Die Erbengemeinschaft

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2 Die Erbengemeinschaft von Sebastian Ruhwinkel, Notar in Deggendorf erich schmidt verlag

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin 2013 www. ESV.info Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO-Norm Satz: Yvonne Götz, Berlin Druck und Bindung: Hubert & Co., Göttingen

4 Gliederungsebene I._II_III. Vorwort Nicht nur die auf Erbrecht spezialisierten Juristen müssen sich mit dem Recht der Erbengemeinschaft beschäftigen. Die Gemeinschaft der Erben wird in fast allen Rechtsbereichen mehr oder weniger regelmäßig Mandant, (gegnerische) Partei, Vertragspartner, Gläubiger oder Schuldner sein. Das vorliegende Werk soll daher allen juristischen Praktikern Hilfe bei ihrer täglichen Arbeit geben. Damit es für Spezialisten und gelegentlich mit der Erbengemeinschaft befasste Juristen gleich nützlich ist, wird ein vollständiger Überblick über das Recht der Erbengemeinschaft gegeben, und zwar von allgemeinen Erörterungen bis hin zur Lösung von Spezialfragen. Dabei wird auch auf Rechtsfragen aus anderen Rechtsgebieten eingegangen, die mit der Erbengemeinschaft, ihrem Bestehen und ihrer Auseinandersetzung zusammenhängen. Ein gesondertes Kapitel ist dabei dem in der Beratungspraxis unvermeidlich zu berücksichtigenden Steuerrecht gewidmet. Es soll vor allem dazu dienen, dem nicht mit Steuerrecht befassten Praktiker die möglichen Probleme vor Augen und damit einer gemeinsam mit dem Steuerberater gefundenen Lösung näher zu führen. Das Werk ist jedoch nicht nur für Richter, Rechtsanwälte und Notare gedacht. Auch Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern kann es dienen, zwar weniger wegen des steuerrechtlichen Teils, aber umso mehr weil die zivilrechtlichen Zusammenhänge eigentlich Grundlage für eine (richtige) Besteuerung sind. Wegen des Augenmerks auf die Praxis wird vor allem der Stand der Rechtsprechung, beim Fehlen einer solchen der Diskussionsstand in der Literatur dargestellt, da diese für den Praktiker erste Leitlinie seines Handelns sind. Angemerkt werden aber auch die Punkte, bei denen praktikable Lösungen derzeit fehlen bzw. nicht herrschende Auffassung sind. Mit den dabei aus dem Blickwinkel des Praktikers gefundenen Lösungen kann dieses Buch auch Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion sein. Hinweise und Anregungen aus der Leserschaft werde ich stets dankbar entgegennehmen; ihr soll dieses Buch ja nützen. Danken möchte ich dem Verlag, insbesondere Frau Renate Güpner, für Geduld und Unterstützung bei der Entstehung dieses Buches. Danken möchte ich auch Herrn Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Markus Lantermann, Herrn Rechtsanwalt Christoph Ostler, Herrn Notar Dr. Markus Krebs und meinem Vater, Herrn Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Ruhwinkel, für ihre konstruktive Kritik. Danken möchte ich vor allem auch meiner Ehefrau, die mir die Zeit verschafft hat, dieses Buch zu schreiben und der ich währenddessen unverdient wenig meiner Zeit widmen konnte. Deggendorf, Herbst 2012 Der Verfasser 5

5 Gliederungsebene I._II_III. Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Entstehung, Rechtsnatur, Zusammensetzung I. Entstehung, Rechtsnatur II. Zusammensetzung B. Rechtsverhältnisse während des Bestehens der Erbengemeinschaft.. 35 I. Verwaltung des Nachlasses Grundsatz der gemeinschaftlichen Verwaltung und Verfügung Verwaltung durch Mehrheitsbeschluss Durchführung der Verwaltung durch die Erben Anordnungen des Erblassers zur Verwaltung Verwaltung des Nachlasses durch einzelne Personen Besonderheiten bei Unternehmen und Gesellschaftsbeteiligungen im Nachlass II. Haftung der Erben gegenüber Dritten Grundsätze Nachlassinventar und Aufgebotsverfahren Vorläufige Beschränkung der Durchsetzbarkeit von Nachlassverbindlichkeiten Verschweigungseinrede Haftung bei Durchführung eines Nachlassinsolvenzoder Nachlassverwaltungsverfahrens Besonderheiten bei der Erbengemeinschaft; Auswirkungen der Teilung des Nachlasses Besonderheiten bei Unternehmensbeteiligungen Beschränkung der Haftung für minderjährige Erben Folgerungen für die Praxis Wege zur Haftungsbeschränkung C. Der Erbteil I. Veräußerung und Abtretung des Erbteils Erbteilskauf und Abtretung Andere schuldrechtliche Veräußerungsgeschäfte Rechtsstellung von Erbteilsveräußerer und Erwerber nach Wirksamwerden der Abtretung

6 Inhaltsübersicht 8 II. Belastungen des Erbteils Nießbrauch Pfandrecht III. Vollstreckung in den Erbteil Vollstreckungszugriff: Pfändung Rechtsstellung des Gläubigers und Verwertung des Erbteils D. Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft I. Der Anspruch auf Auseinandersetzung Gesetzlicher Inhalt des Auseinandersetzungsanspruchs Ausschluss und Aufschub des Anspruchs Gesetzliche Regeln über die Durchführung der Auseinandersetzung Änderung des Anspruchsinhalts durch Anordnung des Erblassers Änderung der Teilungsquoten durch Pflicht zur Erbausgleichung II. Einvernehmliche Auseinandersetzung durch die Erben Auseinandersetzungsvertrag Erbvergleichs- und Erbauslegungsvertrag Einvernehmliche Teilauseinandersetzung Erbteilsübertragung III. Auseinandersetzung unter Einschaltung von Dritten Auseinandersetzung durch den Testamentsvollstrecker Vermittlung der Erbauseinandersetzung Zuweisung nach GrStVG IV. Streitige Erbauseinandersetzung Klageziel und -antrag Klagegegner Zuständigkeit Teilungsreife als besondere Zulässigkeitsvoraussetzung Begründetheit Minderjährige oder unter Betreuung stehende Erben Streitwert Vorbereitung der Auseinandersetzung E. Steuerfragen I. Erbfall Haftung für Steuerverbindlichkeiten des Erblassers und erbrechtliche Haftungsbeschränkung Ertragsteuern Erbschaft- und Schenkungsteuer Grunderwerbsteuer Umsatzsteuer II. Verwaltung der Erbengemeinschaft

7 Inhaltsübersicht 1. Ertragsteuern Erbschaft- und Schenkungsteuer Grunderwerbsteuer Umsatzsteuer Erbrechtliche Haftungsbeschränkung III. Erbteilsveräußerung Ertragsteuern Umsatzsteuer Erbschaft- und Schenkungsteuer Grunderwerbsteuer IV. Erbauseinandersetzung Ertragsteuern Umsatzsteuer Erbschaft- und Schenkungsteuer Grunderwerbsteuer F. Muster Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

8 Gliederungsebene I._II_III. Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht... 7 Abkürzungsverzeichnis A. Entstehung, Rechtsnatur, Zusammensetzung I. Entstehung, Rechtsnatur II. Zusammensetzung B. Rechtsverhältnisse während des Bestehens der Erbengemeinschaft.. 35 I. Verwaltung des Nachlasses Grundsatz der gemeinschaftlichen Verwaltung und Verfügung. 35 a) Gemeinschaftliche Verwaltung und Verfügung b) Verwaltungsvereinbarungen c) Pflicht zur Mitwirkung an Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung Verwaltung durch Mehrheitsbeschluss a) Innenverhältnis Beschlussfassung aa) Verfahren und Verfahrensrechte bb) Ermittlung der Mehrheit; Stimmverbote cc) Grenzen der Beschlusskompetenz dd) Abänderbarkeit von Verwaltungsvereinbarungen oder allstimmigen Beschlüssen durch Mehrheitsbeschluss ee) Bindung und Abänderbarkeit wirksamer Mehrheitsbeschlüsse ff) Aufwendungsersatz bei Mehrheitsverwaltung b) Außenverhältnis Vertretung aa) Gesetzliche Vertretungsmacht und Person des Vertreters bb) Vertretung aufgrund Mehrheitsbeschlusses auch bei Verfügungen cc) Vertretungsmacht bei nicht ordnungsgemäßen Beschlüssen? c) Rechtsschutz der Minderheit bei Mehrheitsverwaltung d) Vereinbarungen der Erben zur Mehrheitsverwaltung Durchführung der Verwaltung durch die Erben a) Einziehung von Forderungen aa) Allgemeiner Überblick zu 2039 BGB bb) Geltendmachung von Ansprüchen

9 Inhaltsverzeichnis 12 cc) Geltendmachung von Ansprüchen bei dinglichen Rechten am Erbteil des betreffenden Erben dd) Prozessrechtliche Wirkungen ee) Verjährung ff) Pflicht zur Annahme von Leistungen und Annahmeverzug gg) Kosten der Geltendmachung b) Herausgabeanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer c) Auskunftsansprüche der Erben untereinander und gegen Dritte d) Ansprüche auf Mitwirkung der übrigen Erben bei der Verwaltung aa) Materielle Voraussetzungen bb) Anspruchsziel cc) Prozessuale Durchsetzung e) Früchte und Nutzungen des Nachlasses und Verwaltung durch die Erben aa) Grundsatz: Aufteilung nach Erbquoten bei der Auseinandersetzung bb) Streitfall: Teilauseinandersetzung cc) Sonderfall: Ausschluss der Auseinandersetzung für mehr als ein Jahr dd) Nutzungen und Gebrauchsvorteile als Früchte f) Dingliche Surrogation aa) Grundsatz bb) Rechts- und Ersatzsurrogation cc) Streitfall Beziehungssurrogation dd) Schutz von Vertragspartnern ee) Anwendung auch bei Verwaltung durch Nicht-Erben? Anordnungen des Erblassers zur Verwaltung Verwaltung des Nachlasses durch einzelne Personen a) Notverwaltung durch einen einzelnen Erben aa) Notwendige Maßnahmen bb) Willensbildung in der Erbengemeinschaft als Grenze der Notverwaltung cc) Vertretungsbefugnis im Rahmen der Notverwaltung dd) Pflicht zur Notgeschäftsführung? ee) Aufwendungsersatz bei Notgeschäftsführung b) Anordnung durch den Erblasser c) Einzelverwaltung aufgrund Vereinbarung oder Mehrheitsbeschlusses der Erben aa) Verwalterbestellung als Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung bb) Befugnisse des durch Mehrheitsbeschluss bestellten Verwalters... 71

10 Inhaltsverzeichnis cc) Weitergehende Befugnisse bei einvernehmlicher Bestellung dd) Handlungsbefugnisse der einzelnen Erben neben dem durch Vereinbarung oder Mehrheitsbeschluss bestellten Verwalter ee) Grenze für Drittverwaltung: Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) d) Verwaltung aufgrund gerichtlicher Anordnung aa) Nachlasspflegschaft und -verwaltung bb) Nachlassinsolvenzverfahren Besonderheiten bei Unternehmen und Gesellschaftsbeteiligungen im Nachlass a) Einzelkaufmännisches und nicht kaufmännisches Einzelunternehmen aa) Vererblichkeit bb) Fortführung durch die Mitglieder der Erbengemeinschaft cc) Registerverfahren dd) Gewerbe- und Berufsrecht ee) Innenverhältnis der Erben bei Fortführung eines Einzelunternehmens ff) Handelsrechtliche Haftung bei Fortführung eines Einzelunternehmens gg) Verbindlichkeiten aus der Fortführung Nachlasserbenschulden hh) Vollmachtsfragen ii) Schutz minderjähriger Erben jj) Hinweis für die Praxis: Beratungsziel Gesellschaftsgründung b) Personengesellschaft aa) Gesetzliche Regelungen bb) Gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklauseln cc) Gesellschaftsrechtliche Haftung bei zugelassener Rechtsnachfolge von Todes wegen dd) Rechtliche Einordnung der Nachfolge in den Gesellschaftsanteil und Auswirkungen auf Nachlasszusammensetzung, -verwaltung und -verteilung ee) Register- und Gewerberecht c) Beteiligungen an Kapitalgesellschaften aa) Vererblichkeit und Entzug der Gesellschafterstellung durch Satzungsbestimmungen bb) Verwaltung durch die Erbengemeinschaft cc) Auseinandersetzung II. Haftung der Erben gegenüber Dritten Grundsätze

11 Inhaltsverzeichnis 14 a) Nachlassverbindlichkeiten b) Nachlasserbenschulden: Nachlassverbindlichkeit und Eigenschuld c) System der Haftungsbeschränkungen: Gläubigergegen Erbenschutz d) Allgemeines zur Wirkung und Geltendmachung der erbrechtlichen Haftungsbeschränkungen aa) Materielles Recht bb) Prozessuale Geltendmachung Nachlassinventar und Aufgebotsverfahren a) Nachlassinventar aa) Fristsetzung zur Inventarerrichtung bb) Inhalt und Errichtung des Inventars cc) Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar ( 2004 BGB) dd) Eidesstattliche Versicherung ee) Wirkungen des Inventars ff) Inventarvergehen und unbeschränkte Haftung gg) Folgen der unbeschränkten Haftung wegen Inventarvergehen hh) Ausnahmen von der unbeschränkten Haftung trotz Inventarvergehen b) Aufgebot der Nachlassgläubiger aa) Voraussetzungen des Aufgebotsverfahrens bb) Gang des Verfahrens cc) Von Aufgebot und Ausschluss nicht oder eingeschränkt betroffene Gläubiger dd) Anmeldung von Forderungen ee) Wirkung des Ausschlusses auf die Forderung (Rangwirkung) ff) Befriedigung ausgeschlossener Gläubiger aus dem Überrest gg) Wirkung zu Gunsten von Miterben hh) Geltendmachung der Einrede aus 1973 BGB Vorläufige Beschränkung der Durchsetzbarkeit von Nachlassverbindlichkeiten a) Vor der Annahme b) Dreimonatseinrede und Einrede des Aufgebotsverfahrens aa) Voraussetzungen der Dreimonatseinrede nach 2014 BGB bb) Voraussetzungen der Aufgebotseinrede nach 2015 BGB cc) Wirkungsbeschränkung gegenüber bestimmten Gläubigergruppen dd) Wirkungen von Dreimonats- und Aufgebotseinrede

12 Gliederungsebene Inhaltsverzeichnis I._II_III. 4. Verschweigungseinrede a) Voraussetzungen b) Betroffene Forderungen c) Folgen der Verschweigungseinrede Haftung bei Durchführung eines Nachlassinsolvenzoder Nachlassverwaltungsverfahrens a) Stellung des Erben während des Verfahrens b) Wiederherstellung erloschener Rechtsverhältnisse als Mittel der Nachlassseparation c) Verantwortlichkeit der Erben für die Nachlassverwaltung aa) Verhalten vor der Annahme der Erbschaft bb) Verhalten nach der Annahme der Erbschaft cc) Besonderheiten bei der Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten dd) Verschärfte Haftung bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht ee) Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für die Verwaltung und für die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten ff) Besonderheiten bei der Verwaltung durch den unbeschränkt haftenden Erben d) Stellung des Erben nach Beendigung und bei Nichtdurchführung des Verfahrens aa) Haftung nach Verteilung der Insolvenzmasse oder rechtskräftigem Insolvenzplan ( 1989 BGB) bb) Haftung des Erben nach Einstellung oder Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckender Masse und nach Durchführung der Nachlassverwaltung cc) Überschwerungseinrede nach 1992 BGB Besonderheiten bei der Erbengemeinschaft; Auswirkungen der Teilung des Nachlasses a) Haftungsbeschränkung vor der Teilung b) Teilung aa) Begriff der Teilung bb) Entnahme einzelner Gegenstände aus dem Nachlass cc) Allgemeine Folgen der Teilung c) Quotale Haftung nach der Teilung aa) Durch Aufgebot ausgeschlossene Gläubiger und Nachlasseigengläubiger bb) Verschweigungseinrede cc) Nachlassinsolvenz- und -verwaltungsverfahren dd) Prozessuale Geltendmachung der quotalen Haftung ee) Weitergehende nachteilige Folgen für betroffene Gläubiger

13 Inhaltsverzeichnis 16 d) Teilschuld durch Privataufgebot e) Geltendmachung von Ansprüchen gegen Miterben Gesamtschuld- und Gesamthandsklage aa) Klageziele bb) Klage durch Miterbengläubiger cc) Besonderheiten für Schuld und Schuldner bei der Gesamtschuldklage dd) Klageziel Verfügung über einen konkreten Nachlassgegenstand f) Innenverhältnis zwischen den Miterben Besonderheiten bei Unternehmensbeteiligungen a) Einzelkaufmännisches Unternehmen b) Personengesellschaften c) Kapitalgesellschaften Beschränkung der Haftung für minderjährige Erben Folgerungen für die Praxis Wege zur Haftungsbeschränkung C. Der Erbteil I. Veräußerung und Abtretung des Erbteils Erbteilskauf und Abtretung a) Form b) Inhalt des Erbteilskauf- und Abtretungsvertrags aa) Essentialia bb) Abtretung cc) Sonstiger Inhalt, insbesondere Rechte bei Mängeln dd) Genehmigungserfordernisse c) Miterbenvorkaufsrecht aa) Vorkaufsfall bb) Vorkaufsberechtigte cc) Ausübung des Vorkaufsrechts dd) Folgen der wirksamen Ausübung des bestehenden Vorkaufsrechts ee) Erlöschen des Vorkaufsrechts d) Sicherung von Leistung und Gegenleistung aa) Sicherung des Leistungsaustausches durch aufschiebende Bedingung bb) Sicherung des Leistungsaustauschs durch auflösende Bedingung cc) Weitere Sicherungsmöglichkeiten e) Anzeige der Erbteilsveräußerung nach 2384 BGB f) Kosten der Erbteilsveräußerung aa) Notar bb) Nachlassgericht cc) Grundbuchamt

14 Gliederungsebene Inhaltsverzeichnis I._II_III. 2. Andere schuldrechtliche Veräußerungsgeschäfte Rechtsstellung von Erbteilsveräußerer und Erwerber nach Wirksamwerden der Abtretung a) Allgemeines; Vermögenszuordnung aa) Erbenstellung bb) Gesamtrechtsnachfolge cc) Mehrere Erwerber b) Verwaltungsrechte und -pflichten in der Erbengemeinschaft c) Haftung von Veräußerer und Erwerber für Nachlassverbindlichkeiten aa) Haftung des Erwerbers bb) (Weiter-)Haftung des Veräußerers cc) Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber II. Belastungen des Erbteils Nießbrauch a) Bestellung; Verpflichtung zur Bestellung b) Wirkungen des Nießbrauchs c) Übertragung, Aufhebung, Erlöschen Pfandrecht a) Bestellung und Verpflichtung zur Bestellung b) Wirkungen des Pfandrechts c) Übertragung, Aufhebung, Erlöschen III. Vollstreckung in den Erbteil Vollstreckungszugriff: Pfändung Rechtsstellung des Gläubigers und Verwertung des Erbteils D. Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft I. Der Anspruch auf Auseinandersetzung Gesetzlicher Inhalt des Auseinandersetzungsanspruchs a) Anspruchsziel b) Anspruchsinhaber und Anspruchsgegner c) Fälligkeit und Verjährung Ausschluss und Aufschub des Anspruchs a) Aufschub der Auseinandersetzung aa) Unwägbarkeiten hinsichtlich der Höhe der Erbquoten ( 2043 BGB) bb) Aufschub während Aufgebotsverfahren cc) Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten; Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz dd) Keine Einreden aus anderen Rechtsverhältnissen ee) Aufschub nach Treu und Glauben ( 242 BGB) b) Ausschluss durch Anordnung des Erblassers nach 2044 BGB

15 Inhaltsverzeichnis 18 aa) Inhalt der Anordnung bb) Wirkungen der Anordnung cc) Zeitliche und sachliche Grenzen c) Ausschluss durch Testamentsvollstreckung d) Ausschluss durch Miterbenvereinbarung e) Gesetzlicher Teilungsausschluss für Schriftstücke im Nachlass Gesetzliche Regeln über die Durchführung der Auseinandersetzung a) Schritt 1: Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten nach 2046 BGB aa) Grundsatz bb) Miterbennachlassgläubiger cc) Nicht fällige oder streitige Verbindlichkeiten dd) Verbindlichkeiten, die nur einigen Miterben zur Last fallen b) Schritt 2: Feststellung der Teilungsquoten c) Schritt 3: Aufteilung in Natur oder durch Verwertung aa) Vorrang von Teilung in Natur bb) Zwischen Teilung und Verkauf: Einziehung von Forderungen cc) Das letzte Mittel: Teilung durch Verkauf Änderung des Anspruchsinhalts durch Anordnung des Erblassers a) Inhalt einer Teilungsanordnung b) Abgrenzung von Vermächtnis und Auflage c) Wirkungen einer Teilungsanordnung d) Grenzen der Anordnung e) Sonderfall: Auseinandersetzung nach billigem Ermessen eines Dritten f) Sonderfall: Übernahme eines Landguts, 2049 BGB g) Überblick: Voraussetzungen und Wirkungen von Teilungsanordnung, Vermächtnis und Auflage Änderung der Teilungsquoten durch Pflicht zur Erbausgleichung a) Rechtliche Einordnung der Ausgleichungspflicht b) Voraussetzungen der Ausgleichungspflicht für Zuwendung des Erblassers aa) Beteiligte an der Erbausgleichung bb) Gesetzliche Erbfolge oder Erbeinsetzung entsprechend der gesetzlichen Erbfolge cc) Ausgleichungspflichtige Zuwendungen c) Sonderfall: Ausgleichung von Pflegeleistungen nach 2057a BGB aa) Persönlicher Anwendungsbereich

16 Gliederungsebene Inhaltsverzeichnis I._II_III. bb) Ausgleichungspflichtige Leistungen cc) Abweichende Vereinbarungen d) Vorbereitung der Ausgleichung: Auskunft und Bewertung aa) Auskunftsanspruch bb) Bewertung e) Durchführung der Ausgleichung f) Ausschluss oder Erweiterung der Ausgleichung durch den Erblasser aa) Bis zum Zeitpunkt der Zuwendung bb) Änderung oder Aufhebung der Ausgleichung nach der Zuwendung oder Leistung g) Ausschluss oder Erweiterung der Ausgleichung durch Miterbenvereinbarung aa) Vereinbarungen vor dem Tod des Erblassers bb) Vereinbarungen nach dem Tod des Erblassers II. Einvernehmliche Auseinandersetzung durch die Erben Auseinandersetzungsvertrag a) Parteien b) Inhalt und Wirkungen aa) Allgemeines bb) Vereinbarungen zum Vollzug cc) Folge des vollzogenen Vertrags c) Form d) Grenzen; Zustimmungserfordernisse aa) Allgemeines bb) Gerichtliche, behördliche und sonstige Genehmigungspflichten cc) Vor- und Nacherbfolge dd) Testamentsvollstreckung e) Vorkaufsrechte Erbvergleichs- und Erbauslegungsvertrag Einvernehmliche Teilauseinandersetzung a) Gegenständliche Teilauseinandersetzung b) Persönliche Teilauseinandersetzung, sog. Abschichtung aa) Herrschende Meinung: Formfreie Abschichtung möglich bb) Kritik cc) Keine dinglich-persönliche Teilauseinandersetzung dd) Gestaltungshinweis für die Abschichtung Erbteilsübertragung III. Auseinandersetzung unter Einschaltung von Dritten Auseinandersetzung durch den Testamentsvollstrecker a) Teilungsplan

17 Inhaltsverzeichnis 20 b) Mitwirkung der Erben bei der Aufstellung des Teilungsplans c) Unwirksamkeit des Teilungsplans; Rechtsschutz d) Wirksamwerden und Vollzug des Teilungsplans e) Auseinandersetzung trotz Fehlens oder Unwirksamkeit des Teilungsplans Vermittlung der Erbauseinandersetzung a) Antrag und Zulässigkeitsvoraussetzungen b) Gang des Verfahrens c) Streit um Einzelfragen und Widerspruch eines Erben d) Materieller Inhalt, materielle und verfahrensrechtliche Wirkungen der gerichtlich vermittelten Auseinandersetzung e) Kosten des Verfahrens Zuweisung nach GrStVG IV. Streitige Erbauseinandersetzung Klageziel und -antrag Klagegegner Zuständigkeit Teilungsreife als besondere Zulässigkeitsvoraussetzung Begründetheit Minderjährige oder unter Betreuung stehende Erben Streitwert Vorbereitung der Auseinandersetzung E. Steuerfragen I. Erbfall Haftung für Steuerverbindlichkeiten des Erblassers und erbrechtliche Haftungsbeschränkung Ertragsteuern a) Beteiligung an Personengesellschaften aa) Ausscheiden des Erblassers und Auflösung der Gesellschaft bb) Einfache Nachfolgeklausel cc) Qualifizierte Nachfolgeklausel dd) Eintrittsklausel b) Kapitalgesellschaften c) Betriebsaufspaltung d) Korrektur von Entnahmen als Folge des Erbfalls e) Einlage durch Erbfall f) Erbfolge in landwirtschaftliche Betriebe Erbschaft- und Schenkungsteuer a) Grundsätze der Besteuerung beim Erwerb mehrerer Personen b) Berechnung des Erwerbs nach der wahren Erbrechtslage. 336

18 Gliederungsebene Inhaltsverzeichnis I._II_III. aa) Scheinbare Ausnahme: Erbauslegungs- und Erbvergleichsvertrag bb) Echte Ausnahme: Unwirksame letztwillige Verfügung. 337 c) Sonderfall des Erwerbs: Ausscheiden des Erblassers ohne Abfindung oder nur gegen Abfindung unter Wert bei Personen- oder Kapitalgesellschaften d) Erbengemeinschaft und Betriebsvermögensvergünstigungen nach 13a, 13b, 19a ErbStG aa) Betriebsvermögensvergünstigungen für die verbleibenden Gesellschafter bzw. qualifizierten Erben bei Personengesellschaften bb) Betriebsvermögensvergünstigungen für verbleibende Gesellschafter oder Erben bei Kapitalgesellschaften cc) Betriebsaufspaltung dd) Persönliche Zuordnung der Betriebsvermögensvergünstigungen e) Erbengemeinschaft und Begünstigung des Familienwohnheims Grunderwerbsteuer a) Grundbesitz unmittelbar im Nachlass b) Erblasserbeteiligung an Grundbesitz haltenden Gesellschaften und Anwendung von 3 Nr. 2 GrEStG c) Erblasserbeteiligung an Grundbesitz haltenden Gesellschaften und 5 Abs. 3 und 6 Abs. 3 GrEStG d) Vergünstigung von Umstrukturierungen im Konzern nach 6a GrEStG Umsatzsteuer II. Verwaltung der Erbengemeinschaft Ertragsteuern Erbschaft- und Schenkungsteuer Grunderwerbsteuer Umsatzsteuer Erbrechtliche Haftungsbeschränkung III. Erbteilsveräußerung Ertragsteuern a) Unentgeltliche Veräußerung b) Entgeltliche Veräußerung c) Teilentgeltliche Veräußerung d) Mischnachlass e) Gefahrenquelle Sonderbetriebsvermögen und Betriebsaufspaltung f) Früchte und Nutzungen des Nachlasses vor der Veräußerung Umsatzsteuer Erbschaft- und Schenkungsteuer

19 Inhaltsverzeichnis 22 a) Unentgeltliche Zuwendung b) Haftung für rückständige Erbschaftsteuer c) Auswirkung auf Behaltensvorschriften Grunderwerbsteuer IV. Erbauseinandersetzung Ertragsteuern a) Allgemeines; Auseinandersetzung ohne Ausgleichzahlung. 352 b) Betriebsvermögen c) Privatvermögen d) Übernahme von Schulden bei der Auseinandersetzung e) Mischnachlässe f) Gegenständliche Teilerbauseinandersetzung g) Persönliche Teilerbauseinandersetzung h) Auswirkung von Vermächtnissen und Teilungsanordnungen i) Folgerungen für die Praxis Umsatzsteuer Erbschaft- und Schenkungsteuer a) Betriebsvermögensvergünstigungen b) Begünstigung des Familienwohnheims c) Bewertungsabschlag bei zu Wohnzwecken vermieteten Gebäuden Grunderwerbsteuer a) Steuerbefreiung der Erbauseinandersetzung nach 3 Nr. 3 GrEStG b) Anwendung von 3 Nr. 3 GrEStG auf grunderwerbsteuerbare gesellschaftsrechtliche Vorgänge c) Erbteilung und Behaltensfristen nach 5 Abs. 3, 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG d) Steuervergünstigungen bei Beteiligung von Nichterben an der Erbengemeinschaft e) Auseinandersetzung und Vergünstigung nach 6a GrEStG. 363 F. Muster I. Verwaltungsvereinbarung II. Antrag eines Gläubigers auf Bestellung eines Nachlasspflegers III. Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung Erbenantrag Gläubigerantrag IV. Antrag auf Anordnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens Erbenantrag Gläubigerantrag V. Nachlassinventar Antrag auf Fristsetzung zur Inventarerrichtung durch einen Gläubiger

20 Gliederungsebene Inhaltsverzeichnis I._II_III. 2. Antrag auf Übertragung der Inventarerrichtung auf eine Amtsperson Protokoll über die Errichtung eines Inventars durch einen Notar Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung VI. Antrag auf gerichtliches Aufgebot der Nachlassgläubiger VII. Privataufgebot VIII. Verfügungen über den Erbteil Verkauf eines Erbteils an einen fremden Dritten Verkauf aller übrigen Erbteile an einen einzelnen Miterben (Kauf innerhalb der Erbengemeinschaft) Nießbrauch an einem Erbteil Pfandrecht an einem Erbteil IX. Erbauseinandersetzung Erbauslegungs- und Vergleichsvertrag Erbauseinandersetzungsvertrag (Vollauseinandersetzung) Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

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