Die Haftung von Host- und Access-Providern bei Urheberrechtsverletzungen

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1 Die Haftung von Host- und Access-Providern bei Urheberrechtsverletzungen Bearbeitet von Jonathan Kropp 1. Auflage Buch. XVIII, 213 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 410 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Telekommunikationsrecht, Postrecht, IT- Recht > Telekommunikationsrecht, Telediensterecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 A. Einführung... 1 B. Gang der Darstellung... 4 Kapitel Die Haftung für mittelbare Rechtsverletzungen... 5 A. Einführung... 5 B. Begriffsbestimmungen Mittelbarer Verletzer Störer... 6 C. Voraussetzungen der Störerhaftung Urheberrecht... 9 a. Grundig-Repoter -Entscheidung... 9 b. Personalausweise -Entscheidung c. Kopierläden -Entscheidung d. Möbelklassiker -Entscheidung e. Zwischenergebnis Wettbewerbsrecht a. Keine Beschränkung im Wettbewerbsrecht b. Die Entscheidung Architektenwettbewerb c. Weitere Entscheidungen aa. ambiente.de -Entscheidung bb. Schöner Wetten -Entscheidung cc. Die Entscheidung Internet-Versteigerung Zwischenergebnis D. Kritik an der fehlenden dogmatischen Einordnung der Prüfungspflichten Anknüpfung an den Betriebsinhaber isv. 8 Abs.2 UWG n.f IX

4 2. Anwendung von 830 Abs.2 BGB Umfassende einzelfallbezogene Interessenabwägung Kritik an der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung analog 1004 BGB Exkurs: Die geschäftliche Handlung i.s.v. 2 Abs.1 Nr.1 UWG Die Entscheidung Jugendgefährdende Medien bei ebay a. Sachverhalt b. Lösung des BGH c. Bewertung der Entscheidung Vorarbeiten in der rechtswissenschaftlichen Literatur a. Rückgriff auf die aus dem allgemeinen Deliktsrecht bekannte Rechtswidrigkeitslehre b. Verkehrspflichten E. Fazit Kapitel X Die mittelbare Haftung aufgrund Verkehrspflichtverletzung im Anwendungsbereich des Urheberrechts A. Einführung B. Gründe für die ablehnende Haltung des BGH Die Unterscheidung zwischen erfolgs- und verhaltensbezogen formulierten Delikten Die Haftung für mittelbare Rechtsverletzungen im Allgemeinen Deliktsrecht Kritik an der Auffassung des BGH C. Zwischenergebnis D. Fehlende gesetzliche Grundlage im Immaterialgüterrecht? E. Zwischenergebnis F. Entwicklungstendenzen in der Rechtssprechung Die Halzband -Entscheidung des BGH a. Sachverhalt b. Lösung des BGH... 41

5 c. Bewertung der Entscheidung Die Entscheidung Sommer unseres Lebens a. Sachverhalt b. Lösung des BGH c. Bewertung der Entscheidung Anmerkung G. Vorteile einer Anerkennung der Prüfungspflichten als Verkehrspflichten im Bereich des Urheberrechts Rechtsdogmatische Erwägungen Rückgriff auf die Kasuistik im Allgemeinen Deliktsrechts Keine Gefahr von Rechtsschutzlücken Haftung auf Schadensersatz Europarechtliche Vorgaben H. Fazit Kapitel Spezialgesetzliche Regelungen für mittelbare Rechtsverletzungen im Bereich des Immaterialgüterrechts A. Einführung B. Patentrecht Die Haftung für mittelbare Patentverletzungen a. Patentrechtliche Störerhaftung analog 1004 BGB b. Keine patentrechtliche Störerhaftung analog 1004 BGB Die Rechtssprechung des X.-Zivilsenats und des Xa.-Zivilsenats zur Haftung bei mittelbaren Rechtsverletzungen im Bereich des Patentrechts a. Räumschild -Entscheidung b. MP3-Player-Import Konsequenzen für die hiesige Diskussion a. Gemeinsamkeiten mit der urheber- und markenrechtlichen Störerhaftung analog 1004 BGB b. Anerkennung der Verkehrspflichten im Patentrecht XI

6 4. Zwischenfazit C. Markenrecht D. Fazit Kapitel Die Bedeutung der gefundenen Ergebnisse für die Internet-Provider A. Einleitung B. Arten von Internetprovidern Content-Provider Host-Provider Access-Provider Zwischenergebnis Hinweise zur Terminologie a. Internetprovider / Diensteanbieter b. Inhalte / Informationen C. Technische Grundlagen Die technischen Grundlagen des Internets Die wichtigsten Dienste des Internets a. World Wide Web (www) b c. File Transfer Protocol ( FTP ) d. Peer-to-Peer ( P2P ) e. Sharehoster f. Streaming Media g. Usenet/ Newsgroups h. Zusammenfassung D. Die Internetprovider im Fadenkreuz der Rechteinhaber Erleichterte Rechtsdurchsetzung gegenüber den Internetprovidern Finanzielle Leistungsfähigkeit der Internetprovider Kontrollmöglichkeiten der Internetprovider XII

7 4. Zentrale Stellung der Internetprovider Zusammenfassung E. Rechtliche Grundlagen Europäische Regelungen a. Die Richtlinie 2000/31/EG ( E-Commerce"-Richtlinie) b. Die Richtlinie 2004/48/EG ( Enforcement -Richtlinie) Nationale Regelungen a. Anwendbarkeit deutschen Rechts b. Das Telemediengesetz aa. Entstehungsgeschichte bb. Die Verantwortlichkeit der Diensteanbieter nach dem Telemediengesetz (TMG) (1) Die Verantwortlichkeit nach 7ff. TMG (2) 7 Abs.1 TMG (3) Filterfunktion der 8-10 TMG (4) Die Abgrenzung zwischen eigenen und fremden Informationen (5) Keine entsprechende Differenzierung in E-Commerce -Richtlinie angelegt (6) Eigene Informationen (7) Zu-eigen-gemachte Informationen c. Zwischenergebnis d. Die 8ff. TMG aa. 8 TMG bb. 9 TMG cc. 10 TMG (1) Erstreckung auch auf Unterlassung- und Beseitigungsansprüche? (2) Begriff der Kenntnis (3) Bezugspunkt der Kenntnis (4) Unverzügliches Tätigwerden F. Fazit XIII

8 Kapitel Die Haftung für mittelbare Rechtsverletzungen im Internet A. Einleitung B. Abermals: Die Entscheidung Jugendgefährdende Medien bei ebay Keine Erstreckung der 8ff. auf Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Umfang der wettbewerbsrechtlichen Verkehspflichten Exkurs: Das Verbot allgemeiner Überwachungspflichten gem. 7 Abs.2 S.1 TMG C. Die Entscheidung Kinderhochstühle im Internet Sachverhalt Lösung des BGH Bewertung der Entscheidung aa. Keine Anwendung der Störerhaftung analog 1004 BGB im Wettbewerbsrecht bb. Erfolgsabwendungspflicht des Host-Providers? cc. Rechtsverfolgung ist primär Aufgabe der Rechteinhaber selbst Exkurs: Notice and take down -Verfahren D. Fazit Kapitel Die Einhegung der Prüfungspflichten in die Dogmatik der Verkehrspflichten A. Einführung B. Das Institut der Verkehrspflichten Die Bedeutung der Verkehrspflichten im Allgemeinen Deliktsrecht Der Umfang der Verkehrspflichten im Allgemeinen Deliktsrecht Die Verkehrspflichten als Maßstab für die Bestimmung der Haftung von Internetprovidern bei fremden Rechtsverletzungen a. Eröffnung und Unterhaltung einer Gefahrenquelle Eigener Ansatz: Vorsorge- und Anreiztheorie XIV

9 b. Die Beherrschbarkeit der Gefahrenquelle einschließlich der Frage inwieweit Möglichkeiten des Selbstschutzes seitens des Dritten bestehen aa. Vor-Kontrolle bb. Hinweispflichten cc. Einsatz von Internetfiltern c. Die Vorteilsziehung des Pflichtigen aus der betreffenden Handlung d. Die berechtigten Sicherheitserwartungen der betroffenen Verkehrskreise e. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit entsprechender Sicherungsmaßnahmen f. Die Vorhersehbarkeit der Risiken g. Art und Umfang der drohenden Gefahren für das betroffene Rechtsgut C. Fazit Kapitel Die Zulässigkeit urheberrechtlicher Sperrverfügungen A. Einführung B. Technische Möglichkeiten zur Sperrung inkriminierter Webseiten DNS-Sperre IP-Sperre URL-Sperre mittels Proxy-Server Hybride Filtersysteme Zusammenfassung C. Verfassungsrechtliche Vorgaben Schutz der Internetprovider a. Berufsfreiheit, Art.12 Abs.1 GG b. Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG c. Recht auf freie Meinungsäußerung, Art.5 Abs.1 S.1 Alt.1 GG d. Pressefreiheit, Art.5 Abs.1 S.2 Alt.1 GG XV

10 e. Rundfunkfreiheit, Art.5 Abs.1 S.2 Alt.2 GG f. Art.5 Abs.1 S.2 GG als einheitliches Mediengrundrecht? Schutz der Urheber a. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art.2 Abs.1 i.v.m. Art.1 GG b. Eigentumsfreiheit Art.14 GG Schutz der Allgemeinheit a. Informationsfreiheit, Art.5 Abs.1 S.1 Alt.2 GG b. Fernmeldegeheimnis, Art.10 Abs.1 GG aa. Schutzbereich des Art.10 Abs.1 GG bb. Eingriff in den Schutzbereich des Art.10 Abs.1 GG durch Sperrung inkriminierter Webseiten? (1) Nur bei Individualkommunikation (2) Bei jeglicher Kommunikation im Internet (3) Zwischenergebnis a. Eingriff durch DNS-Sperren? b. Eingriff durch IP-Sperren/ URL-Sperren mittels Proxy- Servern? (4) Streitentscheid c. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art.2 Abs.1 i.v.m. Art.1 GG d. Fehlende Zumutbarkeit wegen technischer Unmöglichkeit? e. Der Access-Provider als Störer? f. Gesetzliche Regelung? g. Zwischenergebnis h. Argumente gegen Internetsperren aa. Mangelnde Geeignetheit bb. Rechtspolitische Erwägungen cc. Weitere Argumente gegen Internetsperren (1) Chilling effects (2) Access-Provider als neutrale Diensteanbieter (3) Beeinträchtigung des Datenverkehrs (4) Mangelnder Rechtsschutz XVI

11 (5) Kostentragung D. Vorschlag de lege ferenda E. Fazit Kapitel Vorschlag für eine Novellierung des Telemediengesetzes A. Einführung B. Systematisierung der gewonnen Erkenntnisse Allgemeine Bestimmungen Regelungen in Bezug auf die Access-Provider Regelungen in Bezug auf die Host-Provider C. Vorschlag de lege ferenda Schluss A. Ergebnis B. Schlussbemerkung Literatur- und Quellenverzeichnis XVII