P r o t o k o l l der Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota)

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1 1 P r o t o k o l l der Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) am: Ort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 17:10 Uhr Ende: 18:40 Uhr anwesende Mitglieder des Ausschusses: Kaiser, Benjamin Richter, Jens Schneider, Peter Rogalla, Peter Beck, Wolfram Kaiser, Thomas Kolan, Lars anwesende Verwaltungsangestellte: Neumann, Frank Gottheiner, Lutz Streiber, Petra Hase, Michael Britze, Grit Beyer, Henry Ziemer, Dörthe Kalkowski, Rene - öffentlicher Teil - 20 TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit Herr B. Kaiser begrüßt die Anwesenden. Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß eingeladen. Es sind sieben stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend. 25 TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung Es gibt keine Änderung bzw. Hinweise. 30 TOP 3 Entscheidung über Einwendungen zum öffentlichen Teil des Protokolls der letzten Sitzung Einwendungen liegen nicht vor TOP 4 Einwohnerfragestunde Es werden keine Anfragen gestellt. TOP 5 Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen (Schöffen) am Amtsgericht Lübben und am Landgericht Cottbus Vorlage 2018/037 Frau Streiber verweist auf die heute verteilte ergänzte Vorschlagsliste. Es sind weitere Bewerbungen eingegangen, die in die Liste aufgenommen wurden. Herrn B. Kaiser ist bekannt, dass am ein Stadtverordneter mehrere Fragen zum Verfahren gestellt hat. Er bittet um Beantwortung bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Herr Rogalla möchte wissen, welche Bewerber hinzugekommen sind. Dies ist nicht erkennbar, da die Bewerber nunmehr alphabetisch aufgelistet sind. 50 Frau Streiber teilt mit, dass es sich um die lfd. Nummern 2, 10 und 13 handelt. Empfehlung der Beschlussvorlage: dafür: 5; dagegen: 0; Enthaltungen: 2 55 TOP 6 Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR), Entwurfsstand Stellungnahme der Stadt vom im Beteiligungsverfahren - Vorlage 2018/044 Es gibt keine Anfragen oder Hinweise. 60 Empfehlung der Beschlussvorlage: dafür: 6; dagegen: 0; Enthaltungen: 1

2 2 TOP 7 Festsetzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen 2018 Vorlage 2018/ Es gibt keine Anfragen oder Hinweise. Empfehlung der Beschlussvorlage: dafür: 7; dagegen: 0; Enthaltungen: 0 70 TOP 8 Satzung zur Versorgung mit Mittagessen in Schulen der Stadt Lübben (Spreewald) (Essengeldsatzung) Vorlage 2018/034 Es gibt keine Anfragen oder Hinweise Empfehlung der Beschlussvorlage: dafür: 7; dagegen: 0; Enthaltungen: 0 TOP 9 Satzung über den Zuschuss zur Versorgung mit Mittagessen in kommunalen Kindertagesstätten der Stadt Lübben (Spreewald) (Essengeldsatzung) Vorlage 2018/035 Herr B. Kaiser teilt mit, dass Koordinierungsbedarf hinsichtlich des Inkrafttretens der Satzung besteht. Frau Streiber sagt, dass die Verwaltung die Möglichkeit einer rückwirkenden Inkraftsetzung geprüft hat. Im Ergebnis ist festzustellen, dass beide Satzungen (2018/034 und 2018/035) bisher in einer geregelt wurden. Sollte ein Teil der alten Satzung rückwirkend in Kraft treten, müsste dies auch für den anderen Teil gelten. Die Satzung für die Schulspeisung enthält jedoch eine Preiserhöhung. In diesem Fall ist ein rückwirkendes Inkrafttreten nicht zulässig. Aus diesem Grund müssen beide nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Herr B. Kaiser weist darauf hin, dass dies im Satzungstext noch angepasst werden muss Empfehlung der Beschlussvorlage: dafür: 5; dagegen: 0; Enthaltungen: 2 TOP 10 Vergabe einer freiberuflichen Leistung für vorbereitende Projektsteuermaßnahmen zur Weiterentwicklung des Bahnhofsumfeldes in Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) Vorlage 2018/ (Błota) beschließt die Vergabe einer freiberuflichen Leistung für vorbereitende Projektsteuerungsmaßnahmen zur Weiterentwicklung des Bahnhofumfeldes an das Büro Agentur BahnStadt GbR, Bötzowstraße 38, Berlin mit einem Auftragsvolumen von ,22 (brutto). TOP 11 Umsetzung des Um- und Erweiterungsbaus an der sportbetonten Friedrich-Ludwig- Jahn-Grundschule mit Hort, Dreilindenweg 20 in Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) durch eine ganzheitliche Vergabe (Generalübernehmerverfahren) Vorlage 2018/030 Herr B. Kaiser informiert darüber, dass die Beschlussvorlage im Bildungs- und Bauausschuss keine Mehrheiten gefunden hat. Herr Neumann sagt, dass der bisherige Werdegang in der Begründung der Vorlage dargestellt ist. Im vergangenen Jahr verständigte man sich auf die europaweite Ausschreibung der Planungsleistung. Im Rahmen der Ausschreibung zur Suche eines Büros dafür gab es den Hinweis, dass ein Generalübernehmerverfahren ebenfalls möglich wäre. Er erinnert daran, dass die Stadt dies beim Rathausbau praktiziert hat. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde dieses Verfahren mitbetrachtet. Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Bauausschusses stellte Herr Docter mögliche Varianten für die Verbesserung der Situation bei der Essenversorgung vor. Dies soll in jedem Fall noch in diesem Jahr realisiert werden. Unabhängig davon muss geklärt werden, wie es mit der Planung des Gesamtgebäudes weitergehen soll. Der Vorschlag der Verwaltung ist in der Beschlussvorlage dargestellt.

3 Herrn Beck interessiert, welche Bedenken in den Ausschüssen vorgetragen wurden. In der Beschlussvorlage selbst sind nur Vorteile aufgezählt. Herr Neumann antwortet, dass bei einem Generalübernehmer ganz konkrete Vorgaben gemacht werden müssen. Im Rahmen der Umsetzung wird dies abgearbeitet, spätere Einflussmöglichkeiten in die Bauplanung sind sehr gering. Bei den Ausschreibungen kann nicht vorgegeben werden, aus welchen Bereichen die Unternehmen kommen sollen (Beteiligung ortsansässiger Firmen). Das Verfahren wurde für einen Neubau als praktikabler eingeschätzt. Herr Kolan ergänzt, dass dem Gutachten der VBD nicht das Vertrauen entgegengebracht wird, wie es die Verwaltung tut. Er macht deutlich, dass die Verwaltung kein Problem damit hat separat einen Planer und dann einen Generalunternehmer zu beauftragen. Nicht in Betracht kommen sollte, die losweise Vergabe der einzelnen Gewerke durch die Verwaltung (wie bei Neubau Kita Waldhaus ). Die Diskussion, wie es weiter gehen soll, sollte deshalb zu diesem Zeitpunkt geführt werden. Herr J. Richter dankt für die im Vorfeld von Herrn Docter erfolgte Darstellung eines Übergangsbaus (Container- bzw. Modularbauweise). Für Herrn Richter stellt sich die Frage, ob mit dem Beschluss zum Generalübernehmer Betrachtungen zu Alternativen nicht mehr möglich sind. Unklar ist darüber hinaus noch, wie die Maßnahme finanziert werden soll. Aus diesen Gründen wird die Fraktion den Antrag in der Stadtverordnetenversammlung einbringen, Alternativen aufzuzeigen. Ihm ist klar, dass es nicht mit dem Schulkonzept konform geht und den Eltern schwer zu vermitteln ist. Bisher ist man immer von einer wechselnden 2/3-zügigkeit bei beiden Grundschulen ausgegangen. Mit Bezug auf das INSEK und dem Vortrag des VBB ist festzustellen, dass alle bisherigen Prognosen in Bezug auf die Kinderzahlen nicht eingetroffen sind es fehlen Kitaplätze. Ihm ist nicht klar, ob diese 2/3- Zügigkeit ausreichend ist. Er stellt die Frage, ob es sinnvoll wäre im Grundschulbereich zweimal 3- zügig zu planen, um einen Puffer zu haben. Er schlägt vor, dass man sich die Zeit nehmen sollte, darüber nachzudenken, ob der damals gefasste Beschluss belastbar für die Zukunft ist. Herr Rogalla sagt, dass die Skepsis der Stadt zum Zahlen-/Datenmaterial bei der Stellungnahme des Landesentwicklungsplanes zum Ausdruck kam. Mit dem geplanten Bau ist eine Kapazitätserweiterung nicht vorhanden. Es spricht die geplante Bauzeit an. Vor diesem Hintergrund sollte über mögliche Alternativen nachgedacht werden. Des Weiteren spricht er sich für eine Trennung von Planung und Bau aus, so wie es bereits Herr Kolan angesprochen hat. Herr Kolan spricht sich ebenfalls für eine Diskussion aus. Der Ausgangspunkt dafür sollte die Beschlussvorlage sein. Er kann sich vorstellen, die Vorlage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zurückzuziehen, nachdem über die verschiedenen Sichtweisen gesprochen wurde und deutlich wird, welche Richtung bei der weiteren Bearbeitung verfolgt werden soll. Herr Schneider sieht, dass die Mehrheit mit der vorgeschlagenen Variante nicht glücklich ist. Große Bedenken gibt es wegen der langen Bauzeit am Schulkörper. Klar ist, dass die Essenversorgung verbessert werden soll. Eventuell ergibt sich daraus eine Situation mit Modulen zeitnah eine Entlastung zu schaffen. Unter Umständen könnte auch über einen dritten Schulstandort nachgedacht werden. Er sieht dort nicht mehr das Entwicklungspotential, außerdem sind die Schulwege für die Kinder teilweise sehr weit. Abschließend stellt er fest, dass über die Finanzierung noch nie gesprochen wurde. In jedem Fall sollten Fördermittel eingeworben werden. Herr Neumann sagt, dass über die Jahre 6 Mio. Euro im Haushalt dargestellt wurden. Die zu erwartenden Mehrkosten sind darin nicht enthalten. Die Einwerbung von Fördermitteln hat die Verwaltung mehrfach geprüft. Da es keine Inklusions- bzw. Ganztagsschule ist und Lübben keine finanzschwache Kommune ist, wird es schwierig. Herr Schneider erwidert, dass auch andere Kommunen sich auf den Weg gemacht haben, um eine Förderfähigkeit zu erreichen. Wichtig ist, das Team hinter sich zu haben. Als Beispiel führt er an eine Stunde mehr Sport anzubieten. Dies ist aber nur möglich, wenn die Lehrerschaft dahinter steht. Er sieht auch Vorteile beim gemeinsamen Lernen. Herr Th. Kaiser stimmt Herrn Schneider dahingehend zu, dass die Ausrichtung der Schule und somit eine Verständigung zum Schulkonzept notwendig ist, damit Fördermittel eingeworben werden können. Die akuten Probleme sind mit der Modulbauweise lösbar. Fachkabinette werden damit allerdings nicht gebaut. Die Prognose der Kinderzahlen für die Jahre 2020/2030 ist schwierig. Die Idee des dritten Schulstandortes findet er gut (kein Bau im Bestand und Schüler müssen nicht durch die Baustellen (Nordumfluter, B 87)).

4 Herrn J. Richter ist klar, dass so schnell keine neue Schule auf den Weg gebracht und gebaut wird. Das Benehmen mit dem Landkreis müsste hergestellt werden. Er denkt, dass das Potential durch den Bahnverkehr für Lübben als Wohnstandort gegeben ist. Unabhängig davon besteht für das Gebäude der 1. Grundschule ein Sanierungsbedarf. Herr Kolan erklärt abschließend, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Planer im Rahmen der Generalübernahme den Vorschlag unterbreitet, auf dem jetzigen Gelände ein Solitärgebäude zu errichten. Herr Docter hat ebenfalls angedeutet, dass dies denkbar wäre, ein Gebäude zu errichten, welches später an die Schule angeschlossen werden könnte. Den Vertretern der Grundschule sollte signalisiert werden, dass die Sanierung des Gebäudes und die Verbesserung der Situation der Essenversorgung Priorität haben. Empfehlung der Beschlussvorlage: dafür: 0; dagegen: 2; Enthaltungen: 5 TOP 12 Vergabe von Bauleistungen: HLS-Installation für den Ersatzneubau Kita Waldhaus, Heideweg 31 in Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) Vorlage 2018/ (Błota) beschließt, den Auftrag Los 040 HLS Installation für den Ersatzneubau Kita Waldhaus, Heideweg 31 in Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) mit einer Bruttosumme von ,78 an die Firma Dörr GmbH, Am Südbahnhof 7-8, Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) zu vergeben. TOP 13 Vergabe von Bauleistungen: Trocken- und Akustikbau für den Ersatzneubau Kita Waldhaus, Heideweg 31 in Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) Vorlage 2018/ (Błota) beschließt, den Auftrag Los 010 Trocken- und Akustikbau für den Ersatzneubau Kita Waldhaus, Heideweg 31 in Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) mit einer Bruttosumme von ,12 an die Firma Trockenbau Lübben GmbH, Lupinenweg 8, Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) zu vergeben. TOP 14 Vergabe von Bauleistungen: Innentüren, ohne Metalltüren für den Ersatzneubau Kita Waldhaus, Heideweg 31 in Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) Vorlage 2018/040 Herr Neumann weist darauf hin, dass die Vergabe nur die Innentüren betrifft. Die Metalltüren wurden bei einem anderen Los berücksichtigt. Es kommt somit nicht wie angenommen zu einer Ersparnis, sondern zu einer Verschiebung der Kosten. Herr B. Kaiser lässt über die Vorlage abstimmen (Błota) beschließt, den Auftrag Los 011 Innentüren, ohne Metalltüren für den Ersatzneubau Kita Waldhaus, Heideweg 31 in Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) mit einer Bruttosumme von ,80 an die Firma Holzbearbeitung & Bauelemente Ragotzky GmbH, Ringchaussee 90, Burg/Spreewald zu vergeben. TOP 15 Vergabe von Bauleistungen: Estricharbeiten für den Ersatzneubau Kita Waldhaus, Heideweg 31 in Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) Vorlage 2018/041

5 (Błota) beschließt, den Auftrag Los 012 Estricharbeiten für den Ersatzneubau Kita Waldhaus, Heideweg 31 in Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) mit einer Bruttosumme von ,97 an die Firma Estrichbau Orbanz & Lorenz GmbH, Burglehn Nr. 11, Alt Zauche zu vergeben. TOP 16 Vergabe von Bauleistungen: Fliesenarbeiten für den Ersatzneubau Kita Waldhaus, Heideweg 31 in Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) Vorlage 2018/ (Błota) beschließt, den Auftrag Los 013 Fliesenlegerarbeiten für den Ersatzneubau Kita Waldhaus, Heideweg 31 in Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) einschließlich des Nebenangebotes mit einer Bruttosumme von ,73 an die Firma Fries GmbH, Am Südbahnhof 3, Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) zu vergeben. TOP 17 Vergabe von Bauleistungen: Bodenbelagsarbeiten für den Ersatzneubau Kita Waldhaus, Heideweg 31 in Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) Vorlage 2018/043 (Błota) beschließt, den Auftrag Los 014 Bodenbelagsarbeiten für den Ersatzneubau Kita Waldhaus, Heideweg 31 in Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) mit einer Bruttosumme von ,42 an die Firma MaBo GmbH, Kranichstrasse 8, Neustrelitz zu vergeben. TOP 18 Information zum Stand der Organisationuntersuchung für die Verwaltung und den Baubetriebshof der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) Herr Kolan informiert darüber, dass vor zwei Jahren ein Entwurfsstand eingegangen ist, in dem nur noch die Mitarbeiter des Museums fehlen. Herr Riedel wurde in Verzug gesetzt, weil die ganzheitliche Betrachtung des Organigramms nicht vorliegt. Des Weiteren wurde der Zeitstrahl hinsichtlich der Beratung in den vereinbarten Gremien angemahnt. Herr Hase ergänzt, dass Herr Riedel auf seine letzte Mail noch nicht geantwortet hat. Er wird ihn regelmäßig an die noch abzugebenden Unterlagen erinnern. Hinsichtlich der Qualität gibt es seiner Ansicht nach einige Widersprüche, die geklärt werden müssen. Ziel soll es sein die Gespräche im ersten Halbjahr 2018 zu führen. Herr B. Kaiser bittet darum, dass in der Stadtverordnetenversammlung und danach regelmäßig im Hauptausschuss über den Sachstand berichtet wird TOP 19 - Informationen des Bürgermeisters Herr Kolan geht auf die Anfrage des Herrn Rogalla im Bildungs-/Bauausschuss ein, inwieweit das Übergangswohnheim des Landkreises bei den Planungen für die 1. Grundschule einbezogen werden kann (z. B. als Ausweich für den Hort). Herr Kolan führte daraufhin ein Gespräch mit dem Landrat. Die Prüfung hinsichtlich des Bedarfes als Asylunterkunft hat ergeben, dass der Landkreis das Objekt der Stadt nicht zur Verfügung stellen kann. Er informiert darüber, dass die Stadt am Freitag eine Auszeichnung (Sonderpreis) als sprachenfreundliche Kommune erhalten hat.

6 6 Herr Rogalla möchte wissen, wo die Tafeln angebracht werden Herr Kolan antwortet, dass er diese in der Stadtverordnetenversammlung präsentiere möchte. Danach sollen sie im Eingangsbereich des Rathauses aufgehängt werden. TOP 20 Anfragen/Hinweise öffentlicher Art Herr Neumann beantwortet zwei von Frau Minetzke im Bauausschuss gestellte Fragen. Die Baumaßnahme Parkplatz Burglehn soll am fertiggestellt werden. Die Brücke Lehnigksberg soll beim Stadtradeln am wieder zur Verfügung stehen. Herr B. Kaiser bittet um einen kurzen Bericht zum Stand der Museumspädagogik Herr Kolan erklärt, dass ein Gespräch bei Herrn Saß stattfand. Daran haben neben den drei Bürgermeistern, die das Schreiben angefertigt haben, auch der Amtsdirektor des Amtes Unterspreewald und Herr Hase teilgenommen. Die Kommunen wurden aufgefordert Bedarfe festzustellen, damit der Landkreis bei der nächsten Stellenplandiskussion Argumente vorbringen kann. Das Ansinnen an sich wird positiv gesehen. Herr Hase ergänzt, dass deutlich gemacht wurde, dass Bedarfe oft entstehen, wenn Angebote vorhanden sind. Frau Junker wird mit den umliegenden Museen Kontakt aufnehmen, um Informationen zu sammeln. Dies muss zeitnah erfolgen, weil im Juni die Haushaltsberatungen im Landkreis beginnen. Herr B. Kaiser stellt um 18:15 Uhr die Nichtöffentlichkeit her.