Sonderformen der gesellschaftsrechtlichen Gestaltung: Zivilrecht - Steuerrecht

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1 Sonderformen der gesellschaftsrechtlichen Gestaltung: Zivilrecht - Steuerrecht Stand: April 2015 Referent: Wolfgang Arens Rechtsanwalt und Notar FAHGR, FAStR und FAArbR ASW Akademie für Steuerrecht und Wirtschaft des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe e.v. Gasselstiege 33, Münster Tel.: / Fax: / Internet: info@asw-stbv.de Nachdruck - auch auszugsweise - nicht gestattet

2 INHALTSVERZEICHNIS Sonderformen der gesellschaftsrechtlichen Gestaltung Zivilrecht und Steuerrecht Ausgangsüberlegungen für die Rechtsform A. Steuerliche Ausgangsüberlegungen zur Rechtsformwahl I. Bedeutung der Rechtsform für die Besteuerung Steuerneutralität der Rechtsform und der Umstrukturierung als gesetzgeberisches Ziel Wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Überlegungen II. Wesentliche Schwerpunkte der steuerlichen Überlegungen zur Rechtsformwahl III. Gewerblich geprägte Personengesellschaften (HGB-Reform per ) B. Die "klassische Zweiteilung": Personenunternehmen oder Kapitalgesellschaft I. Personenunternehmen oder Kapitalgesellschaft - grundlegende steuerliche Unterschiede Personenunternehmen Kapitalgesellschaften II. Besteuerung der laufenden Geschäftsvorfälle Personenunternehmen Kapitalgesellschaften C. Entscheidung für oder gegen die Kapitalgesellschaft, insbesondere die GmbH I. Gründe gegen die Kapitalgesellschaft Steuerliche Überlegungen Publizität II. Gründe für die Kapitalgesellschaft III. Inkongruenten Gewinnausschüttungen: Zulässigkeit, Voraussetzungen, steuerliche Bewertung Gründung und Gestaltung von Personengesellschaften I. Gründung (Errichtung) einer Personengesellschaft Allgemeine Grundsätze... 41

3 2. Grundsatz der Vertragsfreiheit Beurkundungsbedürftigkeit von Gesellschaftsverträgen a) Beurkundungsbedürftigkeit auf Grund der Einlageverpflichtung b) Beurkundungsbedürftigkeit auf Grund des Gesellschaftszwecks c) Beurkundungsbedürftigkeit auf Grund der einheitlichen Gründung einer GmbH & Co. KG II. Besonderheiten bei der GmbH & Co.KG Komplementär- und Kommanditistenfähigkeit a) GbR als Kommanditistin oder Komplementärin b) Englische Limited als Komplementärin c) UG (haftungsbeschränkt) als Komplementärin Ausscheiden eines Gesellschafters Umsatzsteuerrechtliche Betrachtung Ertragsteuerliche Aspekte a) Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung b) Angemessenheit der Gewinnverteilung c) Folgen der steuerlichen Nichtanerkennung d) Sonderfall: Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft III. Detailfragen zur GmbH & Co.KG Gestaltungsarten der Familien-GmbH & Co. KG Haftungsprobleme im Rahmen der Gründung einer Komplementär- GmbH Aufnahme der Geschäftstätigkeit vor Eintragung im Handelsregister66 4. Ertragsteuerliche Behandlung der Familien-GmbH & Co. KG a) Sonderbetriebsvermögen b) Geschäftsführergehälter und Pensionsrückstellungen c) Vergütung der Komplementär-GmbH d) Einbringung eines Betriebs gegen ein sog. Mischentgelt e) Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften f) Buchwertübertragung bei Ein-Personen-GmbH & Co.KG IV. Tätigkeitsvergütungen (in der KG und) in der GmbH & Co. KG Steuerrechtliche Behandlung

4 2. Insolvenzfestigkeit bezogener Geschäftsführergehälter / Tätigkeitsvergütungen der Gesellschafter V. Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer und ihre steuerliche Behandlung VI. Geschäftsführung, Vertretung und Haftungsübernahme in der Personengesellschaft umsatzsteuerliche Behandlung Bisherige Rechtslage BFH-Urteil vom 6. Juni BMF-Schreiben vom , vom und vom Bedeutung für die GmbH & Co.KG Fallgruppen der umsatzsteuerlichen Behandlung VII. Die gewerblich geprägte Personengesellschaft (HGB-Reform zum ) Handelsrechtliche Fragen Gewerblichen Prägung im steuerrechtlichen Sinn Betriebsvermögen im erbschaftsteuerlichen Sinn VIII. Die GmbH & Co. KG als "Einheitsgesellschaft" Definition der "Einheits-GmbH & Co. KG" Entstehen der "Einheits-GmbH & Co. KG" Vorteile der "Einheits-GmbH & Co. KG" Nachteile und Probleme der "Einheits-GmbH & Co. KG" Besonderheiten beim Jahresabschluss IX. Die doppelstöckige GmbH & Co. KG Begriffsbestimmungen und Rechtsgrundlagen Entstehung der doppelstöckigen GmbH & Co. KG Einkunftsbestimmung und Einkunftsermittlung Gewerbesteuer X. Formwechsel gemäß 190 ff. UmwG Gesetzliche Grundlagen Registeranmeldung Steuerliche Aspekte des Formwechsels einer GmbH in eine Personengesellschaft

5 XI. Exkurs: Umstrukturierung einer Steuerberatungs- / Wirtschaftsprüfungshandelsgesellschaft in eine Partnerschaft bzw. PartGmbB Gesetzliche Entwicklung Diskussion um die Eintragungsfähigkeit Argumente gegen die Eintragungsfähigkeit der Freiberufler-GmbH & Co.KG Keine formwechselnde Umwandlung einer Freiberufler-GmbH in eine Freiberufler-GmbH & Co.KG? Zivilrechtliche Argumente für die Eintragungsfähigkeit Problematik der registergerichtlichen Prüfung Verbleibender Anwendungsbereich der berufsrechtlichen Vorschriften Der erkennbar gewordene Wille des Gesetzgebers Der Rechtsgedanke des 6 HGB Steuerrechtliche Argumente für die Eintragungsfähigkeit Die Abfärbewirkung gewerblicher Teiltätigkeiten Die gewerbliche Prägung von GmbH & Co.KG Verfassungsrechtliche Überlegungen Keine Löschung von Freiberufler-KG als Schein- Kommanditgesellschaften Haftungsbeschränkung der Kommanditisten Fazit Umstrukturierungsmöglichkeiten Entscheidung des BGH vom XII. Besonderheiten bei der Anwachsung Zivilrechtliche Grundlagen der Anwachsung Rechtliche Grundlagen und typische Fallgestaltungen Ertragsteuerliche Behandlung der Anwachsung Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Anwachsung Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gemäß 613a Abs. 6 BGB?131 XIII. Umstrukturierung eines Einzelunternehmens in eine GmbH & Co.KG Umstrukturierung durch Einzelrechtsnachfolge (Einbringung) Umstrukturierung durch Gesamtrechtsnachfolge (Ausgliederung) Problem der gemischt genutzten Wirtschaftsgüter

6 XIV. Umstrukturierung einer GmbH & Co.KG in eine GmbH nach dem erweiterten Anwachsungsmodell Zivilrechtliche Grundlagen Steuerrechtliche Folgen Ertragsteuerliche Grundlagen des Gesellschafterwechsels bei Personengesellschaften I. Ertragsteuerrecht Entgeltlicher Gesellschafterwechsel Besteuerung des negatives Kapitalkonto a) Behandlung beim Veräußerer b) Behandlung beim Erwerber Einbringungen ( 24 UmwStG) Unentgeltlicher Gesellschafterwechsel II. Realteilung Begriffsbestimmung Steuerliche Behandlung Exkurs: Steuerliche Probleme bei Trennung bzw. bei einem Ausscheiden aus einem Zusammenschluss von Freiberuflern a) Ausgangssituation b) Situation bei Zweier-Sozietäten c) Verstoß gegen die Sperrfrist des 16 Abs. 3 S. 3 EStG d) Situation bei Mehr-Personen-Gesellschaften e) Frühere BFH-Rechtsprechung und sog. Mitunternehmererlass f) Motive des Gesetzgebers g) Realteilungserlass vom h) Kritik an der neuen Erlasslage g) Ausweg über 6 Abs. 5 EStG h) Eigene Auffassung i) Jüngere Entwicklungen in der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung III. Erbschaftssteuerliche Fragen bei Ausscheiden und Gesellschafterwechsel Rechtsgrundlagen Steuerklassen und Steuersätze

7 3. Änderungen durch das BeitrRLUmsG Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 % Mitunternehmerstellung und Sonderbetriebsvermögen a) Problemstellung b) Definition c) Abgrenzung Privatvermögen/Betriebsvermögen Gleitender Abzugsbetrag IV. Abfindungsklauseln (Höhe der Abfindung) Ausgangslage Besteuerung des Anwachsungserwerbs Anpassung alter Abfindungsklauseln nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ( 313 BGB)? V. Haftung des Schenkers für Schenkungssteuer (Nachsteuern) Gesellschafternachfolge von Todes I. Erbrechtliche Fragen bei Personengesellschaften Sonderrechtsnachfolge in Personengesellschaftsanteile Wertausgleich bei der Nachfolge in Personengesellschaftsanteile Gestaltungsmöglichkeiten II. Fortsetzungsklausel Zivilrechtliche Grundlagen Einkommensteuerfolgen der Fortsetzungsklausel Erbschaftsteuerfolgen der Fortsetzungsklausel a) Erbschaftsteuerfolgen der Fortsetzungsklausel nach altem Recht. 191 b) Erbschaftsteuerfolgen der Fortsetzungsklausel nach neuem Recht192 c) Probleme der Fortsetzungsklausel für Freiberuflerpraxen III. Nachfolgeklausel Zivilrechtliche Grundlagen Erbrechtliche Nachfolgeklausel a) Einfache Nachfolgeklausel b) Qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklausel Rechtsgeschäftliche (gesellschaftsvertragliche) Nachfolgeklausel Einkommensteuerfolgen der Nachfolgeklausel a) Einkommensteuerfolgen der einfachen Nachfolgeklausel

8 b) Einkommensteuerfolgen der qualifizierten Nachfolgeklausel Erbschaftsteuerfolgen der Nachfolgeklausel a) Erbschaftsteuerfolgen der einfachen Nachfolgeklausel nach altem Recht b) Erbschaftsteuerfolgen der einfachen Nachfolgeklausel nach neuem Recht c) Erbschaftsteuerfolgen der qualifizierten Nachfolgeklausel nach altem Recht d) Erbschaftsteuerfolgen der qualifizierten Nachfolgeklausel nach neuem Recht IV. Eintrittsklausel Zivilrechtliche Grundlagen a) Einfache Eintrittsklausel b) Qualifizierte Eintrittsklausel Einkommensteuerfolgen der Eintrittsklausel Erbschaftsteuerfolgen der Eintrittsklausel a) Erbschaftsteuerfolgen bei Eintritt b) Erbschaftsteuerfolgen bei Nichteintritt oder nicht fristgerechtem Eintritt nach altem Recht c) Erbschaftsteuerfolgen der Eintrittsklausel nach neuem Recht V. Ausgleichsleistungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung Gründung von Kapitalgesellschaften A. Vorgründungsgesellschaft, Vorgesellschaft, GmbH I. Vorgründungsgesellschaft II. Vorgesellschaft III. Handelnden-Haftung IV. Haftung der Gründungsgesellschafter V. Insolvenzantragspflicht / Insolvenzfähigkeit der Vor-GmbH VI. Besteuerung der Vorgründungsgesellschaft und der Vor-GmbH B. Besondere Gestaltungsformen im Aktienrecht I. Besonderheiten der kleinen AG Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts Zweck der gesetzlichen Neuregelung

9 3. Wesentliche Punkte der Neuregelung Zulassung der Ein-Personen-AG ( 2, 36 AktG) Kapitalschutz bei der Ein-Personen-Aktiengesellschaft Registerpublizität Erleichterter Anmeldevorgang Satzungsgemäße Einschränkung oder Ausschluss der Aktieneinzelverbriefung Einberufung, Durchführung und Protokollierung der Hauptversammlung Sonderbeschlüsse der Vorzugsaktionäre Gewinnverwendung Kapitalschutz Einschränkung der Unternehmensmitbestimmung II. GmbH & CoKG auf Aktien Zulässigkeit der GmbH & CoKGaA Gestaltungsmöglichkeiten durch die GmbH & CoKGaA C. Die englische Limited in Deutschland I. Die Rechtsprechung des EuGH Das Centros-Urteil des EuGH Das Überseering- Urteil des EuGH Das lnspire Art-Urteil des EuGH II. Gründung der Limited Rechtliche Rahmenbedingungen Angesprochene Unternehmenszielgruppe Gesellschaftsvertrag Englisches Handelsregister (Registrar of Companies) Sonstige Formalitäten in Deutschand Anmeldung einer Zweigniederlassung in Deutschland Kapitalaufbringung Kapitalerhaltung Kapitaländerungen Übertragung/Übergang von Anteilen Checkliste für die Anmeldung der Zweigniederlassung einer limited (private company limited by shares) zum deutschen Handelsregister247 9

10 2. Checkliste für die Anmeldung einer ltd. & Co.KG zum Handelsregister 250 III. Organe und Funktionsweise der Limited Geschäftsführung und Vertretung Sekretär (secretary) Gesellschafterversammlung Mitbestimmung Angaben auf Geschäftsbriefen Zuständiges Gericht IV. Krise und Insolvenz Haftung der Direktoren Haftung der Gesellschafter V. Insolvenzverfahren VI. Umwandlungen Auflösung und Liquidation Freiwillige Liquidation Amtslöschung VII. Rechnungslegung VIII. Steuerliche Behandlung der Limited D. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) I. Die "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" II. "Standard-UG" neben der "klassischen" GmbH bzw. UG III. Kapitalerhöhung bei der UG (haftungsbeschränkt) Stammkapitalerhöhung einer UG (haftungsbeschränkt) durch Bareinlagen Stammkapitalerhöhung einer UG (haftungsbeschränkt) durch Sacheinlagen Sacheinlagen bei einer UG (haftungsbeschränkt) im Rahmen eines genehmigten Kapitals gemäß 55a Abs. 3 GmbHG IV. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Gegenstand der Kapitalerhöhung Zugrunde liegende Bilanz Bildung neuer / erhöhter Anteile Gewinnbezugsrecht Erhöhungsbeschluss

11 6. Handelsregisteranmeldung nach 57i GmbHG Checkliste V. Kapitalerhöhungen im Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren VI. Kapitalerhaltung bei der Einziehung Voraussetzungen für eine Einziehung Kapitalschutz bei der Einziehung Ausscheiden des betroffenen Gesellschafters E. Erwerb eigener Anteile durch Kapitalgesellschaften Gestaltungsformen der Innengesellschaften A. Innengesellschaften I. Begriffsbestimmung in Abgrenzung zu den Außengesellschaften Keine Teilnahme am Rechtsverkehr Fehlen eines Gesamthandvermögens II. Entstehen III. Außenverhältnis IV. Innenverhältnis V. Beendigung B. Typische Erscheinungsformen der Innengesellschaften I. Stille Gesellschaft Definition Anwendung Typen Abgrenzung Entstehung Einlage Außenverhältnis Innenverhältnis Gewinn- und Verlustbeteiligung Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennungsfähigkeit Steuerliche Behandlung bei Anerkennung der stillen Gesellschaft Besonderheiten der stillen Gesellschaft mit Kapitalgesellschaften. 314 II. Die Unterbeteiligung Definition und Abgrenzung Anwendung

12 3. Arten der Unterbeteiligung Entstehung Notwendige und sinnvolle Vertragsinhalte Beiträge, Einlagen Gewinn- und Verlustbeteiligung Entnahmen Verfügungen über Gesellschafterrechte Steuerliche Aspekte Nießbrauchgestaltungen I. Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen Zivilrechtliche Grundlagen Zivilrechtliche Gestaltungsformen Unternehmens- und Beteiligungsnießbrauch, Vollrechts- und Ertragsnießbrauch Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen Regelungsinhalte des Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen II. Steuerliche Behandlung des Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen Nießbrauchbestellung zugunsten Angehöriger, insbesondere Unterhaltsberechtigte Inhaltliche Anforderungen Folgen der steuerlichen Nichtanerkennung Nießbrauch an Kapitalgesellschaftsanteilen Nießbrauch an Personengesellschaftsanteilen Muster I. Muster: Gründung einer Steuerberatungs-GmbH & Co.KG Gründung der Komplementär-GmbH Muster: Geschäftsführerbestellung Muster: Liste der Gesellschafter Muster: Handelsregisteranmeldung der Komplementär-GmbH Muster: KG-Vertrag Muster: Handelsregisteranmeldung der KG II. Muster: Gesellschaftsvertrag einer normalen GmbH & Co.KG III. Muster: Gründung einer Stillen Gesellschaft mit einer KG IV. Muster: Schenkung einer Unterbeteiligung an einem KG-Anteil

13 V. Muster: Atypische Unterbeteiligung an einem KG-Anteil VI. Muster: Formwechselnde Umstrukturierung einer GmbH & Co.KG in eine GmbH nach dem sog. erweiterten Anwachsungsmodell Muster: Einbringungsvertrag mit Beschlussfassungen über Kapitalerhöhung und Anteilsgewährung Muster: Anmeldung des Erlöschens der Kommanditgesellschaft Muster: Anmeldung zum Handelsregister der GmbH VII. Muster: Steuerberatungs-PartGmbB Mustervertrag für eine Steuerberatungs-PartGmbB der BStBK Erstanmeldung einer Partnerschaftsgesellschaft