Das Sorgerechtsverfahren innerhalb und außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens

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1 Katrin Bruns Das Sorgerechtsverfahren innerhalb und außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Kapitel 1: Einleitung 13 Kapitel 2: Die Auflösung des Verbundverfahrens nach dem KindRG dargestellt anhand von exemplarischen Fällen der Judikatur 17 A. Allgemeines zu 623 II 2 ZPO 17 B. Die Anwendung der Regelung des 623 II 2 ZPO durch das AG Rastatt und das OLG Köln 18 Kapitel 3: Folgenverantwortung nach dem 1. EheRG 21 A. Allgemeines zur Entwicklung und Grundzüge der Reform 21 B. Das Wesen des Verbunds nach dem 1. EheRG 22 C. Das Entstehen des Verbunds 23 I. Die streitige Scheidung 23 II. Die einverständliche Scheidung 25 D. Die Einschränkungen des Verbunds 25 I. Vorabentscheidung über die elterliche Sorge nach 627 ZPO a.f. 26 II. Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag nach 628 ZPO a.f. 27 III. Abtrennung wegen Drittbeteiligung gem. 623 I 2 ZPO 28 E. Die Abhängigkeit der Folgesache vom Schicksal des Scheidungsantrags 29 I. Rücknahme des Scheidungsantrags nach 626 I ZPO a.f. 29 II. Abweisung des Antrags nach 629 III ZPO a.f. 29 F. Die Wirkungen des Verbunds 29 I. Verfahrensgrundsätze bei Folgesachen 30 II. Verfahrensfragen bei Regelung der elterlichen Sorge 30 III. Anwaltszwang 31 G. Die Gründe für die Einführung des Verbunds 33 I. Die Motive des Gesetzgebers 33 II. Die Bewertung der einzelnen Ziele Ermöglichung von rationalen und sachgerechten Entscheidungen Vermeidung seelischer Belastungen Schutz der ehelichen, gemeinschaftlichen Kinder Abhalten von übereilten Scheidungen (Warnfunktion) Der Schutz des sozial schwächeren Ehegatten 37 H. Resümee 38

3 Kapitel 4: Die Neuregelung des Sorgerechtskonflikts seit A. Die elterliche Sorge - Regelung nach Trennung und Scheidung 39 I. Regelung bis zum Inkrafttreten des KindRG 39 II. Regelung nach Inkrafttreten des KindRG 41 B. Verbund von Scheidung und der Folgesache elterliche Sorge" nach 623 ZPO 42 I. Abschaffung des Zwangsverbunds" für die Regelung der elterlichen Sorge Begründung des Regierungsentwurfs Stimmen zur Abschaffung des Zwangsverbunds 44 a) Befürworter der Reform 44 b) Gegner der Reform Stellungnahme - Wertung der Gründe 47 a) Entschärfung des Konflikts 47 b) Stärkung elterlicher Autonomie gegenüber staatlicher Reglementierung 48 c) Gleichstellung des nichtehelichen Kindes mit dem ehelichen Kind 50 d) Ausblick 50 II. Begründung des Verfahrensverbunds für die Regelung der elterlichen Sorge bei streitiger Scheidung Antragsverbund Übergeleitete Verfahren Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung gem BGB 54 III. Einverständliche Scheidung nach 630 ZPO 54 IV. Regelung der elterlichen Sorge als amtswegige Folgesache nach 1666 BGB 55 C. Prinzipien des Sorgerechtsverfahrens im Verbundverfahren im einzelnen 56 I. Anhörung der Eltern zur elterlichen Sorge gem. 613 ZPO Inhalt des Scheidungsantrags Inhalt, Sinn und Zweck der Elternanhörung gem. 613 I 2 ZPO 57 II. Untersuchungsgrundsatz gem. 12 FGG 59 III. Vermittlungspflichten des Gerichts 60 IV. Verfahrenspfleger ( Anwalt des Kindes") gem. 50 FGG 60 V. Anwaltszwang 60 D. Durchbrechung des Verbundsystems 62 I. Vorabentscheidung über die elterliche Sorge nach 627 ZPO 63 II. Scheidung der Ehe vor der Entscheidung in Folgesachen nach 628 ZPO 63 III. Abtrennung nach 623 II 2 und 3 ZPO 64 E. Abhängigkeit der Folgesache vom Schicksal des Scheidungsantrags 65 I. Rücknahme des Scheidungsantrags nach 626 I ZPO 65 II. Abweisung des Scheidungsantrags nach 629III ZPO 66 Kapitel 5: Elternverantwortung - staatliches Wächteramt und privatautonome Gestaltung 67 A. Rechtstatsächliche Ausgangsdaten 68

4 B. Der Prozeß der Individualisierung 68 I. Individualisierung als Idee der freien Gesellschaft 68 II. Die Individualisierung als Element der Entwicklung von der Industriezur Informationsgesellschaft und der damit verbundenen Flexibilität 70 III. Die Individualisierung des Familienlebens 70 C. Risiken der Individualisierung 73 I. Zerbrechen der Familie an den Berufsverhältnissen 73 II. Zerbrechen der Familien aufgrund privater Kommunikationsstörungen 75 D. Beeinträchtigung des Kindeswohls aufgrund dieser Risiken 76 I. Kindesvernachlässigung 77 II. Die Betroffenheit der Scheidungskinder 79 III. Die Betroffenheit in Pflegefamilien und Heimen 80 IV. Die Notwendigkeit des staatlichen Wächteramts für die Wahrung des Kindeswohls Gewährleistung des Elternrechts aus Art. 6 II1 GG Aufgaben des staatlichen Wächteramtes nach Art. 6 II 2 GG Notwendigkeit der Erhaltung des Scheidungsverbunds nach den 623 ff. ZPO 83 Kapitel 6: Das isolierte Sorgerechtsverfahren vor und nach dem Scheidungsrechtsstreit 86 A. Die Regelung des Sorgerechts im Zeitpunkt der Trennung der Eltern 86 I. Rechtsgrundlage für eine Entscheidung zur Rückkehr zur gemeinsamen elterlichen Sorge 86 II. Rechtsgrundlage für eine Sorgerechtsentscheidung bei Trennung der Eltern 87 B. Einzelne Verfahrensgrundsätze des isolierten Sorgerechts Verfahrens 89 I. Rechtsschutzinteresse, insbesondere Bewilligung von PKH 89 II. Anwaltszwang Kein Anwaltszwang im isolierten Sorgerechtsverfahren Rechtsanwaltsbeiordnung nach 121 II ZPO 90 C. Die Konkurrenz der einstweiligen Anordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren nach 621 g ZPO und der einstweiligen Anordnung nach 620 Nr. 1 ZPO 93 I. Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren 93 II. Verfahrensvoraussetzung für eine einstweilige Anordnung gem. 621 g ZPO 94 III. Regelungsbedürfnis für eine einstweilige Anordnung gem. 621 g ZPO 95 IV. Bestehende und nicht bestehende Verfahrenshindernisse (Konkurrenzen) Einstweilige Anordnung gem. 621 g ZPO bei einem übergeleiteten Sorgerechtsverfahren Konkurrenz von einstweiliger Anordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren und einstweiliger Anordnung im Scheidungsverbundverfahren 97

5 3. Möglichkeit der einstweiligen Anordnung gem. 621 g ZPO bei Existenz einer einstweiligen Anordnung nach 620 Nr. 1 ZPO Abänderung einer ergangenen einstweiligen Anordnung durch eine einstweilige Anordnung im Sorgerechtsverfahren 99 D. Die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts 101 I. Die örtliche Zuständigkeit bei einem isolierten Sorgerechtsverfahren ohne Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens 101 II. Die örtliche Zuständigkeit des Sorgerechtsverfahrens nach Anhängigkeit einer Ehesache 102 III. Die örtliche Zuständigkeit für das Sorgerechtsverfahren bei nachträglicher Rechtshängigkeit einer Ehesache 104 E. Das isolierte Sorgerechtsverfahren nach Rechtskraft der Scheidung Rechtsgrundlage für eine Entscheidung der elterlichen Sorge nach der Scheidung der Eltern 104 II. Einzelne Verfahrensgrundsätze für das isolierte Sorgerechtsverfahren nach der Scheidung 105 III. Die örtliche Zuständigkeit für ein Sorgerechtsverfahren nach Abschluß des Scheidungsverfahrens 105 Kapitel 7: Die Weiterführung des Sorgerechtsverfahrens nach Stellung des Scheidungsantrags innerhalb und außerhalb des Verbunds 106 A. Motive des Gesetzgebers für die Einführung der Abtrennung nach 623 II 2, 3 ZPO 106 B. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung 108 I. Stimmen aus Literatur zur Abtrennungsmöglichkeit nach 623 II 2 ZPO 109 II. Rechtsprechung 113 C. Lösungsvorschläge 115 I. Konzepte einer restriktiven Anwendung des 623 II 2, 3 ZPO Das Verhältnis der Abtrennung nach 623 II2, 3 ZPO zum Verfahren nach 620 ff. ZPO Der Antrag auf Abtrennung, wenn die elterliche Sorge aufgrund der 623 V 1, 621 III ZPO zur Folgesache wird Rechtsmißbräuchlichkeit des Antrags auf Abtrennung nach 623 II 2, 3 ZPO 122 a) Kindeswohlgründe gegen die Abtrennung 122 b) Umstellung des Antrags, der nur für den Fall der Scheidung gestellt wurde 123 c) Abtrennung nach Erledigung des Sorgerechts Verfahrens und Einigung der Eltern über die Ausübung der elterlichen Sorge 126 d) Der Widerruf gemeinsamer Sorgerechtsvereinbarungen 128 e) Die Abtrennung bei aussichtslosem Sorgerechtsantrag 130 f) Die Abtrennung trotz einer anderweitigen Regelung 132 g) Die Abtrennung, wenn alle Folgesachen und die Ehescheidung entscheidungsreif sind 136 h) Die Abtrennung bei entscheidungsreifem Sorgerechtsverfahren

6 i) Die Konstellation, daß die Scheidung und die anderen Folgesachen entscheidungsreif sind, die elterliche Sorge aber nicht 138 j) Die Abtrennung wegen einverständlicher Ausklammerung des Sorgerechtsverfahrens aus dem Verbund Die Einschränkung der Norm aufgrund von Beschränkungen im persönlichen Anwendungsbereich 142 II. Die Besonderheiten bei Einleitung eines PKH-Verfahrens 143 D. Zusammenfassende Übersicht zur Abtrennung nach 623 II2, 3 ZPO 144 Kapitel 8: Folgen der Abtrennung nach 623 II 2, 3 ZPO 148 A. Allgemeines 148 B. Gegenstand der erweiterten Abtrennungsmöglichkeit nach 623 II 3 ZPO 149 I. Folgesache nachehelicher Unterhalt i.s.d Nr. 5 ZPO Bestehen eines Zusammenhangs zwischen elterlicher Sorge und Folgesache Ehegattenunterhalt Die materiellrechtliche Grundlage und die Bestimmung des Streitgegenstands im abgetrennten Unterhaltsverfahren 151 II. Folgesache Kindesunterhalt i. S. des 621II S. 1 Nr. 4 ZPO Materiellrechtliche Grundlage für die Entscheidung im abgetrennten Verfahren Zusammenhang zwischen Entscheidung zur elterlichen Sorge und Kindesunterhalt Die gesetzliche Vertretung bzw. die gesetzliche Prozeßstandschaft im abgetrennten Verfahren 163 C. Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung der Abtrennung und gegen den Abtrennungsbeschluß 165 I. Anfechtung bei abgelehnter Abtrennung nach 623 II 2, 3 ZPO 165 II. Anfechtung bei durchgeführter Abtrennung Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gem. 567 ZPO gegen die durchgeführte Abtrennung Möglichkeit der Berufung gegen das Scheidungsurteil 168 Kapitel 9: Die Abtrennung nach 623 II 2,3 ZPO im Vergleich zur Abtrennung nach 627, 628, 623 III 2 ZPO 171 D. Auflösung des Scheidungsverbundverfahrens aufgrund Vorabentscheidung über die Regelung der elterlichen Sorge nach 627 ZPO 171 I. Voraussetzungen des 627 ZPO 171 II. Verbund oder selbständiges Verfahren nach Vorabentscheidung gem. 627 ZPO? 172 E. Auflösung des Scheidungsverbundverfahrens durch Vorabentscheidung nach 628 ZPO 173 I. Normzweck neben der Abtrennung nach 623 II2, 3 ZPO 173 II. Voraussetzungen der Vorabentscheidung nach 628 ZPO 174

7 1. Prozessuale Dispositionsbefugnisse der Ehegatten hinsichtlich der Abtrennung nach 628 ZPO Ermessen oder Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Möglichkeit der Abtrennung Zusammenspiel von 623 ZPO und 628 ZPO 177 III. Wirkung der Vorabentscheidung über die Scheidung und die entscheidungsreifen Folgesachen Auflösung des Verbunds und des Restverbunds Fortwirkende Eigenschaft als Folgesache für die abgetrennte Folgesache 178 IV. Anfechtbarkeit der Auflösung Rechtsbehelfe gegen eine durchgeführte Auflösung des Verbundverfahrens nach 628 ZPO Rechtsbehelfe gegen die abgelehnte Abtrennung nach 628 ZPO 183 F. Abtrennung des Sorgerechtsverfahrens nach 623 III 2 ZPO 186 I. Erweiterte Abtrennung nach 623 II 3 ZPO auch bei der Abtrennung nach 623 III 2 ZPO? 187 II. Verhältnis von Abtrennung nach 623 II 2 ZPO und 623 III 2 ZPO 189 III. Rechtsmittel bei einer durchgeführten/abgelehnten Abtrennung nach 623 III 2 ZPO 190 Kapitel 10: Ergebnisse und rechtspolitischer Ausblick 192 Literaturverzeichnis