Workshop I - Erlössteigerung im Pflegeheim Auswirkungen der neuen Grundsätze bei Pflegesätzen und IV-Kosten

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1 Workshop I - Erlössteigerung im Pflegeheim Auswirkungen der neuen Grundsätze bei Pflegesätzen und IV-Kosten ALTENHEIM Rechtstag kompakt Berlin, 24. September 2013 RAin Lena Ertlmaier

2 Agenda 1 Review Kriterien der Pflegesatzfindung seit Das BSG-Urteil vom Ermittlung der Pflegesätze in der Praxis 4 Besonderheiten des Hausgemeinschaftskonzeptes Folie 2

3 Agenda 1 Review: Kriterien der Pflegesatzfindung seit Das BSG-Urteil vom Ermittlung der Pflegesätze in der Praxis 4 Besonderheiten des Hausgemeinschaftskonzeptes Folie 3

4 Kriterien der Pflegesatzfindung seit 2009 Fortentwicklung der Rechtsprechung Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom : Die Kriterien der Berechnung leistungsgerechter Pflegesätze wurden neu festgelegt Umsetzung der BSG- Rechtsprechung durch das LSG Baden- Württemberg (2011) Bestätigung der Rechtsprechung durch das BSG mit Urteil vom Folie 4

5 Die Kriterien der Pflegesatzfindung seit 2009 Rückblick: 2009 hat das BSG seine bisherige Rechtsprechung in folgenden Punkten aufgegeben (Urteile jeweils vom , Az: B 3 P 7/08 R; B 3 P 6/08 R; B 3 P 8/07 R; B 3 P 9/07 R und B 3 9/08 R): Die Ermittlung eines Marktpreises durch den externen Vergleich Die grundsätzlich fehlende Berücksichtigung der tatsächlichen Gestehungskosten der Einrichtungen Seit 2009 gelten folgende Grundsätze der Pflegesatzfindung: Grundlage sind die von der Einrichtung kalkulierten voraussichtlichen Kosten Diese werden in dem externen Vergleich auf ihre Leistungsgerechtigkeit hin überprüft Das BSG erkennt an, dass die Pflegeleistungen der Einrichtungen unterschiedlich sein können Folie 5

6 Die Kriterien der Pflegesatzfindung seit 2009 Das BSG hat die Bestimmung in einem zweistufigen Verfahren wie folgt ausgestaltet: 1. Stufe: Plausible und nachprüfbare Darlegung der kalkulierten Gestehungskosten Ausgangspunkt: Dem Heim soll es bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglicht werden, seine Aufwendungen zu finanzieren ( 84 Abs. 2 S. 4 SGB XI) 2. Stufe: Prüfung der Leistungsgerechtigkeit in einem externen Vergleich Dies gestaltet sich wie folgt Folie 6

7 Die Kriterien der Pflegesatzfindung seit stufiges Verfahren 1. Stufe: Plausibilisierung Gestehungskosten 2. Stufe: externer Vergleich (Wirtschaftlichkeit) Plausible und nachprüfbare Darlegung der kalkulierten Gestehungskosten Prüfung der Plausibilität der einzelnen Kostenansätze Vermutung der Richtigkeit der Angaben in bestehender Vergütungsvereinbarung bzw. bei bestandskräftigem Schiedsspruch Abweichung der kalkulierten Kosten müssen konkret und nachvollziehbar begründet werden Vergleich mit Vergütungsforderung anderer Einrichtungen für wesentlich gleichartige Leistungen Überprüfung der wirtschaftlichen Angemessenheit, wenn Vergütungsforderung nicht im unteren Drittel der Vergütungsforderungen der Vergleichseinrichtungen liegen Wirtschaftliche Angemessenheit der Personalkosten muss bei Zahlung von Tariflöhnen bejaht werden Folie 7

8 Die Kriterien der Pflegesatzfindung seit 2009 Präzisierung der Darlegungen der Vergütungsforderung durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteile vom ; Az: L 4 P 1221/10 KL und L 4 P 1629/10 KL): Substantiierte und binnendifferenzierte (d.h. Differenzierung nach unterschiedlichen Kostenpositionen) Nachweisführung Reine Kostenkalkulation reicht nicht aus Darlegungs- und Substantiierungslast liegt bei Einrichtungsträger Kosten sind i.d.r. nachvollziehbar, wenn sie zurückzuführen sind auf erhöhte Energiekosten normale Lohnsteigerungsrate Veränderungen im Personalschlüssel Veränderung der Fachkraftquote Folie 8

9 Die Kriterien der Pflegesatzfindung seit Stufe Kostensteigerungen zum Vorjahr sind auch als plausibel anzusehen, wenn sie in der Vergangenheit bewusst zu niedrig kalkuliert wurden, z.b.: um neue Märkte zu erschließen und Kunden zu gewinnen ABER: Erhöhte Substantiierungspflicht hinsichtlich der erhöhten Vergütungsforderungen Folie 9

10 Die Kriterien der Pflegesatzfindung seit Stufe Plausibilität bedeutet keine Prüfung bis in das kleinste Detail (keine strenge Beweispflicht) Die richtige tarifliche Eingruppierung jedes Mitarbeiters kann und muss nicht überprüft werden Es reicht eine Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers bzgl. der sachgerechten Eingruppierung aus Eine sachgerechte Eingruppierung wird bei Vorhandensein eines Betriebsrats unterstellt Damit unterliegt die Eingruppierung einer ausreichenden Kontrolle S.10

11 Kriterien der Pflegesatzfindung seit Stufe Maßgaben des externen Vergleichs : Dient der Bestimmung, ob die von der Einrichtung geforderten Vergütungsforderungen wirtschaftlich angemessen sind und einer wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechen. Dabei wird ein Vergleich der Entgelte und der Leistungen der sich in der Pflegesatzverhandlung befindenden Einrichtung mit denen anderer Einrichtungen vorgenommen. Andere Einrichtungen sind alle Einrichtungen im örtlichen Einzugsgebiet (z.b. Bezirk, Stadt oder Landkreis o.ä.) Hinweis: Es werden nur die Vergütungen der wesentlich gleichartigen Leistungen der Vergleichseinrichtungen miteinander verglichen ( 84 Abs. 2 S. 7 SGB XI i.v.m 84 V SGB XI) Folie 11

12 Agenda 1 Review Kriterien der Pflegesatzfindung seit Das BSG-Urteil vom Ermittlung der Pflegesätze in der Praxis 4 Besonderheiten des Hausgemeinschaftskonzeptes Folie 12

13 Durch BSG-Urteil vom verfestigt sich Verfahren der Pflegesatzfindung BSG (Urt. v Az.: B 3 P 2/12 R) bestätigt: Pflegesatzfindung in einem zweistufigen Verfahren auf Grundlage prospektiver Gestehungskosten (1. Stufe) nach Durchführung eines externen Vergleichs (2. Stufe) Folie 13

14 Durch BSG-Urteil vom verfestigt sich Verfahren der Pflegesatzfindung BSG bestätigt seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2009: 1. Stufe: Grundlage der Verhandlung über Pflegesätze sind die prognostizierten Gestehungskosten Diese müssen von der Einrichtung plausibel und nachvollziehbar dargelegt werden 2. Stufe externer Vergleich : Vergleichseinrichtungen: Alle anderen Einrichtungen im örtlichen Einzugsgebiet Aber: Feststellung der Leistungsgerechtigkeit durch Vergleich mit Kostenansätzen vergleichbarer Leistungen Folie 14

15 Durch BSG-Urteil vom verfestigt sich Verfahren der Pflegesatzfindung Bestätigung der Fallgruppen in Bezug auf die Durchführung des externen Vergleichs : Vergütungsforderung einer Einrichtung liegt im unteren Drittel der vergleichsweise herangezogenen Pflegesätze/Entgelte Keine Prüfung der wirtschaftlichen Betriebsführung und keine Prüfung der Leistungsgerechtigkeit Vergütungsforderung liegt oberhalb des unteren Drittels Leistungsgerechtigkeit liegt vor, wenn Vergütungsforderung auf nachvollziehbar prognostiziertem höherem Aufwand beruht und dieser im Einzelfall wirtschaftlich angemessen ist Folie 15

16 Gründe für Vergütungsforderung oberhalb des unteren Drittels können sein: Besonderheiten im Versorgungsvertrag Personalintensive Betreuungserfordernisse (z.b. bei besonderen Betreuungserfordernissen von geistig bzw. dementiell Erkrankten) Besondere Leistungsangebote Höhere Pflegeschlüssel für bessere Pflegequalität Lage und Größe und dadurch wirtschaftliche Nachteile gegenüber Vergleichseinrichtungen und wenn dadurch ansonsten eine Versorgungslücke entstünde Folie 16

17 Durch BSG-Urteil vom verfestigt sich Verfahren der Pflegesatzfindung Das BSG äußert sich zur Berücksichtigung von Personalkosten wie folgt: BSG bestätigt wirtschaftliche Angemessenheit und wirtschaftliche Betriebsführung bei: Zahlung von Tariflöhnen Zahlung ortsüblicher Tarife Zahlung nach Arbeitsvertragsrichtlinen (AVR) konfessioneller Einrichtungen Folie 17

18 Neues BSG-Urteil vom Az: B 3 P 2/12 R Hintergrund: Änderung von 84 Abs. 2 S. 4 SGB XI (2008 durch das sog. Pflegeweiterentwicklungsgesetz) einem Pflegeheim muss es bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglicht werden, seine Aufwendungen zu finanzieren. Eine Orientierung an den Mindestlöhnen gemäß der Pflegearbeitsbedingungsverordnung vom , d.h. derzeit 9 /Std. in West bzw. 8 /Std. in Ost soll vermieden werden. Entgeltniveau soll sich auf Dauer nicht dem Mindestlohn-Niveau anpassen. Vermeidung von Tarifflucht, Outsourcing und anderen kostensenkenden Maßnahmen. Folie 18

19 Durch BSG-Urteil vom verfestigt sich Verfahren der Pflegesatzfindung BSG bestätigt im Regelfall auch die wirtschaftliche Angemessenheit und wirtschaftliche Betriebsführung bei: angemessenen übertariflichen Löhnen/Gehältern das Ortsübliche angemessen übersteigenden Gehältern und sogar deutlich über den Preisen anderer Einrichtungen liegenden Löhnen/Gehältern Wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen Folie 19

20 Durch BSG-Urteil vom verfestigt sich Verfahren der Pflegesatzfindung Das BSG nennt Beispiele für sachliche Gründe bei deutlich höheren Gehältern: Angleichung eines Rückstands der Arbeitsentgelte der Pflegekräfte bei gleicher beruflicher Qualifikation / bei vergleichbarer Leistungsqualität, um Gefahr der Abwerbung guter Kräfte durch Konkurrenzunternehmen zu vermeiden Besondere Bezahlung für besonders gute Leistungen Honorierung eines besonderen beruflichen Einsatzes Neue Fallgruppen ergeben sich wohl in Zukunft! Wenn keine sachlichen Gründe Kürzung auf angemessene Höhe Kein Freibrief für Vereinbarungen unbegrenzter Lohnhöhen Folie 20

21 Durch BSG-Urteil vom verfestigt sich Verfahren der Pflegesatzfindung Fallgruppen Personalkosten im Überblick: Tariflöhne/Ortsübliche Gehälter und AVR Ausnahme: angemessen übertarifliche / das Ortsübliche übersteigende Gehälter Deutlich höhere Gehälter Stets wirtschaftlich angemessen und einer wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechend Stets wirtschaftlich angemessen und einer wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechend Können auch wirtschaftlich angemessen sein und einer wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechen Keine Kürzung im externen Vergleich Regelmäßig keine Kürzung im externen Vergleich Keine Kürzung im externen Vergleich, wenn sachliche Gründe vorliegen; Kürzung soll sich auf Sondersituationen beschränken Folie 21

22 Durch BSG-Urteil vom verfestigt sich Verfahren der Pflegesatzfindung Das BSG hält folgende Herangehensweise für unzulässig: Keine pauschalen Abschläge tatsächlicher Gestehungskosten, wenn es sich um plausibel gemachte Gestehungskosten handelt Keine Kürzung um einen bestimmten Prozentsatz zur Angleichung an das örtliche Preisniveau Kein Entgegenhalten geringerer Entgelte gegenüber Einrichtungen, die Tariflöhne/Ortsübliche Löhne bezahlen Folie 22

23 Neues BSG-Urteil vom Az: B 3 P 2/12 R Äußerungen des BSG zur Erzielung eines Unternehmergewinns: Pflegevergütung muss Einrichtung Möglichkeit bieten, Gewinne zu erzielen (als Überschuss i.s.v. 84 Abs. 2 S. 5 SGB XI) Zuschlag als angemessene Vergütung für Unternehmerrisiko, zusätzlichen Arbeitseinsatz und einer angemessenen Verzinsung des Eigenkapitals Bestimmung nicht durch Gesetzgeber vorgezeichnet; Bemessung liegt im Ermessen der Vertragspartner/ der Schiedsstellen Kein pauschaler Zuschlag für ein unkonkretes Risiko Folie 23

24 Durch BSG-Urteil vom verfestigt sich Verfahren der Pflegesatzfindung Das BSG bestätigt Gewinnchance folgendermaßen: Unternehmergewinn Zuschlag zur Pflegevergütung Umsatzbezogener Prozentsatz Steuerung über Auslastungsquote Kein pauschaler Zuschlag für unkonkrete Risiken Betriebsrisiken werden schon über o.g. Zuschlag abgedeckt Folie 24

25 Neues BSG-Urteil vom Az: B 3 P 2/12 R Bei Steuerung der Gewinnchance über Auslastungsquote gilt: Auslastungsquote muss realistisch angesetzt werden, damit bei ordnungsgemäßer Betriebsführung ein Unternehmergewinn erzielt werden kann. BSG lässt anklingen, dass eine Auslastungsquote von 96,5 % wohl zu hoch sei! Es kommt aber auf den Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen Umstände an. Folie 25

26 Neues BSG-Urteil vom Az: B 3 P 2/12 R Das BSG stellt also klar, dass Kein zusätzlicher Zuschlag für das Unternehmerrisikos beansprucht werden kann. Dass es mit seiner Äußerung in seinen Urteilen aus 2009 hinsichtlich des Zuschlags einer angemessenen Vergütung u.a. des zu tragenden Unternehmerrisikos folgendes versteht: Der Zuschlag ist dem Vergütungsinteresse und damit der Gewinnchance einer Einrichtung zuzurechnen. Es handelt sich dabei nicht um eine besonders zu ermittelnde Rechnungsposition, die wie die Gestehungskosten einer Einrichtung zu behandeln wären, sondern um einen Bestandteil der Vergütung. Folie 26

27 Neues BSG-Urteil vom Az: B 3 P 2/12 R Unternehmergewinn ist Kehrseite der unternehmerischen Wagnisse eines Pflegeheimträgers Für unvorhersehbare wesentliche Veränderungen Verfahren nach 85 Abs. 7 SGB XI vorgesehen wenn unvorhersehbare Änderungen der zugrundeliegenden Annahmen eingetreten sind. Kostenbelastungen aus betrieblichen Risiken können ausnahmsweise dann berücksichtigt werden, wenn die Einrichtung anhand konkreter Erfahrungswerte in der Vergangenheit/sonstiger nachvollziehbarer Anhaltspunkte belegt, dass Kosten in solcher Höhe im Durchschnitt mehrerer Jahre beim Betrieb einer wirtschaftlich operierenden Einrichtung anfallen würden. Folie 27

28 Agenda 1 Review Kriterien der Pflegesatzfindung seit Das BSG-Urteil vom Ermittlung der Pflegesätze in der Praxis 4 Besonderheiten des Hausgemeinschaftskonzeptes Folie 28

29 Ermittlung der Pflegesätze in der Praxis Zur Darlegung der Gestehungskosten werden üblicherweise in der Praxis vorgefertigte Ecxeltabellen (Kalkulationsblätter, gemeinsamer Nachweis etc.) verwendet werden, die von den Pflegekassen zur Verfügung gestellt werden Solche Kalkulationsblätter ergänzt um gewisse Zusatzinformationen (etwa anonymisierte Lohn- und Gehaltslisten) genügen i.d.r. als Nachweis im Hinblick auf die Darlegung nachvollziehbarer prospektiver Kosten i.s.d. 1.Stufe (s.o.). Dies kann beispielsweise so erfolgen Folie 29

30 Ermittlung der Pflegesätze in der Praxis Angabe Stammdaten Differenzierte Angabe fremdvergebener Leistungen Besondere Komfortleistungen bei Unterkunft und Verpflegung sowie zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen müssen aber: schriftlich zwischen dem Pflegeheim und dem Pflegebedürftigen vereinbart worden sein Den Landesverbänden der Pflegekassen und den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe vorher schriftlich mitgeteilt worden sein Folie 30

31 Ermittlung der Pflegesätze in der Praxis Angabe des Vereinbarungszeitraums i.d.r. ein Jahr (Vorsicht bei Ansinnen der Pflegekassen auf Festsetzung längerer Zeiträume!) Alle Pflegekassen, die die 5 %- Betreuungsquote erfüllen sowie SHT Anhörung des Heimbeirats immer erforderlich Folie 31

32 Ermittlung der Pflegesätze in der Praxis Anlage A 2 Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises Pflegestufe Voraussichtliche Bewohneranzahl G I II III Aufgliederung der Bewohner nach Pflegestufen III+ / Härtefall Summe Davon Bewohner, die die Leistungsvoraussetzung nach 87b SGB XI erfüllen: Hier Personenanzahl mit der Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf nennen Folie 32

33 Ermittlung der Pflegesätze in der Praxis Zahl der zugelassenen Pflegeplätze: 0 Auslastungsgrad in Prozent 0,00% Pflegetage 0 1. Kostenarten Personalkosten Pflege 1 f. Leistungen 1 RV 1.1. Pflegeklasse G 1.2. Pflegeklasse Pflegeklasse Pflegeklasse Pflegedienstleitung 1.6. Ausbildungsvergütung Prospektive Pflegesatzkalkulation gem. 85 Abs. 3 SGB XI Anlage A3 Pflegeleistungen, Geamtkosten ohne invest. Bereich Behandlungspflege, soziale Betreuung Unterkunft Verpflegung Euro Euro/Tag Euro/Tag Euro/Tag Euro/Tag 100% Weiteres Feld bzgl. Steuerung des Unternehmergewinns über Auslastungsgrad einfügen Formulare sehen i.d.r. noch kein Feld für Zuschlag auf die Vergütung als Gewinnmöglichkeit vor, Ausnahme z.b. Hessen Personalkosten Tariflöhne, AVR ungekürzt übernehmen 2. Betriebsaufwand sonst. Personal 1 50% 50% 2.1. Leitung u. Verwaltung 2.2. Wirtschaftsdienste 2.3. Techn. Dienst 2.4. Qualitätsmanagement 2.5. Summe sonstige Personalk. 3. Betriebsaufwand Sachkosten 50% 50% 3.1. Betreuung 3.2. Med. Sachbedarf 3.3. Steuer, Abgaben, Versicherung 3.4. Energie, Wasser 3.5. Wirtschaftsbedarf 3.6. Verwaltungsbedarf 3.7. Summe sachl. Betriebsaufwand Hier bestünde z.b. die Möglichkeit einen Zuschlag bzgl. der Gewinnchance zu beziffern 4. Aufwendungen nach 82b SGB XI 50% 50% 5. Lebensmittelaufwand 100% Euro/Monat Euro/Tag Euro/Monat Euro/Tag Euro/Monat Euro/Tag Euro/Monat Euro/Tag 6. Gesamtkosten (Faktor 30,42) (Faktor 30,42) (Faktor 30,42) (Faktor 30,42) 6.1. Pflegeklasse G 6.2. Pflegeklasse Pflegeklasse Pflegeklasse 3 Betriebsaufwand/Sachaufwand erfassen 1) siehe Anlage A4 (Einrichtungsindividuelle personelle Ausstattung) Folie 33

34 Ermittlung der Pflegesätze in der Praxis Anlage A4 Einrichtungsindividuelle personelle Ausstattung Personalschlüssel Bereich Kosten / Stelle Stellen Jahreskosten Kosten / Tag EUR EUR EUR 1. Personalkosten Pflege 1 : 1.1. Pflegestufe G 1.2. Pflegestufe Pflegestufe Pflegestufe Pflegedienstleitung 1.6. Ausbildungsvergütung 2. Betriebsaufwand sonst. Personal 1: 2.1. Leitung und Verwaltung 2.2. Wirtschaftsdienste 2.3. Technischer Dienst 2.4. Qualitätsmanagement Folgt aus der Pflegesatzvereinbarung bzw. der geforderte Personalschlüssel ist hier einzutragen Bemerkungen 1. Die Personalkosten sind als Gesamtkosten ausgewiesen, etwaige Erstattungen sind zu berücksichtigen. Sie enthalten keine Kindergeldzahlungen, jedoch neben den Brutto-Löhnen/-Gehältern auch Nebenkosten. Auf die Brutto-Löhne / -Gehälter wurden folgende Aufschläge erhoben: - Arbeitgeberanteil Sozialabgaben: - Beiträge zur Berufsgenossenschaft: - Altersversorgung incl. Pauschalsteuer und Solidaritätszuschlag auf Altersversorgung: - Fortbildungskosten: Bei Bedarf können weitere Erläuterungen gegeben werden (s. unten) 2. Die Stellen / Vollkräfte sind auf der Basis einer Arbeitszeit von Stunden/Woche angegeben. 3. Im Bereich Pflege beträgt die Fachkraftquote nach Vollzeitstellen: Auf Wunsch erfolgt eine Aufschlüsselung nach Berufsgruppen 4. Der Anteil der Pflegeleistungen, der durch geringfügig Beschäftigte erbracht wird, beträgt: Folie 34

35 Anlage A5 Entgeltentwicklung A Pflegestufe Pflegevergütung/Tag bisher in Pflegevergütung/Tag neu (ab...) Veränderung in % G B Unterkunft Entgelt/Tag bisher in G, 1, 2, 3 Entgelt/Tag neu (ab...) Veränderung in % C Verpflegung Entgelt/Tag bisher in G, 1, 2, 3 Entgelt/Tag neu (ab...) Veränderung in % D Gesamtentgelte ohne investiven Bereich (A+B+C) Pflegestufe Gesamtentgelte/Tag bisher in Gesamtentgelte/Tag neu (gem. Zif Anlage A3) Veränderung in % G E Zuschlag für Härtefälle: 12,10 pro Tag Zuschlag nach 87b SGB XI: pro Tag Auch hier bestünde die Möglichkeit den prozentualen am Umsatz gemessenen Zuschlag bzgl. der Gewinnchance zu beziffern Folie 35

36 Ermittlung der Pflegesätze in der Praxis Anlage B 1 Zeitverteilung je Pflegestufe (Werte in Gesamt-Minuten/Tag) - Hinweis für eine alternative Kalkulation Pflegestufe G inkl Grundpflege 2. Behandlungspflege 3. Soziale Betreuung Gesamt Bemerkungen: 1. Die Minutenwerte wurden durch Auswertung der Dokumentation ermittelt. Die Dokumentation kann jederzeit eingesehen werden. 2. Die Minutenwerte werden wie folgt in Personalschlüssel umgerechnet: 1 : Minutenwerte x 60 : 365 x durchschnittliche Netto-Jahresarbeitszeit (Std.) (JAZ, siehe Anlage B2) Folie 36

37 Ermittlung der Pflegesätze in der Praxis Berechnung der durchschnittlichen Nettoarbeitszeit - Beispiel für eine alternative Kalkulation Anlage B 2 Jahr 365,0 Tage abzüglich Sonntage 52,0 Tage Samstage 52,0 Tage Feiertage 10,0 Tage Bruttoarbeitstage 251,0 Tage abzüglich Ausfälle durch Erkrankungen, Kur-, Heilverfahren, Sanatoriumsaufenthalte (einschl. Nachkuren) 13,75 Tage Erholungsurlaub, Sonderurlaub, sonstige ganztägige Dienstbefreiungen, Bildungsurlaub, Mutterschutz, Wehrübungen 33,8 Tage Divergiert von Bundesland zu Bundesland zu berücksichtigende Nettoarbeitstage 203,45 Tage Berechnung der NAK bei einer Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche: Nettoarbeitstage 203,45 Tage tägliche Arbeitszeit in Minuten x 462,0 Min. (bei 5 Arbeitstagen wöchentlich) = Richtzahl für die Arbeitszeit einer Min. Normalarbeitskraft (gerundet) bzw Std. * Alle Angaben nach KGST-Berechnungen * Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement Folie 37

38 Ermittlung der Pflegesätze in der Praxis Anlage C Zuschlag nach 87 b SGB XI 1 Personalschlüssel 1 : 25 Personalkosten/Stelle Kalk. Auslastung Zuschlag / Tag 1) Wird allein zwischen der Pflegeeinrichtung und den Pflegekassen vereinbart. Folie 38

39 Agenda 1 Review Kriterien der Pflegesatzfindung seit Das BSG-Urteil vom Ermittlung der Pflegesätze in der Praxis 4 Besonderheiten des Hausgemeinschaftskonzeptes Folie 39

40 Hausgemeinschaftskonzept Präsenzkraft Gemeinschaftsräume Wohnen Küche Hauswirtschaft Wohnen Wohnen Wohnen Wohnen Folie 40

41 Bei dem Hausgemeinschaftskonzept sind Besonderheiten zu berücksichtigen Die stationäre Hausgemeinschaft ist eine Wohngruppe, in der ca pflegebedürftige Personen leben Sie dient u.a. der Aktivierung der Bewohner durch deren Einbeziehung in die alltäglichen hauswirtschaftlichen Tätigkeiten Die Betreuung erfolgt durch eine feste Bezugsperson Der bauliche Rahmen sieht eine Aufhebung der personellen und räumlichen Trennung von Hauswirtschaft, Pflege und sozialer Betreuung vor ( Wohnungscharakter bleibt erhalten) Besonders gute Eignung für dementiell erkrankte Personen Mehrere Hausgemeinschaften können in einem sog. Hausgemeinschaftsprojekt geführt werden (z.b. 3 6 Hausgemeinschaften bilden ein Hausgemeinschaftsprojekt) Folie 41

42 Bei dem Hausgemeinschaftskonzept sind Besonderheiten zu berücksichtigen Anlage A 2 Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises Pflegestufe G I II III III+ / Härtefall Summe Voraussichtliche Bewohneranzahl Hier wird in der Regel von einer 100 prozentigen Auslastung auszugehen sein Davon Bewohner, die die Leistungsvoraussetzung nach 87b SGB XI erfüllen: Folie 42

43 Bei dem Hausgemeinschaftskonzept sind Besonderheiten zu berücksichtigen Anlage A3 Prospektive Pflegesatzkalkulation gem. 85 Abs. 3 SGB XI Zahl der zugelassenen Pflegeplätze: 0 Auslastungsgrad in Prozent 0,00% Pflegetage 0 i.d.r. werden dies 100 % sein 1. Kostenarten Personalkosten Pflege 1 f. Leistungen 1 RV 1.1. Pflegeklasse G 1.2. Pflegeklasse Pflegeklasse Pflegeklasse Pflegedienstleitung 1.6. Ausbildungsvergütung Pflegeleistungen, Geamtkosten ohne invest. Bereich Behandlungspflege, soziale Betreuung Unterkunft Verpflegung Euro Euro/Tag Euro/Tag Euro/Tag Euro/Tag 100% 2. Betriebsaufwand sonst. Personal 1 50% 50% 2.1. Leitung u. Verwaltung 2.2. Wirtschaftsdienste 2.3. Techn. Dienst 2.4. Qualitätsmanagement 2.5. Summe sonstige Personalk. 3. Betriebsaufwand Sachkosten 50% 50% 3.1. Betreuung 3.2. Med. Sachbedarf 3.3. Steuer, Abgaben, Versicherung 3.4. Energie, Wasser 3.5. Wirtschaftsbedarf 3.6. Verwaltungsbedarf 3.7. Summe sachl. Betriebsaufwand 4. Aufwendungen nach 82b SGB XI 50% 50% 5. Lebensmittelaufwand 100% Euro/Monat Euro/Tag Euro/Monat Euro/Tag Euro/Monat Euro/Tag Euro/Monat Euro/Tag 6. Gesamtkosten (Faktor 30,42) (Faktor 30,42) (Faktor 30,42) (Faktor 30,42) 6.1. Pflegeklasse G 6.2. Pflegeklasse Pflegeklasse Pflegeklasse 3 1) siehe Anlage A4 (Einrichtungsindividuelle personelle Ausstattung) Folie 43

44 Bei dem Hausgemeinschaftskonzept sind Besonderheiten zu berücksichtigen Anlage A4 Einrichtungsindividuelle personelle Ausstattung Personalschlüssel Bereich Kosten / Stelle Stellen Jahreskosten Kosten / Tag EUR EUR EUR 1. Personalkosten Pflege 1 : 1.1. Pflegestufe G 1.2. Pflegestufe Pflegestufe Pflegestufe Pflegedienstleitung 1.6. Ausbildungsvergütung 2. Betriebsaufwand sonst. Personal 1: 2.1. Leitung und Verwaltung 2.2. Wirtschaftsdienste 2.3. Technischer Dienst 2.4. Qualitätsmanagement Hier wird der Personalschlüssel deutlich höher sein; Durch so genannte Alltagsbegleiter Bemerkungen 1. Die Personalkosten sind als Gesamtkosten ausgewiesen, etwaige Erstattungen sind zu berücksichtigen. Sie enthalten keine Kindergeldzahlungen, jedoch neben den Brutto-Löhnen/-Gehältern auch Nebenkosten. Auf die Brutto-Löhne / -Gehälter wurden folgende Aufschläge erhoben: - Arbeitgeberanteil Sozialabgaben: - Beiträge zur Berufsgenossenschaft: - Altersversorgung incl. Pauschalsteuer und Solidaritätszuschlag auf Altersversorgung: - Fortbildungskosten: Bei Bedarf können weitere Erläuterungen gegeben werden (s. unten) 2. Die Stellen / Vollkräfte sind auf der Basis einer Arbeitszeit von Stunden/Woche angegeben. 3. Im Bereich Pflege beträgt die Fachkraftquote nach Vollzeitstellen: Auf Wunsch erfolgt eine Aufschlüsselung nach Berufsgruppen 4. Der Anteil der Pflegeleistungen, der durch geringfügig Beschäftigte erbracht wird, beträgt: Folie 44

45 Bei dem Hausgemeinschaftskonzept sind Besonderheiten zu berücksichtigen Anlage C Zuschlag nach 87 b SGB XI 1 Personalschlüssel 1 : 25 Personalkosten/Stelle Kalk. Auslastung Dieser Anspruch besteht grundsätzlich unabhängig vom Pflegepersonal, auch beim Hausgemeinschaftsmodell Zuschlag / Tag 1) Wird allein zwischen der Pflegeeinrichtung und den Pflegekassen vereinbart. Folie 45

46 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ihre Ansprechpartnerin: Lena Ertlmaier Rechtsanwältin Curacon Weidlich Rechtsanwaltsgesellschaft Holstenstraße Rendsburg Tel: 04331/ Fax: 04331/ Adresse: Lena.Ertlmaier@curacon-recht.de Folie 46

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