Brennpunkte des Arbeitsrechts 1999

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1 Schriftenreihe des Deutschen Anwaltsinstituts e.v. / Sitz Bochum Brennpunkte des Arbeitsrechts 1999 Thesen und Ergebnisse der 10. Arbeitsrechtlichen Jahrestagung vom Oktober 1998 in Bad Homburg Aktuelle Fragen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherung - Ein Spannungsverhältnis? Änderungen der arbeitsrechtlichen Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zum inhaltliche Korrekturen oder oberflächliche Retuschen? Vom Umgang mit dem arbeitsrechtlichen Mandat - Erfahrungen eines Kollegen Der Wiedereinstellungsanspruch Kündigungsschutz in Kleinbetrieben ( 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG) - Eine Auseinandersetzung mit der Entschädigung des Bundesverfassungsgerichts v (1 BvL 15/87) - Individualrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Probleme bei Personalanpassungen nach der Insolvenzordnung Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis Herne/Berlin

2 VII Vorwort Literaturauswahl zu den einzelnen Generalthemen Abkürzungsverzeichnis Seite V VII XIX XXXI Begrüßung Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Lepsien, Leiter des Fachinstituts für Arbeitsrecht im DAI, Hamm 1 1. Generalthema Aktuelle Fragen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Hans-Jürgen Dömer, Vorsitzender Richter am BAG, Kassel 19 I. Historischer Überblick 19 II. Beschäftigungsförderungsgesetz Grundsätze Das neue Recht im Vergleich zum BeschFG Einzelfälle zum neuen Recht Die Kombinationsmöglichkeiten Klagefrist Die Beschränkungen des 1 Abs Befristetes Recht bis zum BeschFG 1996 und Tarifvertrag 33 III. Sachgrundbefristungen nach 620 BGB Übersicht Einzelfälle 38

3 VIII IV. Befristungen mit gesetzlichen Sachgründen Befristungen nach dem HRG 45 a) Lektoren 46 b) Wissenschaftlicher Mitarbeiter/Assistent Befristung nach dem 21 BErzGG Befristungen nach dem AÜG 47 Aussprache: Werner Ziemann, Richter am Arbeitsgericht, Bielefeld Generalthema A. Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherung - Ein Spannungsverhältnis? Bernd Ennemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest 57 I. Einleitung 57 II. Bedeutung der Rechtsschutzversicherer für das Arbeitsrecht 59 III. Spezielle Rechtsschutzprobleme im Arbeitsrecht Der Versicherungsfall Der Weiterbeschäftigungsanspruch Allgemeiner Feststellungsantrag 74 IV. Empfehlungen 78 B. Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherung - ein Spannungsverhältnis? Andreas Schiller, Mitglied des Vorstands des DAS, Deutscher Automobil-Schutz, Allgemeine Rechtsschutzversicherungs-AG, München 81 I. Einleitung 81 II. Rechtliche Rahmenbedingungen 81

4 IX 1. Position deutscher Anwälte im Rechtsvergleich Freie Anwaltswahl Gebührenordnung für Rechtsanwälte 83 III. Markt für Rechtsschutzversicherer 84 IV. Prämienhöhe 84 V. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen Rechtsschutzmarkt allgemein Arbeitsrechtsschutz 87 VI. Verhältnis von Anwalt zu Rechtsschutzversicherern 88 C. Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherung - ein Spannungsverhältnis? Bernd Richter, Hauptabteilungsleiter im Bereich Schaden, ARAG - Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Düsseldorf 89 I. Leistungsumfang einer RS-Versicherung im Bereich des Arbeitsrechts Versicherungsgegenstand Risikoausschlüsse Obliegenheiten Eintritt des Versicherungsfalles / Rechtsschutzfalles 94 II. Spannungsfelder bei der Zusammenarbeit zwischen Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz im Arbeitsrecht 96 a) Beratung bei Abschluß eines Arbeitsvertrages bzw. einer Aufhebungsvereinbarung 96 b) Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch 97 c) Klagehäufung / Prozeßtrennung Streitwertfragen im Arbeitsrecht 104 a) Streitwert bei Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in einen Vergleich 105 b) Streitwert bei außergerichtlichen Auseinandersetzungen über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses 107

5 X III. Fazit c) Streitwert bei mehreren Kündigungen, Klagehäufung, kurzer Beschäftigungsdauer 109 d) Streitwertbeschwerde 109 HO 3. Generalthema A. Die Änderungen der arbeitsrechtlichen Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zum inhaltliche Korrekturen oder oberflächliche Retuschen? Prof. Dr. Wolfgang Blomeyer, Universitätsprofessor, Erlangen 111 I. Entstehungsgeschichte und Ziele der Novellierung 111 II. Erweiterung des Rechtsbegriffs der Betrieblichen Altersversorgung" Altersversorgung durch Entgeltumwandlung ( 1 Abs. 5 BetrAVG) 113 a) Normzweck 113 b) Begriff der Entgeltumwandlung 114 c) Umwandlung" in eine wertgleiche Anwartschaft" auf Versorgungsleistungen 114 d) Konsequenzen der Gesetzesänderung Beitragsorientierte Leistungszusagen ( 1 Abs. 6 BetrAVG) 116 III. Abfindung von Versorgungsanwartschaften Normzweck Gegenstand der Neuregelung Abfindungsvoraussetzungen 119 a) Geringstwertige Anwartschaften (Abs. 1 Satz 2) 119 b) Geringwertige Anwartschaften (Abs. 1 Satz 3 Nr. 1) 119 c) Kleine Anwartschaften (Abs. 1 Satz 3 Nr. 2) 120 d) Anwartschaften rückkehrwilliger Ausländer (Abs. 1 Satz 3 Nr. 3) 120 e) Abfindungsmöglichkeit des PSV (Abs. 1 Satz 4) 120

6 XI IV. Übertragung von Versorgungsverpflichtungen auf eine kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse bei Unternehmensliquidation Normzweck Voraussetzungen ( 4 Abs. 3 BetrAVG n.f.) 121 a) Einstellung der Betriebstätigkeit 121 b) Liquidation des Unternehmens 121 c) Übertragung auf eine kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse" 122 V. Vorgezogene Altersleistungen für männliche Versorgungsberechtigte ( 30 a BetrAVG) Gesetzlicher Regelungsbedarf Inhalt der Regelung 124 VI. Änderungen der Anpassungsprüfungspflicht gem. 16 BetrAVG Obergrenzenregelung ( 16 Abs. 2 BetrAVG) Ausnahmen von der Anpassungsprüfungspflicht 125 a) Bei Anpassungszusage (Abs. 3 Nr. 1) 126 b) Bei Verwendung der Überschußanteile aus einer Direktversicherung oder Pensionskasse zur Erhöhung der laufenden Leistungen ( 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG n.f.) Einschränkungen der nachholenden Anpassungsprüfung" a) Sinn und Zweck der neuen Regelung 127 b) Anpassung in den früheren Terminen muß zu Recht unterblieben" sein 128 c) Übergangsregelung ( 30 c BetrAVG) 129 VII. Sonderregelungen für die Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes ( 18 BetrAVG n.f.) 129 VIII. Auswirkungen der Reform auf die Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung 130

7 XII B. Die Änderungen der arbeitsrechtlichen Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zum inhaltliche Korrekturen oder oberflächliche Retuschen? Dr. Hermann Wohlleben Rechtsanwalt, Mitglied des Vorstands des PSV a.g., Köln 133 I. Einführung 133 II. Gesetzesänderungen zur Eintrittspflicht des PSVaG Straffung der gesetzlichen Sicherungsfälle ( 7 Abs. 1 BetrAVG) Beginn und Ende der Leistungspflicht ( 7 Abs. la BetrAVG) Höhe der Leistungen ( 7 Abs. 3 BetrAVG) Erweiterung der Abfindungsmöglichkeiten ( 8 Abs. 2 BetrAVG) 138 III. Gesetzesänderungen zur Melde- und Beitragspflicht der Unternehmen Beitragserhebung bei Entgeltumwandlung ( 10 Abs. 1 i.v.m. 1 Abs. 1, 5 BetrAVG) Beitragsbemessung bei Überschreiten der Höchstgrenzen ( 10 Abs. 3 i.v.m. 7 Abs. 3 BetrAVG) Säumniszuschläge, Zinsen, Verjährung ( 10a BetrAVG) 142 IV Ausblick 143 Aussprache: Werner Ziemann, Richter am Arbeitsgericht, Bielefeld Generalthema Vom Umgang mit dem arbeitsrechtlichen Mandat - Erfahrungen eines Kollegen Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart 147 I. Einleitung 147 II. Reiz des Arbeitsrechts 148

8 XIII 1. Lebendiges Rechtsgebiet Wechselwirkungen bzw. Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten Bandbreite und Mix arbeitsrechtlicher Mandate 151 III. Allgemeine Anforderungen an den Arbeitsrechtsanwalt Kreativität und Flexibilität Verhandlungsgeschick Sorgfältige Arbeit und gutes Zeitmanagement 153 IV. Rechtsanwalt als arbeitsrechtlicher Interessenvertreter Unabhängigkeit des Anwalts Abgrenzung zu Verbandsvertretern Verschwiegenheitspflicht Pro und Contra Spezialisierung, Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitgeber- und/oder Arbeitnehmeranwalt? 160 V. Umgang mit Mandanten Mandatsanbahnung Schriftliche und/oder mündliche Beratung Zusammenarbeit mit Rechts-, Personalabteilung, Betriebsräten, Professoren und Verbandsvertretern Wahrnehmung von Terminen mit oder ohne Mandanten? Niederlegung des Mandats 166 VI. Umgang mit der Gegenpartei und ihrem Anwalt 167 VII. Umgang mit Richtern der Arbeitsgerichtsbarkeit Allgemeine Erwartungen der Anwaltschaft gegenüber Richtern der Arbeitsgerichtsbarkeit Terminbestimmung und -änderung : Vergleichsbemühungen und Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung Maßvoller Umgang mit Befangenheitsanträgen und Dienstaufsichtsbeschwerden 172

9 XIV VIII. Ausblick: Wird sich auch in Zukunft die Übernahme arbeitsrechtlicher Mandate lohnen? 172 Aussprache: Manfred Bottke, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht, Bochum Generalthema Der Wiedereinstellungsanspruch Dietrich Boewer Vors. Richter am Landesarbeitsgericht, Düsseldorf 177 I. Einleitende Bemerkungen Das Prognoseprinzip im Kündigungsschutz Fehlerhafte Prognose und Prognosekorrektur 189 II. Rechtsdogmatische Begründungsansätze Die Rechtsprechung des BAG Literaturmeinungen Bewertung 198 III. Voraussetzungen des Wiedereinstellungsanspruchs Erwiesene Fehlprognose Kündigungsschutz Wirksamkeit der Kündigung Möglichkeit der Weiterbeschäftigung Zumutbarkeit 210 IV. Inhalt und Grenzen des Wiedereinstellungsanspruchs Einstellungs- oder Fortsetzungsanspruch Zeitliche Begrenzung Einstellungskonkurrenz und Sozialauswahl Betriebsübergang Befristeter Arbeitsvertrag 220 V. Individualrechtliche Folgeprobleme 221

10 XV VI. Betriebsverfassungsrechtliche Fragen 224 VII. Die prozessuale Behandlung Der Klageantrag Die Darlegungs- und Beweislast Fragen der Analogie zum KSchG Vollstreckung Streitwert und Kosten 232 Aussprache: Dietmar Welslau, Fachbereichsleiter Personal, Deutsche Telekom AG, Bonn Generalthema Der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben ( 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG) - Eine Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom (1 BvL 15/87) - Prof. Dr. Peter Schwerdtner Universitätsprofessor, Bielefeld 243 I. Rechtspolitische Einschätzung der Kleinbetriebsklausel 243 II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG Der Betriebsbegriff i.s.v. 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG Der über die zivilrechtlichen Generalklauseln ( 138 Abs. 1, 242 BGB) vermittelte verfassungsrechtliche Mindestkündigungsschutz 248 III. Die Rechtsprechung zu sittenwidrigen und treuwidrigen Kündigungen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom IV. Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Das durch langjährige Mitarbeit erdiente Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses 254

11 XVI 2. Notwendigkeit der sozialen Rücksichtnahme bei der Auswahl unter mehreren Arbeitnehmern Darlegungs- und Beweislast 259 V. Abschließende Würdigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Generalthema Individualrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Probleme bei Personalanpassungen nach der Insolvenzordnung Ernst-Dieter Berscheid, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht, Hamm 263 I. Übergangsrecht zum Insolvenzrecht, zum Konkursausfallgeld und zur Insolvenzsicherung 263 II. Kündigungsbefugnis in der Sequestration Lösungsansatz aus dem Sequestrationszweck Lösungsansatz aus dem Sequestrationsbeschluß 265 III. Kündigungsbefugnis während der vorläufigen Insolvenzverwaltung Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter m i t allgemeinem Verfügungsverbot Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter o h n e allgemeines Verfügungsverbot Bindungswirkung des Bestellungsbeschlusses 270 IV. Umfang der Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters Befugnis bei Bestellung m i t allgemeinem Verfügungsverbot oder Einzelanordnung Gesetzgeberischer Handlungsbedarf 273 V. Begründung von Masseverbindlichkeiten und Vorfinanzierung von Insolvenzgeld Ansprüche bei Beschäftigung der Arbeitnehmer Ansprüche bei Freistellung der Arbeitnehmer 276

12 XVII 3. Vermeidung der Kürzung des Insolvenzgeldes bei Abschlagszahlungen Beschränkung des Forderungsübergangs bei Betriebsveräußerungen 277 VI. Fortbestand und Beendigung der Arbeitsverhältnisse nach Verfahrenseröffnung Beendigung von nichtangetretenen Arbeitsverhältnissen Beendigung neubegründeter Arbeitsverhältnisse 280 VII. Kündigung und Nachkündigung" durch den Insolvenzverwalter Nachkündigung" durch den Insolvenzverwalter Kündigungsfristen und -termine im Insolvenzverfahren Vereinbarkeit der Norm des 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO mit Art. 9 Abs. 3 GG 285 VIII. Personalabbau über Interessenausgleich mit Namensliste Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters bei Interessenausgleich mit Namensliste Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung Neuregelung der Grundsätze der Sozialauswahl 290 a) Regelungsmöglichkeiten im Interessenausgleich 291 b) Beschränkung der Überprüfung der Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit Erhaltung und Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur Anhörung des Betriebsrats bei Massenentlassung über Interessenausgleich 294 IX. Betriebsveräußerung in der Insolvenz Kündigung wegen" des Betriebs(teil)übergangs Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste Zuordnung der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Betrieb oder Betriebsteil Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglich geänderten Verhältnissen 300

13 XVIII X. Interessenausgleichsverfahren Fristenregelungen für das Interessenausgleichsverfahren bis Interessenausgleichsverhandlungen ab Gerichtliche Zustimmung zur vorzeitigen Betriebsänderung 307 a) Verfahrensablauf im allgemeinen und Prüfungsmaßstab b) Gefahr widersprechender Entscheidungen Notwendigkeit des Weiterverhandelns nach Einleitung des Antrags 310 XI. Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz und zur Betriebsveräußerung Vorrang des Verfahrens nach 122 InsO Darlegungs- und Beweislast im Verfahren nach 126 InsO XII. Sonstige Beteiligung des Betriebsrats im Insolvenzverfahren und im Insolvenzplanverfahren Mitbestimmung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Beteiligung des Betriebsrats am Gläubigerausschuß Beteiligung des Betriebsrats im Insolvenzplanverfahren 315 Stichwortverzeichnis 317