Die Wahl der Bemessungsgrundlage:

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1 Die Wahl der Bemessungsgrundlage: Einkommen, Konsum, ökologische BMGL A) Die Einkommensteuer BLANKART (2003, Teile aus Kap. 12, Die Einkommensteuer) GENSER, Bernd (1999), Konsumorientierung Realisierungschancen in Österreich, in: Smekal/Sendlhofer/Winner (1999), Teile der S Allgemeine Gründe für die Einkommensteuer Kompatibel mit Leistungsfähigkeitsprinzip Kompatibel mit Äquivalenzprinzip ( Indikatortheorie ) Stabilitätspolitische Einsetzbarkeit Verteilungspolitische Einsetzbarkeit Ergiebigkeit 2. Einkommensdefinition Quellentheorie (Fuisting) Einkommen = aus dauernden Erwerbsquellen, regelmäßig zufließende Geld- und Güterströme oder Reinvermögenszugangstheorie (Schanz/Haig/Simons = SHS) Einkommen = Max. realer Reinvermögenszugang/Periode Comprehensive Income Tax Schließt ein: Löhne und Gehälter inkl. Sozialbeiträge, Nichtgeldeinkommen, nicht realisierte Kapitalgewinne,... aber: Informationsprobleme bei Bestimmung der Bemessungsgrundlage Steuerlast bei SHS in besonderem Maß abhängig von Progression des Tarifs bzw. Periodenwahl (z. B. Erbschaften, Schenkungen) objektives Nettoprinzip

2 Bereinigung der Steuerbasis um zur Einkommenserzielung erforderliche Ausgaben (Betriebsausgaben, Werbungskosten) subjektives Nettoprinzip Bereinigung um die individuelle LF mindernden Ausgaben (Problem: Abgrenzung Behinderung versus teure Präferenzen umstritten und nur teilweise realisiert). synthetische Einkommensteuer einheitlicher Steuertarif auf alle Einkünfte dagegen: analytische Einkommensteuer unterschiedliche Tarife je nach Einkunftsart Einkommensdefinition in Österreich real Mischsystem (vgl. Genser 1999) synthetische Einkommensteuer aber Elemente analytischer Einkommensteuer Nettoprinzip aber Ausnahmen Einkommenssteuer aber Elemente eines Konsumsteuersystems 3. Logik der differenzierten Steuerstruktur Warum weisen Steuersysteme in repräsentativen Demokratien typischerweise differenzierte Steuersätze etc. auf? a) Optimalsteuertheorie Ramsey-Regel etc. b) unterschiedliche politische Grenzkosten von Steueraufkommen steuerpsychologische Aspekte Gewöhnungseffekte an alte Systeme, Anpassungskosten, Ungewissheit bzgl. Überwälzungsvorgängen/Ausweichreaktionen 2

3 Alte Steuern sind gute Steuern neue Steuern sind schlechte Steuern Canard sche Steuerregel (1801) Machtaspekte bestehendes Steuer- und Transfersystem als Ausdruck einer bestimmten polit-ökonomischen Struktur/Machtverteilung: einfache Steuersysteme sind im Parteienwettbewerb nicht stabil (Blankaert 2003, 270) 4. ESt-Reformen Flat Tax (lineare Einkommensteuer) - Verbreiterung der Steuerbasis & Senkung T - tatsächliche Reformen = moderate Variante dieser Grundidee Negative Einkommensteuer Ausgangspunkt: Grundsicherung für Arbeits-/Mittellose aber: Gefahr von Armutsfallen Abhilfe: Negativsteuern 5. Haushalt oder Individuum als Steuersubjekt Haushaltsbesteuerung (Zusammenveranlagung) mit bzw. ohne Splitting Individualbesteuerung (getrennte Veranlagung) Wichtig: unterschiedliche Anreizwirkungen Berufstätigkeit der Zweitverdienerin Lebensform (Heirat Nichtheirat) 3

4 B) Die Konsumsteuer BLANKART (2003, Teile aus Kap. 15, Die Konsumsteuer) GENSER, Bernd (1999), Konsumorientierung Realisierungschancen in Österreich, in: Smekal/Sendlhofer/Winner (1999), Teile der S Optimalsteuerargumente: Verzerrung Gegenwarts- vs. Zukunftskonsum entfällt. Politökonomische Argumente: Altersaufbau der Wählerschaft bei Lebenszyklus-bedingt unterschiedliche Konsumneigungen 1. Modelle persönliche Konsumsteuern (Kaldor, Rose) Umsetzung: sparbereinigte/zinsbereinigte ESt Umsatzsteuern 2. Österreich Sparbereinigung oder/und Zinsbereinigung weitgehend verwirklicht, insbesondere durch die steuerliche Behandlung der Alterssicherung (vgl. Genser 1999) Sparbereinigung z. B. gesetzliche und betriebliche Pensionsversicherungen: Beiträge steuerfrei, Ruhebezüge lohnsteuerpflichtig Zinsbereinigung z. B. private Renten-/Lebensversicherungen etc.: z. Teil Beiträge/Prämienzahlungen steuerfrei Versicherungsleistungen (Kapitalerträge) steuerfrei geht zum Teil über die Vermeidung der Besteuerung von Zinserträgen hinaus! 4

5 C) Ökologisierung des Steuersystems BLANKART (2003, Abschnitte D.8 Ökosteuern und E. Die Ökonomik der Umweltpolitik in Kap. 24, Externe Effekte und das Umweltproblem, S u. 533f) 1. Wohlfahrtsökonomische Argumente Steuerlösungen bzw. handelbare Verschmutzungszertifikate sind Auflagenlösungen vorzuziehen da kostenminimierend Doppelte Dividende von Ökosteuern 2. Polit-ökonomische Überlegungen zur Instrumentenwahl Politisches Gewicht von Interessensgruppen (die jeweils unterschiedliche Instrumente bevorzugen) maßgebend 5

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