über die 11. Sitzung des Gemeinderates Geiersthal am Dienstag, 9. Dezember 2014 im Rathaus in Geiersthal, Rathausstraße 5, Raum 21

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1 NIEDERSCHRIFT über die 11. Sitzung des Gemeinderates Geiersthal am Dienstag, 9. Dezember 2014 im Rathaus in Geiersthal, Rathausstraße 5, Raum 21 Beginn: Ende: 18:30 Uhr 20:35 Uhr Vorsitzender: Erster Bürgermeister Anton Seidl Schriftführer: Josef Geiger Anwesend sind folgende Mitglieder des Gemeinderats: Seidl Anton, Erster Bürgermeister Augustin Silvia Gruber Richard Hartmannsgruber Josef Iglhaut Günter Steer Maria Gierl Thomas Handlos Michael Iglhaut Mario Stadler Thomas Vieltorf Reinhard Wittenzellner Josef jun. Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Herr Augustin (Presse), 4 Zuhörer Während der gesamten Sitzung anwesend: GL Kasparbauer, Kämmerer Heigl Entschuldigt abwesend sind (Grund): Weindl Ludwig (berufliche Auswärtstätigkeit), Hof Daniel (beruf. verhindert), Obermeier Anton (krank) Unentschuldigt abwesend sind:./. a) Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung wurden gemäß Art. 52 GO ortsüblich bekannt gemacht (Aushang an der Anschlagtafel am Rathaus in Geiersthal). b) Der Vorsitzende eröffnet die ordnungsgemäß anberaumte Sitzung und stellt die zutreffende Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderates fest. c) Der Vorsitzende stellt weiter fest, dass die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates anwesend und stimmberechtigt ist; das Gremium ist daher beschlussfähig i. S. des Art. 47 Abs.2 GO.

2 Niederschrift über die 11. Sitzung des Gemeinderates Geiersthal am Seite 2 EINTRITT IN DIE TAGESORDNUNG: ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung Die Niederschrift über die 10. Gemeinderatssitzung am (öffentlicher Teil) wird genehmigt. 2. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für 2013, Feststellung der Jahresrechnung 2013 und Entlastung Da GRM und Rechnungsprüfungsausschuss- Vorsitzender Anton Obermeier aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend ist, schlägt Bürgermeister Seidl vor den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Es werden keine Einwände erhoben. 3. Telefonanlage und Internetzugänge bei der Grundschule Geiersthal In der Gemeinderatssitzung am berichtete Schulleiterin Kerstin Letzel über Defizite im Bereich Telekommunikation / Internet bei der Grundschule. Basierend auf diesen Anforderungen hatte die Fa. ITES ein Angebot vorgelegt, das u. a. die Umwandlung des bestehenden Telefonanschlusses, eine neue Telefonanlagenzentrale und 4 Schnurlostelefone beinhaltete. Der Internetzugang in den Klassenzimmern könne per WLAN mittels 4 Accesspoints erreicht werden. In diesem Zuge könne auch die Mehrzweckhalle wieder mit einer Telefon-Nebenstelle für Notrufe versehen werden. Die Angebotssumme der Fa. ITES für die erforderlichen Geräte und Installationen belief sich auf 3.904,12 Euro. Die Entscheidung über den Tagesordnungspunkt wurde bei dieser Sitzung vertagt, damit ein zweites Angebot eingeholt werden könne. Außerdem wollten mehrere Gemeinderatsmitglieder die Funkverbindung zum Türöffner überprüfen. Inzwischen hat ein Besichtigungstermin an der Schule stattgefunden, an der u. a. auch GRM Günter Iglhaut und GRM Mario Iglhaut bzw. die Fa. ITES teilgenommen haben. Aufgrund der Erkenntnisse aus dieser Besprechung hat die Fa. ITES Ihr Angebot aktualisiert, es beläuft sich nun auf 3.648,00 Euro. Für die Investition ist im Vermögenshaushalt 2014 kein Ausgabeansatz vorhanden. In der Grundschule Geiersthal wird eine neue Telefonanlage eingebaut. Außerdem werden schurlose Telefone für alle Klassenzimmer angeschafft und eine Installation zur Versorgung der Klassenzimmer mit einem WLAN- Anschluss vorgenommen. Mit den erforderlichen Lieferungen und Leistungen wird die Fa. ITES, Kammersdorf, zum Angebotspreis von 3.648,00 Euro beauftragt. 11 : 0 (GRM Iglhaut M. stimmt nicht mit)

3 Niederschrift über die 11. Sitzung des Gemeinderates Geiersthal am Seite 3 4. Austausch von Fensterscheiben beim Feuerwehrgerätehaus Linden Nach Mitteilung von Feuerwehrkommandant Zitzelsberger müssen beim Feuerwehrgerätehaus in Linden im Bereich des Einsatzleiterraumes die Scheiben der dortigen Fenster ausgetauscht werden. Für diese Arbeiten wurden drei Angebote von ortsansässigen Schreinern eingeholt. Über die Angebote liegt den Gemeinderatsmitgliedern ein Preisspiegel vor. Günstigster Anbieter ist die Schreinerei Anton Zitzelsberger. Die anfallenden Kosten überschreiten den im Verwaltungshaushalt vorgesehenen Ansatz für den Gebäudeunterhalt. Die Gemeinde beauftragt die Schreinerei Zitzelsberger mit dem Austausch von Fensterscheiben beim Feuerwehrgerätehaus in Linden zum Angebotspreis von 2.795, Beschaffung einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr Altnußberg Feuerwehrkommandant Helmut Peter hat die Beschaffung einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr Altnußberg angeregt. Wärmebildkameras unterstützen z.b. das Aufspüren von Glutnestern bei Bränden sowie die Suche von Personen in verrauchten Gebäuden oder weitläufigem Gelände bei Dunkelheit. Bei der Feuerwehr Linden ist bereits eine Wärmebildkamera im Einsatz, die vom Feuerwehrverein auf dessen Kosten beschafft wurde. Der Gemeinde liegen verschiedene Angebote für Wärmebildkameras vor. Für den Gemeinderat liegt ein Preisspiegel vor. Günstigster Anbieter ist die Firma Leopold Siegrist mit dem Fabrikat FLIR K40 240x180 zum Preis von 4.216,99 Euro. FW- Kdt. Helmut Peter und Alexander Iglhaut erklären den Gemeinderatsmitgliedern die jeweiligen technischen Beschaffenheiten der angebotenen Wärmebildkameras. Hierzu haben die Gemeinderatsmitglieder auch die Möglichkeit die angebotenen Wärmebildkameras während der Sitzung zu besichtigen, testen und zu vergleichen. Die anwesenden Altnußberger FW- Kameraden sprechen sich aufgrund der Beschaffenheit, Qualität und technischen Ausstattung für das Kameramodell MSA 600 Plus aus, welches von der Firma Kilian angeboten wird. Auch die Feuerwehr Linden hat die Wärmebildkamera MSA im Einsatz, berichtet 2.Kdt Alexander Iglhaut. Somit könnten auch Feuerwehrkameraden der FW- Linden die Wärmebildkamera während eines Einsatzes problemlos nützen und umgekehrt auch. Der Feuerwehrverein wird sich auch mit 500,00 Euro an den Kosten zur Beschaffung einer Wärmebildkamera des Fabrikats MSA 6000 Plus beteiligen, so 1. Kdt. Helmut Peter. Die Beschaffung von Wärmebildkameras wird bis zum staatlich gefördert, und zwar mit einem Festzuschuss in Höhe von Euro pro Wärmebildkamera. Im Haushaltsplan 2014 ist die Beschaffung einer Wärmebildkamera nicht vorgesehen. Zur Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Altnußberg beschafft die Gemeinde eine Wärmebildkamera. Mit der Lieferung wird die Fa. Kilian zum Angebotspreis von 6.664,00 beauftragt. Die entsprechenden Ausgabemittel werden in der Haushaltsplanung des Haushalts 2015 berücksichtigt.

4 Niederschrift über die 11. Sitzung des Gemeinderates Geiersthal am Seite 4 6. Tektur-Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle in Linden, Föhrenweg 6 Zum Bauantrag von Rudolf Menzel zur geänderten Ausführung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle in Linden, Föhrenweg 6, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 7. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses und einer Garage in Kammersdorf, Hauptstraße 20 Zum Bauantrag von Maria Freimuth und Federico Schöpf zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1479/5 in Kammersdorf, Hauptstraße 20, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 8. Bericht des Bürgermeisters Bgm Anton Seidl informiert, dass für die Beschaffung des neuen Feuerlöschfahrzeuges in Linden die Gemeinde nachträglich eine im Haushaltsplan nicht eingeplante Zuwendung von der Regierung von Niederbayern in Höhe von Euro erhält. Der Bürgermeister berichtet, dass bezügl. des Breitbandausbaus im Gemeindegebiet die nächste Stufe (Modul 4) in Auftrag gegeben wurde. In Sachen Hochwasserkonzept im Ortsteil Höfing wird noch im Dezember 2014 ein Zuschussbescheid von Seiten der Regierung erfolgen, so Bgm Seidl. Auch wird eine Besprechung und ein Vororttermin zusammen mit dem Wasserwirtschaftsamt und der Regierung stattfinden, berichtet Bgm Seidl weiter. Der Rückbau des Funkmastes auf der Steinzen wird nach Mitteilung des Telekommunikationsunternehmens im Frühjahr 2015 erfolgen, unterrichtet Bgm Seidl. Bgm Anton Seidl gratuliert den Gemeinderatsmitgliedern Ludwig Weindl und Anton Obermeier sowie dem ehemaligen Gemeinderatsmitglied Johann Kasparbauer, die von Landrat Michael Adam für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Kommunalpolitik geehrt wurden. Am findet eine größere Verkehrskonferenz in Patersdorf statt, wobei u.a. das Thema Ortsumgehung Patersdorf diskutiert wird, berichtet Bgm Seidl. - Abbau des Schuldenstands der Gemeinde, derzeit 880 Euro/Einwohner - Fertigstellung des neuen Gehweges von der Hauptstraße zur Oberfeldstraße - Einladung zur Jahresabschlussfeier am

5 Niederschrift über die 11. Sitzung des Gemeinderates Geiersthal am Seite 5 Anfragen der Gemeinderatsmitglieder GRM Silvia Augustin erkundigt sich ob der ursprüngliche Gehweg mit Treppenanlage (Hauptstraße zur Oberfeldstraße) aus dem Straßenregister gelöscht wurde. GL Kasparbauer gibt an, dass eine Löschung noch nicht erfolgt ist. GRM Augustin fragt nach wann die Fensterelemente im MZH- Eingangsbereich ausgetauscht werden. Da die beauftragte Firma Materiallieferschwierigkeiten hat, wird der Austausch der Fensterelemente im Frühjahr (je nach Witterung) erfolgen, so GL Kasparbauer. GRM Augustin möchte weiter wissen wann, dass Verkehrsproblem im Ortsteil Furthof (Gemeindeverbindungsstraße nach Teisnach) angepackt wird. Bgm Seidl schlägt vor, dass der Bauausschuss sich in der nächsten Sitzung mit dem Thema vorab beschäftigen soll. Eine Bauausschusssitzung soll am kommenden Dienstag, den stattfinden. GRM Augustin erkundigt sich nach dem Ergebnis der Kanaluntersuchung (Kamera-Befahrung) in der Gartenstraße (siehe Niederschrift über die 8. Sitzung des Gemeinderates Geiersthal am , TOP 3). Bgm Seidl berichtet, dass der Kanal bestens in Ordnung ist. Bei der Kamera-Befahrung durch die Firma Kuchler sind keine Kanalschäden festgestellt worden und man hätte sich die Kanal-Untersuchung bzw. die Kosten in Höhe von Euro sparen können, so Bgm Seidl weiter. GRM Augustin schlägt vor, dass Grünpflegemaßnahmen für den Kreisverkehr Geiersthal von einer externen Fachkraft durchgeführt werden sollten. GRM Augustin fragt nach, welche weiteren Veranlassungen bezügl. des gesperrten Spielplatzgerätes (Spielplatz Altnußberg) angedacht sind. Bgm Seidl bemerkt, dass viele Sanierungsmaßnahmen für die gemeindlichen Spielplätze im Jahr 2014 durchgeführt wurden. Für dass gesperrte Spielgerät in Altnußberg sind noch keine Maßnahmen vorgesehen. Konkrete Vorschläge und Ideen werden gerne geprüft und berücksichtigt, so der Bürgermeister weiter. GRM Augustin fragt weiter nach, ob bezüglich des Bahnkonzepts Informationen vom Landratsamt eingegangen sind bzw. zur Einsicht für Gemeinderäte vorliegen. Bgm Seidl gibt an, dass er dies prüfen wird und wenn Unterlagen vorhanden sind werden diese den Gemeinderatsmitgliedern zugesandt. GRM Mario Iglhaut fragt nach, ob die Sitzgarnitur bei der neuen Parkanlage in Kammersdorf während der Wintermonate abgedeckt oder eingelagert wird. Bgm. Anton Seidl gibt an, dass eine Einlagerung oder Abdeckung nicht beabsichtigt sei. GRM Mario Iglhaut möchte weiter wissen, ob bei den Unkrautbeseitigungsmaßnahmen bereits die neuen zugelassenen Pflanzenschutzmittel verwendet werden. Bgm Seidl betont, dass 2014 keine nicht zugelassenen Unkrautvernichtungsmittel im Gemeindegebiet zum Einsatz kamen. Die entsprechenden Genehmigungen, Austragungs- u. Einsatzbeschreibungen, Verwendungsnachweise usw. werden teils noch geprüft. Auch im Jahr 2015 werden nur zugelassene chem. Unkrautvernichtungsmittel und zugelassene Maßnahmen zur Unkrautbekämpfung eingesetzt und angewendet, versichert Bgm Seidl. GRM Günter Iglhaut erwähnt, dass der Bolzplatz in Fernsdorf im kommenden Jahr neu eingesandet werden sollte.

6 Niederschrift über die 11. Sitzung des Gemeinderates Geiersthal am Seite 6 9. Abgabe einer Stellungnahme zur Einstellung einer zusätzlichen Erzieherin beim Kindergarten Kammersdorf mit einer Wochenarbeitszeit von 20 Stunden Der Kath. Kindergarten in Kammersdorf beabsichtigt, ab Februar 2015 sein Betreuungsangebot zu erweitern. Insbesondere soll künftig ein Mittagessen angeboten werden und die Betreuungszeit bis max. 16:00 Uhr täglich ausgedehnt werden. Dazu beabsichtigt das Kath. Pfarramt eine zusätzliche Erzieherin (20Std/Woche) einzustellen. Die Gemeinde solle um 16:00 Uhr eine zusätzliche Fahrtmöglichkeit mit dem Kindergartenbus anbieten. Der Kindergarten hat der Gemeinde eine Prognose vorgelegt, wie sich die Umstrukturierung auf das erwartete jährliche Defizit auswirkt. Die Gemeinde erhebt gegen die Erweiterung der Öffnungszeiten des Kindergartens und die Einstellung einer zusätzlichen Mitarbeiterin keine Einwände. Für die Kindergartenkinder wird eine zusätzliche Fahrtmöglichkeit um ca. 16:00 Uhr ab dem Kindergarten angeboten. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG