P R O T O K O L L. Tagesordnung

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1 P R O T O K O L L über die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde St.Peter in der Au am Dienstag, dem 28. Juni 2011 um Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes St. Peter in der Au, Hofgasse 6 Anwesend: Bürgermeister OSR Wieser Gerhard, Vizebürgermeister Seirlehner Alois, Stockinger Hermann, Berndl Heinz, Puchberger-Enengl Franz, Stocker Johann, Großeiber Josef, Mag. Deinhofer Alfred, Fellner Angelika, Hirtler Stefan, Hofer Peter, Holzer Leopold, Kaubeck Ingrid, Mottl Franz, Sengseis Franz, Strini Andreas, Wimmer Veronika, Zineder Andreas; Gruber Friedrich, Schlachter Otmar, Stix Joachim, Überlackner Helmut. Entschuldigt: Bittner Franz, Ehrenbrandtner Andreas, Vogel Renate Schriftführer: VB Maderthaner Josef Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister Genehmigung des Protokolls vom Gebarungsprüfung durch Prüfungsausschuss am Grenzänderungen KG St. Johann und KG Hartlmühl (Gemeinde Weistrach) 4. Personalangelegenheiten (nichtöffentlicher Teil gem. 47 NÖ Gemeindeordnung) a) Amtsleiterbestellung VB Maderthaner Josef b) Aufnahme Schulwart in der VS St. Johann in Engstetten c) Funktionsdienstposten VB Aichinger Josef d) Umreihung VB Egger-Richter Gertraud und Ritt Hildegund e) Dienstjubiläen VB Brenn Franz und Putz Hilda 5. Grundablöse für Geh- und Radweg in der KG St. Johann in Engstetten 6. Endabrechnung Güterweg Küpplmühle 7. Annahme Fördermittel aus dem NÖ WWF bzw. KPC betreffend Vorhaben Abwasserbeseitigungsanlage BA 09 und Leitungskataster BA Subventionen: a) Kostenbeitrag für neues Rettungsfahrzeug b) Ankauf von Containern für den Sportplatz Kürnberg

2 Erledigung der Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister Bürgermeister OSR Gerhard Wieser begrüßt die erschienenen Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Das Protokoll der Sitzung vom wird einstimmig genehmigt. Der Bürgermeister bringt folgenden Dringlichkeitsantrag ein: Oberflächenentwässerung Aichweg-Bachnerstraße Vertrag mit dem öffentlichen Wassergut Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages als Punkt 9. in die Tagesordnung. 2. Gebarungsprüfung durch Prüfungsausschuss am Der Bericht über die Gebarungsprüfung vom wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. 3. Grenzänderungen KG St. Johann und KG Hartlmühl (Gemeinde Weistrach) ggr Franz Puchberger-Enengl stellt folgenden Antrag: Der Zauchabach bildet die natürliche Grenze zwischen beiden Gemeinden. Durch den Ausbau der Westbahn wurde der Verlauf des Zauchabaches in einigen Bereichen verändert. Mit der Gemeindegrenzänderung soll auch in diesen Bereichen die Gemeindegrenze wieder an den Bachverlauf angelehnt werden. Durch diese Gebietsänderung sind keine Einwohner betroffen. Die Gemeindegrenzänderung erfolgt nicht flächengleich, die Katastralgemeindenflächen ändern sich folgendermaßen: KG Hartlmühl: Verkleinerung um m2 KG: St. Johann in Engstetten Vergrößerung um m2 Details und Lagepläne liegen dem Protokoll unter Beilage A bei. Der Gemeinderat der Marktgemeinde St. Peter in der Au beschließt, dass die Grenzen zwischen der Marktgemeinde St. Peter in der Au und der Gemeinde Weistrach entsprechend dem Vorschlag des Vermessungsamtes Amstetten abgeändert werden sollen. Vorausgesetzt wird ein gleichlautender Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Weistrach.

3 4. Personalangelegenheiten (nichtöffentlicher Teil gem. 47 NÖ Gemeindeordnung) Dieser Punkt wurde in nicht öffentlicher Sitzung behandelt. Es wurden diverse Personalangelegenheiten entschieden. 5. Grundablöse für Geh- und Radweg in der KG St. Johann in Engstetten ggr Johann Stocker stellt folgenden Antrag: Für den Rad- und Gehweg entlang der L 6272 in St. Johann/E. sind Grundeinlösen von insgesamt 2.893,83 erforderlich. Hierüber liegen bereits Übereinkommen mit den Grundbesitzern Johann und Maria Punzhuber, St. Johann 20, Traudl und Dr. Martin Erdel, St. Johann 21 und Christa und Franz Sengseis, St. Johann 19, vor. Die Arbeiten im Bereich von km 2,165 2,430 werden von der Straßenmeisterei St. Peter/Au ausgeführt, wobei alle anfallenden Kosten von der Marktgemeinde St. Peter in der Au getragen werden (Kostenschätzung ~ ,-). Der Gemeinderat der Marktgemeinde St. Peter in der Au beschließt, dass die erforderlichen Grundeinlösen für die Errichtung eines Rad- und Gehweges entlang der L6272 in St. Johann/Engstetten, finanziell abgegolten werden. 6. Endabrechnung Güterweg Küpplmühle ggr OV Hermann Stockinger stellt folgenden Antrag: Die Generalsanierung des Güterweges Küpplmühle wurde mit Gesamtbaukosten von 1, ,- projektiert und veranschlagt. Lt. Gemeinderatsbeschluss vom übernimmt die Marktgemeinde St. Peter in der Au 25% der Errichtungskosten. Gegenüber der Kostenschätzung kommt es nunmehr bei der Endabrechnung zu einer Kostenüberschreitung von insgesamt ,-. Somit sind von der Marktgemeinde St. Peter in der Au ,- zusätzlich zu leisten. Der Gemeinderat der Marktgemeinde St. Peter in der Au beschließt, die Mehrkosten für die Errichtung des Güterweges Küpplmühle in Höhe von ,-zu leisten.

4 7. Annahme Fördermittel aus dem NÖ WWF bzw. KPC betreffend Vorhaben Abwasserbeseitigungsanlage BA 09 und Leitungskataster BA 102: Vizebgm. Alois Seirlehner stellt folgenden Antrag: Für die Abwasserbeseitigungsanlage St. Peter/Au, Bauabschnitt 09 und 102 liegen die Zusicherung von Förderungsmitteln aus dem NÖ. Wasserwirtschaftsfonds und der Kommunalkredit Public Consulting (Bund) vor. Bauabschnitt 09 sind die bereits errichteten Kanalerweiterungsstränge in der Weistracher Straße, Am Waldrand sowie in St. Johann. Veranschlagte Kosten: ,- Fördermittel Land: ,- Fördermittel Bund: ,- Somit 28,85 % Förderung. Bauabschnitt 102 ist der Leitungskataster für Kanal und Wasser für St. Michael, St. Johann, Sulzbach, sowie Kürnberg und Kleinraming (nur Wasserleitung). Veranschlagte Kosten: ,- Fördermittel Land: ,- Fördermittel Bund: ,- Somit 48,5 % Förderung. Der Gemeinderat der Marktgemeinde St. Peter in der Au beschließt a) die vorbehaltlose Annahme der Förderungsverträge der Kommunalkredit Public Consulting vom , Antragsnummer B betreffend die Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 9 Kanalisation St. Peter in der Au sowie B betreffend die Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 102 Leitungskataster St. Johann, Bahnhof und St. Michael; b) die vorbehaltlose Annahme der Zusicherung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds vom 27. April 2011, WWF /2 für den Bau der Abwasserbeseitigungsanlage Sankt Peter in der Au, Bauabschnitt 09 sowie WWF /2 Leitungskataster Kanal und Wasser, Bauabschnitt Subventionen: a) Kostenbeitrag für neues Rettungsfahrzeug Das Rote Kreuz, Bezirksstelle St. Peter in der Au ersucht um einen einmaligen Kostenbeitrag der Gemeinde für die Anschaffung eines neuen Rettungsfahrzeuges in Höhe von 0,50 pro Einwohner. Die Marktgemeinde St. Peter in der Au hat derzeit 5007 Einwohner. Somit beträgt der gewünschte Kostenbeitrag 2.503,50. b) Ankauf von Containern für den Sportplatz Kürnberg Für den Sportplatz Kürnberg sollen zwei Container, ein Sanitär- und ein Bürocontainer, vom Magistrat Waidhofen an der Ybbs angekauft werden. Die Container waren als Kindergartenprovisorium in Konradsheim eingesetzt. Der Magistrat bietet beide Container zum Preis von 6.500,- incl. MWSt. an. Die

5 Marktgemeinde St. Peter in der Au subventioniert den Ankauf durch Übernahme der Hälfte des Kaufpreises, somit mit 3.250,-. Von diesem Betrag werden anteilige Fördermittel des Landes NÖ noch abgezogen. Der Gemeinderat der Marktgemeinde St. Peter in der Au gewährt auf Antrag von Bgm. OSR Gerhard Wieser die beiden Subventionen. 9. Oberflächenentwässerung Aichweg-Bachnerstraße Vertrag mit dem öffentlichen Wassergut Bgm. OSR Gerhard Wieser stellt folgenden Antrag: Im Zuge der geplanten Errichtung eines Oberflächenentwässerungskanales, welcher entlang der südlichen Widmungsgrenze der sogenannten Michaelner-Siedlung (Aichweg, Weideweg, Griesfeldweg) verlaufen soll, ist ein Vertrag mit dem öffentlichen Wassergut zu errichten. Hierbei geht es um die Benützung dessen zum Zweck der Errichtung eines rechtsufrigen Auslaufbauwerkes zur Einleitung der Regenwässer in die Url auf Höhe des Grundstückes Nr. 379/3, KG St. Michael am Bruckbach. Der Vertrag liegt in Kopie als Beilage B dem Protokoll bei. Der Gemeinderat der Marktgemeinde St. Peter in der Au beschließt, den Vertrag mit der Republik Österreich Öffentliches Wassergut, GZ WA1-ÖWG-45018/ , abzuschließen. Ende der Sitzung: 19:40 Uhr Schriftführer Bürgermeister GR