Haufe Recht-Handbuch. Die GmbH & Co.KG. Umfassende Erläuterungen, Beispiele und Musterformulare für die Rechtspraxis

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1 Haufe Recht-Handbuch Die GmbH & Co.KG Umfassende Erläuterungen, Beispiele und Musterformulare für die Rechtspraxis Bearbeitet von Heidemarie Wagner, Hans-Joachim Rux 12. Auflage Buch. 620 S. Gebunden ISBN Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Gesellschaftsrecht > GmbH-Recht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 HAUFE RECHT HANDBUCH Heidemarie Wagner Rechtsanwältin, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin in Berlin Dipl.-Kfm. Hans Joachim Rux Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Fachberater für internationales Steuerrecht in Berlin Die GmbH & Co. KG Umfassende Erläuterungen, Beispiele und Musterformulare für die Rechtspraxis 11., ergänzte und aktualisierte Auflage Haufe Mediengruppe Freiburg München Berlin

3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 23 Vorwort zur 11. Auflage 35 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1971) 36 I GmbH & Co. KG als Gesellschaftsform 37 1 Wesensmerkmale der GmbH & Co. KG Struktur der GmbH & Co. KG Gesellschafterhaftung Komplementär-GmbH 38 2 Entwicklung der GmbH & Co. KG 38 3 Rechtliche Einordnung der GmbH & Co. KG 39 4 GmbH oder GmbH & Co. KG Rechtsformvergleich unter ertragsteuerlichen Gesichtspunkten Erbschaftsteuerliche Gesichtspunkte Gesellschaftsrechtliche Vorteile der GmbH & Co. KG 47 5 Erscheinungsformen der GmbH & Co. KG Personen- und beteiligungsgleiche GmbH & Co. KG Einmann-GmbH & Co. KG Einheits-GmbH & Co. KG Nicht personen- und beteiligungsgleiche GmbH & Co. KG Publikums-KG Doppelstöckige GmbH & Co. KG 53 II Gründung der GmbH & Co. KG Handelsrechtlicher Teil 55 1 Gesellschafter der GmbH & Co. KG 55 2 Gründung der GmbH & Co. KG Verschiedene Entstehungsmöglichkeiten Gründung der Komplementär-GmbH Gründungsvoraussetzungen Vor-GmbH Rechtsnatur und Komplementärfähigkeit der Vor-GmbH Vertretung der Vor-GmbH 61

4 Inhalt Haftungsverhältnisse der Vor-GmbH Gründung der KG Gesellschaftsvertrag der KG Entstehen der GmbH & Co. KG als Handelsgesellschaft gegenüber Dritten Handelsgewerbe Fehlendes Handelsgewerbe Haftung im Gründungsstadium Haftung im Gründungsstadium bei Vorliegen eines Handelsgewerbes Haftung im Gründungsstadium bei fehlendem Handelsgewerbe Anmeldung zum Handelsregister 72 3 Firma der GmbH & Co. KG Rechtslage nach der Firmenrechtsreform Wahlfreiheit bezüglich Firma Hinweis auf Rechtsform Kennzeichnung der Haftungsbeschränkung Personenfirma Abgeleitete Firma einer KG Typische Probleme bei der Firmierung der GmbH & Co. KG Firma einer GmbH Wahlfreiheit bezüglich der Firmierung GmbH-Zusatz 78 4 Angaben auf Geschäftsbriefen 79 5 Einlagen Begriff der Einlage Bewertung der Einlage Einlageverpflichtung der Komplementär-GmbH Einlageverpflichtung der Kommanditisten Haftsumme Allgemeines Einlage durch Aufrechnung und Abtretung Einlage durch Einbringung von Anteilen der Komplementär-GmbH Pflichteinlage Einlageverpflichtung bei der Komplementär- GmbH 86

5 9 Inhalt III Gründung und Kapitalerhöhung der GmbH & Co. KG Steuerrechtlicher Teil 88 1 Gründungsbesteuerung Einkommen- und Körperschaftsteuer Vorgesellschaften, Gründungsgesellschaften Komplementär-GmbH Kommanditgesellschaft Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer 91 2 Besteuerungsfragen bei Einbringungs- und Umwandlungsvorgängen Grundsätzliches Einbringungsvorgänge Eintritt einer GmbH in eine GmbH & Co. KG (Sacheinlage der Komplementär-GmbH) Eintritt des Kommanditisten, der zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, in die GmbH & Co. KG (Sacheinlage des Kommanditisten) Rückgängigmachung einer Betriebsaufspaltung durch Errichtung einer GmbH & Co. KG Einbringung bodenschatzführender Grundstücke Grunderwerbsteuer Umwandlungsvorgänge Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG Umwandlung einer GmbH & Co. KG auf die Komplementär-GmbH Umwandlung einer Personengesellschaft in eine GmbH & Co. KG Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH & Co. KG Umwandlung einer UG (haftungsbeschränkt) in eine reguläre GmbH Grundsätzliches zur Mitunternehmereigenschaft Gewinnerzielungsabsicht Grundsätzliches zur Gewinnverteilung Gesetzliche Grundlagen Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Gewinnverteilung für das Steuerrecht 111

6 Inhalt Grundzüge der BFH-Rechtsprechung Verlustausschluss der Komplementär-GmbH Rückwirkende Neuverteilung des Gewinns Besteuerungsfragen bei Kapitalveränderungen Komplementär-GmbH Kapitalerhöhung Kapitalherabsetzung Kommanditgesellschaft Erhöhung der Kommanditeinlage Herabsetzung der Kommanditeinlage 120 IV Laufender Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG Handelsrechtlicher Teil Innenverhältnis Geschäftsführungsbefugnis innerhalb der GmbH & Co. KG Gesetzliche Regelung Zuständigkeit Umfang der Geschäftsführungsbefugnis Vertragliche Regelungen Erweiterung der Kommanditistenrechte Einschränkung der Kommanditistenrechte Geschäftsführung der Komplementär-GmbH Bestellung des Geschäftsführers Verhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur KG Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers Haftung des Geschäftsführers Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis Maßnahmen gegenüber der Komplementär-GmbH Abberufung des GmbH- Geschäftsführers Wettbewerbsverbot Allgemeines Wettbewerbsverbot der Komplementär-GmbH Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers 140

7 11 Inhalt Wettbewerbsverbot der Kommanditisten Vertragliche Regelungen Kontrolleinrichtungen Kontrollrechte Gesetzliche Regelungen Vertragliche Vereinbarungen Kontrollorgane Obligatorischer Betriebsrat Obligatorischer Aufsichtsrat Fakultativer Aufsichtsrat Außenverhältnis Vertretungsbefugnis Gesetzliche Regelung Vertreter der GmbH & Co. KG Vertreter der GmbH Vertragliche Regelungen Rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter Gesamtvertretung Grundsatz der Selbstorganschaft Beschränkung der Vertretungsmacht gemäß 181 BGB Selbstkontrahierungsverbot Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot Genehmigung von Insichgeschäften Entziehung der Vertretungsmacht Entziehung der Vertretungsmacht der Komplementär- GmbH Widerruf der Prokura eines Kommanditisten Haftung Haftung der GmbH & Co. KG Haftung der Komplementär-GmbH Haftung der Kommanditisten Allgemeines Überbewertung der Einlage Einlage durch Einbringung von Anteilen der Komplementär-GmbH Rückzahlung der Einlage 167

8 Inhalt Gewinnentnahme bei negativem Kapitalkonto Auszahlung von Scheingewinnen f. GmbHG f. GmbHG bei Überschuldung Existenzvernichtungshaftung und Haftung wegen Unterkapitalisierung Unbeschränkte Haftung aufgrund gesellschaftsinterner Vereinbarungen Haftung des Geschäftsführers Rechnungslegung (Handels- und Steuerrecht) Buchführungs- und Rechnungslegungsvorschriften Handelsrecht Steuerrecht Einheitsbilanz Gesellschafterdarlehens- und Gesellschafterverrechnungskonten (Kapitalkonto I und II) Kapitalkonten und Gesellschafterdarlehen Verrechnungskonten bei Auslagenersatz Anwendung der für Kapitalgesellschaften geltenden Rechnungslegungsvorschriften Grundsätzliches Befreiung von der Pflicht zur Anwendung Größenabhängige Erleichterungen Zeitraum der Aufstellung des Jahresabschlusses Anhang, Lagebericht, Jahresabschlussprüfung, Offenlegungspflichten, Sanktionen Konzern-Abschlusspflicht Besondere Bestimmungen zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung für eine GmbH & Co. KG Bilanz Anlagengitter Rechtsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern Eigenkapitalgliederung Sonstiges Vermögen (Privatvermögen) der Gesellschafter Anteile an der Komplementär-GmbH 208

9 13 Inhalt Bilanzierungshilfen Gewinn- und Verlustrechnung Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Anwendung der für Kapitalgesellschaften geltenden Bewertungsvorschriften Handelsrecht Steuerrecht Angaben im Anhang Gliederungsschema des Jahresabschlusses Praxisbezogene Beispiele zum Anhang und Lagebericht der reinen Komplementär-GmbH Steuerliche Sonderbilanzen, steuerliche Ergänzungsbilanzen Umfang der steuerlichen Vermögensübersicht Sonderbetriebsvermögen Sonderbilanzen Ergänzungsbilanzen Sonderbetriebsvermögen der Komplementär- GmbH und der Kommanditisten Kein Sonderbetriebsvermögen bei Vermietung durch gewerblich tätige Personengesellschaft und bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung Bilanzielle Behandlung eines Gesellschafterwechsels GmbH & Co. KG im IAS/IFRS-Abschluss Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) Deregulierung Verbesserung der Aussagekraft der HGB- Abschlüsse 236 V Laufender Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG Steuerrechtlicher Teil Steuerrechtliche Grundlagen der GmbH & Co. KG Behandlung der Einkünfte aus der GmbH & Co. KG als gewerbliche Einkünfte Grundsätzliches BFH-Rechtsprechung Gesetzliche Grundlagen 241

10 Inhalt Abgrenzung zwischen gewerblich geprägter und gewerblich tätiger KG Doppelstöckige GmbH & Co. KG Immobilieninvestitionen ausländischer Investoren über eine ausländische Kapitalgesellschaft & Co. KG Einkommen- und Körperschaftsteuer Ebene der KG bzw. der Kommanditisten Ermittlung der Einkünfte Behandlung der Geschäftsführergehälter einschließlich Pensionszusagen Anteile der Kommanditisten an der Komplementär-GmbH Beirats- und Aufsichtsratsvergütungen Vergütung für Komplementär-GmbH, Auslagenersatz Miet- und Pachtverträge zwischen Gesellschafter und GmbH & Co. KG bzw. Komplementär-GmbH Darlehensforderungen gegenüber einem Gesellschafter Aktivierung von Dividendenansprüchen aus GmbH-Anteilen Lebensversicherungsbeiträge zur Absicherung betrieblicher Schulden Übertragung einer 6b EStG-Rücklage Gewinnverteilung Besondere Gewinnverteilungsgrundsätze Zulässigkeit negativer Kapitalkonten Änderung der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Gewinnverteilung Verdeckte Gewinnausschüttungen Verdeckte Einlage Feststellung der Einkünfte Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung Sonderbetriebseinnahmen Sonderbetriebsausgaben Verdeckte Gewinnausschüttungen 326

11 15 Inhalt Verspätungszuschlag gegen Geschäftsführer bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärung Klagebefugnis gegen finanzamtliche Bescheide Besteuerung der Einkünfte bei den Kommanditisten Angemessene Gewinnanteile Verdeckte Gewinnausschüttungen Verlustabzug, Verlustvortrag Entnahme von Wirtschaftsgütern aus dem Gesamthandsvermögen der GmbH & Co. KG Überentnahmen und eingeschränkter Schuldzinsenabzug ( 4 Abs. 4a EStG) Ausländische Kommanditisten Gesellschafter einer Spielbank Ungetreue Mitunternehmer Ebene der Komplementär-GmbH Grundsätzliches zur Besteuerung der Komplementär-GmbH und ihrer Gesellschafter Aktivierung des Gewinnanteils an der GmbH & Co. KG Besteuerung des Gewinnanteils aus der GmbH & Co. KG Verdeckte Gewinnausschüttungen Organschaftsfragen Umstrukturierungsmaßnahmen Änderung der Beteiligungsverhältnisse Umwandlung einer GbR in eine GmbH & Co. KG Umstrukturierung mehrstöckiger GmbH & Co. KG Überführung von Wirtschaftsgütern in ein anderes Betriebsvermögen oder Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Mitunternehmern Schenkungsteuerliche Behandlung vorheriger Schenkungen bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH GmbH & Co. KG als ein Gestaltungsmittel zur Vermeidung der Rechtsfolgen des 8a KStG 347

12 Inhalt 16 3 Gewerbesteuer Kommanditgesellschaft Geprägegrundsatz Beginn der Gewerbesteuerpflicht Einheitliche Feststellung des Gewinns Grundsätzliches Geschäftsführergehälter Verdeckte Gewinnausschüttungen Mehrere Gewerbebetriebe bei einer GmbH & Co. KG Komplementär-GmbH Vermögensbesteuerung Umsatzsteuer Kommanditgesellschaft Grundsätzliches Vergütung für die Geschäftsführung Berechtigung zum Vorsteuerabzug Aufsichtsrats-, Beiratstätigkeit Organschaftsfragen, Unternehmereinheit Komplementär-GmbH Grunderwerbsteuer Exkurs: Künstlersozialabgabe 364 VI Gesellschafterwechsel Handelsrechtlicher Teil Gesellschafterwechsel bei der GmbH Gesetzliche Regelung Vertragliche Regelungen Gesellschafterwechsel bei der GmbH & Co. KG Allgemeines Eintritt in eine KG Austritt aus einer KG Abgrenzung des kombinierten Eintritts/Austritts zur Anteilsübertragung Anteilsübertragung Haftung der Alt- und Neugesellschafter Haftung bei Eintritt/Austritt Haftung des neuen Komplementärs Haftung des alten Komplementärs Haftung des neuen Kommanditisten Haftung des alten Kommanditisten 375

13 17 Inhalt Haftung bei Anteilsübertragung Haftung bei Übertragung der Komplementärstellung Haftung bei Übertragung eines Kommanditanteils Vergleich der Haftung bei Eintritt/Austritt und Anteilsübertragung Haftung bei Kapitalherabsetzung Koordinierung der Gesellschafterwechsel bei der GmbH und bei der GmbH & Co. KG Einzelheiten zum Ausscheiden von Gesellschaftern Kündigung eines Gesellschafters Kündigung eines Gesellschafters der GmbH & Co. KG Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Rechtsfolgen einer Kündigung Kündigung eines GmbH-Gesellschafters Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Rechtsfolgen der Kündigung Ausschluss eines Gesellschafters Ausschluss eines Gesellschafters der GmbH & Co. KG Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters Allgemeines Einziehung von Geschäftsanteilen Ausschlussklausel im Gesellschaftsvertrag Ausschlussklage Koordinierung von Kündigung und Ausschluss in den Gesellschaftsverträgen der GmbH und der GmbH & Co. KG Tod eines Gesellschafters Tod eines Kommanditisten Gesetzliche Rechtsnachfolge Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Haftung bei erbrechtlicher Nachfolge Haftung bei Eintritt aufgrund eines Aufnahmevertrages 399

14 Inhalt Haftung des Vermächtnisnehmers Tod eines GmbH-Gesellschafters Gesetzliche Regelung Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Koordinierung von Nachfolgeregelungen in den Gesellschaftsverträgen der GmbH & Co. KG und GmbH Abfindung Abfindung eines Gesellschafters der GmbH & Co. KG Gesetzlicher Abfindungsanspruch Schwebende Geschäfte Abfindungsklauseln Abfindung eines GmbH-Gesellschafters 409 VII Gesellschafterwechsel Steuerrechtlicher Teil Ertragsteuern (Einkommen-, Gewerbesteuer) Eintritt eines Gesellschafters Ergänzungsbilanz bei Gesellschaftereintritt Entstehungsgründe Technik Entwicklung Veräußerung von Kommandit- und GmbH-Anteilen Umstrukturierungen im Vorfeld der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils Zurechnung von Verlusten bei Veräußerung von Gesellschaftsanteilen Ausscheiden des Kommanditisten bei negativem Kapitalkonto Unentgeltlicher Übergang des Kommanditanteils Verlustabzug nach 10a GewStG und im Rahmen des 10d EStG durch übrige (erbende) Gesellschafter Verlustverwertungsbeschränkung nach 15a EStG bei Gesellschafterwechsel Umsatzsteuer Erbfolge in Gesellschaftsanteile Grunderwerbsteuer 437

15 19 Inhalt VIII Beendigung der GmbH & Co. KG Handelsrechtlicher Teil Auflösung der GmbH & Co. KG Gesetzliche Regelung Gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen Besonderheiten der GmbH & Co. KG Liquidation der GmbH & Co. KG Zivilrechtliche Vollbeendigung der GmbH & Co. KG Insolvenz der GmbH & Co. KG Insolvenzgründe bei der GmbH & Co. KG Pflichten der Geschäftsführer bei Insolvenz der GmbH & Co. KG Allgemeines Faktischer Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG Wechselwirkungen zwischen der Insolvenz der GmbH & Co. KG und der Insolvenz der Komplementär- GmbH Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz Gesellschafterdarlehen gemäß 39 InsO Neues Recht Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen Anfechtbarkeit der Rückzahlung Gesplitterte Pflichteinlage 453 IX Beendigung der GmbH & Co. KG Steuerrechtlicher Teil Ertragsteuern (Einkommen-, Gewerbesteuer) Veräußerungs(Aufgabe-)gewinn, Veräußerungs(Aufgabe-)verlust Zurechnung von Verlusten auf Kommanditisten Behandlung verrechenbarer Verluste Gewerbesteuerpflicht nach Einstellung der werbenden Tätigkeit Ertragsteuerliche Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf den Kommanditisten Rangrücktritt Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer 465

16 Inhalt 20 X Anhang I: Sonderfragen zur Publikums-KG Handelsrechtlicher Teil Beitritt zu einer Publikums-KG Auslegung und Inhaltskontrolle von Gesellschaftsverträgen einer Publikums-KG Auslegung Inhaltskontrolle Beschlüsse der Gesellschafter (Bestimmtheitsgrundsatz) Das Recht zur ordentlichen Kündigung Kündigungsgrund Kündigungserklärung Frist und Rechtsfolge der Kündigung Das Recht zur außerordentlichen Kündigung Kündigungsgründe Arglistige Täuschung Unerreichbarkeit des Gesellschaftszwecks Kündigungserklärung Rechtsfolge der außerordentlichen Kündigung Anspruch der Gesellschaft bei nicht geleisteter Einlage Einwand der Arglist Kündigung nach Auflösung der Gesellschaft Prospekthaftung Angaben im Prospekt Rechtliche Grundlage der Haftung Verantwortlicher Personenkreis Schaden Verjährung Steuerrechtlicher Teil Gewinnerzielungsabsicht Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen oder Sonderabschreibungen Gewinnverteilung in der Investitionsphase Investitionszulage Vermittlungsprovisionen für die Eigenkapitalbeschaffung Aufgeld (Agio) der Kommanditisten Treugeberkommanditist, Abschichtungsbilanz 500

17 21 Inhalt 2.8 Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer und Grundstücksgesellschaften 503 XI Anhang II: Die GmbH & Co. KG in Umwandlungsfällen Handelsrechtlicher Teil Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG Allgemeines Verschmelzung Verschmelzungsvertrag Verschmelzungsbericht Information der Gesellschafter und des Betriebsrats Gesellschafterversammlung Prüfung des Verschmelzungsvertrages Anmeldung und Eintragung Anfechtung Formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG Umwandlungsbeschluss Umwandlungsbericht Information der Gesellschafter und des Betriebsrats Anmeldung und Eintragung Anfechtung Schutz der Gesellschafter und Gläubiger bei Verschmelzung und formwechselnder Umwandlung Firmenfortführung Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz Anwachsung Steuerrechtlicher Teil Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG Motive Anzuwendende Vorschriften (Ertragsteuern) Beispielsfall Ausgangssituation Besteuerung bei der GmbH Besteuerung bei der GmbH & Co. KG Besteuerung bei dem Gesellschafter 523

18 Inhalt Spätere Veräußerung der KG-Anteile Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer Modelle beim Unternehmenskauf Investitionszulage Erbschaftsteuer Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH Umwandlung (Formwechsel) nach dem Umwandlungsgesetz/Umwandlungssteuergesetz Anwachsung Einbringungsvariante Grunderwerbsteuer Investitionszulage Erbschaftsteuer 536 XII Anhang III: Muster 537 Literaturverzeichnis 593 Sachregister 607 Beigefügte CD-ROM enthält eine umfassende Gesetzes- und Urteilsdatenbank. Mit dem CD-ROM-Zeichen versehene Muster stehen zusätzlich als Arbeitshilfen zur direkten Übernahme in eine Textverarbeitung zur Verfügung, z.b. für Gesellschaftsverträge, Handelsregisteranmeldungen, Formwechsel.