der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Politisch motivierte Kriminalität BeiderVorlagederStatistiküberpolitischmotivierteKriminalität (PMK)im Jahr2009behauptetederBundesministerdesInnern,Dr.ThomasdeMaizière, einenstarkenanstiegbeipolitischlinksmotivierterkriminalität.insbesondere habeeserstmalsmehrkörperverletzungenauspolitischlinkeralspolitischrechtermotivationgegeben. DabeirichtetensichdieseTateninmehralsdieHälfte derfällegegenpolizeikräfte fastalleübrigenkörperverletzungengegenangehörigederrechtenszene,soderbundesinnenminister. NebenWiderstandsdeliktenundLandfriedensbruchhabenvorallemauchBrandstiftungenanKraftfahrzeugen zugenommen. WährendesdenErmittlungsbehördenoffensichtlichschwerfällt,einendirekten Nachweisdafürzuerbringen,dassAutobrandstiftungenoderdieRandaleam 1.MaiinBerlin-KreuzbergvornehmlichdasWerkpolitischlinksmotivierter Personensind,wurdenmehrfachJugendlicheundjungeErwachsenealsTäter präsentiert,dieanschließendvorgerichtfreigesprochenwurden.die21-jährige AlexandraR.wurdenachfünfmonatigerUntersuchungshaftimDezember2009 inberlinerstinstanzlichvomvorwurfderautobrandstiftungfreigesprochen.im Januar2010sprachdasLandgerichtBerlindiebeidenSchülerYunusK.und RigoB.nachsiebeneinhalbMonatenUntersuchungshaftvomVorwurfversuchterundvorsätzlicherTötungdurchdasWerfeneinesMolotowcocktailsam 1. Mai in Berlin-Kreuzberg frei. Lauteiner2010erstelltenStudiedesLehrstuhlsfürKriminologieundStrafrecht derfreienuniversitätberlinunterprojektleitungvonprof.dr.jur.klaus Hoffmann-HollandhattebeidenRandalenamAbenddes1.MaiinBerlin- KreuzbergoffenbarlediglicheinekleineMinderheitderFestgenommeneneinen politischenhintergrund.zummilitantenausdruckpolitischenprotestskam derwiderstandgegendieanwesendenpolizistenundderenteilsrepressives Vorgehen,füreinedritteGruppestanddemnachvorallemderSpaßaneinem aufregenden Erlebnis im Vordergrund. LauteinemdemNachrichtenmagazinFOCUSvorliegendenKonzept,dasBundesinnenministerDr.ThomasdeMaizièreAnfangMärzunterzeichnethaben soll,wirddasbundesamtfürverfassungsschutz (BfV)künftigeinezentrale RolleimKampfgegensogenanntelinksmotivierteGewalttäterübernehmen. GeplantistdemnacheinezentraleErfassungführenderAkteuredermilitanten SzeneineinerDateidesBfVsowiederenBeobachtung.Dasfürsogenannte linkegewalttatenzuständigepersonalderbfv-abteilungiisollverdoppeltwerden. AbSommer2010willdieBundesministerinfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend,Dr.KristinaSchröder,parallelzudenbestehendenProjektengegen

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode RechtsextremismusauchProjektegegenLinksextremismusstarten.Zusätzlich wurdenimhaushaltdesbundesinnenministeriums6mio.euro,dieursprünglichfürprojektegegenrechtsextremismusinostdeutschlandgedachtwaren,zu Geldernfürdie AuseinandersetzungmitallenFormendesExtremismus umgewidmet. DieKoalitionausFDPundUnionbeabsichtigtlautKoalitionsvertragdenstrafrechtlichenSchutzvonAmtsträgernundAmtsträgerinnenzuverbessern.Zur BegründungführtdieKoalitionan: PolizeibeamteundanderePersonen,dieöffentlicheAufgabenwahrnehmen,werdenimmerhäufigerZielbrutalergewalttätigerAngriffe. VordiesemHintergrundsoll 113IIdesStrafgesetzbuchs (StGB)geändertwerden.AuchausdenPolizeigewerkschaftenwirddieTendenz zueinerfortschreitendenenttabuisierungvonangriffenaufbeamtefestgestellt undinteilweisedramatischenappellenabhilfegefordert.diegewerkschaften DeutschePolizeigewerkschaft (DPolG)undGewerkschaftderPolizei (GdP) forderneinemindeststrafevoneinemjahrfürgezielteversuche,einenpolizisten zu verletzen oder zu töten. DieLändermeldeneinRekordhochansogenanntenWiderstandshandlungen undübergriffen.indenpolizeilichenkriminalstatistiken (PKS)2008desBundesundderLändergibtesdagegenkeinerleiaussagekräftigeDatenzum Straftatbestand WiderstandgegenVollstreckungsbeamte undderqualitätentsprechender Straftaten ( 113 StGB). DaessichbeidergeplantenÄnderungdes 113IIStGBumeinBundesgesetz handelt,solltediebundesregierungzuaussagenhinsichtlichdereinzelnenbundesländer in der Lage sein. Wir fragen die Bundesregierung: 1.NachwelchenKriteriengenaudefiniertdieBundesregierungPolitischMotivierte Kriminalität (PMK) (bitte genauen Wortlaut angeben): a)pmk-links, b)pmk-rechts, c)pm Ausländerkriminalität (PMAK), d)pmk-sonstige? 2.NachwelchenKriterienunterscheidetdieBundesregierung extremistische Kriminalität von anderen politisch motivierten Straftaten? 3. Welche Straftatbestände finden jeweils Eingang in die PMK: a)pmk-links, b)pmk-rechts, c)pmak, d)pmk-sonstige? 4.WiegenausetztensichdieSachbeschädigungsdeliktebeiderPMKinden Jahren2008und2009zusammen (bittenachjahrenunddeliktarten z.b. Brandanschläge,Farbbeutelwürfe,zerstörteWahlplakateetc. aufschlüsseln): a)pmk-links, b)pmk-rechts, c)pmak, d)pmk-sonstige?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ OrdnetdieBundesregierungpolitischmotivierteStraftatenimZusammenhangmitProtestengegendieGentrifizierungvonWohnviertelnalsPMKlinks ein? a) Wenn ja, mit welcher Begründung? b)wennnein,unterwelchekategoriewerdenentsprechendestraftaten dann gezählt? 6.WievieleBrandstiftungengegenFahrzeugegabesnachKenntnisderBundesregierungindenJahren2008und2009 (bittenachjahr,städtenbzw. Bundesländern aufschlüsseln)? a)wievieledieserautobrandstiftungensindjeweils2008und2009indie Statistik politisch motivierter Kriminalität eingegangen? b)inwievielenfällengehendieermittlernachkenntnisderbundesregierungjeweilsvoneinerlinksgerichtetenpolitischenmotivationder Brandstiftung aus, und wie begründet sich dieser Verdacht jeweils? c)vonwelchenanderentatmotivengehendieermittlernachkenntnisder BundesregierungbeinichtpolitischlinksmotiviertenAutobrandstiftungen aus (bitte prozentual aufschlüsseln)? d)inwievielenfällengabesbekennerschreibenoder-anrufe (bittenach PMK-links, PMK-rechts, PMAK und PMK-sonstige aufgliedern)? 7.GegenwasfürFahrzeugerichtetensichdieBrandanschlägeindenJahren 2008und2009 (bitteeinzelnaufschlüsselnbeiprivatwagennachober-/ Mittelklasse-/Kleinwagen;sowiebeiFahrzeugendesBundesnachBundeswehr und anderen staatlichen Institutionen)? 8.WievieleTatverdächtigevonAutobrandstiftungenkonntennachKenntnis derbundesregierungindenjahren2008und2009ermitteltwerden (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)? a)wievielediesertatverdächtigenhatteneinenlinkenpolitischenhintergrund? b)inwievielenfällenkameszuanklageerhebungengegenmutmaßliche Autobrandstifter (bittenachortunddatumaufschlüsseln,undangeben, obessichumpersonenmiteinemlinkenpolitischenhintergrundhandelt)? c)inwievielenfällenkameszuverurteilungenvonautobrandstiftern (bittenachortunddatumaufschlüsseln,undangeben,obessichum Personen mit einem linken politischen Hintergrund handelt)? 9.InwieweitundmitwelcherRechtfertigungwerdenSachbeschädigungen,bei denenlautbundesinnenministerdr.thomasdemaizière teilweisesogar dervandalismusimvordergrundsteht indiepmk-statistikaufgenommen (bitteaufschlüsselnnachpmk-links,pmk-rechts,pmak,pmk-sonstige)? 10.NachwelchenStraftatbeständengliedernsichdieGewaltdeliktebeider PMKindenJahren2008und2009imEinzelnenauf (bittejeweilsfürpmklinks, PMK-rechts, PMAK, PMK-sonstige darstellen) 11.BeiwievielenFällenvonKöperverletzungsdeliktenbeiderPMK-linkshandelt es sich um Widerstandshandlungen gegen Vollzugsbeamte? a)inwievielenfällenkameninderpmk-linksenthaltenewiderstandshandlungen zur Anzeige? b) In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Anklage? c)inwievielendieserfällekameszueinerverurteilungwegenwiderstands?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode e)wieoftkamesbeiwiderstandshandlungenimrahmenderpmk-links zu Verletzungen von Vollzugsbeamten? f)inwievielenfällengingensolchenwiderstandshandlungenimrahmen der PMK-links eine Festnahme der betroffenen Person voraus? d)inwievielendieserfällekameszueinemfreispruchvomwiderstandsvorwurf? g)inwievielenfällenerfolgtensolchewiderstandshandlungenimzusammenhang mit Protesten gegen rechtsextreme Aufzüge? 12.WievieleFällevonLandfriedensbruchbeiderPMK-linkserfolgtenimZusammenhang mit Protesten gegen rechtsextreme Aufzüge? b)inwievielenfällenkameszuverurteilungenvonlandfriedensbruchim Rahmen der PMK-links (bitte nach Ort und Datum aufschlüsseln)? a)inwievielenfällenkameszuanklageerhebungenwegenlandfriedensbruchimrahmenderpmk-links (bittenachortunddatumaufschlüsseln)? 13.InwieweithältdieBundesregierungdieErgebnissederStudiedesLehrstuhlsfürKriminologieundStrafrechtderFreienUniversitätBerlinfürzutreffend,dassbeidenRandalenamAbenddes1.MaiinBerlin-Kreuzberg lediglicheinekleineminderheitderfestgenommeneneinen politischen Hintergrund hatte? a)inwieweit,undmitwelcherbegründungwurdenstraf-undgewalttaten amabenddes1.maiinberlin-kreuzbergunterdiepmk-linkseingeordnet? b)wievielederam1.mai2009inberlin-kreuzbergfestgenommenenpersonenhatteneinenlinkenpolitischenhintergrund (bitteinsverhältniszu den Verurteilungen in diesem Zusammenhang insgesamt setzen)? c)wievielederimzusammenhangmitdenrandalenam1.maiinberlin- KreuzbergverurteiltenPersonenhatteneinenlinkenpolitischenHintergrund (bitteinsverhältniszudenverurteilungenindiesemzusammenhang insgesamt setzen)? 14.InwieweittriffteineMeldungdesFOCUS13/2010zu,dassführendeAkteuredermilitantenlinkenSzenekünftigzentralvomBfVerfasstundbeobachtet werden sollen? a)solleineneuedateieingerichtetwerdenodereinebestehendeerweitert werden, und wenn ja, welche? b)welchedaten,vonwelchenundwievielenpersonensollennachwelchen Kriterien im Einzelnen erfasst werden? c) Wie will das BfV an die Daten dieser Personen gelangen? d)wasgenaubezwecktdiebundesregierungmitderschaffungeinersolchen zentralen Datei? e)wiedefiniertdiebundesregierung führendeakteuredermilitanten Szene? f)aufwelchergesetzlichengrundlageerfolgtdieeinrichtungdergenannten Datei? 15.InwieweittriffteineMeldungdesFOCUS13/2010zu,dassdasfürdie BeobachtungsogenannterlinkerGewalttäterzuständigePersonalderBfV- Abteilung II verdoppelt werden soll?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1630 a)wievielemitarbeitersindimaugenblickinderabteilungiidesbfvfür diebeobachtungsogenannterlinkergewaltundlinkergewalttäterzuständig? b)aufwievielestellensolldasfürlinkegewaltzuständigepersonalausgeweitetwerden (bitteangeben,inwelchemzeitraumdieerweiterung geplantist,undobessichumneugeschaffenestellenhandelt,oderdie Mitarbeiter aus anderen Bereichen abgezogen werden)? c) Welche Aufgaben sollen die neuen Mitarbeiter wahrnehmen? d)inwieweitistaucheineerhöhungderzahlderfürrechtegewaltzuständigen BfV-Mitarbeiter geplant? 16.InwieweittriffteineMeldungdesFOCUS13/2010zu,dassdasBundeskriminalamteineBund-Länder-ArbeitsgruppezumThema linkegewalt einrichten will? a) Ab wann soll diese Arbeitsgruppe die Arbeit aufnehmen? b) Wer genau soll dieser Arbeitsgruppe angehören? c) Welche Aufgaben wird diese Arbeitsgruppe haben? d) Wie oft, und wann soll sich diese Arbeitsgruppe treffen? 17.WelcheProjektegegenLinksextremismussollenabSommerausdemBundeshaushaltunterstütztwerden (bitteeinzelnauflistenmitdendafürjeweils bereitgestellten oder geplanten Mitteln)? 18.WelcheProjektezur AuseinandersetzungmitallenFormendesExtremismus werdenimeinzelnenausdembundeshaushaltunterstützt (bitteeinzelnauflistenmitdendafürjeweilsbereitgestelltenodergeplantenmitteln)? 19.WasversprichtsichdieBundesregierungvoneinerVerschärfungdes StraftatbestandsdesWiderstandesgegenVollstreckungsbeamte ( 113StGB) angesichtsdertatsache,dasswiderstandshandlungenbereitsnachdem gültigen Gesetz strafbar sind? 20.WievieleAnzeigengemäß 113IundIIStGBwurdenindenJahren2004 bis2009gestellt (bitteaufschlüsselnnachjahr,bundeslandundanzahlder Anzeigen nach 113 I StGB und 113 II Nr. 1 und 2 StGB)? 21.WievieleAnzeigenerfolgtenaufgrundeinestätlichenAngriffsaufPolizeibeamte (bitte aufschlüsseln wie in Frage 20)? 22.WievieleAnklagenwegenWiderstandesgegenVollstreckungsbeamte (nur PolizistinnenundPolizisten)wurdenindenJahren2004bis2009erhoben (bitte aufschlüsseln wie in Frage 20)? 23.WievieleStrafverfahrengemäß 113StGB (nurpolizistinnenundpolizisten) führten zu einer Verurteilung (bitte aufschlüsseln wie in Frage 20)? 24. Wie viele Verfahren wurden eingestellt? Wie viele Verfahren wurden gegen Auflagen eingestellt? 25.WieistdieAltersstrukturderVerurteiltenwegenWiderstandesgegenVollstreckungsbeamte (bitte aufschlüsseln wie in Frage 20)? 26. Wie stellt sich die Zahl der Verurteilten getrennt nach Geschlecht dar? 27.WelchesStrafmaßwurdebeiVerurteilungenwegenWiderstandesgegen Vollstreckungsbeamte verhängt (bitte aufschlüsseln wie in Frage 20)? 28.InwievielenFällenwurdenwelcheweiterenVorwürfe (zumbeispielkörperverletzung,beleidigung,straßenverkehrsdelikteetc.)imrahmender VerfahrenwegenWiderstandesgegenVollstreckungsbeamteerhoben (Angaben bitte in Prozent)?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 29.WiedefiniertdieBundesregierungdasKriterium brutalergewalttätiger Angriff? 30.WiedefiniertdieBundesregierungdenBegriffder Widerstandshandlung? 31. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff des Übergriffes? 32.Wer (Behörde,Stelle,Amt)erfasstsogenanntebrutalegewalttätigeAngriffe auf Vollstreckungsbeamte? 33.InwelchemZusammenhangwurdensogenanntebrutaleundgewalttätige AngriffeaufVollzugsbeamtebegangen (bitteaufschlüsselnnachgroßereignis, Streifendienst, Anfahrten per Zug, Autobahnraststätten etc.)? 34. In wie vielen Fällen erfolgten die Angriffe unter Alkoholeinfluss? 35.WievieleVollzugsbeamtewarenaufDaueroderkurzzeitigaufGrund brutaler und gewalttätiger Angriffe dienstunfähig? 36.WieverteilensichdiesogenanntenbrutalenundgewalttätigenAngriffeauf VollstreckungsbeamtenachderenAlter,DienstgradundDiensteinheit (Bereitschaftspolizei, Streifendienst, Kriminalpolizei, Bundespolizei etc.)? Berlin, den 6. Mai 2010 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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