Niederschrift. über die Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Krempermoor. Sitzungstermin: Montag,

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1 Gemeinde Krempermoor Niederschrift über die Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Krempermoor Anwesend sind: Frau Contopidis, Anja Herr Heller, Mike Herr Heyer, Matthias Herr Kortas, Reiner Herr Meyer, Günter Herr Reinsberg, Ulrich Herr Sibum, Gerhard Herr Sierck, Jens-Peter Frau Wentzlaff, Karla Sitzungstermin: Montag, Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 21:35 Uhr Ort, Raum: Krempermoor, Feuerwehrgerätehaus Frau Gleichstellungsbeauftrage Hintz, Sylvia Schriftführer: Herr Voß, Volker Tagesordnung 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festsetzung der Tagesordnung 2. Genehmigung der Niederschrift vom Einwohnerfragestunde 4. Bericht des Bürgermeisters 5. Beratung und Beschlussfassung über die Baumpflege 2011/ Beratung und Beschlussfassung über die Wegeunterhaltung Beratung und Beschlussfassung über die Umrüstung der Straßenbeleuchtung im B-Plan -Gebiet 3 Seite: 1/12

2 8. Beratung und Beschlussempfehlung über die Enderschließung der Stichstraße ''Schoolland'' 9. Einführung der Doppik 10. Ausschreibung von Gaslieferungen der Gemeinde Krempermoor 11. Ausschreibung von Versicherungsleistungen der Gemeinde Krempermoor 12. Teilfortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum IV (Kreise Dithmarschen und Steinburg) Ausweisung von Windeignungsflächen 13. Beratung und Beschlussfassung über die Vorplanung zum Haushalt Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil: 15. Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung und Bestellung eines neuen Gemeindearbeiters 16. Beratung und Beschlussfassung über Verkaufsvorgaben im Bebauungsplan 3.3 Protokoll zu 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festsetzung der Tagesordnung Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung um Uhr und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Der Bürgermeister beantragt, einen neuen Tagesordnungspunkt 16 Beratung und Beschlussfassung über Verkaufsvorgaben im Bebauungsplan 3.3 in nichtöffentlicher Sitzung neu in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Ergänzung der Tagesordnung wird zugestimmt. Stimmenverhältnis: 9 Stimmen zu 2 Genehmigung der Niederschrift vom Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung am werden nicht erhoben. Seite: 2/12

3 zu 3 Einwohnerfragestunde Herr Schering fragt aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nach dem nunmehr immer noch ausstehenden Bescheiden seitens des Amtes über die durchgeführten Prüfungen der Abwasseranlagen nach DIN 1986 Teil 30. Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass zwischenzeitlich ein Gespräch mit der Unteren Wasserbehörde geführt worden ist, welche für die Ausführung der DIN 1986 Teil 30 nunmehr zuständig ist. Die Krempermoorer Bürger werden durch das Amt angeschrieben und deren Unterlagen zur Aufbewahrung zurückgegeben, mit dem Hinweis, dass sie so gestellt sind als ob die Dichtigkeitsprüfung erst zum erfolgt ist. Ab dem Jahr 2016 wird die Untere Wasserbehörde stichprobenweise Überprüfungen durchführen. Herr Sierck hinterfragt nochmals den Versand des Fragebogens zur Abwasserbeseitigung. Die Angelegenheit wird durch die Verwaltung abschließend erläutert. Frau Contopidis teilt mit, dass in ihrem Wohnbereich ein Schild Spielstraße durch einen Baum verdeckt ist, so dass die zurzeit dort verkehrenden LKW dieses nicht rechtzeitig sehen. Sie bittet darum, dass der Baum eventuell entfernt wird. Die Angelegenheit wird durch den Bürgermeister geklärt und der Bauausschuss wird sich die Situation ansehen. zu 4 Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet wie folgt: 1. Der Unfallschaden an der Leuchte in der Barkenkoppel wurde zwischenzeitlich reguliert. 2. Der Funkmast am Wasserwerk wird um eine Breitbandantenne erweitert. 3. In der Gemeinde Kremperheide ist ein Einkaufsmarkt in Planung. 4. Durch den Breitbandzweckverband ist eine zweite Ausschreibung in der Durchführung. Mit den Ergebnissen wird zum Jahresende 2011 gerechnet. 5. Der Radweg im Bereich Achtermoor bis Rixen ist zurzeit in Arbeit. Mit der Fertigstellung ist im Oktober 2011 zu rechnen. 6. Im Amt liegt das Protokoll der Anhörung der Firma Holcim zur Einsicht aus. Das Gesamtprotokoll umfasst ca. 450 Seiten. 7. Der Sparkassenzweckverband hat zwischenzeitlich über den Austritt der Gemeinden Kremperheide, Münsterdorf und Heiligenstedten beraten. Den Austritten ist nicht zugestimmt worden. 8. Für den Bereich der Feuerwehr sind Atemschutzgeräte neu angeschafft worden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 6.776,62. Ein entsprechender Zuschuss des Kreises steht noch aus. 9. In einer Sammlung für das Kinderfest wurden Einnahmen in Höhe von 1.023,80 erzielt. Die Ausgaben belaufen sich auf 986, Zur Schülerbeförderung haben die FDP, die Staatskanzlei, die Grünen, die CDU und die SPD im Einzelnen Stellung genommen. Seite: 3/12

4 zu 5 Beratung und Beschlussfassung über die Baumpflege 2011/2012 Über die Baumpflegemaßnahmen in der Gemeinde Krempermoor ist in der Sitzung des Bau- und Wegeausschusses am beraten worden. Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, mit der Überprüfung der beiden großen Bäume Herrn Ferch zu beauftragen. Die beiden kleinen Bäume am Moorbereich sollen gefällt werden. Die Gemeindevertretung Krempermoor beschließt dementsprechend. Stimmenverhältnis: 9 Stimmen dafür zu 6 Beratung und Beschlussfassung über die Wegeunterhaltung 2012 Über die Durchführung von Wegeunterhaltungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2012 ist in der Sitzung des Bau- und Wegeausschusses am beraten worden. Die Unterhaltungsmaßnahmen gliedern sich in 3 Teile: a) Für den Bereich Wiesengrund und Damm ist durch den Bürgermeister eine Kostenschätzung erstellt worden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd und sollten im Haushalt 2012 veranschlagt werden. Der Bauausschuss hat jedoch der Gemeindevertretung empfohlen, da es sich bei den Maßnahmen um rein optische Verbesserungen handelt, diese zunächst nicht zu pflastern. Die Gemeindevertretung beschließt dementsprechend. Stimmenverhältnis: 8 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen. b) Für verschiedene Reparaturen und Versackungen im gesamten Gemeindegebiet hat der Bürgermeister vorgeschlagen, in den Haushalt 2012 rd vorzunehmen. Die erforderlichen Maßnahmen im Pflasterbereich sollen zunächst durch die Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses besichtigt werden. Der Bauausschuss hat der Gemeindevertretung dementsprechend empfohlen. Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Bau- und Wegeausschusses. Stimmenverhältnis: 9 Stimmen dafür. Seite: 4/12

5 c) Darüber hinaus war vom Bürgermeister vorgeschlagen worden, den Fußweg im Bereich Damm L 120 ebenfalls zu pflastern. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd und sollen nach erneuter Beratung im Haushalt 2013 veranschlagt werden. Die Gemeindevertretung Krempermoor beschließt dementsprechend. Stimmenverhältnis: 9 Stimmen dafür. zu 7 Beratung und Beschlussfassung über die Umrüstung der Straßenbeleuchtung im B-Plan -Gebiet 3 Der Bürgermeister berichtet über den derzeitigen Sachstand zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, hier insbesondere aus der Sitzung des Bauund Wegeausschusses am Grundsätzlich ist zunächst zu entscheiden, ob bei einem erforderlichen Wechsel der Leuchten diese gewechselt oder auf LED umgerüstet werden sollen. Herr Heller spricht sich dafür aus und erhebt dieses zum Antrag, bei einem erforderlichen Leuchtmittelwechsel einen Umbau auf LED vorzunehmen. Die Gemeindevertretung beschließt dementsprechend. Stimmenverhältnis: 8 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung. Nunmehr ist zu entscheiden, auf welches System umgestellt werden soll. Hierzu hat der Bürgermeister zur Sitzung des Bau- und Wegeausschusses zwei Alternativangebote anbieten lassen. Die günstigere Variante mit LED Globe Leuchten (20 Watt) würden Kosten in Höhe von 2.023,61 verursachen. Die bessere aber teurere Variante mit LED-Tellern (26 Watt) würden Kosten in Höhe von 5.318,27 verursachen. Herr Sierck beantragt, die günstigere Variante mit LED Globe Leuchten (20 Watt) zu beschaffen. Herr Heller beantragt, die teurere Variante mit LED-Tellern (26 Watt) zu beschaffen. Die Maßnahme soll im Jahre 2012 durchgeführt werden. Der weitergehendere Antrag von Herrn Heller wird wie folgt abgestimmt: 6 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Stimmenthaltung Seite: 5/12

6 zu 8 Beratung und Beschlussempfehlung über die Enderschließung der Stichstraße ''Schoolland'' Der Bau- und Wegeausschuss hat sich in seiner Sitzung am dafür ausgesprochen, die Stichstraße Schoolland mit einem Kostenvolumen von ca im Jahre 2012 endauszubauen. Entsprechende Mittel von rd sollen entsprechend veranschlagt werden. Die Gemeindevertretung beschließt dementsprechend. Stimmenverhältnis: 9 Stimmen dafür. zu 9 Einführung der Doppik Sachverhalt: In seiner Sitzung am hat der Amtsausschuss die Umstellung des Rechnungswesens des Amtes, des Schulverbandes und der Gemeinden auf die Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) beschlossen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Krempermoor hat sich in ihrer Sitzung am mit der Umstellung auf die Doppik befasst. Die Umstellung auf die Doppik für das Amt, den Schulverband und die Gemeinden ist zum vorgesehen. Die Doppik sollte gemeinsam mit den Ämtern Schenefeld und Horst- Herzhorn unter Beteiligung des Beratungsunternehmens Kubus zum eingeführt werden. Das Amt Schenefeld hat sich seitdem entschlossen, die Doppik auch mittelfristig nicht einzuführen. Das Amt Horst- Herzhorn wird die Doppik selbständig ohne Beratung durch Kubus zum einführen. Der Verfasser der Vorlage hat sich seit Juli 2011 mit der Einführung der Doppik beim Amt Krempermarsch beschäftigt und die Unterlagen, insbesondere die Unterlagen der Erfassung und der Bewertung des Anlagevervemögens gesichtet. Am fand ein Abstimmungsgespräch mit dem Vertreter des Beratungsunternehmens Kubus, das die Einführung der Doppik beim Amt Krempermarsch begleitet, statt. Es sind bisher erhebliche Vorarbeiten sowohl von der Verwaltung als auch von der Firma Kubus geleistet worden. Dies sind: Erfassung und Bewertung aller Grundstücke Erfassung und Bewertung aller Gebäude Erfassung und Bewertung des Infrastrukturvermögens (noch nicht abgeschlossen) Erfassung und Bewertung des beweglichen Vermögens (Inventur) zu ca. 75 % Seite: 6/12

7 Bildung der Produkte und Erstellung der Aufwands- und Ertragskonten Schulung der Mitarbeiter/innen (teilweise) Vorrangig hat die Bewertung des Anlagevermögens nach den Anschaffungsund Herstellungskosten zu erfolgen. Wenn nachweisbar keine Unterlagen mehr vorhanden sind kann eine Ersatzbewertung nach statistischen Werten vorgenommen werden. Die Bewertung der Gebäude ist im Rahmen der Ersatzbewertung erfolgt, obwohl Unterlagen zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten noch vorliegen. Hier ist eine entsprechende Nachbearbeitung erforderlich. Vor einer Einführung der Doppik muss noch eine Beleginventur (Überprüfung der Kassenreste und Auflösung der Vorschuss- und Verwahrkonten) erfolgen. Weiter ist es erforderlich, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung und die Kommunalpolitiker/innen zu schulen. Auch hier ergibt sich noch ein Bedarf. Dies ist in Teilen zwar schon erfolgt, muss jedoch noch intensiviert werden. Eine Fortbildung der Mitarbeiter/innen des Kämmereiamtes zur/zum Finanzbuchalter/in ist bereits erfolgt. Darüber hinaus sollten die übrigen Mitarbeiter/innen und die Kommunalpolitiker/innen durch eine allgemeine Schulung fortgebildet werden. Die allgemeine Schulung der Mitarbeiter/innen und der Kommunalpolitiker/innen kann in Inhouse-Seminaren von der Verwaltung organisiert werden. Die Eröffnungsbilanzen sind bereits teilweise erstellt. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen müssen die Eröffnungsbilanzen bis zum Abschluss des ersten Jahres der doppischen Buchführung erstellt sein. Es macht jedoch Sinn, die Eröffnungsbilanzen bis auf das Ergebnis der Jahresrechnung des letzten kameralen Haushaltsjahres in wesentlichen Teilen vor der Umstellung auf die doppische Buchführung zu erstellen, zumal diese dann noch von den politischen Gremien beschlossen werden müssen und das in der Eröffnungsbilanz dargestellte Anlagevermögen mit seinen Abschreibungen wesentlichen Einfluss auf den Haushalt (Abschreibungen = Aufwendungen) hat. Weiter muss der Produktplan mit seinen Produkten mit den politischen Gremien abgestimmt werden. Weitere Voraussetzung für die Umstellung ist die Organisation des Rechnungswesens. Neben den bisher in der Kameralistik bestehenden Organisationseinheiten Kasse, Steueramt, HÜL-Buchungen (zukünftig Finanzbuchhaltung) ist im Rahmen der Doppik auch eine ständige Anlagenbuchhaltung erforderlich. Hier hat es aufgrund von Krankheiten und Elternzeiten in der Vergangenheit mehrere Veränderungen im personellen Bereich gegeben. Mit Beginn der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2012 im 4. Quartal 2011 müssten die dargestellten Arbeiten sinnvollerweise abgeschlossen sein, da der Buchungsbetrieb für das Jahr 2012 bereits im November/ Dezember 2011 aufgenommen werden muss. Das ist derzeit nicht der Fall. Sicherlich können die noch erforderlichen Arbeiten im laufenden doppischen Buchungsbetrieb im Jahr 2012 noch erfolgen. Dies führt jedoch zu aktuell fehlenden Informationen bei den Kommunalpolitikern/innen und der Verwaltung. Seite: 7/12

8 Die Verwaltung schlägt daher vor, die Einführung der Doppik auch in der Gemeinde Krempermoor zum vorzusehen. Dabei werden die Umstellungsarbeiten von der Verwaltung weiterhin konsequent vorangetrieben. Beschluss: Die Gemeindevertretung Krempermoor beschließt, die Finanzwirtschaft der Gemeinde zum auf die Doppik umzustellen. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Erstellung der Eröffnungsbilanzen, die Organisation der erforderlichen Schulungen der Mitarbeiter/innen der Verwaltung und der Kommunalpolitiker/innen und die weiteren erforderlichen Umstellungsarbeiten weiter konsequent zu verfolgen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 8 Ablehnung: 0 Enthaltung: 1 zu 10 Ausschreibung von Gaslieferungen der Gemeinde Krempermoor Sachverhalt: Das Amt, der Schulverband und die Gemeinden beziehen seit Jahren Gaslieferungen für die Liegenschaften auf Basis eines Rahmenvertrages vom von der Eon-Hanse AG. Der Vertrag wurde für die Zeit vom bis abgeschlossen. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um 1 Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Während regelmäßig eine Bündelausschreibung für die Stromlieferungen für das Amt, den Schulverband und die Gemeinden durchgeführt worden ist, erfolgte eine Ausschreibung der Gaslieferungen bisher nicht. Mit der Bündelausschreibung für die Stromlieferungen ist die Firma Gekom beauftragt worden. Auch eine Ausschreibung für die Gaslieferungen sollte mit einem externen Unternehmen erfolgen. Angebote der Firmen Kubus und Gekom wurden von der Verwaltung abgefordert. Die Angebote liegen vor. Die Kosten belaufen sich auf rund Der Gasverbrauch des Amtes, des Schulverbandes und der Gemeinden beträgt wie folgt: Jahr ,74 kwh ,65 Jahr ,46 kwh ,82 Seite: 8/12

9 Die Gaspreise werden nach dem Rahmenvertrag den aktuellen Preisentwicklungen angepasst. Die Preise( netto ) je kwh betrugen: Jahr 2009 bis ,137 ct/kwh bis bis bis ,857 ct/kwh 4,797 ct/kwh 3,587 ct/kwh Jahr 2010 bis ,177 ct/kwh Nach dem Rahmenvertrag erhalten die Kommunen einen Kommunalrabatt in Höhe von 10 % auf die Netzentgelte. Die Netzentgelte sind Bestandteil des vorgenannten Preises. Nach dem Verbraucherportal VERIFOX betragen die Kosten für 1 Mio. kwh bei den Stadtwerken Elmshorn ,00 /Jahr und bei den Nordstadtwerken GmbH ,33 pro Jahr. Bei größeren Abnahmen können nur Individualangebote abgegeben werden. Für die Ausschreibung ist folgender Zeitplan vorgesehen: Ermittlung der Datengrundlagen IV. Quartal 2011 Vorbereitung der Ausschreibung I. Quartal 2012 Durchführung der Ausschreibung II./ III. Quartal 2012 (zu einem günstigen Zeitpunkt) Beginn der Gaslieferung ab Sollte sich im Rahmen der Ausschreibung ergeben, dass die Preise nach dem Rahmenvertrag günstig sind, wird auf eine Ausschreibung verzichtet. Beschluss: Die Gemeindevertretung Krempermoor beschließt, sich an der gemeinsamen Ausschreibung zu beteiligen und die Verwaltung mit der Ausschreibung der Gaslieferungen für die Liegenschaften der Gemeinde Krempermoor zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 9 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 Seite: 9/12

10 zu 11 Ausschreibung von Versicherungsleistungen der Gemeinde Krempermoor Sachverhalt: Die Gebäude, Kläranlagen und sonstigen Anlagen der Gemeinde Krempermoor sind im Wesentlichen bei der Provinzial Nord versichert. Eine Anpassung der Versicherungsprämien bzw. eine Überarbeitung der Versicherungsverträge hat seit geraumer Zeit nicht stattgefunden. Eine Ausschreibung der Gebäudeinhalts und Glasversicherungen in anderen Kommunen hat eine erhebliche Reduzierung der Prämien bei annähernd gleichen Versicherungsbedingungen ergeben. So konnten in Einzelfällen Reduzierung der Prämien von mehr als 50% erreicht werden, wobei darauf hinzuweisen ist, dass in diesen Fällen auch die Provinzial Nord als wirtschaftlichster Anbieter aus der Ausschreibung hervorgegangen ist. Im Rahmen der Ausschreibung der Versicherungsleistung erfolgt ebenfalls eine Neuaufnahme aller zu versichernden Gebäude und technischen Anlagen und eine Anpassung der Prämien auf Basis der aktuellen Sachwerte. Aufgrund des Umfanges der Vorbereitung und der Durchführung der Ausschreibung schlägt die Verwaltung vor, den Auftrag für die Ausschreibung der Versicherungsleistungen an ein externes Beratungsunternehmen zu vergeben. Dies ist erforderlich, da die Ausschreibung und die Erteilung des Zuschlages vergaberechtlich einwandfrei erfolgen müssen. Hierfür liegen Angebote der Firma Gekom und der Firma Kubus vor. Die Kündigungsfrist für die Versicherungsverträge beträgt in der Regel 3 Monate zum Jahresende. Um ein günstiges Angebot zu erzielen, ist es sinnvoll, dass sich das Amt, der Schulverband und alle Gemeinden an der gemeinsamen Ausschreibung der Versicherungsleistungen beteiligen. Sollte sich im Rahmen der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen herausstellen, dass das Amt, der Schulverband oder einzelne Gemeinden über auf den heutigen Markt bezogene angemessene Prämien verfügen, so wird eine Ausschreibung für diese Versicherungen nicht erfolgen. Beschluss: Die Gemeindevertretung Krempermoor beschließt, sich an der gemeinsamen Ausschreibung zu beteiligen und für die Gebäude, technischen Anlagen und sonstigen Versicherungen der Gemeinde eine Ausschreibung mit einer Auftragsvergabe an ein externes Beratungsunternehmen durchzuführen. Die Kosten hierfür belaufen sich insgesamt auf rund (netto). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 9 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 Seite: 10/12

11 zu 12 Teilfortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum IV (Kreise Dithmarschen und Steinburg) Ausweisung von Windeignungsflächen Sachverhalt: Das Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zum Ausbau der Windenergie hat begonnen. Vom können Behörden, Verbände, Vereine, Kammern usw. eine Stellungnahme zur Teilfortschreibung der Regionalpläne in Schleswig-Holstein abgeben. Für den Bereich des Amtes Krempermarsch ist der Planungsraum IV Schleswig-Holstein Süd-West (Kreise Dithmarschen und Steinburg) maßgebend. Im Bereich des Amtes Krempermarsch sind folgende Flächen als Windeignungsflächen in dem Entwurf des Regionalplanes ausgewiesen: Gemeinden Grevenkop/ Neuenbrook Arrondierungsfläche des bestehenden Windparkes in einer Größe von 28,1 ha Gemeinden Süderau/ Sommerland (Amt Horst-Herzhorn) Erweiterungsfläche des bestehenden Windparkes in einer Größe von 102,40 ha Gemeinde Elskop Ausweisung einer neuen Windeignungsfläche in einer Größe von 26,70 ha Folgende von den Gemeinden beantragte Flächen sind als Windeignungsflächen nicht in dem Entwurf des Regionalplanes ausgewiesen: Gemeinde Grevenkop Erweiterung des Windparkes westlich der L 119 in einer Größe von ca. 70 ha. Gemeinde Rethwisch Windpark Rethwisch östlich der Dorfstraße (L116) in einer Größe von ca. 432 ha Gemeinde Bahrenfleth Windpark in einer Größe von ca. 25 ha Beschluss: Die Gemeinde Krempermoor nimmt von den im Amt Krempermarsch liegenden Windeignungsflächen aus dem Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum IV (Kreises Steinburg und Dithmarschen) Kenntnis. Die Gemeinde Krempermoor macht keine Anregungen und Bedenken geltend. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 9 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 Seite: 11/12

12 zu 13 Beratung und Beschlussfassung über die Vorplanung zum Haushalt 2012 Der Bürgermeister gibt die aus seiner Sicht erforderlichen Mittelansätze für den Haushalt 2012 wie folgt bekannt: Unterabschnitt 1300 Feuerwehr entsprechend wie 2011 Haushaltsstelle Ansatz ,00 Haushaltsstelle Ansatz ,00 Haushaltsstelle Ansatz ,00 Haushaltsstelle Ansatz ,00 Haushaltsstelle Ansatz ,00 Haushaltsstelle Ansatz ,00 Haushaltsstelle Ansatz ,00 Haushaltsstelle Ansatz ,00 Die Gemeindevertretung Krempermoor beschließt dementsprechend. Stimmenverhältnis: 9 Stimmen dafür zu 14 Anfragen und Mitteilungen Frau Hintz berichtet, dass sie für den Bücherflohmarkt noch Helfer für die Bücherabholung und die Stellung von 3 Kuchen benötigt. Dieses wird ihr zugesagt. Der Bürgermeister teilt mit, dass das Weihnachtsessen der Gemeindevertretung am stattfindet. Der Bürgermeister beantragt, von der weiteren Beratung die Öffentlichkeit auszuschließen. Stimmenverhältnis: 8 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung Seite: 12/12