Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis. Einleitung 1

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Pia Franke
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vn Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis IX Einleitung 1 1 Der Begriff der Repartierung 1 2 Repartierungspflicht im allgemeinen Zivilrecht? 5 3 Beispiele einer Repartierungsverpflichtung 15 A.

1 vn Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis IX Einleitung 1 1 Der Begriff der Repartierung 1 2 Repartierungspflicht im allgemeinen Zivilrecht? 5 3 Beispiele einer Repartierungsverpflichtung 15 A. Die Handlungsalternativen bei unzureichender Leistungsmenge 19 1 Ansatzpunkte und Ziele einer ökonomischen Betrachtung 19 2 Die Bedeutung einer ökonomischen Analyse für den Rechtsanwender 21 3 Allokationseffizienz und Verteilungsgerechtigkeit 24 4 Theorie der Wohlfahrtsökonomie als Ausgangpunkt Kriterien zur ökonomischen Bewertung eines Zustandes 27 6 Der ökonomische Nutzen einer gleichmäßigen Befriedigung bei einer Mangellage 32 B. Die gleichmäßige Gläubigerbefriedigung in verschiedenen Rechtsgebieten 45 1 Übersicht 45 2 Die grundsätzliche Gleichbehandlung der Gläubiger im Rahmen der Insolvenz des Schuldners 48 3 Die kartellrechtliche Verpflichtung zur Repartierung Die anteilige und gleichmäßige Gläubigerbefriedigung im Rahmen von bank- und wertpapierrechtlicher Vorschriften 80 5 Beispiele aus dem Versicherungsrecht und dem Recht der Gefährdungshaftung 95 6 Die grundsätzlich gleichmäßige Befriedigung konkurrierender Unterhaltsgläubiger 107 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 vm 7 Kurzarbeit - die gleichmäßige Aufteilung" der Arbeit Weitere Beispiele aus anderen Rechtsordnungen Ergebnis 159 C. Die rechtliche Würdigung der Gläubigerkonkurrenz um eine unzureichende Gattungsschuld Einleitung Lösung des Problems der Gläubigerkonkurrenz durch allgemeine schuld- oder deliktsrechtliche Vorschriften? Verfassungsrechtliche Überlegungen Gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger nach 242 BGB? Ergebnis 259 D. Schlussbetrachtung 261 Literaturverzeichnis 267

3 rx Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht VII Einleitung 1 1 Der Begriff der Repartierung 1 2 Repartierungspflicht im allgemeinen Zivilrecht? 5 3 Beispiele einer Repartierungsverpflichtung 15 A. Die Handlungsalternativen bei unzureichender Leistungsmenge 19 1 Ansatzpunkte und Ziele einer ökonomischen Betrachtung 19 2 Die Bedeutung einer ökonomischen Analyse für den Rechtsanwender 21 3 Allokationseffizienz und Verteilungsgerechtigkeit 24 4 Theorie der Wohlfahrtsökonomie als Ausgangpunkt Kriterien zur ökonomischen Bewertung eines Zustandes 27 I. Das Kaldor-Hicks-Kriterium II. Das Pareto-Kriterium 6 Der ökonomische Nutzen einer gleichmäßigen Befriedigung bei einer Mangellage 32 I. Bestimmung des ökonomischen Nutzen 32 II. Vorgehen bei fehlender Teilbarkeit 33 III. Prioritätsprinzip bei Teilbarkeit 35 IV. Gleichmäßige Befriedigung bei Teilbarkeit 38 V. Fazit 42 B. Die gleichmäßige Gläubigerbefriedigung in verschiedenen Rechtsgebieten 45 1 Übersicht 45 2 Die grundsätzliche Gleichbehandlung der Gläubiger im Rahmen der Insolvenz des Schuldners 48 I. Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens 48

IV. II. Eröffnungsgrund und Gesamtvollstreckungsprinzip 49 III. Rechtfertigung durch das Ziel des Insolvenzverfahrens 53 3 Die kartellrechtliche Verpflichtung zur Repartierung 56 I.

4 IV. II. Eröffnungsgrund und Gesamtvollstreckungsprinzip 49 III. Rechtfertigung durch das Ziel des Insolvenzverfahrens 53 3 Die kartellrechtliche Verpflichtung zur Repartierung 56 I. Grundsätzliche Anwendungsvoraussetzungen des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots 56 II. Der Diskriminierungstatbestand 61 III. Die mangel- oder knappheitsbedingte Abhängigkeit 63 Die Darstellung der mangelbedingten Abhängigkeit anhand exemplarischer Entscheidungen Die Entscheidung AGIP" Die Entscheidung Chemische Grundstoffe" Die Entscheidung Modelleisenbahnen" Die Entscheidung Straß" 72 V. Voraussetzungen und Umfang einer kartellrechtlichen Verpflichtung zur Repartierung 73 4 Die anteilige und gleichmäßige Gläubigerbefriedigung im Rahmen von bank- und wertpapierrechtlicher Vorschriften 80 I. Fremdwährungsgeschäfte gemäß Nr. 10 AGB- Banken Sinn und Zweck von Fremdwährungskonten Anteilige und gleichmäßige Befriedigung der Fremdwährungsgläubiger bei unzureichendem Gesamtguthaben 82 II. Das Angebot auf den Erwerb nur eines bestimmten Wertpapieranteils gemäß 19 WpÜG Gleichbehandlung aller Aktionäre bei Konkurrenz um ein begrenztes Übernahmeangebot Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Aktionäre Zwischenergebnis 93

5 XI 5 Beispiele aus dem Bereich des Versicherungsrechts bzw. der Gefährdungshaftung 95 I. Gleichmäßige Befriedigung nach 156 Abs. 3 VVG Keine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen Geschädigtem und Haftpflichtversicherer Anteilige Befriedigung bei begrenzter Haftungssumme Geplante Reform zum VVG 100 II. Gleichmäßige Befriedigung bei Gefährdungshaftung StVG HPflG ProdHaftG Weitere Beispiele 104 III. Fazit Die grundsätzlich gleichmäßige Befriedigung konkurrierender Unterhaltsgläubiger 107 I. Die Konkurrenz mehrerer Unterhaltsberechtigter um ein unzureichendes Unterhaltsvermögen 107 II. Geplante Gesetzesänderung zur Einführung einer Rangfolge Kurzarbeit - die gleichmäßige Aufteilung" der Arbeit I. Definition und Voraussetzungen der Kurzarbeit II. Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage 118 III. Rechtsfolgen der Kurzarbeit 120 IV. Sinn und Zweck der Kurzarbeit Weitere Beispiele aus anderen Rechtsordnungen 125 I. Funktion einer vergleichenden Betrachtung 125 II. Die Behandlung der mangelbedingten Lieferverweigerung nach Artikel 82 EGV Das Verbot der wirtschaftlichen Diskriminierung Die Lieferverweigerung in Mangelzeiten Die Entscheidung Ölkrise" 133 a) Sachverhalt 133 b) Die Argumentation der Kommission.. 135

6 xn III. c) Die Entscheidung des EuGH 138 d) Zwischenergebnis Die Entscheidung BPB" 141 a) Sachverhalt und Entscheidung des EuG 141 b) Stellungnahme 143 Gläubigerkonkurrenz nach den Vorschriften des CISG Bedeutung und Anwendungsbereich der Regeln des CISG Die grundsätzliche Haftung und Entlastungsmöglichkeit des Verkäufers Ansätze in der Literatur zur Lösung der Forderungskonkurrenz Zwischenergebnis 151 IV. Gläubigerkonkurrenz nach (b) UCC Einführung Rechtsfolgen der Unmöglichkeit Die Behandlung der Gläubigerkonkurrenz Ergebnis 159 I. Feststellung einer unzureichenden Leistungsmenge 159 II. Forderungen haben gleichen Rang 160 III. Keine Reihenfolge der gleichrangigen Rechte IV. Teilleistung ist möglich 161 V. Teilleistung ist sinnvoll 162 C. Die rechtliche Würdigung der Gläubigerkonkurrenz um eine unzureichende Gattungsschuld Einleitung Lösung des Problems der Gläubigerkonkurrenz durch allgemeine schuld- und deliktsrechtliche Vorschriften? I. Teilleistung nach 266 BGB 165 II. Ausschluss der Leistungspflicht gemäß 275 BGB Abs. 1 BGB 166

7 xm Abs. 2 BGB Abs. 3 BGB 171 III. Ergänzende Vertragsauslegung 174 IV. Störung der Geschäftsgrundlage 177 V. Forderungsschutz durch 823 Abs. 1 BGB 180 VI. Forderungsschutz nach 826 BGB 182 VII. Zwischenergebnis Verfassungsrechtliche Überlegungen 186 I. Ausstrahlungswirkung der Grundrechte 186 II. Gleichbehandlung der Forderungen der Gläubiger 188 III. Differenzierungsgründe? Gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger nach 242 BGB? 193 I. Ansatz des Reichsgerichts 193 II. Funktion des 242 BGB 196 III. Orientierung an anderen gesetzlichen Wertentscheidungen Wichtige Vorschriften Übertragbarkeit der Voraussetzungen? Übertragbarkeit der Rechtsfolge? 207 IV. Die Relativität des Schuldverhältnisses Der Grundsatz von der Relativität des Schuldverhältnisses und die Folgen Ausnahmen vom Grundsatz der Relativität V. Das Prioritätsprinzip Die Folgen des Prioritätsprinzips Hinweise in den Motiven des BGB Ausnahmen 219 VI. Beschränkung subjektiver Rechte aufgrund der Bildung einer Gemeinschaft" zu Ausgleichszwecken Einleitung Der Begriff der Interessengemeinschaft 225 a) Kritik an der Rechtsprechung des RG. 225 b) Rechtliche Analyse 228 aa) Keine Gemeinschaft/Gesellschaft im Rechtssinne 228 bb) Darstellung der Definitionen in der Literatur 229

8 xrv cc) Stellungnahme Die Gefahrengemeinschaft am Beispiel der großen Haverei 234 a) Einleitung 234 b) Die große Haverei nach 700 HGB c) Die Entscheidung BGHZ 38, d) Fazit Der Begriff der Haftungsgemeinschaft 238 VII. Ergebnis Pflicht zur Repartierung Pflicht zur Ausübung von Rücktrittsrechten? Recht auf Eigenbedarf für den Schuldner? VIII. Pflicht zur Repartierung nur bei fehlendem Verschulden? 247 IX. Pflicht zur Repartierung nur unter den speziellen kartellrechtlichen Voraussetzungen gemäß 20 GWB? Der rechtliche Ansatz von Emmerich Stellungnahme 250 a) Häufigkeit der Mangelsituation 250 b) Dirigistischer Charakter? 252 c) Verstoß gegen Wertungen des GWB?. 252 d) 20 GWB als lex specialis? Ergebnis 259 D. Schlussbetrachtung 261 Literaturverzeichnis 267

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