Amtliche Mitteilungen

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1 Amtliche Mitteilungen Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12. Oktober 2015: 1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom teilte Bürgermeister Clemens Moll mit, dass der Gemeinderat über Grunderwerbsangelegenheiten beraten und beschlossen hat und darüber hinaus standen Personalangelegenheiten und Bauplatzvergaben auf der nichtöffentlichen Tagesordnung. 2. Bürgerfragestunde: Aus den Reihen der Zuhörer wurde die Frage nach den ersten Gesprächen mit dem Sicherheits- und Gesundheitskoordinator für die Baustelle zur Sanierung und Erweiterung der Mehrzweckhalle gestellt. Herr Ortsbaumeister Günter Halder konnte hierzu ausführen, dass in Kürze ein erster Besprechungstermin stattfinden wird. Ein weiterer Zuhörer stellte mehrere Fragen zur Baulanderschließung in der Gemeinde und forderte die Offenlegung von entsprechenden Kalkulationen. Der Vorsitzende machte darauf aufmerksam, dass Kalkulationen aufgrund laufender Kosten wie z.b. Straßenunterhaltung, Winterdienst und Straßenbeleuchtung nie abgeschlossen werden können und dass bestimmte Bestandteile solcher Berechnungen wie z.b. der Grunderwerbpreis der Nichtöffentlichkeit unterliegen. Ein weiterer Bürger erkundigte sich nach dem Pflegeaufwand von Blumenwiesen und die Verwaltung konnte hierauf antworten, dass bei der Erstansaat eine entsprechende Substratmischung dem Boden beigefügt wird. 3. Lärmaktionsplan - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung: Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende Herrn Wolfgang Wahl vom Büro Rapp aus Freiburg begrüßen. Herr Wahl ging im Anschluss mit einem ausführlichen Bericht auf die Verpflichtung der Kommunen zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes ein und erläuterte bestimmte Rahmenbedingungen hierzu. Nach einem allgemeinen Teil ging er konkret auf die Lärmbelastung im Bereich des Gemeindegebiets Amtzell ein und erläuterte, dass die Streckenverläufe der A 96 und der B 32 im Gemeindegebiet von der Kartierung der LUBW erfasst sind und daher die Gemeinde verpflichtet ist, eine entsprechende Planung durchzuführen. Anhand weiterer Berechnungsmodelle und einer Betroffenheitsanalyse zeigte sich, dass die Zahl der lärmbelasteten Einwohner im Gebiet der Gemeinde Amtzell nicht allzu groß ist, aber dennoch zahlreiche Betroffenheiten, insbesondere in den Wohngebäuden entlang der B 32 vorliegen. So können bei den aktuellen Auslösewerten von tags 65 db(a) 14 Betroffenheiten festgestellt werden und nachts bei einem Auslösewert von 55 db(a) 16 Betroffenheiten festgestellt werden. Herr Wahl stellte zum Abschluss eine Maßnahmenübersicht zum Straßenverkehrslärm vor und erläuterte ein bereits vorhandenes Grobkonzept für das Gebiet der Gemeinde Amtzell, das u.a. Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der B 32 vorsehen könnte

2 sowie den Einbau eines lärmoptimierenden Fahrbahnbelags und ein aktiver/passiver Lärmschutz an den einzelnen Gebäuden. In der anschließenden Beratung wurden weitere Fragen zur Lärmaktionsplanung aufgeworfen und Herr Wahl konnte diese mit ausführlichen Informationen beantworten. Nach einer umfangreichen Beratung nahm der Gemeinderat den Bericht zur Lärmaktionsplanung zur Kenntnis und beschloss, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange frühzeitig am Verfahren zur Aufstellung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Amtzell zu beteiligen. 4. Bebauungsplan Goppertshäusern Teil I, 1 Teiländerung und Erweiterung - Aufstellungsbeschluss: Der Vorsitzende führte zu Beginn aus, dass bereits bei einer sehr gut besuchten Informationsveranstaltung in der letzten Woche die Öffentlichkeit über dieses Vorhaben unterrichtet wurde und begrüßte zum Tagesordnungspunkt Herrn Udo Kienzle vom Büro KVB aus Friedrichshafen. Herr Kienzle stellte im weiteren Verlauf anhand eines Vortrags den aktuellen Planungsstand im Detail vor. Darüber hinaus erläuterte er explizit den vorgesehenen Geltungsbereich des neuen Bebauungsplans und ging auf die Art und das Maß der baulichen Nutzung ein. Bei der anschließenden Beratung kam die Frage nach dem Verfahren einer Innenentwicklung zur Sprache und Herr Kienzle erläuterte hierzu, dass ein Bebauungsplan der Innenentwicklung aus baurechtlicher Sicht nicht mit einer Flächenorientierung hin zu einem Ortszentrum gleichgesetzt werden kann. Darüber hinaus wurde angeregt, die Verkehrsplanung im gesamten Bereich kritisch zu überprüfen und der Gemeinderat beriet über die vorhandenen Grundstücksgrößen sowie die Möglichkeit Schnee zu lagern für den Winterdienst und ging im Detail nochmals auf die Stellplatzsituation im Baugebiet ein. Nach einer ausführlichen Beratung fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Goppertshäusern Teil I, 1. Teiländerung und Erweiterung. 5. Bebauungsplan Winkelmühle-West, 4. Teiländerung (Buswendeschleife) - Satzungsbeschluss: Der Vorsitzende machte darauf aufmerksam, dass in der letzten Sitzung vom September die Abwägung der im Rahmen der Auslegung eingegangenen Bedenken und Stellungnahmen vorgenommen wurde und mit dem heutigen Satzungsbeschluss das Verfahren zum Abschluss gebracht werden soll. Ortsbaumeister Günter Halder erläuterte dem Gemeinderat die vorliegende Satzung zum Bebauungsplan Winkelmühle-West und in der anschließenden Abstimmung fasste die Gemeinderäte den einstimmigen Satzungsbeschluss.

3 6. Sanierung und Erweiterung der Mehrzweckhalle Vergabe von Bauarbeiten für die neue Sporthalle - Rohbauarbeiten - Sportgeräte - Blitzschutzarbeiten - Leitungsverlegungen: Ortsbaumeister Günter Halder konnte den Gemeinderat davon in Kenntnis setzen, dass im Vorfeld entsprechende Ausschreibungen, insbesondere für die Rohbauarbeiten, die Sportgeräte, die Blitzschutzarbeiten sowie für Leitungsverlegungen vorgenommen wurden. Im Detail stellte er im Rahmen der Sitzung die Ergebnisse der unterschiedlichen Ausschreibungen vor und der Gemeinderat nahm freudig zur Kenntnis, dass die Vergabe der Rohbauarbeiten rund 20 % unter der vorliegenden Kostenberechnung vorgenommen werden konnten. Nach einer ausführlichen Beratung fassten die Mitglieder des Gemeinderats die entsprechenden Beschlüsse und ermächtigten die Verwaltung, die Rohbauarbeiten, die Sportgeräte, die Blitzschutzarbeiten sowie die Leitungsverlegungen jeweils an die günstigste Bieterin zu den geprüften Angebotspreisen zu vergeben. Sobald dies in Bezug auf die noch abzuwartende Zuschussentscheidung beim Programm Klimaschutz mit System extra möglich ist. 7. Verkehrsberuhigung Jahnstraße - Vergabe der Bauleistungen: Ortsbaumeister Günter Halder informierte den Gemeinderat, dass zur Verbesserung der Schulwege und vor allem zur Sicherheit der Schülerinnen und Schüler aus den nordöstlichen Bereichen von Amtzell die dem Gemeinderat bekannte Gehwegplanung ausgearbeitet wurde und die Arbeiten mittlerweile ausgeschrieben wurden. Die günstigste Bieterin ist demnach die Firma Käser aus Wolfegg zu einem Angebotspreis von ,77 : Der Gemeinderat beschloss die Vergabe einstimmig. 8. Karrierebegleitung am Ländlichen Schulzentrum - Entscheidung über die Fortführung der Förderung durch die Gemeinde: Hauptamtsleiterin Bettina Miller informierte die Gemeinderäte über die Beschlussfassung des vorangegangenen Jahres und dass sich zum damaligen Zeitpunkt zwei Co-Finanzierungspartner von der Karrierebegleitung zurückgezogen haben. Um die Karrierebegleitung damals nicht einstellen zu müssen, hat der Gemeinderat die alleinige Weiterfinanzierung der Karrierebegleitung am Ländlichen Schulzentrum beschlossen. Nun gibt es ein neues Förderprogramm, welches die Unterstützung der Karrierebegleitung mit bis zu 60 % der Gesamtkosten unterstützen würde. Im Laufe der Beratung wurden weitere Details besprochen und Frau Miller informierte darüber, dass die Gesamtkosten für die Karrierebegleitung bei pro Schuljahr liegen und die Gemeinde, sollte die Aufnahme in das Förderprogramm gelingen, zukünftig nur noch rund von den Gesamtkosten tragen müsse. Der Gemeinderat fasste zum Abschluss den mehrheitlichen Beschluss, eine entsprechende Teilnahme am Förderprogramm zu beantragen und dass die

4 Gemeinde vorbehaltlich eines positiven Bescheides 40 % der Personalkosten zur Karrierebegleitung übernimmt. 9. Winterdienst 2015/16 - Auftragsvergabe: Ortsbaumeister Günter Halder berichtete, dass die Gemeinde für die Winterdienstarbeiten auch auf externe Betriebe zurückgreife. Insbesondere in den Außenbereichen des Gemeindegebiets sind die Lohnunternehmer mit dem Winterdienst beauftragt. Um die Leistungen hierzu vergeben zu können, wurde von der Gemeindeverwaltung wieder die aktuellen Maschinen- und Stundensätze der unterschiedlichen Firmen abgefragt. Neben den zwei bisherigen Betrieben wurde noch von einem Dritten ortsansässigen Anbieter ein entsprechendes Angebot eingeholt. Da die Maschinen und die Winterdienstausrüstung teils im Eigentum der Gemeinde und teils im Eigentum der ausführenden Betriebe stehen, unterscheiden sich die Stundensätze erheblich. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde beantragt, alle 3 Betriebe zukünftig mit den Winterdienstleistungen zu beauftragen. Der Antrag aus dem Gemeinderat wurde mehrheitlich angenommen und die Gemeindeverwaltung damit beauftragt, eine neue Toureneinteilung vorzunehmen. 10. Beratung über einen Antrag des AK Asyl auf sozialen Wohnungsbau: Der Vorsitzende unterrichtete den Gemeinderat über einen Antrag des AK Asyl. Dieser setzt sich dafür ein, dass Asylbewerber dezentral untergebracht werden sollen und beantragt daher den Bau von Wohnungen, die zunächst für Asylbewerber zur Verfügung gestellt und später als Sozialwohnungen genutzt werden können. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist die dezentrale Unterbringung zu begrüßen und der Vorsitzende machte darauf aufmerksam, dass im Hinblick auf den starken Flüchtlingszustrom und dem bereits bestehenden Mangel an Wohnungen auf Bundesund Landesebene bereits über Wohnungsbauprogramme diskutiert werde und daher mit der Auflage von entsprechenden Förderprogrammen für den sozialen Wohnungsbau zu rechnen ist. Nach einer ausführlichen Beratung nahmen die Mitglieder des Gemeinderats Kenntnis vom Antrag des AK Asyl und beschlossen, dass der soziale Wohnungsbau in Abhängigkeit der finanziellen und baurechtlichen Möglichkeiten in der Gemeinde umgesetzt werden soll. 11. Grundsatzentscheidung zur Plakatierung und Wahlwerbung: Hauptamtsleiterin Bettina Miller erläuterte den vorliegenden Entwurf zur Regelung für die Anbringung von Wahlplakaten und die Richtlinien zur Behandlung von Parteiberichten, Hinweisen auf Veranstaltung und Wahlwerbung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Amtzell. Die anschließende Beratung zeigte, dass es zwischen Gemeindeverwaltung und Gemeinderat noch weiteren Klärungsbedarf hinsichtlich der

5 Wahlplakatierung gibt und aus diesem Grunde wurde die Entscheidung darüber zurückgestellt. Zur Vorbereitung einer Grundsatzentscheidung soll die Verwaltung mit den im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen einen entsprechenden Entwurf vorbereiten. 12. Baugesuche: Für folgendes Baugesuch wurde das gemeindliche Einvernehmen, vorbehaltlich der Zustimmung der Nachbarschaft, einstimmig erteilt: - Neubau eines Carports in der Greutstr. 9, Flurst. Nr. 314/1. 13: Verschiedenes: Bürgermeister Clemens Moll gab bekannt, dass die Containeranlage in Geiselharz voraussichtlich am Donnerstag, den errichtet wird. Darüber hinaus machte er auf eine Informationsveranstaltung zum aktuellen Planungsstand für den Ausbau der B 32 im Bereich Kammersteige aufmerksam. Diese Informationsveranstaltung findet am Montag, den 9. November 2015 im Sitzungssaal statt. Weiter verwies er auf den Termin des Städteorchesters im Württ. Allgäu, welches in diesem Jahr am Sonntag, um Uhr in Wangen stattfindet. Kämmerer Jürgen Gauß teilte dem Gemeinderat die Konditionen des Kommunalkredits und des Kassenkredits mit.