Europäische Strukturpolitik : Status quo und Perspektiven für das Wohnungswesen und den Städtebau

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1 Europäische Strukturpolitik : Status quo und Perspektiven für das Wohnungswesen und den Städtebau Dr. Hans-Michael Brey Generalsekretär Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. Georgenstraße Berlin T F E h-m.brey@deutscher-verband.org Folie 1

2 Gliederung Aktuelle politische Situation im nationalen und europäischen Kontext Die Förderperiode : Schwerpunkte der Strukturförderung Die Förderperiode : bisheriger Stand der Verhandlungen Status quo und Perspektiven für das Wohnungswesen und den Städtebau: der Acquis Urban Folie 2

3 LHASA Kurzportrait Thema: Stabilisierung von Großwohnsiedlungen Ziel: Erarbeitung integrierter Lösungsansätze zur Stabilisierung von Großwohnsiedlungen Dauer: April 2003 März 2006 Partnerschaft: 11 Partner aus D, I, PL, SK, CZ, H Lead-Partner: Bezirk Marzahn-Hellersdorf Förderung: INTERREG III B CADSES Budget: (EFRE ) Rolle DV: Inhaltliche Mitarbeit in analytischer und Netzwerkarbeit, fachliche und politische Öffentlichkeitsarbeit Folie 3

4 LHASA Themen und Fragestellungen Verbesserung quartiersbezogener Planung durch integrierte Struktur-, Entwicklungs- und Umsetzungskonzepte Stärkung der Wirtschafts-, Infra- und Sozialstruktur Weiterentwicklung der Gebäudesubstanz Pilotprojekte zur Beschäftigung und sozialen Integration Stärkung der Identifikation der Eigentümer/Bewohner Bürgerbeteiligung bei Stadtumbaumaßnahmen Imageverbesserung durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen Förderung von Gemeinwesenstrukturen Folie 4

5 VITAL CITIES Kurzportrait Thema: Einzelhandel in den Innenstädten Ziel: Stärkung polyzentrischer Städtesysteme durch Förderung von Einzelhandelsansiedlung in Innenstädten Dauer: Februar 2003 Februar 2006 Partnerschaft: 20 Partner (D, I, A, PL, RO, CZ, H) Lead-Partner: Investitionsbank des Landes Brandenburg Förderung: INTERREG III B CADSES Budget: (davon ) Rolle DV: fachliche und politische Öffentlichkeitsarbeit Folie 5

6 VITAL CITIES Themen und Fragestellungen Problem: Einkaufszentren auf der Grünen Wiese fördern Zersiedlungsprozess Hohes Verkehrsaufkommen Geschwächte innerstädtische Strukturen Ziel: Stärkung polyzentrischer Städtesysteme Darstellung und Erläuterung der rechtlichen Rahmenbedingungen Einzelhandelsforen als Plattform für den Erfahrungsaustausch Pilotprojekte zur Innenstadtentwicklung und grenznahen Einzelhandel Folie 6

7 1. Aktuelle politische Situation im nationalen und europäischen Kontext Politik der Bundesregierung: Koalitionsvertrag vom Stadtentwicklung ist moderne Struktur- und Wirtschaftspolitik. Bauwirtschaft ist Schlüsselbranche, in der öffentliche und private Mittel stärker miteinander verschmolzen werden sollen. Die Internationalisierung der Wohnungswirtschaft wird in nationale Politiken integriert. Folie 7

8 1. Aktuelle politische Situation im nationalen und europäischen Kontext Politik der Europäischen KOM: Stadtentwicklung wird zur Querschnittsaufgabe mit Niederschlag der Belange von Struktur- und Wirtschaftspolitik sowie der Bauund Immobilienwirtschaft Öffentlich-private Zusammenarbeit soll gestärkt werden (PPP) Kommissarin Danuta Hübner: DG-übergreifende Arbeitsgruppe soll ins Leben gerufen werden Parlament: Intergroup Urban and Housing Informeller Europäischer Rat in Bristol: Sustainable communities ; KOM stellt Arbeitspapier über Beitrag von Städten zu Wachstum und Beschäftigung vor Folie 8

9 Politikebenen und Strukturfonds EU-Strukturpolitik Regionalentwicklung Beschäftigungsförderung Ländliche Entwicklung Fonds Querschnittspolitiken Nachhaltige Entwicklung Chancengleichheit FuE KMU-Orientierung Informationsgesellschaft ( ) Region Analyse, Steuerung, Bewertung der Interventionen EU-Politikentwicklung: Erweiterung/ Institutionelle Reform, Fachpolitiken Globale Faktoren Folie 9

10 2. Die Förderperiode : Schwerpunkte der Strukturfondsförderung: Verfügbares Mittelvolumen für die Strukturfonds EFRE, ESF, EAGFL für den Gesamtzeitraum : 235 Mrd. EUR Aufteilung auf 3 Ziele: Ziel 1: Regionen mit Entwicklungsrückstand (unter 75 % EU-BIP/pro Kopf) (EFRE, ESF, EAGFL, FIAF) NUTS II- Ebene ca. 151 Mrd. EUR Ziel 2: Wirtschaftliche und soziale Umstrukturierung in Regionen mit strukturellen Problem (EFRE, ESF) NUTS III- Ebene ca. 22 Mrd. EUR Ziel 3: Arbeitsmarktmaßnahmen (außer Ziel-1 Regionen ) (ESF) Nicht regionalisiert ca. 24 Mrd. Folie 10

11 2. Die Förderperiode : Schwerpunkte der Strukturfondsförderung: Kohäsionsfonds (26 Mrd. EUR): Fonds zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, deren nationales BNE weniger als 90 % des EU-Durchschnitts beträgt (Griechenland, Spanien, Portugal und 10 neue MS) Gemeinschaftsinitiativen (12 Mrd. EUR) INTERREG (grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit) Leader+ (ländliche Entwicklung) Equal (Bekämpfung von Diskriminierungen auf Arbeitsmarkt) Urban II (Innovative Strategien in Städten und städtischer Nachbarschaft) Folie 11

12 Kohäsionspolitik zwischen 2000 und 2006 Ziele Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und Verringerung regionaler Entwicklungsunterschiede Instrumente drei Ziele und vier Gemeinschaftsinitiativen; 49,5 % der Bevölkerung lebt in Fördergebieten nach Ziel 1 oder Ziel 2 Finanzmittel ca. 265 Mrd. Euro oder ein Drittel des EU-Haushalts bzw. 0,45 % des EU-BIP Folie 12

13 2. Die Förderperiode : Schwerpunkte der Strukturförderung Auswirkungen Erweiterung auf regionale Disparitäten: BIP steigt um 5 %; Bevölkerung um 20 % 92 % der Bevölkerung in den neuen Mitgliedstaaten leben in Regionen mit einem BIP/pro Kopf unter 75 % Mit dem Beitritt von RO / BG, steigt die Bevölkerung in Regionen mit einem BIP/pro Kopf unter 75 % von 73 Mio. auf 153 Mio. Regionale Disparitäten in der EU-25 (2002 in Kaufkraftpreisen (KKP)) Inner London (UK) 315 %; Lubelskie (PL) 39 %; Nord-Est (RO) 20,5 Folie 13

14 Regionale Entwicklungsunterschiede in der EU27 BIP pro Kopf in % und Kaufkraftstandards (2002) < Index, EUR-27 = 100 Source: Eurostat Folie 14

15 Leitmotive der Reform Konzentration: strategische Ausrichtung und Verstärkung der Schwerpunkte; geographisch: ca. 80 % der Mittel für die am wenigsten entwickelten Regionen; inhaltlich: Schwerpunkt auf die Agenden von Lissabon und Göteborg Verwaltungsvereinfachung: Zahl der Verordnungen reduzieren; weniger Ziele - weniger Fonds; flexiblere Finanzverwaltung; Proportionalität in den Bereichen Kontrolle, Evaluierung und Begleitung Dezentralisierung: Stärkung der regionalen und lokalen Akteure Folie 15

16 3. Die Förderperiode : Bisheriger Stand der Verhandlungen EFRE-Strukturfonds: Drei Ziele, aber andere Ausrichtungen als in der Förderperiode ! Gesamtbudget von 336,1 Mrd. EUR (Vorschlag KOM) Ziele: Konvergenz (vormals Ziel 1) Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (vormals Ziel 2) Europäische Territoriale Zusammenarbeit (vormals Gemeinschaftsinitiative INTERREG) Folie 16

17 3. Die Förderperiode : Bisheriger Stand der Verhandlungen Die Reform im Zeitverlauf: Zwischen 2001 und 2003: Kommission regt ausführliche Debatte über Schwerpunkte und Verwaltung mit Mitgliedstaaten, Regionen und anderen Akteuren an Februar 2004: Kommission nimmt Mitteilung über die finanzielle Vorausschau mit einem Mittelvolumen von 336 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik sowie den 3. Kohäsionsbericht an, der den Rahmen für die Reform der Politik vorschlägt Mai 2004: Das Dritte Kohäsionsforum in Brüssel mit über Fachleuten signalisiert breite Unterstützung für den Ansatz der Kommission Folie 17

18 3. Die Förderperiode : Bisheriger Stand der Verhandlungen Institutionelle Verfahren: 14. Juli 2004: Kommission legt Verordnungsvorschläge vor (allgemeine VO, EFRE-VO, ESF-VO etc.) seit September 2004: Debatte der VO-Vorschläge im Rat, im Europäischen Parlament (EP), im Ausschuss der Regionen (AdR) und im EWSA Stellungnahmen EP, AdR, ESWA: zur allg. VO und zum Kohäsionsfonds im April bzw. Juli 2005; zur EFRE-, ESF und EVGZ-VO: EP-Berichte / erste Lesung im Juli 2005 Folie 18

19 3. Die Förderperiode : Bisheriger Stand der Verhandlungen Sachstand der Diskussion in den Europäischen Institutionen: 1. Vorschlag der Europäischen Kommission Obergrenze in Zahlungen 1,14 % (EU - 25 BNE) Gesamtbetrag: 943 Mrd. EUR Für die Kohäsionspolitik 336 Mrd. EUR (vorher 235 Mrd. Euro bei EU 15) 2. Vorschlag des Europäischen Parlaments (EP) Obergrenze in Zahlungen 1,07 % (EU - 25 BNE) Gesamtbetrag: 883 Mrd. EUR => EP unterstützt für Kohäsionspolitik den Mittelansatz der KOM Folie 19

20 3. Die Förderperiode : Bisheriger Stand der Verhandlungen 3. Vorschlag des Rates (Verhandlung mit Stand: ) Obergrenze in Zahlungen 1,00 % (EU - 27 BNE) Gesamtbetrag: 827 Mrd. EUR Für die Kohäsionspolitik (0,376 %) 309 Mrd. EUR Beim Gipfeltreffen im Juni 2005 kam es zu keiner Einigung im ER. => Verhandlungen offen. Fraglich, ob bis Dezember 2005 Entscheidung herbeigeführt werden kann. => Wichtig für termingerechten Start der Programme zum : Einigung spätestens auf dem Frühjahrs-Gipfel im März 2006 notwendig. Einzelheiten der Verordnungen müssen bis dahin geklärt sein. Folie 20

21 Kohäsionspolitik : Aufteilung nach Zielen in Mrd. Euro (insgesamt: 336,1 Mrd. EUR ) Außengrenzen: 1.6 Phasing-in für Regionen in Ziel 1 zwischen Grenzübergr. Zus.arbeit: Transnationale Zus.arbeit: 6.3 Netzwerke: 0.6 Regionen außerhalb Konvergenz Konvergenz-Regionen Spez. Programm für ultraperiph. Regionen: Kohäsionsfonds Statistische Effekt Regionen Phasing-out Konvergenz Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Europäische territoriale Zusammenarbeit Folie 21

22 Vergleich zwischen Kommissions- und Ratsvorschlag Ziel Vorschlag KOM Mittelausstattung KOM Vorschlag Rat Mittelausstattung Rat Konvergenz 78,54 % 264 Mrd. 82,3 % 254,7 Mrd. Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 17,22 % 57,9 Mrd. 15,28 % 47,3 Mrd. Territoriale Zusammenarbeit 3,94 % 13,2 Mrd. 2,42 % 7,5 Mrd. Gesamt 335,1 309,5 Quelle für KOM-Zahlen: Europäische Kommission (Allgemeine Verordnung) Folie 22

23 3. Die Förderperiode : Bisheriger Stand der Verhandlungen Mittelverteilung für Territoriale Zusammenarbeit (Verhandlungsbox Rat, Stand Juni 2005) Grenzübergreifende Zusammenarbeit: 5,78 Mrd. EUR (77 %) Transnationale Zusammenarbeit: 1,42 Mrd. EUR (19 %) Interregionale Zusammenarbeit: 0,30 Mrd. EUR (4 %) Folie 23

24 "Lissabon-neu" und Struktur-, Landwirtschafts- und Fischereipolitik Europäischer Rat Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung Europäische Kommission Rat Kohäsionspolitik Gemeinschaftliche Strategische Leitlinen für Kohäsion GAP/ländl. Entwicklung Strategische Leitlinien der EU für die ländliche Entwicklung Fischereipolitik Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors und von fischereiabhängigen Küstengebieten Mitgliedstaat Nationale Reformprogramme Nationale Strategische Rahmenpläne Nationale ländliche Entwicklungsstrategie Nationaler Strategieplan Folie 24

25 4. Status quo und Perspektiven für das Wohnungswesen und den Städtebau: der Acquis Urban Innovative Strategien für integrierte Entwicklungen in benachteiligten Städten und Stadtteilen Maßnahmen: Förderungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze, soziale Ausgrenzung bekämpfen, die Erneuerung öffentlicher Plätze und der städtischen Umwelt, usw. 70 Programme: 0,73 Milliarden Euro EFRE, 1,58 Milliarden Euro Gesamtinvestition Lernen durch den Austausch von Erfahrungen und durch die Identifikation von good practice (URBACT / Deutsch-Österreichisches URBAN Netzwerk) Die 15 Deutschen und Österreichischen URBAN Städte sind: Germany (148,7 Mio. Euro EFRE, 273,3 Mio. Euro Gesamtinvestition): Berlin, Bremerhaven, Dessau, Dortmund, Gera, Kassel, Kiel, Leipzig, Luckenwalde, Ludwigshafen, Mannheim, Neubrandenburg and Saarbrücken Österreich (8,4 Mio. Euro EFRE, 36,5 Mio. Euro Gesamtinvestition): Graz und WIen Folie 25

26 Die städtische Dimension in der Zielgebietsförderung EFRE-finanzierte Maßnahmen für die Stadtentwicklung Das Ziel 1-Programm beinhaltet Maßnahmen und Unter-Maßnahmen für die städtische Revitalisierung (z.b. Zukunft im Stadtteil (ZIS) ) Die Ziel 2-Kategorie Städtische Problemgebiete (z.b. gesondertes Ziel 2- Programm für Stadtentwicklung in NL) Unterschiedliche Nationale Anteile für Städtische Dimension: Ziel 1: NL (42 %); GR (21 %); E, GB (13 %); F, P, SF (4-8 %); D (6 %) Ziel 2: NL (29 %); GB (25 %); B (20 %); E, D (15 %) De facto größerer Anteil der Strukturfonds in Städten eingesetzt, aber ohne Bezug zur Stadtentwicklung. Folie 26

27 Städtische Dimension der künftigen EU-Kohäsionspolitik Vorschlag für EFRE-Verordnung Artikel 8 (wahrscheinlich optional): Unterstützung partizipativer und integrierter Strategien für städtische Gebiete mit einer hohen Konzentrationen von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltproblemen. Maßnahmen: Verbesserung der physischen Umwelt, Förderung des Unternehmertums, lokale Beschäftigungsförderung, Stärkung des Gemeinwesens, etc. Leitlinien der Gemeinschaftsstrategie Leitlinien heben den Beitrag von Städten zu Wachstum und Beschäftigung besonders hervor (Lissabon Ziele). Spezielles Kapitel zur städtischen Dimension innerhalb der Priorität Territoriale Kohäsion Gesondertes Arbeitspapier der Kommission Die Kohäsionspolitik und die Stadt: der Beitrag der Stadt zu Wachstum und Beschäftigung in der Region mit detaillierten Ausführungen zur Anwendung der Gemeinschaftsleitlinien für die städtische Dimension Folie 27

28 Lobbyaktivitäten für den Acquis URBAN Wesentliche Aussage: Ein integrierter, partizipativer Stadtentwicklungsansatz trägt dazu bei, Problemstadtteile zu stabilisieren. URBAN hat auf der lokalen Ebene eine Vielfalt von Kompetenzen und Kapazitäten aufgebaut, um integrierte Stadtentwicklungsprogramme und EU- Strategien zu begleiten. => Die URBAN Netzwerke setzen sich ein: Für eine starke städtische Dimension der neuen Kohäsionspolitik ( ) Für die Weiterführung des speziellen URBAN- Ansatzes in künftigen Mainstream-Programmen ( Acquis URBAN ) Folie 28

29 Der Acquis URBAN Entwicklungsprozess: Durch URBAN-Netzwerk Frankreich, Deutsch- Österreichisches URBAN-Netzwerk, URBACT und weitere nationale URBAN-Netzwerke initiiert Dezember 2003: Erklärung von Straßburg auf Europäischer URBAN-Konferenz von 40 URBAN Städten aus 10 Mitgliedsstaaten ausgearbeitet Weiterentwicklungen in nationalen Netzwerken Juni 2005: Erklärung von Saarbrücken von 250 URBAN Experten aus 22 Mitgliedsstaaten in der URBAN Future Konferenz verabschiedet Intensive politische Promotion und Lobbying Folie 29

30 Die 4 Säulen des Acquis URBAN Integrierter und sektor-übergreifender Ansatz Ganzheitliche Kombination von: Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Aus- und Weiterbildung Physische Stadtentwicklung und Anpassung der Basisinfrastruktur Soziale Integration und kulturelle Maßnahmen Ökologische Nachhaltigkeit Integrierte Stadtentwicklungskonzepte Beitrag zu Lissabon (z.b. durch die Vernetzung von Problemgebieten mit benachbarten Chancengebieten) Flexibilität hinsichtlich Förderfähigkeit und innovativer Ansätze Folie 30

31 Die 4 Säulen des Acquis URBAN II. Partnerschaftliche Steuerung Neue, effiziente städtische Steuerungs- und Managementinstrumente Aufteilung der Kompetenzen und Verantwortung mit starker Einbindung der lokalen Behörden Strategische Rolle der Städte bei Entwicklung und Ausführung relevanter Konzepte und Programme Bürgerbeteiligung und Partnerschaften mit lokalen Wirtschafts-, Sozial-, Zivilgesellschaftlichen Partnern Einfache, klare und transparente Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Vorschriften => Starke lokale Wirkung, hohe Sichtbarkeit und Stärkung der lokalen Demokratie! Folie 31

32 Die 4 Säulen des Acquis URBAN III. Transparente Auswahl der Fördergebiete Basiert auf klaren, transparenten, sozioökonomischen Kriterien und einem korrekten und nachvollziehbaren Auswahlverfahren Städte verschiedener Größe und unterschiedlicher Funktion je nach nationaler/regionaler Situation und spezifischen Problemlagen Bündelung von Mitteln und Kompetenzen auf klar definierte benachteiligte Stadtgebiete mit erhöhter Flexibilität bezüglich der Gebietsabgrenzung Integration einer stadt-regionalen Perspektive, da verschiedene städtische Probleme unterschiedliche geografische Maßstabsebenen benötigen Folie 32

33 Die 4 Säulen Acquis URBAN IV. Vernetzung Wissensaustausch Erfahrungen und Know-how austauschen, vorhandenes Wissen nutzbar machen und Benchmarking verschiedener Methoden Nationale URBAN Netzwerke zu Austausch, Sammlung und Verbreitung von Erfahrungen der Mitgliedsstaaten Europäischer Überbau zur Vernetzung und Kooperation durch URBACT mit starken Verbindungen zu nationalen Netzwerken und anderen Organisationen Folie 33

34 Europäische Strukturpolitik : Status quo und Perspektiven für das Wohnungswesen und den Städtebau Dr. Hans-Michael Brey Generalsekretär Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. Georgenstraße Berlin T F E h-m.brey@deutscher-verband.org Folie 34