NJW-Praxis 87. Kündigungsschutz. Arbeitnehmer - Geschäftsführer - Vorstandsmitglieder. von Stefan Lingemann. 1. Auflage

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1 NJW-Praxis 87 Kündigungsschutz Arbeitnehmer - Geschäftsführer - Vorstandsmitglieder von Stefan Lingemann 1. Auflage Kündigungsschutz Lingemann ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Kündigungsschutz, Mutterschutz Verlag C. H. Beck München 2011 Verlag C. H. Beck in Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Kündigungsschutz Lingemann

2 Revision, NJW Praxis im Einvernehmen mit den Herausgebern der NJW herausgegeben von Rechtsanwalt Felix Busse Band 87 Revision

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4 Revision, Kündigungsschutz Arbeitnehmer Geschäftsführer Vorstandsmitglieder von Dr. Stefan Lingemann Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin qq Verlag C. H. Beck München 2011

5 Revision, Zitierweise: Lingemann, Kündigungsschutz, Teil..., Rn.... Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Revision, Revision Vorwort Vorwort Das Buch verbindet Kündigungsschutz von Arbeitnehmern, Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern in einem Band. Es richtet sich nicht nur an den arbeits- oder gesellschaftsrechtlich versierten Berater, sondern auch an Kollegen, die nicht tagtäglich mit diesen Themen befasst sind. Geschrieben ist es aus der Praxis für die Praxis: Es enthält daher auch zahlreiche Tipps zum Vorgehen und zur Vermeidung von Stolperfallen. Zusammen mit den Kündigungsgründen zur ordentlichen und außerordentlichen Beendigungs- und Änderungskündigung wird jeweils die Vortrags- und Beweislast im Prozess und die Betriebsratsanhörung behandelt, an der in der Praxis nach wie vor viele Kündigungen scheitern. Neben dem Kündigungsschutzverfahren mit Auflösungsantrag befasst sich das Buch auch mit den Verfahrenskosten. Dem Datenschutz, der bei Kündigungen immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist ein eigener Teil gewidmet. Zum Kündigungsschutz von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern schließlich finden sich neben vielen Beispielen auch Hinweise zu den formalen Anforderungen an die Beschlussfassung. Für den schnellen auch elektronischen Zugriff werden die Entscheidungen mit Datum, Aktenzeichen und mehreren Fundstellen angegeben. Für viele wertvolle Hinweise danke ich meinen Partnern bei Gleiss Lutz, Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Prof. Dr. Gerhard Röder, Prof. Dr. Ulrich Baeck, Dr. Martin Diller, Dr. Burkard Göpfert, Dr. Katrin Haußmann, Dr. Frank Merten, Dr. Doris-Maria Schuster, Dr. Steffen Krieger, Dr. Thomas Winzer und Dr. Christian Arnold. Ferner danke ich für ihre tatkräftige und kompetente Unterstützung David Beitz, Saskia Gottschalk, Julia Jeschke, Dominic Köstner, Philipp Osteroth, Dr. Stefan Schwab, Dr. Torsten Lämmerzahl, unseren Bibliothekarinnen Heike Paede und Julia Tattenberg, und vor allem Frauke Sturm. Mein besonderer Dank gilt aber Marieluise Freiberg, die neben dem Alltagsgeschäft stets umsichtig und in einem unglaublichen Kraftakt das umfangreiche Manuskript geschrieben hat. Berlin/Hamburg, im August 2011 Stefan Lingemann

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8 Inhaltsübersicht VII Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort. V Inhaltsverzeichnis... IX Literaturverzeichnis... XXI Abkürzungsverzeichnis... XV Teil 1: Grundzüge des Kündigungsschutzes... 1 I. Grundlagen, Ziele und Mittel des Kündigungsschutzes... 1 II. Verfassungsrechtliche Grundlagen... 4 III. Kündigungsschutz und Antidiskriminierungsrecht... 5 IV. Diskussion und Perspektiven des Kündigungsschutzrechts... 8 Teil 2: Die Kündigungserklärung I. Abgrenzung von anderen Erklärungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses II. Arten der Kündigungen.. 12 III. Bedingungsfeindlichkeit. 13 IV. Erweiterung und Einschränkung von Kündigungsgründen V. Inhalt der Kündigungserklärung VI. Schriftform VII. Zurücknahme der Kündigung VIII. Zugang IX. Kündigung vor Dienstantritt X. Kündigungsfrist Teil 3: Allgemeiner Kündigungsschutz I. Der Anwendungsbereich des KSchG II. Die soziale Rechtfertigung der ordentlichen Kündigung III. Betriebsbedingte Kündigung IV. Verhaltensbedingte Kündigung V. Druckkündigung VI. Personenbedingte Kündigung Teil 4: Besonderer Kündigungsschutz I. Vereinbarte Kündigungsbeschränkungen II. Gesetzlich besonders geschützte Personengruppen III. Besonderer Kündigungsschutz bei Massenentlassungen IV. Betriebsverfassungsrechtlicher Kündigungsschutz V. Besonderer Kündigungsschutz bei Betriebsübergang 613 a Abs. 4 BGB Teil 5: Änderungskündigung I. Allgemeines II. Kündigungserklärung III. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers IV. Kündigungsgründe und soziale Rechtfertigung 203 V. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats Teil 6: Außerordentliche Kündigung I. Grundlagen II. Wichtiger Grund gemäß 626 Abs. 1 BGB III. Verhältnismäßigkeit

9 VIII Inhaltsübersicht IV. Kündigungserklärungsfrist gemäß 626 Abs. 2 BGB V. Form VI. Beteiligung von Behörden VII. Besonderheiten bei der Anhörung des Betriebsrates nach 102 BetrVG VIII. Umdeutung und Auslegung IX. Prozessuales Teil 7: Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch I. Einführung II. Voraussetzungen III. Inhalt IV. Vorläufiger Rechtsschutz 243 V. Prozessuale Durchsetzung VI. Vollstreckung VII. Beendigung VIII. Änderungskündigung Teil 8: Beteiligung der Mitarbeitervertretung I. Betriebsratsanhörung nach 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II. Sprecherausschussanhörung nach 31 Abs. 2 SprAuG III. Personalratsanhörung nach 79 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) Teil 9: Kündigung und Datenschutz I. Bundesdatenschutzgesetz II. Ausblick Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes Teil 10: Kündigungsschutzverfahren I. Fristgebundenheit der Klage II. Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage III. Besonderheiten bei der Änderungskündigung IV. Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung, 9, 10 KSchG V. Auflösung wegen Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses Teil 11: Kosten des Kündigungsschutzverfahrens I. Einführung II. Gerichtskosten III. Rechtsanwaltskosten IV. Prozesskostenhilfe, Beiordnung und Beratungshilfe Teil 12: Kapitel Abberufung und Kündigung von GmbH-Geschäftsführern I. Einführung II. Abberufung III. Kündigung IV. Koppelung von Abberufung und Kündigung Teil 13: Abberufung und Kündigung von Vorstandsmitgliedern I. Einführung II. Abberufung III. Kündigung IV. Koppelung von Abberufung und Kündigung Stichwortverzeichnis

10 Inhaltsverzeichnis IX Revision Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Teil 1: Grundzüge des Kündigungsschutzes... 1 I. Grundlagen, Ziele und Mittel des Kündigungsschutzes Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Kündigungsschutz außerhalb des KSchG... 1 a) Anwendung des KSchG... 1 b) Keine Anwendung des KSchG Ziele des KSchG und deren gesetzgeberische Verwirklichung... 2 a) Klagen... 2 b) Ziele... 2 c) Mittel zur Zielerreichung... 3 II. Verfassungsrechtliche Grundlagen Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte Art. 12 GG Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben Europäisches Recht... 4 III. Kündigungsschutz und Antidiskriminierungsrecht Die Bereichseinschränkung des 2 Abs. 4 AGG... 5 a) Kündigungen im Anwendungsbereich des KSchG... 5 b) Kündigungen außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG... 6 c) Mögliche Folgen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung aus 15 AGG? Das Kücükdeveci-Urteil des EuGH... 7 IV. Diskussion und Perspektiven des Kündigungsschutzrechts... 8 Teil 2: Die Kündigungserklärung I. Abgrenzung von anderen Erklärungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Widerruf Rücktritt Wegfall der Geschäftsgrundlage Anfechtung Freistellung II. Arten der Kündigungen Ordentliche/Außerordentliche Kündigung Beendigungs-/Änderungskündigung Teilkündigung Druckkündigung Wiederholungskündigung III. Bedingungsfeindlichkeit. 13 IV. Erweiterung und Einschränkung von Kündigungsgründen V. Inhalt der Kündigungserklärung VI. Schriftform Unabdingbarkeit gemäß 623 BGB Reichweite des Schriftformerfordernisses Anforderungen an die gesetzliche Schriftform Bevollmächtigung a) Schriftsatzkündigung b) Zurückweisung nach 174 BGB c) Prokura d) Gesetzliche Vertreter e) Unverzüglichkeit der Zurückweisung VII. Zurücknahme der Kündigung... 17

11 X Inhaltsverzeichnis VIII. Zugang Zeitpunkt der Zustellung Zustellung an Abwesende a) Zeitpunkt des Zugangs b) Einsendebriefe c) Zustellung per Boten d) Zustellung an Vertreter e) Zugangsvereitelung f) Abwesenheit des Adressaten g) Zustellung durch Gerichtsvollzieher h) Zustellung an Anwesende IX. Kündigung vor Dienstantritt X. Kündigungsfrist Gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer Probezeit Fristenberechnung Abweichung durch Tarifvertrag Abweichung durch Einzelvertrag a) Keine Verkürzung 22 b) Ausnahme: 622 Abs. 5 BGB c) Einseitiger Gleichlauf der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber d) Zwingende Kündigungstermine e) Grenzen der Verlängerung f) Keine Erschwerung der Arbeitnehmerkündigung Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer Teil 3: Allgemeiner Kündigungsschutz I. Der Anwendungsbereich des KSchG Persönlicher Geltungsbereich a) Arbeitnehmer b) Arbeitnehmerähnliche Personen c) Organvertreter, insbesondere GmbH-Geschäftsführer, 14 Abs. 1 KSchG b) Leitende Angestellte, 14 Abs. 2 KSchG Zeitlicher Geltungsbereich a) Unterbrechung b) Berechnung der Wartezeit c) Vereinbarungen über die Wartezeit Betrieblicher Geltungsbereich a) Übersicht b) Zu berücksichtigende Arbeitnehmer c) Gemeinschaftsbetrieb d) Inländische Betriebe e) Darlegungs- und Beweislast Gegenständlicher Geltungsbereich II. Die soziale Rechtfertigung der ordentlichen Kündigung Ultima-Ratio-Prinzip Prognoseprinzip a) Prognoseentscheidung b) Zeitpunkt Interessenabwägung Kündigung und Gleichbehandlungsgrundsatz Beurteilungszeitpunkt Nachschieben von Kündigungsgründen a) Grundsatz b) Ausnahme: Kenntnis von weiteren Kündigungsgründen bei Ausspruch der Kündigung... 40

12 Inhaltsverzeichnis XI 7. Mischtatbestände Beweislast III. Betriebsbedingte Kündigung Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit a) Innerbetriebliche Gründe b) Außerbetriebliche Gründe c) Verhältnis von innerbetrieblichen zu außerbetrieblichen Gründen/selbstbindende und gestaltende Unternehmerentscheidung d) Dokumentation der Unternehmerentscheidung e) Tatsächliche Umsetzung der Unternehmerentscheidung Dringlichkeit des betrieblichen Erfordernisses a) Vorrang der Änderungskündigung b) Kurzarbeit Keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit a) Widerspruch des Betriebsrates nicht Voraussetzung b) Reichweite des anderweitigen Beschäftigungsanspruchs c) Freier Arbeitsplatz d) Anforderungsprofil des freien Arbeitsplatzes e) Vergleichbarer Arbeitsplatz f) Zumutbarer Arbeitsplatz g) Verfahren Interessenabwägung Sozialauswahl a) Unterschied zum Anspruch auf anderweitige Beschäftigung b) Betriebliche Reichweite der Sozialauswahl c) Vergleichbarkeit d) Sozialauswahl bei Kündigungsfristen e) Soziale Kriterien f) Auswahlrichtlinien g) Folgen fehlerhafter Sozialauswahl h) Darlegungs- und Beweislast i) Betriebsratsanhörung j) Besonderheiten bei Betriebsänderungen 99 k) Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers 1 a KSchG IV. Verhaltensbedingte Kündigung Vertragspflichtverletzung Verschulden a) Fehlende Steuerungsmöglichkeit b) Verbotsirrtum/Rechtsirrtum Negativprognose Abmahnung a) Allgemein b) Erfolglose Abmahnung Konkrete Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses a) Grundsatz b) Außerdienstliche Pflichtverletzungen c) Interessenabwägung Keine zumutbare Möglichkeit einer anderen Beschäftigung a) Arbeitsplatzbezogener Verstoß b) Freier Arbeitsplatz c) Zumutbarkeit d) Darlegungs- und Beweislast Interessenabwägung Darlegungs- und Beweislast Betriebsratanhörung. 130 a) Vertragspflichtverletzung und Negativprognose b) Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses c) Fehlende (anderweitige) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

13 XII Inhaltsverzeichnis d) Interessenabwägung e) Besonderheiten bei der Verdachtskündigung Verdachtskündigung. 132 a) Dringender Verdacht b) Sachverhaltsaufklärung, insbesondere Anhörung des Arbeitnehmers c) Folgen unterbliebener oder fehlerhafter Anhörung d) Fristen e) Besonderheiten der außerordentlichen Verdachtskündigung f) Tatkündigung und Verdachtskündigung 137 g) Nachschieben von Tatsachen h) Wiedereinstellungsanspruch i) Besonderheiten der Betriebsratsanhörung nach 102 BetrVG Leistungsbedingte Kündigung V. Druckkündigung Grundsätzliches Echte und unechte Druckkündigung Schutzpflicht des Arbeitgebers Betriebsratsanhörung Schadensersatzpflichten VI. Personenbedingte Kündigung Allgemeine Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung Einzelfälle zur personenbedingten Kündigung a) Altersgrenze b) Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen c) Eheschließung/Ehescheidung d) Fehlende Erlaubnisse e) Freiheitsstrafe/Haft f) HIV-Infektion/AIDS-Erkrankung g) Low Performance unzureichende Arbeitsleistung h) Nichtverlängerung der Arbeitserlaubnis 146 i) Politische Betätigung j) Sicherheitsbedenken im Öffentlichen Dienst k) Vermögenssituation Krankheitsbedingte Kündigung a) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz b) Allgemeine Voraussetzungen der krankheitsbedingten Kündigung c) Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen d) Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit e) Kündigung wegen krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit f) Kündigung wegen krankheitsbedingter dauernder Leistungsminderung g) Kündigung wegen Suchterkrankungen h) Betriebliches Eingliederungsmanagement gemäß 84 Abs. 2 SGB IX i) Allgemeines Präventionsverfahren gemäß 84 Abs. 1 SGB IX 162 j) Betriebsratsanhörung gemäß 102 BetrVG Teil 4: Besonderer Kündigungsschutz I. Vereinbarte Kündigungsbeschränkungen II. Gesetzlich besonders geschützte Personengruppen Mutterschutz a) Voraussetzungen des Kündigungsschutzes b) Umfang des Kündigungsschutzes c) Erlaubnisvorbehalt d) Darlegungs- und Beweislast Elternzeit a) Voraussetzungen des Kündigungsschutzes b) Umfang des Kündigungsschutzes

14 Inhaltsverzeichnis XIII c) Erlaubnisvorbehalt d) Darlegungs- und Beweislast Schwerbehinderte a) Voraussetzungen des Kündigungsschutzes b) Umfang des Kündigungsschutzes c) Entscheidung des Integrationsamtes d) Rechtsschutz e) Allgemeines Präventionsverfahren gemäß 84 Abs. 1 SGB IX Pflegende Personen a) Voraussetzungen des Kündigungsschutzes b) Umfang des Kündigungsschutzes c) Erlaubnisvorbehalt III. Besonderer Kündigungsschutz bei Massenentlassungen Voraussetzungen der Anzeigepflicht a) Schwellenwert b) Massenentlassung Umfang des Kündigungsschutzes Anzeigepflicht des Arbeitgebers nach 17 KSchG a) Konsultationsverfahren nach 17 Abs. 2 KSchG b) Anzeige beim Arbeitsamt c) Sperrfrist 18 KSchG d) Freifrist 18 Abs. 4 KSchG IV. Betriebsverfassungsrechtlicher Kündigungsschutz Voraussetzungen a) Organe der Betriebsvertretung und Personalvertretung b) Wahlvorstand und Wahlbewerber c) Arbeitnehmer nach 15 Abs. 3 a BetrVG Umfang des Kündigungsschutzes a) Außerordentliche Kündigung b) Ordentliche Kündigung c) Ausnahme vom Verbot der ordentlichen Kündigung nach 15 Abs. 4 und Abs V. Besonderer Kündigungsschutz bei Betriebsübergang 613 a Abs. 4 BGB Voraussetzungen des Kündigungsschutzes. 191 a) Betriebsübergang b) Kündigung wegen des Betriebsübergangs c) Kündigung aus anderen Gründen gemäß 613 a Abs. 4 Satz 2 BGB d) Kündigung nach Erwerberkonzept Umfang des Kündigungsschutzes a) Verhältnis zur Anwendung des KSchG b) Art der Kündigungen c) Sonstige Beendigungstatbestände d) Frist zur Geltendmachung e) Parteien im Rechtsstreit f) Reichweite einvernehmlicher Beendigung im Rechtsstreit Teil 5: Änderungskündigung I. Allgemeines Anwendungsbereich Kündigungsgrundsätze Ordentliche und außerordentliche Änderungskündigung II. Kündigungserklärung Inhalt a) Verbindung von Kündigung und Angebot b) Änderungsangebot c) Mehrere Änderungskündigungen Schriftform

15 XIV Inhaltsverzeichnis III. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers Vorbehaltlose Annahme a) Annahmeerklärung b) Annahmefrist Annahme unter Vorbehalt a) Form der Erklärung des Vorbehaltes b) Frist für die Erklärung des Vorbehalts c) Änderungsschutzklage d) Entscheidung des Arbeitsgerichts Änderungsprozess e) Verhalten nach Ablauf der Kündigungsfrist und VorEntscheidung des Arbeitsgerichtes Ablehnung des Änderungsangebotes IV. Kündigungsgründe und soziale Rechtfertigung Ordentliche Änderungskündigung a) Personenbedingte Änderungskündigung b) Verhaltensbedingte Änderungskündigung c) Betriebsbedingte Änderungskündigung Außerordentliche Änderungskündigung a) Prüfungsmaßstab b) Besonderheiten bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern c) Außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung d) Interessenausgleich mit Namensliste gemäß 1 Abs. 5 KSchG Überflüssige Änderungskündigung a) Annahme unter Vorbehalt b) Ablehnung des Änderungsangebotes V. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats Anhörung nach 102 BetrVG a) Erforderlichkeit der Anhörung b) Inhalt der Anhörung c) Widerspruch des Betriebsrates Zustimmung nach 99 BetrVG a) Auswirkungen auf die Änderungskündigung b) Umsetzung der vorgesehenen Maßnahme c) Besonderheiten bei der Absenkung der Vergütung d) Ordentliche und Außerordentliche Kündigung Teil 6: Außerordentliche Kündigung I. Grundlagen II. Wichtiger Grund gemäß 626 Abs. 1 BGB Wichtiger Grund a) Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber b) Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer c) Verdachtskündigung d) Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist e) Druckkündigung Interessenabwägung III. Verhältnismäßigkeit Bestehen milderer Mittel? Abmahnung als milderes Mittel Entbehrlichkeit der Abmahnung IV. Kündigungserklärungsfrist gemäß 626 Abs. 2 BGB Grundsätzliches Außerordentliche Kündigung mit (sozialer) Auslauffrist Fristbeginn a) Kündigungsberechtigung b) Zurechnung bei nicht kündigungsberechtigten Dritten c) Kollegialorgan

16 Inhaltsverzeichnis XV d) Kenntnis vom Kündigungssachverhalt e) Sachverhaltsermittlung f) Anhörung des Arbeitnehmers g) Dauertatbestand h) Fristberechnung V. Form Kündigungserklärung Kündigungsgründe VI. Beteiligung von Behörden Mutterschutz/Elternzeit Schwerbehinderte Menschen VII. Besonderheiten bei der Anhörung des Betriebsrates nach 102 BetrVG Grundsatz a) Wichtiger Grund b) Verhältnismäßigkeit c) Kündigungserklärungsfrist d) Besonderheiten bei der Verdachtskündigung e) Besonderheiten bei der Druckkündigung Ausnahmen a) Außerordentliche Kündigung eines ordentlich Unkündbaren. 231 b) Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds VIII. Umdeutung und Auslegung IX. Prozessuales Teil 7: Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch I. Einführung II. Voraussetzungen Unwirksame Kündigung Überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers a) Offensichtlich unwirksame Kündigung. 236 b) Keine überwiegenden Interessen des Arbeitgebers Zusammenfassung III. Inhalt Keine Pflicht zum Arbeitsantritt Unterlassener Arbeitsantritt Freistellung unter Entgeltfortzahlung Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspruchs a) Tatsächliche Weiterbeschäftigung b) Freiwillige Weiterbeschäftigung Erzwungene Weiterbeschäftigung a) Vergütung bei wirksamer Kündigung b) Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall c) Kein Anspruch auf Urlaub Sozialauswahl IV. Vorläufiger Rechtsschutz 243 a) Verfügungsanspruch b) Verfügungsgrund V. Prozessuale Durchsetzung Antragstellung Antragsgegner bei Betriebsübergang Klagehäufung Antragsbegründung durch den Arbeitnehmer VI. Vollstreckung Zwangsvollstreckung 246 a) Antrag auf Zwangsvollstreckung wegen Weiterbeschäftigung. 246 b) Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit c) Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

17 XVI Inhaltsverzeichnis d) Keine Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht e) Einwand der Unmöglichkeit im Vollstreckungsverfahren Entschädigung VII. Beendigung Rückabwicklung a) Freiwillige Weiterbeschäftigung b) Unfreiwillige Weiterbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Stattgabe der Kündigungsschutzklage Schadensersatzanspruch gem. 717 Abs. 2 ZPO bzw. 945 ZPO VIII. Änderungskündigung Ablehnung des Änderungsangebots Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt Teil 8: Beteiligung der Mitarbeitervertretung I. Betriebsratsanhörung nach 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Anwendbarkeit a) Beendigungstatbestand Kündigung b) Arbeitnehmer i. S. d. BetrVG c) Bestehender, funktionsfähiger Betriebsrat Anhörungsverfahren. 256 a) Unterrichtung des Betriebsrats b) Reaktion des Betriebsrats Auswirkungen des Anhörungsverfahrens auf den Kündigungsschutzprozess a) Wirksame Anhörung b) Unwirksame Anhörung Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess a) Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruchs b) Rechtsfolgen des Weiterbeschäftigungsanspruchs c) Prozessuale Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs d) Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht Erweiterung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats Anderweitige Beteiligungsrechte des Betriebsrats II. Sprecherausschussanhörung nach 31 Abs. 2 SprAuG Anwendbarkeit Verfahren a) Gemeinsamkeiten mit der Betriebsratsanhörung nach 102 BetrVG b) Unterschiede zur Betriebsratsanhörung nach 102 BetrVG III. Personalratsanhörung nach 79 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) Anwendbarkeit Verfahren a) Ordentliche Kündigung b) Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung Teil 9: Kündigung und Datenschutz I. Bundesdatenschutzgesetz Einwilligung, 4 a BDSG a) Bedeutung b) Form Betriebsvereinbarung 292 a) Allgemeines b) Rechtsprechung des BAG c) Engere Auffassung in der Literatur BDSG als bereichsspezifische Regelung zum Beschäftigtendatenschutz a) Beschäftigte b) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten c) Nicht automatisierte Datenverarbeitung 294 d) Systematik der gesetzlichen Erlaubnistatbestände des BDSG.. 294

18 Inhaltsverzeichnis XVII Abs. 1 Satz 2 BDSG Unternehmensinterne Untersuchungen (Investigations) Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG Videoüberwachung Telefon, und Internetdaten a) Entscheidung des Arbeitgebers b) Verbot der Privatnutzung c) Erlaubte Privatnutzung d) Herrschende Auffassung in der Literatur e) Abweichende Auffassungen f) Rechtsprechung g) Zugriff auf Kopien von s Praxishinweise zu den Kündigungsarten a) Betriebsbedingte Kündigung b) Personenbedingte Kündigung c) Verhaltensbedingte Kündigung Beweiserhebung und Beweisverwertung a) Rechtsprechung des BAG b) Grundsatz c) Grenzen d) Fazit II. Ausblick Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes Allgemeines Auszüge aus dem Entwurf Teil 10: Kündigungsschutzverfahren I. Fristgebundenheit der Klage Allgemeines a) Geltendmachung aller Unwirksamkeitsgründe b) Ausnahmen c) Sonderregelung gemäß 4 Satz 4 KSchG d) Rechtsfolgen bei Versäumung der Klagefrist Klage a) Feststellungsklage 312 b) Rechtsweg c) Sachliche und örtliche Zuständigkeit d) Inhalt der Klageschrift e) Klagefrist II. Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage Voraussetzungen Antrag/Form Zuständiges Gericht Frist Verfahren und Rechtsmittel III. Besonderheiten bei der Änderungskündigung Ablehnung der Änderungskündigung Annahme des Änderungsangebotes Annahme des Änderungsangebotes unter Vorbehalt IV. Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung, 9, 10 KSchG Grundsatz Antrag des Arbeitnehmers Antrag des Arbeitgebers Unwirksamkeit der Kündigung Maßgeblicher Zeitpunkt Unterrichtung des Betriebsrats Darlegungs- und Beweislast

19 XVIII Inhaltsverzeichnis 8. Rechtsfolgen des Auflösungsurteils a) Ende des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist b) Abfindung nach 10 KSchG Änderungskündigung Leitende Angestellte, 14 Abs. 2 KSchG a) Auflösungsantrag des Arbeitgebers b) Auflösungsantrag des leitenden Angestellten Steuern und Sozialversicherung Mehrere Auflösungsanträge/Wiederholungsauflösungsantrag Außerordentliche Kündigung Antragsformulierung 335 V. Auflösung wegen Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses Auflösung des Arbeitsverhältnisses Verbindung mit einem Auflösungsantrag Grund für den Fortbestand des alten Arbeitsverhältnisses Bestand des neuen Arbeitsverhältnisses bei Rechtskraft Form und Frist für die Lösungserklärung Rechtsfolgen der Lösungserklärung Teil 11: Kosten des Kündigungsschutzverfahrens I. Einführung II. Gerichtskosten Gerichtsgebühren a) Kein Gerichtskostenvorschuss b) Gebühr für das Verfahren c) Verzögerungsgebühr d) Streitwerte e) Instanzenzug f) Verfahren vor dem BVerfG g) Fälligkeit Auslagenerstattung Kostentragungspflicht III. Rechtsanwaltskosten Kostentragungspflicht ( 12 a ArbGG) a) Prozessualer Kostenerstattungsanspruch b) Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch c) Hinweispflicht gemäß 12 a Abs. 1 Satz 2 ArbGG d) Rechtsmittelverfahren Gebühren im Urteilsverfahren in der ersten Instanz a) Gegenstandswertfestsetzung gemäß 33 RVG b) Geschäftsgebühr (Nr VV RVG) c) Verfahrensgebühr (Nr VV RVG) d) Terminsgebühr (Nr VV RVG) e) Keine Gebühr für Beweisaufnahme f) Einigungsgebühr (Nr VV RVG oder Nr VV RVG) 351 g) Postpauschale (Nr VV RVG) h) Reisekosten (Nr oder Nr VV RVG) Gebühren im Urteilsverfahren in der zweiten Instanz a) Keine Anwendung von 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG b) Erstattung der Rechtsanwaltskosten c) Sonderregelung des 12 a Abs. 2 Satz 1 ArbGG Gebühren im Urteilsverfahren in der dritten Instanz Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht IV. Prozesskostenhilfe, Beiordnung und Beratungshilfe Prozesskostenhilfe a) Berechtigter Antragsteller

20 Inhaltsverzeichnis XIX b) Vollständiger Antrag c) Prüfung der Erfolgsaussichten d) Umfang der Erstattung Beiordnung a) Verhältnis zur PKH b) Voraussetzungen c) Folgen der Beiordnung Beratungshilfe Teil 12: Abberufung und Kündigung von GmbH-Geschäftsführern I. Einführung Organstellung und Dienstvertrag a) Der Geschäftsführer als Organ der GmbH b) Der Anstellungsvertrag zwischen Geschäftsführer und GmbH Beendigung der Organstellung und Kündigung II. Abberufung Zuständigkeit Abberufungsbeschluss und Abberufungserklärung a) Allgemeines b) Beschlussfassung c) Zugang d) Wirksamwerden der Abberufung Abberufungsgrund a) Grundsatz b) Einschränkungen in der mitbestimmten GmbH c) Einschränkungen in der Satzung d) Einschränkung durch Treuebindung e) Einschränkungen im Dienstvertrag f) Das Vorliegen eines wichtigen Grundes Prozessuale Handlungsmöglichkeiten a) Fremdgeschäftsführer b) Gesellschafter-Geschäftsführer c) Nachschieben von Gründen III. Kündigung Beendigungstatbestände Kündigungserklärung Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes a) Kraft Gesetzes b) Aufgrund Vertrages Kündigung außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG a) Ordentliche Kündigung b) Außerordentliche Kündigung c) Verhaltensbezogene Gründe d) Personenbezogene Gründe e) Unternehmensbezogene Gründe Prozessuale Handlungsmöglichkeiten a) Anwendbarkeit des KSchG b) Keine Anwendbarkeit des KSchG c) Zahlungsklagen d) Urkundsverfahren 379 e) Verfallklausel Mutterschutz IV. Koppelung von Abberufung und Kündigung Abberufung als wichtiger Grund i. S. d. 626 BGB Abberufung als Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt Abberufung als auflösende Bedingung

21 XX Inhaltsverzeichnis Teil 13: Abberufung und Kündigung von Vorstandsmitgliedern I. Einführung Organstellung und Dienstvertrag a) Der Vorstand als Organ der AG b) Der Anstellungsvertrag zwischen Vorstandsmitglied und Gesellschaft Beendigung der Organstellung und Kündigung II. Abberufung Unabhängigkeit des Vorstandes, 76 Abs. 1, 84 Abs. 3 AktG Zuständigkeit Abberufungsbeschluss und Abberufungserklärung Verwirkung Zugang Wichtiger Grund für die Abberufung a) Grundsatz, 84 Abs. 3 AktG b) Typologie wichtiger Gründe c) Verhältnis zum wichtigen Grund i. S. d. 626 Abs. 1 BGB Prozessuale Handlungsmöglichkeiten a) Vorläufige Wirksamkeit des Beschlusses, 84 Abs. 3 Satz 4 AktG b) Fehlender sachlicher Grund c) Beschlussmängel d) Nachschieben von Gründen e) Beweislast f) Vertretung der AG im Prozess g) Zuständige Gerichte III. Kündigung Zuständigkeit und Verfahren Kündigungserklärung a) Gesetzliche Grundlage 620, 626 BGB b) Form c) Zugang Keine Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes a) Kraft Gesetzes b) Aufgrund Vertrages Kündigung a) Ordentliche Kündigung b) Außerordentliche Kündigung Prozessuale Handlungsmöglichkeiten a) Feststellungsklage 402 b) Fristen c) Zuständiges Gericht d) Zahlungsklage IV. Koppelung von Abberufung und Kündigung Abberufung als Eintritt einer auflösenden Bedingung Abberufung als Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt Zulässigkeit von Koppelungsklauseln in vorformulierten Vertragsbedingungen Stichwortverzeichnis