Gemeindeversammlung. Einladung und Botschaft des Gemeinderates. Donnerstag, 25. Juni 2015, Uhr. Festsaal, Gemeindehaus, Seetalstrasse 6

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1 Einladung und Botschaft des Gemeinderates Gemeindeversammlung Donnerstag, 25. Juni 2015, Uhr Festsaal, Gemeindehaus, Seetalstrasse 6 Seetalstrasse Muri AG

2 EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG Donnerstag, 25. Juni 2015, Uhr Festsaal, Gemeindehaus, Seetalstrasse 6 Seite TRAKTANDEN 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 27. November Genehmigung des Rechenschaftsberichts Genehmigung der Jahresrechnung Baugebührenreglement zur Bau- und Nutzungsordnung (BNO); Regelung Gebühren Feuerungskontrollen und Servicegewerbe Kreditabrechnungen a) Sanierung und Erneuerung Kanalisation Aarauerstrasse Bahnhofstrasse 13 b) Sanierung und Erneuerung der Entwässerungsanlagen Seetalstrasse K261, Abschnitt Südklosterrain bis Alte Buttwilerstrasse 13 c) Abwassersanierung Langenmatt 14 d) Regenbecken Katzbach 15 e) Erschliessung Bachmatten (W2) 15 f) Projektierung der Schulraumerweiterung und Neubau Turnhalle Rösslimatt Verschiedenes Verabschiedung Nicole Schwendener, Mitglied der Schulpflege Muri, 12. Mai 2015 GEMEINDERAT MURI AKTENAUFLAGE Die Unterlagen zu den Traktanden und das Gemeindeversamm lungsprotokoll liegen während 14 Tagen vor der Gemeindeversammlung zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten bei der Gemeinde kanzlei auf.

3 BERICHTE UND ANTRÄGE DES GEMEINDERATES Traktandum 1 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 27. November 2014 Das Protokoll wurde von Gemeindeschreiber-Stv. Pascale Meier verfasst. Antrag Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. November 2014 sei zu genehmigen. Traktandum 2 Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2014 Der Rechenschaftsbericht 2014 der Einwohnergemeinde Muri liegt der Einladung zur Gemeindeversammlung aus Kostengründen nicht bei. Der Rechenschaftsbericht kann wie folgt angefordert werden: Homepage Telefon Persönlich am Schalter der Gemeindekanzlei Antrag Weitere Exemplare liegen anlässlich der Gemeindeversammlung als Ergänzung zur Botschaft auf. Der Rechenschaftsbericht 2014 der Einwohnergemeinde Muri sei zu genehmigen.

4 Traktandum 3 Genehmigung der Jahresrechnung 2014 Die Jahresrechnung in Kürze Die Einwohnergemeinde Muri erzielt im Jahr 2014 einen Ertragsüberschuss von CHF 2,18 Mio. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF Das gegenüber dem Budget um rund CHF 2,60 Mio. bessere Ergebnis ist hauptsächlich auf die abgerechneten Buchgewinne aus Landverkäufen von CHF 1,67 Mio. sowie auf die nicht budgetierten Ausgleichsbeiträge der Spitalfinanzierung von CHF zurückzuführen. Die Mindereinnahmen bei den allgemeinen Gemeindesteuern von CHF konnten mit Verbesserungen in den Aufgabenbereichen 0 bis 8, bei den Sondersteuern, den Zinsen, den Liegenschaften des Finanzvermögens und der Entnahme aus der Aufwertungsreserve aufgefangen werden. Die Selbstfinanzierung beträgt CHF 2,29 Mio. Unter Berücksichtigung der Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 2,81 Mio. ergibt dies einen Finanzierungsfehlbetrag von CHF Mit der Neubewertung der Bilanzpositionen wurden die stillen Reserven aufgelöst. Per (nach Restatement) beträgt das Finanzvermögen CHF 31,61 Mio. Gegenüber dem Endbestand per entspricht dies einer Höherbewertung um CHF 11,45 Mio. Dies hat zur Folge, dass per ein Nettovermögen pro Einwohner von CHF ausgewiesen werden kann ( Nettoschuld pro Einwohner von CHF ). Ergebnisse gekürzt Einwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierung (in CHF) Erfolgsrechnung Rechnung 2014 Budget 2014 Vorjahr Betrieblicher Aufwand ohne Abschreibungen Abschreibungen Betrieblicher Ertrag ohne Steuerertrag Steuerertrag Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit Ergebnis aus Finanzierung Ausserordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Erfolgsrechnung (+ = Ertragsüberschuss / - = Aufwandüberschuss) Investitionsrechnung Rechnung 2014 Budget 2014 Vorjahr Investitionsausgaben Investitionseinnahmen Ergebnis Investitionsrechnung Selbstfinanzierung Finanzierungsergebnis (+ = Finanzierungsüberschuss / - = Finanzierungsfehlbetrag) Bilanz Rechnung 2014 Nettovermögen / Nettoschuld Nettovermögen / Nettoschuld (+ = Nettovermögen / - = Nettoschuld) 4 / 5

5 BERICHTE UND ANTRÄGE DES GEMEINDERATES TRAKTANDUM 3 X FORTSETZUNG Abwasserbeseitigung (in CHF) Erfolgsrechnung Rechnung 2014 Budget 2014 Vorjahr Betrieblicher Aufwand ohne Abschreibungen Abschreibungen Betrieblicher Ertrag Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit Ergebnis aus Finanzierung Ausserordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Erfolgsrechnung (+ = Ertragsüberschuss / - = Aufwandüberschuss) Investitionsrechnung Rechnung 2014 Budget 2014 Vorjahr Investitionsausgaben Investitionseinnahmen Ergebnis Investitionsrechnung Selbstfinanzierung Finanzierungsergebnis (+ = Finanzierungsüberschuss / - = Finanzierungsfehlbetrag) Bilanz Rechnung 2014 Nettovermögen / Nettoschuld Nettovermögen / Nettoschuld (+ = Nettovermögen / - = Nettoschuld) Die Abwasserbeseitigung erreicht im Jahr 2014 bessere Zahlen als budgetiert Abfallwirtschaft (in CHF) Erfolgsrechnung Rechnung 2014 Budget 2014 Vorjahr Betrieblicher Aufwand ohne Abschreibungen Abschreibungen Betrieblicher Ertrag Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit Ergebnis aus Finanzierung Ausserordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Erfolgsrechnung (+ = Ertragsüberschuss / - = Aufwandüberschuss) Investitionsrechnung Rechnung 2014 Budget 2014 Vorjahr Investitionsausgaben 0 0 Investitionseinnahmen 0 0 Ergebnis Investitionsrechnung 0 0 Selbstfinanzierung Finanzierungsergebnis (+ = Finanzierungsüberschuss / - = Finanzierungsfehlbetrag) Bilanz Rechnung 2014 Nettovermögen / Nettoschuld Nettovermögen / Nettoschuld (+ = Nettovermögen / - = Nettoschuld)

6 Einwohnergemeinde konsolidiert (in CHF) Erfolgsrechnung Rechnung 2014 Budget 2014 Vorjahr Betrieblicher Aufwand Betrieblicher Ertrag Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit Ergebnis aus Finanzierung Ausserordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Erfolgsrechnung (+ = Ertragsüberschuss / - = Aufwandüberschuss) Investitionsrechnung Rechnung 2014 Budget 2014 Vorjahr Investitionsausgaben Investitionseinnahmen Ergebnis Investitionsrechnung Selbstfinanzierung Finanzierungsergebnis (+ = Finanzierungsüberschuss / - = Finanzierungsfehlbetrag) Bilanz Rechnung 2014 Nettovermögen / Nettoschuld Nettovermögen / Nettoschuld (+ = Nettovermögen / - = Nettoschuld) Erfolgsrechnung (in CHF) Rechnung 2014 Budget 2014 Rechnung 2013 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Einwohnergemeinde Allgemeine Verwaltung Nettoergebnis Öffentliche Ordnung Sicherheit, Verteidigung Nettoergebnis Bildung Nettoergebnis Kultur, Sport und Freizeit Nettoergebnis Gesundheit Nettoergebnis Soziale Sicherheit Nettoergebnis Verkehr und Nachrichtenübermittlung Nettoergebnis Umweltschutz und Raumordnung Nettoergebnis Volkswirtschaft Nettoergebnis Finanzen und Steuern Nettoergebnis / 7

7 BERICHTE UND ANTRÄGE DES GEMEINDERATES TRAKTANDUM 3 X FORTSETZUNG Allgemeine Verwaltung Nettoaufwand CHF Das Nettoergebnis der Allgemeinen Verwaltung liegt CHF oder 0.6 % unter dem geplanten Wert. Jedoch sind die Nettokosten für die Informatik um CHF bzw % höher ausgefallen. Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung Nettoaufwand CHF Die Zunahme beträgt CHF Die Kostenanteile an die Regionalpolizei sowie an die Stützpunktfeuerwehr Muri+ betragen CHF bzw. CHF mehr als budgetiert. Demgegenüber ist der Kostenanteil an das Regionale Zivilstandsamt um CHF kleiner. Die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz hat für 2014 keine Entnahme aus den Ersatzabgaben Schutzraumbauten bewilligt. Dementsprechend höher sind die Nettokosten für den Zivilschutz. Dank höheren Gebühreneinnahmen konnte die Zunahme der Nettokosten tief gehalten werden. Bildung Nettoaufwand CHF Die Rechnung ist um CHF oder 0.2 % besser als geplant. Die Abrechnung 2013 für die an den Kanton zu leistenden Lehrerbesoldungsanteile wies einen Saldo zu unseren Lasten von CHF aus. Im Zusammenhang mit der Sanierung und Schulraumerweiterung Schulhaus Badweiher II sind höhere Abschreibungen von CHF angefallen. Der Kostenanteil an die Schulsozialarbeit ist um CHF tiefer als budgetiert. Es konnten Minderausgaben für Schulgelder und Mehreinnahmen für auswärtige Schüler verzeichnet werden. Kultur, Sport und Freizeit Nettoaufwand CHF Die Ausgaben haben gegenüber dem Budget 2014 um CHF abgenommen. Die Gemälde der Villa Wild wurden zu einem Nettoerlös von CHF versteigert. Zudem haben Kosteneinsparungen bei verschiedenen Funktionen das Resultat begünstigt. Gesundheit Nettoaufwand CHF Höherer Defizitbeitrag an die Spitex von CHF bzw. 9.6 %. Soziale Sicherheit Nettoaufwand CHF Alimentenbevorschussung und -inkasso sowie die Leistungen an Familien verursachten Mehrkosten von CHF bzw. CHF Infolge fehlerhafter Budgetierung im Bereich Asylwesen sind gegenüber dem Budget Mehrkosten von CHF entstanden. Die Restkosten für Sonderschulung, Heime und Werkstätten betragen CHF (Budget 2014 CHF ). Verkehr und Nachrichtenübermittlung Nettoaufwand CHF Tieferer Beitrag an den Regionalverkehr von CHF Aus dem Parkraumfonds wurde jeweils ein Beitrag von CHF an den Industriebus bzw. CHF an ein Buswartehäuschen entnommen. Umweltschutz und Raumordnung Nettoaufwand CHF Die Abteilung «Umweltschutz und Raumordnung» umfasst unter Anderem die Spezialfinanzierungen Abwasserbeseitigung und Abfallwirtschaft. Abwasserbeseitigung Die Abwasserbeseitigung schliesst um CHF besser ab als budgetiert. Die Nettoinvestitionen betragen CHF Das Nettovermögen beträgt per CHF Abfallwirtschaft Die Abfallwirtschaft schliesst um CHF schlechter ab als budgetiert. Investitionen wurden keine getätigt. Das Nettovermögen beträgt per CHF Infolge interner Verzögerungen konnten in den Bereichen Gewässerverbauungen und Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung diverse Arbeiten nicht ausgeführt werden. Zudem konnte keine der budgetierten SNP-Planungen im Jahr 2014 abgeschlossen werden. Volkswirtschaft Nettoertrag CHF Die planmässigen Abschreibungen für den Investitionsbeitrag an den Rückbau Industriegeleise in der Höhe von CHF gingen bei der Budgetierung leider vergessen. Die Abfallwirtschaft schliesst schlechter ab als budgetiert.

8 Finanzen und Steuern Nettoertrag CHF Der Nettoertrag entspricht einerseits der Summe der Nettoergebnisse der Abteilungen «Allgemeine Verwaltung» bis «Volkswirtschaft» und andererseits dem Gesamtsteuerertrag zuzüglich Finanz- und Lastenausgleich, Zinsen, Liegenschaften des Finanzvermögens, Rückverteilungen aus CO2-Abgabe sowie Abschluss. Allgemeine Gemeindesteuern Die Einkommens- und Vermögenssteuern betragen CHF 15,98 Mio. und liegen rund CHF 0,15 Mio. bzw. 1.0 % über dem Budget Die Rechnungsstellungen für das Rechnungsjahr 2014 fielen mit rund CHF 0,25 Mio. tiefer aus. Hingegen sind die Steuernachträge um rund CHF 0,4 Mio. höher als budgetiert. Die Kapital zahlungen belaufen sich auf CHF gegenüber CHF im Vorjahr. Die Liquidationsgewinne betragen CHF , Vorjahr CHF Nur dank den Kapitalzahlungen sowie den ausserordentlichen Liquidationsgewinnsteuern konnte das Budget 2014 erreicht bzw. leicht übertroffen werden. Die Steuererlasse und -verluste haben sich gegenüber der Vorjahresrechnung beinahe verdoppelt. Aufgrund von Verlustscheinen oder administrativen Abschreibungen ergeben sich Steuerverluste von CHF Die Steuererlasse betragen CHF Demgegenüber kann auf früher abgeschriebenen Forderungen ein Zahlungseingang von CHF verzeichnet werden. Die Einnahmen der Aktiensteuern sind um 30.6 % eingebrochen. Bereits während der Budgetphase 2015 (Sommer 2014) haben Abklärungen beim Kantonalen Steueramt ergeben, dass mit tieferen Einnahmen gerechnet werden muss. Die Sondersteuern sind grossen Schwankungen unterworfen und schwierig zu prognostizieren. Die Entlastung bei der Spitalfinanzierung weicht erheblich von der Mehrbelastung bei den Beiträgen an den Personalaufwand der Volksschule ab, weil die bisherigen Beiträge an die Spitalfinanzierung einen indirekten Finanzausgleich enthalten haben. Deshalb wird ein Ausgleichsbeitrag ausgerichtet. Die Budgetierung dieses Ausgleichsbeitrages Spitalfinanzierung ging leider vergessen. Bei den Liegenschaften des Finanzvermögens konnten nach Vorliegen der Kreditabrechnungen Reppisch West und Bachmatten die Buchgewinne aus den Grundstückverkäufen ermittelt werden. Die Differenz zwischen den planmässigen Abschreibungen 2014 (HRM2) gegenüber den vorgeschriebenen Abschreibungen 2013 (HRM1) wird aus der Aufwertungsreserve entnommen. 8 / 9

9 BERICHTE UND ANTRÄGE DES GEMEINDERATES TRAKTANDUM 3 X FORTSETZUNG Investitionsrechnung (in CHF) Rechnung 2014 Budget 2014 verfügbarer Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Restkredit Investitionsrechnung Allgemeine Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung Bildung Kultur, Sport und Freizeit Verkehr- und Nachrichtenübermittlung Umweltschutz und Raumordnung Finanzen Bilanz Beim Übergang auf HRM2 wurde ein Restatement der Bilanz vorgenommen, d.h. es wurde das Finanzvermögen, das Verwaltungsvermögen sowie das Fremdkapital neu bewertet. Die Bewertungen basieren auf 91c und 91d Gemeindegesetz bzw. 8 FiV für das Finanzvermögen sowie 28 FiV für das Verwaltungsvermögen. (in CHF) * AKTIVEN Finanzvermögen Flüssige Mittel Forderungen Aktive Rechnungsabgrenzungen Sachanlagen Finanzvermögen Verwaltungsvermögen Sachanlagen VV Immaterielle Anlagen Beteiligungen, Grundkapitalien Investitionsbeiträge PASSIVEN Fremdkapital Laufende Verbindlichkeiten Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 0 37 Passive Rechnungsabgrenzungen Kurzfristige Rückstellungen Langfristige Finanzverbindlichkeiten Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital Eigenkapital Verpflichtungen bzw. Vorschüsse gegenüber Spezialfinanzierungen Fonds Rücklagen der Globalbudgetbereiche Aufwertungsreserve Neubewertungsreserve Finanzvermögen Bilanzüberschuss/-fehlbetrag * nach Restatement

10 Kennzahlen Gemäss 26 Finanzverordnung weisen die Gemeinden in Budget und Jahresrechnung Finanzkennzahlen zur Beurteilung der Verschuldung, Finanzierung und Leistungsfähigkeit aus. Die Kennzahlen (ohne Spezialfinanzierungen) für die Rechnung 2014 zeigen folgendes Bild: Rechnung 2014 Budget 2014 Richtwert Nettoschuld 1 pro Einwohner * max Nettoverschuldungsquotient 34.30% * max. 150% Zinsbelastungsanteil 0.79% 1.05% max. 9% Eigenkapitaldeckungsgrad % * mind. 30% Selbstfinanzierungsgrad 91.93% % mind. 50% Selbstfinanzierungsanteil 7.07% -0.74% mind. 10% Kapitaldienstanteil 6.26% 6.20% max. 15% * Die Berechnung der Werte ist erst ab dem Budget 2016 möglich. Anlagespiegel gekürzt (in CHF) Einwohner- Abwasser- Abfallgemeinde beseitigung wirtschaft FINANZVERMÖGEN Sachanlagen FV Grundstücke FV Gebäude FV Mobilien FV VERWALTUNGSVERMÖGEN Sachanlagen VV Grundstücke VV Strassen / Verkehrswege Tiefbauten Hochbauten Waldungen Mobilien VV Immaterielle Anlage Investitionsbeiträge Geldflussrechnung Zusammenzug (in CHF) 2014 Geldfluss aus operativer Tätigkeit Geldfluss aus Investitions- und Anlagetätigkeit Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit Total Geldfluss Einwohnergemeinde Muri Bestand Flüssige Mittel Bestand Flüssige Mittel / 11

11 BERICHTE UND ANTRÄGE DES GEMEINDERATES TRAKTANDUM 3 X FORTSETZUNG Bestätigungsbericht der Finanzkommission Wir haben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Buchführung und die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2014 geprüft. Für den Inhalt und das Ergebnis der Jahresrechnung ist der Gemeinderat verantwortlich. Die Aufgabe der Finanzkommission besteht darin, die Jahresrechnung zu prüfen und zu beurteilen. Wir haben die Detailkonti und Zusammenzüge sowie die übrigen Angaben der Jahresrechnung auf der Basis von Stichproben geprüft. Ferner beurteilten wir die Anwendung der massgebenden Haushaltgrundsätze, die wesentlichen Bewertungsrichtlinien sowie die Darstellung der Jahresrechnung als Ganzes. Das Prüfungsurteil berücksichtigt zudem die Ergebnisse der externen Revision, welche durch die thv AG Aarau durchgeführt wurde. Aufgrund unserer Prüfung bestätigen wir, dass 1. die Buchhaltung sauber und übersichtlich geführt ist; 2. die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz mit der Buchhaltung übereinstimmen; 3. die Buchführung, die Darstellung der Vermögenslage und die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Antrag: Wir empfehlen der Einwohnergemeindeversammlung die Genehmigung der Jahresrechnung Muri, 30. April 2014 Finanzkommission der Einwohnergemeinde Muri Antrag Die Jahresrechnung 2014 der Einwohnergemeinde Muri sei zu genehmigen. Die Nettoschuld 1 pro Einwohner beträgt rund -860 Franken (Nettovermögen)

12 Traktandum 4 Baugebührenreglement zur Bau- und Nutzungsordnung (BNO); Regelung Gebühren Feuerungskontrollen und Servicegewerbe Ausgangslage Am schlossen die Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV), der Aargauische Gemeindeschreiber-Verband, der Verband Aargauischer Feuerungskontrolleurinnen und -kontroll/eure (VAF) mit der 188 Erdgas AG eine Vereinbarung ab: Damit wurden der Ablauf und die Abrechnung von Kontrollen gemäss Luftreinhalte Verordnung (LRV) der Öl- und Gasheizungen mit einer Leistung bis max. 1 Megawatt (MW) ab geregelt. Konkret heisst dies, dass für diese gesetzliche Kontrolle eine Vignette gelöst wird, entweder durch den amtlichen Kontrolleur oder eine konzessionierte Unternehmung, welche dem Hausbesitzer mit CHF 43 exkl. MwSt. verrechnet wird. Mit diesem Betrag werden die Kontrollaufwendungen der amtlichen Kontrolleure gedeckt. Die Kontrollführung erfolgt zentral durch die Koordinationsstelle. Diese pragmatische Regelung hat gestützt auf die eingangs erwähnte Vereinbarung seit dem einwandfrei funktioniert. Aufgrund eines Rechtsverfahrens eines Bürgers mit seiner Wohnsitzgemeinde kann diese Regelung nicht mehr in dieser Form weitergeführt werden. Der Bürger verlangte von seiner Gemeinde eine Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Gebühren (Preis der Vignette von CHF 43 exkl. MwSt.). Die vorerwähnte Vereinbarung ist streng rechtlich gesehen keine ausreichende Rechtsgrundlage. Konkret bedeutet dies, dass in einem Reglement die entsprechenden Bestimmungen erlassen werden müssen. Erwägungen Das bestehende Baugebührenreglement zur Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Muri soll mit folgendem Reglementstext ergänzt werden: Neu: 9 Gebühren Feuerungskontrollen (anstelle 9 Inkrafttreten) Gebühren der Gemeinde Muri für den administrativen Aufwand, verursacht durch vom Servicegewerbe durchgeführte Kontrollen nach Luftreinhalte-Verordnung der Öl- und Gasfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 1 MW. Die Einwohnergemeinde Muri, gestützt auf die 30 Abs. 3 lit. b und 37 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG UWR) vom beschliesst: Neu: 10 Gebühren bei Kontrollen durch das Servicegewerbe 1 Die für die Kontrolle durch das zugelassene Servicegewerbe entstehenden administrativen Kosten beim amtlichen Feuerungskontrolleur und der Gemeindeverwaltung werden in geeigneter Weise den Anlagebetreibern überbunden. 2 Die Gebühr für diesen Aufwand muss kostendeckend sein und beträgt CHF 43 exkl. MwSt. 3 Der Gemeinderat kann die Administration extern vergeben. Neu: 11 Inkrafttreten (anstelle 9) Antrag Die Änderung des Baugebührenreglements zur Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Muri betreffend Regelung der Gebühren Feuerungskontrollen und Kontrollen durch das Servicegewerbe sei zu genehmigen. 12 / 13

13 BERICHTE UND ANTRÄGE DES GEMEINDERATES TRAKTANDUM X Traktandum 5 Kreditabrechnungen a) Sanierung und Erneuerung Kanalisation Aarauerstrasse Bahnhofstrasse Die Gemeindeversammlung vom bewilligte einen Verpflichtungskredit von CHF für die Sanierung und Erneuerung der Kanalisation Aarauerstrasse Bahnhofstrasse, KS B2.9 KS B2.5. Kosten Verpflichtungs- Bruttoanlage- Differenz kredit kosten Kreditvergleich CHF CHF % Die Bau- und Inlinerarbeiten konnten zu günstigen Preisen und guten Konditionen vergeben werden. Am Bau konnten Synergien mit der neuen Wasserleitung genutzt werden und die Position Unvorhergesehenes musste nicht voll beansprucht werden. Die Teuerung und die Änderung des Mehrwertsteuersatzes von 7.6 % auf 8.0 % konnte problemlos aufgefangen werden. Prüfungsbericht der Finanzkommission Wir haben die Kreditabrechnung Sanierung und Erneuerung Kanalisation Aarauerstrasse Bahnhofstrasse geprüft und als in Ordnung befunden. Wir beantragen der Gemeindeversammlung die Genehmigung der vorliegenden Kreditabrechnung. Muri, 30. April 2015 Finanzkommission der Einwohnergemeinde Muri Antrag Die Kreditabrechnung für die Sanierung und Erneuerung der Kanalisation Aarauerstrasse Bahnhofstrasse mit einer Kreditunterschreitung von CHF (17.1 %) sei zu genehmigen. b) Sanierung und Erneuerung der Entwässerungsanlagen Seetalstrasse K261, Abschnitt Südklosterrain bis Alte Buttwilerstrasse An der Gemeindeversammlung vom wurde für die Sanierung und Erneuerung der Entwässerungsanlagen Seetalstrasse K261 einem Verpflichtungskredit von CHF sowie an der Gemein deversammlung vom einem Nach-tragskredit für zusätzliche Arbeiten von CHF zugestimmt. Kosten Verpflichtungs- Bruttoanlage- Differenz kredit kosten Kreditvergleich CHF CHF % Beim Bau konnten Synergien mit anderen Werkleitungen und dem Kantonsstrassenbau genutzt werden. Notwendige Mehraufwendungen bei den Bauarbeiten, beim Umbau der Hochwasserentlastung, durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Teuerung konnten mit der Position «Unvorhergesehenes» aufgefangen werden.

14 Prüfungsbericht der Finanzkommission Wir haben die Kreditabrechnung Sanierung und Erneuerung der Entwässerungsanlagen Seetalstrasse K261 geprüft und als in Ordnung befunden. Wir beantragen der Gemeindeversammlung die Genehmigung der vorliegenden Kreditabrechnung. Muri, 30. April 2015 Finanzkommission der Einwohnergemeinde Muri Antrag Die Kreditabrechnung für die Sanierung und Erneuerung der Entwässerungsanlagen Seetalstrasse K261 mit einer Kreditunterschreitung von CHF (5.3 %) sei zu genehmigen. c) Abwassersanierung Langenmatt Die Gemeindeversammlung vom hat für die Abwassersanierung des Gebietes Langenmatt einem Verpflichtungskredit von CHF zugestimmt. In der Zwischenzeit wurde die Sanierung ausgeführt und die Kreditabrechnung liegt nun vor. Kosten Verpflichtungs- Bruttoanlage- Differenz kredit kosten Kreditvergleich CHF CHF % Die Arbeiten für die grabenlose Spülbohrung konnten zu günstigen Preisen vergeben werden. Die technischen Kosten wurden massiv unterschritten, da Variantenstudien und ein Projektanteil bereits der Erfolgsrechnung 2011 belastet wurden. Prüfungsbericht der Finanzkommission Wir haben die Kreditabrechnung Abwassersanierung des Gebietes Langenmatt geprüft und als in Ordnung befunden. Wir beantragen der Gemeindeversammlung die Genehmigung der vorliegenden Kreditabrechnung. Muri, 30. April 2015 Finanzkommission der Einwohnergemeinde Muri Antrag Die Kreditabrechnung für die Abwassersanierung Langenmatt mit einer Kreditunterschreitung von CHF (24.2 %) sei zu genehmigen. Bei der Erschliessung Bachmatten (W2) überschreiten die Nettokosten den Kredit um 10.3 % 14 / 15

15 BERICHTE UND ANTRÄGE DES GEMEINDERATES TRAKTANDUM 5 X FORTSETZUNG d) Regenbecken Katzbach Die Gemeindeversammlung vom hat für den Neubau des Regenbeckens Katzbach einem Verpflichtungskredit von CHF zugestimmt. In der Zwischenzeit wurde das Regenbecken ausgeführt und in Betrieb genommen. Kosten Verpflichtungs- Bruttoanlage- Differenz kredit kosten Kreditvergleich CHF CHF % Die Bauarbeiten werden höher abgerechnet als im Kostenvoranschlag vorgesehen war. Die projektierten Arbeiten konnten zwar günstiger vergeben werden, jedoch waren aufgrund der Bewilligungen zusätzliche Massnahmen nötig. Um die Grundwasserdurchlässigkeit im umliegenden Untergrund zu gewährleisten, musste das Bauwerk mit Geröll hinterfüllt werden und es musste mehr nasser Aushub abgeführt werden als angenommen. Das Betriebsgebäude wurde zusätzlich mit einem Kettenzug-Kran ausgerüstet, damit das Betriebspersonal geringeren Aufwand bei der Pumpenkontrolle und Wartung hat. Prüfungsbericht der Finanzkommission Wir haben die Kreditabrechnung Regenbecken «Katzbach» geprüft und als in Ordnung befunden. Wir beantragen der Gemeindeversammlung die Genehmigung der vorliegenden Kreditabrechnung. Muri, 30. April 2015 Finanzkommission der Einwohnergemeinde Muri Das Regenbecken Katzbach ist ausgeführt und in Betrieb genommen Antrag Die Kreditabrechnung für das Regenbecken Katzbach mit einer Kreditunterschreitung von CHF (6.2 %) sei zu genehmigen. e) Erschliessung Bachmatten (W2) Die Gemeindeversammlung hat am einen Verpflichtungskredit von CHF für die Erschliessung Bachmatten (W2) genehmigt. Am erteilte der Gemeinderat Muri die Baubewilligung für das neue Erschliessungsbauwerk. Kosten Verpflichtungs- Bruttoanlage- Differenz kredit kosten Kreditvergleich CHF CHF % Die Nettokosten überschreiten den Kredit um CHF (10.3 %). Mit der Erschliessung wurden Mehrarbeiten für eine Transportpiste ausgeführt, welche nicht im Voranschlag vorgesehen war. Mit dieser Massnahme konnte die Baustellenzufahrt der Gebäudeneubauten sichergestellt und die bestehenden Strassen geschont werden. Gemäss Auftrag der Gemeindeversammlung wurde zwischen der Talstrasse und dem Bünzweg ein Fussweg realisiert, welcher zusätzliche

16 Kosten verursachte. Auf die Ausführung der Verlängerung der Stichstrasse Ost konnte verzichtet werden, da die Zufahrt mit der neuen privaten Überbauung gelöst wurde. Prüfungsbericht der Finanzkommission Wir haben die Kreditabrechnung Erschliessung Bachmatten (W2) geprüft und als in Ordnung befunden. Wir beantragen der Gemeindeversammlung die Genehmigung der vorliegenden Kreditabrechnung. Muri, 30. April 2015 Finanzkommission der Einwohnergemeinde Muri Antrag Die Kreditabrechnung für die Erschliessung Bachmatten (W2) mit einer Kreditüberschreitung von CHF (54.3 %) sei zu genehmigen. f) Schulraumerweiterung und Neubau Turnhalle Rösslimatt Die Gemeindeversammlung vom bewilligte einen Projektierungskredit für die Schulraumerweiterung und Neubau Turnhalle in der Schulanlage Rösslimatt von CHF Die Planungsarbeiten sind abgeschlossen und der Baukredit wurde an der Gemeindeversammlung vom genehmigt. Kosten Verpflichtungs- Bruttoanlage- Differenz kredit kosten Kreditvergleich: CHF CHF % Die Kreditunterschreitung wird mit der günstigen Vergabe der Planungsarbeiten begründet. Prüfungsbericht der Finanzkommission Wir haben die Kreditabrechnung Schulraumerweiterung und Neubau Turnhalle Rösslimatt, Projektierung geprüft und als in Ordnung befunden. Wir beantragen der Gemeindeversammlung die Genehmigung der vorliegenden Kreditabrechnung. Muri, 30. April 2015 Finanzkommission der Einwohnergemeinde Muri Antrag Der Kredit für die Projektierung der Schulraum erweiterung und Neubau Turnhalle Rösslimatt wurde unterschritten Die Kreditabrechnung für die Projektierung der Schulraumerweiterung und Neubau Turnhalle Rösslimatt mit einer Kreditunterschreitung von CHF (16.3 %) sei zu genehmigen. 16 / 17

17 BERICHTE UND ANTRÄGE DES GEMEINDERATES TRAKTANDUM X Traktandum 6 Verschiedenes Verabschiedung Nicole Schwendener, Mitglied der Schulpflege

18 Gemeindeverwaltung Muri Seetalstrasse Muri Tel. +41 (0) Fax +41 (0) Öffnungszeiten Montag Mittwoch Donnerstag Freitag durchgehend Uhr und Uhr Uhr und Uhr Uhr 18 /

19 19 /

20 BESTELLTALON E E Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. November 2014 E E Rechenschaftsbericht 2014 E E Jahresrechnung 2014 Name Vorname Adresse PLZ und Ort Einsenden an die Gemeindekanzlei, 5630 Muri oder direkt am Schalter der Gemeinde kanzlei abgeben. Unterlagen können auch von unserer Website heruntergeladen werden. STIMMRECHTSAUSWEIS Für die Teilnahme an der Gemeindeversammlung vom 25. Juni 2015 P. P Muri Post CH AG

Freitag, 29. Mai 2015

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