Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl und Einwanderung

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1 Martin Schieffer Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl und Einwanderung Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 11 Einleitung Teil: Überblick über den tatsächlichen und rechtlichen Kontext der Zusammenarbeit bei Asyl und Einwanderung 27 1 Die migrationspolitische Situation Westeuropas und Deutschlands Ausmaß und Ursachen der weltweiten Migrationsströme Regionalisierung der Flüchtlingsaumahme _ Fluchtursachenbekämpfung als ideale Migrationspolitik &- - ' ^ Demographische Entwicklungen in der Europäischen Union Geographische Verteilung des Migrationsdrucks Ost-West-Wanderung Südflanke der EU Besonderheiten der Situation Deutschlands Zusammenfassung 62 2 Rechtliche Problemzusammenhänge ~TT Kompetenzverteilung nach dem Vertrag von Maastricht Überblick über die Bestimmungen von Titel VIEUV (Art. K - K.9) Arbeits- und Gremienstrukturen Probleme und Stand der Harmonisierungsarbeiten Titel VI EUV und Schengener Prozeß Titel VI EUV und Europäische Menschenrechtskonvention Entwicklung einer kohärenten Flüchtlingspolitik Konventionsflüchtlinge De-facto-Flüchtlinge Völkerrechtliche Gewährleistungen Recht auf Aufnahme Art. 33 GFK Art. 3 EMRK 111

3 Art. 5 EMRK Art. 8 EMRK Art. 1 EMRK-ZusatzprotokollNr Art. 3 UN-Folterkonvention Aktuelle Koordinierungsbestrebungen Europäische Lastenteilung Gemeinsame Rückführungspolitik Titel VI EUV und EG-Entwicklungszusammenarb eit Streitpunkt Einwanderungspolitik Ventilfunktion des Asylrechts Europäisches Einwanderungskonzept Gesetzgebungsforderungen in Deutschland Zusammenfassung Teil: Horizontale Aspekte der Zusammenarbeit nach Titel VI EUV Rechtsnatur und Wesensmerkmale der Dritten Säule Unterscheidung zwischen Unions- und Gerneinschaftsrecht Rechtsnatur Völkerrechtliche Lösung Gemeinschaftsorientierte Lösung Stellungnahme Innerstaatliche Wirkung und Rangverhältnis Rechtsbindungswirkung Titel VI (Art. K-K9) Instrumente des Art. K.3 Abs Sonderproblem Gemeinsame Maßnahmen und Standpunkte Gleichlauflösung Trennungslösung Stellungnahme Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips Gerichtliche Streitbeilegung Sanktionsmöglichkeiten Retorsion Repressalie Zusammenfassung 184

4 4 Beteiligung von Bundestag und Bundesrat Historische Entwicklung Der neue Europa-Artikel 23 GG Unionsrechtliche Mitwirkungsbefugnisse Bundestag Bundesländer Innerstaatliche Mitwirkungsrechte Bundestag (Art. 23 GG, EuZBBG) Bundesrat (Art. 23 GG, EuZBLG) Gerichtliche Durchsetzbarkeit Zusammenfassung Teil: Grundzüge eines Europäischen Lastenteilungssystems bei der Flüchtlingsaufnahme Rechtliche Grundlagen Ausgangsüberlegung Der unionsrechtliche Solidaritätsgrundsatz Rechtssystematische Verankerung Das allgemeine Solidaritätsgebot (Art. A Abs. 3) Begriff der Solidarität Funktion in der Dritten Säule Solidaritätsprinzip im Recht der Mitgliedstaaten Bundesrepublik Deutschland Übrige Mitgliedstaaten Zusammenfassung Ausblick auf ein europäisches Lastenteilungssystem bei der Flüchtlingsaufnahme Ausgangsüb erlegung Grundzüge eines solidarischen "Burden-Sharing-Systems" Begriff der Lastenteilung Fester oder flexibler Verteilungsschlüssel Institutionelle Fragen Zusammenfassung 222

5 Nachhang: Die Ergebnisse der Regierungskonferenz 1996/97 im Bereich von Asyl und Einwanderung Der "Vertrag von Amsterdam" 223 Die Neuregelungen des "Vertrags von Amsterdam" im Bereich Asyl und Einwanderung 226 I. Unionsvertrag 226 II. EG-Vertrag 240 III. Protokolle zum Vertrag von Amsterdam 247 Statistischer Anhang 263 Literaturverzeichnis