Juristische Kurz-Lehrbücher. Zivilprozessrecht. Ein Studienbuch. von Prof. Dr. Burkhard Hess, Friedrich Lent, Prof. Dr. Dr. h. c.

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1 Juristische Kurz-Lehrbücher Zivilprozessrecht Ein Studienbuch von Prof. Dr. Burkhard Hess, Friedrich Lent, Prof. Dr. Dr. h. c. Othmar Jauernig 30., völlig neu bearbeitete Auflage Zivilprozessrecht Hess / Lent / Jauernig schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Jauernig, Zivilprozessrecht (Kurzlehrbuch) Erstversand, KURZLEHRBÜCHER FÜR DAS JURISTISCHE STUDIUM Jauernig/Hess Zivilprozessrecht Erstversand

3 Erstversand,

4 Erstversand, Zivilprozessrecht EIN STUDIENBUCH von Dr. Burkhard Hess o. Professor an der Universität Heidelberg Richter am OLG Karlsruhe 30., völlig neu bearbeitete Auflage des von Friedrich Lent begründeten und von der 10. bis zur 29. Auflage von Othmar Jauernig fortgeführten Werkes qq Verlag C. H. Beck München 2011

5 Erstversand, Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Erstversand, Vorwort V Erstversand Vorwort Vorwort Vorwort zur 30. Auflage Othmar Jauernig hat die Bearbeitung der 30. Auflage des Lehrbuchs in meine Hände gelegt. Die Fortführung dieses anerkannten Werks, das in mehrere Sprachen übersetzt wurde, ist eine große und schöne Aufgabe. Viele Generationen deutscher Juristinnen und Juristen haben den Lent/Jauernig, später den Jauernig als Referenz und Wegleitung im Zivilprozessrecht herangezogen. Wissenschaftliche Genauigkeit und dogmatische Festigkeit prägen die Darstellung seit Jahrzehnten. Diese Tradition will ich fortführen und dabei die wachsende methodische Öffnung und internationale Verflechtung des deutschen Zivilprozessrechts stärker einbeziehen. Das Lehrbuch soll unverändert seine wesentlichen Funktionen erfüllen. Als Lehrbuch ist es ein Lernbuch und zugleich ein Referenzwerk. Den studentischen Benutzern ist dabei folgender Hinweis zu geben: Die Verweise auf die Rechtsprechung sollten wörtlich verstanden werden. Leserinnen und Leser sollten die entsprechenden Urteile lesen! Die Lektüre von Urteilen schärft das Problembewusstsein und fördert das Argumentationsvermögen Eigenarten, die gute Juristinnen und Juristen ausmachen. Von diesen Hinweisen abgesehen, möchte ich aus dem Vorwort der 1. Auflage (1947) Überlegungen zitieren, die auch die 30. Auflage des Lehrbuches leiten sollen: Die Darstellung beschränkt sich auf das Wesentliche und ermöglicht so ein genaueres Eingehen auf die Grundsätze des Prozessrechts. Damit will ich zugleich auf die Beseitigung des vielfach vorhandenen Vorurteils hinarbeiten, das Prozessrecht könne nicht Gegenstand theoretischer Betrachtung und akademischen Unterrichts sein, sondern sei ausschließlich Sache praktischer Erfahrung. Gewiss lässt sich die praktische Anwendung nur in der Praxis erlernen, aber ist dies viel anders auf den Gebieten des materiellen Rechts? Die Grundsätze des Verfahrensrechts muss jeder Jurist kennenlernen, schon ( ) um zu wissen, mit welchen Mitteln die Rechtsordnung versucht, dem Recht zum Sieg zu verhelfen. Das Verfahrensrecht ist in wesentlichen Teilen eng verknüpft mit Überzeugungen, die ihre Grundlage in außerrechtlichen Bezirken haben, in Staatsauffassung, Wirtschaft, Ethik. Vergessen wir nie, dass auch das Zivilprozessrecht ein Stück des großen Ringens um Gerechtigkeit verkörpert, dessen Bedeutung uns erst wieder so recht klar geworden ist, seit wir erleben mussten, wie Recht und Gerechtigkeit vernichtet wurden. Darum habe ich gerade die Teile, in denen der Zusammenhang der rechtlichen Ordnung mit anderen Kulturgebieten in Erscheinung tritt, möglichst ausführlich behandelt, dafür die Abschnitte, in denen erst die Praxis die rechte Anschauung vermitteln vermag, kurz gehalten. In der Darstellung habe ich besonderes Gewicht darauf gelegt, möglichst viele Vorschriften aus einfachen Überlegungen heraus verständlich zu machen, denn je leichter das Begreifen ist, umso leichter das Erlernen. Jede Fortschreibung ändert das Lehrbuch, jeder Bearbeiter setzt eigene Akzente. Bei der 30. Auflage werden der Leserin/dem Leser vor allem die Umstellung auf Randnummern sowie die Einfügung von Überschriften und Fußnoten ins Auge fallen. Inhaltlich war vor allem das am in Kraft getretene FamFG zu berücksichtigen;

7 Erstversand, VI Vorwort auch habe ich die Darstellung der europäischen und internationalen Bezüge des Zivilverfahrensrechts vertieft. Sämtliche Teile wurden fortgeschrieben und zum Stand des aktualisiert in einigen Kapiteln habe ich auch weiter gehende Anpassungen vorgenommen dies sollen weitere Auflagen fortführen. Über Anregungen und Kritik werde ich mich freuen. Die Adresse lautet: Zu danken habe ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lehrstuhls für kritische Diskussionen, für Hilfe bei der Literaturrecherche und für das Korrekturlesen. Mein besonderer Dank gilt Herrn Dr. Björn Laukemann für konzeptionelle Diskussionen, Herrn Robert Arts für die EDV-Betreuung, Frau Paulina Pavlova für die Erstellung des Sachregisters und Frau Henriette Beisel-Welti für die umsichtige und professionelle Betreuung des Manuskripts. Heidelberg, im Januar 2011 Burkhard Hess

8 Erstversand Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... XXV 1. Buch. Grundlegung 1. Kapitel. Begriff und Gegenstand des Zivilprozessrechts Die Aufgaben des Zivilprozesses... 1 I. Die Zwecke des Zivilprozesses... 1 II. Private Rechte und öffentliche Interessen im Zivilprozess... 2 III. Der sog. soziale Zivilprozess... 3 IV. Ausdifferenzierung der Konfliktbewältigung Das Zivilprozessrecht... 6 I. Gegenstand des Zivilprozessrechts... 6 II. Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckung... 7 III. Die Regelungsaufgaben des Zivilprozessrechts... 8 IV. Zivilprozessrecht und Zivilrecht... 9 V. Zivilprozessrecht als öffentliches Recht... 9 VI. Rechtsquellen des Zivilprozessrechts Die Abgrenzung des Zivilprozesses von anderen Verfahren I. Der Gegenstand des Zivilprozesses II. Die Zuweisungsnorm des 13 GVG III. Bürgerlich-rechtliche und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten IV. Die Entscheidung über den Rechtsweg ( b GVG) V. Ordentliche Gerichtsbarkeit und Arbeitsgerichtsbarkeit VI. Zivilgerichtsbarkeit und Strafgerichtsbarkeit VII. Streitige und freiwillige Gerichtsbarkeit Kapitel. Deutsches Zivilprozessrecht im europäischen und internationalen Umfeld Deutsches und Europäisches Zivilprozessrecht I. Europäisches Internationales Zivilprozessrecht II. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zur Ausgestaltung der nationalen Prozessrechte.. 24 III. Das Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 267 AEUV Die deutsche Zivilgerichtsbarkeit und das Völkerrecht I. Völkerrechtliche Grundlagen der Gerichtsbarkeit II. Völkerrechtliche Immunitäten III. Vorrang völkerrechtlicher Streitbeilegung IV. Internationale Rechtshilfe Deutsches Internationales Zivilprozessrecht I. Die internationale Zuständigkeit II. Internationale Rechtshängigkeit III. Urteilsanerkennung nach 328, 722 f. ZPO... 33

9 VIII Inhaltsverzeichnis 2. Buch. Die Subjekte des Verfahrens 3. Kapitel. Die Organe der Zivilrechtspflege Die Gerichte I. Die rechtsprechende Gewalt II. Der Aufbau der Zivilgerichtsbarkeit III. Einzelrichter und Kollegialgerichte IV. Die Geschäftsverteilung Die Richter I. Berufsrichter und ehrenamtlicher Richter II. Die Beteiligung ehrenamtlicher Richter III. Berufsrichter in der Zivilgerichtsbarkeit IV. Die Unabhängigkeit der Richter Sachliche und örtliche Zuständigkeit I. Die sachliche Zuständigkeit II. Die örtliche Zuständigkeit Funktionelle Zuständigkeit Angeordnete, vereinbarte und veranlasste Zuständigkeit I. Zuständigkeitsbestimmung nach 36 f. ZPO II. Gerichtsstandvereinbarungen III. Die rügelose Einlassung Folgen der Unzuständigkeit I. Prüfung von Amts wegen II. Klageabweisung III. Verweisung an das zuständige Gericht IV. Die Verkennung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit Die Rechtshilfe Ausschluss und Ablehnung von Richtern I. Zweck und Bedeutung II. Die Ausschlussgründe nach 41 ZPO III. Ablehnungsgründe, 42 ZPO IV. Rechtsfolgen des Ausschlusses Urkundsbeamte, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher I. Urkundsbeamte II. Rechtspfleger III. Gerichtsvollzieher Die Rechtsanwaltschaft I. Anwaltzwang im Zivilprozess II. Rechtsstellung und Zulassung III. Die Selbstverwaltung der Anwaltschaft IV. Das Verhältnis zum Mandanten V. Europäische Rechtsanwälte Der Staatsanwalt im Zivilprozess Kapitel. Die Parteien Der Parteibegriff I. Problemstellung II. Die Partei III. Die Bedeutung der Parteistellung... 68

10 Inhaltsverzeichnis IX IV. Der Parteibegriff V. Der Kläger VI. Das Zwei-Parteien-System Die Parteifähigkeit I. Begriff II. Erweiterungen der Parteifähigkeit gegenüber der Rechtsfähigkeit III. Die Rechtsfolgen fehlender Parteifähigkeit. 73 IV. Rechtsmittel Die Prozessfähigkeit I. Definition II. Prozessfähigkeit und Geschäftsfähigkeit III. Bedeutung der Prozessfähigkeit Stellvertretung im Prozess und Postulationsfähigkeit I. Der Begriff der Stellvertretung II. Die gesetzliche Stellvertretung III. Die rechtsgeschäftliche Stellvertretung IV. Die Prozessvollmacht V. Das Fehlen der Vertretungsmacht Sachlegitimation und Prozessführungbefugnis I. Die Sachlegitimation. 83 II. Die Prozessführungsbefugnis III. Gesetzliche Prozessstandschaft IV. Die gewillkürte Prozessstandschaft V. Mängel der Prozessführungsbefugnis Buch. Der Gang des Verfahrens 23. Der normale Verlauf des Prozesses I. Vorprozessuale Vorbereitung II. Klagerhebung und Vorbereitung der Hauptverhandlung III. Die mündliche Verhandlung IV. Die Beschleunigung des Verfahrens V. Die Beendigung des Verfahrens Kapitel. Die Grundsätze des Verfahrens Die Dispositionsmaxime I. Privatautonomie und Parteiherrschaft II. Dispositionsmaxime und Klageeinleitung III. Dispositionsmaxime und Streitgegenstand.. 94 IV. Dispositionsmaxime im laufenden Prozess Die Verhandlungsmaxime.. 95 I. Die Rechtsfindung des Gerichts II. Die Beibringung der Tatsachen III. Die Verhandlungsmaxime in der ZPO IV. Die praktische Durchführung der Beibringungsmaxime V. Die richterliche Frage- und Aufklärungspflicht VI. Rechtspolitische Bewertung VII. Die Prüfung von Amts wegen Die Parteipflichten, insbesondere die Wahrheitspflicht I. Prozessuale Pflichten 105 II. Die prozessuale Wahrheitspflicht

11 X Inhaltsverzeichnis III. Die Vollständigkeitspflicht, 138 I ZPO IV. Prozessuale Aufklärungspflichten? Mündlichkeit und Öffentlichkeit I. Die rechtspolitische Ausgangslage II. Schriftliche und mündliche Prozesshandlungen III. Unmittelbarkeit IV. Öffentlichkeit Die Beschleunigung des Verfahrens I. Das rechtspolitische Anliegen II. Präklusion verspäteten Vorbringens III. Die einheitliche mündliche Verhandlung IV. Die Entscheidung nach Lage der Akten, 251 a ZPO Das rechtliche Gehör I. Die Bedeutung der Gehörswahrung II. Rechtliches Gehör und faires Verfahren III. Rechtsbehelfe gegen die Versagung des rechtlichen Gehörs IV. Rechtliches Gehör und Rechtsgespräch Die Prozesshandlungen der Parteien I. Prozessuale Rechtsgeschäfte II. Prozesshandlungen der Parteien III. Prozesshandlungen und Rechtsgeschäfte IV. Die Vornahme materieller Rechtsgeschäfte im Prozess V. Die Regelung der Parteiprozesshandlungen 127 VI. Fehlerhafte Parteiprozesshandlungen Versäumung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand I. Versäumung einer Prozesshandlung II. Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand III. Das Wiedereinsetzungsverfahren Kapitel. Voraussetzungen, Arten und Gegenstand des Rechtsschutzes Das Prozessrechtsverhältnis Die Prozessvoraussetzungen I. Zulässigkeit und Begründetheit der Klage II. Unterschiedliche Prozessvoraussetzungen III. Die prozessuale Behandlung der Prozessvoraussetzungen IV. Prozessuale Behandlung der Prozesshindernisse V. Regelungsdefizite des geltenden Rechts Die Klagearten der ZPO I. Die Leistungsklage II. Die Feststellungsklage III. Gestaltungsklagen IV. Die Klage auf Abgabe einer Willenserklärung Das Rechtsschutzinteresse. 143 I. Die Funktion des Rechtsschutzinteresses II. Das Rechtsschutzinteresse der Leistungsklage III. Das besondere Feststellungsinteresse der Feststellungsklage IV. Das Rechtsschutzinteresse bei Gestaltungsklagen Der Rechtsschutzanspruch Der Streitgegenstand I. Die Regelungsaufgaben des Streitgegenstands

12 Inhaltsverzeichnis XI II. Unterschiedliche Konstellationen III. Die Bedeutung der zivilrechtlichen Konkurrenzlehre IV. Der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff. 155 V. Die eingliedrige Streitgegenstandslehre VI. Stellungnahme VII. Streitgegenstand und Rechtsschutzziel Kapitel. Die Klage Wesen und Form der Klage 159 I. Die Funktion der Klage II. Die Klagerhebung III. Klagerhebung im rechtshängigen Verfahren Der Inhalt der Klage I. Überblick II. Der notwendige Inhalt der Klageschrift III. Der Soll-Inhalt der Klage IV. Die fehlerhafte Klagerhebung Die Rechtshängigkeit I. Begriff und Wirkungen II. Der Einwand der Rechtshängigkeit III. Bürgerlichrechtliche Wirkungen der Rechtshängigkeit IV. Rechtshängigkeit und Rechtsweg V. Europäische Rechtshängigkeit VI. Internationale Rechtshängigkeit Die Klageänderung I. Begriff II. Abgrenzungen III. Die Zulässigkeit der Klageänderung IV. Die prozessuale Behandlung der Klageänderung Zurücknahme der Klage und Erledigung der Hauptsache I. Begriff der Klagerücknahme II. Die Wirkungen der Klagerücknahme III. Voraussetzungen und Form der Klagerücknahme IV. Vereinbarung über die Rücknahme der Klage V. Die Erledigung der Hauptsache Kapitel. Die Einlassung des Beklagten Die Verteidigung des Beklagten I. Die Verhandlungslast des Beklagten II. Verteidigungsoptionen des Beklagten III. Die Einreden im Sinne der ZPO IV. Reaktionsmöglichkeiten des Klägers V. Die Einlassung zur Hauptsache Das Geständnis I. Der Begriff des Geständnisses II. Die Form des Geständnisses III. Die Wirkungen des Geständnisses IV. Nichtbestreiten, 138 III ZPO V. Die Erklärung mit Nichtwissen

13 XII Inhaltsverzeichnis 45. Die Prozessaufrechnung I. Die Aufrechnung im und außerhalb des Prozesses II. Die Eventualaufrechnung III. Der prozessuale Status der Gegenforderung IV. Die prozessuale Behandlung der Aufrechnungseinrede Die Widerklage I. Begriff II. Konnexität der Widerklage III. Die Voraussetzungen der Widerklage IV. Die Erhebung der Widerklage V. Die Entscheidung über die Widerklage Anerkenntnis und Klageverzicht I. Begriffe II. Abgrenzungen III. Das Anerkenntnis IV. Der Klageverzicht V. Die Lösung von Anerkenntnis und Verzicht Der Prozessvergleich I. Die gütliche Beilegung des Rechtsstreits II. Die Tatbestandsmerkmale III. Prozessvergleich als Prozessvertrag IV. Materiellrechtliche Wirksamkeitserfordernisse V. Die Wirkungen des Prozessvergleichs VI. Der unwirksame Prozessvergleich VII. Zum rechtspolitischen Nutzen des Prozessvergleichs VIII. Der außergerichtliche Vergleich Kapitel. Der Beweis Funktion und Gegenstand des Beweises I. Die Bedeutung der Beweisaufnahme II. Unterschiedliche Arten des Beweises III. Die Beweismittel IV. Beweiswürdigung V. Der Gegenstand des Beweises VI. Die Beweisbedürftigkeit Behauptungslast und Beweislast I. Die Behauptungslast. 202 II. Die objektive Beweislast III. Die Bedeutung der Beweislast IV. Die Grundregel der Beweislastverteilung V. Der Beweis des ersten Anscheins VI. Gesetzliche Vermutungen VII. Die Umkehr der Beweislast Das Beweisverfahren I. Der Beweisantritt II. Die Anordnung der Beweisaufnahme III. Die Ablehnung des Beweisantrags IV. Die Durchführung der Beweisaufnahme V. Das Beweisverfahren 212 VI. Das selbständige Beweisverfahren

14 Inhaltsverzeichnis XIII 52. Der Augenschein I. Begriff II. Die prozessuale Pflicht zur Duldung des Augenscheins Der Zeugenbeweis I. Begriff II. Die allgemeine Zeugnispflicht III. Zeugnisverweigerungsrechte IV. Die Eidespflicht des Zeugen V. Die Durchführung der Zeugenvernehmung 218 VI. Rechtspolitische Bewertung Der Sachverständigenbeweis I. Begriff und Abgrenzungen II. Die Rechtstellung des Sachverständigen III. Die Pflichten des Sachverständigen IV. Die prozessuale Verwertung des Gutachtens Der Urkundenbeweis I. Begriff der Urkunde. 222 II. Unterschiedliche Arten von Urkunden III. Der Beweisantritt beim Urkundenbeweis IV. Die Echtheit der Urkunde V. Die formelle Beweiskraft der Urkunde VI. Die Beweisvereitelung VII. Die rechtspolitische Bedeutung des Urkundenbeweises Die Parteivernehmung I. Rechtpolitische Wertungen II. Die gesetzliche Regelung III. Die Anordnung der Parteivernehmung IV. Mögliche Aussagepersonen V. Kritik der gesetzlichen Regelung Kapitel. Das Urteil Die gerichtlichen Entscheidungen I. Unterschiedliche Arten gerichtlicher Entscheidungen II. Rechtsfolgen der Unterscheidung Der Erlass des Urteils I. Der Erlass des Urteils II. Form und Inhalt des Urteils III. Änderungen und Ergänzungen des Urteils Unterschiedliche Arten von Urteilen I. Die gängigen Einteilungen II. Zwischenurteile III. Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs, 304 ZPO IV. Voll- und Teilurteile V. Vorbehaltsurteile Mängel des Urteils I. Das Nichturteil II. Wirkungslose Urteile 242 III. Andere Urteilsmängel Die Urteilswirkungen I. Innerprozessuale Bindungswirkung

15 XIV Inhaltsverzeichnis II. Die formelle Rechtskraft III. Wirkungen der formellen Rechtskraft IV. Tatbestandswirkungen Die materielle Rechtskraft I. Zweck II. Rechtskrafttheorien III. Präklusion späteren Vorbringens IV. Weiter gehende Bindungswirkungen Die Grenzen der Rechtskraft I. Die objektiven Grenzen II. Die Folgen der objektiven Grenzen der Rechtskraft III. Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft IV. Die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft V. Die Rechtskraft bei Urteilen auf wiederkehrende Leistungen Die Durchbrechung der Rechtskraft I. Gesetzliche Voraussetzungen II. Erweiterung durch die Rechtsprechung III. Beseitigung der Gestaltungswirkung Die Gestaltungswirkung I. Begriff und Eigenarten II. Die materielle Rechtskraft der Gestaltungsurteile Kapitel. Besondere Entwicklungen des Verfahrens Das Versäumnisverfahren I. Die Voraussetzungen der Säumnis II. Der Erlass des Versäumnisurteils III. Der Ausschluss des Versäumnisurteils Der Einspruch I. Die Rechtsnatur des Einspruchs II. Die Einlegung des Einspruchs III. Die Entscheidung über den Einspruch Die praktische Bedeutung des Versäumnisverfahrens Der Prozess vor dem Amtsgericht I. Prozesse vor dem Amts- und vor dem Landgericht II. Abweichungen vom Verfahren vor den Landgerichten III. Das Europäische Bagatellverfahren Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung I. Übersicht II. Schriftliches Verfahren nach 128 II ZPO III. Die Verwerfung des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil IV. Urteil im schriftlichen Vorverfahren Das Verfahren vor dem Einzelrichter I. Der zunehmende Einsatz des Einzelrichters II. Die Rechtsstellung des Einzelrichters III. Der Einzelrichter beim Landgericht (erste Instanz) IV. Der Einzelrichter in der Berufungsinstanz V. Der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren, 568 ZPO VI. Der vorbereitende Einzelrichter

16 Inhaltsverzeichnis XV 12. Kapitel. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Die Rechtsmittel im Allgemeinen I. Begriff II. Unterschiedliche Ausgestaltung von Rechtsmitteln III. Die rechtspolitische Bedeutung der Rechtsmittel IV. Zulässigkeit und Begründetheit des Rechtsmittels V. Die Beschwer des Rechtsmittelführers VI. Anschlussrechtsmittel VII. Der Rechtsmittelverzicht VIII. Das Verbot der Verböserung (reformatio in peius) IX. Die sog. Meistbegünstigung X. Die Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess Die Berufung I. Statthaftigkeit II. Die Einlegung der Berufung III. Die Berufungsbegründung IV. Die Zulässigkeitsprüfung V. Der Verlauf des Berufungsverfahrens VI. Die Entscheidungen des Berufungsgerichts 296 VII. Das Versäumnisverfahren in der Berufungsinstanz Die Revision I. Revisionszwecke II. Statthaftigkeit III. Die Zuständigkeit des BGH ( 133 GVG) IV. Die Einlegung der Revision V. Die Zulässigkeitsbegründung der Revision. 303 VI. Der Verlauf des Revisionsverfahrens VII. Die Entscheidung des Revisionsgerichts Die Beschwerde I. Allgemeines II. Die sofortige Beschwerde III. Die Rechtsbeschwerde IV. Die außerordentliche Beschwerde Die Wiederaufnahme des Verfahrens I. Funktion und Begriff 312 II. Nichtigkeits- und Restitutionsklage III. Die Erhebung der Klagen IV. Der Verfahrensgang V. Die Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren VI. Rechtsmittel VII. Die Wiederaufnahme gegen Gestaltungsurteile Kapitel. Der äußere Fortgang des Verfahrens Die Prozessleitung des Gerichts Güteverhandlung und mündliche Verhandlung I. Die Güteverhandlung II. Der Haupttermin III. Protokollierung der Verhandlung Zustellungen, Ladungen, Fristen I. Begriff

17 XVI Inhaltsverzeichnis II. Die Zustellung auf Betreiben der Parteien III. Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt, 195 ZPO IV. Grenzüberschreitende Zustellungen im Europäischen Justizraum 323 V. Die Wirkungen der Zustellung VI. Termine VII. Fristen Der Stillstand des Verfahrens I. Fallgruppen des Verfahrensstillstands II. Die Unterbrechung des Verfahrens III. Das Ende der Unterbrechung IV. Rechtsbehelfe des Prozessgegners V. Die Aussetzung des Verfahrens ( 246 ff. ZPO) VI. Das Ruhen des Verfahrens VII. Die Rechtsfolgen des Verfahrensstillstands Buch. Besondere Gestaltungen des Verfahrens 14. Kapitel. Mehrheit der Parteien oder der Klagen Die einfache Streitgenossenschaft I. Begriff und Fallgruppen II. Entstehungszeitpunkt III. Wirkungen der Streitgenossenschaft Die notwendige Streitgenossenschaft I. Begriff und Fallgruppen II. Die prozessrechtlich notwendige Streitgenossenschaft ( 62 I 1. Alt. ZPO) III. Die materiellrechtlich notwendige Streitgenossenschaft ( 62 I 2. Alt. ZPO) IV. Die prozessuale Durchführung der notwendigen Streitgenossenschaft Die Nebenintervention I. Die freiwillige Beteiligung Dritter am Rechtsstreit II. Die Voraussetzungen der Nebenintervention III. Der Beitritt des Nebenintervenienten IV. Die Stellung des Nebenintervenienten im Prozess V. Die Interventionswirkung VI. Die streitgenössische Nebenintervention a. Das Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten I. Der Anlass des Gesetzes II. Das Verfahren nach dem KapMuG III. Die prozessuale Durchsetzung von Streuschäden Die Streitverkündung I. Die veranlasste Beteiligung Dritter am Rechtsstreit II. Der Beitritt des Dritten Hauptintervention und Prätendentenstreit I. Die Hauptintervention II. Prätendentenstreit III. Urheberbenennung, 76 f. ZPO Der Parteiwechsel I. Der gesetzliche Parteiwechsel

18 Inhaltsverzeichnis XVII II. Der gewillkürte Parteiwechsel III. Die Parteierweiterung Die Veräußerung des streitbefangenen Gegenstands I. Problemstellung II. Der Verlust der Sachlegitimation III. Der Regelfall IV. Sonderfälle Die objektive Klagenhäufung I. Kumulative Klagenhäufung II. Alternative Klagenhäufung III. Die Eventualhäufung Kapitel. Besondere Verfahrensarten Der Urkunden- und Wechselprozess I. Besonderheiten des Urkundenprozesses II. Zugelassene Beweismittel III. Das Urteil im Urkundenprozess Das Mahnverfahren I. Praktische Bedeutung II. Der Gang des Verfahrens III. Zulässigkeit IV. Der Mahnbescheid V. Widerspruch gegen den Mahnbescheid ( 694 ZPO) VI. Der Vollstreckungsbescheid VII. Das Europäische Mahnverfahren Das Verfahren in Familiensachen I. Der Regelungsbereich des FamFG II. Das Verfahren in Ehesachen III. Der Scheidungsverbund IV. Familiensachen und Familienstreitsachen Kapitel. Das Schiedsverfahren Die Regelungen des 10. Buches der ZPO I. Die Rechtsnatur der Schiedsgerichtsbarkeit 372 II. Inländische und ausländische Schiedsverfahren III. Die Schiedsvereinbarung IV. Das Schiedsverfahren V. Der Schiedsspruch Buch. Kostenwesen und Prozessfinanzierung 17. Kapitel. Das Kostenwesen Gerichtliche und außergerichtliche Kosten I. Übersicht II. Die Gerichtskosten III. Kostenschuldner IV. Der Erstattungsanspruch V. Die Kostenerstattung nach bürgerlichem Recht VI. Die Entscheidung über die Kostenerstattung VII. Die Prozesskostensicherheit

19 XVIII Inhaltsverzeichnis 18. Kapitel. Prozesskostenhilfe und Prozessfinanzierung Die Prozesskostenhilfe I. Prozesskostenhilfe und Justizgewährung II. Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe III. Das Bewilligungsverfahren IV. Die Bedeutung der Bewilligung V. Europäische Prozesskostenhilfe Die Prozessfinanzierung Sachverzeichnis