Das Kollisionsrecht der Forderungsabtretung

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1 Studien zum vergleichenden und internationalen Recht 180 Das Kollisionsrecht der Forderungsabtretung UNCITRAL-Abtretungskonvention und Rom I-Verordnung Bearbeitet von Dorothea Heine 1. Auflage Buch. XXVIII, 299 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 540 g Recht > Zivilrecht > Internationales Privatrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsverzeichnis ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XIX 1. EINLEITUNG... 1 A. EINFÜHRUNG IN DIE PROBLEMATIK... 1 B. GEGENSTAND DER ARBEIT... 8 C. GANG DER DARSTELLUNG TEIL: DAS RECHT DER ABTRETUNG DIE FORDERUNGSABTRETUNG IM MATERIELLEN RECHT A. DIE RECHTSFIGUR DER FORDERUNGSABTRETUNG I. Zur historischen Entwicklung II. Merkmale III. Abtretungsformen B. DIE VORAUSSETZUNGEN EINER ABTRETUNG I. Systeme der Abtretungsvoraussetzungen Einheitlicher Verfügungstatbestand Aufspaltung in die einzelnen Rechtsbeziehungen II. Abtretungsvertrag Ausgestaltung des Abtretungsvertrags a) Materielle Ausgestaltung b) Formelle Anforderungen Wirkung des Abtretungsvertrags III. Publizität Art der Publizitätserfordernisse a) Schuldnerbenachrichtigung b) Registerpublizität Funktion der Publizitätsmaßnahmen a) Allgemeines b) Einzelne Rechtsordnungen IX

4 3. Besonderheiten bei der Sicherungsabtretung a) Anerkennung der Abtretung zu Sicherungszwecken (1) Sicherungsabtretung in den kontinentalen Rechtsordnungen (2) Sicherungsabtretung im Common Law b) Besondere Formvorschriften Abtretbarkeit a) Abtretung zukünftiger Forderungen b) Globalzessionen c) Vertragliche Abtretungsverbote d) Nichtvertragliche Abtretungsverbote C. DIE WIRKUNGEN EINER ABTRETUNG I. Das Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar Übergang der Forderung einschließlich der Nebenrechte Rechte und Pflichten zwischen Zedent und Zessionar II. Die Rechtsstellung des Schuldners Gegenrechte des Schuldners Freiwerden von der Leistungspflicht a) Leistung an den bisherigen Gläubiger b) Leistung an den Scheinzessionar III. Das Verhältnis zu Dritten Abtretungsvertrag Abtretungsanzeige Registrierung IV. Der Forderungserwerb vom Nichtberechtigten D. ZUSAMMENFASSUNG DIE FORDERUNGSABTRETUNG IM KOLLISIONSRECHT A. ART. 12 EVÜ I. Anwendungsbereich Forderung Übertragung II. Reichweite X

5 1. Die ausdrücklich geregelten Rechtsbeziehungen a) Die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Zedent und Zessionar b) Die Rechtsstellung des Schuldners Die nicht ausdrücklich geregelten Rechtsbeziehungen a) Der Forderungsübergang inter partes (1) Das Verpflichtungsstatut (2) Das Forderungsstatut (3) Das Recht am Sitz des Schuldners (4) Das Recht am Sitz des Zedenten b) Die Abtretung im Verhältnis zu Dritten (1) Das Verpflichtungsstatut (2) Das Forderungsstatut (3) Das Recht am Sitz des Schuldners (4) Das Recht am Sitz des Zedenten c) Die Verfügung im Verhältnis zum Schuldner Zwischenergebnis B. ART. 14 ROM I-VO I. Anwendungsbereich Forderung Übertragung II. Regelungsinhalt Das Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar Die Rechtsstellung des Schuldners Die Abtretung im Verhältnis zu Dritten a) Art. 13 Abs. 3 Rom I-Vorschlag (1) Begriff der Drittwirkungen (2) Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts (3) Maßgeblicher Zeitpunkt b) Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren Die Verfügung im Verhältnis zum Schuldner III. Zwischenergebnis XI

6 C. VERGLEICH MIT UNIFORM COMMERCIAL CODE UND SCHWEIZER RECHT I. Das Kollisionsrecht im Uniform Commercial Code Perfection und Priorität Das Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar Die Rechtsstellung des Schuldners II. Das Schweizer IPR Das Verfügungsstatut Die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Zedent und Zessionar Die Form der Abtretung III. Zwischenergebnis D. ZUSAMMENFASSUNG TEIL: DAS KOLLISIONSRECHT IN DER UNCITRAL- ABTRETUNGSKONVENTION DIE ABTRETUNGSKONVENTION IM ÜBERBLICK A. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE B. GESAMTSTRUKTUR C. ANWENDUNGSBEREICH I. Sachlicher Anwendungsbereich Abtretung Forderung Ausschlüsse vom Anwendungsbereich und Beschränkungen Internationalität II. Räumlicher Anwendungsbereich Hauptteil IPR-Kapitel III. Zeitlicher Anwendungsbereich IV. Opt out -Erklärung V. Anwendung des Anhangs der Abtretungskonvention D. ÜBERBLICK ÜBER DIE REGELUNGEN DER ABTRETUNGSKONVENTION I. Hauptteil XII

7 1. Wirksamkeit und Wirkungen der Abtretung im Allgemeinen a) Global-, Voraus- und Teilabtretungen (Art. 8 ZessÜ) b) Abtretungsverbote (Art. 9 ZessÜ) c) Übergang von Sicherheiten (Art. 10 ZessÜ) Ungeregelt gebliebene Aspekte a) Form der Abtretung b) Abtretungstatbestand c) Abstrakte oder kausale Ausgestaltung; Einheits- und Trennungsprinzip Die Abtretung im Verhältnis zu Zedent, Schuldner und Dritten a) Das Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar (Art ZessÜ) b) Die Rechtsstellung des Schuldners (Art ZessÜ) c) Die Abtretung im Verhältnis zu Dritten (Art ZessÜ) II. IPR-Kapitel III. Der Anhang der Konvention E. ZUSAMMENFASSUNG DIE KOLLISIONSNORMEN IM EINZELNEN A. DIE FORM B. DIE RECHTE UND PFLICHTEN ZWISCHEN ZEDENT UND ZESSIONAR C. DIE RECHTSSTELLUNG DES SCHULDNERS D. DIE ABTRETUNG IM VERHÄLTNIS ZU DRITTEN I. Definitionen Vorrang Konkurrierender Anspruchsteller Sitz des Zedenten II. Gründe für die Anknüpfung an den Zedentensitz III. Vergleich zwischen Art. 22 und Art. 30 Abs. 1 ZessÜ E. DER FORDERUNGSÜBERGANG INTER PARTES I. Anwendung des Art. 28 ZessÜ II. Anwendung des Art. 29 ZessÜ III. Anwendung des Art. 22 bzw. 30 Abs. 1 ZessÜ XIII

8 IV. Zwischenergebnis F. DIE VERFÜGUNG IM VERHÄLTNIS ZUM SCHULDNER I. Anknüpfungsmöglichkeiten II. Stellungnahme Ausdrücklich in Art. 29 ZessÜ genannte Aspekte Nicht in Art. 29 ZessÜ aufgeführte Aspekte III. Zwischenergebnis G. ZUSAMMENFASSENDE WÜRDIGUNG TEIL: BEWERTUNG DES KOLLISIONSRECHTS DIE ANKNÜPFUNG DER DRITTWIRKUNGEN A. VERPFLICHTUNGSSTATUT, FORDERUNGSSTATUT UND RECHT AM SITZ DES SCHULDNERS I. Das Verpflichtungsstatut Vorteile a) Parteiautonomie b) Gleichlauf von Verpflichtungs- und Verfügungsstatut c) Erleichterungen bei Globalzessionen und Vorausabtretungen d) Parallele zur Legalzession Nachteile a) Interessen Dritter (1) Mangelnde Erkennbarkeit des anwendbaren Rechts (2) Umgehung gläubigerschützender Vorschriften (3) Dinglicher Aspekt der Zession (4) EG-Grundfreiheiten b) Andere Interessenlage bei der Legalzession c) Probleme bei Mehrfachabtretungen d) Gesonderte Anknüpfung der Rechtsstellung des Schuldners II. Das Forderungsstatut Vorteile a) Einheitliche Anknüpfung b) Entstehung, Bestand und Erlöschen der Forderung XIV

9 c) Keine Gefahren durch Statutenwechsel Nachteile a) Ungewissheit für Dritte über das anwendbare Recht b) Nachteile bei Vorausabtretungen c) Erschwernisse bei Globalzessionen III. Das Recht am Sitz des Schuldners Vorteile a) Belegenheit der Forderung b) Rechtswahlunabhängigkeit und Erkennbarkeit Nachteile a) Geringe Bedeutung des Schuldnersitzes b) Schwierigkeiten bei der Feststellung des Schuldnersitzes und Statutenwechsel c) Nachteile bei Globalzessionen und Vorausabtretungen d) Dritte Rechtsordnung IV. Zusammenfassende Würdigung B. DAS RECHT AM SITZ DES ZEDENTEN I. Vorteile der Anknüpfung an den Sitz des Zedenten Erkennbarkeit für jedermann Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts bei Vorauszessionen Einheitliche Rechtsordnung im Falle einer Globalzession Rechtswahlunabhängigkeit Erwartungen der Dritten und des Zessionars Gläubigerordnung, insbesondere Publizitätserfordernisse Gleichlauf mit dem Insolvenzstatut Ratifizierungschance der Abtretungskonvention Gleichlauf mit anderen Reformbestrebungen im Kreditsicherungsrecht Zusammenfassung II. Kritik an der Anknüpfung an den Sitz des Zedenten Frühe und leichte Ermittelbarkeit als Scheinargument a) Interessen des Zessionars (1) Geltendmachung gegenüber dem Schuldner XV

10 (2) Voraussetzungen des Sachrechts (3) Bestand der Forderung b) Interessen der Dritten c) Zwischenergebnis Ausrichtung an modernen Finanzierungspraktiken Gläubiger des Zessionars Weitgehender Gläubigerschutz Unterschiedliche Qualität der Publizitätserfordernisse Unterschiedliche Rechtsordnungen bei einer Kettenabtretung Keine Gewährleistung eines Gleichlaufs mit dem Insolvenzstatut a) Insolvenz von Gesellschaften und juristischen Personen b) Dingliche Rechte im Sinne des Art. 5 EuInsVO Gefahren durch einen Statutenwechsel a) Umgang mit dem Statutenwechsel b) Vergleich mit den anderen Anknüpfungsmöglichkeiten c) Zwischenergebnis Feststellung des Zedentensitzes a) Unsicherheiten als Argument gegen den Zedentensitz b) Vorzugswürdige Definition des Zedentensitzes (1) Tatsächlicher Sitz versus Satzungssitz (2) Berücksichtigung von Zweigniederlassungen (3) Niederlassung natürlicher Personen c) Zwischenergebnis Dritte Rechtsordnung Aufspaltung der Rechtsbeziehungen Zusammenfassende Würdigung III. Sonderanknüpfungen Sonderanknüpfungen für Global- und Sicherungszessionen Sonderanknüpfung von Publizitäts- oder Gläubigerschutzbestimmungen IV. Ausnahmen für bestimmte Forderungen C. ERGEBNIS XVI

11 7. BETRACHTUNG IM GESAMTGEFÜGE DER ÜBRIGEN RECHTSBEZIEHUNGEN A. AUSGANGSBASIS I. Die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Zedent und Zessionar II. Die Rechtsstellung des Schuldners B. ABSTIMMUNG MIT DER ANKNÜPFUNG DES FORDERUNGSÜBERGANGS INTER PARTES I. Ausdehnung des Verpflichtungsstatuts auf den Forderungsübergang inter partes Vorteile a) Parteiautonomie b) Gleichlauf zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsstatut Nachteile a) Spaltung des Verfügungsstatuts b) Geringer Gewinn an Parteiautonomie Zwischenergebnis II. Einheitliche Anknüpfung von Forderungsübergang inter partes und Drittwirkungen Probleme beim Auseinanderfallen von Verpflichtungs- und Verfügungsstatut a) Aufeinandertreffen von Einheits- und Trennungsprinzip b) Aufeinandertreffen von Kausal- und Abstraktionsprinzip Die EG-Grundfreiheiten Einseitige Orientierung am Trennungsprinzip Zwischenergebnis C. ABSTIMMUNG MIT DER ANKNÜPFUNG DER RECHTSSTELLUNG DES SCHULDNERS I. Spaltung des Verfügungsstatuts Abgrenzungsschwierigkeiten Relative Forderungsinhaberschaften a) Wirksamkeit nach dem Forderungsstatut - Unwirksamkeit nach dem Drittwirkungsstatut b) Unwirksamkeit nach dem Forderungsstatut - Wirksamkeit nach dem Drittwirkungsstatut XVII

12 3. Zwischenergebnis II. Trennung von Verfügung und Schuldnerschutz Zugriff auf den Schuldner Reichweite des Schuldnerschutzes a) Die schuldnerschützenden Vorschriften b) Die nicht speziell schuldnerschützenden Vorschriften c) Abgrenzung Doppelter Schutz des Schuldners? III. Zwischenergebnis D. DIE FORM E. ERGEBNIS GESAMTERGEBNIS UND LÖSUNGSVORSCHLAG LITERATURVERZEICHNIS ENTSCHEIDUNGSVERZEICHNIS UNCITRAL-MATERIALIEN XVIII