Beschlussnummer: Beschlusstitel: Beschlussaufträge: Status der Erledigung: Erledigungsvermerk: Ziffer 2 des Referentenantrags:

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1 Bericht über die der Beschlussvollzugskontrolle (BVK) unterliegenden Stadtratsbeschlüsse des Referates für Arbeit und Wirtschaft im Zeitraum Anlage Beschlussnummer: / V AfAW, Windkrafträder im Münchner Norden Antrag Nr /A der Stadtratsfraktion der CSU vom Erneuerbare Energien vor Ort ausschöpfen: Neues Windrad auf dem neuen Müllberg Freimann? Antrag Nr /A der Stadtratsfraktion der SPD und DIE GRÜNEN/RL vom / V VV, Zukunft des Tourismus in München DAS RAW wird dem Stadtrat nach Abschluss der Genehmigungsverfahren zu den geplanten Windkraftanlagen erneut Bericht erstatten und über die nächsten Schritte informieren. Ziffer 5 (neu) des Referentenantrags: Im Rahmen einer Beschlussfassung durch den Stadtrat wird der Stadtrat entsprechend dem Antrag Stadtmarketing Kann München von anderen Städten lernen? zum Themenkomplex Stadtmarketing befasst. Rahmenbedingungen sind momentan unsicher (künftige Gesetzgebung unklar). Kein neuer Sachstand laut SWM, ggf. Berichterstattung im 2. Halbjahr Die Stadtratsanträge Nr / A sowie Nr / A bleiben weiter aufgegriffen. Behandlung 3. Quartal Seite 1

2 08-14 / V AfAW, Windkraft auf Flächen der Stadtgüter München Antrag Nr / A von Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Irene Schmitt, Herrn StR Oliver Belik vom Ziffer 3 des Referentenantrags: Das RAW wird dem Stadtrat wieder berichten, sobald auf Basis der Prüfungen Aussagen über konkrete Windkraft-Standorte möglich sind. Stand Mitte 2014: Noch keine weiteren Aussagen möglich. Siehe hierzu Ausführungen zu Vorl.Nr / V vom analog; kein neuer Sachstand, ggf. Berichterstattung im 2. Halbjahr / V AfAW/SozA, Eckpunkte zur Neupositionierung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Rahmen des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms (MBQ); Fortschreibung zur Umsetzung in den Sozialen Betrieben Ziffer 3 des Referentenantrags: Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft und dem Sozialausschuss zu gegebener Zeit über die weitere Umsetzung der Eckpunkte in den Sozialen Betrieben im Rahmen einer 2. Fortschreibung berichten und ggf. weitergehende Beschlüsse herbeiführen. Behandlung im 2. Halbjahr Seite 2

3 08-14 / V AfAW, Tourismusstadt München braucht zeitgemäße Tourist-Infos am Marienplatz und am Hauptbahnhof! Antrag Nr / A von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter, Herrn StR Richard Quaas, Herrn StR Georg Schlagbauer, Herrn StR Mario Schmidbauer vom Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Direktorium die Raumnutzung der Müncheninformation für die Zeit nach einem Auszug von München Ticket neu zu planen. Maßgaben für die Touristinformation sind ein modernes Erscheinungsbild und eine zeitgemäße Ausstattung. Dabei ist ein Konzept zur effektiven Raumklimatisierung miteinzubeziehen. Die Erstellung eines langfristigen Raumkonzepts für die gesamte München Information ist in Zusammenarbeit mit dem Direktorium und dem Kommunalreferat derzeit in Arbeit.- Befassung des Stadtrats vsl. im 4. Quartal Stadtinformation im Rathaus beibehalten! Neue Räume für die Touristinformation am oder unter dem Marienplatz Antrag Nr / A von Herrn StR Mario Schmidbauer, Herrn StR Richard Quaas vom Umbaumaßnahmen am Marienplatz: Was wird aus der Stadtinformation? Schriftliche Anfrage gemäß 68 GeschO von Herrn StR Johann Altmann, Herrn StR Dr. med. Otto Bertermann, Herrn StR Richard Progl, Ziffer 3 des Referentenantrags: Der Stadtrat wird nach Vorliegen des Raumkonzepts erneut befasst. Seite 3

4 Herrn StR Tobias Ruff, Frau StRin Ursula Sabathil vom / V AfAW, Ausschreibung zur Durchführung einer Potentialanalyse Kongresswirtschaft für die Landeshauptstadt München Ziffer 4 des Referentenantrags: Dem Stadtrat werden nach Abschluss der Potentialanalyse Kongresswirtschaft die Ergebnisse vorgestellt und ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreitet. Bekanntgabe erfolgte im AfAW am Seite 4

5 08-14 / V VV, Ressource der Zukunft: Kultur- und Kreativwirtschaft in München Spitzenplatz in der europäischen Kreativ-WirtschaftAntrag Nr / A von Frau Stadträtin Monika Renner und Herrn Stadtrat Andreas Lotte vom Ressource der Zukunft: Kultur- und Kreativwirtschaft in MünchenAntrag Nr / A von Herrn StR Klaus- Peter Rupp, Herrn StR Nikolaus Gradl, Herrn StR Haimo Liebich, Herrn StR Dr. Reinhard Bauer, Frau StRin Regina Salzmann, Frau StRin Monika Renner, Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Herrn StR Michael Leonhart, Herrn StR Andreas Lotte, Herrn StR Oliver Belik vom Ziffer 3 des Referentenantrags: Das Projekt ist auf fünf Jahre befristet. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Kommunalreferat und das Kulturreferat werden beauftragt, dem Stadtrat gemeinsam nach der ersten Evaluierung sowie vor Ablauf der Projektdauer erneut zu berichten und ggf. die Fortführung zu beantragen. Die Evaluierung liegt vor. In Sondersitzung AfAW, KommA u. KultA am per Beschlussvorlage Nr / V erledigt. Seite 5

6 14-20 / V AfAW, PERSPEKTIVE MÜNCHEN Leitprojekte München - Stadt des Wissens Das Referat für Arbeit und Wirtschaft bleibt beauftragt, geeignete Ziele, wie in der Leitlinie definiert aufzustellen, zu verfolgen und zu evaluieren, um den Wissenschaftsstandort München weiter zu stärken. mit Beschlussvorlage Nr / V im AfAW am / V VV, Stellungnahme der Landeshauptstadt München zu den Verhandlungen des transatlantischen Handels und Investitionsabkommens zwischen der EU und USA Geheimverhandlungen zu Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Trade in Services Agreement (TISA) öffentlich in München diskutieren. Antrag Nr / A 0015 der ÖDP und DIE LINKE vom Freihandelsabkommen TTIP und CETA Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom Transatlantisches Freihan- Der Oberbürgermeister und das Referat für Arbeit und Wirtschaft werden beauftragt, auf Basis des Forderungskatalogs den Einfluss Münchens, insbesondere über die Gremien der Städtetage, der Bundesregierung, der Europäischen Institutionen sowie EUROCITIES, in der Diskussion zu den Handelsverträgen (TTIP, CETA, TISA) geltend zu machen. Der Stadtrat wird über den Verhandlungsstand regelmäßig unterrichtet. Die Position der LHM wurde nationalen sowie europäischen Gremien/Institutionen zur Kenntnis gebracht. Der Stadtrat wird regelmäßig durch das RAW über die Stadtratskommission Europa aktuell informiert (zuletzt in seiner Sitzung am mit Vorl.Nr /V 03985). TTIP -Verhandlungen sind derzeit unterbrocheng, Bei Wiederaufnahme der Verhandlungen wird FB Europa den Stadtrat informieren. Seite 6

7 delsabkommen TTIP; Antrag an den Stadtrat, München zur TTIP-freien Zone zu erklären Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing am München - TTIP / CETA / TISA -freie Zone Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied am Der FB Europa bereitet derzeit im Rahmen der Funktion des Vize- Vorsitzes der EUROCITIES AG Öffentliche Daseinsvorsorge eine Eurocities- Stellungnahme zu TiSA (Trade in Services Agreement/ Dienstleistungsabkomm en) vor. Die Stadtratskommission Europa wird im Zuge der Sitzung am über den Status informiert. Seite 7

8 14-20 / V VV, Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak / Kurdistan Antrag Nr / A der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL, der SPD und der CSU vom Die Situation der Flüchtlinge verbessern III München hilft im Kriegsgebiet Türkei/Syrien/Irak Antrag Nr / A von DIE LINKE und der ÖDP vom Dringende Hilfe für Syrien Spendengelder des Orienthelfer e.v. aufstocken! Antrag Nr / A von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Hans Podiuk, Frau StRin Gülseren Demirel, Herrn StR Dr. Michael Mattar, Herrn StR Johann Altmann vom Ziffer 4 des Referentenantrags: Das Büro der 3. Bürgermeisterin / Stelle für internationale Angelegenheiten koordiniert die Umsetzung der Maßnahmen und berichtet dem Stadtrat über die erfolgten Hilfsmaßnahmen. Eine Bekanntgabe über die Hilfsmaßnahmen erfolgte im AfAW am und in der Vollversammlung am Seite 8

9 14-20 / V AfAW, Barrierefreiheit der U-Bahnhöfe Antrag Nr / A von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Dr. Georg Kronawitter vom Barrierefreiheit der U-BahnhöfeAntrag-Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 25 Laim vom Dem Stadtrat wird nach Auswertung der Erfahrungen aus dem Pilotversuch wieder berichtet. Dieser Bericht enthält auch Aussagen zur Ausstattung weiterer U-Bahn-Bahnhöfe bzw. welche Ergebnisse der Pilotversuch gebracht hat und wie diese Érgebnisse zum barrierefreien Ein- und Ausstieg in und aus den U- Bahnen beitragen können. Der Pilotversuch der MVG ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Derzeit laufen noch die Abstimmungen mit den Behindertenverbänden. Der Förderbescheid der Regierung von Oberbayern ist zwischenzeitlich eingegangen. Berichterstattung vsl. im 4. Quartal 2017 geplant. Seite 9

10 14-20 / V AfAW, Kombiticket: MVV-Ticket + SIM-Karte für Touristen. Damit surfen, telefonieren und Mobilität nicht viel kostet. Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom Das M-WLAN auch auf die Sperrengeschosse ausweiten Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom Das Angebot eines kostenlosen M- WLAN wird für ein Jahr an einem Bahnhof erprobt und anschließend wird dem Stadtrat über die Ergebnisse berichtet. Probephase WLAN Sperrengeschoss Münchner Freiheit seit 10/2016 abgeschlossen; Per Beschlussvorlage im AfAW erledigt; Seite 10

11 14-20 / V VV, Humanitäre Hilfe für Kiew - Unterstützung des städtischen Katastrophen- und Rettungsdienstes KARS Ziffer 1 des Referentenantrags: Für die Humanitäre Hilfe in Kiew stellt die Landeshauptstadt München einen Betrag von Euro zur Verfügung. Dieser wird vorwiegend als Sachspende für die Ausstattung des Rettungs- und Katastrophendienstes vor Ort und für begleitende Hilfsprojekte verwendet werden. Ziffer 3 des Referentenantrags: Die Stelle für internationale Angelegenheiten, angesiedelt im Büro der 3. Bürgermeisterin, koordiniert die Umsetzung und berichtet dem Stadtrat über die erfolgten Hilfsmaßnahmen. Zur Beschaffung der Ausstattung und Abwicklung des Hilfsprojekts ist eine Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vereinbart. Nach Projektabschluss wird dem Stadtrat im 2. Quartal 2018 über die Umsetzung berichtet. Ziffer 4 des Referentenantrags: Aufgrund der akuten Notlage ist ein Aufschub der Mittelausreichung nicht zu vertreten. Eine besondere Unabweisbarkeit i.s.d. Beschlusses Haushaltsbeschluss ernst nehmen vom liegt vor. Die Haushaltsmittel in Höhe von 800 T wurden nach Vertragsunterzeichnung mit der GIZ Ende 2016 ausgereicht. Seite 11

12 14-20 / V AfAW, Integration von Flüchtlingen in den lokalen Arbeitsmarkt Geflüchtete in den Arbeitsmarkt vermitteln! Vorhaben ernst nehmen! Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber schaffen. Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung vom Ausbildungszugänge für junge Flüchtlinge erleichtern Antrag Nr / A von Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Christian Müller, Herrn StR Hans Dieter Kaplan vom Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge Antrag Nr / A von Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Simone Burger vom Die unter 3.1 und 3.2 dargestellten Vorschläge des RAW werden zur Kenntnis genommen und das RAW wird beauftragt, die entsprechenden Beschlüsse in den Ausschuss einzubringen. Bekanntgabe zum Stand der Projekte vsl. im 2. Halbjahr Seite 12

13 14-20 / V AfAW, Integration von Flüchtlingen in den Pflegebereich Förderprogramm Pflegefachkräfte Antrag Nr / A von Frau StRin Sabine Pfeiler, Herrn StR Dr. Hans Theiss vom Das RAW wird beauftragt, zusammen mit dem Sozialreferat und dem RGU, die in Punkt 4.2 skizzierten Projektvorhaben der Akademie Städtisches Klinikum GmbH weiterzuentwickeln und dem Stadtrat 2016 zur Bewilligung vorzulegen. Bericht vsl. im 2. Halbjahr Flüchtlinge schnell in das Berufsleben integrieren Antrag Nr / A von Frau StRin Sabine Pfeiler, Herrn StR Marian Offman, Herrn StR Dr. Hans Theiss vom Seite 13

14 14-20 / V VV, Finanzierung eines Semestertickets im MVV Verlängerung des Probebetriebs Semesterticket auf eine solide Grundlage stellen Antrag Nr /A von Herrn StR Helmut Schmid, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Horst Lischka, Herrn StR Klaus Peter Rupp, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Jens Röver vom Ziffer 4 des Referentenantrags: Das RAW wird beauftragt, dem Stadtrat erneut zu berichten, zu welchen Voraussetzungen eine Fortführung des Semestertickets ab Sommer 2017 möglich ist. Beschlussvorlage Nr / V der VV am Weiterentwicklung des MVV- Gemeinschaftstarifs. Beibehaltung des Semestertickets beschlossen / V VV, Buslinienführung am Marienplatz Ziffer 3 des Referentenantrags: Das Baureferat wird beauftragt, die Haltestelle Marienplatz Süd provisorisch herzustellen. Die genaue Lage muss noch durch die MVG mit allen Beteiligten abgestimmt werden. Beschlussvorlage Nr / V der VV am Verkehrsführung Kustermannfahrbahn Beibehaltung der Widmung wie bisher, für Umsetzung der Haltestellen keine Stadtratsbefassung mehr erforderlich. Seite 14