Schweizerisches Obligationenrecht Besonderer Teil

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1 Dr. Heinrich Honseil o. Professor an der Universität Zürich Schweizerisches Obligationenrecht Besonderer Teil 6., überarbeitete Auflage Stämpfli Verlag AG Bern 2001

2 Inhaltsübersicht 1 Das Schweizerische Obligationenrecht 1 2 Privatautonomie. Vertragsfreiheit 9 3 Die gesetzlich geregelten Verträge. Typenfreiheit. Gemischte Verträge 14 4 Der Kauf (OR 184 ff.) 21 5 Kaufgegenstand und Kaufpreis (Essentialia negotii) 29 6 Die Pflichten der Parteien 38 7 Gefahrtragung (OR 185) 47 8 Verzug und Nichterfüllung 54 9 Die Gewährleistung des Verkäufers. Rechtsmängelhaftung (OR 192 ff.) Sachmängelhaftung (OR ) Die Sachmängelansprüche im Einzelnen Konkurrenz der Sachmängelhaftung mit anderen Rechtsbehelfen Der Gattungskauf Eigentumsvorbehalt (ZGB 715/716) Das UN-Kaufrecht (Wiener Kaufrecht) Grundstückkauf (OR ) Besondere Arten des Kaufs. Tausch Schenkung (OR ) Miete (OR g) Pacht (OR ) Leihe und Darlehen (OR ) Werkvertrag (OR ) Auftrag (OR 39^406) bls Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung (OR 406a^t06h) Geschäftsführung ohne Auftrag (OR ) Maklervertrag (OR ) Agenturvertrag (OR 418a-v) Kommission (OR 425^39) Speditions- und Frachtvertrag (OR 439, ) Anweisung (OR ) Hinterlegung (OR 472^91) Bürgschaft (OR ) Spiel, Wette, Differenzgeschäft (OR ) Leibrente und Verpfandung (OR ) Die sog. Innominatkontrakte Leasing Factoring Franchising Alleinvertriebsvertrag Lizenz- und Know-how-Vertrag 426 VII

3 Inhaltsübersicht 40 Reisevertrag 41 Check-, Bancomat- und Kreditkarte VIII

4 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XXIII XXIX 1 Das Schweizerische Obligationenrecht 1 I. Allgemeines 1 1. Das System des code unique 1 2. Allgemeine Charakteristik 2 II. Geschichtliche Entwicklung des Schweizerischen Obligationenrechts 3 1. Rechtslage vor Inkrafttreten des aor im Jahre Die seitherige Entwicklung 4 III. OR und Sondergesetze 5 IV. Verhältnis des Besonderen Teils zum Allgemeinen Teil Privatautonomie. Vertragsfreiheit 9 I. Privatautonomie 9 II. Vertragsfreiheit 12 3 Die gesetzlich geregelten Verträge. Typenfreiheit. Gemischte Verträge 14 I. Die gesetzlich geregelten Verträge Veräusserungsverträge Verträge über Gebrauchsüberlassung auf Zeit Tätigkeiten im Dienste oder im Interesse eines anderen Verträge zur Bewirkung eines bestimmten Erfolges Sonstige Verträge Gesellschaft (OR 529 ff.) 15 II. Typenfreiheit 15 III. Gemischte Verträge Vertragsverbindungen Gemischte Verträge Theorien 20 4 Der Kauf (OR 184 ff.) 21 I. Allgemeines Begriff Bedeutung 22 II. Systematik des Gesetzes 22 III. Abgrenzung von anderen Verträgen Werkvertrag (OR 363 ff.) Leasing Schenkung (OR 239 ff.) Differenzgeschäft bzw. Optionshandel (OR 513 II) Kauf(s)recht (OR 216II) 24 IV. Nichtige Kaufverträge 25 IX

5 1. Unmöglichkeit Widerrechtlichkeit Sittenwidrigkeit 26 V. Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung Rechtsgeschichte Rechtsvergleichung und Internationales Kaufrecht Kaufgegenstand und Kaufpreis (Essentialia negotii) 29 I. Essentialia negotii 29 II. Kaufgegenstand Sachen Rechte Sonstige Rechtsgüter Sachgesamtheiten, Vermögen, Erbschaft Unternehmen Gesellschaftsanteile Aktien 32 III. Kauf nicht bestehender Sachen oder Rechte Erst herzustellende Sachen Untergegangene Sachen Rechtskauf Künftige Sachen 34 IV. Stückkauf und Gattungskauf 34 V. Kaufpreis Bestimmbarkeit Geld Gerechter Preis? Unklagbarkeit von Forderungen aus dem Kleinvertrieb geistiger Getränke (OR 186) 37 6 Die Pflichten der Parteien 38 I. Die Pflichten des Verkäufers Übergabe des Besitzes Eigentumsverschaffung Nebenpflichten 43 II. Die Pflichten des Käufers Zahlung des Kaufpreises (OR 184 I, 2111) Annahme der Kaufsache Nebenpflichten 45 7 Gefahrtragung (OR 185) 47 I. Problemstellung 47 II. Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung 48 III. Die Gefahrtragung im Einzelnen Regel Ausnahmen Gattungskauf 53 8 Verzug und Nichterfüllung 54 I. Verzug und Nichterfüllung des Verkäufers 54 X

6 1. Kaufmännischer Verkehr Nichtkaufmännischer Verkehr 58 II. Verzug und Nichterfüllung des Käufers Rücktritt Schadenersatz wegen Nichterfüllung 62 9 Die Gewährleistung des Verkäufers. Rechtsmängelhaftung (OR 192 ff.) 65 I. Allgemeines 65 II. Rechtsmängelhaftung Allgemeines Voraussetzungen der Rechtsmängelhaftung Rechtsfolgen der Entwehrung (OR 195 f.) Rechtsmängelhaftung und gutgläubiger Erwerb Konkurrenz der Rechtsmängelhaftung mit anderen Rechtsbehelfen Sachmängelhaftung (OR ) 72 I. Sachmangel Fehlerbegriff Beispiele für Fehler Massgeblicher Zeitpunkt Beweislast Erheblichkeit 78 II. Zusicherung von Eigenschaften 78 III. Voraussetzungen der Geltendmachung von Sachmängelansprüchen Prüfungs- und Rügeobliegenheit (OR 201) Ausschluss der Gewährleistung bei Kenntnis des Käufers (OR 200) 82 IV. Vertraglicher Gewährleistungsausschluss (OR 199) Allgemeines Auslegung von Freizeichnungsklauseln 83 V. Verjährung der Gewährleistungsansprüche Allgemeines. Anwendungsbereich Frist Abweichende Vereinbarungen Mängeleinrede und Verrechnung nach Eintritt der Verjährung 89 VI. Reform 89 VII. Viehkauf Haftungsbeschränkung Frist und Verfahren Die Sachmängelansprüche im Einzelnen 92 I. Allgemeines Nachbesserung Die Geltendmachung der Sachmängelansprüche, ius variandi Abtretbarkeit der Sachmängelrechte 94 XI

7 II. Wandlung Durchführung der Wandlung Ausschluss der Wandlung Wandlung bei einer Mehrheit von Kauf Sachen 98 III. Minderung Voraussetzungen der Minderung Berechnung der Minderung 99 IV. Schadenersatz Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung Abgrenzung von OR 208 II und III Konkurrenz der Sachmängelhaftung mit anderen Rechtsbehelfen 106 I. Schadenersatzansprüche nach OR 97 ff. 106 II. Schadenersatz aus Delikt (OR 41 ff.) 107 III. Schadenersatzansprüche nach dem Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) 109 IV. Konkurrenz von Sachmängelhaftung und Irrtumsanfechtung Der Gattungskauf 116 I. Allgemeines 116 II. Die Lieferpflicht des Verkäufers Leistung mittlerer Qualität Beschaffungspflicht 117 III. Nachlieferung (OR 206 I) 117 IV. Abgrenzung von Schlecht- und Falschlieferung Eigentumsvorbehalt (ZGB 715/716) 121 I. Allgemeines 121 II. Wirkung des Eigentumsvorbehalts Sachenrechtliche Wirkung Schuldrechtliche Wirkung 123 III. Wirkung der Registereintragung 123 IV. Einzelfragen Abtretung des Kaufpreisanspruchs Verjährung Übermässige Abnutzung der Sache Verfügungen während der Schwebezeit Das UN-Kaufrecht (Wiener Kaufrecht) 126 I. Allgemeines. Entstehungsgeschichte 127 II. Anwendungsbereich Niederlassung der Parteien in verschiedenen Staaten Kauf. Kaufgegenstand 128 III. Regelungsgegenstand. Auslegung Regelungsgegenstand Auslegung 130 IV. Der Abschluss des Vertrages Allgemeines 131 XII

8 2. Angebot Annahme 133 V. Das materielle Kaufrecht Einheitlicher Tatbestand der Vertragsverletzung Erfüllung Wesentliche Vertragsverletzung Verzug Sachmängel Schadenersatz Gefahrtragung 149 VI. Verjährung 150 VII. Gesamtwürdigung Grundstückkauf (OR ) 152 I. Allgemeines 152 II. Öffentliche Beurkundung Begriff Zweck Systematik des Gesetzes 154 III. Gegenstand und Umfang der Beurkundung Beurkundungspflichtige Geschäfte Nicht beurkundungspflichtige Geschäfte Der Umfang der Beurkundung 157 IV. Rechtsfolge des Formmangels Ungültigkeit Unzulässigkeit der Berufung auf den Formmangel nach ZGB Simulation 162 V. Eigentums- und Gefahrübergang Eigentumsübergang Kausalität des Verfügungsgeschäftes Gefahrtragung 165 VI. Gewährleistung Rechtsmängelhaftung Sachmängelhaftung 167 VII. Beschränkung des Grundstückserwerbs aufgrund öffentlichrechtlicher Vorschriften Landwirtschaftliche Grundstücke Grundstückserwerb durch Ausländer Besondere Arten des Kaufs. Tausch 170 I. Der Kauf nach Muster (OR 222) Begriff Gesetzliche Regelung 171 II. Kauf auf Probe Begriff Genehmigung Der Kauf mit Umtauschvorbehalt 172 III. Teilzahlungsgeschäfte (OR 226a ff.) 173 XIII

9 1. Allgemeines Konsumkreditgesetz Begriff des Abzahlungsvertrages Anwendungsbereich Gültigkeitsvoraussetzungen Durchführung des Vertrages Vorauszahlungsvertrag 181 IV. Versteigerung (OR ) Begriff Beteiligte Besonderheiten des Versteigerungskaufes 182 V. Tauschvertrag (OR 237 f.) Begriff Abgrenzung Besonderheiten des Tausches Schenkung (OR ) 188 I. Allgemeines Begriff Abgrenzung Geschichte 191 II. Vertragsschluss Konsens Handlungsfähigkeit Form 192 III. Schenkung unter Auflage oder Bedingung Auflage Bedingung 194 IV. Widerruf der Schenkung Die vollzogene Schenkung Schenkungsversprechen Geltendmachung des Widerrufs Freier Widerrufsvorbehalt 196 V. Rechtsfolgen Die Haftung des Schenkers Privilegierung des Schenkers Schenkung aus fremdem Vermögen Schenkungsanfechtung 199 VI. Schenkung auf den Todesfall Miete (OR g) 201 I. Allgemeines Begriff und Gegenstand Geschichtliche Entwicklung Systematik des Gesetzes 206 II. Die Pflichten des Vermieters (OR 256 ff.) Übergabe und Instandhaltung der Mietsache Nebenpflichten Zwingende Natur der Vermieterpflichten 209 XIV

10 III. Die Pflichten des Mieters Zahlung des Mietzinses (OR 253,257) Sicherheitsleistung Sorgfalts-, Melde- und Duldungspflicht (OR 257f-h) Beseitigung kleinerer Mängel (OR 259) 214 IV. Erneuerungen und Änderungen an der Mietsache (OR 260, 260a) Durch den Vermieter Durch den Mieter 215 V. Wechsel des Eigentümers Kauf bricht nicht Miete? Vormerkung im Grundbuch (OR 261b) 217 VI. Untermiete. Übertragung des Mietverhältnisses (OR 262, 263) Untermiete Übertragung des Mietverhältnisses auf einen Dritten VII. Vorzeitige Rückgabe der Mietsache. Stellen eines Ersatzmieters (OR 264) 220 VIII. Kein Ausschluss der Verrechnung (OR 265) 221 IX. Retentionsrecht bei der Geschäftsraummiete (OR b) 222 X. Beendigung des Mietverhältnisses Befristete Mietverhältnisse Unbefristete Mietverhältnisse Ausserordentliche Kündigung (OR 266g-k) Form der Kündigung (OR 2661) Rückgabe der Mietsache (OR 267,267a) 226 XI. Missbräuchlicher Mietzins (OR e) Allgemeines Anwendungsbereich und Begriff Die Konkretisierung des Missbrauchstatbestands Indexierter Mietzins und Staffelmiete Anfechtung eines missbräuchlichen Mietzinses 234 XII. Kündigungsschutz bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen (OR c) Allgemeines Anfechtung der Kündigung (OR 2711,271a) Erstreckung des Mietverhältnisses (OR d) 239 XIII. Behörden und Verfahren (OR g) Pacht (OR ) 241 I. Allgemeines 241 II. Begriff und Abgrenzung Begriff Abgrenzung 242 III. Die gesetzliche Regelung im Einzelnen Pflichten des Verpächters Pflichten des Pächters (OR ) 244 XV

11 3. Rechte des Pächters bei Nichterfüllung des Vertrages und bei Mängeln (OR 288) Erneuerungen und Änderungen der Pachtsache (OR 289,289a) Eigentümerwechsel (OR 290) Unterpacht. Übertragung der Pacht (OR 291, 292) Beendigung des Pachtverhältnisses (OR ) Rückgabe der Pachtsache (OR 293, b) Geschätztes Inventar Retentionsrecht (OR 299c) Kündigungsschutz (OR 300) Behörden. Verfahren (OR 301) Viehpacht und Viehverstellung (OR ) 247 IV. Landwirtschaftliche Pacht (OR 276a) Leihe und Darlehen (OR ) 249 I. Allgemeines 249 II. Leihe (OR ) Begriff und Abgrenzung Die Pflichten des Entlehners Die Pflichten des Verleihers Beendigung der Leihe 252 III. Darlehen (OR ) Begriff Wirtschaftliche Bedeutung Abgrenzung von anderen Verträgen Anspruch auf Auszahlung des Darlehens Schadenersatz wegen Nichterfüllung Der Zinsanspruch des Darleihers Der Rückerstattungsanspruch des Darleihers (OR 312, 318) Werkvertrag (OR ) 263 I. Allgemeines Begriff Abgrenzung 265 II. Die Pflichten des Unternehmers Pflicht zur Herstellung des Werkes Gefahrtragung Gewährleistungspflicht des Unternehmers 274 III. Die Pflichten des Bestellers Annahme und Abnahme Zahlung des Werklohnes (OR 373) Höhe des Werklohnes (OR 373 f.) Sicherung der Werklohnforderung Auftrag (OR ) 294 I. Allgemeines Begriff Bedeutung 296 XVI

12 3. Systematik des Gesetzes. Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung Abgrenzung zwischen Auftrag und blosser Gefälligkeit Erteilung von Rat und Auskunft 298 II. Abgrenzung zu anderen Verträgen Werkvertrag Arbeitsvertrag Einfache Gesellschaft (OR 5301) Auftrag und Vollmacht 302 III. Subsidiäre Geltung des Auftragsrechtes (OR 394 II) 303 IV. Die Pflichten des Beauftragten Vertragsgemässe Ausführung Sorgfaltsmassstab (OR 398 I) Rechenschafts-und Erstattungspflicht (OR 4001) Legalzession und Aussonderung (OR 401) 310 V. Pflichten des Auftraggebers Auslagen- und Verwendungsersatz (OR 402 I) Pflicht zur Befreiung von Verbindlichkeiten (OR 402 I) Schadenersatz (OR 402 II) Pflicht zur Zahlung einer Vergütung (OR 394 III) 312 VI. Beendigung des Auftragsverhältnisses Jederzeitiger Widerruf (OR 4041) Schadenersatz bei Widerruf oder Kündigung zur Unzeit (OR 404 II) Erlöschen des Auftrages durch Tod, Eintritt der Handlungsunfähigkeit und Konkurs (OR 405 I) bis Auftrag zur Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung (OR 406a-406h) 318 I. Allgemeines 318 II. Begriff 319 III. Entstehung und Beendigung des Vertrages 320 IV. Pflichten des Beauftragten Vermittlungspflicht Informationspflicht (OR 406g I) Geheimhaltungspflicht (OR 406g II) 323 V. Pflichten des Auftraggebers 323 VI. Transnationale Partnerschaftsvermittlung Rückreisekosten (OR 406b) Bewilligungspflicht (OR 406c) Geschäftsführung ohne Auftrag (OR ) 326 I. Allgemeines Begriff Funktion Gegenstand der GoA 327 II. Voraussetzungen der GoA Fremdheit des Geschäfts Fremdgeschäftsführungswille 328 XVII

13 3. Interessenlage 328 III. Ansprüche des Geschäftsführers Verwendungsersatz (OR 422) Freistellungsanspruch Schadenersatz Kein Honoraranspruch Herausgabe der Bereicherung 329 IV. Ansprüche des Geschäftsherrn Anspruch auf Herausgabe des Erlangten Schadenersatz 330 V. Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag (OR 423) Anwendungsbereich Herausgabe des sog. Verletzergewinnes Gegenansprüche 332 VI. Verhältnis der GoA zu anderen Ansprüchen GoA und ungerechtfertigte Bereicherung GoA und Nebenansprüche der Vindikation Maklervertrag (OR ) 334 I. Anwendungsbereich 334 II. Begriff 334 III. Entstehung und Beendigung des Vertrages 336 IV. Der Anspruch des Maklers Maklerlohn Höhe des Maklerlohnes Auslagenersatz 339 V. Nebenpflichten des Maklers, insbesondere die Treuepflicht Agenturvertrag (OR 418a-v) 341 I. Allgemeines Begriff und Funktion Abgrenzung 342 II. Entstehung und Beendigung des Vertrages Entstehung Beendigung 343 III. Pflichten und Rechte des Agenten Pflichten Rechte Kommission (OR ) 347 I. Allgemeines Begriff und Funktion Abgrenzung 347 II. Vertragsinhalt 348 III. Eigentum am Kommissionsgut Verkaufskommission Einkaufskommission 350 IV. Legalzession. Aussonderungsrecht (OR 401) Legalzession 350 XVIII

14 2. Aussonderungsrecht 351 V. Selbsteintritt des Kommissionärs (OR ) 351 VI. Retentionsrecht. Versteigerung des Kommissionsgutes Retentionsrecht Versteigerung des Kommissionsgutes Speditions- und Frachtvertrag (OR 439, ) 353 I. Speditionsvertrag Begriff und Funktion Rechte und Pflichten des Spediteurs 354 II. Frachtvertrag Begriff und Anwendungsbereich Die Pflichten des Frachtführers Verfügung über das reisende Gut Schadenersatzansprüche. Aktivlegitimation Pflichten des Absenders Beendigung des Vertrages durch Widerruf Anweisung (OR ) 361 I. Allgemeines Begriff Funktion Abgrenzung 363 II. Dreipersonenverhältnis 364 III. Rechtsfolgen 365 IV. Akkreditiv Kreditbrief (Barakkreditiv, OR 407) Dokumentenakkreditiv Hinterlegung (OR ) 369 I. Begriff und Funktion 369 II. Pflichten des Hinterlegers Vergütungspflicht Auslagenersatz Schadenersatz 370 III. Pflichten des Verwahrers Verwahrungspflicht Rückgabepflicht Haftung 371 IV. Unregelmässige Verwahrung (depositum irreguläre, OR 481) 372 V. Sequestration (OR 480) und verwandte Institute Sequestration Hinterlegung nach OR Hinterlegung beim Gläubigerverzug Hinterlegung des Mietzinses 373 VI. Lagergeschäft (OR ) 373 VII. Haftung der Gast- und Stallwirte (OR ) Gastwirtehaftung Stallwirtehaftung 375 XIX

15 31 Bürgschaft (OR ) 376 I. Allgemeines 376 II. Begriff und Abgrenzung Definition Abgrenzung von verwandten Rechtsgeschäften 377 III. Abschluss des Bürgschaftsvertrages Vertragsschluss Form 382 IV. Akzessorietät 383 V. Arten der Bürgschaft Einfache Bürgschaft (OR 495) Schadlos- oder Ausfallbürgschaft (OR 495 III) Solidarbürgschaft (OR 496) Nachbürgschaft (OR 498 I) Rückbürgschaft (OR 498 II) Mitbürgschaft (OR497) Umfang der Bürgenhaftung (OR 499) Verringerung des Haftungsbetrages (OR 500) 388 VI. Die Einreden des Bürgen Einreden des Hauptschuldners (OR 502) Einreden aus eigenem Recht (OR 501, 504, 506) 389 VII. Obliegenheiten und Pflichten des Gläubigers gegenüber dem Bürgen (OR ) Obliegenheiten und Pflichten Sorgfaltspflichtverletzungen des Gläubigers Annahme- und Auskunftspflicht des Gläubigers (OR 504, 505) Weitere Pflichten 390 VIII. Der Regress des Bürgen gegen den Schuldner Verwendungsersatz Sicherstellung bzw. Befreiung Legalzession 391 IX. Beendigung der Bürgschaft Erlöschen der Hauptschuld Erlöschen der Bürgschaft Spiel, Wette, Differenzgeschäft (OR ) 394 I. Allgemeines 394 II. Unklagbare Forderungen aus Spiel und Wette Naturalobligation Darlehen zu Spielzwecken 395 III. Differenz- bzw. Börsentermingeschäfte, Derivatehandel Leibrente und Verpfandung (OR ) 399 I. Leibrente Begriff und Funktion Abgrenzung Form Dauer 401 XX

16 II. Verpfründung Die sog. Innominatkontrakte Leasing 404 I. Allgemeines 404 II. Begriff und Erscheinungsformen Finanzierungsleasing Immobilienleasing Operatingleasing 409 III. Gefahrtragung 409 IV. Unmöglichkeit und Verzug 410 V. Haftung für Sachmängel Wegbedingung der Haftung Abtretung von Gewährleistungsansprüchen Insolvenz des Lieferanten 413 VI. Konkurs des Leasingnehmers 414 VII. Reform Factoring 416 I. Allgemeines Begriff Abgrenzung Rechtsnatur 417 II. Einzelfragen Beendigung Zession 418 III. Reform Franchising 419 I. Allgemeines 419 II. Begriff 420 III. Einzelfragen Pflichtverletzung Beendigung Kundschaftsentschädigung und Konkurrenzverbot Alleinvertriebsvertrag 423 I. Allgemeines Begriff und Abgrenzung Rechtsnatur Wirtschaftliche Bedeutung 424 II. Einzelfragen Pflichtverletzungen Beendigung Kundschaftsentschädigung und Konkurrenzverbot Lizenz- und Know-how-Vertrag 426 I. Allgemeines Begriff und Abgrenzung Rechtsnatur Erscheinungsformen 427 XXI

17 II. Einzelfragen Pflichtverletzungen Beendigung Patentverletzungen durch Dritte Reisevertrag 429 I. Allgemeines Begriff und Rechtsnatur Pauschalreisegesetz 429 II. Einzelfragen Allgemeine Pflichten des Veranstalters Haftung des Veranstalters nach dem PRG Pflichten des Reisenden Check-, Bancomat- und Kreditkarte 433 I. Checkkarte Fehlen einer gesetzlichen Regelung Die Checkkartenabrede (Eurocheckkarte) 433 II. Bancomatkarte 435 III. Kreditkarte Begriff und Funktion Rechtliche Konstruktion Missbrauchsrisiken 437 Sachregister 439 XXII