der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Petra Pau, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Petra Pau, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Verschärfte Abschiebungen von Roma in den Kosovo ZumStand30.Juni2010wareninDeutschlandnochetwa10000ausreisepflichtigeRoma-MinderheitenangehörigeausdemKosovo (einschließlich AshkaliundÄgypter)offiziellerfasst,ganzüberwiegendlebtensieinNordrhein-Westfalen,NiedersachsenundBaden-Württemberg (vgl.bundestagsdrucksache17/3328).vonrückübernahmeersuchenandenkosovosindüberwiegendfamilienundzu75prozentminderheitenangehörigebetroffen.auch unterdenabgeschobenenwächstderanteilvonminderheiten-bzw.roma- Angehörigen,dieinzwischenbereitsmehralsdieHälftederBetroffenenausmachendürften.ZwargabundgibtesvereinzelteAbschiebestoppsfürRoma ausdemkosovo,etwafürdiezeitderwintermonate (zuletztinnordrhein- Westfalen)oderaktuellinBaden-WürttemberginHinblickaufdieaktuelleVerschärfungderSicherheitslageimKosovo.EinegenerelleBleiberechtsregelung insbesonderefürdieromaausdemkosovoisttrotzzahlreicherforderungen derzivilgesellschaft,derkirchen,deroppositionimdeutschenbundestagund von Verbänden und Vereinen jedoch nicht in Sicht. ImMai2011stelltedieMissionderOrganisationfürSicherheitundZusammenarbeitinEuropa (OSZE)imKosovoineinemBerichtfest,dassStrategienund AktionsplänefürdieIntegrationderRomabzw.fürdieReintegrationvonRückkehrernbishernurunzureichendumgesetztwurden.BereitsindenHaushalten derministerienundgemeinden2010habeesschlichtkeinbudgetfürderen Umsetzunggegeben,diesseiauchindenHaushaltenfür2011derFall.DasProjektURAIIinPrishtinabietetnurkurzfristigeHilfestellungenfürRückkehrer und Abgeschobene und kann die strukturellen Probleme nicht ausgleichen. DiesbelegenauchBerichteüberausDeutschlandabgeschobeneRoma,dieein erschreckendesbildderfolgendeutscherabschiebungspolitikzeichnen.so heißtesindemfaziteinesberichtseinesrechercheteamsvon allebleiben! vom September 2011: WennmandiesenTeildesKosovobesucht,indemdieRomaamStadtrand leben,aufmüllhalden,indernähevonkraftwerken,dieflüsseundluftverunreinigen,inkleinenfeuchten,zugigenhäusernoderinhüttenausbretternund Planen,ohneZugangzuWasserundStrom,verstehtman,dassmansichim ärmstenlandeuropasbefindet.genauso,wiemanversteht,dassdiepolitik DeutschlandsamMenschenvorbeigeht,dasssieKinderundJugendlicheund derenfamilienineinersituationzurücklässt,dieihnennichtdiechancegibt, ihrezukunfteigenständigzugestalten,dieihnenallesnimmt,wassiebisherhattenund zuhause nannten.eiskaltmachtmandiesemenschenkaputt,dienicht verstehen,waspassiert,denenmandenbodenunterdenfüssenwegzieht.traumatisiertbleibensiehierzurück,vollkommenunfähig,sichzuintegrieren als

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gäbeesstrukturen,indiemansichintegrierenkönnte. ( news/info-news70.htm) DieseAbschiebungspolitikuntergräbtausSichtderFragestellerdieGlaubwürdigkeitderoffiziellenBeteuerungenderBundesregierung,sichfürdieRechte und Integration von Roma in Europa einsetzen zu wollen. DieAngabenderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/5724zu RückübernahmeersuchenundAbschiebungenwarenunvollständig,dalediglichvonderZentralenAusländerbehördeinBielefeldaktuelleZahlenvorlagen. Deshalb ist eine erneute Anfrage erforderlich. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WievieleausreisepflichtigePersonenausdemKosovolebtenzumletzten bekanntenstandindeutschland (bittenachbundesländernundpersonengruppen,zusätzlichaberauchnachalter unter18jahre,zwischen18und 60 Jahre, über 60 Jahre differenzieren)? 2.WievielegeduldetePersonenweisennachdemAusländerzentralregister (AZR)aktuelleine kosovarische bzw. serbische (inklusivevorgängerstaaten)staatsangehörigkeitauf (bitteauchnachbundesländerndifferenzie- ren),wiehochschätztdiebundesregierungungefährdenanteilderroma- AngehörigenunterdiesenPersonenein,undwievielederPersonenmitden unterschiedlichstenstaatsangehörigkeitsbezeichnungen RepublikSerbien, SerbienundMontenegro (ehemals), SerbienundKosovo (ehemals), Jugoslawien (ehemals) könntentheoretischbzw.definitivnichtausdem Kosovo stammen? 3.SindderBundesregierungFällevoninDeutschlandgeborenenKindernvon PersonenausdemKosovomitdemEintrag Staatsangehörigkeit:unbekannt im Ausländerzentralregister bekannt? WelcheKonsequenzenhatderEintrag Staatsangehörigkeit:unbekannt für dasrückübernahmeverfahrenaufgrundlagedesrückübernahmeabkommens mit dem Kosovo? Sind diese Personen de facto staatenlos und was folgt daraus? 4.WelchestaatsangehörigkeitsrechtlichenRegelungenSerbiensbzw.seiner TeilrepublikKosovo,dievonDeutschlandalseigenständigerStaatanerkanntwurde,gibtesundwiewirkensichdiesebeiinDeutschlandgeborenenKindernvonPersonenausdemKosovoaus,insbesonderesolchen,die am1.januar1998nichtmehrimkosovolebten:welchestaatsangehörigkeit habendiesekinder,welchehabensie,wenndiestaatsangehörigkeitder Elternungeklärtist,welcherEintragerfolgtjeweilsimAZR,undwelche ausländerrechtlichen Folgen ergeben sich hieraus? 5.WievieleAsylanträgevonPersonenausdemKosovobzw.ausSerbien (bittedifferenzieren)wurdenimjahr2010bzw.bislangimjahr2011gestellt,wiehochwarjeweilsderanteilderroma-angehörigen (bzw.ashkali undägypter),wievieledavonwarenfolgeanträge,undwiehochwarendie Gesamtschutzquoteninsgesamtbzw.beiRoma-Angehörigen (bzw.ashkali undägypter)ausdemkosovo (bittealleangabenauchnachmonatenund gewährten Schutzstatus differenzieren)? 6.WievieleAsylsuchendeausdemKosovomitRoma-Volkszugehörigkeit (bzw.ashkaliundägypter)lebenderzeitinderbundesrepublikdeutschland (bittenachbundesländernundalter überbzw.unter18jahrealt differenzieren)?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Wieviele Abschiebungsaufträge ausdeneinzelnenbundesländernwurdendenkoordinierungsstelleninkarlsruheundbielefeldimjahr2010 undbislangimjahr2011 (bittegetrenntdarstellen)übermittelt,undwie verteilten sich diese Aufträge auf die Personengruppen a)straftäter, b)alleinreisende Erwachsene, c)familien/kinder, d)alleinerziehende Elternteile, e)alte und Pflegebedürftige, f) langjährig Aufhältige (seit 1. Januar 1998), g)unbegleitete Minderjährige, h)roma-angehörige, i)andere Minderheitenangehörige, j)empfänger von Sozialleistungen, k) Personen, gegen die Ausweisungsgründe vorliegen (bitteinderformwiezufrage4aufbundestagsdrucksache17/5724darstellen,jedochzusätzlichnoch wiebereitsmehrfacherbeten diesummen beider Koordinierungsstellen angeben)? 8.WievielevonwievielenErsuchenimRahmendesRückübernahmeabkommens wurden bislang im Jahr 2011 aus welchen Gründen abgelehnt? 9.WievielevonwievielenErsuchenimRahmendesRückübernahmeabkommenswurden2010bzw.bislangimJahr2011 (bittedifferenzieren)nicht innerhalbvon30bzw.45tagenbeantwortet,undwelchefolgenhattedies? 10.InwelchemUmfanggabes2010bzw.bislangimJahr2011 (bittedifferenzieren)abschiebungen,indeneneszuvorkeineausdrücklichezustimmungzurrückübernahmegab,wievieleabschiebungengabesaußerhalb desrückübernahmeabkommens,undwievieleminderheitenangehörige waren jeweils davon betroffen? 11.FürwievielePersonenerfolgtenimJahr2010bzw.bislangimJahr2011 (bittedifferenzieren) Fluganmeldungen/Abschiebungsaufträge,undwie vieleabschiebungenwurdentatsächlichvollzogen (bitteinderdifferenzierungundformwiezufrage10aufbundestagsdrucksache17/5724darstellen)? 12.WievielederAbschiebungenindenKosovoimbisherigenJahr2011wurdenimRahmenvonSammelabschiebungenperCharterflugdurchgeführt (bittedieeinzelnenflügemitdatum,startflughafenindeutschland,fluggesellschaft,zahlder Buchungen,ZahlderAbgeschobenen,Anteilvon Minderheiten-bzw.Roma-Angehörigen,KostenjeFlugauflistenunddie jeweiligen Summen nennen)? 13.WelcheAbschiebungsaktionenmitdemZielKosovounterderLeitung oderbeteiligungvonfrontexgabesbislangimjahr2011,undwelche genauerenangabenhierzusindderbundesregierungbekannt (z.b.datum,beteiligteländer,fluggesellschaft,zahlder Buchungen,Zahlder Abgeschobenen,AnteilvonMinderheiten-bzw.Roma-Angehörigen,KostenjeFlug;Angabenbittesoweitmöglichländerspezifischdifferenzieren und jeweilige Summen nennen)? 14.WieistdieAntwortdesRegierungspräsidiumsKarlsruhezuFrage13auf Bundestagsdrucksache17/5724 (ErklärungenfürdieDifferenzdesAnteils vonromabeidenabgeschobenenimvergleichzuihremanteilanden Rückübernahmeersuchen),bzw.inwieweitentsprechendessenErfahrungen der Einschätzung der Zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.WiehochwardieZahlder freiwilligen RückkehrerbislangimJahr2011 (bittenachbundesländerndifferenzieren),undwiehochwarjeweilsder Anteil bzw. die Zahl der Roma? 16.WievielePersonenwelcherVolkszugehörigkeitwurdenbislangimJahr 2011mitwelcherZielrichtungundinwelcherHöhebzw.mitwelchen MaßnahmenimRahmendesProjektsURA2gefördert,undwashatdie angekündigteevaluierungvonura2undentsprechendeschriftlichebefragungenderrückkehrerinsbesonderezurnachhaltigkeitdermaßnahmen im Detail erbracht? 17.WievielePersonenwelcherVolkszugehörigkeitwurdenbislangimJahr 2011undimJahr2010 (bittedifferenzieren)mitwelchermaßnahmeundin welcherhöhebeiderrückkehrindenkosovodurchhilfenderinternationalorganizationformigration (IOM)gefördert,undwelcheEvaluierung der Wirksamkeit dieser Hilfen gibt es? 18.WelcheErkenntnisseoderEinschätzungen,nebendenenvonUNICEFund desleitersvonura2 (vgl.frage19derbundestagsdrucksache17/5724), liegenderbundesregierunginzwischenvorzuderfrage,wievieleabgeschobeneoderzurückgekehrteromamangelsrealistischerüberlebensperspektivendenkosovobereitsnachwenigenmonatenwiederverlassenund/ oderversuchen, (illegal)nachdeutschlandoderineinandereslandder Europäischen Union (EU) zurückzukehren? 19.WievielePersonenausdemKosovobzw.mit kosovarischer bzw.mit andererstaatsangehörigkeitsbezeichnung,dieaufeineherkunftausdem Kosovohindeutenkönnte,sindimJahr2010undimJahr2011jeweils beimversuchdesunerlaubtengrenzübertrittsangehaltenworden,inwie vielenfällenwurdederunerlaubteaufenthaltvonzuvorausgereistenoder abgeschobenenpersonenausdemkosovofestgestellt,undwievieledieser PersonenwarenjeweilsimAusländerzentralregisterals ausgereist oder abgeschoben gespeichert? 20.WiebewertetdieBundesregierungundwelcheSchlussfolgerungenziehtsie ausdemberichtderosze-missionimkosovovommai2011 (ImplementationoftheActionPlanontheStrategyfortheIntegrationoftheRoma, AshkaliandEgyptianCommunitiesinKosovo),wonachdieStrategienund AktionsplänefürdieIntegrationderRomabzw.fürdieReintegrationvon Rückkehrern bisher nur unzureichend umgesetzt wurden? 21.InwieweitbeurteiltdieBundesregierungangesichtsderjüngstenSpannungenimKosovomitmehrerenTotenundverschärftenAuseinandersetzungen zwischenverschiedenenbevölkerungsgruppendiefrageneu,obabschiebungenvonminderheitenangehörigenundinsbesonderevonromaindiese unsicheren Verhältnisse in einem politischen Sinne verantwortbar sind? 22.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieFolgenderAbschiebungenvonRomaindenKosovo,bzw.wasunternimmtdieBundesregierung, um diese Folgen zu eruieren, etwa zu den Fragen: a)wievieleabgeschobenepersonenlebenweiterhinimkosovobzw.sind erneut zu Flüchtlingen oder Vertriebenen im Land geworden? b) Unter welchen Bedingungen leben sie (Unterkunft, Einkommen usw.)? c)wievielepersonenkonntensichamtlichregistrierenlassenunderhalten welche öffentlichen Unterstützungsleistungen? d)wievielepersonenkonntenerfolgreichdierückgabeihreseigentums/ ihrer Wohnung durchsetzen? e)wieistderfaktischezugangabgeschobenerzurgesundheitsversorgung, zur Rechtshilfe, zu Arbeit und Bildung, zu Schulen usw.?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelchepolitischenInitiativenfüreinBleiberechtderRomaausdem KosovosindderBundesregierungbekannt,welcheInstitutionenoderEinzelpersonenhabensichansiewannmitdiesemAnliegengewandt,undin welchenbundesländerngibtesderzeitwelchesonderregelungeninbezug aufabschiebungenvonromaoderanderenminderheitenangehörigenaus demkosovo (z.b.:winterabschiebestopp,einzelvorlageimministerium, besondere Verfahrensregelungen)? 24.InwieweitwirdsichdieBundesregierungangesichtsderdramatischenNotlageabgeschobenerRomaundderhartenwinterlichenBedingungenim Kosovozumindestfüreinen Winterabschiebestopp inbezugaufdiesen Personenkreis im Rahmen der nächsten Innenministerkonferenz einsetzen? Berlin, den 1. Dezember 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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