Uwe Bretthauer, Karl Pitterling, Karolina Rachwalik, Marcus Rosen, Thomas Tschirner. Bernhard Walter

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1 N I E D E R S C H R I F T (Ergebnisprotokoll) über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, 21. Juni 2017 um 20:00 Uhr im Limes-Forum (Bürgerhaus), Schulstraße 7, Großkrotzenburg Einladungen ergangen am 9. Juni 2017 Anwesend: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung: Bernd Kurzschenkel Von der Gemeindevertretung: CDU-Fraktion: SPD-Fraktion: FDP-Fraktion: Fraktion Krotzebojer Grüne: Vom Gemeindevorstand: Max Schad, Anna Schad, Erich Fischer, Ulrich Henkel, Dr. Angela Kaus-Grammel, Theresa Neumann Uwe Bretthauer, Karl Pitterling, Karolina Rachwalik, Marcus Rosen, Thomas Tschirner Daniel Protzmann, Josefine Moorman, Claudia Kerl, Christoph Zeller, Matthias Lampe Michael S. Ruf, Reiner Bäuml, Lucas Bäuml, Ronja Bauer, Monika Schaack, Xenia Bäuml, Meike Quast Bürgermeister Thorsten Bauroth Erster Beigeordneter Johannes Rubach Die Beigeordnete/n: Karl Kuntz, Hannelore Tögel Schriftführung: Es fehlten entschuldigt: Verw. Angestellte Andrea Tkocz Von der Gemeindevertretung: Bernhard Walter Vom Gemeindevorstand: Alexander Noll, Hans-Reiner Hänf, Franz Faber Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Bernd Kurzschenkel eröffnete die Sitzung um Uhr und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Es waren 24 stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen anwesend. Die Beschlussfähigkeit war während der ganzen Sitzung gegeben. Ende der Sitzung am 21. Juni 2017 um Uhr.... Seite 1

2 Tagesordnung: 1. Feststellung der Niederschrift zur 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Mai 2017 Anträge der Fraktionen 2. A 032/2017; Antrag der Fraktionen von Krotzebojer Grüne und FDP Kontaktaufnahme mit der Bauland-Offensive Hessen GmbH 3. A 033/2017; Antrag der CDU-Fraktion Änderung der Badeordnung, Verbot von Bildaufnahmen 4. A 034/2017; Antrag der CDU-Fraktion Betreuungsangebot Pakt für den Nachmittag in Großkrotzenburg 5. A 035/2017; Antrag der CDU-Fraktion Beteiligung am kinosommer hessen 2018 Aus dem Gemeindevorstand 6. G 025/2017; Vorlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Großkrotzenburg für das Haushaltsjahr 2013 Aus den Ausschüssen 7. A 002/2016; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von KG und FDP; Strandbad Spessartblick; hier: Interessenbekundungsverfahren Verweisung aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Mai Anfragen der Fraktionen 9. Mitteilungen des Gemeindevorstandes 10. Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Bernd Kurzschenkel begrüßte zu Beginn der Sitzung die anwesenden Besucher und die Pressevertreter und stellte anschließend fest, dass gegen Form und Frist der Einladung keine Einwendungen erhoben wurden. Er verwies weiterhin auf die dem Parlament vorgelegten Unterlagen, die nachfolgend aufgeführt sind: Seite 2

3 Vorlage zu TOP 6 Vorlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes des Main-Kinzig-Kreises über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Großkrotzenburg für das Haushaltsjahr 2013 Schreiben des Landrates des MKK, Kommunal- und Finanzausschuss betreffend Prüfung und Genehmigung der Haushaltssatzung der Gemeinde Großkrotzenburg für das Haushaltsjahr 2017 Schreiben des Vorsitzenden der Gemeindevertretung bezüglich der Anzeigepflicht gemäß 2 der Geschäftsordnung sowie gemäß 26 a HGO. Herr Kurzschenkel bat hierzu um Abgabe des ausgefüllten Formulars, Fehlanzeige ist ebenfalls erforderlich, bis zum 30. Juni Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Vorsitzende bekannt, dass Pkt. 7 der Tagesordnung abgesetzt wird, da keine Beschlussempfehlung aus der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse am 12. Juni 2017 vorlag. Zu TOP 1; Feststellung der Niederschrift zur 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Mai 2017 Da keine Einwendungen gegen die Niederschrift zur 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Mai 2017 erhoben wurden, wurde diese vom Vorsitzenden wie vorgelegt festgestellt. Zu TOP 2; A 032/2017; Antrag der Fraktionen von Krotzebojer Grüne und FDP Kontaktaufnahme mit der Bauland-Offensive Hessen GmbH Der Antrag der Fraktionen von Krotzebojer Grüne und FDP hat folgenden Wortlaut: Der Gemeindevortand wird beauftragt, mit der Bauland-Offensive Hessen GmbH in Kontakt zu treten, um in einem Gespräch die Baulandentwicklung hinsichtlich des Baugebietes SGK 25.3 sowie einer innerstädtischen Entwicklung, abzuklären. Es lag weiter vor der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion: Zusätzlich nimmt der Gemeindevorstand mit weiteren Unternehmen aus dem Bereich der Baulandentwicklung Kontakt auf, um sich von dort ebenfalls Vorschläge und Angebote geben zu lassen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ließ in Abstimmung mit den beiden antragstellenden Fraktionen über beide Anträge gemeinsam abstimmen: Seite 3

4 Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Bauland-Offensive Hessen GmbH in Kontakt zu treten, um in einem Gespräch die Baulandentwicklung hinsichtlich, des Baugebietes SGK 25.3 sowie einer innerstädtischen Entwicklung, abzuklären. Zusätzlich nimmt der Gemeindevorstand mit weiteren Unternehmen aus dem Bereich der Baulandentwicklung Kontakt auf, um sich von dort ebenfalls Vorschläge und Angebote geben zu lassen. Abstimmungsergebnis: - einstimmig angenommen - Zu TOP 3; A 033/2017; Antrag der CDU-Fraktion Änderung der Badeordnung, Verbot von Bildaufnahmen Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellte den nachfolgend aufgeführten Antrag zur Abstimmung: Beschlussvorschlag: In die Badeordnung zur Benutzung des Strandbades Spessartblick der Gemeinde Großkrotzenburg wird folgende Regelung ergänzt: 10 Gebote und Verbote (8) Das Fotografieren und Filmen fremder Personen und Gruppen ohne deren Einwilligung ist nicht gestattet. Für gewerbliche Zwecke bedarf das Fotografieren und Filmen der Genehmigung des Gemeindevorstands. Durch geeignete Symbole und Aushänge ist an den Eingängen des Bades auf die Regelung hinzuweisen. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen - somit angenommen - 4 Enthaltungen Zu TOP 4; A 034/2017; Antrag der CDU-Fraktion Betreuungsangebot Pakt für den Nachmittag in Großkrotzenburg Der Antrag der CDU-Fraktion hat folgenden Wortlaut: Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob die Beteiligung Großkrotzenburgs am Pakt für den Nachmittag (PfdN) vorteilhaft und grundsätzlich umsetzbar ist. Dazu sind folgende Fragen zu klären bzw. zu sondieren: Konkretes Verfahren zur Beteiligung am PfdN Bauliche Voraussetzungen Konzeptionelle Anforderungen Seite 4

5 Prinzipielle Bereitschaft von potentiellen Partnern im Pacht Auswirkungen auf die bestehende Betreuungsstruktur Finanzielle Auswirkungen und Möglichkeiten zur Einsparung von Haushaltsmitteln der Gemeinde Ablauf der Finanzströme zwischen Schule, Kommune, Schulträger, Land und ggf. Eltern Die Ergebnisse werden in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport, Kultur und Vereine vorgestellt. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu dieser Sitzung eine geeignete Person (Vertreterin/Vertreter einer entsprechenden Schule, eines Landkreises oder einer Kommune) einzuladen, um Erfahrungen aus der Einführung und Durchsetzung des Paktes zu berichten. Eingebracht wurde von der SPD-Fraktion der Ergänzungsantrag, der wie folgt lautet:.dazu sind nach Gesprächen mit der Schulleitung der Geschwister-Scholl- Schule und dem Schulträger folgende Fragen zu klären bzw. zu sondieren: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ließ sodann über den nachfolgend aufgeführten Beschlussvorschlag abstimmen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob die Beteiligung Großkrotzenburgs am Pakt für den Nachmittag (PfdN) vorteilhaft und grundsätzlich umsetzbar ist. Dazu sind nach Gesprächen mit der Schulleitung der Geschwister- Scholl-Schule und dem Schulträger folgende Fragen zu klären bzw. zu sondieren: Konkretes Verfahren zur Beteiligung am PfdN Bauliche Voraussetzungen Konzetionelle Anforderungen Prinzipielle Bereitschaft von potentiellen Partnern im Pacht Auswirkungen auf die bestehende Betreuungsstruktur Finanzielle Auswirkungen und Möglichkeiten zur Einsparung von Haushaltsmitteln der Gemeinde Ablauf der Finanzströme zwischen Schule, Kommune, Schulträger, Land und ggf. Eltern Die Ergebnisse werden in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport, Kultur und Vereine vorgestellt. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu dieser Sitzung eine geeignete Person (Vertreterin/Vertreter einer entsprechenden Schule, eines Landkreises oder einer Kommune) einzuladen, um Erfahrungen aus der Einführung und Durchsetzung des Paktes zu berichten. Abstimmungsergebnis: - einstimmig angenommen - Seite 5

6 Zu TOP 5; A 035/2017; Antrag der CDU-Fraktion Beteiligung am kinosommer hessen 2018 Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ließ über den aufgeführten Antrag der CDU- Fraktion abstimmen: Die Gemeinde Großkrotzenburg beteiligt sich an einem Abend am kinosommer hessen Eine entsprechende Vereinbarung wird mit dem Film- und Kinobüro Hessen für das Gelände des Strandbades Spessartblick geschlossen. Die Veranstaltung ist so zu organisieren, dass der reguläre Badebetrieb nicht gestört wird. Zur Finanzierung wird die Gemeinde zuvor beauftragt, mit der Fraport AG Kontakt aufzunehmen, um eine Kostenübernahme zu erreichen. Sollten die vertraglichen Bestimmungen für das Gelände des Strandbades es zulassen, werden örtliche Vereine oder Gruppen gefragt, ob sie Interesse am Verkauf von Getränken etc. haben. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen 17 Nein-Stimmen - somit abgelehnt - 1 Enthaltung Zu TOP 6; G 025/2017; Vorlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Großkrotzenburg für das Haushaltsjahr 2013 Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ließ über die nachfolgend aufgeführte Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes abstimmen: Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises für das Haushaltsjahr 2013 zur Kenntnis und verweist den Vorgang an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung. Abstimmungsergebnis: - einstimmig angenommen - Zu TOP 7; A 002/2016; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von KG und FDP; Strandbad Spessartblick; hier: Interessenbekundungsverfahren Verweisung aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Mai 2016 Von der Tagesordnung abgesetzt. Zu TOP 8; Anfragen der Fraktionen Der Bürgermeister beantwortete die nachfolgend aufgeführten Anfragen der Fraktionen: Fraktion der Krotzebojer Grüne: Wie jetzt bekannt wurde sollen die Dachschindeln der Trauerhalle asbesthaltig sein? Seite 6

7 Wann wurde die Dacheindeckung der Trauerhalle ausgeführt? Die Schindel-Dacheindeckung wurde in 1971/1972 ausgeführt. Gemäß Baubeschreibung vom April 1971 in Eternitschiefer. Wann wurde die Dacheindeckung der Trauerhalle zuletzt renoviert? Es erfolgte eine Teilerneuerung im Zuge der Dachgiebelsanierung im Jahr 2008? Lässt sich feststellen wer die Dacheindeckung / Renovierung ausgeführt hat? Gemäß Unterlagen vom Mai 1971 erfolgte die Beauftragung an die Fa. Johannes Klechowitz aus Großkrotzenburg. Gibt es Bauunterlagen aus denen hervorgeht wer der Hersteller des Dacheindeckungsmaterials und dessen Bezeichnung ist? Nein. Handelt es sich bei der Dacheindeckung um ein schwach gebundenes Asbestprodukt oder um Asbestzement? Es handelt sich um Asbestzement. Ist eine Gesundheitsgefährdung in Folge thermischer oder mechanischer Einwirkungen ausgehend vom Dach der Trauerhalle ausgeschlossen? Eine Gesundheitsgefährdung ist ausgeschlossen, solange keine Bearbeitung an dem Material vorgenommen wird. CDU-Fraktion: Regulierung des Wasserspiegels am See Emma Süd : Im Januar/Februar 2017 wurde das Verwaltungsabkommen zwischen der Hessischen Landesregierung und der Bayerischen Staatsregierung über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur dauerhaften Festlegung des Seewasserspiegels am See Emma-Süd in der Gemeinde Kahl am Main, Bayern, sowie in der Gemeinde Großkrotzenburg, Hessen geschlossen. In diesem Abkommen werden die behördlichen Voraussetzungen zur Regulierung des Wasserspiegels i.o.a. Gewässer geschaffen. Die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung der folgenden Fragen: Hat der Gemeindevorstand Kenntnis vom Schluss des Abkommens bzw. war er an dessen Entstehung beteiligt? Der Gemeindevorstand hat von dem Abschluss eines Verwaltungsabkommens auf Ebene der Hess. Landesregierung und der Bay. Staatsregierung über die Bestimmung der zuständigen Behörde für das Planfeststellungsverfahren keine Kenntnis und war in seine Entstehung auch nicht involviert. Welche Auswirkung hat die Regulierung des Wasserspiegels auf den auf Großkrotzenburger Gelände stattfindenden Angelbetrieb? Dies hat keine Auswirkungen. Der festgelegte zukünftige Maximalpegel wurde in Abstimmung mit allen Beteiligten, auch dem Angelverein, auf eine Maximalhöhe von 103,60m NN festgelegt. Die bislang aufgetretenen Wasserspiegelschwankungen, insbesondere die Überschreitung der 103m NN nach oben waren in der Vergangenheit deutlich gravierender für den Verein und die Ausübung der Angelaktivität. Seite 7

8 Entstehen der Gemeinde durch die Errichtung des Bauwerks Kosten? Wenn ja, in welcher Höhe? Es ist mit einer Beteiligung an den Kosten zu rechnen, da ca. 90 % des Gewässers auf Großkrotzenburger Gemarkung liegen. Da der Planungsstand nicht bekannt ist, können derzeit zur Höhe der Kosten keine Angaben gemacht werden. Ergeben sich durch das anstehende Planfeststellungsverfahren bzw. durch den künftigen Betrieb der Anlage Kosten für die Gemeinde? Nach Kenntnisstand der Gemeinde Großkrotzenburg ist die Gemeinde Kahl Trägerin des Verfahrens und damit zunächst auch der Kosten. Inwieweit die Gemeinde Kahl die Gemeinde Großkrotzenburg an den Kosten beteiligen wird ist derzeit nicht bekannt (siehe auch oben). Im Moment ist nicht vorgesehen dafür Haushaltsmittel anzusetzen. Zu TOP 9; Mitteilungen des Gemeindevorstandes Bürgermeister Bauroth informiert aus dem Gemeindevorstand wie folgt: Von der Kommunal- und Finanzaufsicht beim Main-Kinzig-Kreis liegt nunmehr die Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit Auflagen vor. Zur Baustelle L 3309 informiert der Bürgermeister, dass für den 1. Bauabschnitt eine Bauzeitenverlängerung zunächst für drei Tage beantragt wurde. Mittlerweile kann festgestellt werden, dass sich die Verkehrsführung auch für den Busverkehr als sehr problematisch gezeigt hat. Derzeit steht die Verwaltung mit Hessen-Mobil und der Busverkehrsgesellschaft in engem Kontakt, um die verkehrsrechtlichen Anordnungen und Beschilderungen entsprechend nachzubessern. Dabei stellt der Bürgermeister fest, dass für die Fahrzeuge, die den Umweg über die Hanauer Landstraße nehmen, die Tempobegrenzung Zone 30 km/h bedeutungslos zu sein scheint. Er dankt der Polizeistation Großauheim für die schnelle Reaktion der bereits durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen in dem Bereich und verweist darauf, dass weitere Kontrollen folgen werden. Zu TOP 10; Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Es lagen keine Mitteilungen vor. gez. A. Tkocz Schriftführung gez. B. Kurzschenkel Vorsitzender Seite 8