N i e d e r s c h r i f t der 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota)

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1 1 Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) 5 10 N i e d e r s c h r i f t der 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) am: Beginn: Uhr Ende: Uhr Ort: Sitzungssaal des Rathauses anwesende Stadtverordnete: Lars Kolan Wolfram Beck Paul Bruse Burkhard Herzke Benjamin Kaiser Christoph Kindler Reinhard Krüger Martin Kunze Bork Lange Sabine Minetzke entschuldigte Stadtverordnete: Detlef Brose Thomas Kaiser Dietmar Mogschan anwesende Verwaltungsangestellte: Frank Neumann Lutz Gottheiner Petra Streiber Michael Hase anwesende Ortsvorsteher: Dieter Krüger Günter Piesker Peter Rogalla Jens Richter Sven Richter Andreas Rieger Dr. Inis Schönfelder Peter Schneider Frank Selbitz Marco Sell Thomas Weidemanns Dörthe Ziemer Corinna Junker Ines Mularczyk Henry Beyer Franz Richter öffentlicher Teil - TOP 1 Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Herr Rogalla gratuliert Frau Ziemer zum heutigen Geburtstag und Frau Pötschick und Herrn Kolan nachträglich zum Geburtstag und dankt für die Zusammenarbeit. Herrn Kindler dankt er für seine jahrelange ehrenamtliche Tätigkeit als Schiedsperson. Da Frau Hoberg und Herr Gottheiner in Kürze in den Ruhestand treten und das letzte Mal dienstlich an der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen, nutzt Herr Rogalla ihre Anwesenheit, sich für die langjährige Arbeit zu bedanken und übermittelt beste Wünsche für den Ruhestand. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung schließen sich den Glückwünschen mittels Applaudierens an. Die Beglückwünschten bedanken sich.

2 2 Frau Dr. Schönfelder kommt. 60 Frau Hoberg kündigt an, dass Herr Miesner ihre Nachfolge für die Berichterstattung übernimmt. Herr S. Richter kommt. 65 Herr Rogalla eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Mit 19 anwesenden Mitgliedern ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig. TOP 2 - Bestätigung des Tagesordnung Herr Rogalla zeigt das Rederecht zum TOP 12 für Frau Junker, zum TOP 15 für die Vertreter der Fachstelle für Kinder und Jugendbeteiligung sowie das Bleiberecht im nichtöffentlichen Sitzungsteil für die Vertreter der Jugendfreizeiteinrichtung die insel an. Herr Sell beantragt, den TOP 10 vor dem TOP 6 zu behandeln, weil ein großer Teil der anwesenden Vertreter der Eltern-, Schüler- und Lehrerschaft der Friedrich-Ludwig-Jahn-Grundschule, die zu diesem TOP in die Stadtverordnetenversammlung gekommen sind, anschließend an einer Schulkonferenz teilnehmen möchten. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung stimmen den von Herrn Rogalla angezeigten Rederechten, dem Bleiberecht und dem Antrag des Herrn Sell einstimmig zu. TOP 3 Einwohnerfragestunde Herr Knüppelholz-Bogula meldet sich im Namen der Gesamtelternvertretung der Friedrich- Ludwig-Jahn-Grundschule zu Wort. Er erinnert an den Hinweis der Elternvertreter zum Raumbedarf für Förder- und Teilungsunterricht, zum Schulessen, zur Betreuung der Hortkinder, zu Toiletten und Garderoben sowie zum Schulhof und den Außenanlagen und daran, dass die Stadt Handlungsbedarf zur Erweiterung der Schule und des Hortes bestätigt hat. Er nimmt Bezug auf zu führende Diskussionen über einen weiteren Grundschulstandort und zu Bauausführungen bei der Schulerweiterung und sieht das Erfordernis, im Interesse aller derzeitigen und zukünftigen Schüler, entsprechende Entscheidungen zeitnah zu treffen. Herr Knüppelholz-Bogula fragt, ob hier und heute ein verbindlicher Fahrplan für die künftige Verfahrensweise und ein Zeitraum benannt werden können, in dem die notwendigen Entscheidungen gefällt werden. Für den Fall, dass dies nicht möglich ist, lädt er zur nächsten Schulkonferenz ein, um in dieser nähere Informationen zu erhalten. Herr Knüppelholz-Bogula fordert die schnellstmögliche Bereitstellung einer Containers, um eine bessere Essenversorgung zu gewährleisten, sowie eine Abstimmung mit dem Hort, inwieweit zusätzliche Räume für die Hortbetreuung geschaffen werden können. Er empfiehlt den Stadtverordneten, sich persönlich ein Bild von den Rahmenbedingungen in der Schule und im Hort zu verschaffen. Herr Weidemanns kommt. Es sind 20 Stadtverordnete anwesend. Auf Anfrage des Herrn Rogalla sagt Herr Bogula-Knüppelholz, dass es ausreichend ist, wenn zu seiner Frage während des entsprechenden TOP ausgeführt wird. TOP 4 Bericht des Bürgermeisters Herr Kolan berichtet über die Straßenbaumaßnahme B 87 Neubau Schutzgraben und Bogenbrücke, - die Herausgabe eines Flyers des Netzwerkes Miteinander für Lübben, - die Zuwendung für die Wärmepumpe für die Kita Waldhaus,

3 die Verpflichtung der Schiedsperson, - den Sonderpreis im Landeswettbewerb Sprachenfreundliche Kommune, - LEADER-Projekte, - die Personalbedarfsanalyse, - den Baubeginn für die Kita Waldhaus, - eine Auszeichnung des Stadtbrandmeisters, - das bevorstehende Maibaumstellen. Der Bericht liegt dieser Niederschrift an. TOP 5 Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters Herr B. Kaiser erkundigt sich, in welcher Form die Bürger über die Einschränkungen und die Streckenführung bei der Straßenbaumaßnahme B 87 in Kenntnis gesetzt werden und ob die japanischen Zierkirschen erhalten bleiben. Herr Kolan weist auf das Anhörungsverfahren im Planfeststellungsverfahren hin. Am Montag hat das Büro DEGAT in der Verwaltung den Ablauf dieser Baumaßnahme vorgestellt. In der Bauausschusssitzung im Mai wird dieser ebenfalls vorgestellt. Der Verkehr könnte mit Ampelschaltung für ungefähr 1 ½ bis 2 Jahre geregelt werden, was vermutlich zu einem Verkehrschaos führen würde, oder durch permanente Nutzung von zwei Spuren, welche dazu führen würde, dass die Bäume weichen müssten. Der Schwerlastverkehr würde umgeleitet. Es ist abzuwägen, ob die Kirschbäume erhalten werden sollen oder eine flüssige Verkehrsführung für den Bauzeitraum gewährleistet werden soll. Die Planung sieht den zweispurigen Verkehr und die Pflanzung neuer Kirschbäume vor. Eine Prüfung ergab, dass die Kirschbäume die Baumaßnahmen nicht überleben würden. Herr Kolan versichert, dass nicht nur den Bürgern und Stadtverordneten viel an den Kirschbäumen liegt, dennoch plädiert er zugunsten des flüssigen Verkehrs für die Wegnahme der Bäume. Herr Selbitz hinterfragt die Öffentlichkeit der Anhörung zur B Herr Kolan antwortet, dass nur Träger öffentlicher Belange und all diejenigen, die Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eingebracht haben also ein berechtigtes Interesse nachweisen können - eingeladen werden. Herr Selbitz bittet, bis zur Bauausschusssitzung eine Kostenschätzung für den Erhalt der stadtbildprägenden Zierkirschen an diesem Standort vorzulegen. Herr Kolan sagt das Bemühen darum zu. Herr Rieger denkt, dass die Stadtverordneten auch zu den Beteiligten gehören, die Einwendungen vorgebracht haben, und deshalb beim Landesamt angefragt werden sollte, ob auch Stadtverordnete an der Anhörung teilnehmen können. Er bittet, dass die Gliederung der Einwände auch Thema des Bauausschusses ist. Herr Kolan sagt die Klärung mit dem Landesamt zu TOP 6 Umsetzung des Um- und Erweiterungsbaus an der sportbetonten Grundschule mit Hort durch eine ganzheitliche Vergabe (Generalübernehmerverfahren) Vorlage 2018/030 Herr Rogalla teilt mit, dass die Beschlussvorlage im Bildungsausschuss und im Bauausschuss keine Mehrheiten fand und sie im Hauptausschuss abgelehnt wurde. Herr Kolan schätzt ein, dass es offenbar neue Sichtweisen (dritter Schulstandort, kleinere Varianten einer Sanierung, Umsetzung der Mensa in Modulbauweise) zu den ursprünglichen Grundlagenbeschlüssen gibt. Dennoch hat er die Beschlussvorlage bewusst auf den Tages-

4 ordnungen des Hauptausschusses und der Stadtverordnetenversammlung gelassen, um die Diskussion weiterzuführen und herauszufinden, wofür es Mehrheiten gibt. Den Diskussionen hat Herr Kolan entnommen, dass die Modulbauweise für Horträume und eine Mensa präferiert werden könnte. Er spricht sich dafür aus, auch die Sanierung der Grundschule nicht aus den Augen zu verlieren. Prioritär ist, bis zum neuen Schuljahr eine neue Mensa und evtl. Horträume zu schaffen. Die Verwaltung hat das Planungsbüro Docter diesbezüglich beauftragt. Die Planung wurde in den Fachausschüssen vorgestellt. Auf dieser Basis kann entschieden werden, ob ein Container oder die Modulbauweise zum Tragen kommt. Herr J. Richter äußert Verständnis, dass es den Vertretern der Friedrich-Ludwig-Jahn-Grundschule nicht schnell genug geht. Die Container-Lösung sollte schnellstmöglich umgesetzt werden, aber im Rahmen der Darstellung durch das Planungsbüro und der Diskussion haben die Fachausschüsse erkannt, mit welchen Einschränkungen auf dem Schulgelände und mit welchen Beeinträchtigungen für die Kinder zu rechnen ist. Herr Docter hat als Alternative die Modulbauweise vorgestellt. Herr J. Richter schätzt ein, dass die Diskussion um diese Vorlage nicht mehr gebraucht wurde, da es in den letzten Monaten eine Entwicklung (Darlegungen des VBB, Zahlen aus dem INSEK) gab. Bei den enormen Kosten war es wichtig, Alternativen zu überdenken, mit denen schneller und effektiver eine Lösung herbeigeführt werden kann. Er kündigt drei Anträge an, die dazu dienen sollen, schnell und transparent zu einer Entscheidung zu kommen. Er gibt zu verstehen, dass den Stadtverordneten die Situation an der Schule bekannt ist und auch die Stadtverordneten ungeduldig sind. Er denkt, dass die Vorstellung der Herrn Docter einen Impuls gegeben hat, andere Lösungen aufzuzeigen. Herr Rieger regt an, auf der Basis der Planungshase Null eine Entscheidung zu treffen, mit der die Stadt flexibel ist für Dinge, die vorgebracht wurden und noch werden. Herr S. Richter gibt zu bedenken, dass immer neue Sichtweisen nicht dazu führen dürfen, die Verbesserung der Bedingungen an der Schule herauszuzögern. Herr Kolan stellt klar, dass die Planungsphase Null die Basis für die Schulerweiterung bildet, die Verwaltung sich aber vorstellen kann, Planung und Bau zu trennen. Die Verwaltung wünscht sich jedoch keine losweisen Vergaben. Herr Kolan denkt, dass die Verwaltung planmäßig gearbeitet hat. Die Beauftragung an Herrn Docter ist erfolgt, die Vorstellung ist im Mai vorgesehen und eine Beschlussfassung kann im Mai erfolgen. Herr Neumann nimmt Bezug auf die bisherigen Beschlüsse zur Schulerweiterung. Die Beschlüsse wurden untersetzt mit Entscheidungshilfen Bau, mit einem Zeitrahmen und mit Kostenschätzungen. Eine Investition in Höhe von über 7 Mio. bedarf entsprechender Vorbereitungen. Auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurde vorgenommen. Er erinnert, dass über die Bauzeit von 54 Monaten informiert wurde, welche sich enorm auf den Schulbetrieb auswirken würde. Deswegen wurden verschiedene Verfahren geprüft, so auch das Generalübernahmeverfahren. Er erinnert an den Auftrag aus der Klausurtagung im Dezember, die zur Beauftragung an Herrn Docter führte, für die prekäre Situation der Mensa und der Hortbetreuung Abhilfe zu schaffen. Vor den Winterferien gab es Abstimmungen mit der Schule und dem Hort. Im April wurden mehrere Bauweisen vorgestellt, so auch die Modulbauweise, die einerseits über 60 Monate Bestand hat, andererseits Spielräume ermöglicht. Die Modulbauweise könnte kurzfristig Abhilfe schaffen. Ausschreibung und Baugenehmigung sollen in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Unter Berücksichtigung der Lieferzeiten sind sowohl die Container-Aufstellung als auch die Modulbauweise schnelle Lösungen. Herr Selbitz hält es für falsch zu suggerieren, dass wenn dieser Vorlage nicht zugestimmt wird, automatisch eine andere Bauweise Verfahrensweise in Kraft tritt. Wenn die Vorlage abgelehnt wird, tritt nicht automatisch ein anderes Verfahrens in Kraft. Herr Krüger spricht sich für eine umgehende Entscheidung für die Modulbauweise aus.

5 Herr Beck schlägt vor, nicht über die Vorlage abzustimmen, sondern im Mai die Container- Variante zu beschließen, die bis zum Schuljahresbeginn umgesetzt wird, und die Möglichkeit der Modulbauweise offen zu halten. Dies ermöglicht, dann in Ruhe über die Frage eines neuen Schulstandortes zu entscheiden. Er hält es nicht für zumutbar, weiter abzuwarten, bis Module angefügt werden. Herr Rieger hält es für sinnvoll, Planung und Bauen zu trennen, um größere Flexibilität für die Entwicklungen, die die Stadt aktuell beschäftigen, zu haben. Es ist für die weitere Planung der Schule sinnvoll, möglichst schnell die Container bzw. Module zur Verfügung zu stellen, um die dringenden Probleme zu lösen, und weitere Planungsphasen, die schon längst beauftragt sein sollten, in Ruhe fortgesetzt werden können. Herr J. Richter findet es nicht zielführend, erst Container aufzustellen und dann die Modulbauweise zu realisieren. Vielmehr wurde von Herrn Docter eine Variante aufgezeigt, mit einer Maßnahme mehrere Probleme zu lösen. Er ist dafür, lieber ein bis zwei Monate in Kauf zu nehmen, um eine vernünftige Lösung zu schaffen. Er formuliert folgende Anträge der Fraktion CDU/Grüne: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Modularbau (1102 m² mit zwei Geschossen - Erdgeschoss mit Essenversorgung + zwei Gruppenräume) eine Kostenschätzung vorzunehmen. Alternativ zur Modularbauweise soll eine Schätzung der Baukosten für eine Massivbauweise mit der entsprechenden Bauzeit gegenübergestellt werden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit dem Bedarfsträger ins Benehmen zu setzen, zeitnah ein entsprechendes Raumnutzungskonzept (1102 m²) zu erarbeiten. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bau einer 3. Grundschule darzustellen. Insbesondere sollen die Stadtverordneten über Planungsphasen, Standort, Finanzmittel und notwendige Schritte informiert werden und eine Machbarkeit geprüft werden. Herr Kolan ist irritiert, weil bei der Zwischenlösung nicht von 1102 m² gesprochen wurde m² waren für alles (Schulräume, Horträume und Mensa) angedacht. Herr J. Richter nimmt Bezug auf die Präsentation des Herrn Docter, bei der mittels Modul Speisesaal und Klassenräume im unteren Bereich untergebracht werden können. Herr Neumann nennt die Varianten des Herrn Docter mit den Flächenzahlen. Herr Schneider schlägt vor, die Flächenzahlen aus dem Antrag herauszunehmen. Er signalisiert den Vertretern der Schule, dass in diesem Jahr bauliche Veränderungen herbeigeführt werden, offen ist nur noch, ob Container oder die Modulbauweise zum Tragen kommen. Im Mai können konkretere Aussagen zum Zeitfenster getroffen werden. Er schätzt ein, dass mit der Modulbauweise eine höhere Qualität erreicht werden kann. Einigkeit besteht in der Stadtverordnetenversammlung, dass die Schule weiterhin saniert wird. Würde das Bauvorhaben wie ursprünglich vorgesehen realisiert werden, würde keiner der derzeitigen Schüler mehr etwas davon haben, weil dann alle derzeitigen Schüler bereits an weiterführenden Schulen lernen würden. Die 54-monatige Bauzeit und die Baukosten waren ausschlaggebend dafür zu erkennen, nicht über diesen langen Zeitraum im Schulbetrieb zu sanieren. Herr Schneider signalisiert für die-stadt-fraktion Zustimmung zu den Anträgen. Herr Selbitz hat bemerkt, dass die Anträge fraktionsübergreifend abgestimmt wurden. Pro Lübben lagen die Anträge nicht vor. Aufgrund der Kompaktheit der Anträge bittet er um Verständnis, dass seine Fraktion nur darüber abstimmen möchte, wenn die Anträge, deren Inhalt möglicherweise noch geändert wird, schriftlich vorliegen. Gern hätte sich die Fraktion zu den Anträgen ausgetauscht und die Meinung des Bürgermeisters dazu gehört.

6 6 Herr Rogalla schlägt eine Pause für das Kopieren und Zurverfügungstellung der Anträge und für eine kurze Verständigung dazu vor Die Fraktionen sprechen sich dafür aus, über die Anträge einzeln abzustimmen. Die Stadtverordnetenversammlung tritt in eine Pause. Die Pausenzeit wird auf 5 Minuten festgelegt. Herr Beck nimmt Bezug auf die mit Antrag erbetene Kostenschätzung durch die Verwaltung. Er findet diesen Antrag im Sinne einer schnellen Lösung nicht zielführend. Er spricht sich dafür aus, eine Entscheidung für die Modularbauweise herbeizuführen. Herr J. Richter geht davon aus, dass im Fachausschuss die Frage nach den Kosten aufkommen würde. Er denkt, dass die Gegenüberstellung der Kosten für die Modularbauweise und einen massiven Bau ohne Beauftragung eines Büros erbracht werden kann. Herr Neumann teilt mit, dass das Büro Docter bereits den Auftrag für die Ausschreibung und das Stellen eines Bauantrages erhalten hat und er Varianten und Standorte vorgestellt hat. Eine Variante davon war die Modulbauweise. Sofern die Modulbauweise von den Stadtverordneten favorisiert wird, kann er für diese Variante im Mai einen Lage- und einen Zeitplan vorlegen. Herr Selbitz stellt für die Fraktion Pro Lübben folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe des Modulbaus zweigeschossig für die Essenversorgung und zwei Gruppenräume für die StVV Mai 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen. Herr Rogalla versucht zu vermitteln und fragt, ob der Antrag der Fraktion Pro Lübben im Antrag der Fraktion CDU/Grüne berücksichtigt werden könnte Herr J. Richter würde seinen Antrag bis zur StVV im Mai ergänzen. Herrn Selbitz reicht es nicht aus, nur die zeitliche Schiene und die Gegenüberstellung der Baukosten im Blick zu haben, sondern es soll darüber hinaus die Vergabe vorbereitet werden. Herr Neumann wiederholt, dass der Auftrag für das Stellen der Baugenehmigung, die Ausschreibung und die Errichtung von Containern bereits Anfang Januar erteilt wurde. Eine erneute Beauftragung ist daher nicht erforderlich. Es bedarf nur einer Entscheidung, ob die Modulbauweise umgesetzt werden soll. Herr B. Kaiser beantragt, die Aussprache zu beenden und abzustimmen. Herr Rogalla stellt folgende Anträge zur Abstimmung: Die Verwaltung wird beauftragt, für den Modularbau mit zwei Geschossen (Erdgeschoss: Essenversorgung und 2 Gruppenräume) eine Kostenschätzung bis Mai 2017 vorzunehmen. Alternativ zur Modularbauweise soll eine Schätzung der Baukosten für die Massivbauweise gegenübergestellt werden mit der entsprechenden Bauzeit bis Mai Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig bei vier Stimmenthaltungen entsprochen. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit dem Bedarfsträger ins Benehmen zu setzen und zeitnah ein entsprechendes Raumnutzungskonzept zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig bei fünf Stimmenthaltungen zugestimmt.

7 Die Verwaltung wird ferner beauftragt, den Bau einer 3. Grundschule darzustellen. Insbesondere sollen die Stadtverordneten über Standort, Planungsphasen, Finanzmittel und notwendige Schritte informiert und eine Machbarkeit geprüft werden. Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen entsprochen. Herr Kolan zieht die Beschlussvorlage 2018/030 zurück. Herr J. Richter kommt auf die Einladung von Herrn Knüppelholz-Bogula zurück und zeigt seine Bereitschaft der Teilnahme an. TOP 7 Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (Schöffen) am Amtsgericht Lübben und Landgericht Cottbus Vorlage 2018/037 Herr Rogalla teilt mit, dass der Hauptausschuss die Vorlage befürwortet hat. Er informiert, dass die Verwaltung die Befangenheit von Stadtverordneten, die sich für das Ehrenamt beworben haben, geprüft hat. Eine Befangenheit liegt nicht vor. Herr Rogalla fragt Herrn B. Kaiser, ob seine Anfragen zur Thematik ausreichend beantwortet wurden. Herr B. Kaiser antwortet, dass ihm die Auskunft genügt Herr Rogalla verweist in Wertung des Schriftverkehrs mit der Verwaltung darauf, dass die Stadt an das Gericht eine Vorschlagsliste für die Schöffenwahl zu unterbreiten hat. Es sind 8 Stellen zu besetzen. Das Gericht erwartet mindestens die doppelte Anzahl an Vorschlägen. Dieser Erwartung wird mit der Vorlage Genüge getan. Alle Bewerber der Vorschlagsliste erfüllen die Voraussetzungen für die Schöffentätigkeit. Die Bestätigung als Schöffe wird vom Gericht vorgenommen. Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt lediglich die Liste zur Weitergabe an das Gericht. Herr Rogalla weist auf die Vertraulichkeit der anliegenden Daten zu den Bewerbern hin. Auf Anfrage von Herrn Rogalla, ob gewünscht wird, über die Bewerber einzeln oder im Block abzustimmen, sprechen sich alle Fraktionen für die Abstimmung im Block aus. Herr B. Kaiser fragt, inwieweit die Verwaltung Einfluss auf die Entscheidung des Gerichtes zur Auswahl der Schöffen nehmen bzw. eine Rangfolge bei der Bewerbern vornehmen kann. Er äußert Bedenken zum unter der Nr. 21 aufgelisteten Bewerber bezüglich dessen Sozialkompetenz. Herr Kolan weist auf die Trennung von Judikative und Exekutive hin. Die Verwaltung wird keinen Hinweis zu den Bewerbern geben, zumal sie nicht in der Lage ist, die Bewerber zu beurteilen. Er gibt zu bedenken, dass die Bewerber einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden sollen. Herr Selbitz spricht sich dafür aus, den Personen, die sich für das Ehrenamt beworben haben, mit der Abstimmung der StVV im Block das nötige Vertrauen zu signalisieren. Herr B. Kaiser, Herr Sell, Herr Piesker verlassen den Raum. Es sind 17 Mitglieder der StVV anwesend. Herr Rogalla macht darauf aufmerksam, dass ein bestimmtes Mehrheitsverhältnis (2/3 der anwesenden Mitglieder bzw. die Hälfte der gesetzlichen Anzahl Mitglieder der StVV) bei der Abstimmung für den Beschluss erforderlich ist. Er weist auf die Möglichkeit einer Probeabstimmung hin.

8 8 Herr Kindler appelliert, am Abstimmungsverfahren ehrlich teilzunehmen, zumal es sich um eine Empfehlung handelt Herr Kolan erinnert an die Diskussionen zur Würdigung des Ehrenamtes und meint, dass es hoch anzurechnen ist, wenn sich Bürger um ein Ehrenamt bewerben. Er kann nachvollziehen, wenn es Bedenken zu einzelnen Personen gibt. Für diesen Fall gibt es die Möglichkeit, einzeln über die Bewerber abzustimmen. Herr Kolan sagt, dass er die Liste nicht zurückziehen wird, um erneut eine Liste einzubringen. Herr B. Kaiser, Herr Sell und Herr Piesker nehmen wieder an der Sitzung teil. Herr Beck schließt sich der Auffassung der Herren Kolan und Kindler an. Er weiß, dass das Gericht die Personen prüft, so dass sich keiner sorgen muss, dass eine ungeeignete Person das Amt bekleiden wird. Das Ehrenamt verdient es, dass Personen, die sich um dieses bewerben, nicht von den Stadtverordneten abgelehnt werden. Abstimmungsergebnis: Der Beschluss wird einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen gefasst Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) beschließt die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (Schöffen) am Amtsgericht Lübben (Spreewald) und Landgericht Cottbus. TOP 8 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Vorlage 2018/033 Herr Rogalla teilt mit, dass der Bildungsausschuss und der Hauptausschuss die Vorlage einstimmig befürwortet haben Abstimmungsergebnis: Der Beschluss wird einstimmig gefasst. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) beschließt die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an Sonntagen 2018 im Gemeindegebiet der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota). TOP 9 Satzung zur Versorgung mit Mittagessen in Schulen in Trägerschaft der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) Vorlage 2018/ Herr Rogalla gibt zur Kenntnis, dass der Bildungs-, der Finanz- und der Hauptausschuss einstimmig für die Vorlage votiert haben. Herr J. Richter erklärt, dass die Fraktion CDU/Grüne für ein rückwirkendes Inkrafttreten der Kostenbeteiligung der Eltern an der Essenversorgung ab ist. Herr Kolan gibt die Bedenken der Verwaltung hinsichtlich der Umsetzung des rückwirkenden Inkrafttretens zur Kenntnis. Er sagt zu, den Vorschlag der Fraktion zu prüfen und zieht die Beschlussvorlagen 2018/034 und 2018/035 zurück zwecks Prüfung des Datums des Inkrafttretens. Herr Kindler bittet die Verwaltung zu prüfen, ob im Sinne einer Gleichbehandlung auch die Eltern der Kinder, die in Einrichtungen der freier Träger an der Essenversorgung teilnehmen, von dieser Einsparung, die durch Steuergelder finanziert wird, profitieren können. Herr Kolan sagt die gewünschte Prüfung zu.

9 9 TOP 10 Stellungnahme der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, Vorlage 2018/ Herr Rogalla teilt mit, dass der Bauausschuss und der Hauptausschuss die Vorlage einstimmig weiterempfohlen haben. Abstimmungsergebnis: Der Beschluss wird einstimmig bei einer Stimmenthaltung gefasst Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) beschließt die Stellungnahme zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin- Brandenburg (LEG-HR). TOP 11 Museumskonzeption Herr Rogalla informiert, dass die Museumskonzeption in den Ausschüssen mit großer Wertschätzung entgegengenommen wurde und bittet zu gewichten, welche Ideen in der kurzen Zeit, in der Herr Hase und Frau Junker im Amt sind, konzeptionell unterbreitet werden. Herr Hase teilt mit, dass auf Wunsch der Stadtverordneten die Präsentation in Kurzform erfolgen wird. Sie enthält die Ist-Analyse/Ausgangslage, den Sachbericht und Kooperationen. Frau Junker stellt das Museumskonzept vor, dass dem folgenden Link zu entnehmen ist. Herr Rogalla erkundigt sich nach den vorgesehenen Umsetzungsschritten, der Finanzierung und den zeitlichen Abfolgen. Herr J. Richter bittet Herrn Hase um Ausführungen zu den Problemen (Gebäude, Restaurant), die im Zusammenhang mit dem Konzept zu lösen sind. Herr Hase sagt, dass es sich bei diesem Konzept um ein Großkonzept handelt. Für einen verlässlichen Finanzrahmen bedarf es eines Feinkonzeptes. Bezüglich der Kostenschätzung steht er mit Fachleuchten in Kontakt. Wenn die Stadtverordneten zu den konzeptionellen Vorstellungen Zustimmung signalisieren, kann bis Januar/Februar ein Feinkonzept erarbeitet werden, um sich anschließend über die Kosten zu verständigen. Außerdem ist ein Schlosssanierungskonzept auf der Grundlage des Feinkonzeptes erforderlich. Ziel ist es, 2020 das Museum zu eröffnen. Herr Hase führt zum Sanierungsbedarf aus. Dazu gehören z.b. die Gewährleistung des Brandschutzes, Renovierungsarbeiten, Hygienebereich. Herr Rieger regt in Vorbereitung des Feinkonzeptes einen Workshop mit Stadtverordneten bzw. die Beteiligung der Fachausschüsse an. Herr Selbitz schlägt vor, um Synergieeffekte zu erreichen, die Bibliothek mit ihren pädagogischen Angeboten und gleichen Zielgruppen einzubinden. Des Weiteren regt er im Hinblick auf die Tourismusentwicklungskonzeption an, die Tourist-Info einzubeziehen. Herr Hase teilt mit, dass eine enge Kooperation zwischen Museum und Bibliothek unabhängig vom Museumskonzept vorgesehen ist. Herr Krüger fragt, wie das Vorhaben finanziell und personell zu stemmen ist. Herr Hase antwortet, dass das Konzept so gestaltet ist, dass es mit dem Personal, das per zur Verfügung stand, mit Ausnahme von museums-pädagogischen Zusätzen auskommt. Er informiert über Bestrebungen, über den Landkreis eine Förderung für eine zusätzliche Stelle zu bekommen und über Kontakte mit strategischen Partnern dafür.

10 Auf Anfrage von Herrn S. Richter bezüglich des notwendigen Personals für das Museumskonzept teilt Herr Hase mit, dass es mit dem derzeitigen Personalbestand nicht zu schaffen ist, zumal befristete Stellen auslaufen. Diesbezüglich sieht er raschen Handlungsbedarf. Herr S. Richter möchte wissen, welche Kosten für die Sanierung des Schlosses sowieso und welche aufgrund des Museumskonzeptes anfallen Herr Hase teilt mit, dass dazu noch keine Aussagen getroffen werden können. Voraussetzung ist dafür das Vorliegen des Brandschutzbefehls. Herr Schneider stellt fest, dass Einigkeit hinsichtlich des Bekenntnisses zum Museum mit einem höheren Qualitätsanspruch besteht. Er ermuntert zur Erarbeitung des Feinkonzeptes und dessen Umsetzung. Er wünscht sich eine konzeptionelle Entwicklung des Bereiches, wo zurzeit die Blumenkübel aufgestellt sind, wozu Fördermittel akquiriert werden sollten. Er regt im Hinblick auf die Aufgabe als Mittelzentrum an, das Schlepziger agrar-historische Museum aufzunehmen bzw. pädagogisch zu begleiten. Herr Hase teilt mit, dass das museumspädagogische Konzept die Einbindung und Vernetzung der Museen der Region vorsieht (Museumsverbund). Herr B. Kaiser findet die ehrliche Bestandsaufnahme wichtig. Die vorgetragenen Kooperationen schätzt er als zu verwaltungslastig ein. Ihm fehlen Kooperationen mit der Wirtschaft (z.b. beim Seitenflügel des Schlosses). Er bittet, den Förderverein nicht zu vergessen. Zweifel äußert er an der Förderung der Personalkosten durch den Landkreis. Herr J. Richter appelliert an die Stadtverordneten, für das Vorhaben zu werben. Er unterstützt die Hinweise des Herrn Schneider. Seitens der Stadtverordneten wurde ein Museumskonzept erbeten. Damit sollte man sich bewusst sein, dass auch eine dauerhafte Besetzung der Leitung erforderlich ist. Er schätzt ein, dass Frau Junker dafür eine gute Kandidatin ist. Er schließt sich dem Vorschlag an, im Mai eine entsprechende Vorlage zur Erarbeitung des Feinkonzeptes und zu notwendigen Personalentscheidungen einzubringen. Herr Rogalla dankt für die Präsentation und bittet, zeitnah die Anregungen umzusetzen. Herr Hase sagt zu, den Museumsverein einzubinden TOP 12 Information zum Stand der Vorbereitung des Trachtenfestes 2019 Herr J. Richter geht. Es sind 19 Stadtverordnete anwesend. Herr Kolan informiert über den Stand der Vorbereitung des Trachtenfestes Die Information ist dem folgendem Link zu entnehmen. TOP 13 Anfragen / Hinweise öffentlicher Art Herr Rogalla gibt die Einladung der Kita Spreewald zum Fest der Familie am 04. Mai, ab Uhr an alle Stadtverordneten weiter. Herr B. Kaiser nimmt Bezug auf den Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung nach Strukturfondsrichtlinie des LDS und des vorzeitigen Maßnahmebeginns und bittet Herrn Kolan dazu auszuführen. Des Weiteren nimmt er Bezug auf die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage und die damit verbundenen zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von ca. 500 T und fragt nach der Untersetzung dieser Mittel mit Maßnahmen mittels Nachtragshaushalt.

11 Herr Kolan informiert, dass die Verwaltung erst seit max. vier Wochen Kenntnis über die zusätzlich zur Verfügung stehenden Finanzmittel hat. Er gibt den Fachbereichsleiterwechsel im Fachbereich Finanzen zu bedenken. Einen Nachtragshaushalt wird die neue Fachbereichsleiterin erarbeiten. Hinweise zur Verwendung nimmt die Verwaltung gern vorab entgegen. Herr Kolan informiert, dass die Zuwendung nach Strukturfondsrichtlinie für die Stelle zur Bearbeitung der Jahresabschlüsse beantragt wurde. Die Stelle ist seit März neu besetzt. Deshalb wurde der vorzeitige Maßnahmebeginn beantragt. Herr Hase ergänzt, dass die Stelle aufgrund der dringlichen Jahresabschlüsse möglichst schnell zu besetzen war, zumal die Jahresabschlüsse für die Genehmigungen der Haushalte erforderlich ist. Die Mittel des Kreisstrukturfons hatte die Verwaltung bereits im Blick. Der Antrag beinhaltet die Förderung der Personalkosten für zwei Jahre. Die Jahresabschlüsse bis 2011 sind fertig. Zurzeit wird der Jahresabschluss 2012 geprüft. Ziel ist es, in den zwei Jahren drei bis vier Jahresabschlüsse nachzuholen. Um das zu schaffen, wurde die Stelle bereits besetzt. Am Dienstag hat die Verwaltung vom Landkreis das Votum erhalten, dass die Vorgehensweise nachvollziehbar ist und dem Kreisausschuss eine entsprechende Beschlussvorlage mit vorzeitigem Maßnahmebeginn vorgelegt wird. Die Höhe des Zuschusses beträgt ca. 39 T für dieses Jahr und 18 T für nächstes Jahr. Die Gesamtförderung beträgt ca. 97 T. Herr Rogalla schließt den öffentlichen Sitzungsteil und stellt Nichtöffentlichkeit her.

12 Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) Datum Aktenzeichen Teilakte/ Vorgang Bericht des Bürgermeisters - April 2018 Straßenbaumaßnahme B 87 Neubau Schutzgraben- und Umflutkanalbrücke (Bogenbrücke) Am 29. Und werden seitens des LA für Bauen und Verkehr als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde die Erörterungstermine zur o.g. Baumaßnahme in der Mehrzweckhalle in Lübben (Spreewald) durchgeführt. Pocket-Flyer Willkommen in Lübben (Spreewald) Hinweisen möchte ich auf den neuen Pocket-Flyer des Netzwerkes Miteinander für Lübben, dem auch die Stadt Lübben (Spreewald) angehört. Der Flyer, der in Kooperation von Diakonie, Caritas, Forum gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und der Stadt Lübben entstanden ist, ist vor allem bei der Unterstützung von Geflüchteten notwendig. In diesem sind u.a. die Kontaktdaten der Agentur für Arbeit; der Spreewaldklinik; der Tafel; der Polizei oder des Jobcenters zu finden. Die Auflage beträgt 500 Stück. Die Erarbeitung und Umsetzung wurde vom Migrationsfachdienst des Landkreises Dahme-Spreewald gefördert. Erhältlich ist der Flyer im EMA. Kita Waldhaus Zuwendung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Nach einer Antragstellung unseres Klimaschutzbeauftragten gewährt das genannte Bundesamt gewährt der Stadt Lübben (Spreewald) eine Zuwendung in Höhe von für die Installation einer Wärmepumpe. Auch Privatpersonen, die ihre Heizungsanlage auf die umweltfreundliche Erdwärme-Variante umstellen, können eine derartige Förderung beantragen und erhalten. Schiedsperson verpflichtet Der Direktor des AG Lübben (Spreewald) hat die Stadt Lübben (Spreewald) darüber in Kenntnis, dass die von der Stadtverordnetenversammlung benannte Schiedsperson André Bretzke am als Schiedsperson verpflichtet wurde. Auszeichnung mit dem Sonderpreis im Landeswettbewerb Sprachenfreundliche Kommune Die sorbische Sprache lebt! Im Rahmen der Auszeichnungsveranstaltung des e.g. Landeswettbewerbs (auf dem Burglehn), wurde der Stadt Lübben (Spreewald) für ihren Wettbewerbsbeitrag der Sonderpreis der Stiftung für das Sorbische Volk verliehen. Darüber hinaus erhielt die Stadt Lübben (Spreewald) von der zuständigen Staatssekretärin Frau Dr. Ulrike Gutheil eine Türplakette, die jedem Besucher des Rathauses zukünftig verraten wird, das Lübben/Lubin zum Sorbischen Siedlungsgebiet gehört. 1

13 LEADER-Projekte angemeldet Fristwahrend (vor dem ) hat die Verwaltung zwei Projekte bei der Lokalen Aktionsgruppe der LEADER-Region Spreewald-Plus zur Förderung angemeldet. Es handelt sich dabei um die im HH-Plan bereits ersichtliche Sanierung des Dorfangers Radensdorf und als zusätzliche kleinere Maßnahme der Ausbau der Straßenbeleuchtung vom Dorfkern Steinkirchen bis zur Jugendherberge, entlang der Straße Zum Wendenfürsten. Personalbedarfsanalyse durch Schneider & Zajontz Ich darf Ihnen mitteilen, dass in dieser Woche die letzten Zuarbeiten durch Herrn Riedel übersandt wurden. Diese sind hier natürlich noch nicht vollständig ausgewertet worden. Für eine erste hausinterne Abstimmung zu den Ergebnissen hat Herr Riedel sein Erscheinen für den angekündigt. Danach werde ich zeitnah die Beratung von Hauptausschuss; Verwaltung und Herrn Riedel terminieren. Kita Waldhaus Baubeginn Hinsichtlich der Baumaßnahme darf ich berichten, dass in dieser Kalenderwoche die Baustelleneinrichtung für den Neubau der Kita erfolgen wird und die Baumaßnahme nun in ihre Umsetzungsphase geht. Stadtbrandmeister ausgezeichnet Mit dem Feuerwehr-Ehrenkreuz des Landes Brandenburg, verliehen durch den Landesfeuerwehrverband, wurde unser scheidender Stadtbrandmeister Bernd Wrege im Rahmen der JHV der Lübbener Wehren ausgezeichnet. Damit ist Herr Wrege einer von erst drei Brandenburgern, denen diese Ehre bisher zu Teil wurde. Wir gratulieren herzlichst und werden die entsprechende Anerkennung dieser bedeutenden Auszeichnung im Rahmen seiner Verabschiedung aus dem Amt der SBM gesondert zum Ausdruck bringen. Maibaumstellen am 1.Mai Zum Maibaumstellen am 1. Mai ab 11 Uhr auf dem Marktplatz möchte ich die Anwesenden ganz herzlich einladen. In Vorbereitung des Deutschen Trachtenfestes soll das Maibaumstellen dazu genutzt werden, den offiziellen Start in das "Jahr der Tracht" zu vollziehen. Ein passender Termin, denn der Maibaum wird von den Handwerkern der Stadt aufgestellt, und Tracht hat ebenfalls viel mit Handwerk zu tun. Um den Handwerkern für das Aufstellen des Baumes zu danken, wird der Bürgermeister in diesem Jahr ein Fass Bier zur Verfügung stellen, welches er zuvor anstechen wird. Darüber hinaus erfolgt ganz offiziell die Staffelstabübergabe von der alten Liuba Peggy Nitsche zur neuen Liuba Kathrin Walz. Um den Bezug der Liuba zur sorbischen/wendischen Sagenwelt besonders hervorzuheben, wird die neue Liuba seit diesem Jahr in Gewänder der Spreewälder Modedesignerin Sarah Gwisczc gekleidet, die an niedersorbische Trachten angelehnt sind und aus traditionellen Musterstoffen wie Blaudruck hergestellt werden. Umrahmt werden diese Programmpunkte von den traditionellen Tänzen der Lutki der Kita Spreewald, passende Musik gibt es von den Original Berstetaler Blasmusikanten und dem singenden Spreewald-Wirt Günni. 2