N i e d e r s c h r i f t

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1 Marktgemeindeamt - Straßwalchen - Zahl: 004-1/2010 N i e d e r s c h r i f t aufgenommen bei der ordentlichen, öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Straßwalchen am Mittwoch, den 30. Juni 2010, um Uhr im Schulungsraum bei der Einsatzzentrale (Feuerwehr und Rotes Kreuz) Straßwalchen, Salzburgerstraße 13. Die Anberaumung zu dieser Sitzung wurde ortsüblich durch Anschlag an der Amtstafel der Marktgemeinde Straßwalchen kundgemacht und auch im Internet veröffentlicht. Die Einberufung der Gemeindevertretungsmitglieder erfolgte rechtzeitig und ordnungsgemäß durch schriftliche Verständigung. A n w e s e n d e : Vorsitzender: Gemeinderäte: Gemeindevertreter: Bgm. Friedrich Kreil, Vbgm. Franz Loibichler, Vbgm. Liselotte Winklhofer, GR. Tanja Neuhofer, GR. Karl Franz, GR. Josef Bründl, GR. Friedrich Klinger, GR. Dr. Ursula Mayer-Zuchi (ab Top. 2), GR. Johann Schinagl (ab Top. 3), GV. Johann Feitzinger, GV. Ing. Gunter Gerstel, GV. Berta Lugstein, GV. Andreas Fürst, GV. Barbara Hulan, GV. Franz Asen, GV. LAbg. Theresia Neuhofer, GV. Robert Lugstein, GV. Wolfgang Allmann, GV. Ing. Heinrich Reichert, GV. Andreas Bayer, GV. Kurt Windischbacher, GV. Markus Padinger, GV. Johann Dorfer, GV. Franz Bachleitner MAS, GV. Friedrich Schinagl, 1

2 Bedienstete der Gemeinde: Kassenleiter: VB. Karl-Heinz Wörndl (Top. 1-6), Mitarbeiter des Bauamtes: VB. Reinhard Lösch, Amtsleiter: VB. Mag. Walter Aigner, Schriftführer: VB. Mag. Johann Fürst T a g e s o r d n u n g : Punkt 1.): Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit; Punkt 2.): Fragestunde für Gemeindebürger; Punkt 3.): Genehmigung des Protokolls vom ; Punkt 4.): Bericht des Bürgermeisters; Punkt 5.): Finanzlage der Marktgemeinde Straßwalchen: Bericht über aufsichtsbehördliche Einschau und Finanzanalyse 2010; Punkt 6.): Seniorenwohnhaus St. Rupert: Rückzahlung des Wohnbauförderungsdarlehens, Beratung u. Beschlussfassung; Berichterstatter: Bgm. Friedrich Kreil; Punkt 7.): Umfahrung Straßwalchen, Westspange (B1 Wiener Straße B147 Braunauer Straße): a) Zustimmung zur festgestellten Entschädigung betreffend die Grundeinlösung bzw. Grundbenützung der von der Marktgemeinde Straßwalchen benötigten Grundflächen; b) Übernahme des neu hergestellten Wirtschaftsweges (GPZ-Nr.: 1820/1, KG Straßwalchen Markt) in das öffentliche Gut; jeweils Beratung u. Beschlussfassung; 2

3 Punkt 8.): B1 - Wiener Straße, Ortsgebiet Steindorf: Grundsatzbeschluss für einen Sanierungsantrag an die Landesstraßenverwaltung, Beratung u. Beschlussfassung; Berichterstatter: GR. Johann Schinagl; Punkt 9.): Teilfläche der GPZ-Nr.: 3098/12, KG Straßwalchen Land: Abschluss eines Mietvertrages mit der Volksbank Straßwalchen, Verwendung als Abfallsammelinsel in Steindorf; Beratung u. Beschlussfassung; Berichterstatter: Bgm. Friedrich Kreil; Punkt 10.): Seniorenwohnhaus St. Rupert: Verlängerung des Stromliefervertrages mit der Salzburg AG; Beratung u. Beschlussfassung; Berichterstatter: Bgm. Friedrich Kreil; Punkt 11.): Gleissanierung Abschnitt Ederbauer Straßwalchen: Abschluss einer Vereinbarung mit der ÖBB-Infrastruktur AG; Beratung u. Beschlussfassung; Berichterstatter: Bgm. Friedrich Kreil; Punkt 12.): Reinhard Kranzinger und Franz Hauser: Ansuchen um Einräumung einer Dienstbarkeit, je GPZ-Nr.: 508/2, KG Haselreith; Beratung u. Beschlussfassung; Berichterstatter: Bgm. Friedrich Kreil; Punkt 13.): Diverse Raumordnungsangelegenheiten: a) Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für den Bereich: Bayernstraße Ost 2008 : Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom ; b) Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für den Bereich: Bayernstraße Ost 2008 ; Endbeschluss; c) Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für den Bereich: Steindorf Grubenbauer Schinwald 2010 ; Endbeschluss; 3

4 d) Bebauungsplan der Grundstufe für das Areal: ehemaliger ADEG; e) Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für den Bereich: Ledl (Burghauser) 2010 ; Endbeschluss; jeweils Beratung und Beschlussfassung; Berichterstatter: GR. Josef Bründl; Punkt 14.): Grundabtretungen gemäß 15 Liegenschaftsteilungsgesetz: a) Josef und Hermine Kranzinger, Watzlberg 7, 5204 Straßwalchen; b) Markus Herzog, Hüttenedt 44, 5204 Straßwalchen; c) Johann Schober, Riemerhofstraße 1a, 5204 Straßwalchen; jeweils Beratung und Beschlussfassung, Berichterstatter: Bgm. Friedrich Kreil; Punkt 15.): Marianne und Josef Galler, Neuhofen 3, 5204 Straßwalchen: Antrag auf Rückgabe des Teilgrundstückes des ehemaligen Feuerlöschteiches in Neuhofen; Beratung u. Beschlussfassung bzw. Festlegung der weiteren Vorgangsweise; Berichterstatter: Bgm. Friedrich Kreil; Punkt 16.): Ehrung: Beratung u. Beschlussfassung; Berichterstatter: Bgm. Friedrich Kreil; Punkt 17.): Erweiterung der Tagesordnung Mobilfunkanlage Stadlberg: Ansuchen der ARGE Telekommunikationsanlagen um a) Aufhebung des Gemeindevertretungsbeschlusses zu Tagesordnungspunkt 5.) vom 18. März 2010; b) Erteilung einer Bewilligung (Dienstbarkeit) zur Verlegung eines Stromkabels im Bereich der Wegparzelle-Nr.: 2895, KG Straßwalchen Land; jeweils Beratung u. Beschlussfassung; Berichterstatter: Bgm. Friedrich Kreil; Punkt 18.): Sonstiges; 4

5 Zu Punkt 1.): Der Vorsitzende, Bürgermeister Friedrich Kreil, begrüßt die Gemeindemandatare und die Zuhörer. Er eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die heutige Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende stellt den Antrag, a) Tagesordnungspunkt 15.) zur Klärung der Sach- und Rechtslage bis zur nächsten Sitzung zurück zu stellen und b) die heutige Tagesordnung durch Aufnahme von Punkt 17.) zu erweitern. Die Gemeindevertretung genehmigt diese Anträge einstimmig. Zu Punkt 2.): Entfällt, da seitens der Zuhörer keinerlei Anfragen zur heutigen Tagesordnung erfolgen. Zu Punkt 3.): Auf Anfrage des Vorsitzenden erklären die Fraktionssprecher: Vbgm. Franz Loibichler für die SPÖ, Vbgm. Liselotte Winklhofer für die ÖVP, GR. Karl Franz für die FPÖ und GV. Franz Bachleitner (MAS) für die FWS, dass sie das Protokoll von der letzten Gemeindevertretungssitzung als richtig anerkennen und auf eine Verlesung der Niederschrift verzichten. Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Protokoll von der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 6. Mai 2010 (in der vorliegenden bzw. zugesendeten Fassung) zu genehmigen. Dieser Antrag erfolgt einstimmig. 5

6 Vbgm. Loibichler ersucht, künftig jeder Fraktion eine Ausfertigung der Niederschrift - entsprechend der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung - binnen einer Frist von vier Wochen zur Verfügung zu stellen. Zu Punkt 4.): : Sitzung der Gemeindevorstehung : Besprechung mit Herrn Heinrich Oberascher wegen Sanierung des Kriegerdenkmales; : JUDO-Bundesliga gegen Raika Pinzgau (6 : 6) Chorkonzert mit der Liedertafel Straßwalchen und dem Friedlchor aus Oberösterreich; : Freilichtmuseum Großgmain (Eröffnung der Bockerlbahn ); : Studenten-Interview zur Plus-Region ; Anrainergespräch zur Ortsumfahrung im Schulungsraum der Feuerwehr und des Roten Kreuzes; : Flachgauer Bürgermeisterkonferenz im Chiemseehof; : Hochwasserschutzprojekt in Reichsdorf/Uttendorf; : Pfeiffenclubbühne Zagling, Theater-Premiere ( Power-Paula ): Der Reinerlös dieser Veranstaltung wurde dem Krankenpflegeverein Straßwalchen gespendet. 6

7 : erste Besprechung mit den örtlichen Lokalbetreibern (wegen Vorverlegung der Sperrstunde für Barbetriebe von 04:00 Uhr auf 02:00 Uhr); Rohölaufsuchungsgesellschaft (RAG) - Treffen in Mondsee : RAG-Verhandlung für die Errichtung eines neuen Bohrplatzes (im Bereich der Kläranlage in Stockham); Besprechung mit Herrn DI Josef Eggertsberger betreffend Hochwasserschutz Latein: Es wird hiezu noch ein Projekt ausgearbeitet. Besondere Begutachtungen im Bauamt; : Besprechung in der Kanalangelegenheit (im Bereich : Dr. Rößlhuber, Roidwalchnerstraße); Anrainergespräch: Waldsiedlung Besprechung: Navis-Konzept und Anbindung der Köstendorferstraße an die Ortsumfahrung, Förderung des Landes; Diese Besprechung fand im Büro von LH-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer in Salzburg statt (weitere Teilnehmer waren: Mag. Alexander Molnar, Landesbaudirektor DI. Christian Nagl, DI Rudolf Plank, Vbgm. Liselotte Winklhofer, GV. Franz Bachleitner, GV. Franz Asen und Bgm. Friedrich Kreil); : Auftragserteilung an Steinmetzmeister Moser für die Sanierung des Kriegerdenkmales Straßwalchen: Die Kosten betragen insgesamt ca ,00 uro (brutto); Kostenbeteiligung des Fremdenverkehrsverbandes Straßwalchen 5.000,00 uro; der Gemeindeanteil beträgt somit ca ,00 bis 7.000,00 uro (nach Vorsteuerabzug); Besprechung mit Herrn Albert Asen (Gasthof Baumgartner in Thalham): Zufahrtssperre für Busse und Schwer-Lkws an der Westbahnstraße, für den Bereich des Gasthofes Baumgartner bis zum Bahnhof Straßwalchen (ausgenommen davon ist lediglich die Zufahrt zum Hackschnitzelheizwerk Straß- 7

8 walchen); die Zu- und Abfahrt für diese Fahrzeuge hat über die ausgebaute Magazinstraße zu erfolgen. Generalversammlung Volksbank (beim Jägerwirt in Lengau); : Besprechung in der Angelegenheit: Verlegung einer Stromleitung für den Betrieb eines Handy-Mastens im Bereich Stadlberg: Die Betreiber ersuchen die Marktgemeinde Straßwalchen um die Einräumung einer Dienstbarkeit für eine zweimalige Querung (Pressung oder Bohrung) der Gemeindestraße nach Stadlberg; Besprechung mit Herrn Anton Meingast (jun.) wegen des Kostenangebotes der Firma STRABAG für den Reit- und Fahrverein Irrsdorf: GR. Sepp Bründl berichtet dazu, dass dieses Angebot hinfällig sei. Die Vereinshütte bzw. Remise bleibt unverändert am geplanten Standort : Wasserrechtliche Verhandlung für die Sportanlage Finsterloch: Gegenstand dieser Verhandlung war die Oberflächen-Entwässerung (Versickerung) und der Bau einer Wasser/Wasser-Wärmepumpe zur Heizungsunterstützung. (neuerliches) Anrainergespräch Waldsiedlung : Es konnte diesmal eine Einigung zwischen den beteiligten Nachbarn erzielt werden. Der Vorsitzende stellt diesen Bericht zur Diskussion. Vbgm. Winklhofer: Die Magazinstraße wurde als Zu- und Abfahrt für die Busse und auch für den Schwerverkehr zum Bahnhof Straßwalchen entsprechend ausgebaut. Die Zufahrt über die Westbahnstraße (beim Gasthaus Asen in Thalham) sei dafür nicht geeignet. Sie schlägt vor, für dieses Straßenstück ein Fahrverbot mit einer Tonnagenbeschränkung und dem Zusatz: Anrainer und Zustelldienste frei zu verordnen. Die Busse sollen nicht im Rundkurs (Zufahrt über die Magazinstraße, Abfahrt über die Westbahnstraße) geführt werden. 8

9 Der Vorsitzende: Es geht darum, einen dauernden Verkehr auf der Westbahnstraße zu verhindern. Ausgenommen von dem Fahrverbot sind die Zufahrt zum Bauhof und zum Heizwerk Straßwalchen. GR. Johann Schinagl: Die Buslenker wurden angehalten, die Magazinstraße als Zufahrt zum Bahnhof Straßwalchen zu benützen. Die Busse können beim Bahnhof Straßwalchen angeblich nicht wenden und dürfen daher (lt. Vereinbarung) über die Westbahnstraße (beim Gasthaus Asen in die Mondseerstraße: B-154) ausfahren. Ein Hinweisschild (an der Einmündung der Westbahnstraße in die B-154) soll darauf hinweisen, dass die Zufahrt für Lastkraftwagen zum Bahnhof Straßwalchen über die Magazinstraße zu erfolgen hat. Auf Anfrage von GR. Tanja Neuhofer erklärt der Vorsitzende, dass der Hochwasserschutz für den Bereich Steindorf nicht Gegenstand der Besprechung mit Herrn DI. Josef Eggertsberger am 23. Juni 2010 war. In den nächsten Wochen soll es aber neuerlich einen Termin mit Herrn DI Eggertsberger und Herrn Bürgermeister Dr. Emmerich Riesner geben. Zu Punkt 5.): Der Vorsitzende erklärt, dass der Bericht (vom 30. März 2010) über die aufsichtsbehördliche Einschau und Finanzanalyse 2010 allen Fraktionen zur Einsicht bzw. Kenntnisnahme übermittelt worden sei. Der Inhalt dieses Berichtes dürfte daher allen Mandataren bekannt sein. Der Vorsitzende stellt diesen Sachverhalt zur Debatte. Vbgm. Winklhofer: Der Finanzbericht bestätigt die angespannte budgetäre Lage der Marktgemeinde Straßwalchen. Die Bundesertragsanteile und die freie Budgetspitze sinken in den folgenden Jahren. Das mittelfristige Finanzkonzept wurde bereits überarbeitet und dieser Entwicklung entsprechend angepasst. Der Amtsleiter und der Kassenleiter werden Vorschläge erarbeiten, wie wir die Finanzmittel noch effizienter einsetzen und die freie Budgetspitze (wieder) steigern können. 9

10 Ich hoffe, dass sich die wirtschaftliche Lage und damit auch die Finanzkraft der Gemeinde in den nächsten Jahren wiederum verbessern werde. Der Prüfbericht der Gemeindeabteilung stellt weiters fest, dass sich die Marktgemeinde Straßwalchen in den nächsten Jahren vorwiegend auf die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben zu beschränken habe. Die Ermessensausgaben seien künftig noch genauer hinsichtlich ihrer Folgekosten zu untersuchen. Es wird daher notwendig sein, anstehende Projekte noch genauer zu überlegen und diese entsprechend den finanziellen Möglichkeiten umzusetzen. Die geplante Anbindung der Köstendorferstraße an die Ortsumfahrung sei notwendig, es soll hier die bestmögliche Variante realisiert werden. VB Wörndl: Die freie Budgetspitze sei am untersten Limit, die Gemeinde soll daher die Ermessensausgaben in einem vertretbaren Rahmen halten. Zu Punkt 6.): Der Vorsitzende erklärt, dass eine vorzeitige Rückzahlung des bestehenden Wohnbauförderungsdarlehens für das Seniorenwohnhaus St. Rupert sinnvoll sei. Die Gemeinde erspart sich dadurch ca. 40 % des (ursprünglich aufgenommenen) Wohnbauförderungsdarlehens, dies entspricht einem Schuldenerlass von ca. 1,95 Millionen uro. Die Gemeindevorstehung hat diese Maßnahme bei ihrer Sitzung am 10. Juni 2010 einstimmig empfohlen. Für die Tilgung dieses Darlehens ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 4,6 Millionen uro vorgesehen. Die örtlichen Kreditinstitute (Raiffeisenbank Straßwalchen, UniCredit- Bank Austria AG, Salzburger Sparkasse und die Volksbank Straßwalchen) wurden hiefür zur Anbotslegung eingeladen. Auf Ersuchen des Vorsitzenden berichtet Kassenleiter VB. Karl-Heinz Wörndl über das Ergebnis der Anbotseröffnung (diese erfolgte am Dienstag, den 29. Juni 2010, um 11:00 Uhr im Gemeindeamt der Marktgemeinde Straßwalchen): 10

11 Nach Prüfung der eingelangten Angebote ist die Raiffeisenbank Straßwalchen Best- und Billigstbieterin mit folgenden Konditionen: 3-Monats-Euribor plus Aufschlag von 0,32 % ergibt in Summe einen Zinssatz von derzeit 1,09 % Der Kassenleiter schlägt daher vor, diese Darlehensaufnahme (mit einer Laufzeit von insgesamt 25 Jahren) bei der Raiffeisenbank Straßwalchen zu tätigen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Wohnbauförderungsdarlehen für das Seniorenwohnhaus St. Rupert vorzeitig und zur Gänze noch in diesem Jahr zu tilgen. Dies soll durch eine Darlehensaufnahme bei der Raiffeisenbank Straßwalchen (als Best- und Billigstbieterin zu folgenden Konditionen: 3-Monats-Euribor plus Aufschlag von 0,32 %; Laufzeit: 25 Jahre) erfolgen. Dieser Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 7a. und 7.b): Der Vorsitzende berichtet, dass für den Bau der Ortsumfahrung Straßwalchen auch Grundstücke im Eigentum der Marktgemeinde Straßwalchen benötigt werden. Das Land Salzburg ersucht daher die Marktgemeinde Straßwalchen um Zustimmung zur Grundeinlösung bzw. zur vorübergehenden Grundbenützung. Der Gemeinde wird hiefür ein Betrag von ,40 uro als Entschädigungssumme (lt. Gutachten des Sachverständigen Herbert Jakober vom ) angeboten. Nach Vorliegen des rechtskräftigen Grundeinlösebescheides wird das Land Salzburg bei Teileinlösungen 80 % und bei Gesamteinlösungen 100 % des plangemäß ermittelten Entschädigungsbetrages überweisen. Weiters soll der neu herzustellende Wirtschaftsweg auf der Grundparzelle-Nr.: 1820/1, KG Straßwalchen Markt, in das öffentliche Gut der Marktgemeinde Straßwalchen übernommen werden. 11

12 Die Schreiben der Salzburger Landesregierung vom und vom , die Einverständniserklärung zur Grundbenützung und einlösung sowie das Gutachten des Sachverständigen Herbert Jakober vom waren den Sitzungsunterlagen angeschlossen. Der Vorsitzende stellt diesen Sachverhalt zur Diskussion. Auf Anfrage von Vbgm. Loibichler berichtet der Vorsitzende, dass die Weggenossenschaft nicht bereit sei, diese Zufahrtsstraße zu übernehmen. Der Vorsitzende lässt über folgende Anträge abstimmen: a) Die Marktgemeinde Straßwalchen nimmt die baulichen Maßnahmen im Gemeindestraßennetz, die im Rahmen des Umfahrungsprojektes von der Landesstraßenverwaltung durchzuführen sind, zur Kenntnis. Weiters stimmt die Marktgemeinde Straßwalchen der Einlösung der plangemäß erforderlichen Grundstücke zu. Das Land zahlt hiefür einen Betrag von ,40 uro als Entschädigung an die Marktgemeinde Straßwalchen. b) Die von der Landesstraßenverwaltung neu hergestellte und asphaltierte Zufahrt (Länge ca. 260 m, Breite ca. 3 m) zum Wirtschaftsweg auf Grundstück 1820/1, KG Straßwalchen Markt, soll in das öffentliche Gut der Marktgemeinde Straßwalchen übernommen werden. Die Gemeindevertretung genehmigt diese beiden Anträge einstimmig. Zu Punkt 8.): GR. Schinagl berichtet, dass sich die B1 Wiener Straße im Ortsgebiet von Steindorf in einem sehr schlechten baulichen Zustand befindet. Die Marktgemeinde Straßwalchen soll daher einen Grundsatzbeschluss fassen, in dem das Land Salzburg (als zuständige Straßenerhalterin) aufgefordert wird, die erforderliche Sanierung dieses Straßenabschnittes umgehend zu veranlassen. 12

13 Der Vorsitzende stellt dies zur Debatte. Vbgm. Winklhofer: Die Ortsdurchfahrt in Steindorf ist bereits sehr desolat und soll daher rasch saniert werden. Im Doppelbudget des Landes Salzburg (für die Jahre 2010 und 2011) sind für dieses Vorhaben jedoch keine Mittel vorgesehen. Die Gemeinde soll dennoch einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fassen und diesen dem Land vorlegen. Der Schutzweg in Steindorf soll noch vorher begutachtet werden. GR. Franz: Die FPÖ unterstützt diesen Grundsatzbeschluss. Dass für diese Sanierung keine Mittel vorhanden sein sollen, ist für mich nicht nachvollziehbar: Das Land saniert Straßen, die eine wesentlich geringere Bedeutung haben, als die Ortsdurchfahrt in Steindorf (z.b. Straße durch ein Waldstück zwischen Lamprechtshausen und Michaelbeuern). Nach dem Förderbericht des Landes Salzburg werden teilweise auch sehr fragwürdige Projekte subventioniert. Der bestehende Schutzweg an der B1 Wiener Straße in Steindorf soll aus dem Kreuzungsbereich verlegt werden. Vbgm. Loibichler: Auch seitens der SPÖ Fraktion wird dieser Grundsatzbeschluss befürwortet. GV. Robert Lugstein: Es besteht ein sehr hohes Gefahrenpotential für die Fußgänger am Gehsteig im Bereich der Ortsdurchfahrt Steindorf. Es gibt hier keinerlei bauliche Maßnahmen zur Absicherung des Gehsteiges. GV. Dr. Mayer-Zuchi berichtet, dass dieser Fußgängerübergang am 21. Juni gemeinsam mit Frau Mag. Ursula Hemetsberger (Kuratorium für Verkehrssicherheit), Mag. Patricia Lehner (AVOS, Arbeitskreis für Vorsorgemedizin Salzburg), GV. Robert Lugstein (Initiative sicheres Steindorf) und Volksschuloberlehrerin Christa Wimmer (Gesunde Gemeinde Straßwalchen) - besichtigt worden sei. Bei dieser Begehung wurden verschiedene Ansätze zur Verbesserung der bestehenden Situation erarbeitet. Diese Vorschläge sollen auch umgesetzt werden. GR. Schinagl: Eine Ampellösung wäre die sicherste Lösung. GV. Ing. Gerstel: Der Gehsteig im Bereich des Kaufhauses Zwingenberger in Neumarkt wurde durch mehrere Elemente baulich von der Fahrbahn getrennt und abgesichert. 13

14 Vbgm. Loibichler: In der Gemeinde Eben wird ein Schutzweg aufgelassen, der Fußgängerübergang wird dort durch eine Fahrbahnteilung (ohne Zebrastreifen) abgesichert. Vbgm. Winklhofer berichtet über das Schweizer Modell mit längeren Fahrbahnteilungen als Querungshilfen für Fußgänger. In diesen Bereichen gilt eine 30-km/h Beschränkung für den gesamten Fahrzeugverkehr. Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Land Salzburg durch einen Grundsatzbeschluss aufzufordern, die notwendige Sanierung der B1 Wiener Straße im Ortsgebiet von Steindorf rasch zu veranlassen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9.): Der Vorsitzende: Dieser Tagesordnungspunkt betrifft den Abschluss eines neuen Mietvertrages mit der Volksbank Straßwalchen (als Vermieterin). Mietgegenständlich ist konkret eine ca. 110 m² große Teilfläche der GPZ-Nr.: 3098/12, KG Straßwalchen Land. Für eine weitere Nutzung dieser Fläche (als Abfallsammelinsel in Steindorf) hat die Marktgemeinde Straßwalchen einen jährlichen Mietzins von 973,90 uro (netto) zu bezahlen. Dieser Mietzins ist nach dem Verbraucherpreis-Index 1996 wertgesichert. Das Mietverhältnis beginnt am 1. Juni 2010 und endet durch den Ablauf einer Mietdauer von 3 Jahren. Beide Vertragsteile erklären, einen wechselseitigen Kündigungsverzicht für die vereinbarte Mietdauer abzugeben. Der von der Volksbank Straßwalchen bereits rechtsverbindlich unterfertigte Vertragsentwurf war den Sitzungsunterlagen zur Einsicht und Kenntnisnahme durch die Fraktionen angeschlossen. Wortmeldungen zu diesem Bericht erfolgen nicht. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den vorliegenden Mietvertrag mit der Volksbank Straßwalchen (vertreten durch Herrn Direktor Erich Haidinger und Herrn Geschäftsleiter Kurt Kreil) wie vorgetragen abzuschließen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 14

15 Zu Punkt 10.): Der Vorsitzende berichtet, dass für das Seniorenwohnhaus St. Rupert ein neuer Stromliefervertrag mit der Salzburg AG abgeschlossen werden soll. Dieser Vertrag sieht eine geringfügige Preisanpassung vor und gilt für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis 31. Dezember Bei einem gleich bleibenden Energieverbrauch würden sich die Stromkosten um einen Betrag von insgesamt ca. 560,00 uro/jährlich erhöhen. Der Vertragsentwurf war den Sitzungsunterlagen zur Einsicht und Kenntnisnahme durch die Fraktionen angeschlossen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den vorliegenden Stromlieferungsvertrag (zu den von der Salzburg AG angebotenen Konditionen) für das Seniorenwohnhaus St. Rupert abzuschließen. Dieser Vertrag gilt ab 1. Juli 2010 und endet unkündbar am 31. Dezember Dieser Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 11.): Der Vorsitzende: Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung am 6. Mai 2010 wurde über diese Angelegenheit bereits eingehend debattiert. Die Gemeindevertretung fasste schließlich mehrheitlich den Beschluss, Tagesordnungspunkt 12.) zur weiteren Klärung der Sach- und Rechtslage zurück zu stellen. Die offenen Fragen sind jetzt geklärt, eine Beschlussfassung sei heute möglich. Für eine Entscheidung ergibt sich nunmehr folgender Sachverhalt: Die ÖBB-Infrastruktur AG will mit der Marktgemeinde Straßwalchen ein Übereinkommen für einen wechselseitigen Grundtausch und den Erwerb bestimmter Flächen abschließen. Die Flächenbilanz fällt hier allerdings um ca. 35 m² zu Lasten der Marktgemeinde Straßwalchen aus. Für eine Einlösung dieser Fläche wird ein Betrag von 1.000,00 uro einvernehmlich festgelegt. Dieses Übereinkommen regelt insbesondere auch die vorübergehende Bestandnahme und teilweise Verlegung der Grundparzelle-Nr.: 3856, KG Irrsdorf. Die ÖBB wollen auf dieser 15

16 Fläche eine Baustraße errichten, diese Grundparzelle selbst soll aber im Eigentum der Marktgemeinde Straßwalchen bleiben. Die Marktgemeinde Straßwalchen erhält jedoch die Option, dass die ÖBB dieses Grundstück (nach Abschluss der Bauarbeiten) wieder entsprechend rekultivieren (müssen). In diesem Fall bzw. für spätere Baumaßnahmen wäre dann neuerlich eine Baustraße durch die ÖBB herzustellen. Die Marktgemeinde Straßwalchen übernimmt somit keinerlei Verpflichtung für eine weitere Erhaltung dieser Baustraße! Diese Vereinbarung ist Voraussetzung für die notwendige Sanierung eines Gleisteiles an der Westbahnstrecke, im Abschnitt Ederbauer (Bahn-Kilometer 279,020) bis zum Bahnhof Straßwalchen (Bahn-Kilometer: 284,650). Der vorliegende Entwurf dieser Vereinbarung und die dazugehörigen Pläne waren den Sitzungsunterlagen angeschlossen. Der Vorsitzende stellt diesen Sachverhalt zur Diskussion. Vbgm. Winklhofer: Die ÖVP Fraktion ist für einen Rückbau dieser Baustraße nach Abschluss der Gleissanierung. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Abschluss der vorliegenden Vereinbarung (mit einer Option auf Beseitigung der Baustraße und Rekultivierung der Grundparzelle-Nr.: 3856, KG Irrsdorf), wie vorgetragen zu genehmigen. Die Gemeindevertretung genehmigt diesen Antrag einstimmig. Zu Punkt 12.): Der Vorsitzende: Herr Reinhard Kranzinger und Herr Franz Hauser ersuchen die Marktgemeinde Straßwalchen um die Einräumung einer Dienstbarkeit zur Verlegung einer privaten Wasserleitung im Bereich der Grundparzelle-Nr.: 508/2, KG Haselreith. Diese Wasserleitung soll die bestehende Gemeindestraße im Ortsbereich von Watzlberg queren. Das Ansuchen um Einräumung dieser Dienstbarkeit (lt. Eingabe vom 4. Mai 2010) war den Sitzungsunterlagen angeschlossen. 16

17 Der Vorsitzende stellt den Antrag, Herrn Reinhard Kranzinger und Herrn Franz Hauser die beantragte Dienstbarkeit für die Verlegung einer privaten Wasserleitung unter der bestehenden Gemeindestraße (Wegparzelle-Nr.: 508/2, KG Haselreith), wie vorgetragen einzuräumen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 13.a): GR. Bründl: Der bei der Gemeindevertretungssitzung am 6. Mai 2010 unter Tagesordnungspunkt 10.f) gefasste Beschluss soll aus folgenden Gründen aufgehoben werden: Die von dieser Teilabänderung betroffene Fläche beträgt tatsächlich m² (und nicht wie im Gutachten von Herrn DI. Poppinger irrtümlich angegeben m²). Das unrichtige Flächenausmaß ergab sich teilweise auch wegen einer Unschärfe bei dem noch nicht abgeschlossenen Grundzusammenlegungsverfahren Bayerleiten. Auf Grund der Lärmbelastung durch den Verkehr auf der Wiener-Bundesstraße soll hier eine Widmung als Bauland-Erweitertes Wohngebiet (und nicht als Bauland-Reines Wohngebiet ) erfolgen. Nachdem keine Wortmeldungen zu diesem Bericht erfolgen, stellt der Vorsitzende den Antrag, den bei der Gemeindevertretungssitzung am 6. Mai 2010 unter Tagesordnungspunkt 10.f) gefassten Endbeschluss (zur Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für den Bereich: Bayernstraße-Ost 2008 ) aufzuheben. Dieser Antrag erfolgt einstimmig. Zu Punkt 13.b): GR. Bründl verweist auf die Ausführungen zu Tagesordnungspunkt 13.a) und erklärt die örtliche Lage der widmungsgegenständlichen Flächen anhand eines Lageplanes (und mithilfe einer PowerPoint-Präsentation). 17

18 Der gesamte Verwaltungsakt war den Sitzungsunterlagen zur Einsicht und Kenntnisnahme durch die Fraktionen angeschlossen. Der Berichterstatter ersucht, diese Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, entsprechend dem Beschlussvorschlag im Amtsbericht zu diesem Tagesordnungspunkt zu beschließen. Wortmeldungen zu diesem Bericht erfolgen nicht. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Straßwalchen für den Bereich: Bayernstraße Ost 2008, wie folgt zu beschließen: Die gesamte Grundparzelle-Nr.: 361 und die Teilflächen der Grundparzellen-Nr.: 357/1, 360, 367, 368 und 1473, alle KG Straßwalchen Markt, haben ein Flächenausmaß von insgesamt m². Diese Flächen sind derzeit als Grünland ausgewiesen und sollen künftig eine Widmung als Bauland Erweitertes Wohngebiet (3.810 m²), als Verkehrsfläche (230 m²) und als Bauland Reines Wohngebiet (20 m²) erhalten. Grundlage für diese Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes ist der Planungsbericht von Herrn DI. Günther Poppinger vom , GZ: 04/0903. Die Gemeindevertretung genehmigt diesen Antrag einstimmig. Zu Punkt 13.c): GR. Bründl berichtet, dass eine m² große Teilfläche der Grundparzelle-Nr.: 2804, KG Straßwalchen Land, im vereinfachten Verfahren von Grünland in Bauland Erweitertes Wohngebiet umgewidmet werden soll. Diese Fläche liegt im Bereich Steindorf, im südlichen Anschluss an eine größere Wohnsiedlung (im nordwestlich der Bundesstraße 1 gelegenen Siedlungskörper). Der Berichterstatter erklärt die genaue örtliche Lage dieser Fläche anhand eines Lageplanes (und mit mithilfe einer PowerPoint-Präsentation). Die Verkehrserschließung erfolgt durch den Bau einer Zufahrtsstraße, die im Bereich der Grundparzelle.232 von der Gemeindestraße auf Grundparzelle 2796 abzweigt. Für den 18

19 Verbindungsbereich liegt eine Öffentlichkeitserklärung vor, die eine ausreichend breite Anbindung an die Gemeindestraße sicherstellt. Die Umwidmungsfläche soll dann über eine bestehende landwirtschaftliche Zufahrt, die quer über die Grundparzelle-Nr.: 2805 verläuft, aufgeschlossen werden. Es wird empfohlen, das Geh- und Fahrtrecht auch grundbücherlich zu kennzeichnen. Die Umwidmungsfläche liegt - durch lärmmäßige Vorbelastungen von zwei größeren Verkehrslinien (der B1 Wienerstraße und der ÖBB-Trasse) in Handlungsstufe 1 gemäß Richtlinie Immissionsschutz in der Raumordnung. Der Ortsplaner DI. Günther Poppinger stellt (in seinem Planungsbericht vom , GZ: 04/1007) zusammenfassend fest, dass diese Umwidmung aus Sicht der Ortsplanung positiv beurteilt werden könne. Die Gemeindevertretung kann in diesem Fall auch eine Planfreistellung für diese Fläche beschließen. Die verfahrensrechtlichen Vorschriften wurden eingehalten, Einwände gegen diese Teilabänderung gibt es nicht. Der gesamte Verwaltungsakt war den Sitzungsunterlagen zur Einsicht- und Kenntnisnahme durch die Fraktionen angeschlossen. Wortmeldungen zu diesem Bericht erfolgen nicht. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Straßwalchen für den Bereich: Steindorf Grubenbauer Schinwald 2010 wie folgt zu beschließen: Diese Teilabänderung betrifft eine ca m² große Teilfläche der Grundparzelle-Nr.: 2804, KG Straßwalchen Land. Diese Fläche soll von Grünland in Bauland Erweitertes Wohngebiet/L1 (Lärmkennzeichnung mit Handlungsstufe 1) umgewidmet werden. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist entsprechend dem Planungsbericht des Ortsplaner, Herrn DI. Günther Poppinger, vom , GZ: 04/1007, nicht erforderlich (Planfreistellung). Die Gemeindevertretung genehmigt diesen Antrag einstimmig. 19

20 Zu Punkt 13.d): GR. Bründl berichtet, dass ein Bebauungsplan der Grundstufe für das Areal bei der ehemaligen ADEG-Filiale an der Mondseerstraße (Grundparzelle-Nr.: 217/9, KG Straßwalchen Markt) aufgestellt wurde, weil auf dieser Fläche eine Neubebauung vorgesehen sei. Das Planungsgebiet ist im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan als Kerngebiet ausgewiesen. Der Berichterstatter erklärt die örtliche Lage dieses Grundstückes anhand eines Lageplanes (der mithilfe einer PowerPoint-Präsentation dargestellt wird). Der Entwurf dieses Bebauungsplanes (mit Verordnungstext und Erläuterungsbericht, erstellt von Herrn DI. Günther Poppinger am , GZ: 04/1012a) war auch den Sitzungsunterlagen zur Einsicht- und Kenntnisnahme durch die Fraktionen angeschlossen. Wortmeldungen zu diesem Bericht erfolgen nicht. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den vorliegenden Bebauungsplan der Grundstufe (erstellt von Herrn DI. Günther Poppinger am , GZ: 04/1012a) für das Areal des ehemaligen ADEG-Einkaufsmarktes an der Mondseerstraße (Grundparzelle-Nr.: 217/9, KG Straßwalchen Markt) zu beschließen. Das Erfordernis, für diese Fläche einen Bebauungsplan der Aufbaustufe aufzustellen, wird nicht festgelegt. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 13.e): (GV. Friedrich Schinagl verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal). GR. Bründl berichtet über die Gründe für die vorgesehene Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für den Bereich: Ledl (Burghauser) 2010 : Diese Teilabänderung betrifft eine m² große Teilfläche der Grundparzelle-Nr.: 3178/1, KG Irrsdorf. Der Berichterstatter erklärt die örtliche Lage dieser Fläche anhand eines Lageplanes (und mithilfe einer PowerPoint-Präsentation). Diese Fläche liegt am nord-westlichen Ortsrand von Innerroid und soll eine (flächengleiche) Widmung als Bauland/ Sonderfläche (Reithalle) und als Grünland/ Ländliche Gebiete erhalten. 20

21 Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit gab Herr Josef Schnötzlinger (Innerroid 3, 5204 Straßwalchen) als Nachbar eine Stellungnahme zur Verkehrsproblematik (ständige Störung des Verkehrs auf der öffentlichen Straße durch Pferde und Autos, fehlende Parkplätze etc.) ab. Im Zuge dieser Teilabänderung ist weiters auch der (bereits seit rechtskräftige) Bebauungsplan der Grundstufe für diesen Bereich entsprechend anzupassen. Der geänderte Entwurf dieses Bebauungsplanes (erstellt von Herrn DI. Günther Poppinger am , GZ: 04/0608a) und der dazugehörige Erläuterungsbericht waren den Sitzungsunterlagen zur Einsicht und Kenntnisnahme durch die Fraktionen angeschlossen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Straßwalchen für den Bereich: Ledl Burghauser 2010 und die Abänderung des dazugehörigen Bebauungsplanes wie folgt zu beschließen: Es handelt sich hierbei um eine flächengleiche Umwidmung einer m² großen Teilfläche der Grundparzellen-Nr.: 3178/1, KG Irrsdorf. Diese Fläche ist im Flächenwidmungsplan derzeit als Grünland (Ländliche Gebiete), Grünland (Gebiete für Sportanlagen) und Bauland/Sonderfläche (Reithalle) gewidmet und soll künftig als Grünland/Ländliche Gebiete und Bauland/Sonderfläche (Reithalle) ausgewiesen werden. Grundlage für diese Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes ist der von Herrn DI. Günther Poppinger als Ortsplaner erstellte Planungsbericht vom , GZ: 04/1015. Die erste Änderung des Bebauungsplanes der Grundstufe für den Bereich: Innerroid Reiterhof Burghauser entspricht dieser Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes. Der Entwurf dieses Bebauungsplanes wurde von Herrn DI. Günther Poppinger am , GZ: 04/0608a ausgearbeitet. 21

22 Die Gemeindevertretung beschließt a) die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für den Bereich: Ledl (Burghauser) 2010 und b) die erste Änderung des Bebauungsplanes der Grundstufe für den Bereich: Innerroid - Reiterhof Burghauser einstimmig. Zu Punkt 14.a), 14.b) und 14.c): (GV. Friedrich Schinagl nimmt an der Sitzung wiederum teil). Der Vorsitzende erklärt die rechtliche Grundlage und den Ablauf von Grundabtretungen gemäß 15 Liegenschaftsteilungsgesetz wie folgt: Die 15ff des Liegenschaftsteilungsgesetzes regeln die Verbücherung von div. Parzellen (z. B. Straßen, Wegen usw.). Grundlage dafür ist der Teilungsplan bzw. die Vermessungsurkunde eines Geometers. Das Vermessungsamt veranlasst diese grundbücherliche Maßnahme allerdings nur dann, wenn eine Bestätigung vorliegt, aus der hervorgeht, dass das zu übertragende Grundstück oder eine Teilfläche dieses Grundstückes lastenfrei ist (außer man will eine Dienstbarkeit mitübertragen). Die Bestätigung, ob dieses Grundstück nun lastenfrei ist oder nicht, wird nach Absprache mit dem Notariat Albrecht in Neumarkt, von diesem ausgestellt. Es geht dabei insbesondere um die Prüfung bzw. Löschung von eventuellen Belastungen in Form von Servituten oder Dienstbarkeiten, die bereits seit vielen Jahrzehnten eingetragen sind. Nunmehr verlangen die Bestimmungen der 15ff Liegenschaftsteilungsgesetz auch einen Beschluss der Gemeindevertretung in dem bestätigt wird, dass einer grundbücherlichen Übertragung entweder - eine zivilrechtliche Vereinbarung (d. h. zum Beispiel ein Vertrag) mit dem Eigentümer, - ein Enteignungsbescheid oder - ein Gemeinderatsbeschluss vorliegt, der die Grundlage für die Eigentumsübertragung darstellt. 22

23 Es sind nunmehr konkret folgende Fälle durch einen Beschluss der Gemeindevertretung zu erledigen: a) Im Zuge einer Bauplatzerklärung ist es erforderlich, dass eine Teilfläche der GPZ- Nr.: 509/2, KG Brunn, im Ausmaß von 3 m² dem Eigentum der Marktgemeinde Straßwalchen (Straße, GPZ-Nr.: 508/2, KG Brunn), zugeschlagen wird. Die Baubehörde I. Instanz hat dies als Voraussetzung für eine angemessene Ausfahrtstrompete in diesem Bereich beurteilt. b) Aufgrund einer beantragten Bauplatzerklärung ist es hier erforderlich, dass eine Teilfläche der GPZ-Nr.: 3497, KG Bruckmoos, im Ausmaß von ca. 18 m² der GPZ- Nr.: 3518, KG Bruckmoos (Gemeindestraße) zugeschlagen wird. c) Hier handelt es sich um eine Grundabtretung von der GPZ-Nr.: 37/12, 37/13 und 37/2, je KG Straßwalchen-Markt, im Ausmaß von insgesamt 12 m², zugunsten der GPZ-NR.: 1470/5 und 1470/6, je KG Straßwalchen-Markt, die sich im Eigentum der Marktgemeinde Straßwalchen befinden und die Gemeindestraße der Riemerhofstraße bilden. Die betreffenden Bauplatzerklärungen waren den Sitzungsunterlagen zur Einsicht und Kenntnisnahme durch die Fraktionen angeschlossen. Wortmeldungen zu diesem Bericht erfolgen nicht. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass in folgenden Fällen eine Grundabtretung an das öffentliche Gut der Marktgemeinde Straßwalchen (im Sinne der Bestimmungen in 15 Liegenschaftsteilungsgesetz) erfolgen soll: a) Eine ca. 3 m² große Teilfläche der Grundparzelle-Nr.: 509/2, KG Brunn (Eigentümer: Josef und Hermine Kranzinger, Watzlberg 7, 5204 Straßwalchen) soll der Gemeindestraße (Wegparzelle-Nr.: 508/2, KG Brunn) zugeschlagen werden. Die Baubehörde I. Instanz hat dies als Voraussetzung für die Errichtung einer angemessenen Ausfahrtstrompete in diesem Bereich vorgeschrieben. 23

24 b) Eine ca. 18 m² große Teilfläche aus der Grundparzelle-Nr.: 3497, KG Bruckmoos (Eigentümer: Markus Herzog, Hüttenedt 44, 5204 Straßwalchen) soll der Gemeindestraße (Wegparzelle-Nr.: 3518, KG Bruckmoos) zugeschlagen werden. c) Hier handelt es sich um Grundabtretungen von den Grundparzellen-Nr.: 37/2, 37/12 und 37/13, je KG Straßwalchen Markt (Eigentümer: Johann Schober, Riemerhofstraße 1a, 5204 Straßwalchen) im Ausmaß von insgesamt 12 m² zugunsten der Grundparzellen-Nr.: 1470/5 und 1470/6, jeweils KG Straßwalchen-Markt (diese Parzellen bilden die im Eigentum der Marktgemeinde Straßwalchen befindliche Riemerhofstraße). Diese Grundübertragen erfolgen unter der aufschiebenden Bedingung, dass eine kosten- und lastenfreie Übernahme der zu- bzw. abfallenden Grundstücksflächen möglich ist. Die Gemeindevertretung genehmigt diesen Antrag einstimmig. Zu Punkt 15.): Der Vorsitzende berichtet, dass die Sach- und Rechtslage in dieser Angelegenheit noch unklar sei. Dieser Tagesordnungspunkt wurde daher für weitere Erhebungen zurückgestellt (siehe hiezu Top. 1). GR. Bründl hofft, dass es möglich sein wird, eine einvernehmliche Lösung in einem klärenden Gespräch mit den betroffenen Parteien (Galler und Ramsauer) zu erzielen. Vbgm. Loibichler ersucht um Prüfung und Feststellung der bestehenden, grundbücherlich sichergestellten Rechte und Lasten in Bezug auf diese Wasserquellen. Es soll hier nach einer Möglichkeit gesucht werden, diese Wasserquellen überhaupt abzustoßen. Ich sehe nämlich nicht ein, dass die Gemeinde diese Wasserquellen für einige wenige Betroffene erhält und zur Verfügung stellt. Der Vorsitzende ersucht VB. Reinhard Lösch, diese Prüfung anhand eines Grundbuchsauszuges durchzuführen. 24

25 Zu Punkt 16.): Der Vorsitzende schlägt vor, Herrn Direktor Oberschulrat Josef Meingast die Wappenmedaille der Marktgemeinde Straßwalchen in Würdigung und dankbarer Anerkennung für seine verdienstvolle Tätigkeit zu verleihen: Josef Meingast ist seit mehr als 20 Jahren sehr umsichtig und engagiert als Direktor der Öko- Hauptschule Straßwalchen tätig. Er bemühte sich aber auch sehr erfolgreich als langjähriger Leiter des Kirchenchores Straßwalchen, der heute zu den besten Chören des Landes Salzburg zählt. Direktor Meingast tritt mit 1. September 2010 in den Ruhestand, die Ehrung und offizielle Verabschiedung findet am Donnerstag, den 8. Juli 2010, um 09:45 Uhr in der Gerhard- Dorfingerhalle statt. Der Vorsitzende und Vbgm. Winklhofer ersuchen die Mandatare um zahlreiche Teilnahme an dieser Feierlichkeit. Der Vorsitzende stellt den Antrag, Herrn Oberschulrat Josef Meingast die Wappenmedaille der Marktgemeinde Straßwalchen zu verleihen. Diese hohe Gemeindeauszeichnung soll in Würdigung und dankbarer Anerkennung seiner verdienstvollen Tätigkeit für die Marktgemeinde Straßwalchen, insbesondere als Direktor der Öko-Hauptschule Straßwalchen und als langjähriger Leiter des Kirchenchores Straßwalchen erfolgen. Die Gemeindevertretung genehmigt diesen Antrag einstimmig. Zu Punkt 17.): Der Vorsitzende verweist auf die ausführliche Sachverhaltsdarstellung zu Tagesordnungspunkt 5.) im Protokoll von der Gemeindevertretungssitzung vom 18. März Die naturschutzrechtliche Bewilligung für dieses Vorhaben wurde unter der Auflage bzw. Bedingung erteilt, dass Grabungsarbeiten für die Stromzufuhr bzw. das Erdkabel außerhalb des Wurzelbereiches der Kulissenbäume bzw. auf den ausschließlich landwirtschaftlich genützten Grund in unmittelbarer Nachbarschaft durchzuführen sind (so der Wortlaut in Punkt 3 des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Salzburg Umgebung vom , Zahl: /6926/9-2010). 25

26 Eine Verlegung des erforderlichen Stromkabels östlich und entlang dieser Gemeindestraße ist daher nicht erlaubt. Die Leitungsführung westlich der Gemeindestraße erfordert jedoch eine zweimalige Querung der Wegparzelle-Nr.: 2895, der KG Straßwalchen Land. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Telekommunikationsanlagen (mobilkom austria AG und T- Mobile Austria GmbH) ersucht daher die Marktgemeinde Straßwalchen, eine privatrechtliche Sondernutzung (Dienstbarkeit) für diese Straßenquerungen zu erteilen. Wortmeldungen zu diesem Bericht erfolgen nicht. Der Vorsitzende stellt den Antrag, a) den Gemeindevertretungsbeschluss vom 18. März 2010, unter Tagesordnungspunkt 5.) aufzuheben und b) der ARGE Telekommunikationsanlagen eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit zur Verlegung eines Stromkabels (mit zweimaliger Querung der Wegparzelle-Nr.: 2895, KG Straßwalchen - Land) für den Betrieb der geplanten Mobilfunkanlage Stadlberg zu erteilen. Diese Kabelverlegung hat im Bereich der Gemeindestraße durch eine Pressung (unterhalb der Fahrbahn) zu erfolgen. Dieser Antrag wird mehrheitlich genehmigt. (Gegenstimme: GR. Dr. Ursula Mayer-Zuchi); 26

27 Zu Punkt 18.): Amtsleiter Mag. Aigner berichtet über die eingelangten Posteinlaufstücke. Diese liegen im Gemeindeamt Straßwalchen zur Einsichtnahme auf: - Wasserverband Mattig: Protokoll über die Vorstandssitzung vom Freitag, den 5. Februar 2010 im Marktgemeindeamt Helpfau-Uttendorf; - des Herrn Jürgen Schneider, Börschgasse 1 in D Köln (eingelangt am 22. Juni 2010) betreffend: Festschrift der Gemeinde Straßwalchen / Ereignisse am 5. Mai 1945 ; - Salzburger Gemeindeverband: Protokoll über den Salzburger Gemeindetag 2010 (Verbandsversammlung) am Dienstag, den 4. Mai 2010 im Kultur- und Kongresshaus Am Dom in St. Johann im Pongau; - Erzbischöfliches Pfarramt 5204 Straßwalchen, Kirchengasse 10: Berufung gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes Wien vom 8. Juni 2010, GZ: /4/2009, betreffend das ehemalige Mesnerhaus/alte Schule in Irrsdorf; - Regionalverband Salzburger Seenland: Protokoll zur Sitzung des Regionalvorstandes Salzburger Seenland vom 14. Juni 2010, um 18:00 Uhr im Braugasthof Sigl in Obertrum; - Regionalverband Salzburger Seenland: Protokoll zur Sitzung des Regionalforums Salzburger Seenland vom 14. Juni 2010, um 19:30 Uhr im Braugasthof Sigl in Obertrum; - Bundessozialamt, Landesstelle Salzburg: Geschäftsbericht für das Jahr 2009; - Land Salzburg, Referat für Landesplanung und SAGIS: Ergebnis der Vorbegutachtung zur beabsichtigten Ortskernabgrenzung für den Markt Straßwalchen ; - Schreiben von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer (vom 23. Juni 2010) betreffend: Umfahrung Straßwalchen/Grundeinlösung; 27

28 Der Amtsleiter verliest das Schreiben von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer betreffend: Umfahrung Straßwalchen/Grundeinlösung wie folgt: Sehr geehrte(r) Ehegatten (Herr/Frau): XY! Es wurde mir von der Landesbaudirektion berichtet, dass die Verhandlungsrunde mit Ihnen grundsätzlich abgeschlossen ist. Leider konnte eine Einigung noch nicht erzielt werden, da das Angebot des Landes bzw. Ihre Forderungen zur Grundeinlösung von einander abweichen. Die ehestmögliche Realisierung der Umfahrung Straßwalchen ist ein wichtiges Anliegen, dient dieses Projekt doch der Entlastung der Straßwalchner Bevölkerung. Ich darf Sie zu einem abschließenden Gespräch zur Klärung der Grundeinlösung höflich für den 28. Juli 2010 um 16:00 Uhr in das Gemeindeamt Straßwalchen einladen. Ich ersuche um Terminbestätigung bei Frau Paula Lettner (0662/ bzw. Mit freundlichen Grüße! Dr. Wilfried Haslauer Der Vorsitzende weist auf folgende Termine bzw. Veranstaltungen hin: : Anhörungsverfahren beim Bezirksschulrat Salzburg: Es haben sich 2 Bewerber um die ausgeschriebene Stelle als Direktor der Öko- Hauptschule Straßwalchen beworben : Pensionierungsfeier von Mag. Hans Gaisberger (Direktor des BORG Straßwalchen); : Ehrung und Verabschiedung von Direktor OSR Josef Meingast (Beginn um 09:45 Uhr in der Gerhard-Dorfinger-Halle Straßwalchen); Es wird um zahlreiche Teilnahme an dieser Feier gebeten. 28

29 Besprechung (Beginn um 17:00 Uhr im Gemeindeamt Straßwalchen) zur vorgesehenen Anbindung der Köstendorferstraße an die geplante Ortsumfahrung Straßwalchen; mit folgenden Teilnehmern: DI. Rudolf Plank und Ing. Kurt Wlcek (ÖBB-Infrastruktur Bau AG); DI. Christian Lerchner (Schimetta Consult, Ziviltechniker GmbH); Bgm. Friedrich Kreil, Vbgm. Franz Loibichler, Vbgm. Liselotte Winklhofer, GV. Markus Padinger, GV. Baumeister Franz Asen (Asen Wohnbau-Gmbh) und die Fraktionsführer (als Vertreter der Marktgemeinde Straßwalchen); : Abschluss Schulwegpolizei (im Restaurant: Zum Lebzelter D amici, Marktplatz 1, 5204 Straßwalchen); : Sitzung der Gemeindevorstehung; : Besprechung betreffend Umfahrung Straßwalchen/Grundeinlösung : Diese Besprechung beginnt um 16:00 Uhr im Gemeindeamt Straßwalchen. Zur Teilnahme an dieser Besprechung (mit Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer) sind die betroffenen Grundeigentümer, die Planer und Sachverständigen sowie die Fraktionsführer herzlich eingeladen. GR. Dr. Mayer-Zuchi entschuldigt sich für die nächste Sitzung der Gemeindevorstehung am 15. Juli GR. Bründl berichtet über verschiedene Gespräche zur beabsichtigten Ortskernabgrenzung für den Markt von Straßwalchen. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Vorgangsweise der für dieses Vorhaben zuständigen Beamten und Politiker des Landes Salzburg: Der Ortsplaner DI. Günther Poppinger erstellte den Entwurf für diese Ortskernabgrenzung entsprechend einiger mündlicher Aussagen bzw. diverser Zusagen der Vertreter des Landes Salzburg. 29

30 Bei der Vorbegutachtung dieses Entwurfes kommt das Land Salzburg dann jedoch zu folgendem Ergebnis: Die Ortskernabgrenzung entspricht in der vorliegenden Form, in mehreren Teilbereichen nicht den gesetzlichen Anforderungen sowie den Empfehlungen des Leitfadens Orts- und Stadtkernabgrenzung und sollte daher überarbeitet werden. Im Sinne einer möglichst einheitlichen Bewertung (bisher wurden 14 Orts- und Stadtkerne verordnet) wird seitens der Landesplanung angeregt, die Vielzahl der unbebauten Flächen möglichst zu reduzieren und die Ortskernabgrenzung diesbezüglich zu adaptieren. Am kommenden Dienstag soll es hiezu (noch) ein klärendes Gespräch mit Herrn DI. Günther Poppinger und Herrn Mag. Peter Weissenböck (vom Referat für Landesplanung und SAGIS) im Gemeindeamt Straßwalchen geben. Vbgm. Loibichler: DI. Poppinger erstellte ursprünglich einen Vorentwurf entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Dieser Vorentwurf dürfte mit der nunmehr vorliegenden Vorbegutachtung übereinstimmen. Der aktuelle Entwurf zur Ortskernabgrenzung Straßwalchen enthält einen Anteil von rund 21 % an unverbauten Flächen (Im Vergleich dazu liegt dieser Wert bei rund 1,9 % bei der Ortskernabgrenzung für Bischofshofen). Meines Erachtens könne hier nur mehr eine politische Intervention etwas bewirken. Vbgm. Winklhofer verweist auf die öffentliche Informationsveranstaltung zur geplanten Ortsumfahrung Straßwalchen: Es gab hiezu eine - angeblich von der Freien Wählergemeinschaft Straßwalchen (FWS) herausgegebene Aussendung über eine alternative Variante zur Anbindung der Köstendorferstraße an die Ortsumfahrung. Herr GV. Bachleitner versicherte mir jedoch, dass die FWS keinesfalls Urheber dieser Aussendung war bzw. gewesen sei. Ich persönlich lehne eine solche Vorgangsweise entschieden zurück! 30

31 Bei der Besprechung (am Donnerstag, den 24. Juni 2010 um 15:00 Uhr) im Büro von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer wurde auch das Thema: Bahnhaltestelle Ederbauer angesprochen: Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) müssten rund 1 Millionen uro investieren, um einen Mittelbahnsteig und eine Unterführung (für Fußgänger) bauen zu können. Diese Maßnahmen wären erforderlich, damit die Haltestelle Ederbauer in baulicher Hinsicht den geltenden Sicherheitsbestimmungen für Zughalte entspricht. Darüber hinaus wäre ein Betrag von ca ,00 uro/jährlich für eine Einbindung in das NAVIS-Projekt aufzuwenden. Der neue Turnsaal bei der Volksschule Irrsdorf und der Spielplatz beim Kindergarten Irrsdorf wurden bereits fertig gestellt. Die Arbeiten beim Probenlokal für die Trachtenmusikkapelle Hochfeld sind noch abzuschließen. Die brandschutztechnischen Maßnahmen (Bau einer Fluchtstiege für den Kindergarten Irrsdorf) sind während der Ferienzeit (in den Sommermonaten) noch zu erledigen. Die offizielle Eröffnung (mit einem Tag der offenen Tür), die feierliche Einweihung und Übergabe des Turnsaales und des Probenlokales erfolgen voraussichtlich am Sonntag, den 3. Oktober Die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildungswesen, Kindergärten, Schulen und Spielplätze findet in einer Woche, und zwar am Mittwoch, den 7. Juli 2010, um 19:00 Uhr mit Treffpunkt bei der Volksschule Irrsdorf statt. Vorgesehen sind dabei unter anderem eine Besichtigung der neuen Turnhalle, des neuen Probenlokales der Trachtenmusikkapelle Hochfeld und des Kellers der Volksschule Irrsdorf. GR. Johann Schinagl: Das Geschwindigkeitsmessgerät der Marktgemeinde Straßwalchen funktioniert wieder! VB. Josef Miedl kümmert sich um das Gerät, das in den nächsten Wochen in folgenden Bereichen aufgestellt werden soll: Am Breinberg, Köstendorferstraße, Irrsdorf, Haidach und in Steindorf; Das Messgerät war in der Zeit von Dienstag, den 11. Mai bis einschließlich Mittwoch den 19. Mai im Ortsbereich von Großstadlberg aufgestellt. 31