Philip T. Reimann. Die Notwendigkeit der Verstärkung des Schuldnerschutzes im Privatrechtsverkehr

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1 Philip T. Reimann Die Notwendigkeit der Verstärkung des Schuldnerschutzes im Privatrechtsverkehr Die Einwilligung des privaten Schuldners als Wirksamkeitsvoraussetzung der Zession einer vertraglich begründeten Forderung gemäß 398 BGB Verlag Dr. Kovac Hamburg 2006

2 IX INHALTSVERZEICHNIS ERSTER TEIL DAS RECHTSINSTITUT DER FORDERUNGSÜBERTRAGUNG IM LICHTE SEINER RECHTSHISTORISCHEN ENTWICKLUNG A. Einleitung 1 I. Thematische Einführung 1 II. Der Untersuchungsgegenstand 11 III. Gang der Untersuchung 21 B. Rechtshistorische Entwicklung 27 I. Einführung 27 II. Die Geschichte der Abtretung von der Antike bis zur Neuzeit Antike: Verneinung der Abtretbarkeit im römischen Recht 29 a. (Empfangs-)Ermächtigung 30 b. Stipulation und Delegation 31 c. Gewillkürte Prozess-Standschaft (Prozessabtretung) - procurator in rem suam 33 d. Schenkweise Übertragung einer Forderung 42 e. Lex Anastasiana 42 f. Römisch-rechtliche Abtretungsverbote 44 (1) Verbot der Abtretung einer rechtshängigen Forderung (380 n. Chr.) 44 (2) Verbot der Abtretung ad potentiorem (422 n. Chr.) 45 (3) Verbot der Abtretung an Vormund oder Betreuer (538 n. Chr.) Mittelalterliche Vorstellungen der Abtretbarkeit von Forderungen 46

3 a. Allmähliche Lösung von den römisch-rechtlichen Vorstellungen 46 b. Abtretungsverbote dieser Zeit 49 (1) Verbot der Abtretung an einen Mächtigeren 49 (2) Verbot der Abtretung von Juden an Christen 49 (3) Abtretung einer rechtshängigen Forderung Neuzeit: die Abtretung im gemeinen Recht 50 a. Von der Verneinung zur Anerkennung der SingularsukzessionöO b. Gründe der verbreiteten Verneinung der Abtretbarkeit und ihrer späteren Anerkennung 54 c. Der dogmatische Streit über das Wie" der Abtretung 57 (1) Festhalten am Delegationsbegriff' 57 (2) Der Cessionsbegriff" bzw. Anerkennung der Singularsukzession 59 (a) Dogmatische Einordnung der Denuntiation und des Schuldnerschutzes bei Anwendung des Cessionsbegriffs" 60 (b) Dogmatische Einordnung der Denuntiation und des Schuldnerschutzes bei Anwendung des Delegationsbegriffs" 61 (3) Handhabung der Problematik in der Rechtsprechung 62 d. Mehrfachabtretung 62 e. Herausgabeanspruch des Zessionars bei Leistung an den Zedenten 63 f. Schuldnerschutz 64 g. Abtretungsverbote 64 (1) Abtretung rechtshängiger Forderungen 64 (2) Abtretung von Forderungen an den Vormund 65 (3) Abtretung an einen Mächtigeren 65 (4) Abtretung höchstpersönlicher Forderungen 65 (5) Pactum de non cedendo Naturrechtliche Vorstellungen Erstmalige gesetzliche Regelung der Forderungsübertragung Entstehung des BGB 68 a. Rechtszustand vor Schaffung des BGB 68

4 XI b. Verlauf der Gesetzgebung 68 c. Gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Wertvorstellungen 69 d. Entwicklung der Forderungszession im BGB 71 (1) Sachgründe für die gesetzliche Ausgestaltung der Forderungsabtretung 71 (2) Individualschutz vs. Verkehrsinteresse 72 (3) Niederschlag dieses Widerstreits der Interessen in den gesetzlichen Regelungen 75 (a) Prinzip der Sondernachfolge 76 (b) Konsensualprinzip 77 (c) Abstraktionsprinzip 78 (4) Die Entwertung" der gesetzgeberischen Entscheidung durch 399 Alt. 2 BGB, 79 (a) Subjektiv-personeller Charakter des Forderungsrechts.. 80 (b) Wirtschaftliche Interessen des Schuldners 80 (c) Maßgeblichkeit des Parteiwillens Das Rechtsinstitut der Forderungsübertragung de lege lata 82 a. Die gesetzliche Regelung der Abtretung 85 b. Die dogmatische Einordnung der Abtretung 87 c. Rechtsgeschäftliche Abtretung 88 d. Cessio legis 90 e. Forderungsübertragung kraft Hoheitsakt Die Regelung des 354a HGB 92 a. Einleitung 92 b. Betroffenheit, insbesondere des Mittelstandes 94 c. Entstehungsgeschichte 95 d. Hintergrund der Regelung 96 (1) Tatsächliche Problemsituation - die Kontroverse 96 (2) Die Korrekturvorschläge 99 (3) Die Adressaten der Korrekturvorschläge 102 e. Gegensätzlichkeiten der Entstehung 103 f. Gesetzgeberische Reaktion 104 g. Normzweck 107 h. Anwendungsbereich 108

5 XII (1) Sachlicher Anwendungsbereich 108 (2) Persönlicher Anwendungsbereich 109 i. Die Rechtsfolgenbestimmung des 354a HGB 112 (1) Wirksamkeit der verbotswidrigen Abtretung (Satz 1) 112 (2) Empfangszuständigkeit des Zedenten (Satz 2) 112 (a) Keine gesetzliche Einziehungsbefugnis des Zedenten.113 (b) Wirkung gegenüber dem Zessionar 114 (3) Wahlrecht des Schuldners (Abtretungsverbotsverwenders) 114 (a) Inhalt 114 (b) Auch bei Kenntnis des Schuldners 115 (c) Schranken der Ausübung des Wahlrechts 116 j. Auswirkungen des 354a HGB auf den Rechtsverkehr mit Forderungen 118 (1) Legalzession 118 (2) Redlicher Erwerb vinkulierter Forderungen 119 (3) Sicherungszession und Abtretungsverbot 119 (4) Factoring und Abtretungsverbot 121 (5) Kollidierende Sicherungs- und Finanzierungsformen 122 k. Kritik an der Regelung 122 (1) Gesetzlicher Standort 123 (2) Materiellrechtliche Kritik 125 C. Zusammenfassung des ersten Teils 131

6 XIII ZWEITER TEIL DOGMATISCHE BEGRÜNDUNG DER NOTWENDIGKEIT DER ZUSTIMMUNG DES SCHULDNERS ZUR FORDERUNGSABTRETUNG INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DAS LEGITIME INTERESSE DES SCHULDNERS AM GEHEIMNISSCHUTZ A. Gegenläufigkeit der Entwicklungen - Verdrängung der Schuldnerinteressen und Stärkung des Geheimnisschutzes 139 I. Schuldnerinteressen Kein Verlust der Einwendungen bzw. Einreden 144 a. Schutz der Rechtsposition 144 b. Verstärkung des gesetzlichen Schuldnerschutzes Tatsächliche wirtschaftliche Verschlechterung Schutz der Vertraulichkeit 150 a. Schutz der Information des Bestehens von Schulden 151 b. Schutz der Information des Verwendungszwecks 151 c. Bestehender Schutz des Vertraulichkeitsinteresses Zwischenergebnis Kontinuierliche Verdrängung der Schuldnerinteressen 153 a. Keine Zustimmung des Schuldners zur Abtretung erforderlich 154 b. Einführung des 354a HGB 154 c. Einführung des 49b Abs. 4 BRAO 155 d. Einführung des Umwandlungsgesetzes 156 (1) Abtretungsausschluss und Verschmelzung ( 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) 157 (2) Abtretungsausschluss und Spaltung ( 132 Satz 2 UmwG) 158 II. Gläubigerinteressen Interesse an der Verwertung der Forderung als Sicherungsgrundlage 163

7 XIV a. Notwendigkeit der Sicherheitengestellung zur Liquiditätsbeschaffung 163 b. Rechtliche Möglichkeit der Liquiditätsbeschaffung - anonymisierte stille Zession 163 (1) Sicherungsabtretung - stille Zession 164 (2) Berücksichtigung des Gläubigerinteresses - anonymisierte Abtretung 165 (3) Berücksichtigung des Schuldnerinteresses - Einziehungsermächtigung des Zedenten 166 (4) Zugriff der Gläubiger des Zessionars Abs. 2, 840 ZPO Interesse an der unmittelbaren Verwertung der Forderung Unterscheidung zwischen unternehmerischen und privaten Schuldnern 172 a. Unternehmerischer Schuldner - Rechtsgedanke des 354a HGB 172 b. Privater Schuldner Beteiligung von Verbrauchern auf Gläubiger- und Schuldnerseite Zwischenergebnis 180 III. Anspruch des Verbrauchers auf Vertraulichkeit - Entwicklung des Schutzes des Geheimhaltungsinteresses Datenschutz seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts Strafrechtsreform und Einführung der 201ff. StGB 186 a. Strafbewehrter Geheimnisschutz 186 b. Umkehrschluss oder Analogieschluss? Einführung des 85 GmbHG Volkszählungsurteil a. Öffentlich-rechtlicher Datenschutz 189 (1) Grundrecht" auf informationelle Selbstbestimmung 190 (2) Keine Existenz belangloser Daten 193 b. Zivilrechtlicher Datenschutz 194 c. Datenschutzrechtliche Verschwiegenheitsverpflichtung Bankgeheimnis 195

8 XV a. Bankgeheimnis als Verschwiegenheitsverpflichtung 195 b. Bankgeheimnis als stillschweigender Abtretungsausschluss 196 c. Stellungnahme 201 d. Zwischenergebnis SCHUFA-Urteil" des BGH Verschwiegenheiten von Amts wegen Geheimnisschutz des 4 Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 VOB/B Rechtsgrundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag Stärkung des Verbraucherschutzes Zwischenergebnis 222 IV. Legitimes Interesse des Verbrauchers an Geheimhaltung Problem des immer größer werdenden Diskretionsbedarfs - Geheimhaltungsinteresse 225 a. Schutzbereich des Geheimhaltungsinteresses 226 b. Vertraulich zu behandelnde Tatsachen 228 (1) Bezeichnung als Schuldner" 229 (2) Grund einer Geldausgabe 229 (3) Werben mit Kunden-/Mandantenbeziehungen 230 (4) Aussagen über die Kreditwürdigkeit eines Kunden Zwischenergebnis 233 B. Paradigmenwechsel im Zessionsrecht - Abtretungsausschluss als Grundsatz 235 I. Anspruch auf Interessenwahrung Abs. 2 BGB Pflicht der Vertragspartner zur gegenseitigen Interessenwahrung Anspruch auf Erfüllung des Interessenwahrungsanspruchs Verschwiegenheitspflicht des Gläubigers 240 II. Verletzung des Interessenwahrungsanspruchs durch 402 BGB 241 IM. Auswirkungen auf die Forderungszession - stillschweigender Abtretungsausschluss 243

9 XVI 1. Abtretungsausschluss stillschweigend möglich? Voraussetzungen eines stillschweigenden Abtretungsausschlusses 243 a. Erkennbarkeit des entgegenstehenden Interesses des Schuldners 244 b. Abstrakte Gefährdung des Integritätsinteresses des Schuldners Stillschweigender Abtretungsausschluss als Regelfall 246 IV. Auswirkungen auf die Zwangsvollstreckung - Pfändung gem. 851 Abs. 2 ZPO 247 C. Ergebnis des Paradigmenwechsels für die Praxis der Forderungsabtretung 249 I. Abtretung mit ausdrücklichem Einverständnis des Schuldners 251 II. Abtretung ohne ausdrückliches Einverständnis des Schuldners Privater Schuldner (Verbraucher) 254 a. Grundsatz: Abtretungsverbot 254 b. Besonderes Interesse des Gläubigers 254 (1) Einziehungsinteresse 254 (2) Schuldner verweigert Zahlung 255 (3) Sicherungsinteresse des Gläubigers 256 c. Gläubiger ist ebenfalls ein Verbraucher 259 d. Keine Benachteiligung von (Dritt-)Gläubigern im Rahmen der Zwangsvollstreckung Unternehmerisch tätiger Schuldner 260 III. Abtretung ohne ausdrückliches Einverständnis bei Vorliegen besonderer subjektiver Kenntnisse des Schuldners 261 IV. Abtretung bei beiderseitigem Handelsgeschäft 263 V. Abtretung trotz Beschränkungsabrede 265

10 XVII VI. Abtretung von Lohn- und Gehaltsansprüchen 267 D. Zusammenfassung des zweiten Teils 269 Literaturverzeichnis 275