Evangelische Gesamtkirchengemeinde Esslingen am Neckar

Transkript

1 120 Evangelische Gesamtkirchengemeinde Esslingen am Neckar Niederschrift über die Sitzung des Gesamtkirchengemeinderates am Mittwoch, den 20. Juli 2016 im Gemeindezentrum Hainbachtal Öffentlicher Teil Beginn: Ende: Uhr Uhr Normalzahl: 40 Mitglieder Anwesend: 28 Stimmberechtigte Mitglieder 6 Beratende Mitglieder mehrere Gäste Sitzungsleitung: Herr Siegfried Bessey

2 121 Tagesordnung 1 Andacht 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der Protokolle vom und Immokonzept II: Aufgabe Gemeindezentrum Südkirche (Spitalsteige) Aufgabe Lerchenäcker-Gemeindehaus (Dresdener Straße 27) Aufgabe Gemeindehaus Zollberg Vermietung Gemeindezentrum St. Bernhardt (unterer Bereich) 4 Zielvereinbarung mit SPI-Team / weiteres Vorgehen, Zeitschiene 5 Sonstiges

3 122 1 Andacht (Pfarrer Schweizer) Pfarrer Christoph Schweizer hält die Andacht. Er geht dabei insbesondere auf den Gedenktag 20. Juli zum Wiederstand gegen den Nationalsozialismus ein. 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der Protokolle vom und Die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung werden festgestellt. In seiner Begrüßung der Mitglieder und Gäste entschuldigt Herr Bessey den verspäteten Beginn der Sitzung, da der Verwaltungsausschuss für seine Beratung noch etwas länger benötigte. - Protokoll der Sitzung vom , Seite 104, 3.2, letzter Abschnitt: Nach dem Wort Eigentumswohnung werden die Worte mit Tiefgaragenplatz ergänzt Seite 106, 4, 2. Absatz von oben, 2. Zeile: Das doppelt vorkommende Wort der wird gestrichen. Mit diesen Ergänzungen wird das Protokoll festgestellt. - Protokoll der Sitzung vom Das Protokoll wird ohne Bemerkungen festgestellt. Es wird darum gebeten zu prüfen, ob der nicht öffentliche Teil des Protokolls mit verschickt werden darf. Hierzu wird angemerkt, dass auch bei Versand eines nicht öffentlichen Teils des Protokolls Unbefugten aus diesem Protokoll keine Information zugetragen werden darf. A: Dekan Weißenborn 3 Immokonzept II In diesem Tagesordnungspunkt werden die in der Sitzung am als konsensfähig bezeichneten Projekte weiter beraten und entschieden. Auch der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung diese Objekte nochmals angeschaut und Beschlussempfehlungen für den Gesamtkirchengemeinderat ausgesprochen. Aufgabe Gemeindehaus Südkirche Die Kirchengemeinde hat mitgeteilt, dass das Gemeindehaus für ihr Gemeindeleben nicht mehr benötigt wird, da sie genügend andere Räume zur Verfügung hat. Der mit dem Landratsamt bestehende Mietvertrag für das Untergeschoss zur Unterbringung von Asylbewerbern ist bis zum befristet. Der Gesamtkirchengemeinderat hatte bereits in einem Grundsatz-

4 123 beschluss im Jahr 2013 entschieden, das Gemeindehaus aufzugeben und zur Veräußerung oder zur Vermietung vorzusehen. Herr Heubach bittet um Klarstellung, was die Formulierung vollständig aufgeben bedeutet. Dekan Bernd Weißenborn führt aus, dass nach einer Rückgabe und Entwidmung des Gebäudes an die Gesamtkirchengemeinde das Gebäude möglichst veräußert werden soll, da eine Vermietung lediglich eine Kostenreduzierung bringen würde. Der Gesamtkirchengemeinderat b e s c h l i e ß t einstimmig, das Gemeindehaus Südkirche in der Spitalsteige vollständig aufzugeben. Aufgabe Lerchenäcker-Gemeindehaus Die Kirchengemeinde Oberesslingen hat bereits entschieden, das Gemeindehaus zum an die Gesamtkirchengemeinde zurückzugeben, da es für die Gemeindezwecke nicht mehr benötigt wird. Eine Vermietungsanfrage beim Landkreis hat ergeben, dass derzeit kein Interesse an einer Anmietung für Flüchtlinge besteht. Auch die Stadt Esslingen müsste für eine Anschlussunterbringung zu viel investieren. Zu bedenken ist, dass im Gartengeschoss des Hauses die zweigruppige Kita untergebracht ist. Dies muss bei der künftigen Nutzung oder Veräußerung berücksichtigt werden. Der Gesamtkirchengemeinderat b e s c h l i e ß t einstimmig die Aufgabe des Lerchenäcker-Gemeindehauses in der Dresdener Straße 27. Aufgabe Gemeindehaus Zollberg Der Gesamtkirchengemeinderat hat in seiner letzten Sitzung bereits die Eckpunkte der Aufgabe beschlossen. Das Grundstück wird insgesamt für die Kindergartennutzung und für einen Bauplatz eingesetzt. Um den Verlust des Gemeindesaals auszugleichen, wird gegenüber der Denkmalbehörde der Stadt Esslingen und dem Landesdenkmalamt das Ziel verfolgt, im Untergeschoss der Christuskirche über die Zusammenlegung der beiden Gruppenräume hinaus durch Umbaumaßnahmen eine bessere Nutzbarkeit zu erreichen. Die Kirchengemeinde Zollberg hat ein Ja dazu, dass dort zusätzliche Gemeinderäume geschaffen werden. Gleiches gilt für den Umbau der Wohnungen im Pfarrhaus, die als neue Jugendräume dienen können. In die Überlegungen wurden der Oberkirchenrat, die Bauberatung, der KBA und der Kindergartenausschuss mit einbezogen. Der bisherige Kindergarten wird abgerissen und ein Neubau für eine dreigruppige Einrichtung erstellt. Dazu gab es vorher eine Abklärung mit der Stadt Esslingen. Ein Grundstücksanteil von mindestens 1000 qm lässt sich abtrennen. Dieser soll separat veräußert und zur Refinanzierung der Baukosten eingesetzt werden.

5 124 Bei 4 Enthaltungen s t i m m t der Gesamtkirchengemeinderat der Aufgabe des Gemeindehauses Zollberg zu. Mit dieser Entscheidung ist jedoch noch kein Baubeschluss für den Kindergarten verbunden. Vermietung Gemeindehaus St. Bernhardt (unterer Bereich) Die Kirchengemeinde St. Bernhardt zum Hohenkreuz hat beschlossen, dass das Gemeindehaus St. Bernhardt bis zur Wand des Pfarramtes/Pfarr- und Mesnerwohnung aufgegeben wird. Es wurde die Bitte ausgesprochen, eine Vermietung zu prüfen. Mietwünsche liegen im Moment für das Untergeschoss vor. Hier hat die Stiftung Jugendhilfe aktiv ein Interesse für die Zeit von September 2016 bis maximal August 2019, die Räume anzumieten, um dort Unterricht abhalten zu können. Für den oberen Bereich gibt es eine langfristige Mietanfrage, über die jedoch noch nicht entschieden wurde. Auf Nachfrage wird nochmals betont, dass die befristete Vermietung des Gemeindehauses noch keine Vorentscheidung bezüglich der weiteren Verwendung des Gemeindezentrums Hainbachtal bedeutet. Es wird daran erinnert, dass die jetzt getroffenen Entscheidungen noch nicht ausreichen, um das strukturelle Defizit der Gesamtkirchengemeinde zu decken. Pfarrerin Wellhöner betont, dass sich die Kirchengemeinde zur Abgabe eines Gemeindehauses entschieden hat. Sie würdigt diesen Beschluss der Kirchengemeinde und appelliert, ihn ernst zu nehmen und das Haus jetzt nicht zwischen zu vermieten. Dekan Weißenborn betont nochmals, dass es heute nur um eine Vermietung der Untergeschossräume für 2 bis 3 Jahre geht. Herr Heubach stellt den Antrag, anstelle einer dreijährigen Vermietung zunächst für 2 Jahre mit der Option einer Verlängerung um ein weiteres Jahr zu vermieten. Der Gesamtkirchengemeinderat stimmt zunächst über den weitergehenden Antrag der Vermietung über 3 Jahre ab. Bei 8 Jastimmen und 14 Neinstimmen wird dieser Vorschlag mehrheitlich a b g e l e h n t. In der zweiten Abstimmung stimmt der Gesamtkirchengemeinderat über eine zweijährige Vermietung der Räume im Untergeschoss mit der Option der Verlängerung um ein weiteres Jahr ab. Bei 20 Jastimmen, 5 Neinstimmen, 2 Enthaltungen wird dieser Vorschlag mehrheitlich a n g e n o m m e n. Dekan Bernd Weißenborn dankt dem Gesamtkirchengemeinderat und den beteiligten Kirchengemeinden für die intensiven Beratungen. Er würdigt es, dass seit dem Jahr 2013 insgesamt 10 Immobilien veräußert oder vermietet werden konnten. Dies war ein anstrengender aber zielführender Prozess, mit

6 125 dem bereits einiges an Einsparungen im Ordentlichen Haushalt und in der Finanzierung der Offenen Baubücher erreicht werden konnte. 4 Zielvereinbarung mit dem SPI-Team/weiteres Vorgehen, Zeitschiene Dekan Bernd Weißenborn erörtert die vorliegende Zielvereinbarung mit dem SPI-Team. Wichtig ist für den weiteren Prozess ein geordnetes und transparentes Verfahren mit guter Beteiligung der Teilkirchengemeinden und einer fachkundigen Moderation. Die Mitglieder des SPI-Teams stellen sich dem Gesamtkirchengemeinderat nochmals kurz vor. Pfarrer Kraume erläutert, dass der weitere Beratungsprozess mit der Sitzung am im Gesamtkirchengemeinderat beginnen soll. In der ersten Sitzung soll zunächst nicht öffentlich beraten werden. Anschließend haben die Kirchengemeinden nochmals Möglichkeit zur Stellungnahme zu den verschiedenen Vorhaben. Pfarrerin Reusch fragt, wie übergemeindliche Projekte (z.b. Franziskanerkirche oder Vesperkirche) beraten werden. Dieser Punkt kann nicht an einer einzelnen Kirchengemeinde, sondern muss im Gesamtkirchengemeinderat bedacht werden. Herr Heubach fragt, wer die Schwerpunkte der Gemeindearbeit festlegt. Dies ist die Kirchengemeinde selbst. Sie ist dabei in die Gesamtstruktur der Gesamtkirchengemeinde und die weitere Entwicklung im Pfarrplan eingebunden. Herr Seiffer bemängelt, dass für derartige inhaltliche Frage die Zeit bis zur Beschlussfassung im Spätherbst zu kurz sei. Herr Dr. Sandler plädiert dafür, die Öffentlichkeit bereits im September 2016 zuzulassen. Neben den reinen Immobilienfragen seien auch Prozesse in der Gesamtkirchengemeinde zu überdenken und zu optimieren, um den langfristigen Erhalt der verbleibenden Gebäude zu gewährleisten. Pfarrerin Dr. Müller regt an, auch das Waldheim bezüglich einer Aufgabe des Hauses zu prüfen. Pfarrerin Wellhöner ergänzt, dass Pfarrhäuser und Wohngebäude für Beschäftigte mit in die Überlegungen aufgenommen werden und die Residenzpflicht für Pfarrerinnen und Pfarrer mit bedacht wird. Sie appelliert zudem daran, in Sirnau die Möglichkeiten einer ökumenischen Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche zu prüfen. Pfarrer Kraume vom SPI Team bittet darum, die Pfarrhäuser ggf. in einem späteren Prozess zu betrachten, um die im Herbst anstehenden Entscheidungen nicht zu überfrachten. Auf Nachfrage weist Dekan Weißenborn darauf hin, dass außer einem Sparvorschlag bezüglich des Personals aus Mettingen keine weiteren Vorschläge aus den Kirchengemeinden eingegangen sind. Bei 1 Enthaltung b e s c h l i e ß t der Gesamtkirchengemeinderat einstimmig die Zielvereinbarungen mit dem SPI-Team.

7 126 5 Sonstiges Es wird darum gebeten, die Sitzungsunterlagen mindestens eine Woche vorher an die Delegierten zu verschicken. Dekan Bernd Weißenborn sagt dies für den Normalfall zu. Da die letzte Sitzung des Gesamtkirchengemeinderats erst am stattgefunden hat, war dies in diesem Fall nicht möglich. Vorsitzender Schriftführer Dekan Bernd Weißenborn Jürgen Wintergerst KGR-Mitglied