Sitzungsbeginn : 19:30 Sitzungsende : 22:47. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind.

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1 öffentliche N I E D E R S C H R I F T VERTEILER: 1 Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Gemeindevertretung Ellerau, GV/021/ XI Sitzung am : Sitzungsort : Bürgerhaus, Højerweg 2, Ellerau Sitzungsbeginn : 19:30 Sitzungsende : 22:47 Öffentliche Sitzung Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Vorsitzende/r Schriftführer/in Eckart Urban Julia Klingenburg 1

2 2 T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Gemeindevertretung Ellerau Sitzungsdatum : Sitzungsteilnehmer Vorsitz Urban, Eckart Teilnehmer Bihl, Hans Dominick, Kerstin Evermann, Heiko Fohrmann, Hermann Dr. Friede, Joachim Gabriel, Jens Groth, Peter Habeck, Helmut Hahn, Carsten Hahn, Heiner Dr. Harms, Klaus Jessen, Bianca Jessen, Jörg Kwoll, Karl-Maria Schlichting, Ralf Schröder, Rolf Steinhoff, Klaus Stöver, Regina Urban, Gertrud Valerius, Christian Wehner, Joachim Wirwoll, Peter ab Uhr / bis Uhr Verwaltung Ganter, Anne Amt 15 Hoerauf, Rene Amt 19 Klingenburg, Julia FB 194 Protokoll Kremer-Cymbala, Reinhard FB 601 Schmalfeld, Kathrin FB 194 Schwanke, Kathrin FB 1132 sonstige Baake, Sandy Petersen & Co. Entschuldigt fehlten Teilnehmer Hansen, Claudia 2

3 3 V E R Z E I C H N I S D E R T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Gemeindevertretung Ellerau Sitzungsdatum : Öffentliche Sitzung TOP 1 : Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 2 : Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte TOP 3 : Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom TOP 4 : Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom TOP 5 : Bericht des Bürgermeisters (öffentlicher Teil) TOP 6 : Eingaben / Anfragen TOP 7 : Einwohnerfragestunde, Teil 1 TOP 8 : Nachwahl zu Ausschüssen wegen Rücktritt (Tischvorlage) TOP 9 : B 16/0211 Lärmaktionsplan Ellerau (LAP) hier: - Behandlung des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden und anderen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit - Beschluss des Lärmaktionsplanes TOP 10 : B 16/0212 Jahresabschluss 2010 mit Lagebericht TOP 11 : B 16/0213 Erweiterung Kindertagesstätte "Lilliput"; Beschluss zur "Haushaltsunterlage Bau" TOP 12 : B 16/0216 Erweiterung Kindertagesstätte Uns Lütten ; Beschluss zur Haushaltsunterlage Bau TOP 13 : B 16/0207 3

4 4 Umwandlung einer Mini-Krippengruppe mit 5 Plätzen in eine reguläre Krippengruppe mit 10 Plätzen bei Uns Lütten TOP 14 : B 16/0206 Mittagsverpflegung Minischule TOP 15 : B 16/0214 Neubau Flüchtlingsunterkunft Finkenweg 7 TOP 16 : Büchereileitung TOP 16.1 A 16/0209 : Stellenplan Bücherei TOP 16.2 A 16/0202 : Künftige hauptamtliche Büchereileitung TOP 17 : B 16/0215 Erstellung eines Baumkatasters TOP 18 : A 16/0203 Elektronische Sitzungsunterlagen TOP 19 : A 16/0204 Kostenaufstellung hauptamtliche/r Bürgermeister/in TOP 20 : A 16/0205 Baumnachpflanzung TOP 21 : A 16/0210 Antrag zur Aufgabenerweiterung für den hauptamtlichen Bürgermeister TOP 22 : A 16/0217 Bebauungsersuchen Moortwiete 57 TOP 23 : Einwohnerfragestunde, Teil 2 TOP : Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung nicht öffentlich beraten. Nichtöffentliche Sitzung TOP 24 : Bericht des Bürgermeisters (nichtöffentlicher Teil) TOP 25 : B 16/0218 Erneuerung / Instandsetzung der Straßen Birkeneck, Lärcheneck, Birkenstieg - Auftragsvergabe TOP 26 : B 16/0208 Zustimmung zur Auftragserteilung für Elektroarbeiten TOP 27 : B 16/0221 Erweiterung Kindertagesstätte Lilliput 4

5 TOP 28 : B 16/0222 Erweiterung Kindertagesstätte Uns Lütten TOP 29 : B 16/0219 Grundstücksangelegenheiten: Grunderwerb TOP 30 : B 16/0220 Erschließung Gewerbegebiet Ellerau-Ost, 2. Bauabschnitt - Beschluss zur Auftragserteilung durch die Verwaltung 5 5

6 6 T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Gemeindevertretung Ellerau Sitzungsdatum : TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Urban dankt Herrn Wirtz für seine Tätigkeiten und verpflichtet Frau Gertrud Urban als Gemeindevertreterin. Herr Urban eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit mit 23 Mitgliedern fest. TOP 2: Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte Herr Urban schlägt folgendes vor: - Jahresabschluss 2010 Vorlage B 16/0212 vorziehen Herr Wehner teilt mit, dass er im nichtöffentlichen Teil über die Vergabe der Gewerbegrundstücke sprechen möchte. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen. TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom Ja: 20 Enthaltung: 3 Die Niederschrift wird einstimmig angenommen. TOP 4: Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom

7 7 In der letzten Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst. TOP 5: Bericht des Bürgermeisters (öffentlicher Teil) 1. Kreisumlage 2016 Mit Schreiben vom hat der Kreis die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016 endgültig auf 36,25 % der Umlagegrundlagen festgesetzt. Demzufolge beträgt der Jahresbetrag für Ellerau Erliegt damit nur geringfügig höher als im Haushaltsplan 2016 veranschlagt ( ). 2. Rückforderung des Kreises von Zuwendungen aus der Feuerwehrsteuer für die Anschaffung des HLF 20 und der Wärmebildkamera Wie bereits berichtet, hat der Kreis die Bewilligungsbescheide für die Förderung der Anschaffung des HLF 20 und der Wärmebildkamera widerrufen. Über die Norderstedter Verwaltung wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt, Widerspruch einzulegen und diesen zu begründen. Die umfangreiche Begründung ist fristgerecht eingereicht worden. Eine Antwort des Kreises steht noch aus. 3. Flüchtlingssituation in Ellerau Es ist keine Veränderung eingetreten. Die Unterkunftsmöglichkeiten für etwa 12 Personen (3 Wohnungen, von denen eine sofort zur Verfügung steht, die beiden weiteren in den nächsten Wochen) wurden dem Amt für Asyl in Norderstedt gemeldet. Zuweisungen sind bisher nicht erfolgt. 4. Erweiterung Gewerbegebiet Ost Die Erschließung des 1. Bauabschnittes ist fertiggestellt und abgenommen worden. Es sind noch einige Restarbeiten zu erledigen, für die eine Frist bis Mitte Juli gesetzt wurde. 5. Dritte Krippengruppe bei Uns Lütten Die Umwandlung der Mini-Krippengruppe in eine reguläre Krippengruppe mit 10 Plätzen ist beantragt und genehmigt worden. Die Betriebserlaubnis zum ist vor ein paar Tagen eingegangen. 6. Erneuerung Dorfstraße (K 24) Die Baumaßnahme läuft seit dem 25. Mai Der 1. Bauabschnitt ist einschließlich der Verlängerung der Schmutzwasserleitung soweit fertiggestellt, dass auf der Asphalt- Tragschicht gefahren werden kann. Daher ist die Route der Buslinie 194 eine andere geworden über Schulweg und Skandinavienallee. Mit dem 2. Bauabschnitt ist begonnen worden, wobei sicher- gestellt ist, dass Anlieger ihre Grundstücke erreichen und dass das Baufeld von Rettungswagen, Feuerwehr und dergl. durchfahren werden kann. Am ist der Einbau der Asphalt-Tragschicht vorgesehen, dann gibt es zweitweise eine Vollsperrung. Die Anwohner wurden durch Handzettel entsprechend informiert. Leider hat es sich herausgestellt, dass die Bordsteine nicht Beton, sondern in Sand gesetzt worden sind und daher leicht in das Baufeld fallen. Insofern werden sich die Anzahl der zu erneuernden Bordsteine und damit auch die Kosten nicht unerheblich erhöhen. Nach jetzigem Stand ist mit Mehrkosten für die Gemeinde in Höhe von etwa zu rechnen. 7. Autobahnanschluss Kaden Aufgrund der Intervention der Gemeinden Ellerau und Alveslohe beim Ministerium in Kiel hat Minister Meyer wie folgt geantwortet: Inzwischen kam eine Einladung zum Abstimmungsgespräch am im Ministerium. 7

8 Änderung des Flächennutzungsplans Die von der Gemeindevertretung am abschließend beschlossene 5. Änderung des Flächennutzungsplans (bestehend aus der Planzeichnung) wurde vom Innenminister mit Datum vom nach 6 des Baugesetzbuches genehmigt. 9. Brücke K 24, Kadener Weg und Brückenbauwerk Moortwiete Das Brückenbauwerk über die Autobahn ist fertiggestellt worden, es wurde bereits dem Verkehr übergeben. Ellerau ist aus Richtung Osten also wieder besser erreichbar. Zudem ist die erste Hälfte der Brückenunterführung Moortwiete fertiggestellt worden und da die zweite Hälfte erst im August begonnen werden soll, wurde die Durchfahrt Moortwiete für einen Zeitraum von ca. 6 Wochen geöffnet. Allerdings ist eine Vollsperrung der Bahnstraße im Bereich der Autobahnbrücke vom bis vorgesehen. 10. Erneuerung er Rundlaufbahn auf dem Sportgelände Die Arbeiten zur Erneuerung der Rundlaufbahn beim Sportplatz an der Schule wurden abgeschlossen. Mit einem Sponsorenlauf der Schulkinder wurde die Anlage am 17. Juni 2016 eingeweiht. 11. Personalangelegenheiten Das Vorzimmer im Rathaus wurde mit Frau Schmalfeld am besetzt. Weitere Personalmitteilungen erfolgen im nichtöffentlichen Teil Herr Schlichting teilt mit, dass der Radweg zur Autobahnbrücke versperrt ist. Da die Zufahrten bereits vorhanden sind, bittet er um die Beschleunigung der Arbeiten. Herr Jessen teilt mit, dass die geplanten Rampen nicht berücksichtigt wurden. Des Weiteren ist der Informationsfluss bezüglich der Baustelle Dorfstr. sehr schlecht. Herr Urban antwortet, dass die Verantwortung beim Kreis liegt, da es sich um eine Kreisbaumaßnahme handelt. Herr Wehner merkt an, dass die Startmarkierung auf der Rundlaufbahn noch fehlt. Herr Urban antwortet, dass diese noch nachgeholt werden. TOP 6: Eingaben / Anfragen Herr Urban verliest die schriftliche Eingabe von Herrn Bihl bezüglich der Installation einer Elektro-Ladesäule in Ellerau (s. Anlage 1.1) Die Angelegenheit wird im Bau- und Planungsausschuss weiter beraten. Herr Bihl bittet um Bekanntgabe der Ausgleichflächen in Ellerau. (s. Anlage 1.2) Herr Groth informiert darüber, dass der See in den Parkanlagen versandet und bittet um Mitteilung, wer für die Gewässerpflege zuständig ist. Herr Groth verliest 2a Kameradschaftskasse SHGT Drucksache 18/4239 (s. Anlage 2) und hinterfragt, wie die Gemeinde damit umgehen wird. Des Weiteren teilt Herr Groth mit, dass er die Ablehnung der Unterführung AKN/L76 am Ortseingang nicht akzeptieren kann. Das Land Schleswig-Holstein stellt jährlich 30 Mio. für Bus/Bahn zur Verfügung. Er schlägt vor eine Arbeitsgruppe zu bilden, 8

9 9 Einvernehmlich wird entschieden, dass nochmals Kontakt zum Ministerium aufgenommen wird. Herr Wehner teilt mit, dass eine Schmutzwasserpumpe in der Moortwiete defekt ist und bittet um eine entsprechende Überprüfung. Herr Bihl bittet darum, dass die Markierungen auf dem Platz bei der Seniorenresidenz schnellstmöglich vorgenommen werden. Es kommt immer wieder zu Behinderungen, weil Fahrzeuge zugeparkt werden. TOP 7: Einwohnerfragestunde, Teil 1 Herr Renter spricht die Rückforderung der Bezuschussung des HLF 20 an und teilt mit, dass derartige Probleme schon früher bestanden. Er bittet um Informationen was die Gemeinde seither unternommen hat und fragt an, ob entsprechendes Personal eingestellt wurde. Herr Urban antwortet, dass es sich um ein laufenden Widerspruchverfahren handelt und abgewartet werden muss. Herr Renter ist mit der Bekanntgabe seines Namens einverstanden. TOP 8: Nachwahl zu Ausschüssen wegen Rücktritt (Tischvorlage) Herr Urban verliest die Tischvorlage der SPD-Fraktion. (s. Anlage 3) Die durch das Ausscheiden des Gemeindevertreters Helmut Wirtz freiwerdenden Sitze in den Ausschüssen Soziales, Kultur und Sport, Bau- und Planungsausschuss sowie im Nachbarschaftsausschuss sollen von Frau Gerti Urban besetzt werden. Der Vorsitz des Nachbarschaftsausschusses geht an den bisherigen Stellvertreter Herrn Klaus Steinhoff, die Vertretung übernimmt Gerti Urban. Die Nachwahl wird einstimmig angenommen. TOP 9: B 16/0211 Lärmaktionsplan Ellerau (LAP) hier: - Behandlung des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden und anderen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit - Beschluss des Lärmaktionsplanes Frau Ganter stellt den Lärmaktionsplan anhand einer PowerPoint Präsentation vor. Herr Wehner stellt die Tischvorlage der BVE Fraktion vor. (s. Anlage 4) Antrag: Die BVE-Fraktion schlägt vor, die Nr. 3.4 des Lärmaktionsplanes (s. Anlage 6 zur Beschlussvorlage, S. 7/12) durch folgenden Satz zu ergänzen: 9

10 Ausnahmen richten sich nach Nr. 1.2 des Beiblattes (zur DIN 18005). 10 Sachverhalt: Die BVE-Fraktion unterstützt die Festlegungen des Lärmaktionsplans , sieht jedoch bei der vorgeschlagenen Formulierung der Nr. 3.4 (Langfristige Strategien zu Lärmproblemen und Lärmauswirkungen) ein gewissen Risiko, dass die bauliche Entwicklung in der Gemeinde möglicherweise ungewollt zu sehr eingeschränkt wird. Die Verankerung der Nr. 1.2 des Beiblattes gibt Orientierung in kritischen Planungsbereichen, ohne dass die einschränkenden Regelungen des LAP generell außer Kraft gesetzt werden. Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der BVE-Fraktion: Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen. a) Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen Das Ergebnis der förmlichen Beteiligung der Behörden und anderen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gemäß 47d des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes (BImSchG) und 7 der Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) in Anlehnung an Regelungen in 4 (2) BauGB bzw. gem. 3 (2) BauGB (s. Originalschreiben in Anlagen 1 und 3 dieser Vorlage) wird zur Kenntnis genommen. Die eingegangenen Stellungnahmen folgender Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (im Folgenden benannt mit der laufenden Nummer der Anlage 2) werden: berücksichtigt Nr. 7.4, 10.2, 11, teilweise berücksichtigt Nr. 10.1, nicht berücksichtigt Nr. 3, 7.2, 19.2, zur Kenntnis genommen Nr. 1, 2, 4, 5, 6, 7.1, 7.3, 7.5, 8, 9, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19.1 Hinsichtlich der Begründung über die Entscheidung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird auf die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage beziehungsweise auf die entsprechenden Behandlungs- und Abwägungsvorschläge des Amtes Nachhaltiges Norderstedt in Anlage 2 hingewiesen. Die eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit (im Folgenden benannt mit der laufenden Nummer der Anlage 4) werden: 10

11 berücksichtigt 11 - teilweise berücksichtigt Nr. 1.1 nicht berücksichtigt Nr. 1.2, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 Zur Kenntnis genommen Nr. 2.1 Hinsichtlich der Begründung über die Entscheidung zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit wird auf die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage beziehungsweise auf die entsprechenden Behandlungs- und Abwägungsvorschläge des Amtes Nachhaltiges Norderstedt in Anlage 4 hingewiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Das Ergebnis soll in die Überarbeitung des Lärmaktionsplanes Ellerau einfließen. Auf Grund des 22 GO waren keine Ausschussmitglieder / Gemeindevertreter/-innen von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen. b) Beschluss des Lärmaktionsplanes Ellerau (LAP) : Gemäß 47 e des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes (BImSchG) wird der Lärmaktionsplan Ellerau LAP in der Fassung vom (siehe Anlage) in Anlehnung an 10 BauGB i. V. m. 28 GO beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Lärmaktionsplan Ellerau (LAP) in der Fassung vom ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan während der Sprechstunden eingesehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Auf Grund des 22 GO waren keine Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter/-innen von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen Abstimmungsergebnis zu a): Ja: 21 Nein: 1 Enthaltung: 1 Der Beschlussvorschlag wird mehrheitlich angenommen. Abstimmungsergebnis zu b): Ja: 22 Nein: 1 11

12 12 Der Beschlussvorschlag wird mehrheitlich angenommen. B 16/0212 TOP 10: Jahresabschluss 2010 mit Lagebericht Herr Baake stellt den Jahresabschluss 2010 anhand einer PowerPoint Präsentation vor. (s. Anlage 5) Dem Jahresabschluss 2010 mit Lagebericht und dem Schlussbericht des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung wird nach 95 n Abs. 3 der Gemeindeordnung zugestimmt. Der Jahresüberschuss in Höhe von ,91 wird als Jahresüberschuss gem. 26 Abs. 2 GemHVO Doppik vorgetragen und der Ergebnisrücklage zugeführt. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen. TOP 11: B 16/0213 Erweiterung Kindertagesstätte "Lilliput"; Beschluss zur "Haushaltsunterlage Bau" Herr Groth äußert die Bitte, bei der Baudurchführung die Plan- und Ist Zahlen zu verfolgen und nach Abschluss des Bauvorhabens darzustellen. Die Erweiterung der Kindertagesstätte Lilliput um eine weitere Krippengruppe als Anbau an das bestehende Gebäude soll gemäß beigefügter Haushaltsunterlage Bau (HU-Bau) ausgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Landesförderung für die Investition entsprechend zu beantragen (nach der Förderrichtlinie ). Die Finanzierung ist über einen noch aufzustellenden Nachtragshaushalt sicherzustellen. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen. TOP 12: B 16/0216 Erweiterung Kindertagesstätte Uns Lütten ; Beschluss zur Haushaltsunterlage Bau Herr Groth äußert die Bitte, bei der Baudurchführung die Plan- und Ist Zahlen zu verfolgen und nach Abschluss des Bauvorhabens abzustimmen. Die Erweiterung der Kindertagesstätte Uns Lütten um eine weitere Krippengruppe als eigenes Gebäude auf dem Gelände der Kindertagesstätte soll gemäß beigefügter Haushaltsunterlage Bau (HU-Bau) ausgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Landesförderung für die Investition entsprechend zu beantragen (nach der Förderrichtlinie 12

13 ). Die Finanzierung ist über einen noch aufzustellenden Nachtragshaushalt sicherzustellen. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen. TOP 13: B 16/0207 Umwandlung einer Mini-Krippengruppe mit 5 Plätzen in eine reguläre Krippengruppe mit 10 Plätzen bei Uns Lütten Die Mini-Krippengruppe in der Kindertagesstätte Uns Lütten wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt in eine reguläre Krippengruppe umgewandelt. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vorbereitungen durchzuführen und eine Betriebserlaubnis einzuholen. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen. TOP 14: B 16/0206 Mittagsverpflegung Minischule Herr Urban teilt mit, dass für eine entsprechende Umsetzung beim Küchenpersonal eine zusätzliche Stelle mit 15 Stunden erforderlich ist. Diese Stelle ist bereits im Stellenplan vorhanden. Herr Wehner bittet darum, dass zukünftig in den Beschlussvorschlägen genaue Beträge genannt werden. Die Zubereitung der frisch gekochten Mittagsverpflegung in der Mensa soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf die Minischulkinder ausgeweitet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vorbereitungen und Maßnahmen durchzuführen und eine Betriebserlaubnis einzuholen. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen. TOP 15: B 16/0214 Neubau Flüchtlingsunterkunft Finkenweg 7 13

14 14 Herr Evermann bitte um folgende Ergänzung: Das Projekt wird erst bei Bedarf wieder aufgenommen. Einvernehmlich einigt sich die Gemeindevertretung auf folgende Ergänzung: Das Projekt wird dann weiter verfolgt, wenn sich ein akuter Bedarf abzeichnet. Für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Grundstück Finkenweg 7 soll die Planunterlage des Fachbereichs 681 der Stadt Norderstedt (angelehnt an das Kieler Modell ) weiter verfolgt werden. Das Projekt wird dann weiter verfolgt, wenn sich ein akuter Bedarf abzeichnet. Je nach Grundrissgestaltung können Personen untergebracht werden, die Herstellungskosten (bezugsfertig) belaufen sich auf rd Der geänderte Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen. TOP 16: Büchereileitung TOP A 16/ : Stellenplan Bücherei Herr Steinhoff stellt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. (s. Anlage 6) Es folgt eine kontroverse Diskussion. Der Änderungsantrag wird zur Abstimmung gebracht. Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag: Ja: 5 Nein: 15 Enthaltung: 3 Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt. Die Gemeindevertretung einigt sich einvernehmlich auf eine zeitliche Befristung von max. 6 Monaten, für die weitere Beschäftigung der bisherigen Leiterin auf Basis eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses. Die Verwaltung wird gebeten, im Stellenplan für die Gemeindebücherei ab dem Ausscheiden der bisherigen Leiterin ( ) folgende Anpassungen vorzunehmen: Die Stelle der Leiterin wird von einer Vollzeitstelle (1,0) auf eine Teilzeitstelle 0,5 reduziert. Die Stelle der Assistenzkraft (bisher 0,56) wird auf eine Vollzeitstelle 1,0 aufgestockt. Ein Teil der dadurch erzielten Personalkostenverringerung wird für max. 6 Monate dafür verwendet, die bisherige Leiterin auf Basis eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses zu beschäftigen, um einen reibungslosen Übergang an die nachfolgende Leitung zu erleichtern. 14

15 15 Ja: 17 Nein: 5 Enthaltung: 1 Der geänderte Beschlussvorschlag wird mehrheitlich angenommen. TOP A 16/ : Künftige hauptamtliche Büchereileitung Der Tagesordnungspunkt wurde gemeinsam mit TOP 16.1 Antrag A/16/0209 beraten. Die Stelle für die künftige hauptamtliche Büchereileitung in Ellerau muss so ausgeschrieben wer-den, dass sie den Qualifikationen einer diplomierten BibliothekarIn entspricht. Die Stelle der Leiterin wird als Vollzeitstelle (1,0) ausgeschrieben. Die Stelle der Assistenzkraft (bisher 0,56) bleibt unverändert bestehen. TOP 17: B 16/0215 Erstellung eines Baumkatasters Der Tagesordnungspunkt wird vertragt. TOP 18: A 16/0203 Elektronische Sitzungsunterlagen Der Tagesordnungspunkt wird vertragt. TOP 19: A 16/0204 Kostenaufstellung hauptamtliche/r Bürgermeister/in Der Tagesordnungspunkt wird vertragt. TOP 20: A 16/0205 Baumnachpflanzung Der Tagesordnungspunkt wird vertragt. TOP 21: A 16/0210 Antrag zur Aufgabenerweiterung für den hauptamtlichen Bürgermeister Der Antrag wurde vom Antragssteller zurückgezogen. TOP 22: A 16/0217 Bebauungsersuchen Moortwiete 57 Der Tagesordnungspunkt wird vertragt. TOP 23: Einwohnerfragestunde, Teil 2 Es wurden keine Fragen gestellt. Herr Wirwoll verlässt die Sitzung. 15

16 16 Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung nicht öffentlich beraten. 16