Pension Management - Master of Pension Management
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- Ilse Schwarz
- vor 8 Jahren
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1 1. Semester Betriebsrentenrecht (PM 4) Modulnummer: PM 4 Semester: 1 Umfang: 5 ECTS CP, 3 SWS Kurzzeichen: Dauer: 1 Semester Häufigkeit: WS Modulgruppe: Themenbereich II Kompetenzen/Lernziele: Die wesentlichen Charakteristika der fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung aus arbeitsrechtlicher, handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht zu unterscheiden und betriebliche Altersversorgung von anderen "Sozialleistungen" (z. B. Wertguthaben) abzugrenzen, Die zwingenden gesetzlichen Rahmenbedingungen in allen Ausgestaltungsformen anzuwenden und sich ergebende Gestaltungsfreiräume z. B. für Produktgestaltungen zu beurteilen, Die Risiken und Chancen zu erkennen, die sich aus der Änderung von bestehenden Versorgungszusagen ergeben, um z. B. bei einer Unternehmensbewertung die entscheidenden Risikofaktoren zu erkennen oder eine Umstrukturierung/Reduzierung zu unterstützen, Die Beweggründe zu verstehen, die Unternehmen veranlassen, bisher intern finanzierte Versorgungszusagen extern zu finanzieren und hierfür geeignete Umsetzungsmöglichkeiten qualifiziert und bedarfsgerecht anzuwenden. Die Grundzüge des betrieblichen Mitbestimmungsrechts bei Einführung und Änderung einer betrieblichen Altersversorgung kennen, Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Änderung betrieblicher Versorgungsverpflichtungen zu verstehen, Die Möglichkeiten des Arbeitgebers, entweder einseitig oder einvernehmlich den Durchführungsweg zu wechseln, Den Unterschied zwischen einer Zusage der betrieblichen Altersversorgung und einem CTA zu bewerten, Die Rechtsfolgen eines Versorgungsschuldners/-wechsels zu beurteilen Lehrformen/Lernmethode: Eingangsvorauss.: Vorlesung freies Unterrichtsgespräch Vortrag Kleingruppenarbeit Diskussion Formal:Es bestehen keine formalen Zugangsvoraussetzungen. Inhaltlich:Zur Vorbereitung eignet sich Kemper, K.; Kisters-Kölkes, M.: Arbeitsrechtliche Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung, 6. Aufl., Luchterhand Verlag, München 2011 Prüfungsart: Prüfungsleistung Prüfungsform:: Klausur (180 Minuten) Gesamtprüfungsanteil: 8,5 % zugehörige Veranstaltungen: 1. Semester - Systematik, Versorgungsverhältnis und Betriebsrentengesetz 2,5V 1. Semester - Mitbestimmung, Betriebsübergang und Wechsel des Durchführungsweges 0,5V Veranstaltung: Systematik, Versorgungsverhältnis und Betriebsrentengesetz Veranstaltungsnr.: PM 4.1 Semester: 1 Umfang: 4 ECTS CP, 2,5V SWS Kurzzeichen: Häufigkeit: WS Kompetenzen/Lernziele: Siehe Modulbeschreibung. Seite 1
2 Inhalt: I. Systematik der Durchführungswege Unmittelbare Versorgungszusage - Rechtsbegründung und Rechtsbeziehungen - Ausgestaltung in der Anwartschafts- und Versorgungsphase - Finanzierungsformen (RDV, CTA, Wertpapiere) - handelsrechtliche Auswirkungen beim Arbeitgeber unter Berücksichtigung von versorgungsspezifischen Aktiva - steuerliche Rahmenbedingungen in der Anwartschafts- und Versorgungsphase Unterstützungskassen - Rechtsbeziehungen - Ausgestaltung (rückgedeckte Unterstützungskasse, reservepolsterfinanzierte Unterstützungskasse) - handelsrechtliche Auswirkungen - steuerliche Behandlung beim AG, AN und der UK Direktversicherung - Versorgungs- und Versicherungsverhältnis - kapitalbildende oder fondsgebundene Direktversicherungen - steuerliche Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung ( 3 Nr. 63 und 40b EStG a.f.) Pensionskassen - Versorgungs- und Versicherungsverhältnis - steuerliche Behandlung beim AG, AN und der PK Pensionsfonds - Versorgungsverhältnis und Abgrenzung zum Deckungsverhältnis - steuerliche Behandlung beim AG, AN und des Pensionsfonds II. Betriebsrentengesetz Geltungsbereiche des BetrAVG - persönlicher Geltungsbereich - räumlicher Geltungsbereich - sachlicher und zeitlicher Geltungsbereich - Tariföffnungsklausel bei Entgeltumwandlung Unverfallbarkeit - arbeitgeberfinanzierte BAV - BAV nach Entgeltumwandlung - Höhe der aufrecht zu erhaltenden Anwartschaft - Unverfallbarkeit im Umfeld der EU Abfindung/Übertragung - Beschränkung der Abfindungsmöglichkeiten - Übertragung beim Arbeitgeberwechsel - Übertragung bei Liquidation des ehemaligen Arbeitgebers Auskunftspflichten - gem. 4a BetrAVG - arbeitsrechtliche Nebenpflichten - aus VAG und anderen gesetzlichen Vorschriften Anrechnung und Auszehrung - historische Intention - praktische Bedeutung Vorzeitige Altersleistung - Rahmenbedingungen - Äquivalenzprinzip - Auswirkungen des Gleichberechtigungsgrundsatzes - Anwendung von 2 BetrAVG Seite 2
3 Gesetzlicher Insolvenzschutz - Leistungsvoraussetzungen (persönlicher Geltungsbereich, Insolvenzfälle, versicherte Leistungen) - Finanzierung des PSVaG - volkswirtschaftliche Bedeutung der Insolvenzsicherung und internationales Umfeld Anpassung laufender Leistungen - Ausschluss einer Anpassung - Rahmenbedingungen für eine Anpassungsprüfung Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates - freiwillige und zwingende Mitbestimmung - rechtlicher Umfang - Ausgestaltungen und Auswirkungen Änderungen von Versorgungszusagen - Bedeutung des Rechtsbegründungsaktes - Besitzstände und Änderungsgründe - Wechsel des Durchführungsweges Betriebsinhaberwechsel Empfohlene Literatur: - Abgrenzungen - Betriebsübergang gem. 613a BGB - Fusion, Spaltung, insbs. auch Abspaltung einer Rentnergesellschaft Zur Vorbereitung: Kemper, K.; Kisters-Kölkes, M.: Arbeitsrechtliche Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung, 6. Aufl., Luchterhand Verlag, München 2011 Weitere: Andresen, B.J.; Förster, W.; Rößler, N.; Rühmann, J.: Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung, Loseblattwerk, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. (Hrsg.): Handbuch der betrieblichen Altersversorgung: Loseblattsammlung, Forkel- Verlag, Heidelberg Blomeyer, W.; Rolfs, Chr.; Otto, K.: Betriebsrentengesetz, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, 5. Aufl., Verlag C.H. Beck, München 2010 Bode, Chr.; Obenberger, Th.: Die betriebliche Altersversorgung nach dem Betriebsrentengesetz, 2. Auflage, Verlag Erich Schmidt, Berlin 2007 Buttler, A.: Einführung in die betriebliche Altersversorgung, 6. Aufl., Verlag Versicherungswirtschaft, Karlsruhe 2012 Buttler, A.; Baier, M.: Steuerliche Behandlung von Unterstützungskassen, 5. Aufl., Verlag Versicherungswirtschaft, Karlsruhe 2009 Förster, W.; Cisch, T., Karst M.: Betriebsrentengesetz, Kommentar; 13. Auflage, Verlag C.H. Beck, München 2012 Höfer, R.: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, Arbeitsrecht, Loseblatt, Verlag Franz Vahlen, München Kemper, K.; Kisters-Kölkes, M.: Arbeitsrechtliche Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung, 6. Aufl., Luchterhand Verlag, München 2011 Kemper, K.; Kisters-Kölkes, M.; Berenz, Huber, BetrAVG, Kommentar zum Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 4. Aufl., Luchterhand Verlag, München 2010 Langohr-Plato, U.: Betriebliche Altersversorgung, 5. Aufl., ZAP Verlag, Recklinghausen 2010 Lehrsprache: Sonstiges: Deutsch Vorlesung freies Unterrichtsgespräch max. Teilnehmerzahl: 20 Seite 3
4 Verantwortlich: Margret Kisters-Kölkes Dr. Mathias Ulbrich Veranstaltung: Mitbestimmung, Betriebsübergang und Wechsel des Durchführungsweges Veranstaltungsnr.: PM 4.2 Semester: 1 Umfang: 1 ECTS CP, 0,5V SWS Kurzzeichen: Häufigkeit: WS Seite 4
5 Inhalt: Dr. Verena Böhm: I. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Grundlagen Umfang und Grenzen - Mitbestimmungsfreie Entscheidungen - Mitbestimmung bei Unterstützungskassen, Pensionskassen und Pensionsfonds - Mitbestimmung bei Direktzusage und Direktversicherung Umsetzung von Mitbestimmungsrechten Rechtsfolge bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten II. Änderung betrieblicher Versorgungsverpflichtungen Überblick - Verbesserung, Verschlechterung, wertneutrale Änderung - Einseitige und einvernehmliche Änderung Änderung einer Individualzusage Änderung einer Kollektivzusage (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) Änderung einer Individualzusage mit kollektivem Bezug Besitzstands- und Vertrauensschutz - Verdiente Anwartschaften - Dienstzeitunabhängige, zeitanteilig erdiente Dynamik - Dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge - Sonstige Fälle des Vertrauensschutzes Dr. Mathias Ulbrich: III. Wechsel des Durchführungswegs und Abgrenzung zum CTA Definitionen: Wechsel des Durchführungsweges, Wechsel des Versorgungsträgers, CTA, Schuldbeitritt Einseitiger Wechsel des Durchführungswegs durch Arbeitgeber Einvernehmlicher Wechsel - Individualvertraglich - Kollektivrechtlich Belange der Arbeitnehmer - Grundsätze von Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz - Zustimmungspflicht Mitbestimmung des Betriebsrats Auswirkung auf die Versorgungszusagen Abgrenzung zum CTA - Definition und Grundstruktur eines CTA - Ziele und Hintergrund - Abgrenzung zum Pensionsfonds - Einrichtung eines CTA IV. Wechsel des Versorgungsschuldners (inklusive Betriebsübergang) Betriebsübergang - Hintergrund - Voraussetzungen - Rechtsfolgen - Betriebsübergang in der Insolvenz Gesamtrechtsnachfolge insbesondere Umwandlungen Rechtsgeschäftliche Schuldübernahme/Schuldbeitritt Seite 5
6 Empfohlene Literatur: Zur Vorbereitung: Kemper, K.; Kisters-Kölkes, M.: Arbeitsrechtliche Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung,6. Aufl., Luchterhand Verlag, München 2011 Weitere: Andresen, B.J.; Förster, W.; Rößler, N.; Rühmann, J.: Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung, Loseblattwerk, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, Blomeyer, W.; Rolfs, Chr.; Otto, K.: Betriebsrentengesetz, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, 5. Aufl., Verlag C.H. Beck, München 2010 Förster, W.; Cisch, T., Karst M.:: Betriebsrentengesetz, Kommentar; 13. Auflage, Verlag C.H. Beck, München 2012 Höfer, R.: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, Arbeitsrecht, Loseblattsammlung, Verlag Franz Vahlen, Kemper, K.; Kisters-Kölkes, M.; Berenz, C.; Huber: BetrAVG, Kommentar zum Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 4. Aufl., Luchterhand Verlag, München 2010 Langohr-Plato, U.: Betriebliche Altersversorgung, 5. Aufl., ZAP Verlag, Recklinghausen 2010 Lehrsprache: Sonstiges: Deutsch Vortrag Kleingruppenarbeit Diskussion max. Teilnehmerzahl: 20 Arbeitsaufwand: 25 Stunden Gesamtaufwand: 5 Stunden Präsenzzeit, 20 Stunden Selbststudium Verantwortlich: Dr. Verena Böhm Dr. Mathias Ulbrich Seite 6
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