Beratungsschwerpunkte der GmbH & Co. KG -Zivilrecht und Steuerrecht 2014-

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1 Beratungsschwerpunkte der GmbH & Co. KG -Zivilrecht und Steuerrecht Stand: 10/2014 Referent: Wolfgang Arens Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Arbeits- und Steuerrecht ASW Akademie für Steuerrecht und Wirtschaft des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe e.v. Gasselstiege 33, Münster Tel.: / Fax: / Internet: info@asw-stbv.de Nachdruck - auch auszugsweise - nicht gestattet

2 INHALTSVERZEICHNIS Beratungsschwerpunkte der GmbH & Co KG Zivilrecht und Steuerrecht Gründung von Personengesellschaften I. Gründung (Errichtung) einer Personengesellschaft Allgemeine Grundsätze Grundsatz der Vertragsfreiheit Beurkundungsbedürftigkeit von Gesellschaftsverträgen a) Beurkundungsbedürftigkeit auf Grund der Einlageverpflichtung b) Beurkundungsbedürftigkeit auf Grund des Gesellschaftszwecks c) Beurkundungsbedürftigkeit auf Grund der einheitlichen Gründung einer GmbH & Co. KG II. Grundformen des Personengesellschaftsrechts KG und GmbH & Co.KG I. KG und GmbH & Co.KG Definition Gründe für die Errichtung einer Familien-KG Entstehung Ausscheiden eines Gesellschafters Eintritt in eine Gesellschaft Gesellschafterwechsel Außenverhältnis a) Vertretung b) Haftung Innenverhältnis a) Rechte und Pflichten der Gesellschafter b) Geschäftsführung c) Gewinn- und Verlustbeteiligung Beschlussfassung in der Personengesellschaft Mehrheitsentscheidungen, Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre a) Einstimmigkeitsprinzip b) Geschäftsführungsbefugnis c) Bestimmtheitsgrundsatz... 37

3 d) Beschlusskontrolle e) Umfang des Bestimmtheitsgebots f) Besonderheiten in zwei- und mehrstufigen Personengesellschaften 42 g) Besonderheiten bei Umwandlungsvorgängen Komplementär- und Kommanditistenfähigkeit a) GbR als Kommanditistin oder Komplementärin b) Englische Limited als Komplementärin c) UG (haftungsbeschränkt) als Komplementärin Ausscheiden eines Gesellschafters Umsatzsteuerrechtliche Betrachtung Ertragsteuerliche Aspekte a) Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung b) Angemessenheit der Gewinnverteilung c) Folgen der steuerlichen Nichtanerkennung d) Sonderfall: Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft Sonstige Besteuerung der Familienkommanditgesellschaft a) Gewerbesteuer b) Umsatzsteuer c) Grunderwerbsteuer d) Unentgeltliche Aufnahme eines Familienangehörigen II. Detailfragen zur GmbH & Co.KG Gestaltungsarten der Familien-GmbH & Co. KG Haftungsprobleme im Rahmen der Gründung einer Komplementär- GmbH Aufnahme der Geschäftstätigkeit vor Eintragung im Handelsregister69 4. Ertragsteuerliche Behandlung der Familien-GmbH & Co. KG a) Sonderbetriebsvermögen b) Geschäftsführergehälter und Pensionsrückstellungen c) Vergütung der Komplementär-GmbH d) Einbringung eines Betriebs gegen ein sog. Mischentgelt e) Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften III. Tätigkeitsvergütungen (in der KG und) in der GmbH & Co. KG Steuerrechtliche Behandlung

4 2. Insolvenzfestigkeit bezogener Geschäftsführergehälter / Tätigkeitsvergütungen der Gesellschafter IV. Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer und ihre steuerliche Behandlung V. Geschäftsführung, Vertretung und Haftungsübernahme in der Personengesellschaft umsatzsteuerliche Behandlung Bisherige Rechtslage BFH-Urteil vom 6. Juni BMF-Schreiben vom , vom und vom Bedeutung für die GmbH & Co.KG Fallgruppen der umsatzsteuerlichen Behandlung VI. Sonstige steuerliche Behandlung der Familien-GmbH & Co. KG Gewerbesteuer Umsatzsteuer VII. Die gewerblich geprägte Personengesellschaft (HGB-Reform zum ) Handelsrechtliche Fragen Beschluss des II. Senats des BFH vom II R 61/ VIII. Die GmbH & Co. KG als "Einheitsgesellschaft" Definition der "Einheits-GmbH & Co. KG" Entstehen der "Einheits-GmbH & Co. KG" Vorteile der "Einheits-GmbH & Co. KG" Nachteile und Probleme der "Einheits-GmbH & Co. KG" Besonderheiten beim Jahresabschluss IX. Die doppelstöckige GmbH & Co. KG Begriffsbestimmungen und Rechtsgrundlagen Entstehung der doppelstöckigen GmbH & Co. KG Einkunftsbestimmung und Einkunftsermittlung Gewerbesteuer X. Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen Zivilrechtliche Grundlagen Zivilrechtliche Gestaltungsformen Unternehmens- und Beteiligungsnießbrauch, Vollrechts- und Ertragsnießbrauch

5 4. Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen Regelungsinhalte des Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen Steuerliche Behandlung des Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen109 a) Allgemeines b) Folgen der steuerlichen Nichtanerkennung c) Nießbrauch an Kapitalgesellschaftsanteilen d) Nießbrauch an Personengesellschaftsanteilen e) Erbschaftsteuerliche Behandlung XI. Besonderheiten der stillen Gesellschaft mit Kapitalgesellschaften Definitionsmerkmale Entstehensvoraussetzungen Begründung einer stillen Gesellschaft mit minderjährigen Kindern des GmbH-Geschäftsführers Steuerliche Anerkennung Steuerliche Vor- und Nachteile der GmbH & Still XII. Formwechsel gemäß 190 ff. UmwG Gesetzliche Grundlagen Registeranmeldung Steuerliche Aspekte des Formwechsels einer GmbH in eine Personengesellschaft XIII. Exkurs: Umstrukturierung einer Steuerberatungs- / Wirtschaftsprüfungshandelsgesellschaft in eine Partnerschaft bzw. PartGmbB Gesetzliche Entwicklung Diskussion um die Eintragungsfähigkeit Argumente gegen die Eintragungsfähigkeit der Freiberufler-GmbH & Co.KG Keine formwechselnde Umwandlung einer Freiberufler-GmbH in eine Freiberufler-GmbH & Co.KG? Zivilrechtliche Argumente für die Eintragungsfähigkeit Problematik der registergerichtlichen Prüfung Verbleibender Anwendungsbereich der berufsrechtlichen Vorschriften Der erkennbar gewordene Wille des Gesetzgebers Der Rechtsgedanke des 6 HGB

6 10. Steuerrechtliche Argumente für die Eintragungsfähigkeit Die Abfärbewirkung gewerblicher Teiltätigkeiten Die gewerbliche Prägung von GmbH & Co.KG Verfassungsrechtliche Überlegungen Keine Löschung von Freiberufler-KG als Schein- Kommanditgesellschaften Haftungsbeschränkung der Kommanditisten Fazit Umstrukturierungsmöglichkeiten Zivilrechtliche Grundlagen der Auseinandersetzung und des Gesellschafterwechsels bei Personengesellschaften I. Gesellschafterwechsel im weiteren Sinne - Ausscheiden eines Gesellschafters Tatbestände eines Gesellschafterwechsels Folgen für den Bestand der Gesellschaft Gesetzliche Auflösungsgründe Ausschließung eines Gesellschafters aus einer GbR a) Voraussetzungen der Ausschließung b) Der wichtige Grund d) Gestaltungsfragen e) Wirksamwerden und Folgen der Ausschließung f) Ausfallhaftung gemäß 739 BGB Beteiligung an schwebenden Geschäften Ausschließung eines Gesellschafters aus einer OHG oder KG Eintritt / Aufnahme eines neuen Gesellschafters II. Beurkundungsbedürftigkeit von Veränderungen bei Personengesellschaften Beurkundungsbedürftigkeit von Anteilsübertragungen Beurkundungsbedürftigkeit von Umwandlungsvorgängen Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen III. Übertragung von Personengesellschaftsanteilen Übertragung von GbR-Anteilen a) Voraussetzungen b) Formerfordernisse

7 c) Bildung von Familiengrundstücksgesellschaften Übertragung von KG-Anteilen a) Ausscheiden eines Gesellschafters b) Eintritt in eine Gesellschaft c) Gesellschafterwechsel Ertragsteuerliche Aspekte der Beteiligung naher Angehöriger a) Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung b) Wirksamer Gesellschaftsvertrag c) Tatsächliche Durchführung des Gesellschaftsverhältnisses IV. Beendigung einer Personengesellschaft Phasen der Beendigung einer Personengesellschaft Abgrenzung: Fortsetzungs-/ Nachfolge-/ oder Eintrittsklauseln Kündigung und Kündigungsausschlüsse Tod eines Gesellschafters Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GbR Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters Auflösung durch Beschluss der Gesellschafter Veräußerung aller Gesellschaftsanteile an einen Erwerber V. Auflösung einer OHG oder einer KG Auflösungsgründe Keine Auflösungsgründe Besonderer Auflösungsgrund Ausscheiden des einzigen Komplementärs als natürliche Person Besonderer Auflösungsgrund Ausscheiden des einzigen Komplementärs als juristische Person im Insolvenzfall VI. Besonderheiten bei der Anwachsung Zivilrechtliche Grundlagen der Anwachsung Rechtliche Grundlagen und typische Fallgestaltungen Ertragsteuerliche Behandlung der Anwachsung Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Anwachsung Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gemäß 613a Abs. 6 BGB?188 VII. Gesellschafterwechsel im engeren Sinne Entgeltlicher Gesellschafterwechsel

8 2. Unentgeltlicher Gesellschafterwechsel Formvorschriften und Übertragung a) Schenkungsversprechen b) Beurkundungsbedürftigkeit auf Grund einer einheitlichen Willensbildung Personenmehrheit auf Verkäufer-/Käuferseite (GbR) a) GbR als Eigentümerin BGH vom b) GbR als Eigentümerin Neuregelung durch das ERVGBG c) Causa und Schutz des gutgläubigen Erwerbers d) Analoge Anwendung der 892, 899a BGB auf causa? e) Flankierende Maßnahmen f) Gespiegelter Kaufvertrag zwischen Gesellschafter und Käufer g) Mitverkaufte bewegliche Sachen h) GbR als Käufer flankierende Sicherungsmaßnahmen - Anteilsübertragung Registerversicherungen beim Kommanditistenwechsel Nachhaftung a) Nachhaftung ausgeschiedener Gesellschafter b) Nachhaftung gemäß 739 BGB VIII. Umstrukturierung einer GmbH & Co.KG in eine GmbH nach dem erweiterten Anwachsungsmodell Zivilrechtliche Grundlagen Steuerrechtliche Folgen IX. Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co.KG Rechtliche Grundlagen Durchführung der Umwandlung durch Formwechsel a) Gründung und Beitritt der künftigen Komplementär-GmbH b) Kernproblem: Übernahme der persönlichen Haftung c) Treuhandmodell d) Firmierungsfragen Typischer Sachverhalt Ertragsteuerliche Grundlagen des Gesellschafterwechsels bei Personengesellschaften I. Ertragsteuerrecht

9 1. Entgeltlicher Gesellschafterwechsel Besteuerung des negatives Kapitalkonto a) Behandlung beim Veräußerer b) Behandlung beim Erwerber Einbringungen ( 24 UmwStG) Unentgeltlicher Gesellschafterwechsel II. Realteilung Begriffsbestimmung Steuerliche Behandlung Exkurs: Steuerliche Probleme bei Trennung bzw. bei einem Ausscheiden aus einem Zusammenschluss von Freiberuflern a) Ausgangssituation b) Situation bei Zweier-Sozietäten c) Verstoß gegen die Sperrfrist des 16 Abs. 3 S. 3 EStG d) Situation bei Mehr-Personen-Gesellschaften e) Frühere BFH-Rechtsprechung und sog. Mitunternehmererlass f) Motive des Gesetzgebers g) Realteilungserlass vom h) Kritik an der neuen Erlasslage i) Ausweg über 6 Abs. 5 EStG j) Eigene Auffassung k) Jüngere Entwicklungen in der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung III. Erbschaftssteuerliche Fragen bei Ausscheiden und Gesellschafterwechsel Rechtsgrundlagen Steuerklassen und Steuersätze Änderungen durch das BeitrRLUmsG Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 % Mitunternehmerstellung und Sonderbetriebsvermögen a) Problemstellung b) Definition c) Abgrenzung Privatvermögen/Betriebsvermögen

10 6. Gleitender Abzugsbetrag IV. Abfindungsklauseln (Höhe der Abfindung) Ausgangslage Besteuerung des Anwachsungserwerbs Anpassung alter Abfindungsklauseln nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ( 313 BGB)? V. Haftung des Schenkers für Schenkungssteuer (Nachsteuern) Gesellschafternachfolge von Todes I. Erbrechtliche Fragen bei Personengesellschaften Sonderrechtsnachfolge in Personengesellschaftsanteile Wertausgleich bei der Nachfolge in Personengesellschaftsanteile Gestaltungsmöglichkeiten II. Fortsetzungsklausel Zivilrechtliche Grundlagen Einkommensteuerfolgen der Fortsetzungsklausel Erbschaftsteuerfolgen der Fortsetzungsklausel a) Erbschaftsteuerfolgen der Fortsetzungsklausel nach altem Recht. 261 b) Erbschaftsteuerfolgen der Fortsetzungsklausel nach neuem Recht262 c) Probleme der Fortsetzungsklausel für Freiberuflerpraxen III. Nachfolgeklausel Zivilrechtliche Grundlagen Erbrechtliche Nachfolgeklausel a) Einfache Nachfolgeklausel b) Qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklausel Rechtsgeschäftliche (gesellschaftsvertragliche) Nachfolgeklausel Einkommensteuerfolgen der Nachfolgeklausel a) Einkommensteuerfolgen der einfachen Nachfolgeklausel b) Einkommensteuerfolgen der qualifizierten Nachfolgeklausel Erbschaftsteuerfolgen der Nachfolgeklausel a) Erbschaftsteuerfolgen der einfachen Nachfolgeklausel nach altem Recht b) Erbschaftsteuerfolgen der einfachen Nachfolgeklausel nach neuem Recht

11 c) Erbschaftsteuerfolgen der qualifizierten Nachfolgeklausel nach altem Recht d) Erbschaftsteuerfolgen der qualifizierten Nachfolgeklausel nach neuem Recht IV. Eintrittsklausel Zivilrechtliche Grundlagen a) Einfache Eintrittsklausel b) Qualifizierte Eintrittsklausel Einkommensteuerfolgen der Eintrittsklausel Erbschaftsteuerfolgen der Eintrittsklausel a) Erbschaftsteuerfolgen bei Eintritt b) Erbschaftsteuerfolgen bei Nichteintritt oder nicht fristgerechtem Eintritt nach altem Recht c) Erbschaftsteuerfolgen der Eintrittsklausel nach neuem Recht V. Ausgleichsleistungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung Streitigkeit im Gesellschaftsrecht I. Außergerichtliche Bereinigungsmöglichkeiten Russian Roulette - Klauseln Koppelung der Gesellschafterstellung an das Dienstverhältnis II. Beschlussmängel im Personengesellschaftsrecht Bedeutung des Beschlussmängelstreits Klageart Klagefrist Parteien Zuständiges Gericht Zustellungsfragen Urteilswirkungen Abweichende gesellschaftsvertragliche Gestaltung a) Beschlussfeststellung durch Versammlungsleiter b) Klagefrist c) Klage gegen die Gesellschaft III. Gestaltungsklagen im Personengesellschaftsrecht Einführung Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis

12 3. Entzug der Geschäftsführung im Wege einstweiliger Verfügung Auflösungs- und Ausschließungsklage, 133, 140 HGB Besonderheiten bei der GmbH & Co KG a) Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und der Vertretungsmacht b) Ausschließungsklage c) Auflösungsklage Besonderheiten bei der GbR IV. Gesellschafterklagen im Personengesellschaftsrecht Durchsetzung von Sozialverbindlichkeiten Durchsetzung von Sozialansprüchen, actio pro socio Muster I. Muster: Gründung einer Steuerberatungs-GmbH & Co.KG Gründung der Komplementär-GmbH Muster: Geschäftsführerbestellung Muster: Liste der Gesellschafter Muster: Handelsregisteranmeldung der Komplementär-GmbH Muster: KG-Vertrag Muster: Handelsregisteranmeldung der KG II. Muster: Gesellschaftsvertrag einer normalen GmbH & Co.KG III. Muster: Gründung einer Stillen Gesellschaft mit einer KG IV. Muster: Schenkung einer Unterbeteiligung an einem KG-Anteil V. Muster: Atypische Unterbeteiligung an einem KG-Anteil VI. Muster: Formwechselnde Umstrukturierung einer GmbH & Co.KG in eine GmbH nach dem sog. erweiterten Anwachsungsmodell Muster: Einbringungsvertrag mit Beschlussfassungen über Kapitalerhöhung und Anteilsgewährung Muster: Anmeldung des Erlöschens der Kommanditgesellschaft Muster: Anmeldung zum Handelsregister der GmbH VII. Muster: Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG Checkliste: Ablauf des Formwechsels Aufnahme der künftigen Komplementär-GmbH in die übertragende GmbH mit treuhänderischer Geschäftsanteilsübertragung und 12

13 aufschiebend bedingter Rückabtretung des damit verbundenen Kapitalanteils Formwechselbeschluss mit aufschiebend bedingtem Beitritt der künftigen Komplementär-GmbH mit Verzicht auf die Erstellung eines Umwandlungsberichts Formwechselbeschluss (nach der Identitätstheorie) mit Verzicht auf die Erstellung eines Umwandlungsberichts Anmeldung des Formwechsels zum Register der formwechselnden GmbH Anmeldung des Formwechsels zum Handelsregister der formgewechselten KG Anmeldung des Formwechsels nur zum Register der formwechselnden GmbH