Innenministerium 0315 Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Geldstrafen und Geldbußen 0,8 a) 0,8 0,8 0,0 b) 0,0 c)

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1 Vorbemerkung: Im Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei sind die Zuständigkeiten im Bereich der technischen Aufgabenwahrnehmung für die Entwicklung, Koordination und Beschaffung bzw. den Betrieb polizeilicher Führungs- und Einsatzmittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik zusammengeführt. Außerdem ist in diesem Präsidium das Landespolizeiorchester angesiedelt. Die Landesregierung sieht in dem konsequenten staatlichen Zugriff auf illegal erworbenes Vermögen einen wichtigen strategischen Ansatz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität und der Bandendelikte. Ein Teil der nach erfolgter Opferentschädigung verbleibenden Mehreinnahmen bei Kap Tit verstärkt daher nach Maßgabe des Planvermerks die investiven Ausgabeermächtigungen bei Kap für Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung in diesen Bereichen sowie für Finanzermittlungen. Beschafft werden insbesondere Geräte, Ausstattungsgegenstände sowie Hard- und Software zur Telekommunikationsüberwachung, für sonstige Observationstechnik sowie für den Ausbau der operativen Fahndung und Auswertung. Einnahmen Verwaltungseinnahmen Geldstrafen und Geldbußen 0,8 a) 0,8 0, Vermischte Einnahmen 31,5 a) 31,5 31,5 Veranschlagt sind die Erlöse aus dem Verkauf von Gegenständen sowie sonstige Einnahmen (Verwaltungskostenzuschläge für verkaufte, verlorene oder beschädigte Gegenstände u. dgl.). Vgl. Vermerk zu Ausgaben Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 2,4 a) 2,4 2,4 Vgl. Vermerk zu Ausgaben Erlöse aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen, 295,0 a) 0,0 0,0 Maschinen und sonstigen beweglichen Sachen Veranschlagt sind Erlöse aus dem Verkauf von Fahrzeugen. Zwischensumme Verwaltungseinnahmen 329,7 a) 34,7 34,7-289-

2 Übrige Einnahmen Erstattung von Verwaltungskosten 60,0 a) 60,0 60,0 Veranschlagt sind Stromkostenpauschalen für Überfall- und Einbruchmeldeanlagen u. dgl. Vgl. Vermerk zu Ausgaben N 042 Zuweisungen der EU und Dritter für EU-Projekte 0,0 a) 0,0 0,0 Vereinnahmt werden Zuweisungen der EU und Kofinanzierungsbeiträge Dritter im Zusammenhang mit dem Programm Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung (ISEC). Vgl. Vermerk bei Tit Zwischensumme Übrige Einnahmen 60,0 a) 60,0 60,0 gruppen 66 Einnahmen für das Medienzentrum im Rahmen des Programmbudgets Medien Einnahmen aus dem Betrieb des Medienzentrums 39,4 a) 39,4 39,4 Summe gruppe 66 39,4 a) 39,4 39,4-290-

3 70 Einnahmen für den Digitalfunk Vermischte Einnahmen 0,0 a) 0,0 0, Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 0,0 a) 0,0 0, Sonstige Zuweisungen vom Bund 7.219,6 a) 3.236, , Anteil der Feuerwehr und des Rettungsdienstes an 780,0 a) 780,0 780,0 der Finanzierung der Betriebskosten für den Digitalfunk Summe gruppe ,6 a) 4.016, ,0 Gesamteinnahmen 8.428,7 a) 4.150, ,1 Ausgaben Die von 6 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4.1 Staatshaushaltsgesetz erfassten der Kap. 0315, 0316, 0317 gruppe 93, 0318 und 0335 bis 0346 sind kapitelübergreifend gegenseitig deckungsfähig. Zu diesem Deckungskreis zählen ferner die Tit und der genannten Kapitel und der Gruppentitel 453 in Kap gruppe 93; die Tit und der genannten Kapitel sind übertragbar. Die Ausgabeermächtigung erhöht sich nach näherer Bestimmung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Innenministerium um Einsparungen durch Nichtbesetzung von Stellen bei Tit und Die Ausgabeermächtigung bei Kap erhöht oder vermindert sich um die Mehr- oder Wenigereinnahmen bei Tit , und Soweit die Einnahmen bei Kap Tit den Betrag von 6.491,6 übersteigen, erhöht sich die Ausgabeermächtigung bei den investiven Ausgaben des Kap zu Gunsten aller Polizeidienststellen - bis zu ,0 in Höhe von 50 v.h. - über ,0 bis zu ,0 in Höhe von 30 v.h. und - über ,0 bis zu ,0 in Höhe von 10 v.h. der Mehreinnahmen. Die Tit der Kap bis 0318 und 0335 bis 0346 sind gegenseitig deckungsfähig

4 Personalausgaben Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Polizeireform können Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer temporär von Regierungspräsidien zu Polizeidienststellen und von Polizeidienststellen zu Regierungspräsidien ohne Besoldungs- bzw. Vergütungsersatz abgeordnet werden Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und ,2 a) , ,6 Beamten Im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst und zur Wahrnehmung von besonderen Aufgaben können Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu anderen Polizeidienststellen und zum Innenministerium ohne Besoldungsersatz abgeordnet werden. In dem Haushaltsansatz sind einschließlich der Zulagen nach Maßgabe der besoldungsgesetzlichen Vorschriften enthalten: 1.1 Aufwandsentschädigungen und Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge: - steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach der AER - Schul- und Kinderreisebeihilfen an Beamtinnen und Beamte bei der Vertretung des Landes bei der EU 1.2 Sonstiges: - Zuschuss zu den von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an die Krankenversicherungen zu zahlenden Versicherungsbeiträgen; 20 der Heilfürsorgeverordnung - HVO vom 3. Januar 2011 (GBl. S. 16) - Zulage für den Umgang mit Munition und Explosivstoffen 0,0 0,0 3,0 0,4 0,0 0,0 3,0 0, Mehrarbeitsvergütung und Zulagen für Dienst zu 40,0 a) 82,5 82,5 ungünstigen Zeiten für Beamtinnen und Beamte und dgl. Veranschlagt sind: 1. Zulage für lageorientierten Dienst 72,5 72,5 2. Mehrarbeitsvergütung 10,0 10,0 zus. 82,5 82,5 Übertragen von Kap Tit , Sonstige Beschäftigungsentgelte 21,1 a) 21,1 21,1 Veranschlagt sind die Ausgaben für Urlaubs- und Krankheitsstellvertretungen, Aushilfen (Praktikantinnen und Praktikanten u. dgl.), vorübergehende Beschäftigungen von Ausgebildeten im Anschluss an die Ausbildung zur Ableistung eines Praxisjahres sowie Sonstiges (Hausdienstvergütungen, Unterrichtsvergütungen, Vergütungen für Vorträge sowie für Vertragsärztinnen und -ärzte und Apothekerinnen und Apotheker u. dgl. einschließlich Reisekosten)

5 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und ,0 a) , ,5 Arbeitnehmer (Beschäftigten) Veranschlagt sind: Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigten) einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen: 3. 22/2/2 Auszubildende oder Praktikantinnen und Praktikanten und sonstige in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigte Personen sowie Praxissemesterstudentinnen und -studenten 6. Sonstige Zulagen (Zulagen nach 14 TV-L, Zulagen nach 10 und 18 TVÜ-Länder, Zulagen nach 19 TV-L, Wechselschicht- und Schichtdienstzulagen, Vorarbeiterzulage) 88,6 88,6 7. Entschädigung zur pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Berufskraftfahrer gem. Nr. 19 der VwV Kfz für 1/1/1 Arbeitnehmer je 25,00 EUR im Monat. 0,3 0,3 8. Sonstiges (Leistungen zur Wahrung des Besitzstandes) 0,0 0, Zeitzuschläge, Überstundenentgelte 40,0 a) 40,0 40,0 und Entgelte für Mehrarbeit für Beschäftigte Veranschlagt sind: 1. Zeitzuschläge 35,0 35,0 2. Überstundenentgelte 3,3 3,3 3. Entgelte für Mehrarbeit 1,7 1,7 zus. 40,0 40, Entgelte der Beschäftigten des Reinigungsdienstes 56,2 a) 56,2 56, Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen u. dgl. 39,6 a) 39,6 39, Abfindungen bei geschlossenem Einsatz und 20,0 a) 20,0 20,0 bei Übungen Veranschlagt sind auch Reisekosten. Zwischensumme Personalausgaben ,1 a) , ,5-293-

6 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 186,3 a) 186,6 187,2 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen- stände Veranschlagt sind die Kosten für Geschäftsbedarf (einschließlich Bücher und Druckschriften), Porto, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Unterhaltung und Instandsetzung sowie Sonstiges. Übertragen von Kap Tit , Geräte und Waffen 33,8 a) 33,4 33,4 Veranschlagt sind die Kosten für: - Waffen, waffentechnische und sonstige Geräte u. dgl., - Unterhaltung der Waffenwerkstätten, - Unterhaltung und Ergänzung sonstiger Geräte Haltung von Dienstfahrzeugen u. dgl. 562,6 a) 551,1 547,5 Veranschlagt sind die Kosten für die Haltung von Dienstfahrzeugen. B e s t a n d a n D i e n s t f a h r z e u g e n u n d s e l b s t f a h r e n d e n A r b e i t s m a s c h i n e n b e i d e r P o l i z e i i n s- g e s a m t : Pkw davon geleast Kombi-, Einsatz- und Spezialfahrzeuge, Fahrzeuge mit Sonderausstattung, Funk usw davon geleast Omnibusse, Mannschaftstransportwagen Lkw Anhänger für Kfz Krafträder und Mopeds Selbstfahrende Arbeitsmaschinen Fahrräder zus Einsparung von 30 geleasten Einsatzfahrzeugen sowie 40 geleasten Einsatzfahrzeugen im Rahmen der Umsetzung der Polizeistrukturreform. Übertragen nach Kap Tit ,7 : Weniger wegen Gegenfinanzierung Polizeistrukturreform 2,7 : Weniger wegen Gegenfinanzierung Polizeistrukturreform 3,6-294-

7 Dienst- und Schutzkleidung (persönliche 69,5 a) 68,7 68,7 Ausrüstungsgegenstände) Verpflichtungsermächtigung 4.630,0 0,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr...bis zu 1.110,0 0,0 Haushaltsjahr bis zu 1.520,0 0,0 Haushaltsjahr bis zu 2.000,0 0,0 Veranschlagt sind die Kosten für die Beschaffung und Instandsetzung sowie Reinigung von Dienst-, Sonder- und Schutzkleidung und persönlichen Ausrüstungsgegenständen. Die zentral veranschlagte Verpflichtungsermächtigung wird in den Folgejahren aus Mitteln der Kap bis 0318 und Kap bis 0346 je Tit finanziert Verbrauchsmittel 93,1 a) 86,9 87, Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 78,2 a) 77,3 77,3 Räume (außer Energiebewirtschaftungskosten) Veranschlagt sind die Kosten für geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel (Putzmittel, WC-Bedarf u. dgl.) sowie Sonstiges Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und ,7 a) , ,5 Geräte Die Verpflichtungsermächtigungen können auch bei Tit in Anspruch genommen werden. Verpflichtungsermächtigung , ,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr...bis zu 2.400,0 0,0 Haushaltsjahr bis zu 3.999, ,0 Haushaltsjahr bis zu 3.999, ,5 Haushaltsjahr bis zu 1.600, ,4 Haushaltsjahr bis zu 0, ,1 Veranschlagt sind: 1. Leasingraten für Kfz , ,2 2. Miete für mobile Unterkünfte, Kosten für die Inanspruchnahme von Mietkraftwagen, Geräten u. dgl. durch die Polizei 8,3 8,3 zus , ,5-295-

8 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen bzw. über die bis 2010 eingegangenen Verpflichtungen und ihre Abdeckung (Beträge in ). Bewilligung im Betrag davon abzudecken aus Haushaltsmitteln Staatshaushaltsplan bis , , , ,7 0,0 0,0 0, , , , ,4 677,4 0,0 0, ,0 0, , , , ,8 0, ,0 0,0 0, , , , ,1 zus , , , , , , ,1 Weniger wegen Reduzierung des Leasingfuhrparks durch Bündelung von Organisationseinheiten im Rahmen der Umsetzung der Polizeistrukturreform. Reduzierung um: : 30 Fahrzeuge 177,5 : 40 Fahrzeuge 237,4 Übertragen von Kap Tit Übertragen von Kap Tit Übertragen von den Kap bis Kap Tit ,2 4,1 78, Maßnahmen für die berufliche Weiterqualifizierung 16,6 a) 16,4 16,4 der Bediensteten Veranschlagt sind die Kosten für die fachliche (Aus- und) Fortbildung, Gebühren für die Teilnahme an Lehrgängen, Seminaren und Arbeitstagungen bei der Deutschen Hochschule der Polizei Münster sowie Kosten für Polizeisport einschließlich der Kosten für die Teilnahme an Sportwettkämpfen der Polizei und Mitwirkung bei der Austragung von Meisterschaften Gerichts- und ähnliche Kosten 2,2 a) 2,2 2, Kosten für Sachverständige 9,5 a) 9,4 9, Dienstreisen 76,6 a) 75,8 75,8 Reisekosten werden außerdem aus Tit , , , und bezahlt. Dienstreisen, die im Rahmen der Aus- und Fortbildung durchgeführt werden, sind bei Tit veranschlagt. Es sind keine Privatfahrzeuge zum Dienstreiseverkehr zugelassen Zur Verfügung der Dienststellenleitung für Aufwand 0,5 a) 0,5 0,5 aus dienstl. Veranlassung in besonderen Fällen Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig

9 Umzugs- und Verlegungskosten 2,2 a) 2,2 2, Dienstleistungen Dritter u. dgl. 0,0 a) 100,0 100,0 Veranschlagt sind die Kosten für Vergütungen für Hausmeisterleistungen sowie Kosten für die Heranziehung externer Berater u. dgl Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes 23,6 a) 23,3 23,3 Veranschlagt sind die Kosten zur Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes und der dazugehörigen Unfallverhütungsvorschrift GUV 0.5. Enthalten sind die Kosten für die sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung der Beschäftigten einschließlich der Kosten für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung 0,4 a) 0,4 0,4 Aufklärungs-, Informationsmaterial und sonstige Werbeträger können an Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Ersätze fließen den Mitteln zu Vermischte Verwaltungsausgaben 61,7 a) 57,7 57,9 Veranschlagt sind die Kosten für Unfallrenten usw. und Entschädigungen an Dritte (in besonderen Fällen auch aus Billigkeitsgründen), Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, das Abschleppen sichergestellter und beschlagnahmter Fahrzeuge sowie für sonstige vermischte Ausgaben wie z. B. Verlustentschädigungen, Schadensersatzleistungen anlässlich von Kfz-Unfällen, Zuwendungen an Polizeichöre und -musikvereine im Land, Reisekosten und Seminargebühren für Personalrätinnen und Personalräte, Vorstellungsreisen, Aufwand anlässlich der Einladung ausländischer Gäste (insbesondere für die Verpflegung ausländischer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter), Beseitigung von Straßenverunreinigungen u. dgl Einzelmaßnahmen der Verkehrssicherheit 222,5 a) 222,5 222,5 Der Ansatz ist bis zur Freigabe durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft gesperrt

10 N 042 Sachaufwand für EU-Projekte 0,0 a) 0,0 0,0 Ausgaben sind bis zur Höhe der Einnahmen bei Tit zulässig. Die EU fördert mit Finanzhilfen grenzüberschreitende Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung aller Arten von Verbrechen sowie zur Stärkung der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit (sog. ISEC-Programm). Leertitel, da das Aufkommen bei Tit nicht geschätzt werden kann. Zwischensumme Sächliche Verwaltungsausgaben ,0 a) , ,4 Ausgaben für Investitionen Erwerb von Dienstfahrzeugen u. dgl. 0,0 a) 5.800, ,0 Erlöse aus dem Verkauf von vorzeitig ausgesonderten Kraftfahrzeugen für besondere Einsätze und aus der Veräußerung unbrauchbar gewordener Fahrzeuge, für die Dritte schadensersatzpflichtig sind, fließen den Mitteln zu. Verpflichtungsermächtigung 3.800,0 0,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr...bis zu 3.800,0 0, Erwerb von Luftfahrzeugen (Hubschrauber) 15,7 a) , , Erwerb von Booten 0,0 a) 0,0 0, Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 511,4 a) 511,4 511,4 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. Veranschlagt sind: 1. Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für das Arbeitsumfeld (insbesondere Dienstzimmereinrichtungen, Unterkunfts-, Büro- und Werkstattausstattungen), Ausstattungsgegenstände für Einsätze und Übungen 350,0 350,0 2. Beschaffungen für die Wasserschutzpolizei (Maschinen und Geräte für die Bootshebehalle und die Bootswerkstatt) 42,0 42,0 3. Beschaffung von Spezialeinsatztechnik insbesondere für die Sondereinheiten u. dgl. 119,4 119,4 zus. 511,4 511,4-298-

11 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 200,0 a) 200,0 200,0 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. für die Verkehrs- sicherheit Der Ansatz ist bis zur Freigabe durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft gesperrt. Zwischensumme Ausgaben für Investitionen 727,1 a) , ,1 gruppen 66 Aufwand für das Medienzentrum im Rahmen des Programmbudgets Medien Die Ausgabeermächtigung erhöht oder vermindert sich um die Mehr- oder Wenigereinnahmen bei Tit Das Medienzentrum der Polizei hat die Aufgabe, audiovisuelle Medien für die Aus- und Fortbildung sowie die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei herzustellen, zu beschaffen, zu verwalten und den Dienststellen zur Verfügung zu stellen Sonstige Beschäftigungsentgelte 9,6 a) 9,6 9,6 Veranschlagt sind insbesondere die Vergütungen für die beim Medienzentrum eingesetzten Sprecherinnen und Sprecher, Statistinnen und Statisten u. dgl Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 47,0 a) 47,0 47,0 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen- stände Veranschlagt sind die Kosten für Büro- und Zeichenbedarf, Druck- und Buchbinderarbeiten, Transport- und Frachtkosten sowie Fahrgelder, Bücher, Landkarten, Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, Gesetz- und Verordnungsblätter, Juris-Zugriffe / sonstige Recherchekosten, Online-Betrieb, für die Beschaffung elektronischer Literatur, von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, von Schreib-, Rechen-, Druck- und sonstigen Maschinen u. dgl. sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung Verbrauchsmittel 4,0 a) 4,0 4,0 Veranschlagt sind die Kosten für Bild- und Tonträger, Grafikbedarf u. dgl

12 Maschinen- und Gerätemieten 8,2 a) 8,2 8,2 Veranschlagt sind Mieten für Fahrzeuge, Geräte u. dgl Aus- und Fortbildung 3,6 a) 3,6 3, Dienstleistungen Dritter u. dgl. 140,1 a) 140,1 140,1 Veranschlagt sind Kosten für Beratungen, Erstellung von Drehbüchern, Urheberrechte u. dgl. sowie Kosten für das Projekt Polizei-Online Sonstiger Sachaufwand 0,0 a) 0,0 0,0 Veranschlagt sind die Kosten für Sachleistungen an Dritte für die Unterstützung bei Produktionen u. dgl Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 0,0 a) 0,0 0,0 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. Summe gruppe ,5 a) 212,5 212,5-300-

13 69 Aufwand für Informationstechnik Ersätze fließen den Mitteln zu. - Veranschlagt sind die Mittel für den zentralen IuK-Betrieb. Dies umfasst insbesondere die Weiterentwicklung von polizeilichen Fachverfahren im Rahmen der Länderkooperation mit Hamburg, Hessen und Brandenburg, den Betrieb der polizeilichen Infrastruktur mit PC-Arbeitsplätzen sowie dezentralen und zentralen Servern und Datenspeichersystemen und das hierzu erforderliche Informations- und Kommunikationsnetz. Bei Kap sind auch die Mittel für diese Aufwände bei den Kapiteln 0316 bis 0318 und 0335 bis 0346 mit veranschlagt. - Die bisher vom Landeskriminalamt wahrgenommene Aufgabe einer Zentralstelle für die Planung, die Einrichtung und den Betrieb von Informationssystemen und damit auch die Betriebsverantwortung für das Rechenzentrum der Polizei (RZP) obliegt mit der Umsetzung der Polizeistrukturreform zum 1. Januar 2014 dem Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei. Das RZP dient gleichzeitig dem Informatikzentrum Landesverwaltung Baden-Württemberg (IZLBW) / dem Landesbetrieb IT Baden-Württemberg (BITBW) als Ausfallrechenzentrum für die polizeilichen Systeme und steht im Rahmen des Möglichen auch anderen Verwaltungen zur Verfügung A 042 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs ,4 a) 1.236, ,4 und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. Veranschlagt sind: 1. zentraler IuK-Betrieb 1.000, ,0 2. Beschaffung, Wartung und Instandhaltung von Ausstattungsgegenständen und Geräten für die DV und von informationstechnischen Geräten, Unterhaltung und Ergänzung von fernsprech- und fernmeldetechnischen Einrichtungen der Polizei sowie Unterhaltung und Beschaffung von Rundfunk- und Fernsehgeräten. 236,4 236,4 zus , , B 042 Fernmeldegebühren u. dgl. 230,3 a) 227,8 227,8 Veranschlagt sind laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen, Rundfunkbeiträge sowie Gebühren für die Leistungen vom RZP zu den Polizeidienststellen Verbrauchsmittel 57,3 a) 56,7 56,7 Veranschlagt sind die Kosten für DV-Papier, Drucktücher, Farbbandkassetten, Disketten, Fernschreibbedarf u.a

14 Maschinen- und Gerätemieten ,0 a) , ,2 Verpflichtungsermächtigung , ,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr...bis zu 2.375,0 0,0 Haushaltsjahr bis zu 3.775, ,0 Haushaltsjahr bis zu 3.775, ,0 Haushaltsjahr bis zu 3.775, ,0 Haushaltsjahr bis zu 1.400, ,0 Haushaltsjahr bis zu 0,0 80,0 Veranschlagt sind: 1. zentraler IuK-Betrieb , ,0 2. Maschinen- und Gerätemieten, Softwarelizenzen für die DV-Geräte des RZP, IKNPOL u. dgl. sowie Mieten für informationstechnische Geräte wie Kopierer u. dgl. 86,2 86,2 zus , ,2 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und ihre Abdeckung (Beträge in ) Bewilligung im Haushaltsplan Betrag davon abzudecken aus Haushaltsmitteln ff bis , , ,0 0,0 0,0 0,0 0, , , , , ,0 0,0 0, ,0 0, , , , , , ,0 0,0 0, , , , ,0 zus , , , , , , , Aus- und Fortbildung 36,3 a) 35,9 35,9 Veranschlagt sind die Kosten für die fachliche Fortbildung (einschließlich Reisekosten) im IuK-Bereich Dienstleistungen Dritter u. dgl ,4 a) , ,4 Veranschlagt sind: 1. zentraler IuK-Betrieb 8.253, ,3 2. Kosten für Systemberatung und Programmierarbeiten durch Dritte im Rahmen des landesweiten DV-Netzes der Polizei 2.644, ,1 zus , ,4-302-

15 Vermischte Verwaltungsausgaben 0,3 a) 0,3 0,3 Veranschlagt sind insbesondere Kosten für Anzeigen-Formulare sowie für Änderungen und Ergänzungen der INPOL Bund/Land-Anweisungen für die Polizeidienststellen des Landes, ferner Bedienhandbücher und Fachzeitschriften Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 925,1 a) 825,1 825,1 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. Veranschlagt sind: 1. zentraler IuK-Betrieb 500,0 500,0 2. Elektronische Datenverarbeitung 325,1 325,1 - insbesondere Geräte zur Leistungsanpassung in den Bereichen RZP, IKNPOLBW -neu- sowie Hard- und Software für spezielle Ermittlungsbereiche - Telekommunikationswesen - insbesondere Funkausstattung, fernmeldetechnische Anlagen, Geräte u. dgl. sowie fernmeldetechnische Ausstattung und Ausrüstung - Sonstiges wie Telekommunikationsüberwachung, Notruf, Sondereinheiten der Polizei, Ersatzbeschaffungen von Netzwerkkomponenten für Sprechfunksysteme, IT-Beweissicherung, Wohnraumüberwachung, Ausstattung für die Bekämpfung der IuK-Kriminalität. zus. 825,1 825,1 Summe gruppe ,1 a) , ,8-303-

16 70 Aufwand für den Digitalfunk Die Mittel sind übertragbar. Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgabeermächtigung erhöht sich um die Einnahmen bei Tit , und die Mehreinnahmen bei Tit Die Ausgabeermächtigung erhöht oder vermindert sich um die Mehr- oder Wenigereinnahmen bei Tit Personalaufwand 34,1 a) 0,0 0, Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude, 8.393,6 a) 8.561, ,7 Räume und Anlagen Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 3.330,2 a) 1.409, , Maßnahmen für die berufliche Weiterqualifizierung 16,8 a) 14,7 15,0 der Bediensteten Dienstreisen 18,5 a) 18,8 19, Dienstleistungen Dritter u. dgl. 74,1 a) 17,7 18, Sachaufwand 71,2 a) 34,0 34, Verwaltungskostenerstattung an den Bund für den ,2 a) , ,4 Betrieb der BOS-Anstalt Veranschlagt sind insbesondere die Kosten für den Betrieb des BOS- Digitalfunknetzes, die Kostenbeteiligung des Landes an der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) sowie Zahlungen für Basisbetriebsleistungen des Betreibers (Gesamtnetzplanung, Sicherheitskonzept, Dokumentation, Projekthandbuch usw.) -304-

17 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 4.350,5 a) 4.043, , Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 118,5 a) 63,4 806,0 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. Veranschlagt sind insbesondere die Investitionen für Übertragungsstrecken, Leitstellenanbindung und Endgeräte Grunderwerb 0,0 a) 0,0 0, Zuweisungen für Investitionen an den Bund 907,2 a) 3.716, , Zuweisungen für Investitionen an private 0,0 a) 0,0 0,0 Unternehmen Summe gruppe ,9 a) , ,9 Gesamtausgaben ,7 a) , ,2 Abschluss Kapitel 0315 Verwaltungseinnahmen 369,1 a) 74,1 74,1 Übrige Einnahmen 8.059,6 a) 4.076, ,0 Gesamteinnahmen 8.428,7 a) 4.150, ,1 Personalausgaben ,8 a) , ,1 Sächliche Verwaltungsausgaben ,3 a) , ,6 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ,2 a) , ,4 Ausgaben für Investitionen 7.028,4 a) , ,1 Gesamtausgaben ,7 a) , ,2 Kapitel 0315 Zuschuss ,0 a) , ,1-305-