Freistaat Thüringen. Landeshaushaltsplan Einzelplan 01 Thüringer Landtag

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1 Freistaat Thüringen Landeshaushaltsplan 2 Einzelplan 1 Thüringer Landtag

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3 Inhaltsverzeichnis Vorwort zum Einzelplan 1 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Seite 4 6 Kapitel 1 1 Kapitel 1 3 Kapitel 1 4 Kapitel 1 5 Landtag Haus der Abgeordneten Landesbeauftragter für den Datenschutz Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR Stellenübersicht des Einzelplans 42

4 - 4 - A. Aufgaben und Behördenaufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Einzelplan 1 weist die Einnahmen und Ausgaben des Landtags, des Hauses der Abgeordneten, des Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR mit einer Zentralstelle in Erfurt und Außenstellen in Gera und Suhl aus. Rechtsstellung und Aufgaben des Landtags sind in der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1993 (GVBl. S. 625), geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 (GVBl. S. 525), festgelegt. Im Einzelnen ist seine Organisation und Arbeitsweise nach Art. 57 Abs. 5 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit dem Thüringer Geschäftsordnungsgesetz vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 911) in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags in der jeweils gültigen Fassung geregelt. Neben dem Ältestenrat bestehen der Wahlprüfungsausschuss und 12 weitere Ausschüsse. Mit dem Thüringer Abgeordnetengesetz (ThürAbgG) in der vom 9. März 1995 an geltenden Fassung (GVBl. S. 121), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. April 1999 (GVBl. S. 245), hat der Landtag die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags geregelt. Der Ältestenrat hat nach 6 Abs. 6 ThürAbgG die Ausführungsbestimmungen zum Thüringer Abgeordnetengesetz vom 2. April 1998 (GVBl. S. 18) erlassen. Die Führung der Geschäfte des Landtags obliegt nach Art. 57 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen und 4 der Geschäftsordnung der Landtagspräsidentin. Die Präsidentin bedient sich zur Erledigung ihrer Aufgaben der Verwaltung des Thüringer Landtags, die in ein Büro der Präsidentin und in zwei Abteilungen (Parlamentsdienst und Wissenschaftlicher Dienst sowie Innere Verwaltung) gegliedert ist. Im Haus der Abgeordneten sind Abgeordnete, in Ausnahmefällen auch Gäste der Fraktionen und der Präsidentin untergebracht. Rechtsstellung und Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz sind mit dem Thüringer Datenschutzgesetz vom 29. Oktober 1991 (GVBl. S. 516), die des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR mit dem Thüringer Landesbeauftragtengesetz vom 31. März 1993 (GVBl. S. 237) geregelt.

5 - 5 - B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben Ist Ansatz Ansatz Steuern und steuerähnliche Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuwendungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben Überschuss (+) / Zuschuss (-) C. Personalsoll Minister 2. Staatssekretäre 3. Beamte und Richter Angestellte Arbeiter Stellensoll Beamte auf Probe 7. Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 8. Auszubildende (Angestellte) Auszubildende (Arbeiter) (7-9) 2 3

6 - 6 - Haushaltsübersicht 2 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einzelplan Einnahmen Kapitel Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Einnahmen 4 Personalausgaben / EUR / EUR / EUR / EUR / EUR / EUR Vgl. zu

7 - 7 - Haushaltsübersicht 2 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einzelplan Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 9 Besondere Finanzierungsausgaben Ausgaben + Überschuss - Zuschuss / EUR / EUR / EUR / EUR / EUR / EUR / EUR

8 - 8 -

9 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Geldbußen, Verwarnungsgelder und Zwangsgelder bei den 1 Verwaltungsbehörden Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbarer oder entbehrlicher 1.25 Gegenstände Einnahmen aus anderen privaten Mitbenutzungen staatlicher 6 6 Einrichtungen 6 Einnahmen aus der Vermietung einer Garage Einnahmen aus Veröffentlichungen Einnahmen aus dem Vertrieb des Gesetz- und Verordnungsblattes Rückzahlungen von Überzahlungen Ist-Einnahmen aus der Rückzahlung von Zuweisungen an die kommunalpolitischen Vereinigungen bei Kap dienen der Verstärkung der Ausgaben Vermischte Einnahmen HGr. 1: HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Zuweisungen vom Bund Sonstige Zuweisungen von Ländern Zuweisungen von der Bundesanstalt für Arbeit HGr. 2:

10 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 HGr. 4: Personalausgaben Ausgaben Aufwendungen für Abgeordnete Erstattungen fließen den Ausgaben zu. Errechnet entsprechend dem Thüringer Abgeordnetengesetz i.d.f. der Neubekanntmachung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags vom 9. März 1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. April 1999: 1. Grundentschädigung ( 5 Abs. 1) Zusätzliche Entschädigung ( 5 Abs. 2) Aufwandsentschädigung ( 6 Abs. 2) Aufwandsentschädigung für Aufwendungen für persönliche Mitarbeiter von Abgeordneten ( 7) 5. Aufwandsentschädigung für Bürogrundausstattung; 5. je Abgeordneter in der Wahlperiode ( 7) 6. Aufwandsentschädigung in Form der Freifahrtberechtigung bei der Inanspruchnahme der Deutschen Bahn AG ( 9) 7. Aufwandsentschädigung bei Dienstreisen; Reise- und Übernachtungskosten ( 1) Zuschüsse für Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Beihilfen ( 2) Versorgungsabfindungen/Unterstützungen ( 17, 21) Versorgungsleistungen an ehemalige Abgeordnete ( 11, 12, 13, 14, 16, 2 Abs. 2, 6 Abs. 2) Hinterbliebenenversorgung ( 18, 19) Im Übrigen für die Erstattung von Mehraufwendungen behinderter Abgeordneter, die diese zur Wahrnehmung ihres Mandats tätigen müssen (75. ), soweit Leistungen Dritter ausgeschlossen sind Entschädigung ehrenamtlich Tätiger Aufwendungen für parlamentarische Gremien u.ä Dienstbezüge der planmäßigen Beamten - Laufende Zahlungen Dienstbezüge, Sonderzuwendungen, Urlaubsgeld,vermögenswirksame Leistungen Aufwandsentschädigung

11 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 noch zu Stellenplan: Amtsbezeichnung Bes.-Gr. Lfb Landtagsdirektor B8 hd 1, 1, Ministerialdirigent B6 hd 2, 2, Leitender Ministerialrat B3 hd 2, 2, Ministerialrat A16 hd 9, 9, Regierungsdirektor A15 hd 3, 3, Oberrat A14 hd 5, 5, Rat A13 hd 2, 2, Oberamtsrat A13 gd 9, 9, Amtsrat A12 gd 1, 1, Amtmann A11 gd 7, 7, Oberinspektor A1 gd 1, 1, Zusammen: 51, 51, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 51, 51, Sonstige Leistungen an Beamte - Einzelzahlungen Jubiläumszuwendungen gemäß 89 ThürBG i.v.m. ThürJubVO neu 11 Ausgaben für die Versorgungsrücklage Vergütungen der Angestellten - Laufende Zahlungen Die Ausgaben sind gesperrt in Höhe von 12.3 im Jahre Vergütungen, Zuwendungen, Urlaubsgeld,vermögenswirksame Leistungen, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, Aufwendungen des Arbeitgebers zur Zusatzversicherung Aufwandsentschädigungen Vergütungen der Angestellten einschließlich der Vergütungen für 19 Fraktionsreferenten mit den Vergütungsgruppen I bis II a. Nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen zum Thüringer Abgeordnetengesetz können aus dem Ansatz auch einzelfallbezogen Personalkostenerstattungen für Fraktionsreferenten an die Fraktionen direkt gezahlt werden. Angestellte im Registratur-, Kanzlei- und Vorzimmerdienst: 6 Stellenplan: Verg.-Gr I 4, 3, Ia 5, 7, Ib 6, 6, IIa 3, 3, III 3, 3, IVa 1, 1, IVb 4, 4, Vb 7, 7, Vc 9, 9, VIb 16, 16, VII 3, 4, VIII 4, 3, Zusammen: 65, 66, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 65, 66,

12 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 noch zu Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Zugänge: Neue Stellen 2 Ia 2 Zugänge neue Stellen 2 Stellen Zugänge insgesamt Zugänge Fraktionsreferenten Abgänge: Abgänge infolge Vollzug kw-vermerk 1 I 1 Abgänge infolge kw-vermerk 1 Stellen Abgänge insgesamt 1 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Stellenhöhergruppierung: sonstige Hebungen 1 von VIII nach VII 1 Sonstige Höhergruppierungen insgesamt 1 Stellenhöhergruppierungen insgesamt Vergütungen der Angestellten - Einzelzahlungen Jubiläumszuwendungen gemäß 39 BAT-O Vergütung der Auszubildenden (Angestellte) Stellenplan: Verg.-Gr AZUBI 2, 3, Zusammen: 2, 3, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: 2, 3, Zugänge: Neue Stellen 1 AZUBI Zugang ab 1. September 2 1 Zugänge neue Stellen 1 Stellen Zugänge insgesamt 1 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Löhne der Arbeiter - Laufende Zahlungen Die Ausgaben sind gesperrt in Höhe von 35.6 im Jahre Löhne, Zuwendungen, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, Aufwendungen des Arbeitgebers zur Zusatzversicherung Aufwandsentschädigungen 924.

13 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 noch zu Stellenplan: Hausmeister 5, 4, Kraftfahrer 9, 8, Zusammen: 14, 12, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: 14, 12, Abgänge: Abgänge infolge Einsparung 1 ARB Kraftfahrer 1 Abgänge infolge PWK Abgänge infolge Vollzug kw-vermerk 1 ARB Hausmeister 1 Abgänge infolge kw-vermerk 2 Stellen Abgänge insgesamt -2 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Löhne der Arbeiter - Einzelzahlungen Jubiläumszuwendungen gemäß 45 MTArb.-O Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte Für die Beschäftigung von Mitarbeitern mit befristeten Arbeitsverträgen oder mit Zeitverträgen; insbesondere auch für die Plenarund Ausschussprotokollierung sowie für die zeitweilige Beschäftigung von Aushilfskräften im Bereich des Besucherdienstes Beschäftigungsentgelte für Praktikanten Für die Beschäftigung von Vertretungs- und Aushilfskräften in den Fällen des Erziehungsurlaubs von Landesbediensteten Ausgaben können zu Lasten des Aufkommens der Stellen der beurlaubten Bediensteten geleistet werden Beschäftigungsentgelte für Schreibkräfte in der Plenar- und Ausschussprotokollierung 13.6 Für die Beschäftigung von Schreibkräften in der Plenar- und Ausschussprotokollierung, die auch von externen Schreibbüros gestellt werden Beschäftigung von Arbeitslosen im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung gem. 26 ff. SGB III Trennungsgeld abgeordneter, versetzter oder eingestellter 27. Bediensteter; Umzugskostenvergütungen 27. a. Trennungsgeld 12. b. Umzugskosten

14 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 HGr. 4: HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf Erstattungen fließen den Ausgaben zu. Büro- und Kanzleibedarf, sonstiger Geschäftsbedarf Bücher, Zeitschriften Fachbücher, Zeitschriften, Zeitungen, Landkarten, Fortsetzungswerke, Loseblatt- und Entscheidungssammlungen, Gesetz- und sonstige Verkündungsblätter, Buchbinderkosten, Inanspruchnahme von elektronischen Fachinformationszentren Pressedokumentation Zeitschriften, Zeitungen, Inanspruchnahme von elektronischen Fachinformationszentren Post- und Fernmeldedienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehgebühren 324. Erstattungen fließen den Ausgaben zu. 1. Porto Einmalige Leistungsentgelte und Kosten für Fernmeldeanlagen Laufende Leistungsentgelte und Kosten für Fernmeldeanlagen Laufende Kosten für Mobilfunk Rundfunk- und Fernsehgebühren Raumsicherungs- und Notrufanlagen Einschließlich der Veranschlagung der Haushaltsmittel für Nebenstellen in Räumen, die von der Thüringer Staatskanzlei genutzt werden sowie für Nebenstellen, die sich im Haus der Abgeordneten befinden. Im Übrigen einschließlich der Veranschlagung der Haushaltsmittel für den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie für den Thüringer Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Haltung von Dienstfahrzeugen Kraft- und Schmierstoffe Unterhaltung und Instandsetzung

15 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 noch zu Anzahl der Kraftfahrzeuge Art der Kraftfahrzeuge PKW Mehrzweckfahrzeug 1 1 Zusammen 1 9 Zugang in 2: Abgang in 2: 1- Zugang/Abgang: 1- Weniger wegen Übergabe eines Personenkraftwagens an den Zentralen Fahrdienst des Thüringer Finanzministeriums Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Erstattungen fließen den Ausgaben zu. 1. Dienstzimmerausstattungen Ausstattung des Landtagsrestaurants Büromaschinen Wirtschaftsgeräte Werkstattausrüstungen Für die Geräteunterhaltung (Instandsetzung und Wartung) sind 1. enthalten Dienst- und Schutzkleidung, persönliche 3 1 Ausrüstungsgegenstände Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Erstattungen fließen den Ausgaben zu. In Betracht kommen A. Landeseigene Gebäude und bauliche Anlagen mit insgesamt 7.36 qm Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und Kellerräume Anzahl: 1 Lage: Arnstädter Straße 51, Erfurt Johann-Sebastian-Bach-Straße 1, Erfurt (Hochhaus) B. Gemietete/gepachtete Grundstücke, Gebäude, bauliche Anlagen und Räume mit insgesamt - qm Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und Kellerräume Anzahl: -

16 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 noch zu nachrichtlich Ist Heizstoffe Elektrizität (ohne Beheizung) Wassergeld Reinigung Grundbesitzabgaben Bewachungskosten Wartungskosten Sonstige Hausbewirtschaftungskosten 5.21 Zusammen Einschließlich der Veranschlagung der Haushaltsmittel für Räume, die von der Thüringer Staatskanzlei genutzt werden. Im Übrigen einschließlich der Veranschlagung der Haushaltsmittel für den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie für den Thüringer Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Geräte für Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Räume zu für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge Druck- und Kopiertechnik Presscontainer Leasing von Dienstfahrzeugen 27.4 zu Zusammen Medizinische Verbrauchsmaterialien Lehr- und Lernmittel Sachaufwand für Fortbildung Gerichts- und ähnliche Kosten Kosten für Sachverständige Reisekostenvergütungen für Inlandsreisen Reisekostenvergütungen für Auslandsreisen Zur Verfügung der Landtagspräsidentin Umsetzung aus Festtitel Verfügungsmittel Minister - wegen veränderter Zweckbestimmung Für außergewöhnlichen Aufwand in besonderen Fällen. Die Ausgaben sind im Einzelnen zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Zur Verfügung der Vizepräsidentinnen des Landtags Umsetzung aus Festtitel Verfügungsmittel Staatssekretär - wegen veränderter Zweckbestimmung

17 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 noch zu Für außergewöhnlichen Aufwand in besonderen Fällen. Die Ausgaben sind im Einzelnen zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Veröffentlichungen Für Amtliche Druckwerke Öffentlichkeitsarbeit Nach 63 Abs. 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt bzw. unentgeltlich abgegeben werden. Für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Landtags; im Übrigen vgl neu 11 Wissenschaftliche Reihe 44. Nach 63 Abs. 3 satz 2 LHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt bzw. unentgeltlich abgegeben werden. Wissenschaftliche Reihe für Schriften zum Parlamentarismus in Thüringen; bisher bei veranschlagt Kosten von Behördenumzügen, Verlegungen u. ä Für die räumliche Vorbereitung bei größeren Veranstaltungen Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche über die Verwertungsgesellschaft "Wort", Absicherung von Maßnahmen der Arbeitssicherheit neu 11 Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz Die Ausgaben sind innerhalb der Ausgaben der Hauptgruppe 4 einzusparen Veranstaltungen des Landtags Aus diesen Mitteln ist der Aufwand des Landtags für Veranstaltungen (Tag der Verfassung, Festakte, auswärtige Sitzungen und Veranstaltungen in anderen Städten des Landes, Besuche von in- und ausländischen Parlamentariergruppen, Empfänge, Aufwendungen für die Plenartagungen, den Ältestenrat und die Ausschüsse sowie für Ausstellungen usw.) zu bestreiten. Im Übrigen für die Bewirtung von Gästen in besonderen Fällen bis zur Höhe von 5. ; die Ausgaben sind im Einzelnen zu belegen Tag der offenen Tür des Landtags Vermischter Sachaufwand Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern Auslagen für Vorstellungsreisen 3. Billigkeitsleistungen 4. Kosten für fachärztliche Untersuchungen

18 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz Ausgabeminderung bei sächlichen Verwaltungsausgaben im Einzelplan Aus gruppen HGr. 5: HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Verwaltungskostenerstattungen an Länder Zuschuss zur Finanzierung der Parlamentsspiegel aller Bundesländer Unterstützungen bei außergewöhnlichen Notständen Zuschüsse in Härtefällen gemäß Entscheidung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags Zuschüsse an die Fraktionen Die Jahresrechnung über die Ausgaben dieses s und deren Verwendung unterliegt der Prüfung durch den Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs. Veranschlagt auf der Grundlage des Thüringer Abgeordnetengesetzes i.d.f. der Neubekanntmachung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags vom 9. März 1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.April 1999 ( 49); veranschlagt sind ein monatlicher Grundbetrag für drei Fraktionen von je 67.5,55, ein monatlicher Zuschlag für 88 Abgeordnete von je 3.195,52 sowie ein monatlicher Oppositionsbonus (25 v.h. des Grundbetrags) für zwei Fraktionen von je , Zuweisungen an politische Parteien Die Ausgaben sind übertragbar. Veranschlagt auf der Grundlage der im Rahmen der Parteienfinanzierung zu gewährenden staatlichen Teilfinanzierung der politischen Parteien (Vierter Abschnitt des Parteiengesetzes in der Neufassung vom 31. Januar 1994; zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Februar 1999) sowie von Zahlungen an Einzelbewerber ( 69 des Thüringer Landeswahlgesetzes i.d.f. der Neubekanntmachung vom 18. Februar 1999) Zuweisungen an die kommunalpolitischen Vereinigungen Ist-Einnahmen aus der Rückzahlung von Zuweisungen an die kommunalpolitischen Vereinigungen bei Kap dienen der Verstärkung der Ausgaben. Die Zuweisungen erfolgen auf der Grundlage der vom Landtagspräsidenten erlassenen Richtlinien vom 15. Juni Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände und Gesellschaften Mitgliedsbeiträge des Thüringer Landtags an die Vereinigung Partnerschaft der Parlamente - Deutsch-Amerikanische Vereinigung der Länderparlamentarier e.v., an die Vereinigung ehemaliger Abgeordneter e.v., an die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung e.v. und an die Historische Kommission für Thüringen e.v Zuschüsse an Besuchergruppen des Landtags Erstattungen fließen den Ausgaben zu. Aus diesem sollen Zuschüsse an Besuchergruppen der Abgeordneten auf der Grundlage der vom Landtagspräsidenten erlassenen Richtlinie vom 1. September 1997 sowie für den Besucherdienst der Landtagsverwaltung zur Förderung der staatsbürgerlichen Bildung gegeben werden Zuschüsse für Forschungsvorhaben

19 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 noch zu Förderpreis gemäß Zustimmung des Ältestenrates vom 18. Februar 1996 sowie Zuschüsse für parlamentsrechtliche und - geschichtliche Vorhaben; auch für entsprechende Vorhaben der Historischen Kommission für Thüringen Auslandskontakte und internationale Zusammenarbeit Aus den Mitteln dürfen auch Billigkeitsleistungen (Spenden) gewährt werden. Veranschlagt vor allem für die Unterstützung ausländischer Parlamente. HGr. 6: HGr. 8: Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Kraftfahrzeugen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen Die Ausgaben sind gesperrt in Höhe von 29.4 im Jahre 2. Das TFM kann die Sperre nach Genehmigung der Nachtrags- HU-Gerät zum 2. Teil der HU Bau aufheben. 1. Erstbeschaffung 1.1 Beschaffungsprogramm Hochhaussanierung - HU-Gerät vom / zum 1. und 2. Teil der HU-Bau (Restbetrag für Blendschutz Fenster) 1.2 Nachtrags-HU-Gerät vom zum 2. Teil der HU- Bau (Fortsetzung der Möblierung und der Umrüstung auf eine elektronische Schließanlage im Abgeordneten- und Fraktionsgebäude, Beschaffung einer zusätzlichen mobilen Konferenzanlage für 25 Sprechstellen) zu Ersatzbeschaffung Mobile Konferenzanlage mit 2 Sprechstellen 21. zu Zusammen Erwerb von Fernmeldeanlagen Beschaffung und Installation eines zentralen digitalen Sprachspeichers (Voic ) Erwerb von sonstigen beweglichen Sachen im Inland Aus gruppen HGr. 8:

20 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 gruppen Ausgaben TGr. 69 Kosten der Informationstechnik Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Beschaffungen Hardware Software 4. zu Unterhaltung 2.1 Unterhaltung 145. zu Zusammen 275. Für die Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung von EDV-Technik, insbesondere PC-Arbeitsplätze, Bildschirme und Drucker; weiterhin für Spezialsoftware und Softwareupdates. Im Übrigen für Service-, Wartungs- und Reparaturleistungen sowie für EDV- Zubehör und Verbrauchsmaterialien Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Benutzungsentgelt für 1. dpa-dienst ddpadn-dienst Internet-Projekt Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen Erstbeschaffung Hardware Software 1. zu Ersatzbeschaffung 2.1 Hardware Software 35. zu Sonstiges 3.1 Sonstiges zu 3. Zusammen 237.

21 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 noch zu Für Aufwendungen zur Erneuerung veralteter DV-Verfahren (Inventarprogramm, zentrale Adressverwaltung), veralteter zentraler Servertechnik sowie Sicherheitstechnik. Darüber hinaus für die Neubeschaffung von Schnittstellensoftware zur Einbindung der Parlamentsdokumentation in die DV-Struktur der Landtagsverwaltung; weiterhin für die Neueinführung eines DV-Verfahrens zur Archivverwaltung. Nachrichtlich: TGr Nachrichtlich: Ausgaben der gruppen

22 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 und EUR Abschluss Einnahmen HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. HGr. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst HGr. 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtausgabe Überschuss (+) / Zuschuss (-)

23 1 3 Haus der Abgeordneten FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Vermischte Einnahmen Einnahmen aus der Saunanutzung Mieten und Pachten Einnahmen aus Übernachtungen von Mitgliedern der Landesregierung sowie von Gästen in Ausnahmefällen auf der Grundlage der Vergabekriterien für die Zimmer gemäß Beschluss des Ältestenrates vom 25. Mai 1993; Übernachtungen von Abgeordneten sind auf der Grundlage von 1 Abs. 4 ThürAbgG i.v.m. 6 Abs. 1 ThürAbgG unentgeltliche Sachleistungen im Rahmen der Aufwandsentschädigung. HGr. 1:

24 1 3 Haus der Abgeordneten FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 Ausgaben HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Post- und Fernmeldedienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehgebühren 23.2 Für Rundfunk- und Fernsehgebühren; die Aufwendungen für Leistungsentgelte und Kosten für Fernmeldeanlagen werden im Kapitel 1 1 veranschlagt Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 5. Ausstattung der Räume (Ersatzbeschaffungen) Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume In Betracht kommen A. Landeseigene Gebäude und bauliche Anlagen mit insgesamt - qm Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und Kellerräume Anzahl: - Lage: - B. Gemietete/gepachtete Grundstücke, Gebäude, bauliche Anlagen und Räume mit insgesamt 2.2 qm Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und Kellerräume Anzahl: 1 2 nachrichtlich Ist Heizstoffe Elektrizität (ohne Beheizung) Wassergeld Grundbesitzabgaben Bewachungskosten Zusammen Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Einzelfall unter Malerarbeiten (1. ) und elektrische Schließanlage (1. ); im Übrigen für Kleinreparaturen über 1 im Einzelfall sowie für die Pflege der Außenanlagen Einrichtung der Unterkünfte, Spinnstoffe Ersatzbeschaffung von Bettzeug, Handtüchern u.ä. HGr. 5:

25 1 3 Haus der Abgeordneten FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Zuschuss für die Bewirtschaftung des Hauses der Abgeordneten Zuschuss für die Bewirtschaftung des Hauses der Abgeordneten gemäß Vertrag zwischen dem Thüringer Landtag und dem Übernehmer vom 13. Juli 1995 i.d.f. des Ergänzungsvertrages vom 25. Juli HGr. 6: HGr. 7: Baumaßnahmen Hochbaumaßnahmen HGr. 7: HGr. 8: Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen HGr. 8:

26 1 3 Haus der Abgeordneten FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 und EUR Abschluss Einnahmen HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst HGr. 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen HGr. 7 Baumaßnahmen HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtausgabe Überschuss (+) / Zuschuss (-)

27 1 4 Landesbeauftragter für den Datenschutz FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbarer oder entbehrlicher Gegenstände Einnahmen aus Veröffentlichungen HGr. 1:

28 1 4 Landesbeauftragter für den Datenschutz FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 Ausgaben HGr. 4: Personalausgaben Entschädigung ehrenamtlich Tätiger Reisekostenvergütungen für die Mitglieder des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz ( 41 Thüringer Datenschutzgesetz) Dienstbezüge der planmäßigen Beamten - Laufende Zahlungen Dienstbezüge, Sonderzuwendungen, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen Aufwandsentschädigung Stellenplan: Amtsbezeichnung Bes.-Gr. Lfb Ministerialdirigent B6 hd 1, 1, Leitender Ministerialrat B3 hd 1, 1, Ministerialrat A16 hd 1, 1, Regierungsdirektor A15 hd 1, 1, Oberrat A14 hd 1, 1, Oberamtsrat A13 gd 1, 1, Amtsrat A12 gd 3, 3, Oberinspektor A1 gd 1, 1, Zusammen: 1, 1, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 1, 1, neu 11 Ausgaben für die Versorgungsrücklage Vergütungen der Angestellten - Laufende Zahlungen Vergütungen, Zuwendungen, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, Aufwendungen des Arbeitgebers zur Zusatzversicherung Aufwandsentschädigungen 43.2 Angestellte im Registratur-, Kanzlei- und Vorzimmerdienst: 2 Stellenplan: Verg.-Gr Vb 1, 1, VIb 1, 1, VII 1, 1, Zusammen: 3, 3, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 3, 3,

29 1 4 Landesbeauftragter für den Datenschutz FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 noch zu Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte Für die Beschäftigung von Aushilfskräften zur Absicherung der Kontrolltätigkeit bei besonderen Vorkommnissen Für die Beschäftigung von Vertretungs- und Aushilfskräften in den Fällen des Erziehungsurlaubs von Landesbediensteten Ausgaben können zu Lasten des Aufkommens der Stellen der beurlaubten Bediensteten geleistet werden Trennungsgeld abgeordneter, versetzter oder eingestellter Bediensteter; Umzugskostenvergütungen HGr. 4: HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf Büro- und Kanzleibedarf, sonstiger Geschäftsbedarf Bücher, Zeitschriften Fachbücher, Zeitschriften, Zeitungen, Landkarten, Fortsetzungswerke, Loseblatt- und Entscheidungssammlungen, Gesetz- und sonstige Verkündungsblätter Post- und Fernmeldedienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehgebühren Porto Laufende Kosten für Mobilfunk Die Aufwendungen für Leistungsentgelte und Kosten für Fernmeldeanlagen sowie für Rundfunk- und Fernsehgebühren werden im Kapitel 1 1 veranschlagt Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 5. Erstattungen fließen den Ausgaben zu. 1. Dienstzimmerausstattungen 2. Büromaschinen Für die Geräteunterhaltung (Instandsetzung und Wartung) sind 1. enthalten.

30 1 4 Landesbeauftragter für den Datenschutz FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume nachrichtlich Ist Elektrizität (ohne Beheizung) Reinigung Bewachungskosten Sonstige Hausbewirtschaftungskosten Zusammen Für die Abrechnung der Betriebskostenvorauszahlungen des Vorjahres; die laufenden Aufwendungen werden im Kapitel 1 1 veranschlagt Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Geräte Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Einzelfall unter Sachaufwand für Fortbildung Reisekostenvergütungen für Inlandsreisen Reisekostenvergütungen für Auslandsreisen Veröffentlichungen Nach 63 Abs. 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt bzw. unentgeltlich abgegeben werden. 1. Amtliche Druckwerke (Tätigkeitsbericht des TLfD) Öffentlichkeitsarbeit Kosten von Behördenumzügen, Verlegungen u. ä Veranstaltungen des Datenschutzbeauftragten Veranschlagt für die Durchführung eines Datenschutzforums. Im Übrigen für die Bewirtung von Gästen in besonderen Fällen bis zur Höhe von 5 ; die Ausgaben sind im Einzelnen zu belegen Vermischter Sachaufwand Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern 2. Billigkeitsleistungen 3. Kosten für fachärztliche Untersuchungen 2 2 2

31 1 4 Landesbeauftragter für den Datenschutz FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 Aus gruppen HGr. 5: HGr. 8: Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen HGr. 8:

32 1 4 Landesbeauftragter für den Datenschutz FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 gruppen Ausgaben TGr. 69 Kosten der Informationstechnik Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstäne Beschaffungen Hardware Software 3.5 zu Unterhaltung 2.1 Unterhaltung 7.5 zu Zusammen 33. Ersatzbeschaffung eines Servers sowie sonstiger EDV-Technik; weiterhin für System- und Schutzsoftware. Im Übrigen für Wartungs- und Reparaturleistungen sowie für Verbrauchsmaterialien Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 7. Pflege und Aktualisierung der Internet-Seiten Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen Nachrichtlich: TGr Nachrichtlich: Ausgaben der gruppen

33 1 4 Landesbeauftragter für den Datenschutz FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 und EUR Abschluss Einnahmen HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtausgabe Überschuss (+) / Zuschuss (-)

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35 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Einnahmen aus Veröffentlichungen HGr. 1:

36 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 Ausgaben HGr. 4: Personalausgaben Dienstbezüge der planmäßigen Beamten - Laufende Zahlungen Dienstbezüge, Sonderzuwendungen, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen Aufwandsentschädigung Stellenplan: Amtsbezeichnung Bes.-Gr. Lfb Leitender Ministerialrat B3 hd 1, 1, Zusammen: 1, 1, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 1, 1, neu 11 Ausgaben für die Versorgungsrücklage Vergütungen der Angestellten - Laufende Zahlungen Vergütungen, Zuwendungen, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, Aufwendungen des Arbeitgebers zur Zusatzversicherung Aufwandsentschädigungen Angestellte im Registratur-, Kanzlei- und Vorzimmerdienst: 1 Stellenplan: Verg.-Gr Ia 1, 1, Ib 2, 2, III 1, 1, VIb 3, 3, Zusammen: 7, 7, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 7, 7, Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte Für die Beschäftigung von Vertretungs- und Aushilfskräften in den Fällen des Erziehungsurlaubs von Landesbediensteten Ausgaben können zu Lasten des Aufkommens der Stellen der beurlaubten Bediensteten geleistet werden Trennungsgeld abgeordneter, versetzter oder eingestellter Bediensteter; Umzugskostenvergütungen

37 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 HGr. 4: HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf Büro- und Kanzleibedarf, sonstiger Geschäftsbedarf Bücher, Zeitschriften Fachbücher, Zeitschriften, Zeitungen, Landkarten, Fortsetzungswerke, Loseblatt- und Entscheidungssammlungen, Gesetz- und sonstige Verkündungsblätter Post- und Fernmeldedienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehgebühren 14. Für Porto; die Aufwendungen für Leistungsentgelte und Kosten für Fernmeldeanlagen sowie für Rundfunk- und Fernsehgebühren werden im Kapitel 1 1 veranschlagt Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 8. Erstattungen fließen den Ausgaben zu. 1. Dienstzimmerausstattungen 2. Büromaschinen Sonstiges (Regale für Bestandsverwahrung) Für die Geräteunterhaltung (Instandsetzung und Wartung) sind 2.2 enthalten Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Die Aufwendungen werden im Kapitel 1 1 veranschlagt Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Geräte für Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Räume Raummiete für Veranstaltungen 1.5 zu für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge zu 2. Zusammen Sachaufwand für Fortbildung

38 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz Gerichts- und ähnliche Kosten Kosten für Sachverständige Honorare für Gutachten und juristische Untersuchungen Reisekostenvergütungen für Inlandsreisen Reisekostenvergütungen für Auslandsreisen Veröffentlichungen Nach 63 Abs. 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt bzw. unentgeltlich abgegeben werden. Für Schriftenreihen, Monographien, Dokumentenveröffentlichungen sowie sonstige Veröffentlichungen unter anderem in der Zeitschrift "Gerbergasse 18" Kosten von Behördenumzügen, Verlegungen u. ä Rückzug der Außenstelle Gera Veranstaltungen des Landesbeauftragten Veranschlagt für Veranstaltungen des Landesbeauftragten mit öffentlicher Beteiligung, insbesondere Fachtagungen, Seminare, Ausstellungseröffnungen sowie Veranstaltungen mit den Opferverbänden, den Aufarbeitungsinitiativen sowie mit dem Bundesbeauftragten Vermischter Sachaufwand Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern Billigkeitsleistungen 3. Kosten für fachärztliche Untersuchungen 2 2. Aus gruppen HGr. 5: HGr. 8: Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen Aus gruppen HGr. 8:

39 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 gruppen Ausgaben TGr. 69 Kosten der Informationstechnik Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Beschaffungen Hardware Software 7.4 zu Unterhaltung 2.1 Unterhaltung 4. zu Zusammen 21.4 Ersatzbeschaffung einer Arbeitsstation zur Bildbearbeitung, Ersatzbeschaffung Scanner, Verbrauchsmaterialien und Softwareupdates, Inbetriebnahme des Mail-Systems am Landesdatennetz Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen Erstbeschaffung Hardware 1.2 Software zu Ersatzbeschaffung 2.1 Hardware Software zu Sonstiges 3.1 Sonstiges zu 3. Zusammen 18. Farbdrucker (bis A 3-Format) und Grabber (Erweiterung für Filmbearbeitung). Nachrichtlich: TGr Nachrichtlich: Ausgaben der gruppen

40 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR FZ Zweckbestimmung Ist 1998 Ansatz 1999 Ansatz 2 und EUR Abschluss Einnahmen HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtausgabe Überschuss (+) / Zuschuss (-)

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42 Stellenübersicht 2 über die im Haushaltsjahr veranschlagten Stellen Einzelplan Kapitel Ges. 1. Planmäßige Beamte Besoldungsordnung B B8 hd 1 1 B6 hd B3 hd Besoldungsordnung A A16 hd A15 hd A14 hd A13 hd 2 2 A13 gd A12 gd A11 gd 7 7 A1 gd Nichtbeamtete Kräfte 4.1. Angestellte I hd 3 3 Ia hd Ib hd IIa hd 3 3 III gd IVa gd 1 1 IVb gd 4 4 Vb gd Vc md 9 9 VIb md VII md VIII ed AZUBI md

43 Stellenübersicht 2 über die im Haushaltsjahr veranschlagten Stellen Einzelplan Kapitel Ges Arbeiter ARB ed Stellen 2 Stellen