünstigte Vaterschaftsmanipulation samt Umgehung des Adoptionsverfahrens 433 XII. Das Gebot der verfahrensrechtlichen Absicherung der Kindesbeteiligung im Rahmen der Vaterschaftsfestlegung, (staatliches Wächteramt zum Schütze des Kindes); Art. 6 Abs. 2 Satz 2,2 Abs. 1 GG 477 XIII. Verfassungskonforme Anwendung vorhandener Gesetze zum Schütze des Kindes gegen eine Vaterschaftsmanipulation und zur Feststellung der tatsächlichen Vaterschaft 519 VII IX XI DC Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 XIV Wie erfährt das Familiengericht von der drohenden oder bereits erfolgten Vaterschaftsmanipulation? 549 XV. Die Durchsetzung der Kindesbelange im Rahmen der Vaterschaftszuordnung einschließlich Anfechtungs-und Feststellungsverfahren; 1599 ff, 1600dffBGB 571 XVI. Kann die Manipulation der Vaterschaft strafrechtliche Konsequenzen haben? 639 XVII. Bedarf es - etwa aus fiskalischen Gründen - eines staatlichen Vaterschaftsanfechtungsrechts, und helfen ggf. Rechtsmittelanleihen aus dem Eheaufhebungsrecht? 647 XVIII. Zusammenfassung und Schlussbemerkung 669

3 Inhaltsverzeichnis I. Scheinvaterschaft." Was versteht man darunter? 1 II. Die Scheinehe als Wegbereiter der Scheinvaterschaft und Mittel ausländerrechtlicher Aufenthaltssicherung 13 A. Internationalrechtliche Besonderheiten im Eheschließungs- und Ehewirkungsrecht 32 B. Aufenthaltsrechtliche Besonderheiten bei Scheinehen" 35 III. Die international- und aufenthaltsrechtlichen Besonderheiten bei der Scheinvaterschaft...47 A. Die Anwendung deutschen Rechts bei der Begründung der Vaterschaft, insbesondere bei der Anerkennung 47 B. Deutsche Staatsbürgerschaft für das Kind und Aufenthaltserlaubnis für die Mutter sowie für den anerkennenden ausländischen Mann und die Tatbestandswirkung der gesetzlichen Vaterschaft im Verwaltungsrecht Der Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für die ausländische Mutter oder den anerkennenden ausländischen Vater gem. 28 Abs. 1 AufenthG Die ausländerrechtlichen Auswirkungen der zivilrechtlich begründeten Vaterschaft...54 IV. Der Anspruch des Kindes auf Kenntnis der Abstammung und die staatliche Verpflichtung zur Gleichstellung der nicht aus einer Ehe stammenden Kinder 63 A. Der Anspruch des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung 64 B. Die Verpflichtung zur Gleichstellung unehelicher" Kinder; Art. 6 V GG Die Historie zur Gleichbehandlungspflicht gegenüber nichtehelichen Kindern Die Beteiligung der Rechtsprechung an der Herstellung gleicher Bedingungen für nichtehelichen Kinder 97 V. Das Verhältnis der tradiert vernachlässigten biologischen zur gesetzlichen Vaterschaft und deren Manipulierbarkeit sowie die verfassungsgerichtliche Aufwertung der biologischen Vaterschaft 129 A. Die traditionelle Vernachlässigung der biologischen Vaterschaft als Grundvoraussetzung der Vaterschaftsmanipulation Das Gesetz über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften und die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 12. April Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und Rückkehr in eine den Anfangen des BGB entsprechende Judikatur Die Fortentwicklung der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof, insbesondere durch dessen Urteil vom B. Die Stärkung der Rechte des biologischen Vaters aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April VI. Die Beteiligung des Kindes am Vorgang der Vaterschaftsanerkenming 219 A. Die Beteiligung des Kindes am gerichtlichen Verfahren 219 XI

4 B. Die Beteiligung des Kindes an Verwaltungsverfahren oder sonstigen außergerichtlichen Verfahren 226 VII. Der Anspruch des biologischen Vaters auf Feststellung des Eltern-Kind-Verhältnisses, wenn keine anderweitige Vaterschaft (auch in Gestalt der sozialen Vaterschaft) vorrangig ist.237 A. Vaterschaft ohne Elternpflichten; die statusunabhängige Vaterschaftsfeststellungsklage 260 B. Vaterschaft unter Übernahme elterlicher Verantwortung 284 VIII. Mögliche legislative Ungleichbehandlung durch typisierende Vaterschaftsvermutung und eingeschränkte Anfechtung 319 A. Zur Frage der Grundrechtskonkurrenz 320 B. Die gesetzlich typisierte Vaterschaftsvermutung und deren Anfechtbarkeit als möglicher Verstoß gegen den Gleichheitssatz Die Geburt während bestehender Ehe als zulässiges Vaterschaftszuordnendes Typisierungskriterium; 1592 Nr. 1 BGB Mögliche Übertypisierung durch vermutete sozial-familiäre Beziehung aufgrund existierender Ehe; 1600 Abs. 2,3 Satz 2 BGB Die Anerkennung als zulässiges Vaterschaftszuordnendes Typisierungskriterium; 1592 Nr. 2, BGB 341 EX. Internationale Impulse zur Stärkung der Rechtsbeziehung zwischen biologischem Vater und seinem Kind. 359 A. Die UN-Kinderrechtskonvention 360 B. Die Europäische Menschenrechtskonvention 366 C. Die zukünftige EU-Verfassung und deren Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention 376 X. Vaterschaft durch Ehe oder Anerkennung und das unzulänglich ausgestaltete Zustimmungsrecht des Kindes bei gleichzeitigem Wegfall der gesetzlichen Amtspflegschaft als Grundlage der Vaterschaftsmanipulation 381 A. Vaterschaft aufgrund bestehender Ehe, 1592 Nr. 1 BGB, einschließlich des Sonderfalles gem BGB 382 B. Die Vaterschaft durch Anerkennung; 1592 Nr. 2, 1599 Abs. 2, BGB Die Zustimmung der Mutter und ausnahmsweise diejenige des Kindes, soweit der Mutter die elterliche Sorge nicht zusteht; 1595 BGB Die Beistandschaft / Amtspflegschaft als Mittel der uneigennützigen Verwirklichung von Kindesinteressen und zur Vermeidung von Scheinvaterschaften; 1706 bis 1710 BGB (a.f.) Die Beistandschaft gem BGB als Mittel zur Förderung der Eigenverantwortlichkeit und die damit einhergehende Änderung zur elterlichen Pflichtenstellung 421 xn

5 XI. Das verkümmerte Zustimmungsrecht des Kindes als Verstoß gegen die Erziehungspflicht zur Förderung des Persönlichkeitsrechts und die dadurch begünstigte Vaterschaftsmanipulation samt Umgehung des Adoptionsverfahrens 433 A. Kein Schutzanspruch des Kindes aus Art. 6 Abs. 1 GG 435 B. Kein Schutzanspruch des Kindes wegen vernachlässigter Zustimmungsbefugnisse zur Vaterschaftsanerkennung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG 439 C. Die staatliche Schutzpflicht zugunsten des Kindes aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG i.v.m. Art. 2 Abs. 1 GG und das daraus abzuleitende Gebot, das Kind selbst an der gesetzlichen Zuordnung des Vaters zu beteiligen 447 XII. Das Gebot der verfahrensrechtlichen Absicherung der Kindesbeteiligung im Rahmen der Vaterschaftsfestlegung, (staatliches Wächteramt zum Schütze des Kindes); Art. 6 Abs. 2 Satz 2,2 Abs. 1 GG 477 A. Kein vorrangiger Schutzanspruch des Kindes aus dem staatlichen Wächteramt gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, ( Das Menschwerdungsgrundrecht") 492 B. Der dem Elternrecht entspringende, das Persönlichkeitsrecht des Kindes umsetzende Schutzanspruch auf Beteiligung des Kindes am Vaterschaftsanerkennungsverfahren, Art. 6 Abs. 2 Satz 1,2 Abs. 1 GG 497 XIII. Verfassungskonforme Anwendung vorhandener Gesetze zum Schütze des Kindes gegen eine Vaterschaftsmanipulation und zur Feststellung der tatsächlichen Vaterschaft 519 A. Die ausnahmsweise Entbehrlichkeit mütterlicher Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung; 1595 Abs. 1 BGB 519 B. Die Aktivierung des kindlichen Zustimmungsrechts gem Abs. 2, 1596 Abs. 2 BGB durch partielle Entziehung des elterlichen Sorgerechts gem BGB Die sorgerechtliche Verpflichtung, dem Kind denrichtigenvater zuzuordnen und die dadurch beeinflusste Auslegung des 1666 BGB Die Entziehung des elterlichen Vertretungsrechts gem Abs. 2 Satz 3 BGB zwecks Anfechtung der Vaterschaft und des partiellen Sorgerechts gem BGB zwecks Vermeidung fehlerhafter Anerkennung sowie Durchführung gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung 537 XTV. Wie erfährt das Familiengericht von der drohenden oder bereits erfolgten Vaterschaftsmanipulation? 549 XV. Die Durchsetzung der Kindesbelange im Rahmen der Vaterschaftszuordnung einschließlich Anfechtungs-und Feststellungsverfahren; 1599 ff, 1600dffBGB 571 A. Die sorgerechtliche Entscheidung für oder gegen die Anfechtung, die gesetzlich notwendige Vertretung des minderjährigen Kindes ( 1600 Abs. 1 Nr. 4, 1600 a Abs. 3 BGB, 640 b Satz 1 ZPO) sowie die eventuell notwendige Sicherung durch Einstweilige Anordnung 577 B. Die Berücksichtigung des Kindeswohls" bei der Anfechtung der Vaterschaft durch den gesetzlichen Vertreter, 1600a Abs. 4 BGB 588 C. Die übrigen manipulierten Vaterschaften und die Durchsetzung der Kindesbelange 595 xm

6 1. Die manipulierte Vaterschaft durch Eheschließung vor Geburt des Kindes und innerhalb von 300 Tagen nach Tod des genetischen Vaters; 1593 Satz 3 BGB Manipulierte Vaterschaft durch unzutreffende Anerkennung u.a. zum Zwecke der Aufenthaltssicherung; 1592 Nr. 2, BGB Manipulierte Vaterschaft nach Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens und Anerkennung durch den gesetzlichen Nichtvater; 1599 Abs. 2, 1592 Nr. 2/1593 BGB Die Durchsetzung der authentischen Vaterschaftsfeststellung zugunsten des Kindes und Überlegungen zur Verfahrensstraffung 621 a) Keine Verbindung der Feststellungs- mit der Anfechtungsklage, Einschränkung des 640c ZPO 625 b) Die teilweise Entziehung des Sorgerechts samt Bestellung eines Ergänzungspflegers, wenn die Mutter die Feststellung der Vaterschaft nicht betreibt D. Ist es verfassungsrechtlich geboten, dem heranwachsenden Kind ein eigenes und altersmäßig abgestuftes Klagerecht einzuräumen? 631 XVI. Kann die Manipulation der Vaterschaft strafrechtliche Konsequenzen haben? 639 XVII.Bedarf es - etwa aus fiskalischen Gründen - eines staatlichen Vaterschaftsanfechtungsrechts, und helfen ggf. Rechtsmittelanleihen aus dem Eheaufhebungsrecht? 647 A. Der justizministerielle Entwurf zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom B. Die sozialrechtlichen - insbesonderefiskalischen- Auswirkungen ausländerrechtlich bedingter Scheinvaterschaften 655 XVIII. Zusammenfassung und Schlussbemerkung 669 XIV