herausgegeben von: Ingo Heuel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater; Bergisch Gladbach

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1 Das neue GmbH-Recht Praxishandbuch für die GmbH mit Musterformulierungen, Gestaltungshinweisen und Gesetzestext herausgegeben von: Ingo Heuel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater; Bergisch Gladbach Dr. Jörg Luxem, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater; Bergisch Gladbach Bundesanzeiger Verlag

2 I. Vorwort 5 A. Grundlegendes zur GmbH 15 I. Wirtschaftliche Bedeutung 15 II. Entwicklung des GmbH-Rechts 15 III. Die Reform des GmbH-Rechts Reformziele Überblick über die Reforminhalte Absenkung des Stammkapitals; Geschäftsanteile Musterprotokoll Beschleunigte Registereintragung Verzicht auf Sicherheitsleistung Einlagerückgewähr nach Gründung Verschleierte Sachgründung Neuregelungen im Eigenkapitalersatzrecht Verwaltungssitz im Ausland; inländische Geschäftsanschrift Gesetzliche Regelung zum Cash-Pooling Gutgläubiger Anteilserwerb Bestellungshindernisse für Geschäftsführer Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ( Mini-GmbH") Missbrauchsfälle und Gläubigerschutz Kapitalerhöhung durch genehmigtes Kapital Steuerliche Auswirkungen des MoMiG Die neue GmbH-Familie" 20 IV. Wesensmerkmale der GmbH Kapitalgesellschaft Juristische Person Satzungsautonomie : Grundsatz der Fremdorganschaft Vermögenstrennung und Haftung Stammkapital Begriff Mindeststammkapital Veränderung des Stammkapitals Bilanzausweis des Stammkapitals Geschäftsanteile Begriff Belastung von Geschäftsanteilen 26 V. Kaufmännische Pflichten der GmbH Die GmbH als Formkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches Buchführungspflicht Bilanz, Gewinn-und Verlustrechnung, Jahresabschluss (Aufstellung) Einteilung für Zwecke der Rechnungslegung und Bilanzierung 29

3 5. Prüfungspflicht Offenlegung des Jahresabschlusses Handels- und Steuerbilanz Ergebnisverwendungsbeschlüsse Handelsgeschäfte Angaben auf Geschäftsbriefen und in s; Impressum einer Internetseite Geschäftsbriefe und s Internetimpressum 36 VI. Abgrenzung zu anderen Rechtsformen Grundsätzliche Überlegungen zur Rechtsformwahl Einzelunternehmen Personengesellschaften Abgrenzung zur GmbH & Co. KG Aktiengesellschaft Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) Limited 42 B. Die GmbH in der Gründungsphase 45 I. Allgemeines 45 II. Gründer 45 III. Vorüberlegungen GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Mustersatzung oder Individuaisatzung 47 IV. Ablauf des Gründungsverfahrens (Überblick) 47 V. Vorgründungsgesellschaft 48 VI. Vor-GmbH 49 VII. Abschluss eines Gesellschaftsvertrags Form des Gesellschaftsvertrags Vertragsbeteiligte Notwendiger Inhalt des Gesellschaftsvertrags Firma Sitz Gegenstand Stammkapital Geschäftsanteile Zeitliche Begrenzung Zusätzliche Pflichten der Gesellschafter Fakultativer Inhalt des Gesellschaftsvertrags Regelungen zur Organisation Regelungen zum Kapital Regelungen zur Geschäftsführung Regelung zum Verhältnis der Gesellschafter untereinander Checkliste Inhalt des Gesellschaftsvertrags 87

4 VIII. Aufbringung des Stammkapitals Bareinlagen Sacheinlagen Sonderfälle Verdeckte Sacheinlage Hin-und Herzahlen - Darlehensvergabe bei Gründung Sonderfall Hin- und Herzahlen bei GmbH & Co. KG 100 IX. Geschäftsführer 101 X. Handelsregisteranmeldung Anlagen zur Handelsregisteranmeldung Versicherung der Geschäftsführer 104 XI. Prüfung durch das Registergericht 106 XII. Handelsregistereintragung 107 XIII. Vereinfachtes Gründungsverfahren, Musterprotokoll 108 XIV. Gründungskosten 109 C. Die GmbH im operativen Geschäft 111 I. Geschäftsführer der GmbH Aufgaben des Geschäftsführers ; Organstellung 11 K 3. Dienstvertragliche Anstellung Status des Geschäftsführers Arbeitsrecht Sozialversicherungsrecht Einkommensteuer Umsatzsteuer Zivilprozess Insolvenzrecht Bestellung des Geschäftsführers Einpersonen-GmbH Persönliche Voraussetzungen des Geschäftsführers Voraussetzungen der Entlassung des Geschäftsführers Abberufung Beendigung des Dienstvertrags Niederlegung des Amtes Notgeschäftsführer Vergütung des Geschäftsführers Grund- oder Festgehalt Variable Bezüge 125 '9.3 Zusatzleistungen Altersversorgung des Geschäftsführers Pensionszusage Direktversicherung (Gruppen-)Unterstützungskasse Pensionskasse 129

5 10.5 Pensionsfonds ;; Arbeitszeitkonten Haftung des Geschäftsführers Haftung gegenüber der GmbH (Innenhaftung) Haftung gegenüber Dritten (Außenhaftung) D&O (Directors and Officers)-Versicherungen Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers Gründungsstadium Laufender Geschäftsbetrieb GmbH in der Krise/Insolvenz Übersicht Gefahren für den Geschäftsführer 149 II. Gesellschafterversammlung Aufgaben Willensbildung in der Gesellschafterversammlung Einberufung der Gesellschafterversammlung Durchführung der Gesellschafterversammlung Stimmrechte Fehlerhafte Beschlüsse 154 III. Haftung Und Strafbarkeit der Gesellschafter Haftung der Gesellschafter Haftung in der Gründungsphase der Gesellschaft Haftung der Gesellschafter ab Eintragung der GmbH Vertragliche Haftung Strafbarkeit der Gesellschafter 158 IV. Strafrechtliche Verantwortung der GmbH 159 V. Änderungen des Gesellschaftsvertrags Grundsätzliches Stammkapitalerhöhung Ordentliche Kapitalerhöhung Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Kapitalherabsetzung 163 VI. Grundsatz der Kapitalerhaltung Grundsätzliches zum Kapitalerhaltungsgebot Gesellschaftsdarlehen Cash Pooling 165, 4. Gesellschafterdarlehen Ausnahme vom Auszahlungsverbot Regeinderinsolvenzordnung 167 VII. Veränderungen im Gesellschafterbestand Veräußerung von Geschäftsanteilen Grundsätzliches Teilung von Geschäftsanteilen Wirksamkeit von Anteilsabtretungen gegenüber der Gesellschaft

6 1.4 Wirksamkeit der Anteilsabtretung zwischen den Parteien und Dritten Gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen Ausscheiden eines Gesellschafters zu Lebzeiten Kündigung Austritt aus wichtigem Grund Ausschluss Einziehung/Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils Abfindung Anteilsnachfolge im Todesfall Allgemeines Zwangseinziehung Abtretungsklausel 188 VIII. Die GmbH in der Krise Handlungspflichten und Haftungsrisiken während der Krise der GmbH Handlungsempfehlungen in der Krise Liquiditätsplan und Vermögensstatus Fristeinhaltung bei der Aufstellung des Jahresabschlusses Information der Gesellschafter und Einberufung einer Gesellschafterversammlung Sorgfältiger Zahlungsverkehr Keine neuen Bestellungen tätigen Steuererklärungen abgeben und Steuerlast reduzieren Leistungen an Gesellschafter Sonstige Vermeidungsstrategien 196 D. Auflösung und Liquidation 199 I. Allgemeines 199 II. Auflösungsgründe Auflösung durch Beschluss der Gesellschafter Auflösung durch gerichtliches Urteil Auflösungsklage gemäß 61 GmbHG Nichtigkeitsklage gemäß 75 GmbHG Auflösung durch Auflösungsverfügung einer Verwaltungsbehörde oder Entscheidung eines Verwaltungsgerichts Auflösung durch Insolvenzverfahren Auflösung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens Auflösung durch Ablehnungsbeschluss zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens Auflösung durch registergerichtliche Verfügung wegen Satzungsmangels oder Vermögenslosigkeit 206 III. Liquidationsverfahren Bestellung der Liquidatoren Anmeldung zum Handelsregister Veröffentlichung der Liquidation Rechtszustand der GmbH in Liquidation

7 5. Die Aufgaben der Liquidatoren Beendigung der laufenden Geschäfte und Eingehung neuer Geschäfte Erfüllung der Verpflichtungen der Gesellschaft Einziehen der Forderungen der Gesellschaft Umsetzung des Vermögens der Gesellschaft in Geld Die Haftung der Liquidatoren Die Rechnungslegung in der Liquidation Die Besteuerung der GmbH in der Liquidation Der Abschluss der Liquidation Aufbewahrungspflichten 214 IV. Die Nachtragsliquidation 215 V. Fortsetzung der Gesellschaft nach Liquidation 215 E. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 217 I. Überblick 217 II. Reine Gründungsgesellschaft 218 III. Stammkapital der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)...' Untergrenze des Stammkapitals Obergrenze des Stammkapitals Kapitalaufbringung 219 IV. Kapitalaufholung - Rücklagenbildung 220 V. Umwandlung" der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in eine klassische GmbH 222 VI. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in der Krise 223 VII. Gründungskosten der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Höhe der Gründungskosten Kostenschuldner 225 VIII. Firma der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 226 IX. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co. KG 227 X. Vergleich: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)/klassische GmbH XI. f Kurzüberblick 228 F. Besteuerung der GmbH und der Gesellschafter 229 I. Einführung 229 II. Besteuerung der GmbH Körperschaftsteuer Beginn der Steuerpflicht Laufende Besteuerung Gewerbesteuer Beginn der Steuerpflicht

8 2.2 Laufende Besteuerung Umsatzsteuer Beginn der Steuerpflicht Laufende Besteuerung Grunderwerbsteuer Lohnsteuer Kapitalertragsteuer Schenkungsteuer 238 III. Besteuerung der Gesellschafter bis 2008 (Halbeinkünfteverfahren) ab 2009 (Abgeltungsteuer) 242 IV. Veräußerung/Übertragung von Geschäftsanteilen 242 V. Besteuerung der Auflösung der GmbH Besteuerung der GmbH Besteuerung des Gesellschafters 244 Anhang 247 Abkürzungsverzeichnis 253 Stichwortverzeichnis 257 Inhaltsverzeichnis der CD Materialien zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen - MoMiG I. Regierungsentwurf (BT-Drs. 16/6140) 1. Gesetzentwurf 2. Begründung 3. Stellungnahme des Bundesrates 4. Gegenäußerung der Bundesregierung II. Beschlussempfehlungen und Berichte 1. Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 16/9640) 2. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/9737) III. Bundestag 1. PlenarprotokolM6/ Plenarprotokoll 16/172 13

9 IV. Sonstiges 1. Entschließungsantrag diverser Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu Beratungen des Gesetzentwurfes (BT-Drs. 16/9795) 2. Entschließungsantrag diverser Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu den Beratungen des Gesetzentwurfes (BT-Drs. 16/9796) 3. Kleine Anfrage diverser Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen V. Gesetzestext Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) (BGBI. I Nr. 48, S. 2026) VI. Synopse VII. Gesetzliches Musterprotokoll VIII. Arbeitshilfen 1. Checkliste Geschäftsbriefe und s 2. Checkliste Internetimpressum 3. Checkliste Gesellschaftsvertrag 4. Synopse wichtigste Änderungen 5. Übersicht: Geschäftsführer 6. Satzung für eine Einmann-GmbH (einfach) 7. Geschäftsführervertrag 8. Kontokorrentvereinbarung 9. Prüfschema: Gutgläubiger Erwerb 14