Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 9. Abkürzungsverzeichnis 25. Literaturverzeichnis Hauptteil Übereignungsverträge 37

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsübersicht 6 Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 25 Literaturverzeichnis Hauptteil Übereignungsverträge Teil Kaufvertrag 38 A. Vertragsentstehung Gegenstand des Kaufvertrags Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungen Form des Kaufvertrags Nichtigkeit des Kaufvertrags 44 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Nutzen und Gefahr Gefahrtragung Übergang des Nutzens auf den Käufer Überblick Pflichten des Verkäufers Überblick Übergabe und Eigentumsverschaffung Verkauf unter Eigentumsvorbehalt Nebenpflichten des Verkäufers Verzug, nicht gehörige Erfüllung und Nichterfüllung des Verkäufers Verzug des Verkäufers Nicht gehörige Erfüllung und Nichterfüllung des Verkäufers Rechtsgewährleistung oder Eviktionshaftung Voraussetzungen der Rechtsgewährleistung Rechtsfolgen bei vollständiger Eviktion Rechtsfolgen bei teilweiser Eviktion Verhältnis der Rechtsgewährleistung zu anderen Rechtsbehelfen Überblick Sachgewährleistung des Verkäufers Überblick über die Voraussetzungen der Sachgewährleistung Mangelhaftigkeit der Kaufsache Prüfungs- und Rügeobliegenheit des Käufers Beanstandung des Käufers beim Versendungs- und Fernkauf Genehmigung der Kaufsache Gewährleistungsausschluss bei Kenntnis des Mangels oder durch Vereinbarung Beweislast für die Mangelhaftigkeit Überblick Gewährleistungsansprüche des Käufers 67 9

2 6. Pflichten des Käufers Überblick Zahlung des Kaufpreises Annahme der Kaufsache Nebenpflichten des Käufers Zahlungsverzug des Käufers 80 C. Besondere Kaufverträge Grundstückkauf Gegenstand Formzwang: Öffentliche Beurkundung Besitzverschaffung und Eigentumsübergang Nutzen- und Gefahrenübergang Rechtsgewährleistung Sachgewährleistung Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrecht Rechtsnatur, Entstehung, Form und Dauer Kaufsrecht Rückkaufsrecht Vorkaufsrecht Überblick Kauf nach Muster Gegenstand Sachgewährleistung Beweislastverteilung Überblick Kauf auf Probe oder auf Besicht Gegenstand Genehmigung Überblick Abzahlungsvertrag und Konsumkreditgesetz Kreditierung beim Abzahlungsvertrag Geltungsbereich des KKG Einzelne Bestimmungen des KKG Versteigerung Gegenstand der Versteigerung Zustandekommen der Versteigerung Zahlungsverzug des Erwerbers Gewährleistung Eigentumsübergang Anfechtung Überblick 99 D. UN-Kaufrecht (Wiener Kaufrecht) Allgemeines Anwendungsbereich Örtliche und persönliche Anknüpfung Sachliche Anknüpfung: Kaufvertrag und bewegliche Sache Regelungsbereich des WKR, Auslegung und Lückenfüllung Regelungsbereich des WKR Auslegung und Lückenfüllung des WKR Allgemeine Bestimmungen zu den Verträgen Überblick

3 4. Abschluss des Vertrags Angebot Annahme Vertragswirkungen nach WKR 31 ff Erfüllung und Gefahrtragung Vertragsverletzung Verzug des Verkäufers Sachmängel Verwirkung und Verjährung Zahlungs- und Annahmeverzug des Käufers Teil Tauschvertrag 106 A. Vertragsentstehung Gegenstand des Tausches Typenbestimmende Leistungen Abgrenzungen Verweis auf das Kaufrecht Form des Tauschvertrags über Grundstücke 107 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Nutzen und Gefahr Nichterfüllung und Verzug Gewährleistung Teil Schenkungsvertrag 108 A. Vertragsentstehung Gegenstand der Schenkung Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungen Besondere Sachverhalte Überblick Konsens Handlungsfähigkeit des Schenkers und Beschenkten Schenker Beschenkter Form der Schenkung Formfreie Handschenkung Einfache Schriftlichkeit des Schenkungsversprechens Öffentliche Beurkundung der Schenkung von Grundstücken Überblick 114 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflicht des Schenkers zur Vermögenszuwendung Privilegierte Haftung des Schenkers Gewährleistung des Schenkers Schenkung unter Auflage Schenkungen unter Suspensiv- oder Resolutivbedingung 116 C. Aufhebung und Rückfall der Schenkung Widerruf der Schenkung Widerruf der vollzogenen Schenkung Widerruf des Schenkungsversprechens Widerrufsberechtigte und Widerrufsfrist Rückgabeanspruch Überblick

4 2. Verlustschein und Konkurseröffnung Tod des Schenkers Rückfall der Schenkung bei Vorversterben des Schenkers 118 D. Schenkungsrechtliche Tatbestände im Familien-, Erb- und Schuldbetreibungsrecht Rückforderung bei Auflösung des Verlöbnisses Hinzurechnung zur Errungenschaft Zustimmung zur Schenkung in der Gütergemeinschaft Erbrechtliche Anfechtung und Herabsetzung Schenkungspauliana Teil Übungen Hauptteil Gebrauchsüberlassungsverträge Teil Mietvertrag 124 A. Vertragsentstehung Gegenstand des Mietvertrags Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungen Form des Mietvertrags Überblick 129 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Vermieters Übergabe und Instandhaltung des Mietobjekts und Schutz vor Störungen Auskunftspflicht Tragung von öffentlichen Lasten und Abgaben Leistungsstörungen aufseiten des Vermieters Nichterfüllung und Verzug des Vermieters Mängelhaftung des Vermieters Pflichten des Mieters Pflicht zur Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten Zahlungsrückstand des Mieters Sicherheitsleistung Pflicht zur Sorgfalt und Rücksichtnahme Meldepflicht Duldung von Arbeiten und Besichtigungen Kleiner Unterhalt Erneuerungen und Änderungen an der Mietsache Durch den Vermieter Durch den Mieter Überblick Wechsel des Eigentümers Untermietvertrag Übertragung der Geschäftsraummiete Vorzeitige Rückgabe der Mietsache Verrechnung Retentionsrecht bei Geschäftsraummiete 145 C. Missbräuchlicher Mietzins und einseitige Vertragsänderungen bei der Wohnraum- und Geschäftsraummiete Geltungsbereich und Begriff des missbräuchlichen Mietzinses Geltungsbereich der Bestimmungen zum missbräuchlichen Mietzins

5 1.2 Begriff des missbräuchlichen Mietzinses Absolute und relative Methode der Mietzinsüberprüfung Absolute Methode Relative Methode Mietzinserhöhung bei unbefristeten Mietverträgen Voraussetzungen der Mietzinserhöhung Nichtigkeit der Mietzinserhöhung Anfechtbarkeit der Mietzinserhöhung Mietzinserhöhungen bei befristeten Mietverträgen Indexierter Mietzins Staffelmietzins Mietzinsherabsetzung Missbräuchlicher Anfangsmietzins befristeter und unbefristeter Mietverträge Herabsetzung des missbräuchlichen Mietzinses während der Mietdauer von unbefristeten Mietverträgen Anfechtung indexierter und gestaffelter Mietzinse Überblick 152 D. Beendigung des Mietvertrags Aufhebungsvertrag Ablauf der vereinbarten Dauer Ordentliche Kündigung Ausserordentliche Kündigung Kündigung aus wichtigem Grund Konkurs des Mieters Tod des Mieters Konsumentenmietvertrag Form der Kündigung Formularpflicht bei Wohn- und Geschäftsraummiete Kündigung der Familienwohnung Rückgabe der Mietsache und Prüfungs- und Rügeobliegenheit des Vermieters Rückgabe der Mietsache durch den Mieter Prüfungs- und Meldeobliegenheit des Vermieters Kündigungsschutz bei Wohn- und Geschäftsraummiete Anfechtung der missbräuchlichen Kündigung Erstreckung der Wohn- und Geschäftsraummiete Überblick 161 E. Behörden und Verfahren Schlichtungsbehörde Eidgenössische Zivilprozessordnung Aufgaben und Zuständigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörde Gerichtsstand Verfahren vor der Schlichtungsbehörde und dem Mietgericht Teil Pachtvertrag 164 A. Vertragsentstehung Gegenstand des Pachtvertrags Typenbestimmende Leistungen Abgrenzungen Landwirtschaftliche Pacht (LPG), Viehpacht und Viehverstellung 165 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten und Rechte des Verpächters

6 2. Pflichten und Rechte des Pächters 166 C. Beendigung der Pacht Ordentliche und ausserordentliche Beendigung Rückgabe der Pachtsache 167 D. Dem Mietrecht entsprechende Regelungen Teil Leihe 169 A. Vertragsentstehung Gegenstand der Leihe Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungsfragen Formvorschriften 169 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Verleihers Überlassungspflicht Haftung für mangelhafte Ware Ersatz ausserordentlicher Aufwendungen Pflichten des Entlehners Vertragsgemässer Gebrauch Tragung der Unterhaltskosten Rückgabepflicht 171 C. Beendigung Ordentliche Beendigung Befristeter Vertrag Unbefristeter Vertrag Ausserordentliche Beendigung Verjährung Teil Darlehensvertrag 173 A. Die Vertragsentstehung Gegenstand des Darlehensvertrags Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungsfragen Geschäfte des Bankkreditverkehrs Formvorschriften 182 B. Zwingende Vorschriften betreffend Vertragsinhalt 183 C. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten der Parteien Pflichten des Darlehensgebers Übergabe des Darlehensgegenstands Ausbleiben der Erfüllung Pflichten des Darlehensnehmers Pflicht zur Annahme des Darlehens Rückerstattung des Darlehens Zinszahlungspflicht Unterscheidung kaufmännischer / nicht kaufmännischer Verkehr Modalitäten Höchstzinsvorschriften Beginn und Dauer der Zinszahlungspflicht 188 D. Beendigung des Darlehens Ordentliche Beendigung Befristetes Darlehen

7 1.2 Unbefristetes Darlehen Ausserordentliche Beendigung Aus Vereinbarung Aus wichtigen Gründen Verjährung Anspruch des Darlehensnehmers Rückerstattungsansprüche des Darlehensgebers Pfandrechtlich gesicherte Forderungen Zinsforderungen Teil Übungen Hauptteil Dienstleistungsverträge Teil Arbeitsvertrag 196 A. Vertragsentstehung Gegenstand des Einzelarbeitsvertrags Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungen Form des Einzelarbeitsvertrags Formfreiheit und Informationspflicht Fiktion des Arbeitsverhältnisses Zwingende Vorschriften des Arbeitsrechts Verschiedene Rechtsquellen zur Regelung der abhängigen Arbeit Normenhierarchie und Günstigkeitsprinzip Nichtiger oder einseitig unverbindlicher Arbeitsvertrag Stellenausschreibung und Bewerbung 205 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Arbeitnehmers Pflicht zur Leistung von Arbeit Treuepflicht Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers Pflichten des Arbeitgebers Pflicht zur Zahlung des Lohnes Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Pflichtverletzungen des Arbeitgebers Weitere Wirkungen des Arbeitsvertrags Weisungsrecht des Arbeitgebers Recht am Arbeitsergebnis Übergang des Arbeitsverhältnisses und Abtretungsverbot Verzicht, Verjährung und Verwirkung Zivilrechtliche Wirkung öffentlich-rechtlicher Normen 228 C. Beendigung des Arbeitsverhältnisses Befristetes Arbeitsverhältnis Kündigung des Arbeitsverhältnisses Ordentliche Kündigung Missbräuchliche Kündigung Kündigung zur Unzeit Kündigung wider das Gleichstellungsgesetz Massenentlassung Überblick Kündigung aus wichtigem Grund

8 3. Tod einer Partei Tod des Arbeitnehmers Tod des Arbeitgebers Aufhebungsvertrag Folgen der Beendigung 241 D. Kollektives Arbeitsrecht Koalitionsfreiheit, Arbeitskampffreiheit, Tarifautonomie Koalitionsfreiheit Arbeitskampffreiheit Tarifautonomie Überblick Der Gesamtarbeitsvertrag Begriff des Gesamtarbeitsvertrags Abschluss des Gesamtarbeitsvertrags Wirkungen des Gesamtarbeitsvertrags Beendigung des Gesamtarbeitsvertrags Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrags Überblick Betriebliche Mitwirkung des Arbeitnehmers Die Betriebsordnung Mitwirkung der Arbeitnehmer im Betrieb Teil Werkvertrag 252 A. Vertragsentstehung Gegenstand des Werkvertrags Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungen Entschädigungslose Offertstellung und SIA-Normen Formfreiheit 255 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Unternehmers Herstellung und Ablieferung des Werkes Pflicht zur rechtzeitigen Arbeitsausführung Voraussehbare mangelhafte oder vertragswidrige Werkherstellung Sorgfaltspflichten und Interessenwahrung Pflichten bei Stofflieferung Überblick Gefahrtragung bei zufälligem Untergang des Werkes vor Ablieferung Begriff der Gefahrtragung Voraussetzungen der Gefahrtragung des Unternehmers Befreiung des Unternehmers von der Gefahrtragung Gefahrtragung des Bestellers Gewährleistung des Unternehmers Überblick über die Voraussetzungen der Gewährleistung Mangelhaftigkeit des Werkes Ablieferung des Unternehmers, Prüfungs- und Rügeobliegenheit des Bestellers Ausschluss der Gewährleistung Mängelrechte des Bestellers Abgrenzung der Gewährleistungsregelung Verjährung der Gewährleistungsansprüche

9 3.8 Überblick Pflichten und Obliegenheiten des Bestellers Annahmeobliegenheit des Bestellers Pflicht zur Zahlung des Werklohnes Höhe des Werklohnes 270 C. Beendigung des Werkvertrags Verschiedene Beendigungsgründe Rücktritt gegen Vergütung und Schadloshaltung Nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung infolge Zufalls beim Besteller Tod und Unfähigkeit des Unternehmers Teil Verlagsvertrag 274 A. Vertragsentstehung Gegenstand des Verlagsvertrags Abgrenzungen Unechter Verlagsvertrag Kommissionsverlagsvertrag Werkvertrag Lizenzvertrag Gesellschaftsvertrag 275 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten und Rechte des Verlaggebers Pflichten und Rechte des Verlegers 276 C. Beendigung des Verlagsvertrags Untergang des Werkes oder der Auflage Tod, Unfähigkeit, Verhinderung des Urhebers und Konkurs des Verlegers Teil Einfacher Auftrag 277 A. Vertragsentstehung Gegenstand des Auftrags Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungsfragen Formvorschriften 285 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Beauftragten Tätig werden Hauptpflicht des Beauftragten Treuepflicht, Rechenschaftsablegung, Herausgabepflicht Legalzession und Aussonderung (OR 401) Pflichten des Auftraggebers Honorarpflicht Hauptpflicht des Aufraggebers Pflichten zu Auslagen- und Verwendungsersatz sowie zur Befreiung von eingegangenen Verbindlichkeiten (OR 402 Abs. 1) Schadenersatzpflicht (OR 402 Abs. 2) 317 C. Beendigung des Auftrags Ordentliche Beendigung Ausserordentliche Beendigungsgründe Widerruf und Kündigung Begriff und Rechtsnatur Widerruf bzw. Kündigung zur Unzeit Rechtsfolgen bei Auflösung aus wichtigem Grund Tod, Verlust der Handlungsunfähigkeit, Konkurs und Verschollenerklärung (OR 405)

10 5. Teil Die besonderen Aufträge I: Der Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsvertrag 321 A. Vertragsentstehung Gegenstand Formvorschriften 321 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Beauftragten Vermittlung von Personen für eine Partnerschaft Informationspflicht (OR 406g Abs. 1) Geheimhaltungspflicht (OR 406g Abs. 2) Erstattung der Rückreisekosten bei Auslandskontakten (OR 406b) Pflichten des Auftraggebers Bezahlung des Honorars und Auslagen- und Verwendungssatz Informations-, Diskretions- und Mitwirkungspflichten 323 C. Vertragsbeendigung Ordentliche Beendigung Ausserordentliche Beendigung Teil Die besonderen Aufträge II: Kreditbrief und Kreditauftrag Teil Die besonderen Aufträge III: Maklervertrag (Brokerage) 325 A. Vertragsentstehung Gegenstand Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungen Formvorschriften 326 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Maklers Pflicht zur Förderung des Interesses des Auftraggebers Sorgfalts- und Treuepflichten Nichterfüllungs- und Schlechterfüllungstatbestände Pflichten des Auftraggebers Keine Pflicht zum Vertragsschluss Maklerlohn und Auslagenersatz Nichterfüllungs- und Schlechterfüllungstatbestände 330 C. Beendigung Ordentliche Beendigung Ausserordentliche Beendigung Teil Die besonderen Aufträge IV: Der Agenturvertrag 332 A. Vertragsentstehung Gegenstand Typenbestimmende Leistung Erscheinungsformen Abgrenzungen Formvorschriften 334 B. Vertragserfüllung Pflichten des Agenten Pflicht, tätig zu werden Sorgfalts- und Treuepflichten Delcredere Pflichten des Auftraggebers Provision

11 2.2 Delcredere-Provision Erwerbsausfallsentschädigung Karenzentschädigung Kundschaftsentschädigung Interessenwahrungspflicht/Akteneinsicht/Abrechnungspflicht Retentionsrecht 339 C. Beendigung Ordentliche Beendigung Ausserordentliche Beendigung Teil Die besonderen Aufträge V: Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) 341 A. Echte Geschäftsführung ohne Auftrag Gegenstand Typenbestimmende Leistungen Gutgläubige Besorgung eines fremden Geschäfts Fremdgeschäftsführungswille Fehlen eines (vorbestehenden) Rechtsverhältnisses zum Geschäftsherrn Hilfsbedürftigkeit des Geschäftsherrn / Gebotensein der Geschäftsführung (OR 422 Abs. 1) Ausrichtung nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen des Geschäftsherrn (OR 419) Abgrenzungen Pflichten des Geschäftsführers Sorgfaltspflicht Ablieferungs- und Auskunftspflicht, allgemeine Treuepflicht Nachträgliche Genehmigung durch den Geschäftsherrn Pflichten des Geschäftsherrn Verwendungsersatz und Befreiung von Verbindlichkeiten Kein Honoraranspruch, aber Anspruch auf Schadenersatz Verjährung Konkurrenzen 345 B. Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag (OR 423) Gegenstand Typenbestimmende Leistungen Abgrenzungen Pflichten des Geschäftsführers Herausgabe des Verletzergewinns Schadenersatz Pflichten des Geschäftsherrn Verjährung Konkurrenzen 348 C. Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag Teil Kommission 349 A. Vertragsentstehung Gegenstand Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungen Verhältnis zum Börsengesetz und zu weiteren Erlassen 349 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Kommissionärs Übertragung des Eigentums am Kommissionsgut

12 1.2 Sorgfalts-, Treue- und Informationspflicht Rechts- und allgemeine Interessenwahrungspflicht Befolgung der Weisungen, insbesondere der Abrechnungspflicht Einstehen für das Delcredere-Risiko Pflichten des Kommittenten Überlassung Kommissionsgut Provision Aufwendungsersatz Delcredere-Provision Retentionsrecht Selbsthilfeverkauf Recht auf Selbsteintritt 354 C. Beendigung Teil Speditionsvertrag 355 A. Vertragsentstehung Gegenstand Typenbestimmende Leistungen Anwendbares Recht Abgrenzungen Formvorschriften 355 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Spediteurs Ausführungspflichten Abrechnungspflicht Haftung Pflichten des Versenders 356 C. Beendigung Teil Frachtvertrag 357 A. Vertragsentstehung Gegenstand Typenbestimmende Leistungen Weitere anwendbare Rechtsnormen Abgrenzungen Formvorschriften 358 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Frachtführers Ausführung des Transports Zur Verfügungsbefugnis von Absender/Empfänger Haftungsmassstab und Haftungsumfang Pflichten des Absenders Frachtlohn/Auslagenersatz Spezifikation Verpackung Ausserordentliche Verfügungsbefugnis des Frachtführers Pflichten des Empfängers 360 C. Beendigung Teil Übungen Hauptteil Weitere Rechtsverhältnisse Teil Anweisung

13 A. Vertragsentstehung Gegenstand Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungen Formvorschriften 372 B. Fragen der Erfüllung Pflichten des Angewiesenen Pflichten des Anweisenden Pflichten des Anweisungsempfängers 374 C. Beendigung Widerruf Widerruf gegenüber dem Angewiesenen Widerruf gegenüber dem Anweisungsempfänger Konkurs Tod und Handlungsunfähigkeit Teil Akkreditiv 376 A. Vertragsentstehung Gegenstand Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen 377 B. Vertragserfüllung Pflichten des Akkreditivausstellers (Käufer/Importeur) Pflichten der akkreditiveröffnenden Bank Pflichten des Begünstigten (Verkäufer/Exporteur) Teil Hinterlegung 380 A. Vertragsentstehung Gegenstand Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungen Formvorschriften 383 B. Vertragserfüllung Pflichten des Aufbewahrers (OR 474) Aufbewahrungspflicht Benutzungsrecht Rückgabepflicht Pflichten des Hinterlegers Entgelt (OR 472 Abs. 2) Auslagenersatz Schadenersatz Retentionsrecht Zur Sonderhaftung beim Beherbergungsvertrag Grundsatz: Kausalhaftung mit Limitierung des Betrags (OR 487) Haftung für Kostbarkeiten Haftung der Stallwirte Anzeigepflicht, Freizeichnung, Retentionsrecht 388 C. Beendigung Ordentliche Beendigung Beendigung durch den Aufbewahrer Beendigung durch den Hinterleger Ausserordentliche Beendigung

14 3. Verjährung Dinglicher Rückerstattungsanspruch Schuldrechtlicher Rückerstattungsanspruch Konkurs Teil Bürgschaft 391 A. Vertragsentstehung Gegenstand Typenbestimmende Leistungen Arten der Bürgschaft Abgrenzungen Formvorschriften Einfache Schriftlichkeit Qualifizierte Schriftlichkeit Öffentliche Beurkundung Schutz vor Umgehung Rechtsfolgen bei Formmängeln 396 B. Vertragserfüllung Pflichten des Bürgen Fälligkeit und Umfang der Bürgenschuld Zwingende Vorschriften des Bürgschaftsrechts Akzessorietät / Einreden aus Hauptschuldverhältnis (OR 502 Abs. 1) Persönliche Einreden aus dem Bürgschaftsvertrag oder aus Gesetz Anzeigepflicht Pflichten des Gläubigers gegenüber dem Bürgen Sorgfaltspflichten Auskunfts- und weitere Pflichten im Zusammenhang mit der Einbringlichkeit der Forderung Pflichten des Schuldners gegenüber dem Bürgen Aus Legalzession Auf Verwendungsersatz 400 C. Beendigung Erlöschen der Hauptschuld Erlöschen der Bürgschaft Teil Spiel und Wette 402 A. Unklagbarkeit von Spiel und Wette Unklagbarkeit der Forderungen aus Spiel und Wette Darlehen zu Spielzwecken und Differenzgeschäfte 402 B. Spiele aus Lotterien und in Spielbanken Lotterien (LG) und Spielbanken (SBG) Rechtsfolgen Teil Leibrentenvertrag 404 A. Vertragsentstehung Gegenstand des Leibrentenvertrags Typenbestimmende Leistungen Abgrenzungen Form des Leibrentenvertrags 405 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Stammrecht und wiederkehrende Rentenleistungen Pflicht des Leibrentenschuldners 406 C. Beendigung des Leibrentenvertrags

15 7. Teil Verpfründungsvertrag 407 A. Vertragsentstehung Gegenstand des Verpfründungsvertrags Abgrenzung zur Erbeinsetzung und zum Vermächtnis Form und Genehmigung der Erwachsenenschutzbehörde 407 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Pfründers Pflichten des Pfrundgebers 408 C. Beendigung des Verpfründungsvertrags Kündigung Rücktritt Tod des Pfründers und des Pfrundgebers Anfechtung des Verpfründungsvertrags durch Dritte Teil Übungen Hauptteil Innominatkontrakt Teil Allgemeine Fragen 414 A. Gegenstand und Arten Gegenstand Nicht geregelter Vertragstyp Zuordnungskriterium Arten des Innominatkontrakts 414 B. Rechtsanwendung Theorien der Rechtsanwendung Ergänzung des Innominatvertrags Gemischter Vertrag Vertrag sui iuris Zusammengesetzter Vertrag Anwendung von zwingendem Vertragstypenrecht Teil Verschiedene Innominatkontrakte im Überblick 418 A. Leasing Grundgestalt des Leasings Finanzierungsleasing Ausgestaltung Qualifizierung Abgrenzungen Rechtsanwendung 419 B. Factoring Ausgestaltung Qualifizierung und Rechtsanwendung 419 C. Franchising Ausgestaltung und Erscheinungsformen Qualifizierung Rechtsanwendung 420 D. Alleinvertriebsvertrag Ausgestaltung und Erscheinungsformen Qualifizierung Rechtsanwendung 421 E. Lizenz- und Know-how-Vertrag Ausgestaltung und Erscheinungsformen Qualifizierung

16 3. Rechtsanwendung 421 F. Reisevertrag Ausgestaltung und Erscheinungsformen Qualifizierung Rechtsanwendung Pflichten des Reiseveranstalters nach PauRG 422 G. Kreditkartenabrede Ausgestaltung Qualifizierung Rechtsanwendung 424 H. Trödelvertrag Ausgestaltung und Erscheinungsform Qualifizierung Rechtsanwendung Teil Übung 425 Lösungen 426 A. Lösungen zum 1. Hauptteil 426 B. Lösungen zum 2. Hauptteil 427 C. Lösungen zum 3. Hauptteil 433 D. Lösungen zum 4. Hauptteil 451 E. Lösung zum 5. Hauptteil 457 Stichwortverzeichnis