GEMEINDEAMT LORÜNS. Niederschrift. über die am 13. Mai 2014 um 19:15 Uhr im Gemeindeamt abgehaltene 44. Sitzung der Gemeindevertretung Lorüns.

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1 GEMEINDEAMT LORÜNS Niederschrift über die am 13. Mai 2014 um 19:15 Uhr im Gemeindeamt abgehaltene 44. Sitzung der Gemeindevertretung Lorüns. Anwesende: Vorsitzender: Gemeindevertreter: Gemeindevertreter-Ersatz: Entschuldigt: Schriftführer: Bürgermeister Ladner Lothar Ing. Batlogg Andreas Batlogg Reinhard Mag. Kurzemann Gerd Mag. Schnetzer Esther Batlogg Manfred Sauerwein Christian Batlogg Dominik Ing. Loretz Christian Stocker Ulrike Batlogg Stephan Als Vorsitzender begrüßt Bürgermeister Ladner Lothar die anwesenden Mandatare. Er eröffnet sodann die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und die Beschlussfähigkeit vorliegt. Weiters teilt er mit, dass sich die Gemeindevertreterin Stocker Ulrike entschuldigt hat und an ihrer Stelle als Ersatz-Mitglied Ing. Christian Loretz anwesend ist. Der Vorsitzende ersucht sodann um Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte 9 Anschaffung von Bekleidungsausrüstung für die OF Lorüns sowie 10 Sanierung der Zufahrt zur Letze und Prazalanz-Wiese (Bahnunterführung MBS). Somit wird der Tagesordnungspunkt Allfälliges auf Punkt 11 verschoben. Der Erweiterung der Punkte wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt und die Tagesordnung wie folgt zur Abhandlung genehmigt: Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Niederschrift vom Berichte des Bürgermeisters 3. Jahresabschluß 2013 der Gemeinde Lorüns Immobilienverwaltungs GmbH 4. Jahresabschluß 2013 der Gemeinde Lorüns Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG 5. Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2013 und dessen Abweichungen 6. Auftragsvergabe über einen begleitenden Prozess zur künftigen Entwicklung unserer Gemeinde Offene Planungswerkstatt 7. Auftragsvergabe für die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Lorüns 8. Verzicht auf ein Vorkaufsrecht am GSt. Nr. 361/15 GB Lorüns 9. Anschaffung von Bekleidungsausrüstung für die OF Lorüns 10. Sanierung der Zufahrt zur Letze und Prazalanz-Wiese (Bahnunterführung MBS) 11. Allfälliges Seite 1 / 8

2 ad 1) Genehmigung der letzten Niederschrift vom Die Niederschrift vom wurde allen Gemeindevertretern zugesandt, eine neuerliche Verlesung wurde als nicht notwendig erachtet. Die Niederschrift wird ohne Einwand einstimmig genehmigt und von den anwesenden Mandataren unterfertigt. ad 2) Berichte des Bürgermeisters Walser Edgar wurde das Ergebnis der letzten Sitzung bezüglich des Wegrechts mündlich mitgeteilt. Über ein Wegrecht bzw. die Verpachtung eines Grundstücksstreifens kann er sich jedoch vorerst nicht vorstellen. Eine klare Absage wurde aber nicht ausgesprochen. Er wird sich in nächste Zeit melden und dies Vorort nochmals besprechen. In der letzten Vorstandssitzung wurde neben der Anschaffung von 4 Absperrgittern für den Hochwasserschutz und verschiedenen Förderung auch die Erneuerung der Straßenmarkierung auf den Gemeindestraßen beschlossen. Herrn Neyer Walter hat von der Montafonerbahn AG verlangt, dass für die geplante Bahnsteigverlängerung ein Ausführungsprofil aufgestellt wird. Am fand eine Besprechung mit Ing. Gerhard Tschabrun bezüglich der Vorgangsweise für die Umsetzung eines Kanalkatasters im Gemeindeamt Lorüns statt. Seitens der Gemeinde werden die notwendigen Unterlagen für die Unterbreitung eines Angebotes Herrn Tschabrun übermittelt. Am 21. Mai 2014 findet eine weitere Infoveranstaltung auf der Gemeinde Dalaas über Handhabung von einem möglichen EDV-Programm für das Kanalkatasters statt. Am 15. Mai 2014 kommen die Läufer vom Schulheim Mäder vom Projekt Emotionen bewegen unser Herz schlägt für das Schulheim Mäder um ca. 13:57 in Lorüns vorbei. Es werden alle 96 Gemeinden durchlaufen. Am 25. April 2014 fand ein Gespräch in Feldkirch beim Wasserverband Ill-Walgau bezüglich Mitbeteiligung der Erhaltungskosten bei der Retentionsanlage in der Lorünser Au. Dabei wurde der Wunsch der Gemeinde Lorüns entgegengenommen und wird in der nächsten Vorstandssitzung des Vereins vorgebracht und beraten. Ing. Netzer Martin von der Wasserwirtschaft wird dazu beigezogen, da dieser das Projekt Lorüns ausgearbeitet hat und die Hintergründe genau kennt. Hochwasserschutz-Projekt Ausführungsstand: - Die Bestandspläne sind kurz vor dem Abschluss - Am fand eine Vorortvermarkung der Grenzen im Bereich des Illbachbettes mit DI Wolfgang Burtscher und Edwin Ellensohn von der Wasserwirtschaft statt. - Grabher vom Umweltbüro hat sich schon wegen der Pflege der Dammflächen erkundigt angeblich sind schon Brennesseln, Ampfer etc. vorhanden die vor dem Ausblühen noch gemäht werden sollten Seite 2 / 8

3 - Das Beckenbuch ist auch vor dem Abschluss und sollte diese Woche noch als Entwurf vorgelegt werden. Im Zuge des UEP für den Geräteschuppen des Reitclubs hat DI Zech von der Forstabteilung festgestellt, dass für den geschaffenen Standort noch nicht für die ganze Fläche eine Rodung vorhanden ist. Im Zuge dieser Stellungnahme hat er auch noch Auflagen für den Holzplatz Batlogg Martin vorgeschrieben. Batlogg Günter hat um die Errichtung eines Bildstöckleins auf dem Lorünser Berg - oberhalb des Bänkles ersucht. Er ist bereits beschäftigt den erforderlichen Standort für die Aufstellung des Bildstöckleins vorzubereiten. Seitens der Gemeinde wird noch eine entsprechende rechtliche Vereinbarung (Erhaltung, Versicherung, Zuständigkeit etc.) abgeschlossen. Diese Woche ist mit Belagssanierungsarbeiten an der L188 zwischen Bahnhof Vandans und Stüttler Bäckerei in St. Anton i. M. begonnen worden. Um große Stauerscheinungen zu vermeiden wird teilweise eine Ampelregelung und eine Umleitung über Vens erfolgen. Es handelt sich dabei um 2 Nachtsperren vermutlich zwischen und (2 Tage abfräsen - 2 ½ Tage spritzen). Am fand ein Gespräch mit der Gemeinde Bartholomäberg bezüglich Aufteilung der Kommunalsteuer von der Firma Normputz statt. Dabei gilt es den neuen Rahmenbedingungen (nur noch Büro in Bartholomäberg Lager und Fuhrpark in Lorüns) Rechnung zu tragen. Über den seitens der Gemeinde Lorüns unterbreiteten Vorschlag wird sich die Gemeinde Bartholomäberg mit ihrem Steuerprüfer beraten. In einer gemeinsamen Besprechung soll dann eine für beide Gemeinden vertretbare Lösung gefunden werden. Heute fand die Verhandlung über die Erteilung einer abfallrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Abfallwirtschaftsanlage beim ehemaligen Zementwerk Lorüns zur Lagerung und teilweisen Vorsortierung und allenfalls Zerkleinerung von Abfällen statt. Im Zuge des Care-/Case-Management fand am eine Sitzung für den Sozialsprengel Raum Bludenz statt. Laut Koordinatorin Ulrike Ammann findet am 20. Mai 2014 die nächste Sitzung des Sozialsprengels Bludenz statt, zu der auch die Gemeinde Lorüns eingeladen ist. Bei der heute stattgefundenen Standessitzung wurden folgende Themen besprochen: - EYOF 2015 neuer Geschäftsführer wurde vorgestellt - Seitens des Umweltverbandes wurde die regionale Ausschreibung von Rest- und Biomüllabfuhr für die kommenden Jahre noch einmal angesprochen Seitens der Straßenmeisterei Montafon wurde von Straßenmeister Manfred Dönz gebeten, die Einbahnregelung bei der Einfahrt L188/HNr. 21 nocheinmal zu überdenken, nachdem wieder ein schwerer Unfall an dieser Kreuzung erfolgte. Wie bereits im Jahre 2009 eingehend diskutiert, wurde die Sackgassenregelung wieder angesprochen. Dies würde jedoch wieder eine Verlagerung des Schwerverkehrs von ortsansässigen Firmen ins Dorfinnere bedeuten, was in Betracht auf Radweg (überörtlich), Schulweg, spielende Kinder etc. ebenfalls keine wünschenswerte Lösung bedeutet. Als erste dringende Maßnahme wird daher eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der L188 gefordert (im Ortsgebiet von Lorüns max. 50 km/h), was auch eine wesentliche Verbesserung im Seite 3 / 8

4 Bereich der Fussgängerübergänge (Bahnhof) bedeuten würde. Hier wird wieder einmal die Dringlichkeit der Umfahrung Lorüns unterstrichen. Weiters wird nocheinmal angeregt die Einfahrtssituation von einem Sachverständigen begutachten zu lassen, in Bezug auf die Auswirkungen einer Sackgasse auf den abfließenden (Schwer-)Verkehr. ad 3) Jahresabschluss 2013 der Gemeinde Lorüns Immobilienverwaltungs GmbH Der Vorsitzende legt die vom Steuerberater Zobel u. Kofler erstellte Bilanz für die Gemeinde Lorüns Immobilienverwaltungs GmbH vor, die Aktiva und Passiva in Höhe von ,33 darstellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung per weist einen Bilanzgewinn in Höhe von 1.866,33 aus. Die Gemeindevertreter stimmen einstimmig der vorgelegten Bilanz des Steuerberatungsbüros Zobel und Kofler für die Gemeinde Lorüns Immobilien GmbH zu. ad 4) Jahresabschluss 2013 der Gemeinde Lorüns Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Der Vorsitzende legt die vom Steuerberater Zobel u. Kofler erstellte Bilanz für die Gemeinde Lorüns Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG vor, die Aktiva und Passiva in Höhe von ,94 darstellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung ergibt einen Betriebsabgang von 8.420,68. Die Gemeindevertreter stimmen einstimmig der vorgelegten Bilanz des Steuerberatungsbüros Zobel und Kofler für die Gemeinde Lorüns Immobilien GmbH & Co KG zu. ad 5) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2013 und dessen Abweichungen Gemäß Gemeindegesetz 78 ist der Rechnungsabschluss vom Bürgermeister zu erstellen und spätestens innerhalb von 5 Monaten des Haushaltsjahres der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorzulegen. Der Rechnungsabschluss ist jedem Gemeindevertreter rechtzeitig, mindestens aber eine Woche vor Beschlussfassung in der Gemeindevertretung zuzustellen. Beide Punkte sind dem Gesetz entsprechend erfolgt. Der Überprüfungsausschuss hat gemäß 52 Abs. 3 Gemeindegesetz am 28. April 2014 den Rechnungsabschluss geprüft. Der Obmann des Überprüfungsausschusses berichtet über die vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses Die im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Einnahmen- und Ausgabenposten, Aktiva und Passiva wurden mit den Kontoblättern verglichen und die Übereinstimmung festgestellt. Die im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Banksalden wurden mit den Bankauszügen bzw. Sparbüchern verglichen und die Saldengleichheit festgestellt. Der Überprüfungsausschuss dankt dem Gemeindekassier Stephan Batlogg für die vorbildliche und saubere Buchführung und die konstruktive Zusammenarbeit. Weiters wird Bgm. Ladner Lothar ein besonderer Dank ausgesprochen, insbesondere für die aufwändige Abwicklung des Hochwasserschutzprojektes, da sich die Gemeinde ohne seinen unermüdlichen Einsatz wohl kaum so positiv präsentieren könnte. Seite 4 / 8

5 Bgm. Ladner erläutert anschließend die einzelnen Posten des Rechnungsabschusses und informiert dabei ausführlich über die Mehr- und Minderausgaben bzw. Abweichungen gegenüber dem Voranschlag. Erfreulicherweise konnte sogar eine Zuführung an die Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von ,80 erfolgen. Ebenfalls konnte beim Maastricht-Ergebnis ein Positives Ergebnis von ,73 erreicht werden. Über Antrag des Vorsitzenden Bgm. Ladner wird der Rechnungsabschluss 2013 sowie die angeführten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2013 mit nachstehend angeführten Summen einstimmig beschlossen Einnahmen der Erfolgsgebarung ,92 der Vermögensgebarung , ,95 Gesamteinnahmen ,95 Gesamteinnahmen lt. Voranschlag ,00 Differenz ,05 Ausgaben der Erfolgsgebarung ,21 der Vermögensgebarung , ,95 Gesamtausgaben ,95 Gesamtausgaben lt. Voranschlag ,00 Differenz ,05 Reinvermögen am Anfang des Rechnungsjahres ,84 Reinvermögen am Ende des Jahres ,19 Die Finanzkraft gem. 73 Abs. 3 des Gemeindegesetzes beträgt ,00. Der Rechnungsabschluss und dessen Abweichungen wird in der vorliegenden Form seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. ad 6) Auftragsvergabe über einen begleitenden Prozess zur künftigen Entwicklung unserer Gemeinde Offene Planungswerkstatt Wie in der Sitzung am bereits seitens Strele Martin vorgestellt, ist nun auch die Förderungszusage seitens des Landes im Rahmen eines Vorprojektes offene Planungswerkstätte in der Höhe von 50 % eingelangt. Die Kosten für das Gemeindeentwicklungs-Projekt wurden seitens des Büros Kairos aus Bregenz gemäß Angebot vom mit einer max. Gesamthöhe von ,00 incl. USt. beziffert. Die Gemeindevertretung beschließt daher einstimmig die Umsetzung des Gemeindeentwicklungs-Projektes Offenen Planungswerkstatt Lorüns und die Vergabe der Abwicklung an das Büro Kairos in Bregenz zum Preis von ,00 zzgl. USt. zu vergeben. Seite 5 / 8

6 Eine Terminfindung für die Auftakt-Veranstaltung wird seitens Bgm. Ladner noch abgeklärt. ad 7) Auftragsvergabe für die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Lorüns Im Rahmen der UEP für eine entsprechende Widmung für den geplanten Geräteschuppen des Reitclub Bludenz ist es unumgänglich, dass eine Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes vorgenommen wird (Anpassung der Flächenwidmung Reitplatz etc.). Nachdem der FWP gemäß Raumplanungsgesetz sowieso in einem 5-jährigen Abstand überarbeitet werden muss, wurde bei DI Rauch Georg aus Schlins eine Überarbeitung des gesamten FWP angefragt. Dabei wurde festgestellt dass die gesetzlichen Grundlagen (Digitalisierung) tlw. nicht gegeben sind, bzw. fehlende Widmungskorrekturen angepasst werden müssen und daher eine generelle Überarbeitung unbedingt nötig ist. Gemäß Angebot von DI Rauch muss mit einem Arbeitszeitaufwand von ca. 75 bis 115 Stunden á 80,00 zzgl. USt. bzw. einem realistischen Bearbeitungszeitraum von 5 bis 7 Monaten für eine beschlussfähige bzw. digitalisierte Ausfertigung des FWP gerechnet werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Überarbeitung gem. Angebot an DI Georg Rauch zu einem Stundensatz von 80,00 zzgl. USt. zu übergeben. ad 8) Verzicht auf ein Vorkaufsrecht am GSt. Nr. 361/15 GB Lorüns Im Zuge der Errichtung eines Zubaues beim HNr. 47 für Mag. Batlogg Irene sowie die geplante Eigentumsänderung, wurde festgestellt, dass das seinerzeit eigetragene Wiederkaufsrecht anlässlich des Grundstückskaufes des Gemeindebauplatzes GSt. Nr. 361/15 von Batlogg Klaus-Peter im Grundbuch immer noch eingetragen ist. Mag. Batlogg Irene ersucht diesen Eintrag im Grundbuch zu bereinigen und das Wiederkaufsrecht seitens der Gemeinde zu löschen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Löschungserklärung des Wiederkaufsrechtes für das GSt. Nr. 361/15 und überträgt Bgm. Ladner Lothar und Vizebgm. Ing. Batlogg Andreas die seitens Notar Dr. Kessler bereits vorbereitete Löschungserklärung für die Gemeinde Lorüns zu unterfertigen. ad 9) Anschaffung von Bekleidungsausrüstung für die OF Lorüns Seitens des neuen Feuerwehrkommandanten Ing. Gabriel Schnetzer wurde im Feuerwehr- Ausschuss nocheinmal über die Beschaffung von neuen Bekleidungsgegenständen beraten. Nachdem erfreulicherweise ein Zugang von zwei neuen FW-Mitgliedern (Damen) erfolgt, werden zwei komplette Ausstattungen an Bekleidungsgegenständen benötigt. Die Kosten dafür belaufen sich auf 2.061,48 incl. USt. Weiters wurde der Wunsch geäußert, dass die komplette Bekleidungs-Ausstattung der gesamten Feuerwehr auf die neuen Erfordernisse der Richtlinien des Landesfeuerwehrverbandes umgestellt werden soll. In einer diesbezüglichen Besprechung des neuen Kommandanten Schnetzer mit Bgm. Ladner wurde diesem jedoch bereits vorab mitgeteilt, dass eine komplette Bekleidungsumstellung (von olivgrün auf blau bzw. sandfarben) aus budgetären Gründen in diesem Jahr leider unmöglich ist und für die kommenden Jahre vorgesehen werden muss. Seite 6 / 8

7 Die Gemeindevertretung beschließt daher einstimmig, der Anschaffung für die benötigten Bekleidungsgegenstände der beiden Neuzugänge in Höhe von 2.061,48 incl. USt. zuzustimmen, da es wichtig ist, den Nachwuchs für die Ortsfeuerwehr zu fördern und zusätzlich Jugendliche bei einer sinnvolle Freizeitbeschäftigung zu unterstützen. Für die weitere Bekleidungsumstellung der restlichen gesamten Feuerwehr wird ersucht, ein Konzept für 2 Jahre budgetär zu erstellen und verbindliche Angebote dafür vorzulegen. ad 10) Sanierung der Zufahrt zur Letze und Prazalanz-Wiese (Bahnunterführung MBS) Auf Grund der schlechten Versickerung bzw. Verschlammung der Unterführung der MBS- Trasse im Bereich Letze/Auffahrt Prazalanz-Wiese, kommt es bei stärkeren Regenfällen immer wieder zur Überflutung des Durchlasses. Bei einer Besichtigung mit der ortsansässigen Erdbewegungsfirma Hartmann wurde festgestellt, dass ein Großteil des anfallenden Wassers Oberflächenwasser vom Wiesenweg der Prazalanz-Wiese ist, der auf Grund fehlender Wasserrinnen zur Ableitung sogar schon Furchen aufweist. Seitens der Firma Hartmann wurde nun ein Sanierungskonzept erstellt, das grundlegend vorsieht, die bestehenden Rinnen im oberen Wegbereich (Weggenossenschaft) etwas zu begradigen und neu einzubauen. Die Kosten dafür betragen 430,00 zzgl. USt. Weiters werden zusätzliche 5 neue Rinnen im unteren Wegbereich (GSt. Nr. 636/2) eingebaut und mit einem Spitzgraben (seitlich) verbunden, der in einen Wartungsschacht im unteren Bereich mündet. Die Kosten dafür betragen 3.209,00 zzgl. USt. Im Durchfahrtsbereich der Unterführung sollten beidseitig ebenfalls Einlauf- und Wartungsschächte errichtet werden, welche allesamt verbunden und in einen gemeinsamen Sickerschacht im Bereich der Weggabelung geleitet werden. Die Kosten hierfür betragen 3.221,00 zzgl. USt. Seitens Vizebgm. Ing. Batlogg Andreas wurden die Pegel-Höchststände des im Unterführungsbereich bestehenden Messpegels der VIW erhoben um eine evtl. Beeinträchtigung durch das Grundwasser in diesem Bereich zu erheben. Die Gemeindevertretung beschließt schlussendlich einstimmig, vorerst die Errichtung der fünf neu zu erstellenden Querrinnen mit Spitzgraben zu einem neu zu errichtenden Wartungsschacht an die Firma Hartmann zum Preis von 3.209,00 zzgl. USt. in Auftrag zu geben. Weiters erfolgt die Abklärung mit der Wiesenweg-Genossenschaft (durch Mag. Kurzemann Gerd) die bestehenden 5 Rinnen neu zu versetzen. (Die Kosten dafür sind jedoch von der Wiesenweggenossenschaft zu tragen). Ebenfalls wird um Abklärung ersucht, die Höhennivellierung des bestehenden Grundwasserpegels zur Sohle der Unterführung auszuloten um die Funktionalität der Errichtung eines neuen Sickerschachtes zu gewährleisten. Die Errichtung dieses Sickerschachtes wird daher derzeit zurückgestellt. ad 11) Allfälliges Der Vorsitzende teilt mit, dass sich Alppächter Edwin Tschofen erkundigt hat, wie es mit der Wegsanierung auf die Alpe Rongg weitergeht. Er teilte auch mit, dass Windwurfholz angefallen ist und besichtigt werden sollte. Seitens Bgm. Ladner wird vorgeschlagen, dass in den nächsten Tagen eine Vorortbesichtigung mit dem Alpmeister und Gemeindevorstand vorgenommen wird und die anstehenden Arbeiten Seite 7 / 8

8 begutachtet werden. Die geplante Rinderstallsanierung wird aus finanziellen und zeitlichen Gründen zurückgestellt werden müssen. Keine weiteren Wortmeldungen. Ende der Sitzung um Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Die Gemeindevertreter: Seite 8 / 8